CCC, Digitalcourage & Liga Menschenrechte zeigen Merkel & Co an

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte 
geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst 
Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen 
wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen 
des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den 
Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur 
geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten 
betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche 
Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, 
gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die 
Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges 
Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

Kontakt:
H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.:
http://ilmr.de/
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de

Monopoli schliesst sich dem Aufruf und der Anzeige an:

Hiermit fordern wir den Generalbundesanwalt Harald Range auf, endlich aktiv gegen die mutmaßliche 
Gesetzesbeugung der Regierung und ihrer Verantwortlichen vorzugehen! 
Es ist nicht hinzunehmen, was in diesem Lande geschieht und in welchem Maße hier Menschenrechte 
verletzt werden.

Es riecht förmlich an allen Ecken und Enden nach Revolution.

Das die EU-Blase früher oder später platzt, weil wenige Länder unmöglich die ganze EU finanzieren 
können, ist auch allen klar. Die Unzufriedenheit und Ungleichheit im Osten angesichts der Hegemonial-Macht 
aus dem Westen und deren fortgesetzter Geschichtsumschreibung, ist ebenfalls ein unzumutbarer 
Zustand den die Menschen hier nicht mehr bereit sind sprachlos hinzunehmen. 

Wir haben Revolution gemacht um die Stasi los zu werden, und bekommen haben wir einen Hightech-
Datendämon aus BND, GCHQ und NSA der auch noch den Mossad beliefert und jedes persönliche 
geistige "Furzen" protokolliert. Die Überwachung von 82 Mio Menschen führt Freiheit ad absurdum. 
Das ist Diktatur. 
Dazu eine Regierung die unwillig ist das Volk zu schützen und die rechtsfeindlich den Artikel 23 
umgeschrieben hat, um uns in eine EU zu buchsieren, die sich als Fass ohne Boden erweist. 

Wir wollen nicht mehr wie Vieh durchgezählt, total überwacht und am Gängelband einer Lobbyregierung 
zur Schlachtbank der Dauerkrise geführt werden. 

Wir fordern jeden auf, sich der Anzeige anzuschliessen und gleich noch den aktuellen Artikel 23 
(verantwortlich für Maastrich, ESM, Lissabon, Agenda 2010, Acta, Trips, WTO, Gats, Hartz IV, Bankenrettung, 
Freihandelsverträge mit Vattenfall & co, Treuhand, Rentenbesteuerung und weiterer 95% aller 
Überwachungsgesetze) durch den nichtigen Einheitsvertrag zu Fall zu bringen.
Damit die Verantwortlichen dahin kommen wo sie längst hingehören. 

Das Fass wird explodieren, früher oder später.

Wir können also den Kurs dieses Landes friedlich ändern. Wir müssen sie nur anklagen und aktivieren  prompt wieder die Gesetzeslage von 1989. So einfach kann Revolution sein.