„Die Stasi war ein ‚Staat im Staate’“

Westpresse: Die Stasi war kein Unterdrückungs- und Überwachungsapparat, der sich selbst Aufgaben und Ziele setzte. Vielmehr war die Stasi das entscheidende Herrschaftsinstrument der SED und diente dem Ausbau ihrer Macht.

Die Stasi wie auch die NVA und die Justiz dienten selbstverständlich der Regierung die quasi die SED war, die ihrerseits den Vertretungsanspruch des Volkes hatte. Aber Armeen, Nachrichtendienste und Justiz dienen immer den Regierungen, egal ob diese aus Diktatoren, Kommunisten oder Demokraten bestehen. Sie sind grundsätzlich ein Herrschaftsinstrument. Das sie dem Ausbau der Macht dienten, wage ich mal zu bezweifeln, wenn man 100% des Staates kontrolliert kann man das wohl kaum noch weiter ausbauen, es sei denn man erweitert das Staatsgebiet. Da die DDR auch keine Märkte im Ausland beherrschte, ist auch da kein „Ausbau ihrer Macht“ feststellbar. Ganz im Gegensatz zur Bundesrepublik die als „Exportweltmeister“ durchaus über Konzerne die Märkte im Ausland mehr oder weniger beeinflusst und kontrolliert, Beispiel Chile wo sie das Pinochet-Regime massiv unterstützte.
Ausserdem hat die BRD ihr Staatsgebiet erweitert, indem sie die Ossis von ihrem Volkseigentum enteignet hat. Die BRD schickt ihre Armee ins Ausland und maßt sich sogar an, in fremden Staaten deren Staatsbürger in Haft zu nehmen, z.b. in Bezug auf Piraten die Handelsschiffe überfallen. Übrigens ist auf diesen Handelsschiffen bestenfalls der Kapitän und die Ladung deutsch, offiziell beflaggt sind diese Schiffe meisstens mit Billigländern. Die sind also nicht mal offiziell deutsche Handelsschiffe.

Das sie dies nicht erst seit einigen Jahren tut beweisen andere Fakten:

Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V. (KgU)

Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V. (KgU), eine militante Westberliner Organisation präsentierte sich in Zeiten des Kalten Kriegs als humanitäre Organisation, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte und Opfern des SED-Regimes half.
So bot sie zur Tarnung „karitative Tätigkeiten“ an, genauer gesagt übernahm sie die Betreuung von Flüchtlingen aus der DDR oder bot den Angehörigen von Inhaftierten an. Doch sehr viel mehr spielten gewalttätige und terroristische Methoden gegen die DDR eine große Rolle. Darüberhinaus wurde sie von amerikanischen Geheimdienstquellen, namentlich der CIA massiv finanziell unterstützt und leistete auch entsprechende nachrichtendienstliche Tätigkeiten.

Laut einer Studie von Enrico Heitzer (Böhlau Verlag),  unterhielt die 1948 gegründete und bis 1959 aktive KgU ein umfangreiches Spionagenetz mit mehr als 1000 KgU-Agenten, im CIA-Jargon auch als V-Männer verniedlicht.
In den frühen fünfziger Jahren war sie dadurch eine weithin bekannte Organisation mit einem nicht unbedeutenden Aktionsradius, die fleissig Sabotageakte in der ganzen DDR durchführte.
Diese KgU-Leute beschädigten Strom- und Telefonleitungen und zerstörten Maschinen und Motoren um die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR massiv zu schädigen. Nach Einschätzung der CIA verursachte der Verein Schäden in Millionenhöhe. Selbst die Sprengung von Schleusen und Eisenbahnbrücken wurde vorbereitet.  Sicher ist auch, dass die KgU 1951-1959 mehrere Brandanschläge mit Phosphorampullen (aus westlichen Armeebeständen) auf belebte HO-Läden in Ostdeutschland durchführte um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu stören. Von der KgU zu verantwortende Todesfälle lassen sich zwar anhand der Unterlagen nicht nachweisen, aber eine Gefährdung ist bei Anschlägen auf belebte Läden warscheinlich. Die Forschung von Opfern in der DDR ist sowieso kein Thema in der Bundesrepublik, die sich lieber der Geschichtsfälschung widmet.
Selbst einem Bundesbürger sollte es einleuchten das hier einseitig geschönt wird und das hilft nicht gerade der Demokratie und schon garnicht der Verhinderung künftiger Stay behind-Gruppen. Es wäre naiv anzunehmen, das sich die Bundesrepublik heute besser verhält als damals. Sie beweist doch jeden Tag das Gegenteil.
Daneben betrieb die KgU auch umfangreiche psychologische Kriegsführung in der Beeinflussung von Menschen.
Trotzalledem machte die UdSSR im Einverständnis mit der DDR Regierung ganze vier Versuche einen Friedensvertrag mit Deutschland zu machen und so die Einheit wieder herzustellen. Alle vier Versuche wurden von den Alliierten im Westen und der Regierung Adelnauer abgelehnt. Stattdessen wurde die BRD mit dem Natobeitritt ein völlig rechtloser US-Vasall.

Für die DDR zählte die KgU zu den am heftigsten bekämpften westlichen „Agenten- und Spionagezentralen“, deren Bekämpfung sie einen nicht unbeträchtlichen Kraftaufwand widmete. Nach und nach flogen die Täter einer nach dem anderen auf.

Die Stasi und der sowjetische Geheimdienst verfolgten die KgU mit aller Härte. Insgesamt wurden wenigstens 1072 KgU-Leute verhaftet. Mehr als 1.000 dieser KgU-Agenten wurden so von der sowjetischen Militärjustiz und den DDR Gerichten verurteilt, die meisten zu hohen Zuchthaus- oder russischen Arbeitslagerstrafen.
Die Sowjets erschossen 121 von ihnen, die DDR verurteilte 5 zum Tode.

• SMT-Verfahren im Zusammenhang mit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), in: Bohse, Daniel/Miehe, Lutz (Hrsg.): Sowjetische Militärjustiz in der SBZ und frühen DDR: Tagungsband, Halle 2007 (im Druck).
• Koestler, Orwell und „Die Wahrheit“: die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) und das heimliche Lesen in der SBZ/DDR 1948 bis 1959, erscheint im Sammelband zur Tagung „Der heimliche Leser in der DDR.

Unterstützt wurde das ganze auch von Westdeutschland wobei sich Westberlin rühmte „ein Stachel im Herzen der DDR zu sein“. Gleichzeitig erschienen in Westdeutschland zahlreiche Plakate mit ausgemergelten DDR-Bürgern. Den Westdeutschen wurde eine DDR vorgeführt, deren einziger Zweck es sei das eigene Volk zu terrorisieren.
Tatsächlich war die Versorgungslage in den ersten 10 Jahren des Bestehens der DDR sehr schlecht. Aber das lag nicht nur an den massiven Kriegsschäden die insbesondere im Osten auch in den von Amerikanern eroberten Gebieten gravierend waren wo just zum Kriegsende noch Thüringen und Dresden völlig unnötig in Schutt und Asche gelegt wurde. Dazu kam der Abtransport der noch existierenden Industrie als  Reparationsleistungen an die Sowjetunion. Und zu all dem auch noch die Sabotage einer CIA-finanzierten militanten Westberliner Untergrundorganisation wie der KgU.

Die KgU wird von der Bundesrepublik gern als „Widerstandsgruppe“ verklärt dargestellt, angeblich wollte sie „… die Masse soweit bringen, dass sie nachdenkt …“. Nunja, offensichtlich hatte man keine Skrupel dafür auch das Volk verhungern zu lassen.
Und das war nicht die einzige Organisation die im Auftrag des Westens und der Westlichen Alliierten dazu gegründet wurde, das DDR Volk zur Aufgabe zu zwingen.

Sowohl Regaen als auch Thatcher, Clinton und Bush wurden wie auch Adelnauer der massiven Unterstützung von Stay Behind-Gruppen zweifelsfrei überführt, die verschiedene Brand- und Bombenanschläge auf zivile Ziele (Personen, Oktoberfest, Diskotheken, Ubahnen usw.) in ganz Europa durchführte. Besonders beliebte Ziele waren dabei linke Politiker in den eigenen Ländern und Staaten des Warschauer Paktes.

Unter ihnen werden inbesondere aufgeführt:

• Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst, or TD BJD (Germany-West)
• KgU – „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V.“, West-Berlin, finanziert durch die CIA zu Sabotagezwecken gegen die DDR
• Wehrsportgruppe Hoffman, Neonazi-Organisation die das Oktoberattentat durchführte
• Werwolf, Nazi-Organisation in Deutschland
• Geheime Widerstand
• Gruppe Kibitz
• Gruppe 27
• OWSGV , Österreich  „Österreichische Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein (ÖWSGV)“, der von MI6 und CIA unterhalten wurde
• SDRA8 and STC/Mob (Belgium)
• Projekt-26 (P-26, Switzerland)
  und viele andere

Im Jahr 1990 veröffentlichte die deutsche Regierung einen “Stay-behind-Bericht”, der vom Staatsminister im Bundeskanzleramt, Lutz Stavenhagen, verfasst wurde. Dort wurde eingeräumt, dass die Aufgaben, die in der Verantwortung der nationalen Geheimdienste lagen, seit den Jahren 1954/55 unter der Ägide des militärischen Hauptquartiers der NATO, dem sogenannten SHAPE koordiniert wurden. Dementsprechend unterstanden deutsche Einheiten wie der Geheime Widerstand, Kibitz, Gruppe 27 oder der Bund Deutscher Jugend zunächst der Organisation Gehlen und ab 1956 dem Bundesnachrichtendienst (BND). Die KgU wurde hierbei vorsätzlich unterschlagen und es ist anzunehmen das dies nicht die einzige war, die der Bericht nicht aufführte.
Die ausgebildeten Einheiten legten geheime Waffen- und Versorgungsdepots verteilt über die ganze BRD an. Neben Waffen, Sprengstoff, Funk- und Morsegeräten beinhalteten einige dieser Depots auch Listen mit zu internierenden oder zu liquidierenden Personen (z.B. linke Politiker der KPD, DKP und SPD).

Zwei vollständig erhaltene Depots wurden noch im Frühjahr 1996 im Berliner Grunewald entdeckt.  Der böse menschenfeindliche Geheimdienst der DDR (also die Stasi) hatte bis 1980 weit über 50 Einheiten, ihre Funkverbindungen, Waffendepots und Mitglieder in der BRD aufgedeckt.

Antwort der Bundesregierung zu Gladio vom 3. März 2014
Manuskript zur ZDF-Sendung Frontal 21: Geheimnisse im Kalten Krieg – Die Schattenkrieger des BND

„Die Stasi war ein ganz normaler Geheimdienst’“

So wie die NSA, der BND oder der CIA, nur bescheidener aber auch erfolgreicher. Sie hatte weder Langstrecken-Abhöranlagen noch die Technik des Westens und war trotzdem erstaunlich effektiv.
Im Gegensatz zu Guantanamo hat sie ihre Häftlinge nicht mit Waterboarding, nackt im Käfig oder am Gängelband der Söldner durch die Gegend geführt. Auch Prügel war im Stasiknast nicht erlaubt. Sicherlich ist kein Geheimdienst-Gefängnis in irgendeiner Form angenehm, schliesslich wollte man ja damit was erreichen, aber so menschenverachtend wie das in der USA, durchaus auch mit Kenntnis und sogar Mitwirkung des BND praktiziert wurde/wird, war es wohl nie.

Tatsächlich entsprach der Knast der Stasi wohl durchaus den damals gängigen Methoden. Karge Räume, Isolationshaft, Eingangsuntersuchungen nackt und durchaus auch im Intimbereichen (Anus), Schlafentzug, Hofgang der mehr an Käfighaltung erinnert. Die Idee dahinter stammt aus dem Mind Control.
Man isoliert einen Gefangenen so radikal von der Umwelt, das er anschliessend froh ist, überhaupt mit jemanden zu reden. Und das nutzte man in Verhören aus.
In den 70iger und 80iger Jahren wurden von Menschenrechtsorganisationen 4 Nationen angeklagt Mind Control in Gefängnissen zu benutzen:   die USA, Russland, Israel und Westdeutschland.
Quelle: Prof. Dr. Heiner Gehring – versklavte Gehirne, Vortrag über Mind Control, Teil 2,
http://www.youtube.com/watch?v=oRFpOi0r6Ho

Ja auch Westdeutschland nutzte genau die gleiche Methode. Im Buch „Schwarze Forschungen“ von Helmut und Marion Lammer (1999) wird das in Kapitel 3 deutlich das der BND die RAF u.a. in Stammheim mit Mind Control in genau dieser Art und Weise bearbeitet hat.
Es ist durchaus möglich das die Stasi erst durch die RAF von dieser Methode erfahren hat.
Eines der westdeutschen „Mind Control“-Opfer ist Hans Ulrich Gresch der unter dem Titel „Unsichtbare Ketten – Der Missbrauch der Hypnose und anderer Trance-Techniken durch Kriminelle, Sekten und Geheimdienste“ selbst ein Buch dazu verfasst hat.

Darin schreibt er:
„Während der siebziger Jahre sollte er in deutsche Terrororganisationen infiltriert werden, damit seine Auftraggeber über deren Aktivitäten auf dem laufenden gehalten würden.“
„Er schließt nicht aus, daß er von der CIA, dem israelischen Geheimdienst Mossad, für den Bundesnachrichtendienst (BND) oder den Verfassungsschutz (VS) ausgebildet und für Remote Viewing-Aufträge eingesetzt wurde.“

Sicherlich ist sowas für Jeden eine traumatische Erfahrung, die ihm wohl hätte überall auf der Welt passieren können.  Menschenfeindliche Gefängnisse waren damals durchaus weltweit eher Durchschnitt. Natürlich entsprechen sie nicht den heutigen Ansichten über Menschenrechte.

Aber auch das Australische Gefängnis Fremantle in dem die Briten die irischen Freiheitskämpfer einsperrten, oder an Alcatras, den Felsen vor New York und natürlich den Tower von London. Keins von dem entspricht den Menschenrechten. Doch man denke da nur mal an die Hochsicherheitstracks die neuerdings in Amerika gebaut werden. Ich bin mir nicht sicher ob solche Gefängnisse nicht auch unmenschlich sind. Ob die Fenster vergittert aus dem Jahr 2010 stammt oder mit Glasbausteinen aus dem Jahr 1970 verschlossen sind, sie sind in keiner Hinsicht ein schöner Ausblick.

Die meisten Stasigefängnisse waren wohl auch ein Erbe des deutschen Reiches (Roter Ochse z.b.) und somit auf dem Stand der um den 1. WK als human galt. Ziel dieser Einrichtungen war es einzuschüchtern und auch das Personal das in diesen Stasigefängnissen aus Stasimitarbeitern bestand, war durchaus nicht zimperlich, sondern eher verroht und abgebrüht gegenüber dem Leid der Gefangenen.
Aber es ist auch kein DDR-Phänomen, sondern diese Verrohung lässt sich auch in Guantanamo, Abu Grahib oder beim Mossad beobachten.

Natürlich, vieles hätte es in der DDR so nicht sein müssen – nicht sein dürfen. Schon garnicht in einem sozialistischem Land.
Doch wie überall scheint auch die DDR-Regierung die Kontrolle über die MfS auf einigen Gebieten verloren zu haben. Weltweit tendieren Geheimdienste dazu sich der Kontrolle von Regierungen zu entziehen.
Insofern ist die Definition „Die Stasi war ein ‚Staat im Staate’“ durchaus treffend. Aber auch der BND/BfV ist ein ‚Staat im Staate ’.

In mehr als der Hälfte der Länder der Welt, 141 an der Zahl, wird gefoltert oder misshandelt und nein diesmal geht es nicht um die Stasi. In einigen Ländern handelt es sich um Einzelfälle, in anderen gehört systematische Folter zur Tagesordnung.

Seit dem Start der Anti-Folter-Konvention das am 26. Juni 1987 in Kraft trat, haben 155 Staaten das Abkommen unterzeichnet, einer der ersten Unterzeichner waren u.a.  die DDR, die Ostblockstaaten und die Sowjetunion.
Die Liste der Staaten, die sich verpflichtet haben, keine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zuzulassen, liest sich aber nicht gerade wie ein „Who is Who“ von Ländern, in denen Demokratie und Humanität herrschen: Der Kongo und China, Ägypten und Libyen, Russland und Weißrussland ebenso wie die GUS-Staaten  haben die Anti-Folter-Konvention unterschrieben.
Deutschland hat es, nach einigem Zögern, am 20. September 2006 – also fast 20 Jahre nach der DDR – unterzeichnet, aber noch immer nicht ratifiziert.  Man spielt auf Zeit. Das Zögern beruhte angeblich darauf, mit der Unterschrift die Verpflichtung verbunden ist, einen nationalen Präventionsmechanismus einzurichten über dessen genaue Konstruktion bisher in Deutschland noch keine Einigkeit besteht.

Die Staaten haben sich mit Art. 4 FoK verpflichtet, Verstöße gegen das Folterverbot strafrechtlich zu ahnden.

Die UN-Antifolterkonvention beruht auf der vorangegangenen UN – Resolution 3452 „Der Erklärung über den Schutz aller Personen vor Folter und anderer grausamer, unmenschlıcher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe“ vom 9. Dezember 1975.

Nachforschungen der EU haben ergeben, dass alleine in Europa mindestens 100 Personen verschleppt wurden. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzt die Anzahl der in von den USA betriebenen Geheimgefängnissen festgehaltenen Personen auf 27.000.

2005 wurde bekannt das Mitarbeiter von BND, BfV und BKA an Folter in Geheimgefängnissen der USA anwesend waren.
Das Einrichten eines Untersuchungsausschusses, der die Beteiligung des BND näher beleuchten sollte, scheiterte daran, dass man im Bundestag nicht die erforderliche Anzahl von 25 % der Stimmen zusammen bekam. CDU, CSU und FDP blockierten dies.

Eine Umfrage unter mehr als 21 000 Menschen in 21 Ländern, darunter Deutschland, beim Institut GlobeScan habe 2013 ergeben, dass 44 Prozent der Befragten weltweit befürchten, nach einer Festnahme in ihrem Heimatland gefoltert zu werden. Auch hier fürchten Menschen bei Festnahmen in Deutschland gefoltert zu werden.

Obwohl die große Mehrheit, 82 Prozent der Befragten, sich für klare Gesetze gegen Folter ausspricht, gibt doch immerhin mehr als ein Drittel (36 Prozent) an, Folter könne in bestimmten Fällen gerechtfertigt sein, um die Öffentlichkeit zu schützen.
Selbst in großen Demokratien halten viele Menschen Folter notfalls für gerechtfertigt. Zum Beispiel um an „Informationen zum Schutz der Öffentlichkeit zu kommen“. In den USA sind das laut einer Umfrage 45 Prozent, in Deutschland immerhin noch 19 Prozent.

Das dies durchaus durch Medien gelenkt wird, sieht man auch am Bild rechts vom Herbst 2014, wo das selbe Bild mit völlig anderen Schlagzeilen veröffentlicht wurde.

Es gibt dazu eine weitere interessante Dokumentation über den israelischen Geheimdienst „Schin Bet“ die unter dem Titel „Töte zuerst“ bei Arte lief und den Geheimdienst aus Sicht von Geheimdienstlern erzählt.
Und auch die dreiteilige Doku-Reihe „Die Geheimen Staaten von Amerika“ offenbaren Zustände, die sich der gewöhnliche Mensch nichtmal vorstellen kann.

Link im Internet:
Töte zuerst – Doku über „Schin Bet“ – http://vimeo.com/61378371
Die geheimen Staaten von Amerika, Teil 1 – http://www.youtube.com/watch?v=grlSK4OPw5s
Die geheimen Staaten von Amerika, Teil 2 – http://www.youtube.com/watch?v=AOsX1SO0vCc
Die geheimen Staaten von Amerika, Teil 3 – http://www.youtube.com/watch?v=FcwV6pl0TGY

Ein kleiner Satz dazu:
Norman Tebbit, seinerzeit engster Vertrauter der verstorbenen Premierministerin Margaret Thatcher, gab am 6.7.2014 zu der Frage, warum in den 1980er Jahren ein einflußreicher Kinderschänderring im britischen Parlament (und darüber hinaus) nicht aufgedeckt habe folgende Antwort:
„Zu damaliger Zeit mögen die Leute gedacht haben, dass man das Establishment schützen muss, das System. Und falls da ein paar Dinge da und dort schief gegangen waren, war es wichtiger, das System zu schützen als zu tief nachzufragen.“
Das System – aber was ist – das SYSTEM???

Mind Control – Gehirnwäsche-Techniken im Dienste der Geheimdienste

„MindControl (Gedankenkontrolle) bedeutet eine Welt, in der jeder menschliche Gedanke, jede Emotion, jede Wahrnehmung und jedes Bedürfnis kontrolliert werden können durch elektrische Stimulation des Gehirns.“(Aussage des Forschungsdirektors der CIA, 1972)

MKULTRA (auch MK ULTRA; vom Ausdruck Mind Control abgeleitet) war der Codename für ein umfangreiches, geheimes Forschungsprogramm der CIA über Möglichkeiten der Bewusstseinskontrolle. Es wurde auf Befehl des CIA-Direktors Allen Dulles von 1953 bis in die 1970er Jahre hinein durchgeführt.
Es war der Nachfolger der Projekte ARTICHOKE und BLUEBIRD sowie von ähnlichen Programmen des Deutschen Reiches. So arbeiteten an dem Projekt auch etliche SS-Ärzte und Forscher mit. MKULTRA wurde hauptsächlich in den USA und Kanada, aber auch in Europa betrieben. Dies war offiziell vor allem eine Reaktion auf Gedankenkontrolltechniken, die angeblich von Sowjets, Chinesen und Nordkoreanern gegen US-Kriegsgefangene im Koreakrieg eingesetzt wurden, was unter dem Namen „Brainwashing” (Gehirnwäsche) bekannt wurde.

Oberstes Ziel war laut CIA die „Vorhersage, Steuerung und Kontrolle des menschlichen Verhaltens”. Eines der wenigen öffentlich bekannt gewordenen Beispiele ist die Verhörmethode, die die Britische Armee bei Gefangenen in Nordirland verwendete. Sie wurde als „UDIT” (Ulster Depth Interrogation Techniques) bezeichnet und nach Berichten und Daten des britischen Innenministeriums 1972 veröffentlicht (durch den Psychologen T. Shallice der Londoner Universität). Der für die UDIT-Methode verantwortliche britische Kommandeur wurde in den 1980er Jahren bei einem Urlaub in Osnabrück durch einen „terroristischen Anschlag der IRA” getötet.

MindControl kann auf zwei unterschiedliche Arten ausgeübt werden: individuell und global.
Individuelle Mindcontrol bedeutet den gezielten Einsatz von Gedankenkontrolltechnologien gegen einzelne Personen.  Global wird es in dem Moment, wenn die Manipulationen sich eines Mediums bedienen, das sehr viele oder prinzipiell sogar alle Menschen erreichen kann.
Hierzu gehören natürlich Radio, Fernsehen, Computer etc., aber auch im einfachsten Fall die Atmosphäre der Erde, die bestimmte elektromagnetische Frequenzen überträgt.

So betrieb die USA z.b. auf dem Donnersberg bei Dannenfels in Rheinland-Pfalz einen Sender unmittelbar an und bei der SWR-Sendeanlage, bei dem vieles darauf hindeutet, das damit elektromagnetische Wellen ausgestreut wurden und die Westdeutsche Bevölkerung ohne ihr Wissen als Versuchskaninchen für Mind Control-Experimente missbraucht wurde. Es ist ziemlich warscheinlich das die Bundesregierung davon Kenntnis hatte.
Die Anlage wurde angeblich 1989 abgebaut. Wirklich?

Wie weit darf ein Geheimdienst gehen, wie groß darf seine Neugier sein?
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages 2014 zum Thema Geheimdienst zeigt, dass die Neugier des Bundesnachrichtendienstes (BND/BfV) sehr viel  größer ist als allgemein angenommen. So späht der BND/BfV nicht nur die Freunde und Bekannten von Terrorverdächtigen aus, sondern auch deren Freunde und die Freunde der Freunde und die Freunde der Freunde der Freunde – also Millionen von Menschen.

Es ging im Ausschuss um die Frage, wie der BND/BfV die weltweit eingesammelten Kommunikationsdaten analysiert, die er in verschiedenen Datenbanken gesammelt hat. Der BND/BfV nutzt zur Analyse der Daten zwei Auswertungsprogramme namens VERAS und Mira4. Die untersuchen nicht nur, mit wem ein vielleicht Verdächtiger Kontakt hatte, sondern auch, mit wem die Kontaktpersonen des Verdächtigen Kontakt hatten und deren Kontaktpersonen und deren Kontaktpersonen.

Die vom Ausschuss vorgeladene Zeugin „Dr. F.“, die als Datenschutzbeauftragte beim BND arbeitet, sagte dem Protokoll von netzpolitik.org zufolge auf die Frage, wie weit die Analyse geht: „Das geht bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte.“
Auf die Nachfrage des Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne), ob das bedeute, dass davon der „Bekannte eines Bekannten eines Bekannten eines Mandaten eines Rechtsanwalts erfasst wird“, sagte die Zeugin: „Ja.“

Prompt wurde auch ein BND Mann zur Beobachtung von Netzpolitik.org abgestellt. So schnell kanns gehen.

Ein Rechenbeispiel macht deutlich was das genau heisst:
Wenn ein Verdächtiger mit zwei anderen Leuten Kontakt hatte (zweite Ebene) und die wieder mit zwei anderen (dritte Ebene) und diese dann wieder mit zwei weiteren (vierte Ebene), dann ergibt sich in der fünften Ebene ein Kreis von 17 Menschen, die vom BND überprüft würden.  Im Stasi-Jargon wäre das eine Operative Personenkontrolle (OPK).
Üblicherweise hat ein Verdächtiger aber allein eine Verwandtschaft von ca. 60-120 Leuten und ist mit mind. 100 Leuten in Kontakt, das können Urlaubsbekanntschaften, Arbeitskollegen, Freunde vom Kegelclub, Rechtsanwalt, Steuerprüfer ja sogar der Postbote usw. sein. Das sind in dritter Ebene bereits 19.763 Leute.

Nehmen wir nun einen gewöhnlichen Facebook-User so hat dieser im Schnitt 249 Facebook-Freunde die er oft nichtmal genauer kennt, wovon 14% untereinander ebenfalls befreundet sind.
In 5. Ebene sind das mehr als 2,445 Mio. überprüfte Kontakte also Operative Personenkontrollen von einem einzigem Verdächtigem. Tatsächlich hat er 2013 über 30.000 politische Strafverfahren eröffnet.
Mit anderen Worten, der BND/BfV hat 2014 eine totale Überwachung der deutschen Bevölkerung etabliert.
Der BND/BfV ist bereits völlig außerhalb der Regierungskontrolle.
Nach der Theorie braucht es nur sechs Kontaktebenen, um jede Person auf der Welt zu überprüfen.

Man schätzt das es zwischen 1950-2000 ca. 3,5 Millionen Überwachungen nur auf Grundlage des „Radikalenerlasses” vom sog. „Verfassungsschutz“ gab , also auch Bespitzelung und Repression.
Es gab über 11.000 dokumentierte Berufsverbots-Verfahren.
Seit 1980 wurden wegen fehlender Planstellen politisch mißliebige Leute gar nicht erst einem  Berufsverbots-Verfahren unterworfen.
Diese Berufsverbote sind vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als schwerer  Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte bewertet worden. Rehabilitation Fehlanzeige! Man hat noch nichtmal die alten Opfer des BND und des BfV aufgearbeitet, da ist man schon bemüht neue zu schaffen.

Der Radikalenerlass
Webprojekt von Betroffenen unter berufsverbote.de
Buch zum Nachlesen:
Manfred Histor: Willy Brandts vergessene Opfer, Geschichte und Statistik der politisch motivierten Berufsverbote in Westdeutschland 1971–1988. Ahriman Verlag, 1999, ISBN 3-922774-07-5

Wie fällt da der Vergleich zur Stasi aus?
Für das Jahr 1988 wurden von der Stasi 7.097 Operative Personenkontrollen neu eingeleitet.
7.908 Operative Personenkontrollen wurden beendet und 19.169 Operative Personenkontrollen wurden bearbeitet. 87,5% wurden als harmlos eingestuft, 4% befand man interessant genug um sie als mögliche IM anzuwerben und 8,5% wurden als Operativer Vorgang, d.h. als überwachungswürdig eingestuft, das sind 1.660 Personen die als
operativer Vorgang neu angelegt wurden, während 1.750 operative Vorgänge beendet wurden. Ca. 28% also 490 Personen wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Selbst wenn man von 100% Verurteilungen ausgeht, macht das im Jahr also 490 durch die Stasi Verurteilte. Das ergibt auf 40 Jahre 19.600 Personen die verurteilt wurden, wobei wir hier von 100% Verurteilungen ausgehen die jede Art von Verbrechen beinhalten können.

Quelle: “WAS WAR DIE STASI? EINBLICKE IN DAS MINISTERIUM FÜR STAAT S SICHERHEIT DER DDR”
KARSTEN DÜMMEL | MELANIE PIEPENSCHNEIDER (HRSG.), 4. Auflage ISBN 978-3-944015-05-7
(Publiziert von der Gauck-Behörde und Konrad-Adenauer-Stiftung)

Gewöhnlich fielen darunter z.B. auch neu aufgestiegene Leitungskader die zwischen 2-4 Jahre auf ihren Umgang mit dem anvertrautem Volksgut und ihrer Loyalität zum Staat überwacht wurden. Das übernahmen angeworbene IM´s meisst 2-3 Angestellte im näheren Umfeld.
Ihr Augenmerk lag dabei auf illegale Vorgänge (z.b. Schwarzmarktgeschäfte) und negative Einstellung zum Staat gerichtet. Die Vorstellung die man darüber im Westen propagiert, also eine alles umfassende 24 Stunden-Überwachung war nur einer kleinen Gruppe vorbehalten, die in diesem Filtersystem als Auffällige Personen hängen blieben. Natürlich kommen auch Grenzverletzter, Hooligans, Autoren staatsfeindlicher Schriften, Schmuggler usw. hinzu.

1000 Personen auf zweiter Ebene zu überprüfen hiesse 163,400 Personen zu überprüfen. Würde man auch auf dritter Ebene überprüfen bedeutet das rund 26.699,560 Personen also rund 26,7 Mio zu überprüfen. Die DDR hatte aber gerade mal so ca. 15-16 Mio Einwohner.
Mit anderen Worten die Stasi war bestenfalls in der Lage auf erster Ebene zu kontrollieren. Schon auf zweiter Ebene musste sie stark ausfiltern. Mehr war ihr technisch garnicht möglich. Und schon das entzog sich der Kontrolle der Regierung.
Da die Stasiakten aber nur 3 Mio DDR-Bürger in 40 Jahren erfasste, was bereits eine erschreckend hohe Zahl ist, kann sie maximal 80,066 Personen pro Jahr auf zweiter Ebene überprüft haben. Das entspricht ziemlich genau den 490 Ermittlungsverfahren und 3,202640 Mio Stasi-Akten in 40 Jahren.

Die Stasi hat 1988 also auf erster und zweiter Ebene operative Personenkontrollen durchgeführt.
Der BND führt (laut dieser Aussage) 2014 Personenkontrollen (OPK) auf erster, zweiter, dritter, vierter und fünfter Ebene durch.
Auf dritter Ebene sind das anhand der 31.645 Straftaten bereits 842.832.930 Personen.

Diese Berechungen beruhen auf den Guardian vom Oktober 2013, die ja auch die Snowden-Dokumente veröffentlichte und auf einen Artikel der Zeit vom 10. Oktober 2014.
Quelle: the Guardian ,  die Zeit und die Protokolle der Aussagen vor dem Bundesuntersuchungssausschuss

Sie dürfen gern mal rätseln wieviel Schränke es bräuchte um diese Akten unterzubringen?
Nun laut Angaben der Gauckbehörde sollen das 200 Aktenmeter sein,  was in 48.000 Aktenschränken auf 1900 qm platz findet. Gern macht man daraus Kilometer. Aber auch das ist Propaganda. 200 km Stasi-Akten ist ein Märchen, es waren ursprünglich rund 2000 qm Stasiakten.
Leider hat man da nicht den Schwund wie z.b. die Rosenholz-Akten oder die Akten verschiedener Politiker bedacht. Etwa 1/3 dürfte die Bundesrepublik illegal beiseite geschafft haben.

Nunja, die NSA Akten würden 42 Billionen Aktenschränke brauchen und eine Fläche von 17 Mio. qkm einnehmen.
Letztendlich wäre das etwa die Fläche des dt. Museums gegen die  die Fläche von Russland die etwa 17 Mio qkm groß ist. Ein realistischer Größenvergleich wäre das hier: http://apps.opendatacity.de/stasi-vs-nsa/
ps: zoomen sie mal raus, nicht rein.

Und nun fragt man sich wie die Stasiunterlagenbehörde auf diese unglaublichen Zahlen endloser Kilometer kommt wenn die auf 1900 qm unterzubringen ist?

Aktenbestände laut Bundesbehörde für Stasiunterlagen:

In der Summe finden sich dort 111 Kilometer aufgefundene Stasi-Akten.
Davon stammen 51 Kilometer Schriftgut aus archivierten Beständen der Archivabteilung XII des MfS (davon 31 Kilometer in den Außenstellen des BStU), diese Unterlagen sind personenbezogen nutzbar.
60 Kilometer Schriftgut aus Beständen der MfS-Diensteinheiten. Davon 37 Kilometer in den Außenstellen des BStU. Diese Unterlagen sind zurzeit zu 90% erschlossen, in den Außenstellen zu 95%. Offenbar handelt es sich nicht um personenbezogene Unterlagen sondern eher Behördenunterlagen, Bibliotheken, Dienstanweisungen, Vorschriften, Rechnungen usw. was eben Behörden so alles beinhalten.

Von diesen 111 Kilometern Schriftgut lagern knapp 43 Kilometer Material allein im Berliner Archiv der Zentralstelle, darunter Berichte von Inoffiziellen Mitarbeitern und Abhörprotokolle.

Zu diesen Unterlagen gehören 12 Kilometer MfS-Karteikarten (rund 40 Millionen Stück). Sie stammen aus ca. 4.500 aufgefundenen Einzelkarteien aller Stasi-Diensteinheiten, davon sind etwa 21 Millionen Karten in den Außenstellen des BStU archiviert und 17,7 Millionen in der Zentralstelle.
Bei Hinzurechnung des auf Sicherungs- und Arbeitsfilmen verfilmten Schriftguts (umgerechnet auf Papier sind das zusätzlich rund 47 Kilometer, davon 20 Kilometer in den Außenstellen) ergibt sich sogar ein Gesamtumfang von insgesamt ca. 158 Kilometern Stasi-Unterlagen. Auch diese Unterlagen sind personenbezogen nutzbar.
Außerdem gibt es mehr als 15.000 Papiersäcke, Kartons, Schachteln oder Kisten mit zerrissenem Schriftgut (davon in den Außenstellen ca. 8.700). Aus den rund 500 bisher rekonstruierten Behältnissen wurden mittlerweile über 1,5 Millionen Blätter bzw. Karteikarten rekonstruiert, deren Umfang rund 236 laufende Meter umfasst.
Zusätzlich befinden sich in den Hinterlassenschaften des MfS zahlreiche audio-visuelle Materialien, die bislang zu etwa 63%t erschlossen sind.

Also ich weiss nicht wie sie auf ca. 1.900 qm 43km Akten lagern wollen. Die Berliner Zentralbibliothek mit 3,5 Mio Bücher lässt sich bequem in einer Stunde (5km/h) ablaufen. Dem wiedersprechen auch die nur 2,8 Mio Menschen, die Einsicht in ihre Stasiakten nahmen. Wie will man die auf 111 km Schriftgut verteilen? Nicht wenige Akten der Arbeitsämter sind bedeutend dicker. Nunja, soviel zum Wahrheitsgehalt.

490 Personen wurden also belegbar 1988 aufgrund ihrer wie auch immer gearteten Aktivitäten von der Stasi in U-Haft gesteckt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das hat die Bundesrepublik nachgewiesen.  In 40 Jahren kommt man so auf 19.600 durch Aktivitäten der Stasi verhaftete Personen die im weitesten Sinne als politische Häftlinge gelten können, denn natürlich hat die Stasi auch z.b. den Schwarzmarkt, den illegalen Devisenhandel sowie Großveranstaltungen und und und überwacht, wobei Leute in Haft kamen die auch gewöhnliches Unrecht begangen haben, was politisch überhaupt nicht motiviert war.
In der BRD fand jedoch jeder als „Opfer der Stasi“ Anerkennung, der in einem Stasi-Gefängnis in U-Haft saß.

Zwischen 2 und 8 Wochen landeten die von der Stasi verhafteten Leute in Untersuchungshaft, bevor sie nach einem Urteil in eine reguläre Haftanstalt verlegt wurden, wo es ihnen weitaus besser ging, sofern man Haftanstalten überhaupt als Verbesserung ansehen kann.
Negativ ist sicherlich zu bemerken das zahlreiche Eingelieferte mit teilweise übertriebener Härte regelrecht gebrochen wurden. Etwas für das sich die DDR durchaus zu schämen hat.
Das ist nach der Definition des Sozialismus eine unverzeihliche Sünde und so ist es auch nicht verwunderlich, wenn die ehemaligen Insassen heute mit der DDR abrechnen. Leider pauschalisieren sie und rechnen mit dem System DDR ab, mit dem die Mehrheit durchaus zufrieden war.
Es war nicht das Ziel der Demonstranten den ganzen Sozialismus abzuschaffen, sondern ihn zu reformieren. Entsprechende Zitate sind bis zum 9. November überall in der DDR gehört wurden. (Siehe Plakate auf dem Foto)

Ab dem 9. November 1989 wird die DDR Bevölkerung systematisch über alle Westmedien mittels Mind Control Methoden indoktriniert und gesteuert.

Mit dem 6. Dezember 1989, dem Rücktritt der Krenz Regierung setzte noch am gleichen Tag die Okkupation der DDR-Gesetze ein (erste Gesetze beschlossen am 6. Dez. 1989).
Der bewusst herbeigeführte Zusammenbruch der Wirtschaft begann Anfang Januar 1990. Und im März folgte die Abwicklung mit dem Treuhand-Beschluss. Das war derart generalstabsmässig vom Westen organisiert, das dafür die entsprechenden Pläne schon in der Schublade gelegen haben.

Zitat von Kohl und Schröder: „Wir regieren die Republik mit dem Fernsehn und der Bild-Zeitung“.
Die Bildzeitung wurde einst von der CIA mit 7 Mio Dollar gegründet. In jedem heutigem Arbeitsvertrag der Bild-Zeitungs-Redakteure steht auf Seite 1 in Artikel 2:
„Die Objekte der Bildzeitung haben folgende Einstellung ..[verschiedene Aufzählungen]…, Mitglied der Westlichen Staatengemeinschaft, die Unterstützung des Transatlantischen Bündnisses und die Solidarität der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika“

Ist das unparteiisch, neutral und unvoreingenommen? Das Zentrum der fremdbestimmten Presse ist Springer und die privaten TV Sender der RTL-SAT1-Gruppe. Damit wird hier „regiert„.
Die CIA rühmt sich 1991 jede große Zeitungs- und Medienredaktion massiv beeinflussen zu können.
Das Papier dazu wurde erst 2001 freigegeben.

Entgegen landläufiger Meinungen gab es auch gute Menschen bei der Stasi die ihren Auftrag – den Schutz des Volkes und ihres Staates sehr ernst nahmen, sich aber eben auch menschlich verhielten. Die Stasi ist nicht das Volk und sie ist auch nicht per se böse. Und genauso ist auch die Volkspolizei der DDR oder gar die Grenztruppen und NVA-Angehörigen nicht per se böse gewesen.

Man muss hier beide Seiten sehen. Natürlich gab und gibt es überall Menschen die sich dem System andienen und im Übereifer Unrecht und schweres Leid verursachen. Es liegt in der Verantwortung einer Regierung solche machtsüchtigen Menschen aus ihren Diensten zu entfernen oder ihren Übereifer zu bremsen. Dies hat die DDR versäumt.

Das DDR-System war offensichtlich nicht in der Lage ihren eigenen Geheimdienst ausreichend zu überwachen, was  ein Problem aller Staaten ist, die über einen hochorganisierten Geheimdienst verfügen, wie es die Skandale weltweit immer wieder zeigen.
Auch das BRD-System ist nicht in der Lage ihren BND/Staatsschutz ordentlich zu überwachen. Der BND/Verfassungsschutz hat sich mit Einführung der Analysesoftware der Kontrolle durch die Regierung endgültig entzogen.

Was lernen wir daraus?
Die innere Abwehr der DDR durch die Stasi und die daraus resultierende Überwachung und Einschüchterung ist  kein geeigneter Weg, weder für eine sozialistische Gesellschaft noch für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft. Sie erzeugt letztendlich eine Opfergruppe, die pauschalisierend den ganzen Staat und damit dem ganzen Volk unversöhnlich gegenüber steht, das dies zulassen konnte.
Natürlich sind solche „Systemopfer“ bestens geeignet um vorgeführt zu werden und erneut missbraucht zu werden, diesmal von der Propaganda der us-treuen BRD.
Natürlich wirkt das in Dokumentationen auf Zuschauer erschütternd. Aber die Zuschauer bekommen keinen Vergleich zu den Haftbedingungen der BRD oder anderer Staaten, um neutral die Härte bewerten zu können.
Die BRD unterlässt es in jeder Hinsicht, dem Zuschauer Vergleichsmöglichkeiten zu geben.

Es wird jedoch zweifellos der Tag kommen, an dem sich auch die Archive der BRD öffnen und das wird für viele ein Schock werden, denn sie werden entdecken das sie seit dem Internetzeitalter einer totalen Kontrolle unterliegen. Und es wird immer mehr Opfer geben.

Das die Propaganda kein gutes Haar an der DDR und erst recht nicht an der Stasi lässt ist klar.
Wahrheit ist nicht das Ziel dieser Berichterstattung, sondern das Ziel ist die Delegitimation der DDR.
Geschichtsfälschung ist keineswegs ein Phänomen der Kommunisten, sondern heute und hier genauso Standart, wie das obrige Beispiel anlässlich des Besuches von Reagan in Eisenach zeigt, auf dem ein unbequemer mutiger Demonstrant per Computer vom Bild verschwand.

Dazu ein paar Zitate die dieses Ziel auch eindeutig belegen:

»Sie, meine Damen und Herren, haben als Richter und Staatsanwälte bei dem, was noch auf uns zukommt, eine ganz besondere Aufgabe …:  … Es muß gelingen, das SED-System zu delegitimieren, das bis zum bitteren Ende seine Rechtfertigung aus antifaschistischer Gesinnung, angeblich höheren Werten und behaupteter absoluter Humanität hergeleitet hat …«
(Zitat: Bundesjustizminister Klaus Kinkel am 23. September 1991 vor dem 15. Deutschen Richtertag in Köln)

»Die Alternative, für die sich die Bundesrepublik offenbar entscheidet, ist eine Fortsetzung des Bürgerkrieges mit den Mitteln des Strafrechts, der öffentlichen Diffamierung und der beruflichen und gesellschaftlichen Diskriminierung. Das strafrechtliche Rückwirkungsverbot, die Gleichbehandlung aller Staatsbürger und die informationelle Selbstbestimmung sind die menschenrechtlichen Opfer dieses so unritterlichen Nachtretens gegenüber den Verlierern im Wettstreit der Gesellschaftssysteme.«
(Helmut Rittstieg, Professor für öffentliches Recht an der Universität Hamburg vom 10. September 1993)

„Wenn man sich die Geschichte des MfS ansieht, d.h. die gesamten 40 Jahre, dann gibt es in diesem Zeitraum wohl nur eine einzige schwerkriminelle, strafrechtlich relevante Handlung, neben all den Dingen, die ich politisch ablehne … Fest steht, dass zwischen den in den Medien behaupteten Verbrechen des MfS und den tatsächlich durch die Justiz nachgewiesenen Verbrechen eine Differenz klafft wie zwischen Schwarz und Weiß…
…Mit der juristischen Aufarbeitung wurde der Beweis angetreten, dass dieser Geheimdienst MfS sich in der Regel keiner kriminellen Methoden bedient hat...“
Interview des Rechtsanwaltes Dr. Peter-Michael Diestel mit der „jungen Welt“ am 28.04.2001 der seit 1990 mehrere Rechtsfälle in MfS-Fällen bearbeitete.

»Mit der Geschichte lassen sich Skandale kreieren, die Welt in „anständig“ und „unanständig“ aufteilen, in „gut“ und „böse“, lassen sich Debatten inszenieren, die über Wochen die Feuilletons beschäftigen und mediale Präsenz ermöglichen.
Mit Geschichte lässt sich von „harten“ Problemen, die Detail und Umsetzung erfordern, ablenken zugunsten geistesgeschichtlicher Großwetterlage, in die man Zeitdiagnostisches nach Belieben einspeisen kann.
Denn ihr Potential ist für alles gut: für das falsche Zitat, die unzutreffende Parallele, für das gewollte Missverstehen, den übertriebenen Vergleich, für vermeintliche Ursache und unterstellte Wirkung, für Ästhetik und Moral, für Vorbild, positiv oder negativ.«
Aus: Jürgen Aretz und andere: „Geschichtsbilder. Weichenstellungen deutscher Geschichte nach 1945, herausgegeben von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Freiburg 2003, Seite 14.

Hier zeigt sich eindeutig die Zielstellung der Konrad-Adelnauer-Stiftung die Geschichte zu fälschen.

„Zu betrachten wäre, was uns der Kalte Krieg für Wunden zufügte und was apodiktisch gehandhabte Ideologie für Verzerrungen in den Zeit- und Geschichtsbildern heraufbeschworen hat, auf beiden Seiten der Mauer und noch lange danach. Wenn die offizielle zeitgenössische Forschung so weitermacht wie bisher, einseitige Illuminierung der einen Hälfte Deutschlands und einseitige Verteufelung der anderen, dann wird es dazu kommen, dass erst unsere Kinder merken, dass alles, die ganze neue Republik, einfach gefälscht ist.“
Aus „Bilderstürmerei ist keine Lebensform“ („Neues Deutschland“ vom 04./05.2004)
Elmar Faber, Verleger und Publizist zur Erinnerungskultur

„Im Jahr 1951 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges war in dem Bestreben, schon den allerersten Anfängen einer kommunistischen Unterwanderung zu wehren, ein politisches Strafrecht mit weitgefassten Tatbeständen geschaffen worden (…) Ziel dieser politischen Justiz war es, jeden Versuch eines politischen Kontakts mit Organen oder Institutionen der DDR im Keim zu ersticken.
Bereits das Organisieren von Reisen in die DDR oder die Teilnahme von Bürgern der Bundesrepublik an Veranstaltungen des FDGB in der DDR wurde als strafbar beurteilt.“
Jutta Limbach am 15. Dezember 1993 vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin

Noch erstaunlicher ist das die Stasi im Westen mehrere Waffenverstecke von Gladio-Truppen aufdecken konnte.

Der MfS und das La Belle, ein weiteres Beispiel westdeutsche Geschichtsfälschung
Auf die Diskothek La Bell in Berlin-West wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1986 ein Bombenanschlag verübt, bei der 3 unschuldige Besucher ihr Leben verloren, weitere 230 Opfer wurden verletzt. Das Gebäude in dem sich damals 260 Gäste aufhielten, wurde völlig zerstört.
Bereits am Tag nach dem Anschlag beschuldigte US-Präsident Ronald Reagan den libyschen Revolutionsführer und de facto Staatschef Muammar al-Gaddafi, das Attentat angeordnet zu haben. Am 14. April 1986 starteten englische Kampfflugzeuge mit der Operation El Dorado Canyon, der Bombardierung der libyschen Hauptstadt Tripolis und der Stadt Bengasi. Das hinderte die Bundesrepublik nicht daran zu behaupten die RAF sei für den Anschlag verantwortlich, um es neuerdings der Stasi in die Schuhe zu schieben.
Und in diese Kerbe schlägt auch die Wikipedia als Sprachrohr der Konrad-Adelnauer-Stiftung wenn sie behauptet: „Westdeutschen und US-amerikanischen Ermittlungsergebnissen zufolge wurde das Attentat vom libyschen Volksbüro in Ost-Berlin organisiert. Nach der deutschen Wiedervereinigung stützten Akten des Ministeriums für Staatssicherheit diese These.“
Ja welche These denn? Natürlich kann sie diese Akten nicht vorlegen.
Im Jahr 1992 gab es eine erste juristische Anklage gegen RAF-Mitglieder als Drahtzieher des Attentats. Der Prozess wurde 1993 jedoch mangels Beweisen eingestellt.

Im November 2001 wurde Verena Chanaa, deutsche Frau des Libyers Ali Chanaa aus der Gruppe Abu Nidal zu 9 Monaten verurteilt, mit angeklagt wurde auch Musbah Eter, ein Palestinener.
1985 töten Terroristen der Gruppe „Abu Nidal“ bei Anschlägen auf Flughäfen in Rom und Wien 19 Menschen, darunter fünf US-Bürger.
Libyen entschädigte die an die deutschen 168 Opfer und Hinterbliebenen mit 35 Millionen US-Dollar, die 79 US-amerikanischen Opfer und deren Hinterbliebene bekamen eine Entschädigungszahlung in Höhe von 280 Millionen US-Dollar. Offenbar sind deutsche Opfer weniger wert.
US-Nachrichtendienste hatten am Morgen des 5. April ein Telex abgefangen. Absender: das in Ost-Berlin, in der libyschen Botschaft ansässige libysche „Volksbüro“. Adressat: Regierungssitz in Tripolis. Wortlaut: „Um 1.30 habe die Durchführung einer Aktion mit Erfolg stattgefunden, ohne eine Spur zu hinterlassen.“

Wie war das nun wirklich?
Aufgeklärt wurde der Fall erst nach der Wende, als neue Hinweise auftauchten.
Ausländerorganisationen standen generell unter Überwachung des MfS, Abteilung Spionageabwehr. Weil die ihre Beobachtungen aufschrieben, konnte der Fall La Belle überhaupt erst gelöst werden. Die USA, BND hatten ja noch nichtmal Namen der Täter. Erst in den Stasiakten fanden sie die Namen der möglichen Täter und konnten sie festnehmen. Die waren nach 10 Jahren recht überrascht.

Tatsächlich deckte der MfS mehrere Gladiodepots in Westberlin auf, wo u.a. der gleiche Sprengstoff drin der auch bei dem Anschlag auf die Diskothek La Belle verwendet worden war und der kam nicht aus dem Osten. Über geheime Kanäle wurden die dann immer an den Westen weitergeleitet.
Verena Chanaa geriet um 1980 ins Blickfeld der Stasi als sie einen Ausreiseantrag in die BRD stellt. Automatisch bekam sie eine Stasiakte und konnte im März 1981 übersiedeln.
Das die Frau die seit 5 Jahren in Westberlin wohnte überhaupt nochmal interessant wurde, lag daran das sie in einer Beziehung zu Ausländerorganisationen auf den Boden der DDR stand. Ihr damaliger Ehemann reiste auffallend oft zwischen Ost- und Westberlin hin und her. Dort hatte die libysche Regierung gerade ein „Volksbüro“ aufgemacht. Natürlich wurden von nun an die dortigen Vorgänge in diesem Gebäude besonders aufmerksam beobachtet, wodurch sehr schnell die ganze Gruppe die sich dort bewegte ins Visier geriet. Deswegen heisst der MfS ja Staatsschutz, weil es seine Aufgabe war sowas zu beobachten. Also legte man auch für die ganze Gruppe Stasiakten an. Die DDR war natürlich an künftigen Kontakten zu Libyen interessiert, das nicht gerade ein Freund der Amerikaner war.
Am 30. März geriet jedenfalls der Drahtzieher Musbah Eter am Bahnhof Friedrichstraße in eine Devisenkontrolle der DDR-Zollbehörden, da dieser zur Fahndung ausgeschrieben war. Er wurde besonders aufmerksam kontrolliert. Dabei fiel ein Zettel auf, den er kurz zuvor von Verena Chanaa als Vorschläge für ein Anschlagsziel erhalten haben will. Nummer drei in dieser Aufzählung war das „La Belle“. Der Zoll leitete eine Kopie dieses Zettels an die Spionageabwehr des MfS weiter.
Dieses in Ostberlin eingerichtete libysche Volksbüro wurde also noch intensiver von der MfS beobachtet, wo man bereits ahnte, das da der libysche Geheimdienst agiert.  Leider kam der damals verantwortliche Stasi-Offizier 1996 auf mysteriöse Weise ums Leben. Was für ein glücklicher Zufall.
Die Behauptung der Bundesrepublik das diese Leute um dieses libysche Volksbüro Stasi-Spitzel gewesen sein sollen, ist völlig lächerlich. Man fahndet doch nicht nach Stasispitzeln.

Letztendlich hat die Stasi an diesem Anschlag nicht mitgewirkt. Es ist eher so das insbesondere nach dem Anschlag auf die La-Belle Diskothek alle Nachrichten des libyschen Volksbüro´s vom MfS abgehört und dieses Fax über geheime Wege nach Westen weiter geleitet wurde. Die Amis hatten wohl keine Möglichkeit dies in Ostberlin oder Tripolis zu überwachen.

Richter Peter Marhofer sieht diese Gruppe als Handlanger des libyschen Geheimdienstes an, der aus Sicht des Gerichts die Federführung bei dem Anschlag hatte. Von einer Mitwirkung oder Mitwisserschaft der DDR oder des MfS ist da kein einziges Wort zu hören. Aber die Wikipedia stellt es so dar und das ist Geschichtsfälschung.
Und es ist wohl auch ein Zufall das just zu dem Zeitpunkt als der Fall neu bearbeitet wird, der Stasi-Offizier unter merkwürdigen Umständen ums Leben kommt. Was sollte da was vertuscht werden?

Auffallend ist auch das mehrere angebliche RAF-Morde nie aufgeklärt wurden, weil entweder die Täter während der Festnahme eines „unnatürlichen“ Todes auf Bahnhöfen starben oder 10 Jahre später gefasst und wegen ganz anderer Sachen verurteilt wurden. Sie befanden sich nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt des Anschlages nichtmal in Deutschland.

Nach gründlicher Betrachtung fällt auf, das auffallend viele Verbrechen der RAF und/oder wahlweise der Stasi in die Schuhe geschoben wurden, und zufällig waren es Personen die z.B. der dritten Welt die Schulden erlassen wollten, oder die Treuhand-Schiebereien 1990 verhindern wollten. Die also der Bundesrepublik unbequem wurden.

Viele Ungereimtheiten lassen vermuten, das diese Täter eher bei Gladio-Gruppen zu finden sind, zumal 10 der RAF-Terroristen seit 1980 friedlich im Osten lebten und dort aufmerksam von der bösen Stasi überwacht wurden, ob von ihnen noch Bedrohungspotential ausgeht.

Nichts desto trotz wurde der libysche Prozess im gleichen Gericht abgehalten wie auch die des Gladiokommando im Mykonos-Anschlag. Das ist ansich nichts besonderes. Aber die Presse macht es zu etwas Besonderem.

Die Berliner Zeitung ist sich am 14.11.2001 nicht zu schade den Gladio-Anschlag von Mykonos, den Libyschen Anschlag auf La Belle und die Verurteilung von Honecker in einer Zeile zu zitieren. Sie versucht damit Honecker in Zusammenhang mit Bombenanschlägen zu bringen. Das hört sich dann so an:
„Jenem beeindruckenden Saal mit den dunklen Holztäfelungen, in dem auch schon Erich Honecker oder die Terrorkommandos Irans im legendären Mykonos-Prozess vor Gericht standen.“

 

„… Als die Massenmedien aufkamen, haben sie sich des Geistes bemächtigt, und sie steuern nicht nur Lügen, sondern auch konditionierte Reflexe. Eine Lüge ist nicht das Gleiche wie ein konditionierter Reflex.
Die Lüge beeinträchtigt das Wissen, der konditionierte Reflex beeinträchtigt die Fähigkeit, zu denken.
Und es ist nicht das Gleiche, ob man desinformiert ist oder ob man die Fähigkeit, zu denken, verloren hat…
Es ist ein Märchen zu glauben, dass die westlichen Medien dazu fähig sind, Werte wie Solidarität, Gefühle von Brüderlichkeit und den Geist der Gerechtigkeit zu schaffen.
Sie stellen die Werte eines Systems dar, das von Natur aus egoistisch und individualistisch ist.
Je gebildeter eine Person ist, desto eher wird sie verstehen, dass die immer komplexeren Probleme dieser Welt sich nicht über irrationale und menschenfremdete Gesellschaftsformen lösen lassen.“
Fidel Castro: „Mein Leben“ (zitiert nach „Neues Deutschland“ vom 20.09.2008, „Niemand wird für uns kämpfen“)

Auszug aus dem Verfassungsschutz-Handbuch der Bundesrepublik Deutschland
In dem 1968 erschienen bundesdeutschen Verfassungsschutz-Handbuch von Schwagerl/Walther:
„Der Schutz der Verfassung ein Handbuch für Theorie und Praxis“ über das Problem der nachrichtendienstlichen Täuschung ganz offen so definiert:

„Die Mittel des geheimen Mitarbeiters sind Täuschung und Vertrauensbruch, im Fall des CounterMan (CM gemeint ist der Doppelagent) geht Verrat voraus. Es ist müßig, ethische Betrachtungen anzustellen, da die Zielstellung sicherlich höher zu bewerten ist als der interne Verstoß gegen bestimmte Moralvorstellungen (Krank!). Die Führung der V-Leute erfolgt nicht nur nach dem Prinzip der laufenden Erkenntnisgewinnung aus dem Objekt, sondern kann vorübergehend zu einem aktiven Einsatz führen, um durch die Stimme oder Meinung des V-Mannes die Beschlüsse eines verfassungsfeindlichen Gremiums in einem von dem Auftraggeber gewünschten Sinne zu beeinflussen.“

Tja, so ein richtig feiner Laden ist der BND auch nicht, wie sich im Fall der NSU-Morde zeigte, wo der BND geradezu den Aufbau eines Rechten Netzwerkes finanzierte, aus dem dann eine Mordserie hervor ging.

Auch zum Thema Pressefreiheit steht es in Westdeutschland nicht sehr gut:

 

Und ein Journalist der bei Spiegel kündigte gab ebenfalls folgendes Interview, wo er die Presseunfreiheit schildert.

Methoden des MfS: „die Liebesfalle“ oder „der Romeo“

Zu guter Letzt noch das Thema „Liebesfalle“ oder auch „Romeo“ genannt, wo ja gern mal ein Lehrfilm des MfS aus den 80igern als Beweis vorgeführt wurde.
Kurz zusammengefasst handelt es sich darum das Damen Leute aus dem Westen anwerben sollten, indem sie sie mit ihren weiblichen Reizen umgarnen.

Es sei auch daran erinnert, das wohl jeder Geheimdienst recht merkwürdige Methoden ausprobierte, Experimente wie Schläfer, Gedankenkontrolle, Wahrheitsserum, Lügendetektor oder Remonteviewing sind nur einige Highlights aus dem Arsenal der weltweiten Geheimdienste.

Nunja, abgesehen davon ob eine Liebesfalle überhaupt funktioniert hat, wann und wie oft das angewendet wurde, wird das auch üblicherweise in den Dokumentationen NIE erwähnt. Es entsteht der Eindruck, das wäre eine gängige Praxis die über Jahrzehnte angewendet wurde und quasi Einzigartig die Perversität der Stasi belegt.
Also habe ich mal eine andere „Liebesfalle“ ausgesucht, die zeigt das dies auch in der „freien Welt“ üblich war.

Die britische Liebesfalle von 1992 – der Mordfall Rachel Nickell,
1992 wurde die 23-jährige Rachel Nickell im Beisein ihres zweijährigen Sohnes am helllichten Tag in der weitläufigen Parkanlage Wimbledon Common brutal mit einem Messer ermordet und in gewollt obszöner und entwürdigender Weise am Tatort platziert. Die Tat geschah ohne großen Sichtschutz unter hohem Entdeckungsrisiko vermutlich spontan, die Ereigniskette deutete auf einen unerfahrenen Ersttäter hin. Dem traumatisierten Kind wurde kein körperlicher Schaden zugeführt. Dieses brutale Verbrechen schockierte die Bevölkerung in besonderem Maße, insbesondere weil dieser Park in der Bevölkerung als Heimat der Wombles gilt, Teddybär-ähnlicher Figuren aus einer beliebten Fernsehserie für Kinder.

Paul Britton wurde gebeten, ein Täterprofil anzulegen. Es wies folgende Punkte auf (Zitat nach Britton):

• Der Täter müsste zwischen zwanzig und dreißig Jahre alt sein. Sexuelle Überfälle werden meistens von jungen Männern verübt. Was sein generelles Sexualverhalten betraf, so war dieser Mörder weit fortgeschritten; was jedoch das Morden anging, so stand er wahrscheinlich noch im Anfangsstadium. Er hatte genügend Zeit gehabt, ersteres zu entwickeln, nicht aber das zweite.
• Er dürfte nur geringe Fähigkeiten im heterosexuellen Umfang verfügen.
• Er müsste eine Vorgeschichte von gescheiterten oder unbefriedigenden Beziehungen haben, sofern er überhaupt Beziehungen hatte. Außer an seiner sexuellen Abnormalität leidet er wahrscheinlich an irgendeiner sexuellen Funktionsstörung wie beispielsweise unter Schwierigkeiten mit der Erektion oder der Beherrschung der Ejakulation. [..] Falls dem so war, bestand kein Grund zur Annahme, dass die Funktionsstörung mit der Zeit nachgelassen hat.
• Er dürfte sich zu irgendeiner Form von Pornographie hingezogen fühlen, die in seinen sexuellen Phantasien eine Rolle spielt. Sie würde einige gewalttätige Aspekte enthalten und er würde von ähnlichen Erfahrungen phantasieren.
• Der Täter dürfte nicht über eine mehr als durchschnittliche Intelligenz und Bildung besitzen. Falls er eine Anstellung hat, so wird er ein ungelernter oder manueller Arbeiter sein. Er wird ledig sein sowie eine verhaltensmäßig einsame Lebensweise haben und entweder zu Hause bei seinen Eltern oder in einer Wohnung für sich alleine wohnen.
• Er wird einsamen Hobbys und Interessen nachgehen.
• Er wird ganz in der Nähe von Wimbledon Common wohnen und die Umgebung genau kennen.

In die Kritik geraten, stellte Britton später zu seinem Profil fest: „Solche Feststellungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Seit mindestens 120 Jahren werden psychologische Experimente auf empirischer Basis durchgeführt; infolgedessen gibt es heute Zigtausende von Arbeiten zu allen Aspekten menschlicher Funktionsweisen und Motivation und eine ganze Palette von Spezialbereichen, darunter auch meine persönlichen Fachdisziplinen Forensische und Klinische Psychologie. Diese riesige Datenbank an Wissen aus aller Welt ist für meine Arbeit unerlässlich; entscheidend ist allerdings, dass man weiß, wo man suchen muss und was für die jeweilige Aufgabe relevant ist. Rachels Mörder mochte zuvor noch keinen Mord begangen haben; er war jedoch keineswegs der erste Mann, der in einer Parkanlage eine Unbekannte umgebracht hatte, und er wird auch leider nicht der letzte sein. Mit jedem dieser Mörder, der gefasst wird, erfahren wir mehr über ihren Lebenshintergrund, ihre Motivation und Pathologie, Man hat bei ihnen einige gemeinsame Nenner identifiziert. So ist durch Forschungen beispielsweise erwiesen, dass Mörder mit hoher Intelligenz tendenziell besser organisiert sind und systematischer Vorgehen. Sie planen bis in die Details und unterwerfen ihre Opfer einer stärkeren Beherrschung. In Rachels Fall dagegen war der Angriff brutal, hektisch und chaotisch gewesen.“

Das Profil wurde in der Zeitung teilweise veröffentlicht, worauf sich tausende mit vermeintlichen Tätern meldeten. Aus diesen Täter stach ein Mann heraus, auf dem das Profil hervorragend zu passen schien. Damit führte man die Ermittlungen nur noch gegen einen kleinen Personenkreis. Aufgrund von Zeugenbefragungen richtete sich das Augenmerk der Polizei auf den in der Nähe wohnenden Colin Stagg, der in allen Bereichen große Übereinstimmungen mit dem vor seiner Verdächtigung erstellten Täterprofil aufwies. Gestützt wurde dieser Verdacht durch einen Briefwechsel nach einer Kontaktanzeige, den eine Frau zur Verfügung stellte. Dort offenbarte sich angeblich eine sexuell-sadistische Orientierung des Verdächtigen. Auch Elemente wie die Nutzung von Messern wurden dort vom kampfsportbegeisterten Stagg erwähnt.

Nach seiner Festnahme stritt Stagg die Tat ab und musste mangels forensischer Beweise freigelassen werden. Die Polizei sah in ihm aber weiter ihren Hauptverdächtigen und organisierte eine verdeckte Ermittlung als Liebesfalle, die ihm Täterwissen entlocken sollte. Britton wurde erneut angesprochen und gebeten, ein Konzept auszuarbeiten. Er stellte die These auf, dass es den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit nach nur einen einzigen Menschen in Wohnnähe des Parks geben könne, auf den alle diese Merkmale zutreffen sollten – Colin Stagg. Britton betonte laut seinen Angaben aber im Vorfeld, dass er Zweifel an der Gerichtsfestigkeit dieser Methode habe, die von leitenden Polizeibeamten auf höchster Ebene, deren Juristen und dem Oberstaatsanwalt aber ausgeräumt wurden.

Eine verdeckte Ermittlerin mit dem Tarnnamen Lizzie James nahm unter Anleitung von Paul Britton per Brief Kontakt zu Stagg auf und sollte im Laufe eines halben Jahres eine eigene sexuelle Devianz vortäuschen, als Basis einer Paarbeziehung. Sollte er – ohne dazu ermuntert worden zu sein – von selbst die Kommunikation über seine sexuellen Phantasien in die vermutete Richtung lenken, so sollte durch ein sukzessives Einräumen einer ähnlich gelagerten Devianz von Lizzie James eine Vertrauensbasis geschaffen werden, die ihn motivieren sollte, weitere Eingeständnisse zu machen. So erhoffte sich die Polizei in letzter Konsequenz ein Geständnis der Tat vor der verdeckten Ermittlerin. Britton entwarf zwar das Konzept für die jeweiligen Briefe und Gespräche.

Parallel zu dem Briefwechsel trat Lizzie James wiederum unter Anleitung von Paul Britton in telefonischen und persönlichen Kontakt mit Colin Stagg, der ihr gegenüber aber nie die Tat einräumte. Colin Stagg geriet stattdessen in eine gewisse Abhängigkeit zu Lizzie James, die vorgab zuvor eine Beziehung mit einem Mörder gehabt zu haben und auf ihm den Eindruck erweckte sadistische Gewalt als sexuell erregend zu empfinden. Um ihr zu gefallen ersann Colin für sie zahlreiche sexuell deviante und sadistische Phantasien, auch mit Parkanlagen, Messern und erniedrigenden Posen. Sie gestand ihm als weiteres Lockmittel die Teilnahme an rituellem sexuellen Missbrauch als Täter und Opfer und an einem Ritualmord und forderte von ihm als Vertrauensbeweis die Offenbarung einer gleichrangigen Tat, woraufhin er ihr einen erfundenen Mord an seiner Cousine schilderte. Auch dieser vermeintliche Mord stellte sich als Fantasieprodukt heraus. Colin Stagg schilderte ihr mit Bezug auf ein polizeiliches Verhör nach Meinung der Ermittler Täterwissen, dass er angeblich nicht hätte haben dürfen.

Die Polizei entschied, dass nun genug Indizien vorlägen und erhob Anklage. Nach zwölfmonatiger Haft wurde die verdeckte Ermittlung und deren Methoden im Prozess vom Richter Justice Ognall heftig kritisiert und als ungeeignet zur Beweisführung bewertet und verworfen. In seinem Urteil schrieb er: „[..] ich befürchte, dass dieses Verhalten nicht bloß übertriebenen Eifer verrät, sondern auch den massiven Versuch darstellt, eine verdächtige Person durch ein eindeutig täuschendes Verhalten anstößigster Art zu inkriminieren.[..] Jeder Versuch, das mittels der verdeckten Ermittlung gesammelte Material aufzubereiten und zu verwenden sei zum Scheitern verurteilt. [..] Die Anklage versuchte mich zu überzeugen, dass der Zweck der Übung darin bestand, den Beklagten dazu zu bringen, sich entweder selbst zu entlasten oder weiter zu belasten. Ich sehe mich zu der Feststellung genötigt, dass ich diese Darstellung der Aktion als im hohen Maße unaufrichtig betrachte.„. Auch andere Gutachter die zu späteren Zeitpunkten zu Prozessen hinzugezogen wurden, sagten aus das die aufgezeichneten Gespräche zwischen Lizzie James und Colin Stagg einen derart suggestiven pornografischen Charakter hatten, das sie dies garnicht glauben konnten. Die Anklage gegen Stagg wurde fallen gelassen. Dieser verklagte nun seinerseits die Polizei auf Entschädigung.

Die Mitwirkung Paul Brittons an dieser Ermittlung wurde von der British Psychological Society untersucht – der Ausschluss hätte ein Berufsverbot nach sich gezogen –, aber die Anklagen gegen ihn wurden 2002 fallengelassen. Colin Stagg schrieb mehrere Zeitungsartikel und Bücher, in denen er Britton und der Polizei Fehlverhalten, Rufschädigung und die Zerstörung seines Lebens vorwarf und deren Methoden als unseriös und unwissenschaftlich öffentlich angriff.

Nach einem verbesserten DNA-Test im Jahr 2003 wurden neue Spuren gefunden und wegen des Mordfalls Rachel Nickel Anklage gegen einen anderen Tatverdächtigen erhoben. Die verdeckte Ermittlerin Lizzie James schied wenige Jahre später aus dem Polizeidienst aus und erstritt für die während der Ermittlung erlittene psychische Belastung eine Entschädigung durch die Polizei. Colin Stagg wurde 2008 nach inzwischen 20 Jahren in vollem Umfang von der Justiz rehabilitiert. Ihm wurde eine hohe Entschädigung zugesprochen. Paul Britton und seine Methoden standen noch lange Zeit unter Kritik, die insbesondere von den Medien ausging.

 

Westpresse: Die Stasi war kein klassisches Abwehr- und Aufklärungsorgan, sondern primär ein Überwachungs- und Repressionsorgan der SED, das die DDR-Gesellschaft in allen Bereichen kontrollierte und erst in zweiter Linie ein Auslandsnachrichtendienst.

Nach allem was hier gezeigt wurde, war die Stasi ein klassischer Geheimdienst genau wie die NSA, die CIA, der Mossad, der BND oder BfS oder der KGB.

Die DDR hatte nur einige Unterschiede, denn sie war ein einziger großer Konzern in der quasi jeder angestellt war. Dieser Konzern hatte tausende von Betriebe, die von angestellten Unternehmern – in DDR Terminus „Kader“ geleitet wurden und die hat sie auch gut überprüft, damit sie sich nicht am Volkseigentum persönlich bereichern. Dieses Volkseigentum brauchte sie ja um ihr Volk zu ernähren.
Machen die Westkonzerne übrigens auch, nur das sie nicht die Chefetage, sondern nur die unteren Etagen überwachen. Da installieren sie Kameras und schmeissen Angestellte für den „Diebstahl“ alter Brötchen raus. Oder sie fahren gleich den ganzen Laden gegen den Baum und belohnen sich dann anschliessend, wenn sie 1000 Arbeiter auf die Straße gesetzt haben.

Die Stasi interessierte sich herzlich wenig für die unteren Etagen. Viele haben Anträge auf Einsicht in ihre Akten bei der Stasiuntersuchungsbehörde gestellt, aber für die meissten gab es dort wider Erwarten keine Stasiakte. Die waren einfach zu uninteressant.

Daneben war es ihre Aufgabe auch den Schwarzmarkt zu beobachten und dort Abzocker hochzunehmen.
Zu guter Letzt überwachte sie natürlich auch Ausländer insbesondere Spione und die Bildung staatsfeindlicher Organisationen im Lande, z.b. als Wehrsportgruppe getarnte Neonazis usw wie es sie z.b. in der BRD gab (Wehrsportgruppe Hoffmann). Und wie jeder Geheimdienst spionierte sie auch die jenseits der Grenze, wobei ihr übrigens erstaunlich viele Wessis geholfen haben.

Wer waren eigentlich die Stasiopfer?
Das die Stasi Folterorgien veranstaltete, Gefangene quälte oder überhaupt gefoltert hat, interessierte mich sehr, daher hab ich mir mal einige „Opfer“ genauer angeschaut, zumindestens jene die Seiten im Internet haben.

Was ich entdeckte, waren „Opfer“ die entweder lediglich unter Knastaufenthalt „gelitten“ haben, was ja durchaus der Zweck einer Haftstrafe sein soll, wo sie überwiegend zu Recht verurteilt wurden.
Einer schrieb das er aufgrund der einmaligen „Anusuntersuchung“ (die zur Einlieferung in Haft gemacht wurde,) bis heute unter Magenschmerzen leidet.
Anusuntersuchungen werden auch im Bundesdeutschen oder in einem US Knast gemacht. Das würde man sicher nirgends erlauben, wenn zu erwarten wäre das die Untersuchten anschliessend bleibende Schäden behalten würden.

So unangenehm Anusuntersuchungen auch sind, Menschenrechtsverletzung stellen sie nicht dar. Aber es gibt durchaus gute Gründe anzunehmen, das der eine oder andere mehr daraus macht,  um sich eine Opferrente zu sichern.

Leute die sich meisst auf Kosten ihrer Familie ihr ganzes Leben lang durchschlängelten keinen Handschlag taten, sich als „oppositionelle Bürgerrechtler“ bezeichnen um sich von Opferorganisation aushalten lassen, wobei sie von einer zur andern (schmarotzend) pendeln und überall als Vorzeigeopfer dienen. Die haben noch nie für Bürger gekämpft. Und Schuld an ihrem verpfuschten Leben hat natürlich die DDR, was dann auch ein Grund ist sich ordentlich zu rächen. Ob sie damit 15 Mio Ossis in den Dreck ziehen oder nicht – Hauptsache sie haben ihre Rache, was natürlich garnichts ändert. Es macht nur alles noch schlechter, denn wer nur hasst, dem geht es niemals besser.
Die bemitleiden sich und schaffen sich ein Universum schwerster Depressionen.

Was sollen all die anderen Opfer von Kriegen, Verfolgung, Flucht usw. machen, für ihre Angst, ihre Folter und Erlebnisse gab es nie Entschädigung, keine Hilfe.

Und dann gibts die Opfer die mehr oder weniger jeden beschuldigen, sie zu quälen. Opfer die psychisch total paranoid sind. Die wurden schon im Osten als krankhaft eingestuft, haben im Westen erstmal jeden anklagt und zum Schluss noch die Stasibehörden beschuldigt ihre Stasiunterlagen vernichtet zu haben. Mittlerweile führen sie Kriege gegen DDR und BRD wobei sie die BRD Behörden als Stasi bezeichnen.

Also mal ehrlich, was sind denn das für „Bürgerrechtler“ und „Stasiopfer“?
Ich bin ja schon dafür das man den echten Opfern Genüge tut, aber bitte denen die auch wirklich Opfer waren.
Langsam frage ich mich ob es diese ominösen Opfer der Stasi überhaupt jemals gab.
Die Stasi operierte offensichtlich mehr mit einer diffusen Furcht.

Noch besser sind natürlich Selbsthilfegruppen im Westen die überall Stasi sehen, insbesondere im Westen. Die Stasi „habe seit 1990 geradezu den Westen unterwandert und leite jetzt die Jugendämter um Kinder als Organspender zu verkaufen“, die sie den Eltern zuvor weg nehmen. Und das wissen diese Wessis natürlich ganz genau. Insbesondere weil Reporter die in mehreren Jugendämtern keinerlei Stellungnahme bekamen, diese Jugendämter alle als Stasi betitelt haben. Ein schlagender Beweis, oder nicht?

Das die Jugendämter äußerst fragwürdig arbeiten, mag schon sein. Aber das sie von Stasi unterwandert seien ist so absurd, das man sich fragen muss, ob diese Selbsthilfeorganisatoren die das behaupten nicht selbst eine Psychotherapie brauchen.

Über Opferrhetorik
Diese Zitate sind einem 6 Seiten umfassenden Artikel von Rainer Paris zum Thema „Ohnmacht als Pression – Über Opferrhetorik“ in der monatlich erscheinenden liberalen Kulturzeitschrift „Merkur, Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken“, Nr. 665/666, Ausgabe September/Oktober 2004 entnommen

„…Wenn Deutsche leiden, sind sie grundsätzlich Opfer. Sie verwandeln Klage in Anklage und machen kognitiv kurzen Prozeß. Nicht Ursachen, sondern Verursacher müssen dingfest gemacht werden, ohne handliche Schuldige hängt der Groll in der Luft. Die Allgegenwart des Verdachts mündet in eine Rhetorik des Prangers, die allen Beteiligten Zugzwänge zudiktiert, denen sie fortan kaum entrinnen können…

… Die Technik ist denkbar einfach: Man übersetzt das Ausstellen des Leids in unmittelbare Anklage und entwirft sich auf diese Weise indirekt als unbeugsamer Wächter der Norm, die der andere verletzt. Damit ist der Thron der Moralität immer schon besetzt. “

„Extremer Partikularismus kann sich so als eine Art Hyperuniversalismus entwerfen und jeden Versuch der Delegitimierung durch flammende Wertappelle zurückweisen. “

Die berühmte Salamitaktik der Bundesrepublik ist ein glänzendes Beispiel für Partikularismus (Zerkleinerung von Problemen, Fakten, Meinungen) der in einem eigenem Hyperuniversum mündet. Kritisiert man das, ist man moralisch nicht tragbar, jedenfalls aus Sicht der Bundestheatertruppe.

„Man muß die Dinge immer schon so einrichten, daß jede denkbare Entwicklung und Reaktion als Bestätigung der eigenen Realitätskonstruktion dargestellt werden kann. Egal was der andere sagt und tut, nichts wird mich darin hindern, am Bild der Verwerflichkeit weiterzumalen. “

Auch das ist beim Bundespuppentheater und seinen US-Freunden chronisch feststellbar. Sie unterstellen jeglichem anderen Gesellschaftssystem egal ob China, Libyen, Angola, Venezuela, Russland, DDR usw. böse zu sein, und die können tun was sie wollen, sie sind immer ein Hort des Grauens, an dem angeblich Menschen verhungern, gefoltert werden oder versklavt werden. Denkt mal darüber nach!

„Wenn ich jemandem unterstelle, er sei böse, hat er grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
Verhält er sich mir gegenüber brüsk und abweisend, so bestätigt er mein negatives Fremdbild; ist er hingegen freundlich und zuvorkommend, so tarnt er sich nur, denn er ist ja in Wirklichkeit böse.
Also muß ich ihn weiterhin als Bösen behandeln – bis er irgendwann wirklich böse wird und ich mich zufrieden zurücklehnen kann…“

Ungefähr das kann man bei so ziemlich allen Psychopaten beobachten. Egal ob man ihnen die Hand reicht um ihnen zu helfen oder ob man sie abweist, man ist immer der Böse. Es ist immer verkehrt.
Unter den angeblichen Opfern der DDR sind geschätzte 2/3 in einer Hasswelt gefangen, in der Jeder andere an dem Unglück mit schuldig ist, weil er das Unglück entweder nicht genug zur Kenntnis nimmt oder weil er in den Augen dieser Psychopaten mit den Schuldigen symphatisiert und deshalb selbst zum Teil der Schuldigen erklärt wird.

Als Beispiel sei der Briefverkehr eines „Opfers“ genannt, der in den letzten 25 Jahren so ziemlich jede Behörde mit Briefen, Anzeigen und Beschuldigungen bombardiert. Es gab sogar einige Rückschriften die ihm Anteilnahme bescheinigten und anschliessend wiederum beschimpft wurden. Dazu kommt noch Selbstverstümmelung, angebliche Medizinische Falschdiagnose, angebliche Schädigung durch Ärzte, angebliche Menschenversuche durch
Zwangsmedikation, Zwangsoperation und ähnliches. Da er das alles ausbreitete, ist das offen einsehbar. Mit anderen Worten er hat nichts ausgelassen und momentan unterstellt er der BILD mit der Stasi gemeinsam seine Zersetzung zu feiern.
Begonnen hat das wohl alles mal mit Verletzungen gegen das Zoll- und Devisengesetz, offenbar war er in schwere Formen von Schwarzmarktgeschäften verwickelt, über die er allerdings schweigt. Trotzdem führt er den Status eines politisch Verfolgten und bekommt demzufolge eine großzügige Opferrente.
Schon in Haft fiel er auf und kam in psychiatrischer Behandlung. Fakt ist das er einen Schaden hat.
Der Briefverkehr:
Mein Zwangsstrafverteidiger Dr. Lügner
Tucholsky und ich gegen die STASI
STRAFANZEIGE gegen GAUCK BEHÖRDE
AK Zels enttarnt
GAUCK/JAHN BEHÖRDE unterschlug Beweise
Offener Brief an Friede Springer
Verfassungsbeschwerde -abgelehnt ! Würde des Folteropfers – kein Thema!
Strafvereitlung im Amt, Berliner Justiz – Rechtsbeugung zwecks Täterschutz
Berliner Justiz – 2 Strafanzeige wegen Folter eingestellt
Strafantrag wegen Folter im Amt 09.01.2013
OFFENER BRIEF AN DEN DIREKTOR des MAX.PLANCK-INSTITUTS -IM ALTA enttarnt
OFFENER BRIEF an den Präsidenten der Max-Planck-Gesellschaft München:
Aufarbeitungsmonopol der Aufarbeitungsindustrie
OFFENER BRIEF/Rücktrittforderung an J.Gauck – Aufklärung statt Vergauckelung !!!
Dazwischen kommen dann seitenlange Hasstiraden auf jeden und alles.
Das wird auch immer schön ausgebaut.

Der Verleumnungen die den Leuten des MfS unterstellt werden sind nahezu grenzenlos.
Auch der obrige Psychopat unterstellt der Stasi Dinge die völlig absurd und unrealistisch sind.
Nicht das wir hier alles billigen würden, was sie getan haben. Ganz und gar nicht, aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen. Geheimdienste sind nunmal schnüffelfreundlich, hartherzig und hinterlassen oft auch Opfer. Deswegen sollte man sie nie wieder auf das eigene Volk loslassen.
Spionageabwehr ok aber mehr auch nicht. Und ihre Einrichtungen müssen strengen Kontrollen unterliegen.
Das Affentheater des BND ist geradezu ein Witz. Auch der hat sich längst der Kontrolle der Bundesregierung entzogen, wie man es bei den Protokollen sehen kann.

Schaut man sich den BND an, so ist der mittlerweile primär ein Überwachungs- und Repressionsorgan von NGO´s und Bürgerrechtlern geworden. Früher war er hauptsächlich damit beschäftigt den Osten auszuspionieren, heute spioniert er die eigenen Bürger aus.
Also der ist mir auch nicht sympathischer als die Stasi, deswegen nennt man das ja auch Stasi 2.0. Und man muss sich mal angucken wie der in den letzten 20 Jahren aufgerüstet hat…

Es war einmal …
… eine Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen.
Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus –  dachte man (im Westen).

Doch all das war und ist ein Märchen.
Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.

Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen:
Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges – und liegen immer noch – geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt.
Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän.
Ist sie es heute? Seit Snowden weiss man: „Nein – sie ist es nicht!“

2010: Von Geheimdiensten überwacht: 
37 Millionen E-Mails und andere Internet-Verbindungen, 
213 verwertbare Hinweise, eine Handvoll ernsthafter Ermittlungen

Und das ist nur die Spitze des Eisberges, der weltweite Austausch von Daten über Bürger ist längst Realität. Mit dabei auch die Israelis die direkten Zugang zu noch nichtmal ausgewerteten NSA-Rohdaten haben.

Dazu gibt es einen sehr schönen Film auf den ich hier mal aufmerksam machen will:
Einsehbar unter ZDF Mediathek „Land unter Kontrolle“

Bundesdeutsche Geheimdienste alá Horch & Guck:

• Bundesnachrichtendienst (BND), deutscher Auslandsnachrichtendienst mit Sitz in Pullach und Berlin,
  6.500 Beschäftigte untersteht dem Bundeskanzleramt, Ausgaben 2012: 504,8 Millionen Euro
  • Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) untersteht dem BND, „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“ mit rund 40 Mitarbeitern
  • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ca. 600 Beschäftigte
• Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (oft fälschlich nur als Verfassungsschutz bezeichnet),
  2.757 Beschäftigte, untersteht dem Bundesministerium des Inneren, Kosten 2012 rund 210 Millionen Euro
  
  • 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV), unterstehen dem Bundesministerium des Inneren, Kosten zu Lasten der Länder
    
• Militärischer Abschirmdienst (MAD), 1250 Beschäftigte, Kosten 2009 ca. 73 Mio. Euro.
• Informations- und Kommunikationstechnikzentrum der Bundespolizei (IKTZ), mind. 500 Beschäftigte, untersteht dem Bundesministerium des Inneren,  Ursprünglich „Grenzschutzgruppe Fernmeldewesen“, dient angeblich der Terrorismusbekämpfung, bis 1994 illegal, dann rückwirkend legalisiert. Geschätzter Bedarf ca. 37 Mio Euro
• Feldnachrichtentruppe mit Heeresaufklärungstruppe, untersteht der Bundeswehr
  Standorte Augustdorf, Eutin, Füssen, Freyung, Gotha, Lüneburg, Munster, Seedorf, Pfullendorf, Zweibrücken
  Zentrales Ausbildungszentrum Heeresaufklärungstruppe in Munster
  
  • Abteilungen: Aufklärung aus der Luft (KZO),
  • Radaraufklärung,
  • Gesprächsaufklärung (Feldnachrichtenkräfte),
    • Feldnachrichtenstaffel der Luftwaffe in Kerpen,
    • Feldnachrichtenkräfte der Marine in Eckernförde

Kostenpunkt der Überwachung durch MAD, BfV, IKTZ und BND Minimum ca. 825 Mio Euro, 
zzgl. Aufrüstung/Nachrüstung, LfV und "Feldnachrichtentruppe" geschätzt mind. weitere 500 Mio Euro.

Inoffizieller Mitarbeiter – IM´s made by West

Wikipedia: Der Einsatz eines Agent Provocateur durch den Staat erfolgt üblicherweise im Auftrag von Behörden wie Staatsanwaltschaft, Polizei oder Geheimdiensten und bezweckt idealerweise die Begehung eines unbeendeten Tatversuchs (Haupttat) mit der Möglichkeit üblicher Beweissicherung (→ in flagranti).
Ziel eines solchen Einsatzes ist, verhüllte und gefährliche Kriminalität aus der Straflosigkeit zu locken. Ein Agent Provocateur entstammt regelmäßig dem verdeckten Mitarbeiterumfeld, etwa als V-Mann, Verdeckter Ermittler oder Inoffizieller Mitarbeiter.

Kennen sie eigentlich die Bundesdeutschen Gesetze zum Thema IM? Na dann lassen sie sich mal aufklären….

Da heisst es:
Wer die Tat eines anderen provoziert, um ihn beim Versuch zu überführen, kann nicht wegen Anstiftung zu dieser Haupttat bestraft werden, weil ihm der erforderliche doppelt bezogene Anstiftervorsatz fehlt, insbesondere hinsichtlich des Taterfolgs (§ 26 StGB).

Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Einsatz von V-Personen und von verdeckt arbeitenden Polizeivollzugsbeamten zur Bekämpfung besonders gefährlicher und schwer aufklärbarer Kriminalität, zu der auch der Rauschgifthandel gehört, notwendig und zulässig ist. Tatprovozierendes Verhalten polizeilicher Lockspitzel kann indes nur innerhalb der durch das Rechtsstaatsprinzip gesetzten Grenzen hingenommen werden. (Wie diese genau aussehen, siehe den Abschnitt zuvor.)

Agents Provocateurs bei Demonstrationen
Immer wieder gibt es Diskussionen über von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs, wie z. B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm oder gegen Stuttgart 21.

In einem Interview äußerte ein anonym bleiben wollender Polizist:
„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie (die IM´s) werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen.“

Sehr beliebt ist für die heutige Regierung heute das Thema „Kampf dem Terror“.

Wie viele Terroristen haben Sie denn schon gesehen? Wie viele Terroristen wurden schon erschossen? Ja, gibt es denn irgendein Beweis, dass die Bedrohung durch Terroristen wirklich existent ist? Und wenn ja, hat diese Überwachung irgendeinen Anschlag verhindert? Nein, nichtmal in einem voll videoüberwachten Parkhaus haben die Überfälle nachgelassen. Dazu kommt noch die Frage, wer hat das gemacht? Wurde das von unserer eigenen Regierung eingefädelt um uns für den Kriegseintritt im nahem Osten willig zu machen?

Ich habe mich letztens gefragt, warum diese Terrorgefahr immer so publik gemacht werden muss? Kann der Geheimdienst die bösen Terroristen nicht heimlich jagen? Was nützt es dies so durch alle Medien zu brüllen?

Sie merken, der einzige Zweck hinter diesen Meldungen ist es das den Ruf nach Sicherheit zu stärken, um damit den Abbau von Bürgerrechten zu begründen, frei nach dem Motto „Ihr wolltet das doch so“. Ein altbewährtes Mittel der Manipulanten.

Wohin das führt sehen wir ja bereits: Öffentliche Überwachung, illegale Kontenüberwachung, Kontrolle des Internet und Vorratsdatenspeicherung. Das die Kontenabfrage zu 75% ausgerechnet bei Sozialhilfeempfängern gemacht werden, finden sie ganz sicher nicht in der Publikation der Nürnberger Behörde. Welchem Schutz dient die Deckung von Informanten bei Arbeitslosen? Denn was viele nicht wissen, die Argen und Jobcenter haben die Anweisung derartige Aktenhinweise vor Einsicht durch den Arbeitslosen zu entnehmen. Sie werden nicht etwa vernichtet, sondern nur aufgehoben um sie später wieder in die Akten zu legen. Auf diese Weise erfährt der Arbeitslose auch nicht, ob und was gegen ihn vorliegt.
Er befindet sich also praktisch in der selben Situation wie jemand über den die Stasi Akten führte. Er ist das Opfer einer West-Stasi-Akte. Und diese Behörde hat mehr als 42 Mio. Akten und eine Vernetzung zu Banken, Polizei, allerlei Behörden und Mobilfunk. Die Überwachung ist zwar nicht sichtbar, aber durchaus existent und viel professioneller.
Zum Vergleich die Stasi hatte nichtmal für 200.000 Menschen eine Akte.

Natürlich sind das auch 200.000 zuviel, aber mit Fingern auf andere zeigen und selbst eine Stasi-Organisation unterhalten die sich nur den Namen nach davon unterscheidet, ist ein schlechter Witz.

Nebenbei werden natürlich reichlich Nackt-Scanner verkauft, durch die sie besser nicht gehen sollten, es sei denn, sie stehen auf erhebliche Strahlenbelastung und eventuellen Beschädigung ihrer DNA.

Die Zahl der von Geheimdiensten überwachten E-Mails lag nach einem Medienbericht 2010 bei mehr als 37 Millionen E-Mails und andere Internet-Verbindungen. Es sollen aber nur 213 verwertbare Hinweise gefunden worden sein von denen warscheinlich nicht mehr als eine Handvoll zu ernsthaften Ermittlungen führte. Man kann also davon ausgehen das bestenfalls einer deswegen vor Gericht landet. Soviel Aufwand hat nichtmal die Stasi betrieben, die doch in solchen Fällen regelmässig als Vergleich zitiert wird,

E-Mails und Internet-Kommunikation geraten zunehmend ins Visier der Geheimdienste. Im Jahr 2010 seien 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft worden, berichteten Reporter unter Berufung auf neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Damit habe sich die Zahl im Vergleich (6,8 Millionen) zum Vorjahr mehr als verfünffacht und das war noch nicht das Ende. Damit ist der BND noch neugieriger als die Stasi je war.

Schon heute sind wir alle registriert, erfasst, gechipt und überwacht… Aber was, wenn die Waffen, die schützen sollen, sich plötzlich gegen ihre Erfinder richteten? Wie ist das eigentlich mit dem Recht auf Vergessen und Vergeben? Gibt es ein Recht auf Anonymität? Ein Computer kann nicht vergeben und soll auch nicht vergessen. Er ist dazu programmiert. Anonymität kennt er nicht und was er nicht kennt, berücksichtigt er auch nicht.

Schon im Osten hatten wir ein Problem mit der Datenkrake Stasi, doch was heute gespeichert wird ist mehr als wir uns in unseren ärgsten Träumen nicht hätten vorstellen können. Die totale Dokumentation, was wir sagen, schreiben, wohin wir gehen. Unser ganzes Leben landet in Computern über die wir keinerlei Kontrolle ja noch nichteinmal Einfluss haben.
Das fängt schon bei der GEZ an die neuerdings erfassen will wer in welcher Wohnung wohnt und das soll uns per Gesetz vorgeschrieben werden. Es handelt sich hier um eine Organisation die lediglich Gebühren zum Medienkonsum erhebt, also keine öffentliche Behörde. Auch die Schufa, ebenfalls ein Privatunternehmen – hat so ein Register. Man kann nichtmal ein Konto einrichten ohne in der Schufa zu landen. Dort wird man je nach Einnahmen und Ausgaben nach Punkten bewertet. Sie werden nach Maßstäben „verurteilt“ die sie garnicht mehr beeinflussen können.

Heute lässt sich genau nachvollziehen, was ein Internetnutzer im Web macht, zum Beispiel welche Bilder er wann und auf welchem Server herunter lädt. Besuchte Sites, Online-Einkäufe, herunter geladene Dateien, gelesene Artikel und so weiter. Fachleute für neue Technologien ziehen eine beunruhigende Bilanz über die Maßnahmen zur Überwachung des Individuums. Verfolgungs- und Identifizierungstools sind in Mode – von Peking bis Paris und von Tunis bis Berlin. Sehr beliebt sind Viren und Hackerprogramme, die die Kontrolle über PCs, Webcams und Mikrophone übernehmen und zu Hause oder am Arbeitsplatz in die Privatsphäre der Menschen eindringen. 6 Monate wird das alles gespeichert.

Die totale Überwachung ist in der Computerwelt bereits Wirklichkeit – auch wenn es keiner sieht und keiner merkt!
Pierre Gattaz, Vorsitzender des Verbands der französischen Elektronikindustrie: „In unserer demokratischen Gesellschaft wird Sicherheit oft als Einschränkung der persönlichen Freiheit empfunden. Es muss erreicht werden, dass die Bevölkerung die verwendeten Technologien wie Biometrie, Videoüberwachung und Kontrollen akzeptiert.“

Biometrische Verfahren kommen in immer mehr Unternehmen und Institutionen zur Anwendung, mitunter ohne Genehmigung der Datenschutzbehörde. Überwachung in einem Krankenhaus, einer Schule und einer Stadtverwaltung. Die Gewerkschaften sprechen von „Bespitzelung“ und weisen auf neue Krankheiten durch Stress und ständige Überwachung hin. Auch die Fehlbarkeit biometrischer Technologien und die Risiken des Datendiebstahls sind nichtmal ausreichend dokumentiert. Ein Mensch kann sein Passwort ändern, nicht aber seinen Fingerabdruck, seinen Netzhautabdruck oder seine DNA. Dies machen sich Unternehmen für eigenen durchaus auch kriminellen Zwecke zu Nutze. Die neuen Technologien bergen neue Risiken vor denen wir uns beim besten Willen nicht mehr schützen können.

Der CCC engagiert sich gegen die Identifizierung über Radiowellen (Radio Frequency Identification, RFID). Er warnt vor einer Beschränkung der individuellen Freiheit unter dem Druck der Industrie: Die Hersteller wollen in jedes Produkt einen Mikrochip einsetzen, um genau feststellen zu können, wer wann und wo welche Produkte kauft. Hierdurch informieren sie sich unbemerkt über die Konsumgewohnheiten des Verbrauchers.“

Die RFID-Revolution ist in vollem Gange, und Mikrochips sind in unserem Alltag, in Forschungszentren und Krankenhäusern bereits allgegenwärtig. In Europa und Amerika wurde sogar bereits damit begonnen, Mikrochips in den menschlichen Körper einzupflanzen. Geolokalisierung ist keine Verschwörungstheorie sondern kommt mit jedem Tag näher. Durch die Kombination von RFID-Chips mit einem GPS-Sender ist die gechipte Person (z.b. durch das mitführen ihres Passes) in Echtzeit weltweit zu orten.
Welchen Preis zahlen wir für diese Sicherheit und ist diese Technik überhaupt noch beherrschbar?

Sie meinen wir sehen das zu schwarz? Na dann horchen sie doch mal wer das noch alles so sieht.

In der DDR gab es keine Pressefreiheit und wie sieht es im Westen aus?

Viele Bürger der westlichen Welt stellen überhaupt nicht in Frage, ob es überhaupt der Wahrheit entspricht, was jeden Tag in den Nachrichten erscheint. Doch einige haben inzwischen festgestellt haben, dass die Medien ganz und gar nicht da sind, um uns zu informieren und uns mit der Wahrheit zu beglücken, sondern uns mit falschen Informationen zu füttern, ja sogar uns zu manipulieren und unsere Meinung zu lenken. Ein besseres Wort dafür ist Propaganda.

Diese Art von Propaganda, die über die Medien in letzter Zeit läuft, ist sehr einfach zu entlarven, wenn Sie wissen, warum die Kontrolle der Medien für die herrschende Elite so wichtig ist.

Denken Sie an die Schweinegrippe-Propaganda. Nachdem das Thema Schweinegrippe Ende November 2009 abgehakt war, kam ziemlich schnell – von einem Tag auf den anderen – die neue Propaganda, nämlich die Klimaerwärmung. Vor dem Klimagipfel in Kopenhagen wurden die Medienmaschine noch einmal richtig hochgefahren, was so passiert, wenn sich die Erde sich noch weiter erwärmt. Und das läuft immer im selben Schema, ob Ostern, Krieg, Weltgipfel oder was auch immer.

Die meisten distanzieren sich von den Massenmedien, aufgrund der heftigen Propaganda, die ganz klar der Pharmalobby diente. Doch noch immer sehe ich viele die ein sehr hohes Vertrauen in diese Massenmedien haben.
Aber selbst diese Gruppe fängt nun auch an zu zweifeln. Nicht alle, aber viele bezweifeln inzwischen den ganzen Mist der da von morgens bis abends herunter gebetet wird. Viele schalten schon gänzlich ihren Fernseher ab (was ich sehr begrüße) und suchen sich lieber gezielt gescheite Sendungen aus dem Internet aus.

Der Journalist wird zum Spielball zwischen den Ansprüchen seiner Redaktionsleitung, die ihrerseits Anweisung von oben bekommt und dem was die Leser interessiert. Dafür hat er immer weniger Zeit und so greift man auf Agenturen zurück die den Artikel schon fix und fertig aus der Hand der Lobbyisten an die Redaktionen weiter reichen. Das Kürzel vor dem entsprechenden Artikel in der Presse nimmt kaum noch jemand zur Kenntnis. Der Austausch von Informationen und Meinungen wickelt sich nicht mehr zwischen Menschen ab, sondern zwischen Lesern und Zeitungsmaschinerien.

Die Heuchelei der öffendlichen Persönlichkeiten im Verbund mit der Presse führte zur Zerbröckelung aller Anschauungen und zur Gleichgültigkeit der Bürger gegenüber allem, was nicht unmittelbar ihrem Vorteil dient. Die bereits vorhandenen Meinungen und Forderungen der Öffentlichkeit sind demnach von ausserordentlicher Wichtigkeit für die Presse. Es scheint unmöglich zu sein, dass die Presse aus dem Nichts heraus eine breite öffentliche Meinung aufbauen kann. Sie ist weitgehend zum Sprachrohr einer pseudoöffentlichen Meinung „verkommen“ und in den Redaktionen geht es nicht um Information, sondern um Produktion.

Zudem verfügen Medien auch über einen langfristigen Einfluss. Während das gesprochene Wort mit der Zeit an Kontur verlieren, überlebt das geschriebene und gefilmte Wort in Archiven und Bibliotheken Jahrzehnte oder Jahrhunderte. Journalisten können mit geringem finanziellem Aufwand immer wieder danach greifen. Es beeinflusst demnach kurz- und langfristig die Meinungsbildung.

Meinungen können entweder übernommen oder selber gebildet werden. Meinungen übernimmt man vor allem aus zwei wichtigen Gründen: entweder stehen irgendwelche Autoritäten dahinter, denen man glaubt (Was X sagt, ist richtig!), oder eine Meinung wird von vielen Leuten vertreten (Was so viele denken, kann ja nicht falsch sein!). Dabei wird das bilden einer eigenen Meinung mehr und mehr aufgegeben.

Eine Presse- und Meinungsvielfalt mit politisch und kulturell weit gefächerten Themen wärde eine wichtige Abwehr gegen Desinformation und Manipulation. Aus diesem Grund sind alle Medienmonopole strikt zu bekämpfen.

Wenn Sie Meinungen manipulieren wollen, sondern Sie brauchen auch die Kontrolle über die Medien. So geschah es zum Beispiel mit der ProSiebenSat.1 Gruppe, die von heute auf morgen aufgekauft wurden. Woher die enorme Summe für diesen Kauf stammt, ist bis heute nicht bekannt. Die Pro7-Sat1 Gruppe ist der zweitgrößten Fernsehanbieter in Europa mit einem jährlichen Umsatz von 3 Milliarden Euro (Stand 2010). Zum Beirat des Unternehmens gehört u.a. der Ex-Ministerpräsident von Bayern: Dr. Edmund Stoiber
Am 20. April 2011 wurde bekannt, dass ProSiebenSat.1 seine TV-Sender in Belgien und den Niederlanden für 1,225 Milliarden Euro an ein internationales Medienkonsortium um den finnischen Konzern Sanoma verkaufen will. Der Verkauf wurde zum 29. Juli 2011 abgeschlossen.
Auf ihrer eigenen Seite schreibt die Gruppe sinngemäß:

Das sie die Politik des Konzerns zentral (was durchaus eine Planwirtschaft darstellt) mit Blick auf die Wünsche ihrer Kunden (Regierungen, Wirtschaftskonzerne) zentral steuern aber getrennt abrechnen, wobei sie großes Augenmerk auf die Reaktion und Auswertung der Zielgruppe (Konsumenten) legen und flexibel darauf reagieren (also die Fahne nach dem Wind hängen).

Als 1965 der konservative Journalist Paul Sethe (Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) die Pressefreiheit suchte, fand er sie weder bei den Journalisten noch bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern schon damals erkannte er, „unter den realen Verhältnissen der Bundesrepublik Deutschland sei Pressefreiheit die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ bzw. durch von ihnen abhängige Journalisten verbreiten zu lassen.

Da diese Definition zweifellos zutrifft, ist unser aller Grundrecht auf Pressefreiheit zum Privileg einer kleinen Gruppe von Unternehmern verkommen, die nach ihren Interessen öffentliche Meinung formen. Das Recht ist also in sein Gegenteil verkehrt. Tatsächlich erhob schon damals der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger den Anspruch: „Pressefreiheit bedeutet nur, daß jeder, der will und kann, eine Zeitung oder Zeitschrift herausgeben darf.“
Ähnlich äußerte sich in jener Zeit der erste Großverleger der Bundesrepublik, Axel Springer.

Vor vier Jahrzehnten war die Pressekonzentration erst in ihren Anfängen, doch namentlich die wachsende Macht des Springer-Konzerns begann schon damals aufmerksame Demokraten zu beunruhigen. Vor allem in Erinnerung daran, daß der vom ehemaligen Krupp-Generaldirektor Alfred Hugenberg geschaffene Pressekonzern publizistisch das Naziregime einst vorbereitet hatte.
Inzwischen aber ist das regionale Blättchen zur typischen deutschen Tageszeitung geworden. Inhaltlich sind die alle einander ähnlich und merkwürdigerweise sind sie sich alle darin einig. Sie werben für eine Wirtschaftsordnung in deren Erfolgsprinzip sie die freie Konkurrenz rühmen, von der sie selber frei sind.

Der Bundesverband deutscher Zeitungsverleger hatte zu Beginn des Monopolisierungsprozesses verheißen, auflagenstarke Zeitungen könnten sich größere, leistungsfähigere Redaktionen leisten. Aber in der Presse (wie auch in anderen Bereichen) sparen die Eigentümer getreu einer marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit nach Möglichkeit der Kostenreduktion, also auch und gerade an Personal. Insgesamt haben die Medienkonzentration und die Sparmaßnahmen in den Medienunternehmen zur Folge, daß die Veröffentlichungs- und Verdienstmöglichkeiten für Journalisten und Autoren in Deutschland und auch Weltweit ständig abnehmen. Die Journalisten die also einfach nur übernehmen, senken nicht nur das Niveau der Pressefreiheit, sondern schaden sich auch noch selbst.

Oder nehmen wir doch mal das Thema Israel-Politik. Gewiss ein heikles Thema aber muss man deshalb die Vertreibungs- und Dezimierungs-Methoden des Staates Israel gegen seine Palestinesische Bevölkerung verschweigen? In diesem Staat wird öffentlich die Shoa (die Auslöschung) aller Palestineser gefordert! Ich finde das mehr als kriminell.

Weil Israel in der Weltpresse derzeit nicht gut wegkommt, versucht das Presseamt der Regierung, die Medien durch Drohungen und Einschränkungen auf Kurs zu bringen. Eines der Opfer, die BBC. Weil der Sender im März 2001 einen Beitrag über das israelische Atomwaffenprogramm sendete, in dem Vergleiche zum Irak gezogen wurden, hat das Regierungspresseamt die Arbeit der BBC-Mitarbeiter stark eingeschränkt: Sie bekommen keine Auskunft von staatlichen Stellen mehr; bei Reisen in die palästinensischen Gebiete müssen sie zudem mit Behinderungen rechnen. Der BBC-Boykott ist nur ein Höhepunkt in einer Serie von Konfrontationen zwischen den internationalen Medien und dem Presseamt der israelischen Regierung, das die ausländischen Journalisten akkreditiert und informiert.

So werden seit Mitte 2001 „aus Sicherheitsgründen“ die Pressekarten der palästinensischen Mitarbeiter von Agenturen und Fernsehsendern nicht mehr verlängert. Ohne den Ausweis, der Durchlass durch die Checkpoints verschafft, ist ihnen der Weg zum Arbeitsplatz versperrt. Freie Journalisten erhalten die Akkreditierung, die außerdem gebraucht wird, um Visum, Auskunft von Behörden und Zutritt zu Pressegesprächen zu erhalten, nur noch, wenn sie drei feste Auftraggeber nachweisen können. Dadurch soll die Zahl der ausländischen Journalisten reduziert werden. Und für alle bereits akkreditierten Korrespondenten gibt es nur noch Jahresvisa: So können kritische Journalisten ohne Ausweisungsverfahren zur Ausreise gezwungen werden.

Das israelische Presseamt tut alles um das Bild Israels in der Welt aufzupolieren. Doch die Irrungen und Wirrungen der israelischen Politik erwiesen sich kaum noch erklärbar. Und für die militärischen Denkmuster der Regierungspolitiker hat man dort keine Argumente mehr parat. Weshalb sich das isralische Presseamt darauf verlegt, den Journalisten das Leben schwer zu machen. Die ausländischen Medien seien israelfeindlich und ließen sich ihre Berichterstattung von der palästinensischen Führung vorschreiben,behaupten sie und kündigte eine härtere Gangart an.

Daraufhin hat der Sender ZDF ein Projekt gestartet in der u.a. vier Deutsche und vier Israelische Jugendliche selbst einen Beitrag machten. Das Ergebnis war zweifelhaft erschütternd. Während die vier Deutschen über Zukunft und soziales Engagement palaverten, machten zwei der vier Israelis munter Propaganda. Ein Palestinenser in Tel Aviv schuftete als Fahrer für Obst nachts in der Stadt und sprach von seinen Hoffnungen und Träumen. Eine junge Frau aus Sderod verschanzte sich in einem Keller, weil angeblich gerade Stingerraketen von den Palestinensern kamen und redete stolz darüber das sie künftig selbst zum Militär gehen will um diese Palestinenser zu ermorden. Mord – wie verhetzt muss man sein um sich sowas als Zukunft zu wünschen?
Der nächste Jugendliche aus dem Kibbuz Be’eri beschimpfte in klassischer Manier die Deutschen als Nazis, das man sie alle erschießen müsse (und das im Deutschen Fernsehn gesendet wurde). Abgesehen von weiteren obligatorischen rassistischen Äußerungen über faule Palestinenser hatte er nicht viel im Kopf, während er über Grüne Wiesen und endlose Obstfelder stolzierte.
Was der ZDF-Sender verschweigte war die Tatsache das diese beiden Jugendlichen keine 20 km von der Grenze zum Gaza-Streifen lebten. Ihr Gebiet wurde illegal von Israel annektiert und die Araber nach Gaza vertrieben. Auch sah sich der Sender nicht genötigt, darüber aufzuklären das zeitgleich eine Einfuhr- und eine Wasserblockade über den Gazastreifen verhängt war und die Palestinenser nur noch über Ägypten versorgt wurden. Sie durften auch keine Brunnen bohren. Ebensowenig zeigte der Sender keine Satelitenbilder der Region, wo man deutlich erkennt, das jenseits des Grenzzaunes das Grün sprießt, während der Gazastreifen verödet. Im Grunde genommen war der Beitrag Rassenhetze gegen Deutsche und Palestinenser – im Auftrag des ZDF gesendet und mit Steuergeldern finanziert. Bravo.

Aber zurück zur Kontrolle der Medien. Paul Sethes anfangs zitierte Äußerung ist dahingehend zu aktualisieren, daß der weitaus größte Teil der deutschen Medien heute in der Hand von nicht mehr als zehn Konzernen ist:

Die zehn größten deutschen Medienkonzerne 2011

Die Massenmedien sind definitiv der Schlüssel für die Kontrolle über das Volk.

Sie sind der Schlüssel für all die Manipulationen und Gehirnwäschen. Erst wenn diese korrupte Kontrollstruktur zerfällt, können wir uns Hoffnung machen, dass die Zukunft besser sein wird. Was Sie selber machen können, um die Macht der Medien zu schwächen: Hören Sie auf, Fernsehen zu schauen. Schalten Sie Ihr Radio ab und schwenken Sie lieber auf gezielt ausgewählte Sendungen um, die Sie im Internet auf Youtube finden.

Sie sollten diktieren, was Sie sehen wollen und nicht das, was die Medien Ihnen glaubhaft machen wollen. Was kann man den Medien noch glauben? Nicht viel, oder besser gesagt, es wird immer weniger.

Fazit: Wählen Sie Ihre Informationsquellen sorgsam aus und fragen Sie immer im Hinterkopf, wem nützt das?

Und wenn sie testen wollen ob das auch bei ihnen funktioniert, schauen sie sich das mal an und beobachten sie sich: