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DDR kaputt – beste Übernahmeperspektiven in Bonn

DDR KAPUTT – SCHÖNSTE ÜBERNAHMEPERSPEKTIVEN IN BONN

Nach Lexikondefinition besteht ein Staat aus 3 Grundelementen:

Staatsmacht, Staatsterritorium und Staatsvolk. Dazu braucht es eine Verfassung, ein Land und ein Volk.

Ein Angriff auf die ersten beiden ist allgemein als aggressiver, eigentlich nur kriegerisch durchführbarer Akt bekannt.

Ein durchgeführter Angriff auf das dritte Element ist ein Unikum in der Staatenwelt.
Bekannt ist dergleichen nur als internationaler Anspruchs- und Rechtstitel. Hitlers und der BRD Volkstumspolitik im Osten ist da einschlägig:

In Polen, Rumänien und der Sowjetunion leben Menschen deutscher Rasse unter undeutscher Regierung, also unter Fremdherrschaft; Teile der Untertanen dieser Länder unterstehen einer besondern Obhut der deutschen Regierung, die darauf aufpaßt, ob sich die rassefremden Herren auch nicht an unseren Deutschstämmigen vergehen.

Im Fall der DDR wird gleich das ganze Volk dieses Staates als deutsches Volkstum unter Fremdherrschaft definiert und als eigentlich unter Bonner Regie gehörig beansprucht.

Die Mauer

Die frühe Nichtanerkennungspolitik gegenüber dem „Gebilde“ hat sich nach dem Scheitern der Kalten-Kriegs-Hoffnungen auf schnelle Wiedervereinigung zur Politik der Nichtanerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft gewandelt.
Einer Form des Angriffs auf diesen Staat, die neben dem Ausbau wirtschaftlicher Kooperation und dem Aufbau von Abhängigkeiten auch schon vor einer Auflösung des DDR-Staates praktikabel und wirkungsvoll war.

Daß die DDR Mauer und Stacheldraht braucht, um ihren Laden zusammenzuhalten, weiß jeder. Und zwar als Anklage an den ostdeutschen Staat, dem die Leute davonlaufen wollen, wenn sie können. Daß die Bürger diesem Staat davonlaufen können, wenn sie wollen, ist den wenigsten als Besonderheit aufgefallen. Normalerweise werden Bürger eines Landes nämlich deshalb von ihrem Staat nicht am Grenzübertritt gehindert, weil sie dort, wo sie aus geschäftlichen oder touristischen Gründen hinreisen, ohnehin nicht bleiben dürfen: Asylbewerber und Türken in der BRD können davon berichten. Auch wo es um die Anwerbung von Gastarbeitern und ums Ziehen-Lassen, wo es um Ein- oder Auswanderung geht, ist alles dies Gegenstand zwischenstaatlicher Vereinbarungen, denn es ist Völkerrecht, daß jedem Staat sein Volk gehört, und nur dieses auf seinem Territorium ohne Sondergenehmigung leben darf.
Den jetzt bekannt gewordenen Übersiedlungswunsch von einigen Hundert Süditalienern in die DDR, die das realsozialistische Sozialstaatsangebot mit dem Leben in ihrem EG-Erfolgsland verglichen haben, lehnt die DDR bedauernd ab: Es bestünden keine entsprechenden Vereinbarungen mit Italien – und der feindseligen Abwerbung will sich das völkerrechtsliebende Land, das unter einer solchen zu leiden hat, nicht schuldig machen.

Daß auch die DDR ihr Volk als Staatseigentum behandelt, als Ressource der Nation, die sie sich nicht stehlen läßt, kann man an der DDR wohl sehen. Das unterscheidet sie aber von keinem Staat der Welt. Daß man es an ihr so gut sehen kann, kommt nur daher, daß sie darum kämpfen muß.
So hat die grundsätzliche Nichtanerkennungspolitik der BRD der DDR, die Infiltration und Oppositionsförderung und den Ausverkauf guter Ostware durch den Schwarzmarkt erst einmal die Notwendigkeit des Mauerbaus aufgezwungen: diesen allen sozialistischen Idealen von Volksbeglückung hohnsprechenden Offenbarungseid. Mit schlechtem Gewissen hat sich die SED 1961 zu diesem Akt staatlicher Selbstverteidigung entschlossen, sich als Staat konsolidiert und die existenzbedrohenden Ansprüche aus der Westzone abgeschmettert, d.h. für lange Zeit auf bloße Ansprüche und Rechtspositionen zurückgestuft. Im Sommer 1989 ist der erfolgreiche und, wie es lange schien, immer erfolgreichere Kampf um die Sicherung der DDR-Hoheit über ihr Staatsvolk verloren gegangen.

Sozialistischer Frontstaat ohne Hinterland

Daß aus der Anmaßung der BRD gegenüber der DDR-Staatsbürgerschaft ein wirklicher Angriff und eine tatsächliche Destabilisierung der DDR wurde, hängt gerade nicht am puren Verhältnis dieser beiden Staaten. Die kleine DDR konnte ihre Absage an den Anspruch der großen BRD, das Deutsche Reich wiederherzustellen, als dessen amputierter Nachfolger sich die BRD sieht, überhaupt nur dadurch entgegentreten, daß sie – Produkt des Systemgegensatzes nach dem 2. Weltkrieg – die militärische Macht und die politische Existenzgarantie des sozialistischen Blocks hinter sich wußte.
Nur die Rote Armee, deren Präsenz „mitten in Europa“ im Westen ja auch als Unrecht beklagt wird, hat die Bundeswehr 40 Jahre lang vom gewaltsamen Wiedervereinigen abgehalten.

Deshalb war die DDR, bei der nicht nur die Staatsform, sondern die Existenz als Staat auf dem Systemgegensatz beruht, stets der treueste Bündnispartner der Sowjetunion und der zweifellos „sozialistischste“ aller sozialistischen Staaten.
Doch seitdem man im Kreml unter dem Stichwort „Perestroika“ den Systemgegensatz uninteressant findet, vom Kapitalismus lernen und importieren will, soviel man kriegt, seitdem man die militärische Konfrontation durch einseitigen Rückzug aus möglichst vielen Konfliktfeldern obsolet (überflüssig) machen möchte, hat der DDR die letzte Stunde geschlagen.

Sie muß nun die historische Ungerechtigkeit erleben, daß das sozialistische Musterländle, das mit seiner erfolgreichen Wirtschaftspolitik keine Perestroika nötig hatte, nun doch ganz neu tapezieren muß. Ironischerweise nicht, weil ein Befehl aus Moskau gekommen wäre, und das Politbüro mal wieder von der Sowjetunion das Siegen lernen möchte, sondern gerade deshalb, weil in Moskau (seit Gorbatschows Bonn-Besuch im Juni 1989) an kein Interesse mehr an der DDR besteht.Die Finanzprobleme der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) spielten beim Wiedervereinigungsprozess eine bedeutende Rolle. Der Westen konnte durch ökonomische Hilfen an die östliche Weltmacht weitgehende Konzessionen erringen, die den Schlüssel zur deutschen Einheit bildeten.  Kohl erkannte das und unterstützte Gorbatschow und seine Reformen mit milliardenschweren Finanzpaketen, die die marktwirtschaftliche Durchdringung der Sowjetunion vorantreiben und die Machtstellung Gorbatschows festigen sollten. Der Preis der Wiedervereinigung bestand nicht nur in der Zusage von Krediten mit besonders günstigen Konditionen, sondern auch in der Zusage der BRD, die Kosten für die Stationierung und den Abzug der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der ehemaligen DDR zu übernehmen und zudem eine engere wirtschaftliche und politische Kooperation mit Moskau aufzubauen.
Gorbatschow hatte die DDR schlichtweg für 12 Mrd. DM zzgl. 3 Mrd. DM Kredit an Kohl verkauft. Die 12 Mrd. DM dienten offiziell dem Unterhalt der Sowjettruppen in der DDR für 4 Jahre und deren geordnetem Abzug bis 1994. Das Ergebnis war Gorbatschows Unterschrift unter dem 2+4 Vertrag. Am Endpunkt dieser Entwicklung stand die von ihm ungewollte Auflösung des Warschauer Paktes und der Sowjetunion selbst.
 
Quelle: Die erkaufte Einheit: Westdeutsche Kredite als Preis der Wiedervereinigung von Stefan Rudolf
Zwischen Kreml und Kanzleramt von Rafael Biermann

Gorbatschow schafft mit dem sowjetischen Teilrückzug aus Europa, mit dem Beendigen jeder inneren Blockpolitik und Disziplin im Warschauer Pakt schlicht eine Lage, in der die DDR nicht mehr nach ihren Maßstäben weitermachen kann. Ihre Eigenständigkeit beruhte ja auf der militärischen Machtdemonstration gegenüber dem deutschen Kapitalismus und damit auf die Einheit im sozialistischen Block und des Warschauer Pakts.

Die innere noch nicht äußere, Auflösung des Ostblocks setzte in Ungarn und Polen ein Nationalinteresse frei, das sich längst an dem Blockzusammenhang gerieben hatte.
Die wirtschaftliche Ruinierung durch Westhandel und die Devisenverschuldung vor allem gegenüber der BRD ist in diesen Ländern schon so weit gediehen, daß sie die Chance für ihre Nation im Systemwechsel zum Kapitalismus sahen und sich, so gut es geht, an die westeuropäische Vormacht ranschmeißen.

Zuerst rissen die Ungarn (nach Zusage eines Kredites durch Kohl im September 1989) öffentlichkeitswirksam am 1. Oktober den Stacheldraht an ihrer Grenze zu Österreich ein und eröffneten der halben Million DDR-Urlauber in Ungarn die freie Wahl unter den deutschen Landen, die ihre DDR  bisher durch die Unterstützung des Bündnisses (weitgehend) unterbunden hatte.
Als die Fluchtwilligen durch die Leichtigkeit der freien Auswahl dann immer mehr wurden, brach Ungarn  die Verträge mit der DDR über den Transit von DDR-Bürgern und schloß sich der bundesdeutschen Definition der automatischen BRD-Staatsangehörigkeit aller Deutschen an.

In der Liebedienerei gegenüber der westdeutschen Anmaßung einer „besondern Obhutspflicht“ gegenüber den Bürgern der DDR ging Polen nicht so weit, noch weniger die CSSR:
Doch am Ende behandelten alle Nachbarstaaten der DDR die Sache als „deutsch-deutsches Problem“, über dessen Lösung sich „die beiden deutschen Staaten einig werden müßten.“
Dies aber ist schon die ganze Schwächung der DDR, deren Fähigkeit, ihrem Rechtstandpunkt Geltung zu verschaffen, darauf beruht hatte, daß die Nachbarn den westdeutschen Angriff auf die DDR, als einen Angriff auf sich betrachteten, die Zurückweisung desselben als ihre Angelegenheit und nicht als ein Problem, mit dem die DDR selber fertigwerden muß.
Nun kann sie in ihrem eigenen Block ihr Recht nicht mehr gegen die Ansprüche des reichen und mächtigen Feindes im Westen durchsetzen. Sie stimmt den Ausreisen zu, die sie überhaupt nicht mehr kontrolliert, wahrt noch den Schein von Souveränität, indem sie die schon unter der Schirmherrschaft des Feindes stehenden eigenen Bürger nachträglich ausweist und die Züge des Flüchtlingstrecks über DDR-Territorium leitet. Die Berliner Mauer steht als Bauwerk noch, doch ihre Leistung ist dahin. Und jeder wußte doch, daß die DDR die Mauer braucht!

Gelegenheit macht Fluchtwellen

Während alle rechtgläubigen Westler nun wissen wollen, die gebrochenen Dämme in Budapest Warschau und Prag offenbarten nur einen ewig niedergehaltenen, unbändigen Ausreise- und Freiheitswillen von potentiell Millionen DDR-Bürgern, verhält es sich tatsächlich umgekehrt:
Die so produzierte Unfähigkeit der DDR, ihrer Staatsbürgerschaftsdefinition Geltung zu verschaffen, produzierte erst den zigtausendfachen Ausreisewunsch; so sehr, daß viele DDR-Urlauber, die nie daran gedacht hatten, einen Ausreiseantrag zu stellen, ihren Wunsch erst durch die leichte Flucht anderer verspürten. Je mächtiger die BRD als Schutzmacht Fluchtwilliger auftrat, desto mehr Flüchtlinge wurden es und desto frecher wurden sie; und je mehr kamen, desto mehr wollten kommen – es ist wie mit der Hausse an der Börse: Die Bewegung nährt sich selbst.

Solange die Mauer undurchlässig war, hatte das „Völkergefängnis“ nicht einen feststehenden, millionenfachen Fluchtwillen an der Ausführung gehindert, sondern so einen Willen (nachdem er durch den Mauerbau einmal entmutigt war) jahrzehntelang gar nicht erst aufkommen lassen. Da hatte der abgesägte Honecker seine opportunistischen Pappenheimer gar nicht so falsch eingeschätzt.

Erst die Unfähigkeit der DDR, das Sonderangebot Kohls an alle DDR-Bürger – automatische Anerkennung als Staatsbürger samt Eingliederung in alle sozialen Systeme – zu unterbinden, macht jeden beliebigen Gesichtspunkt persönlicher Unzufriedenheit zu einer praktisch gültigen, konsequenzenreichen Staatsangehörigkeits- und Systemfrage.
Es stimmt nämlich nicht, daß das Leben in anderen Staaten so viel attraktiver wäre, Unzufriedenheit ausbliebe und die Leute ihrem Land nur nach reiflicher Überlegung und Abschätzung aller Vor- und Nachteile die Treue hielten. Die Bürger sind nur das Spiegelbild des staatlichen Besitzanspruches auf sie, d.h. sie gehören einer Nation einfach und fraglos an. Diese Basis steht gar nicht zur Diskussion, wenn Unzufriedenheit laut wird, zum leisen Maulen, Protestwählen oder gar mal zu einem Streik führt.

Den berühmten Blick in die Welt und die Suche, wo es vielleicht schöner, reicher oder bloß wärmer wäre, kennen die Bürger jedes Staates als theoretisches Vergnügen, mit dem man sich beweist, daß man es daheim letztlich doch ziemlich gut getroffen hat; man weiß auch, wohin man dafür den vergleichenden Blick zu wenden hat (am besten auf das Elend der „Dritten Welt“, und in der Vergangenheit).
Aber da nunmal die Gelegenheit da war, wollten sich DDR Bürger dieses Vergnügen zugänglich machen.

Für sie, und nur für sie, hat dieser ideologische Spaß auch eine praktische Seite: Der Vergleich gilt auch, wenn er negativ ausgeht! Und dazu brauchen sie gar nicht zu entscheiden, ob ihr Unmut sich einer persönlichen Stimmung verdankt oder einem öffentlichen Mißstand, ob der Mißstand das Versagen eines Menschen im guten System oder eine systembedingte Unmenschlichkeit ist, ja nicht einmal, ob der Anlaß ihres Unmuts überhaupt wichtig ist oder nicht.
Er ist wichtig, weil ihn der Feindstaat im Westen mit einer Macht ausstattet, gegen die die DDR nichts ausrichten kann.

Nur wegen der bundesdeutschen Absicht, die DDR aufzulösen, gibt es diesen praktizierten Systemvergleich von DDR-Bürgern. Sie meinen, sie betätigten ihre höchst persönlichen Vorlieben, und kommen sogar in ihren Wünschen nur auf das, was ihnen im Rahmen der Zerstörung des Ost-Staates als Gelegenheit angeboten wird: Übersiedlung zum Feind.

Sobald sie sich für den Wechsel entschieden haben, wissen sie auch, daß sie gesamtdeutsche Konjunkturritter sind, geben mit dem Unterschied von echten Deutschen zu Türken an und hassen die DDR, bloß weil sie es ungestraft dürfen. Und die Presse saugt das begierig auf um weiteren DDR-Bürgern Lust auf einen Ausflug über die Grenzen zu machen.

„Der Staat beruht auf dem Willen des Volkes“ – ein klarer Fall von Staatskrise

Tausende siedeln aus der DDR also nicht deshalb in den Westen über, weil im Inneren der DDR irgend etwas anders geworden wäre als die ganzen Jahre bisher.
Nicht weil es in der DDR eine Krise gäbe, hauen sie ab, es gibt vielmehr eine Krise, weil sie abhauen.

Die ungebremste und unabsehbar unbegrenzbare Abwanderung ist die eigentliche Krise der DDR.
Sicher fehlen schon jetzt die 100.000 an den Arbeitsplätzen, funktioniert manche Krankenstation und manche Planerfüllung nicht mehr.

Entscheidend aber ist das Prinzip: Dieser Staat hat sein Volk nicht mehr im Griff; er kann sich ihrer nicht mehr sicher sein, sie nicht mehr einplanen und damit seine eigenen Pläne nicht mehr sicherstellen.
Die DDR ist auf einmal der einzige Staat der Welt, der auf der guten Laune seiner Mannschaft beruht.

Während sich sonst das staatsbürgerliche „Ja“ zu den angeordneten (Sach-)zwängen schon wegen deren Unvermeidlichkeit einstellt, braucht die SED die Macht der Gewohnheit und den freien Willen der Mannschaft zum Dableiben und Mitmachen, dafür, daß sie überhaupt kommandieren kann.

Wo ein ganzer, durchaus schlagkräftiger Apparat von Polizei, Stasi und Betriebskampftruppen sich so an seinen Grenzen zur Ohnmacht verurteilt sieht, da ist der Staat in Nöten: Jenseits von politischer Opposition und Aufstand hat er sein Volk nicht mehr im Griff.

Das muß Opposition und Unmut hervorrufen. Verantwortliche Patrioten finden das nämlich furchtbar, gehen auf die Straße und fordern lautstark: „So kann es nicht weitergehen!“
Diese Forderung an den SED-Staat muß keineswegs so offen – ja „objektiv“ – ausgedrückt werden, wie das die Vertrauensleute beim Berliner VEB Bergmann-Borsig taten: „Die ruinöse Ausreisewelle muß gestoppt werden!“, man kann auch, wie die demonstrierende Leipziger Bevölkerung einfach meinen, dieser Staat hat das Vertrauen seiner Bürger verspielt und hat es schleunigst wiederherzustellen:
Wie dringend das ist, entnehmen auch die aufmüpfigen Leipziger den Flüchtlingszahlen.
An den „Rübermachern“ sehen sie es:
Die Menschen glauben nicht mehr an diesen Staat und sehen keine Perspektive mehr. Deshalb sehen auch sie es so und ziehen einen anderen Schluß: „Wir bleiben hier!“
Sie versichern ihren Staat der prinzipiellen Treue und drohen zugleich damit, daß er ihr Mißtrauen nicht so leicht loswird wie die „Rübermacher“.
Sie klagen als ihr Recht und als absolute Notwendigkeit ein, daß die nur in diesem Staat gültige, durch die Ausreisen bloßgelegte und als fehlend bloßgelegte Staatsgrundlage wieder hergestellt werde:
Der Staat muß sich ihres Vertrauens würdig erweisen – und zwar vor allem dadurch, daß er ihnen Vertrauen entgegenbringt und sie nicht mißtrauisch beaufsichtigt:
Reisefreiheit – denn gute Bürger kommen wieder, wenn sie nicht gehalten werden.
(Siehe Artikel „Ossis kommen wieder heim“)

Ehrliche, nicht beschönigende Berichterstattung – denn gute Bürger brauchen für den Staat nicht mit, auch noch erschwindelten, Leistungen gewonnen zu werden, sie vertragen die ungeschminkte Wahrheit. Sie wollen auch in verfahrenen Lagen ins Vertrauen gezogen werden und im Dialog den gemeinsamen Weg finden; weil der dann besser ist.

Die innere Opposition, von der die FAZ noch im September berichtete, sie bestehe aus kleinsten Grüppchen in Leipzig, Dresden und Berlin, die sich untereinander nicht leiden könnten, ist nicht durch die überzeugende Programmatik des „Neuen Forums“, nicht durch eine andere selbständige innere Kritik der DDR zur Massenbewegung angeschwollen, sondern durch die reale Schwächung der Herrschaft der SED.
Die ermutigt Leute, ihre Unzufriedenheit mit ihr auf die Straße zu tragen und ein grundsätzlich neues Verhältnis der Staatspartei zu ihnen, dem „Volk“, einzuklagen – wie auch immer das aussehen soll.

Die SED: „Wir werden ideologisch wieder in die Offensive gehen!“

Was der DDR als Gegenwehr gegen die ihr von der BRD bescherte Staatskrise bliebe, wird im Westen genüßlich diskutiert: „Eine Mauer nach Osten bauen.“ Dann würde, „der Druck im Kessel“ freilich bedenklich steigen. Ganz realistisch spekulieren westdeutsche Humanisten auf blutige Volksaufstände.

Andererseits kann die DDR die Bündnispartner im Osten nicht zu Feindesland erklären, das wissen sie, das kann sich die DDR sowieso nicht leisten: „Eine albanische Rolle kommt für ein hochentwickeltes Industrieland mitten in Eiuropa nicht in Frage.“

Der DDR bliebe nur die Radikalisierung der Isolation, in die sie in ihrem eigenen Block und im Rest der Welt ohnehin geraten ist. Das verträgt sich aber nicht mit ihrer Staatsräson: Sie will Exportnation bleiben, weltpolitisch aktiv, eine getragte Adresse in der Welt, vom Sport bis zur Beteiligung an UNO-Polizeitruppen; und nach wie vor will sie ihren Bürgern Reisemöglichkeiten bieten, die sie für einen Bestandteil des europäischen Lebensstandards hält.
Alles andere wäre ein Rückfall hinter den immerhin erreichten Erfolg, die zweitwichtigste Macht im sozialistischen Lager zu sein.

So gibt es keine Abwehr dieses kapitalistischen Angriffs für sie und die SED geht, wie sie sagt, eben nur ideologisch in die Offensive. Sie anerkennt die grundsätzliche Schwächung, die der DDR zugefügt wurde, beschließt damit zu leben; sie anerkennt die Staatskrise und daß die alte Konsolidierung unter Honecker nicht mehr zu haben ist, wechselt die Mannschaft aus und kündigt eine Wende an.

Diese besteht
1. darin, daß die DDR die für sie demütigende Fluchtbewegung über BRD-Botschaften in befreundeten Ländern dadurch bekämpft, daß sie daheim Dienststellen „für eilige Ausreiseangelegenheiten“ einrichtet, die in Stunden erledigen, was die Obhut der Botschaften in Tagen und Wochen schafft.

2. wird diskutiert eine allgemeine Reisefreiheit für jeden. Dieses Ende der ewig eifersüchtig gehüteten Hoheit über das Volk soll nun auf einmal gar kein Schaden mehr sein, viel lieber sieht man es als Zugeständnis und Vertrauensbeweis ans gute Volk; als Probleme gelten jetzt nur mehr die Devisen, die es fürs allgemeine Reisen ins kapitalistische Ausland bräuchte, und die man nicht hat.

3. führt das zu der Suche nach neuen Devisenquellen und damit zielsicher an die Adresse des Feindes, der der DDR ihre ganze Staatskrise beigebracht hatte.

Nachdem Krenz sich ein paar Sätze lang bitter über die völkerrechtswidrige BRD-Anmaßung der Obhutspflicht für die DDR-Bürger beklagt, macht der neue Generalsekretär Egon Krenz dem Feind Angebote für „engere Zusammenarbeit“; ein Wirtschaftsprofessor im immer pluralistischeren DDR-Fernsehen faßt gleich Joint Ventures mit dem System ins Auge, das sich zum Sozialismus mal „wie Feuer und Wasser“ verhielt, die daraus erlösten Devisen könnte man in den Reiseverkehr stecken.

4. Dazu muß natürlich die DDR-Wirtschaft auch intern noch mehr an die Maßstäbe des kapitalistischen Außenmarkts angepaßt, d.h. „effizienter“ gemacht werden, man will das „Leistungsprinzip durchsetzen“, die „Akkumulation beschleunigen „, „die Konsumgüterproduktion steigern“, und alles gleichzeitig.

5. Der von unten diagnostizierte, ganz unbestimmte Vertrauensverlust von Partei und Medien wird von oben ebenso grundsätzlich und unbestimmt bekämpft: Mut, Kritik, Offenheit, Ehrlichkeit und Toleranz beherrschen nun ein lebhaftes Debattieren, und zwar als Themen.

Die ideologische Offensive der SED besteht darin, die Niederlage, die sie nicht verhindern kann, in einer Weise zu akzeptiern, daß der Eindruck entsteht, es sei nun ihr Wertewandel und nicht die Macht der BRD die die neue Lage schafft.

Mit dieser hinreißenden Idee bemüht man sich um die Erneuerung des Vertrauensverhältnisses von Staat und Volk, von dem ja nun mehr denn je alles abhängt.

Wiedervereinigung – schon gelaufen?

Durch den Rückzug der sowjetischen Garantie sieht sich die DDR für ihre Zukunftssicherung auf das Arrangement mit und die Annäherung an eben den Feind verwiesen, der ihre Existenz selbst für unerträglich erklärt und so behandelt. Hier präzisiert sich der Sinn von Gorbatschows im Juni in Bonn erklärten Verzicht auf die „Breschnew-Doktrin“: „Jedes Land muß seine Probleme selbst lösen!“ .

Aus dem Brief von Breschnew an die CSSR-Führung zum Prager Aufstand 1968: „Wir können jedoch nicht damit einverstanden sein, dass feindliche Kräfte Ihr Land vom Weg des Sozialismus stoßen und die Gefahr einer Lostrennung der Tschechoslowakei von der sozialistischen Gemeinschaft heraufbeschwören. Das sind nicht mehr nur Ihre Angelegenheiten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten aller kommunistischen und Arbeiterparteien und aller durch Bündnis, durch Zusammenarbeit und Freundschaft vereinten Staaten. Das sind die gemeinsamen Angelegenheiten unserer Staaten, die sich im Warschauer Vertrag vereinigt haben, um ihre Unabhängigkeit, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, um eine unüberwindliche Schranke gegen die imperialistischen Kräfte der Aggression und der Revanche aufzurichten.“
Daraus leitet sich die Breschnew Doktrin ab die da heisst: „Die Souveränität der einzelnen Staaten findet ihre Grenze an den Interessen der sozialistischen Gemeinschaft.“

Eine NATO-Eroberung wird darin ausgeschlossen, ein sowjetischer Beistand zur Erhaltung des politischen Systems der DDR aber ebenso. So eröffnet die Sowjetunion nun nach Polen und Ungarn, wo es „nur“ um die Eingliederung sozialistischer Länder in die westdeutsche kapitalistische Einflußzone geht, sogar im Fall der DDR, wo die Eingliederung eines Staates in einen anderen Sinn gemeint ist, dem neuen weltpolitischen Partner die Perspektive einer friedlichen Eroberung, als ob die Russen den Wahnsinn der Grundgesetzpräambel wahrmachen wollten: Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit.

Jetzt muss Bonn nur noch die frische DDR-Führung manipulieren um ihr die Zustimmung zur Einheit abzuringen. Und das lässt sich Bonn so einiges kosten.

In Bonn gibt man sich diesbezüglich jedenfalls unverschämt siegessicher und scheint schon fast mehr Sorgen mit der Absegnung dieses Fortschritts durch die westlichen Verbündeten zu haben als mit einem möglichen „Njet“ der Sowjetunion.
Die Hetze gegen die sogenannten „Alt-Stalinisten“ im Politbüro, das Geschrei vom „Unrechtsstaat“ ist der gar nicht mehr giftigen, sondern fast schon mitleidigen Diagnose einer grundsätzlichen Krise des deutschen Sozialismus gewichen, zu deren Bewältigung „Wir“ (die Bundesrepublik) gefordert sind und die nur mit „uns“ noch geht.
„Wir“, die die Abwerbung der Zonis so erfolgreich betrieben haben, „müssen dafür sorgen, daß die Menschen in der DDR bleiben wollen und dort für sich auch eine Perspektive sehen.“ „Wir“ müssen ihnen zu ihrem Recht auf freie Wahlen, Demokratie, Dialog und einen, dem unseren vergleichbaren Lebensstandard“ verhelfen, „wir“ organisieren, finanzieren und garantieren drüben „Reformen „.
Die SED muß uns nur lassen; d.h. zugeben, daß sie am Ende ist und sich unseren Bedingungen beugen muß.
Die DDR ist in der denkbar seltsamen Zwangslage, der Bundesrepublik die Anerkennung von Souveränitätsrechten der BRD im eigenen Land gegen eine Bestandsgarantie aus Bonn. Die Bonner Regierung prüft das Gesuch, verspricht nichts und erhöht den politischen Preis.

Auf dieser Basis – was die Bonner Parteien kann man schon gar nicht mehr unterscheiden, kann man auch für Hilfe ohne erpresserische Bedingungen plädieren, und auf die Wirkung von Kredit und Verschuldung vertrauen, wie darauf, daß die SED um so weicher sein wird, je mehr sie „das Gesicht wahren“ kann, d.h. je mehr ihr erlaubt wird, aus ihrem Anschluß, oder dem nächsten Schritt dorthin, wieder eine „ideologische Offensive“ zu machen – etwa das Projekt der „Fortentwicklung des weltoffenen Sozialismus der 90er Jahre“.

Das Volk im Westen ist wie immer demokratisch voll dabei und darf sich in Pro und Contra spalten über die Frage: „Wollen wir die staatliche Wiedervereinigung Deutschlands oder nur Freiheit und Demokratie für die DDR verwirklichen?“
Am Ende entschieden weder Ostdeutsche noch Westdeutsche, sondern nur noch Erpresser in Bonn, die bereits den Osten unter sich aufteilten und Bedrängte in Berlin die frisch gewählt mit der ganzen Situation völlig überfordert waren.


Quelle: mez 89/5

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