Von Mythen und Märchen – Teil I

In den Medien bestimmt rückblickend auf die DDR vor allem der Stasi-Komplex das Bild.¹ Eine echte historische Auseinandersetzung mit der DDR wurde bisher nicht angegangen. Dabei betonen wir, dass nur ostdeutsche Wissenschaftler einen geeigneten Blick auf die DDR-Vergangenheit werfen können, denn sie waren anwesend. Urteile westdeutscher „Experten“ sind von vornherein mit Vorurteilen belastet. Sie schauen von außen auf etwas ihnen Fremdes. Es wäre in etwa so, als würde man Polen an französischen Maßstäben messen. Die Medien selbst, die praktisch ausschliesslich Westliche Medien sind, reflektieren weder einen „ostdeutschen Einblick“ noch sind sie neutral.

Wie Neutral der Westen ist zeigt eine Tatsache:

Blöd-Presse mit Erinnerungslücken

Am 17. Juni 1953 fand der laut Wikipedia ein „Volksaufstand“ in der DDR statt. Jeder weiss das.
Damit werden Ereignisse bezeichnet, bei denen es in den Tagen zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten kam, die verbunden waren mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen. Vor allen Dingen ging es um die irrational hohen  Planungen der SED Führung, die in ihren Bemühungen, die Verluste durch den illegalen Schwarzmarkt an der dt-dt. Grenze zu kompensieren, weit über die realen Möglichkeiten hinaus plante. Das dies indirekt auch von der BRD verursacht wurde, die diesen Schwarzmarkt förderte und seit ihrer Gründung alles unternahm um der DDR-Wirtschaft zu schaden, sei nur am Rande erwähnt.
Die Zahl der am Protest Beteiligten lässt sich nicht genau bestimmen, Angaben schwanken zwischen 400.000 und 1,5 Millionen Menschen. Er wurde – laut Wikipedia – von der Roten Armee „blutig niedergeschlagen“.

Keiner weiss:
Im Oktober/November 1948 wurde die „Bizone“ von schweren „Unruhen“ erschüttert, die man verniedlichenderweise auch „Stuttgarter Vorfälle“ bezeichnet und in einem Generalstreik am 12. November 1948 mündete. Darin wurde das aus Hitlers Zeiten stammende Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“ samt Ludwig Erhard abgelehnt.
Von den 11,7 Mio. Beschäftigten der Amerikanisch-Englischen Bizone nahmen 9,25 Mio., d.h. 79% der Arbeiter an dem Streik teil. Das die Arbeiter der französischen Zone nicht mitmachte, lag nicht daran das sie nicht wollten, sondern daran das sie nicht durfen. Die Franzosen verboten jeden Streik kurzerhand.
Da die Polizei nicht Herr der Lage wurde, setzte die hinzugezogene US-Militärpolizei Tränengas und Panzer ein. Der Aufstand (der als „Unruhen“ verniedlicht wird) verbunden mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen, wurde blutig von der US-Armee niedergeschlagen.

Ebenso wurde den Einwohnern dieser Zonen verboten, in den Osten zu reisen um dort an der Verfassung für Deutschland mit zu arbeiten. Auch die bereits beschlossene Verstaatlichung der Ruhr AG wurde umgehend von den Amerikanern rückgängig gemacht.

In den nächsten Jahren erfolgten Erlasse die Kommunisten den Zugang zu Staatsdiensten verboten. Man tat alles um jeglichen Gedanken an Sozialismus aus dem Westdeutschen Volk zu töten, der Tod des Studentenführers der 1968 Benno Ohnesorg (den natürlich auch ein DDR-Agent erschossen haben soll), bis hin zur False Flag Aktion dem Anschlag auf die Discothek La Belle (was umgehend dem verhasstem Präsidenten Libyens unter Beteiligung der ebenfalls verhassten DDR an gedichtet wurde). Das erinnert stark an den Abschuss der malaysischen Maschine über die Ostukraine, der ja auch entgegen aller Argumente den Rebellen der Ostukraine angedichtet wurde, obwohl die dafür garkeine geeigneten Waffen hatten.
Für diese Behauptungen, die in der Wikipedia nur durch das Geschreibsel einer Kommunistenhasserin unterlegt sind, fehlen jegliche Beweise – und das trotz des Propaganda und des propagandamäßigen Ausschlachtens der  gesamten Stasi-Unterlagen.

Wie üblich erinnern sich Prominente immer an den Juni 1953 aber nie an den Oktober/November 1948.
Und wie üblich erinnern sie sich auch nicht an die 50.000 Übersiedler die zwischen 1958 und 1961 in den Osten umzogen, darunter auch Merkels Familie. Und die weiteren 50.000 Übersiedler die zwischen 1961 und 1989 in den Osten umzogen, hinterließen natürlich auch keine Spuren im kollektiven Gedächnis des Einheitsdeutschen.

Als die Ossis das erstemal davon erfunden das es solch einen gigantischen Aufstand im Westen gab waren sie geradezu erschüttert.

Nun, wir lebten im Osten, wir waren da, also reden wir doch mal darüber, wie die Fakten wirklich aussehen.

Die DDR war ein demokratischer Staat, ist die BRD demokratischer?

Westpresse: „Die Führungsrolle der SED war in Artikel 1 der DDR-Verfassung von 1968 verankert. Eine von der SED unabhängige freie Meinungsbildung, Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliche Elemente waren im Arbeiter- und Bauernstaat nicht vorgesehen.“

Die Verfassung von 1949 haben Ost- und Westdeutsche ausgearbeitet, worauf man in Westdeutschland eilig die Bundesrepublik ausrief und überhastet ein Grundgesetz einsetzte, das von den Westmächten abgesegnet wurde, nachdem sie es mehr als 30 x geändert haben.
So wurde die Einheit Deutschlands verhindert, weil man den sozialistischen Kurs verhindern wollte.

Daraufhin wurde auch die DDR ausgerufen.
Davon mal ganz abgesehen, gab es erstmal keine Grenzen, sodaß jeder in das Land gehen konnte das er wollte.
Merkels Familie ging in den Osten, Gauck seine zog nach Prora. Andere gingen in den Westen.
Die DDR wurde also nicht von einer Handvoll fanatischen Kommunisten gegründet, die wären auch nicht in der Lage gewesen Millionen von Menschen zu hindern abzuhauen. Die Menschen blieben weil sie es wollten.
Die Verfassung der DDR von 1968 wurde dann per Volksentscheid 1968 vom Volk selbst angenommen und erst in dieser stand das die DDR unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer Partei der SED geführt werden solle. Zur gleichen Zeit 1968 waren im Westen erhebliche Krawalle im Gange.

Heute sitzen im Bundestag ganze 2 Arbeiter, der Rest sind Beamte, Juristen, Lehrer, Adlige usw..
In der DDR saßen in der Volkskammer mind. 50% Arbeiter und Bauern. Die ganze Volkskammer war nach einem Schlüssel aufgeteilt auf Jugend (FDJ), Bauern, LPGs, Intelligenz, Künstler, SED dazu einige Blockparteien usw., die ihrerseits Kandidaten aufstellten die das Volk wählte.
Es regierten also nicht die Hüpschesten die am meissten im Fernsehn pussierten und am symphatischsten rüberkamen, die mit dem größtem Wahlkampf-Etat, sondern alle Teile der Gesellschaft bekamen in der Volkskammer Platz. Das ist eine völlig andere Form der Demokratie.
Nehmen wir nur mal George Washington, die meissten Amerikaner werden ihn sicher nicht gekannt haben. Wer hätte den gewählt, einen parteilosen? Und dann hat er auch noch Alkohol besteuert. Der wäre doch beim Volk mit den heutigen Medien glatt durchgefallen und Amerika wäre heute noch immer eine Kolonie der Engländer. Und was ist mit Abraham Lincoln? Der schafft die Sklaverei ab und prompt traten 11 Staaten aus der Union aus und es begann ein blutiger Bürgerkrieg. Er nannte die Abspaltung der Südstaaten Rebellion. Die Südstaaten sahen das anders. Und mit dem Homestead Act hat er die Enteignung der Indianergebiete auf eine rechtliche Grundlage gestellt, indem es unterstellte, diese Gebiete würden nicht bewirtschaftet. Die Nordstaaten wären wohl kläglich gescheitert hätte ihnen Preussen nicht Wilhelm von Steuben geschickt der die Nordstaaten erstmal ausbildete und damit siegfähig machte. Auch dieser Präsident wäre wohl mit heutigen Medien glatt durchgefallen. Medien und Politik sind wohl nicht wirklich ein gutes Gespann. Am Ende verliert immer das Volk.

Die Führung der SED die sich ja als Partei der Arbeiter und Bauern verstand, sollte die Herrschaft der Arbeiter und Bauern über den Staat garantieren.
Das war die Diktatur des Proletariats. (Proletarier = Arbeitnehmer), eine Diktatur des Volkes. Der Arbeitnehmer sollte also den Staat diktieren, was er wollte und seine Arbeiterpartei sollte dies dann durchsetzen. Der Sozialismus hat mit der Festschreibung in seine Verfassung die Partei der Arbeitnehmer zum Herrscher des Staates gemacht. Naja so richtig gut hat das wohl nicht geklappt, Seilschaften gibt und gab es wohl immer. Aber so schlecht wie man es darstellt war es auch nicht.

Die Darstellung im Westen fixiert sich auf eine Verzerrung als Diktatur einer Clique alter Männer. Das diese alten Männer aber versucht haben, dem Volk ein besseres Leben zu ermöglichen, wird gern vergessen, zu erwähnen. Es wurden ihnen stattdessen Machthunger und Gier unterstellt. Doch während der Wende stellte sich heraus, das sie nur unwesendlich besser als das Volk lebten.
Und natürlich passierten ihnen auch Fehler und einigen Menschen wurden Unrecht getan. Aber mal ehrlich, kann man wirklich erwarten das ein Staat perfekt ist?

Und dient die Merkel-Clique wirklich dem Volk mit ihren Mrd.-teuren Rettungspaketen für Banken, EU, anderen Staaten während sie Arbeitslosen nichtmal ein paar Euros mehr gönnt? Begeht die nicht täglich Verbrechen? Verbrechen im Krieg, bei der Nahrungsversorgung der Bevölkerung, bei der Rente, bei der Bildung, bei der Patentierung von Genen, Kunst, bei der Verletzung der Aufsichtspflicht in den Medien, bei Pharma- und Chemiefirmen usw…?

Die SED verstand sich selbst als Vertretung des Volkes, deswegen hat sie schlichtweg alles, was ausserhalb dieses Selbstverständnisses lag, als zersetzende staatsfeindliche Aktivitäten eingeordnet und durch die Stasi prüfen oder schließen lassen. Dabei kam es durchaus zu Übereifer, der bisweilen absurde Formen annahm. Leid und Unrecht der Opfer nahm man dabei in Kauf. Die Errungenschaften des Sozialismus sollten zum Wohle des Volkes mit allen Mitteln verteidigt werden. Die BRD tut genau dasselbe nur verteidigt sie lediglich den Besitz weniger, nicht gerade zum Wohle des Volkes.

Was ist eine freie Meinung? Das klingt ja gerade so, als wären 17 Mio Bürger geschlossen Mitglied der SED gewesen. Sorry, aber so war’s nicht.
Zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit gab es jede Menge, im Prinzip war jeder Club, jeder Verein unabhängig, solange er sich nicht mit staatsfeindlichen Aktivitäten beschäftigte. Und es gab eine Vielzahl an Clubs, Vereinen und auch Künstlern, die durchaus in der Öffentlichkeit standen und nicht Parteimitglieder waren. Eine von der SED unabhängige freie Meinungsbildung war also die Regel – und ob die Parteimitglieder wirklich von der SED überzeugt waren, ist wohl auch zu bezweifeln. Die Meisten erhofften sich lediglich Vorteile und haben 1989 auch auf den Straßen protestiert. Ein bisschen frei war man also im Rahmen der sozialistischen Leitlinien durchaus. Nur war uns das nicht genug, und wir hatten auch die Schnüffelei gegen die eigene Bevölkerung satt – deshalb gingen wir auf die Straße. Wir haben uns die Freiheit genommen, weil wir eine unabhängige, eigene, freie Meinung hatten.
Der Geist der Ostdeutschen ist und war immer frei. Wie frei sind sie?

2,5 Mio Menschen flohen in den Westen, 600.000 Menschen flohen aus dem Westen in den Osten.
Gut 2/3 davon waren Ossis die in den Westen flohen und dann wieder zurück wollten. Diese Leute hatten also die Freiheit im Westen, fanden sie aber offenbar nicht toll genug und kehrten nach einiger Zeit wieder um. Das wird natürlich nirgends erwähnt, daher erwähnen wir das mal…

Auch im Westen gehen viele Menschen in die Parteien um sich Vorteile zu verschaffen. Im Grunde prüft auch der BND sämtliche Strukturen, in denen er staatsfeindliche Aktivitäten vermutet. Naja – zugegeben, deren V-Leute sind ziemliche Stümper, was die Pannen und Pleiten uns beweisen, deswegen ersetzt man sie ja nach und nach mit Computern. Aber zieht man mal Bilanz, hat der BND weder den Mord an Israelischen Olympiateilnehmern 1972 verhindert, noch den Bombenanschlag auf die Berliner Diskothek La Belle 1986, noch die Aktivitäten jener Gruppe, die 2001 für den Anschlag aufs World Trade Center verantwortlich war. Auch Berufsverbot für Lehrer, Hilfe bei illegalen Aktionen der CIA, Teilnahme am Uran-deals oder auch das Vorsorge-Gewahrsam für Fussballfans lassen mich ernsthaft an dem Sinn eines BND zweifeln. Sogar der grüne Ströbele saß mal wegen staatsfeindlicher Aktivitäten im Knast, allerdings im Westen.

Inzwischen überwacht der BND seine eigene Bevölkerung mit noch schärferen Mitteln als die Stasi sie je genutzt hat: Telefonüberwachung, Kontoabfragen, Datenvorratsspeicherung, Gladio, Bundeswehr im Inlandseinsatz, Tornados über Demonstranten, Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Schnüffelei hat heute ganz andere Dimensionen, dagegen war die Stasi ein Kindergartencop. Die hat wohl eher auf Drohkulisse gesetzt als auf Technik. Und einen Schnüffler, den man an seinem Black Man-Outfit erkennt ist etwa so wirksam wie eine Blitzanlage, vor der ein Warnschild steht.
Interessant ist allerdings, dass sich ausländische Geheimdienste fast die Klinke in die Hand gaben. Die CIA hatte eine bessere Straßenkarte der DDR als wir. So gesehen waren wir der Nabel der Geheimdienstwelt. Na wenigstens ein Erfolg.
Update: wir sind noch immer der Nabel der Geheimdienstwelt, nachdem heraus kam das der NSA praktisch alle Internet- und Telefondaten der Deutschen abfängt und zudem auch noch ungesichtet an die Israelis weiter reicht. Toll!!! Das ist ja alles noch schlimmer als der ganze Stasi-Scheiss. Gratuliere zu dieser Volksbelauschung. Guck und Horch made in BRD.

Im Übrigem existiert durchaus auch im Westen eine Zensur für Medien mit durchaus komischen Erscheinungen.
Sie ziehen beispielsweise praktisch geschlossen über die Linken, über die DDR und über Arbeitslose her. Da werden Täter schonmal zu Opfern gemacht, wie z.b. die Verurteiltung zur Todesstrafe von Serienmördern, Kindermördern und SS-Verbrechern werden da plötzlich zu DDR-Opfern. Ebenso werden aus Hooligans, Rowdys und Rechtsextremen mal eben „politische Häftlinge“ und damit Opfer der DDR-Willkür-Justiz. Interessanterweise legen die dann vom Westen freigekauft und quasi „befreit“ gleich noch eine 1a kriminelle Laufbahn in der Drogenszene, Prostitution oder als Neonazi. Und Arbeitsscheue die sich ihr Leben lang nur durchschlauchen werden auf wundersame Weise zu Bürgerrechtlern. Sicher gab es auch Schauprozesse, aber ähnliches gab es auch im Westen. Der überwiegende Teil der im Osten verurteilt wurde, hatte durch kriminelles Verhalten ausreichend Gründe für einen Knastaufenthalt geliefert und bekam auch nach dem Knast wieder Arbeit um wieder in die Gesellschaft zurückzufinden, durchaus auch mit Erfolg.

Ausnehmen muss man hier die Wehrdienst-Totalverweigerer. Da sie eigentlich nur Arbeitsdienst in Uniform leisteten, hatten sie ja eine Möglichkeit den Dienst an der Waffe zu verweigern, oder saßen gewöhnlich alternativ die Zeit im Bau ab. Die könnte man noch als politische Häftlinge akzeptieren und da wäre eine Lösung wie im Westen sicherlich besser gewesen.
Aber ich bitte euch, kriminelle als politische Häftlinge zu bezeichnen und Serienmörder oder SS Verbrecher als Opfer der DDR-Justiz zu bezeichnen, das ist lächerlich..

Suchen Sie doch mal das Bild der Merkel vor der Havemann-Villa, oder Bilder in ihrer Zeit als Bundesumweltministerin, als sie die Asse mit Atommüll vollkippen ließ und den Osten zur Müllkippe des Westens machte. Oder fragen sie sich warum die Akte „IM Larve“ bei der Gauck-Behörde so viele Seiten verloren hat?
Sie haben nicht nur einen IM zum Bundeskanzler gemacht, sondern auch noch einen IM zum Bundespräsidenten. Das ist wohl eine einmalige Glanzleistung der Demokratie, die für jeden Ostdeutschen an Hohn grenzt.
Viel Spass dabei.. Ich hoffe nur, man stellt diese Gestalten dafür eines Tages vor Gericht.
Apropos Gericht, wie ist das eigentlich mit der unabhängigen Justiz hier?

Hören wir doch mal: Der Fall Regina Bornstein, Staatsanwältin und Rechtsanwältin a.D.

Und hier gibts noch mehr davon…

Wie funktioniert denn hier die Demokratie?
Im Wahlkampf wird das ganze Land mit Plakaten zugekleistert, schlimmer noch als früher in der DDR – denn die sozialistischen Durchhalteparolen konnte man wenigstens noch ignorieren. In beiden Fällen wird die große Auswahl an Parteien nur vorgetäuscht, denn welche Parteien und Politiker an die Macht kommen, wird von den Medien gut vorbereitet und steht schon im Voraus fest. Der Wähler ist doch nur noch desinteressierter Statist.

Man macht bei der Bewertung von Staatsformen immer den Fehler, die persönlichen Freiheit anhand des Wahlrechts zu beurteilen. Nur, weil sich die BRD demokratisch nennt und die DDR diktatorisch, gibt es in der BRD nicht mehr individuelle Freiheit als es in der DDR gab. Wenn Arbeit ein Recht für alle ist – um wie viel freier ist dann eine Bevölkerung, die keine Angst kennt, ihren Job zu verlieren so wie in der DDR? Das führte keineswegs zu Motivationslosigkeit, im Gegenteil, einige nutzten es sogar um ihr Land kennenzulernen und suchten sich jedes Jahr einen neuen Arbeitgeber. Jobwahl war hier wie dort weitestgehend freie Wahl, vorrausgesetzt man findet die gewünschte Arbeitsstelle. Im Westen kann es allerdings passieren, das man sie wegen ihrer Herkunft nicht in Betracht zieht. Wer sich seinen Traum erfüllt, arbeitet auch mit Begeisterung. Leider ist das heutzutage die Ausnahme.

Wenn man in der DDR seine Meinung äußerte, dann gab es bis auf die wenigen Ausnahmen, von allen Seiten höchstens verschämtes Lächeln und von der Obrigkeit höchstens ein „Du, du!“. Wer sich jedoch mit der Stasi überwarf, an dem wurde ein Exempel statuiert.
Wenn man in der BRD eine echte selbstständige Meinung äußert, sind alle Mitarbeiter pikiert, wettern gegen den „Demagogen“ und wenden sich in vorrauseilendem Gehorsam ab. Es gibt Anti-Kommunisten-Gesetze und Berufsverbot.
Vom Arbeitgeber wird sich alsbald ein Grund gefunden, warum man plötzlich für seinen Job nicht mehr geeignet ist – das sieht man ja am Schicksal der Whistleblower.

Nach zuverlässigen Kenntnisstand den man durchaus aus verschiedensten öffentlichen und privaten Quellen schöpfen kann, konnten Bürger der DDR fast die halbe Welt ohne jegliche Probleme erreichen, ob privat oder als Touristen oder aus beruflichen, gesellschaftlichen, politischen, künstlerischen Gründen. Na gut, die Sowjetunion ward davon 25%, aber zwischen Krim, Kaliningrad und Kamschatka gibt es deutliche kulturelle Unterschiede.
Aber auch Mongolei, China, Kuba und natürlich ganz Osteuropa wie z.b. Bulgarien, Ungarn, Jugoslawien waren beliebte Reiseziele. Selbst Tunesien war teilweise zu bereisen.

Was die andere Hälfte der Welt, jene damals wie heute von der USA und ihren Verbündeten angeht, so haben diese Welt zwischen 1961 und 1989 zu privaten, beruflichen, sportlichen, künstlerischen Zwecken mehr BRD-Bürger besucht, wie die ganze DDR überhaupt Einwohner hatte. Das MEHR bedeutet aber „nur“ jene knapp 17 Millionen bei ca. 64 Mio Einwohner. Also nur 1/3 ist tatsächlich ins Ausland gereist.
Obwohl die DDR die nicht einmal ein Drittel der Einwohner der alten BRD zählte, reiste in den Jahren der „Mauer“ ein Mehrfaches an Menschen von OST nach WEST als von WEST nach OST. Praktisch jeder DDR Bürger war mal im Ausland.  Das zeigt, die DDR-Bürger hatten ganz andere Vorstellungen von „Reisefreiheit“ als die BRD-Bürger.

Natürlich wollten die DDR-Bürger gern auch mal nach Amerika oder in die Südsee, nach Ägypten, auf die Kanaren oder in die Karibik. Andersrum war den BRD-Bürgern Russland, die Mongolei, China, die Krim oder Kuba nahezu verschlossen. Sibirien war für sie ähnlich unerreichbar wie für DDR Bürger Nordamerika. Selbst heute kennen die meissten BRD-Bürger sehr viel weniger von der Welt als die Ex-DDR-Bürger die nach dem Mauerfall all die Urlaubsziele der BRD-Bürger abklapperten. Am Ende fuhren sie 15 Jahre später wieder nach Bulgarien oder Ungarn. Erstaunlich nicht?

Wozu also das ständige Gerede „fehlender Reisemöglichkeiten“?
Stattdessen wird der DDR sogar die Bewachung ihrer Grenze als Unrecht hingestellt. Eine typisch Amerikanisch-Westdeutsche Sicht, nach der ja die DDR ein russisch besetztes Gebiet gewesen sein soll das von bösartigen Kommunisten diktatorisch beherrscht wurde, die nach dem Willen der BRD-Regierung mit der Hitlerregierung gleichgesetzt werden soll. Ich hoffe allein dieser Umstand wird eines Tages unter Strafe gestellt.

Und wie ist der aktuelle Zustand der Demokratie im Westen?

Leider ist es in Deutschland aus historischen Gründen in Sachen direkter Demokratie nicht weit her. Nicht nur, daß die Hürden für die Durchführung von Bürger- und Volksentscheiden (z.b. hohe Zulassungs- und Zustimmungsquoren usw.) im Vergleich zu anderen demokratisch geführten Ländern extrem hoch sind, sie werden teilweise sogar dann, wenn sie erfolgreich waren, mißachtet.

Praktische Beispiele hierfür sind der Volksentscheid, bei dem 1998 die Schleswig- Holsteiner die Wiedereinführung der bisher geltenden Rechtschreibung beschlossen, diese Entscheidung jedoch ein Jahr später vom Kieler Landtag wieder aufgehoben wurde oder der Volksentscheid in Hamburg, bei dem sich die Mehrheit 2004 gegen eine Privatisierung der Landeskrankenhäuser aussprach; damals entschied letztend lich sogar das Hamburgische Verfassungsgericht, daß der Verkauf, so wie er vom Hamburger Senat geplant worden war, rechtens ist .

Ein praktisches Beispiel dafür, wie eine hartnäckige Stadtverwaltung einen Bürgerentscheid immer wieder in Frage stellen kann, ist der geplante Bau einer Stadthalle auf einem der wenigen verbliebenen großflächigen Parkplätze (Donaumarkt) in Regensburg, gegen den sich die Bürger nun schon zum 4. Mal innerhalb von 16 Jahren (1990, 1999, 2004, 2006) zur Wehr setzen mußten.

Man kann also feststellen:
Das Parlament bzw. die Regierung will ihr Monopol auf die Politik nicht mit dem Volk teilen – sie tun nach außen hin so, als wollen sie das Volk zum politischen Mitgestalten aufrufen, würgen aber in Wirklichkeit alle Versuche in diese Richtung ab.

Gibt es dafür einen Grund? Offensichtlich ja, denn so unabhängig wie die BRD vorgibt zu sein ist sie wohl doch nicht:

Und wie ist das eigentlich mit der Vetternwirtschaft?

Ein Verwaltungsjurist leitet seit kurzem ein hochangesehenes Bauforschungsinstitut des Bundes. Seine einzig erkennbare Qualifikation: ein CDU-Parteibuch. Wissenschaftler und Personalrat schlagen Alarm. Die SPD erkennt einen neuen Fall von Vetternwirtschaft im Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Peter Ramsauer.

Ähnlich beharrlich arbeitet er am personellen Umbau seines Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Spiegel berichtete Ende Januar von umfangreichen internen Stellenbesetzungen, denen eines gemeinsam war: Das Parteibuch der Beförderten passte ausnahmslos zur politischen Farbe des Ministers – tiefschwarz.

Dass Minister ihren Häusern einen parteipolitischen Stempel aufdrücken, ist nichts Ungewöhnliches. Im intern „Todeszone“ genannten Bereich von den Abteilungsleitern bis hinauf zur beamteten Spitze eines Ministeriums kann sich nach einem Wechsel der politischen Führung niemand sicher fühlen.

Unterhalb der Todeszone wird in der Regel erst nach und nach das Personal gegen Parteifreunde ausgewechselt – wenn sich Gelegenheit ergibt. So haben es Ramsauer und seine sozialdemokratischen Vorgänger gehalten, so praktiziert es derzeit FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel. So weit, so ungemütlich für die betroffenen Mitarbeiter.

DDR statt CDU/NSA,NAZIS und Kirche

Peter Ramsauer aber geht wesentlich weiter. Er beschränkt den Farbwechsel offenbar nicht auf sein Ministerium. Er greift selbst auf untergeordnete Behörden durch. Informationen zufolge, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, hat er erst kürzlich die Spitze eines hoch angesehenen Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn des Bundes mit einem offensichtlich fehlqualifizierten Parteimann besetzt.
Geleitet hat das Institut bis September 2011 die Professorin Elke Pahl-Weber, eine anerkannte wie ausgewiesene Fachfrau in diesem komplexen Themenbereich. Seit 2008 hat sie 23 wissenschaftliche Arbeiten in diesem Fachgebiet veröffentlicht.
Am 9. November hat Ramsauer einen gewissen Harald Herrmann zum Leiter des Instituts bestellt. Die wissenschaftliche Reputation des nunmehr obersten Bauforschers der Republik: gleich null. Veröffentlichungen lassen sich nicht finden.
Der Jurist, Jahrgang 1953, war bis dahin Leiter der Abteilung „Zentrale Dienste“ im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Solche Leute sind in der Regel dafür zuständig, dass im Haus organisatorisch alles rund läuft. Im Zweifel bis hin zur Bestellung der Glühbirnen.
Herrmann wurde die Beförderung von seiner A16- auf die neue B3-Stelle nach Informationen der SZ ohne Ausschreibung zuteil. Seine einzig erkennbare Qualifikation – sein CDU-Parteibuch.

Von solchen Machenschaften stellt sogar die SED in den Schatten die doch als „Dämon par exellence“ gilt wo das Standart gewesen sein soll. Wie doof das nicht alle Kader automatisch SED waren. Ja es gab auch welche ohne Parteibuch.

Aber auch große Konzerne pflegen Seilschaften und die haben nicht nur Auswirkungen auf ein paar DDR-Bürger sondern globale Auswirkungen. Da wird mit der Privatisierung von Kulturpflanzen Politik gemacht, die zwar im Nadelstreifen sauber daher kommt, aber hinter den Kulissen über Leichen geht. Und das nennt sich nun Demokratie. Darüber sollten sie mal nachdenken wenn sie wiedermal über DDR-Seilschaften sprechen.

Tja da kann man mal sehen, auf die Einen zeigt man mit Fingern, aber selber ist man nicht viel besser.

Der Americanische Internet Aktivist und Journalist Jacob Appelbaum ruft bei der Demo „Freiheit statt Angst“ in Berlin 2014 die Aktivisten auf, keine Angst zu haben die Geheimnisse der Regierung zu publizieren. Wie viele andere hält er symbolisch das Foto von Edward Snowden hoch.

Oder nehmen wir doch mal die Indoktrinierung?
Wie das Amen in der Kirche erscheinen zum Jahreswechsel Artikel zur Prägung der Hauptbotschaft
A: ‚Uns geht es gut; wir, wir Deutschen, die Wirtschaft und die Bundesregierung sind erfolgreich.’ Dazu gesellt sich die „hebelnde“ Botschaft
B: ‚Wir sind viel besser als die andern“. Damit soll immer wieder gelernt werden, wie gut wir sind. Wenn man Beeinflussungsdiagramme erstellen könnte, dann könnte man sehen, wie sich die Spiegel online Botschaft „Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise“ in den anderen Medien breitmacht. Es wäre toll, wenn Medienwissenschaftler und Politologen so etwas einmal recherchieren würden. Tun sie aber nicht.

Das ist eine zentrale strategische Aufgabe sowohl für die Rechtfertigung der neoliberalen Ideologie als auch für das politische Standing der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition. Diese „Basismanipulation“ der neoliberalen Bewegung und der sie in Deutschland tragenden Koalition ist professionell geplant.

Die neoliberalen Kräfte müssen mit allen Mitteln die These untermauern, dass die Reformpolitik der letzten 10 Jahre, dass die Agenda 2010 und die zuvor gelaufene Politik der Regierung Kohl und Lambsdorff erfolgreich waren. So können sie fortfahren uns auch noch die verschärfte Variation einer Agenda 2020 aufdrücken.
Das Märchen vom Erfolg für uns ist zugleich die Basis der Merkel-Regierung, anderen Völkern diesen Weg aufzunötigen und damit wiederum die Richtigkeit zu dokumentieren.
Die Hauptaussage des Artikels von Spiegel online ist nicht einmal durch die im Artikel präsentierten Daten belegt

Unter der Dachzeile „Aussichten für 2012“ behauptet Spiegel online, die „Deutsche Wirtschaft trotzt der Krise“.

„Der Euro kriselt, die Konjunktur schwächelt weltweit, die wirtschaftlichen Aussichten für 2012 sind also trübe. Eigentlich. Denn die deutschen Unternehmen lassen sich nicht erschüttern: Die meisten Branchen erwarten ein erfolgreiches Jahr. Einzig die Banker sehen schwarz.“

Im Kleingedruckten steht dann, dass 26 von 46 vom IW befragten Verbänden von leicht steigenden Umsätzen ausgehen, neun Branchen rechnen mit stabilen Umsätzen, die restlichen elf mit einem Rückgang. Dass man auf der Basis dieser Befragungsergebnisse behauptet, die deutsche Wirtschaft trotze der Krise und einzig die Banker würden schwarz sehen, ist eine beachtliche Interpretationleistung.

Man kann sich diese Verfälschung leisten, da die meisten Multiplikatoren und Journalisten nur die Überschrift lesen. Wenn man weiter liest, dann erfährt man auch noch, dass die Hälfte der Branchenverbände meinen, die Stimmung in ihren Mitgliedsunternehmen sei derzeit schlechter als vor einem Jahr.
Selbst bei der Exportwirtschaft dürften die erhobenen Daten noch geschönt sein. Niemand kann objektiv kontrollieren, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) zu seinen Daten und Interpretationen kommt.
Auch bei der Auswahl der Quellen geht davon aus, dass die Leser keine Ahnung haben und deshalb die Quellen nicht einordnen können:
Das Institut der Deutschen Wirtschaft, das selbstverständlich ein Lobbyinstitut ist, wird wie eine seriöse Quelle behandelt. Sein Direktor Michael Hüther wird dann gleich nochmal als Zeitzeuge präsentiert, so als wäre er nicht der Frontmann einer massiver Interessenvertretung.
Das gilt auch für andere parteiische Experten wie etwa den früheren CDU Funktionär Gerd Langguth. Er wird auf allen Kanälen, schlicht als Politologe vorgestellt, ohne jeglichen Hinweis auf seine Vergangenheit und Parteilichkeit.

Und dann wird auch noch Philipp Rösler damit zitiert, dass er die Lage der deutschen Wirtschaft trotz der schwierigen Rahmenbedingungen für unproblematisch hält.

Die meisten Leser werden auch den von SPON zitierten Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz nicht einordnen können. Er vertritt seit langem eindeutig die Position der deutschen Wirtschaft.
Damit haben wir eine Palette von Quellen, die alles andere als objektiv sind.
Es ist inzwischen längst üblich geworden, diese Leute wieder und wieder als objektive Experten zu zitieren.

Bei solchen Wertungen wird das Siechtum des Wohlstands vorsätzlich außen vor gelassen.
So werden wir in einen Zustand des ökonomischen Erfolgs gemogelt der in Wahrheit nur wenige betrifft, nämlich die Reichsten der Reichen. Man muss schon davon ausgehen, dass die von Angela Merkel angeführte Strategie der Meinungsprägung ohne Rücksicht auf Fakten nur so möglich ist, wenn man in den Medien über den nötigen Rückhalt verfügt und das gelingt hervorragend, wenn die Medien in der Hand weniger Konzerne sind. Kein Wunder also wenn insbesondere CDU-Spitzen sich gern mit Burda & Co umgeben. Da wird diese Strategie nämlich beim gemütlichen Kaffeekränzchen mit der Kanzlerin festgelegt.

Das ist eine klar erkennbare Strategie der konservativen und neoliberalen Kreise. Das ist Indoktrination.

Geradezu stümperhaft dagegen die sogenannte Indoktrination der DDR über Schulfächer wie Staatsbürgerkunde oder FDJ-Versammlungen. Mal ganz davon abgesehen das schon 1979 Manfred Krug öffentlich klarstellte, das diese Erziehung nicht wirklich bei den DDR-Bürgern funktioniert. Aber selbst das Märchen halten Medien wie Spiegel & Co bis heute aufrecht.

Ideologie gibt es immer, die Frage ist nur, welche. Der naive Glaube der Westlichen Bevölkerung, sie wäre frei von Ideologie, bringt die Leute im Osten zu mitleidigem Schmunzeln. Die Ideologie der DDR war der Versuch der Umsetzung einer PHILOSOPHIE! Die Philosophie einer besseren Welt, in der die Arbeiter sich nicht ausbeuten lassen müssen – und wenn auch der reale Sozialismus dem Anspruch nach totaler Gleichheit nicht wie erhofft gerecht werden konnte, so führte das Streben danach auf jeden Fall zu mehr Gerechtigkeit. Man muss dagegen fragen, welchen Fortschritt denn die BRD erzielt?

Was bedeutet die Zukunft, wo soll es hingehen? Zum Traum vom großen Haus, vom Porsche und vom Besser-Sein als die Anderen? Geld und Macht ist das erklärte Ziel, und dann gehen sie großartig im Wettbewerb der Realitäten unter. Einen Anspruch auf Zufriedenheit und Lebensglück können sie nicht nachvollziehen, da sie diesen Anspruch ja noch nie hatten! Man bringt ihnen bei Anspruchslos zu sein. Jeder ist seines Glückes Schmied, jeder kann es vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen. Ihre Chancen stehen etwa 1: 81 Mio.

¹ Ahbe/ Gries/ Schmale (Hrsg.): Die Ostdeutschen in den Medien. Leipziger Universitätsverlag, 2009. S.212

Demokratie in der DDR – mehr als nur die Gleichheit vor dem Gesetz

von Erich Buchholz
Vielfach wird bestritten, dass es in der DDR Demokratie gegeben habe. Dazu wird fehlende oder eingeschränkte Meinungsfreiheit, fehlende Unabhängigkeit der Richter, der Ausschluss eines Regierungswechsels durch freie Wahlen, Rechtsverletzungen u. ä. ins Feld geführt.

Doch beginnen wir mit der Definition von Demokratie. Das Wort stammt aus dem Griechischen. Es besteht aus den Wortbestandteilen Volk (griech. demos) und Herrschaft (abgeleitet vom griechischen Wort kratein = herrschen). Demokratie bedeutet somit Volksherrschaft. (1)

Dieser Grundbegriff enthält zwei substantielle Begriffe: Volk und Herrschaft

Arbeiter- und Bauernmacht

In Art. 1 der DDR-Verfassung von 1968 war dieser Begriff in der Kennzeichnung der DDR als „politische Organisation der Werktätige in Stadt und Land“ eindeutig bestimmt, was in der Verfassung von 1974 – klassenmäßig – durch die Bezeichnung der DDR als “ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern” weiter präzisiert wurde.(2) In Parteidokumenten sowie in einschlägigen wissenschaftlichen Publikationen setzte sich der Begriff Arbeiter-und-Bauern-Macht bzw. -Staat durch und wurde im Sinne eines Staates vom Typ der Diktatur des Proletariats verstanden. (3)

Diese Kennzeichnung entsprach der gesellschaftlichen Realität, die im Ergebnis der Umwälzung der 40er und 50er Jahre entstanden war. In der DDR gab es keine großen Kapitalisten, seit 1974 gar keine mehr. Dies widerspiegelte sich im Alltag darin, dass man in der DDR keinen krassen Gegensatz zwischen arm und reich kannte; es gab keine superreichen Millionäre oder gar Milliardäre auf der einen Seite und keine Obdachlosen oder Hartz IV-Empfänger auf der anderen Seite.

Deshalb war das Volk der DDR – objektiv sozialökonomisch – weitgehend homogen, wenn auch die bürgerliche Ideologie in vielen Köpfen noch nicht beseitigt war. Es bestand infolge der Überwindung von Klassengegensätzen innerhalb der DDR ein grundsätzliches übereinstimmendes Interesse an der Erhaltung des Friedens, das Interesse an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger durch eigene Arbeit, das Interesse an gesunden Familien usw. Der überwiegenden Mehrheit lag die Gewährleistung nicht nur der politischen, sondern auch der sozialen Grund- und Menschenrechte am Herzen, wie sie in Art. 19 ff der DDR-Verf. verankert waren. (4)

„Volksherrschaft“ in der BRD unmöglich

Wie sieht es dagegen mit dem Begriff „Volk“ in der BRD aus? Erlauben die unbestreitbaren Klassengegensätze in dieser Gesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten, nach dem Ende der DDR massiv weiter verschärften, von einem Volke zu sprechen? Zwar geht der Begriff „deutsches Volk“ von dieser Einheit im Gegensatz zum englischen oder italienischen Volk usw. aus. Wenn jedoch vom „Volk“ gesprochen wird, so ist das „niedere Volk“, sind die Arbeiter gemeint. (5)

Es ist offensichtlich: ein Volk gibt es in der BRD nicht. Mithin kann es in der BRD keine Volksherrschaft geben, was allerdings unter der Hülle des Parlamentarismus verschleiert wird.

Kommen wir zur Frage der Herrschaft. In der BRD haben wir es mit einer durch tiefe Klassengegensätze gespaltenen Gesellschaft zu tun, mit wenigen Eigentümern an Produktionsmitteln auf der einen Seite und der Masse an Eigentumslosen auf der anderen Seite. Unabhängig von jeglicher Diskussion über Demokratie und deren Formen bleibt die fundamentale gesellschaftliche Tatsache, dass die Eigentümer an den Produktionsmitteln und weiteren bedeutenden wirtschaftlichen Werten in ihrer Gesamtheit die maßgebliche, ja absolute ökonomische Kraft aufweisen, das Leben im Lande zu bestimmen.

Nichts geht in dieser Gesellschaft gegen die großen Konzerne, gegen das Finanzkapital. Keine Bundesregierung konnte es wagen, deren ökonomische Macht anzutasten.

Es erweist sich – heute noch deutlicher als je zuvor – die Richtigkeit jener Erkenntnis von Marx und Engels im Kommunistischen Manifest:

„Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.“ (6) Dass der Kampf gegen die sozialistischen Länder unter dem Slogan „freedom and democracy“, Freiheit und Demokratie, geführt wurde und wird, ist paradox.

Volkseigentum Voraussetzung der Demokratie

In der DDR war infolge der Aufhebung der Klasse der Kapitalisten als Klasse die Herrschaft des Volkes eine „Herrschaft über sich selbst“, über das allen Bürgern gemeinsam gehörende „sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln“ (in der Form von gesamtgesellschaftlichem Volkseigentum und von genossenschaftlichem Gemeineigentum) in der Verfassung von 1968 in den Art.9 ff verankert. (7)

Die entschädigungslose Enteignung der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten wurde durch den Volksentscheid vom 30. Juni 1946 bei riesiger Beteiligung der Bürger von 94,1 % und einem Anteil von 77,7% Ja-Stimmen erreicht. Doch war dies nur unter den spezifischen Bedingungen des Einmarsches der Roten Armee möglich gewesen. Auf der gleichen Linie lag die Durchführung der Bodenreform, die in ganz Deutschland überfällig war. Im Sinne des Potsdamer Abkommens wurde damit begonnen, die wirtschaftlichen Grundlagen des deutschen Militarismus, insbesondere in Gestalt des preußischen Junkertums zu beseitigen.

Dieser historische Vorgang war keineswegs nur ein ostdeutscher. Damals gab es auch in Westdeutschland dahingehende Bewegungen und Bestrebungen: In Hessen wurde durch den Volksentscheid am 1.12.1946 (mit 71,9 %) im Artikel 41 der Hessischen Verfassung die Überführung der Grundstoffindustrie und Banken in Gemeineigentum vorgesehen. Die US-amerikanische Besatzungsmacht als Militärregierung suspendierte diesen Artikel. Mit der In-Kraftsetzung des GG hatte dies seine definitive „Erledigung“ gefunden, da Bundesrecht Landesrecht bricht.

Eine Entwicklung in der BRD, die auch nur ansatzweise in diese Richtung ging, wurde und wird durch das Grundgesetz verwehrt. Die Art. 1, 2, 12 und 14 garantieren den Kapitalisten ihre ökonomische Herrschaft, insbesondere dem Finanzkapital. Der in manchen Fassungen des Grundgesetzes mit „Sozialisierung“ überschriebenen Art. 15 war 1948 dem Zeitgeist geschuldet (8) und dient heute der Irreführung. Denn solche ist, wie auch eine „Enteignung“ nach Art.14 Abs.3 GG, ausschließlich gegen Entschädigung zulässig. Der Kapitalismus bleibt auf jeden Fall erhalten.

Somit ist festzuhalten:

Durch die Begründung von Volkseigentum wurde in der DDR Demokratie erst möglich. Das Volk der DDR war kollektiver Eigentümer der Produktionsmittel. Es hatte die ökonomische Macht, und konnte so auch die politische Macht ausüben: erst die Veränderung der Eigentumsverhältnisse machte die Ausübung von Demokratie, sozialistischer Demokratie möglich. (9)

Wie gut oder wie schlecht sie im Einzelnen gewesen war, das bedarf weiterer Erörterung.

Zum Autor Erich Buchholz:
Der Autor war Professor für Strafrecht an der Humboldt Universität in Berlin und Leiter des Instituts für Strafrecht, ab 1976 Direktor der Sektion Rechtswissenschaft. Er gilt als der beste Kenner des DDR-Strafrechts.

Quellen und Anmerkungen

(1) Inwieweit gab es im alten Griechenland Demokratie? Die Gesellschaft war eine Sklavenhaltergesellschaft, und Demokratie in den städtischen Gemeinschaften gab es nur für die Vollbürger, die in überschaubarer Zahl auf dem Markt (agora) zusammentrafen und die Angelegenheiten der Stadt besprachen und entschieden.

(2) Zu diesen gehörten nicht nur die Arbeiter und Angestellten, sondern vor allem die Bauern, die sich in den Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) zusammengeschlossen hatten, die Handwerker, von denen viele ebenfalls in Genossenschaften vereint waren, kleine Gewerbetreibende, Selbstständige und freiberuflich Tätige verschiedenster Art; mittelbar auch die Rentner und Invaliden sowie die Kinder der Werktätigen.

(3) So z.B. Ulbricht in seinem Referat auf dem VI. Parteitag der SED: Der Staat in der DDR habe sich vom antifaschistisch-demokratischen Staat zum Arbeiter-und-Bauern-Staat (Diktatur des Proletariats) entwickelt.

(4) In meinem 2010 erschienenen Buch „Rechtsgewinne? Welche Rechte gewannen die DDR-Bürger durch den Beitritt? Haben sie Rechte verloren?“(erschienen im Wiljo Heinen Verlag) wurden nicht nur die verfassungsmäßigen Rechte, sondern auch Rechte aus dem Arbeitsrecht, dem Mietrechte und dem Familienrecht im Einzelnen untersucht.

(5) Die bürgerliche Demokratie kennt nur die formale Gleichheit vor dem Gesetz und hat die Unfreiheit in der Produktionssphäre zur Voraussetzung. Die Demokratie wird auf eine repräsentative Demokratie reduziert, d.h. auf das Abgeben der Stimme für die Wahl von Abgeordneten. Selbst das gilt jedoch nicht für die Immigranten, erst wenn sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben für die deutsche. Das Staatsbürgerrecht der BRD beruht auf dem Bluts- oder Abstammungsrecht, nicht auf dem Territorialrecht wie z. B. in Frankreich, wo jedes Kind, das auf seinem Territorium geboren wird, automatisch die französische Staatsbürgerschaft besitzt.

(6) Im Abschnitt Bourgeoisie und Proletariat.

(7) Art. 12 listete auf, was alles zum Volkseigentum gehörte, so auch Bodenschätze, Banken, das Transportwesen u. a. m. Privateigentum daran war ausdrücklich verboten!

(8) Ich erwähne das Ahlener Programm der CDU.

(9) Dementsprechend beruhte die politische Macht des aufsteigenden Bürgertums auf der bürgerlich-demokratischen Revolution, die sie dann allerdings dem Proletariat vorenthielt. Umgekehrt ging die Beseitigung der Demokratie mit der ökonomischen Enteignung Hand in Hand. Im Gefolge der konterrevolutionären Zerschlagung der DDR wurden die Bürger dieses Staates nach Strich und Faden enteignet, ihres gemeinsamen Eigentums beraubt, und damit entmachtet und politisch entmündigt.

Veröffentlicht unter: Heft 28 – April 2012, Theorie & Praxis – Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Ergänzung von Herbert Münchow:
Ich möchte ergänzend ein Buch empfehlen, ohne welches die Problematik, die Erich Buchholz hier anspricht und die grundlegend ist, nicht im vollen Sinne verstanden werden kann. Bei der sozialistischen Demokratie handelt es sich um einen neuen Demokratietyp.

Sozialistische Demokratie ist auf den sozialistischen Staat bezogen.
Bürgerliche Demokratie ist auf den bürgerlichen Staat bezogen.

In beiden Fällen geht es um das Verhältnis dess des Volkes zum Staat, eine Frage, die sich nicht einfach in Staatstheorie auflöst. Der Marxismus versteht das politische System – so auch die Demokratie – vom Eigentum her. Darin bestand die kopernikanische Wende, die Marx vollzogen hat.

Das Buch, das ich empfehle heißt “Marxismus und Demokratie”. Autor Uwe-Jens Heuer.
Zu empfehlen ist auch das Marxistische Leseheft Nr. 1 (GNN Verlag) von Heuer und Klenner.

Das Problem, das Erich Buchholz hier im Vergleich zweier Demokratietypen aufwirft, zeigt auch, dass es nicht richtig wäre, die bürgerliche Demokratie schlechthin für eine Farce zu erklären und gleichzeitig ihren Abbau zu beklagen. Heuer trifft den Nagel auf den Kopf: “Die historische Erfahrung hat uns gelehrt, innerhalb der bürgerlichen Staaten die Differenz, die große Differenz, zwischen faschistischen und bürgerlich-demokratischen Staaten unter keinen Umständen zu unterschätzen. Zugleich aber müssen wir in Tradition von Marx auf die starken autoritären, antidemokratischen Züge hinweisen, die das Privateigentum in jeglicher politischen Form hervorbringt.”

Sozialismus & Demokratie

von Renate Münder

Es ist eine zumindest in Deutschland gängige Meinung, der Sozialismus sei am Mangel an Demokratie zugrunde gegangen. Deshalb will T&P am Beispiel der DDR dem Thema Sozialistische Demokratie nachgehen.

Erst die Veränderung der Eigentumsverhältnisse machte die Ausübung von Demokratie, d. h. sozialistischer Demokratie möglich, so Erich Buchholz. Die ökonomische Macht war die Grundlage der politischen Macht. „Wie gut oder wie schlecht sie im Einzelnen gewesen war, das bedarf weiterer Erörterung.“ Denn anders als der Imperialismus ist der sozialistische Staat auf die aktive Unterstützung, die aktive Mitarbeit, die bewusste Übernahme von Verantwortung der Arbeiterklasse angewiesen. Sonst bleiben Volkseigentum und genossenschaftliches Eigentum dieses nur dem Namen nach, werden vernachlässigt, geplündert und heruntergewirtschaftet.

Ein Widerspruch – Demokratie und Diktatur zugleich, konstatiert Renate Münder. Es war und ist ein objektives Problem in allen Staaten der Diktatur des Proletariats, dass die notwendige Unterdrückung der Bourgeoisie auch zur Einschränkung oder Unterdrückung von Kritik innerhalb der Arbeiterklasse führen kann. Kritik an der Partei oder an staatlichen Institutionen konnte als Abkehr vom Sozialismus gewertet werden und wurde so auch vom Westen instrumentalisiert.

Sozialistische Demokratie ist nicht auf den politischen und rechtlichen Rahmen begrenzt, die Trennung von politischer und sozialer Sphäre ist aufgehoben. Gerade im Betrieb und in den Selbstverwaltungsorganen kann und muss die Bevölkerung mitarbeiten und bestimmen. Zu einer Demokratie, die nicht am Werkstor endet und zur Demokratie der Genossenschaften schreiben Adolf Eser und Wolfram Triller.

Ein zweiter Komplex in diesem Heft ist der Entwicklung der EU gewidmet: „Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen“ zitiert Anton Latzo den Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder. Zu den Auswirkungen des Spardiktats für die griechische Bevölkerung und Perspektiven des Widerstands äußert sich Giorgos Marinos, Mitglied im Politbüro der KKE, in einem Interview. Richard Corell weist die Unterstellung zurück, der Kampf der KKE für die Loslösung Griechenlands aus der EU sei ein Rückfall in den Nationalismus, und weist den linken Verteidigern der EU dagegen „verschämten Chauvinismus“ nach.

Von Kommunisten wird erwartet, dass sie heute vor allem den Kampf der griechischen Arbeiterklasse gegen die Abwälzung der kapitalistischen Krisenlasten vorbehaltlos unterstützen – im eigenen Interesse. Mit der Spendensammlung für die seit Ende Oktober streikenden griechischen Stahlarbeiter in Aspropyrgos wird deutlich, was T&P unter internationaler Solidarität versteht. Nicht Sammlung von Unterschriften für einen „Europäischen Fonds für soziale Entwicklung“, einer Kampagne der Europäischen Linkspartei (EL), wodurch die Illusion verstärkt wird, die EU könne in ein demokratischeres, sozialeres und friedlicheres Europa transformiert werden (s. T&P 25), sondern eine Aktion der Solidarität, die die Übereinstimmung der Klasseninteressen der griechischen und deutschen Arbeiterklasse betont.

Im gleichen Sinn des proletarischen Internationalismus argumentiert Rüdiger Göbel: „Solidarität mit der syrischen Bevölkerung heißt, die Kriegstreiber zu stoppen“ und Widerstand gegen den dramatischen Abbau von Souveränitätsrechten durch die Imperialisten zu organisieren. Simon von der SDAJ in Trier reflektiert, wie die Aussetzung der Wehrpflicht die Perspektiven antimilitaristischer Arbeit beeinflusst.

Über das Symposium zu Ehren von Hans Heinz Holz – Lust am Widerspruch – berichtet Arnold Schölzel. Im Literaturtipp empfiehlt Sebastian Carlens das Buch von Kurt Gossweiler Kapital, Reichswehr und NSDAP, das die Frühgeschichte des NS-Faschismus beleuchtet. Carlens diskutiert auch, was uns dieser Ansatz heute nützen kann – eine wichtige Frage angesichts der größer werdenden faschistischen Gefahr.

Karin Mack untersucht die Tätigkeit der Berliner DKP beim Streik der CFM. Ihre Zwischenbilanz, dass erfolgreiche Streikunterstützung auch von außen zu machen ist, kann eine Anregung für andere Genossen sein.

Veröffentlicht unter:Heft 28 – April 2012 – Theorie & Praxis – Sozialismus in Wissenschaft und Politik

Kriminelle Justiz in der BRD-GmbH
Ist, wer Richter oder Staatsanwälte kriminell schimpft, selbst ein Krimineller – oder eher ein Spinner? Kann sein, muss aber nicht sein.

Schon vor 3000 Jahren ließ der Babylonier Hamurabi in seinem Gesetzescodex eine Strafe für Richter formulieren, die das Gesetz beugen oder brechen. Leider haben wir inzwischen auch korrupte Herrscher und das Volk ist der Willkür von Justiz, Herrschern und Behörden schutzlos ausgeliefert.

Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche war ein bemerkenswertes Statement zu lesen.
Frank Fahsel schrieb dort:

>”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.<

Und weiter:

>Ich habe ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.<

Nun gut, ähnliches konnte man schon früher auf justizkritischen Seiten wie justizskandale.de und auch auf odenwald-geschichten.de lesen.

Der kleine, feine Unterschied ist der: Frank Fahsel ist selbst Jurist, mehr noch, er war Richter am Landgericht Stuttgart.
Mit seinem Leserbrief und seinem Lebenslauf wird er zum Zeugen gegen “seinesgleichen”.

Am Ende schreibt er:

>Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.<

Hans-Joachim Selenz kommentiert Fahsels Leserbrief so:

>Frank Fahsel, früher Richter am Landgericht in Stuttgart, gibt tiefe Einblicke in das, was Tausende Bürger täglich vor deutschen Gerichten erleben.[…]
Besser kann man den Zustand in Teilen der deutschen Justiz nicht auf den Punkt bringen, mit Hilfe derer Politik und Wirtschaft den Rechtsstaat missbrauchen.[…] Explizit kriminelles Justizhandeln gibt es zuhauf.[…]
Der Sumpf schließt die höchsten deutschen Gerichte ein. Daher gibt es praktisch keine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Begünstigung. Selbst schwerste Wirtschaftskriminalität wird gegen Zahlung geringer Beträge eingestellt.<

Wer die hier als “brisant” ausgewiesenen Artikel liest, sie handeln alle von der südhessischen Justiz – Beweismittelvernichtung im Mordfall Kaffenberger – Die “entbehrliche” Vernehmung: Ein exemplarischer Justizfall? – Die erstaunlichen Rechtsauffassungen von Oberstaatsanwältin Gallandi – mag selbst entscheiden, ob die erwähnten juristischen “Helden” “kriminell” genannt werden können.
Kriminell beim Beugen und Brechen des Rechts, kriminell beim Vereiteln von Strafe für Protegierte, kriminell beim Verfolgen Unschuldiger, was mit blanker Behördenwillkür beginnen kann, kriminell beim Unterdrücken, beim Zerstören oder Fälschen von Urkunden …
Es gibt eine ganze Palette von Straftatbeständen, die typisch für eine korrupte Justiz sind. Das muss Fahsel vor Augen gestanden haben, als er sein Verdikt gegen den eigenen (Juristen-) Stand schleuderte.

Die von Fahsel kommentierte SZ-Reportage – Justiz-Affären in Sachsen: Eingeholt vom alten Schrecken – ist noch in voller Länge online abrufbar und lesbar.
In der Tat muss man Christiane Kohl und auch der Süddeutschen danken, dass sie über die sächsischen Justizaffären noch nicht den Mantel des Schweigens legen.
Man sollte diese Reportage lesen, um zu verstehen, wie die Justiz vielfach funktioniert – und zwar nicht nur in Sachsen.

Auch der pensionierte Richter Heindl aus Bayern scheint mit der Justiz in der BRD so seine Probleme zu haben, denn er bittet um die Veröffentlichung folgenden Textes:

Dass innerhalb der Justiz Kriminalität in ihren typischen Facetten gedeiht, hat verschiedene Gründe. Der wichtigste Grund ist dieser: Es gibt für die Justiz keine wirksame Kontrollinstanz. Sie soll sich selbst kontrollieren, das aber funktioniert nicht, es funktioniert nirgendwo.

Vor Jahrhunderten hatte ein Perser dazu mal eine wirklich interessante Idee, er ließ seinem Richter die Haut bei lebendigem Leibe abziehen, damit bezog er einen Stuhl und berief dessen Sohn zu seinem Richter. Vorher gab er ihm aber einen guten Rat: „Er solle nie vergessen in wessen Namen er Recht spricht.“

Wie man hört muss das verdammt gut gewirkt haben, denn er wurde der beste Richter im riesigem Perserreich.

Ich wäre dafür insbesondere den Sozialrichtern die regelmässig den Rechtsbruch des Existenzminimus legitimieren und mit den Jobcentern gemeinsame Sache machen – ganz vorne mit dabei die Brandenburger Sozialgerichte, für jeden Rechtsbruch mit einem Jahr Existenzminimum zu bestrafen. Unzwar ohne Aufschub.

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