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Amerika & die Welt
Vorneweg:
Da wir hier öfter mal über die USA sprechen, was angesichts ihrer Rolle in der Welt immer wieder vorkommt,
haben wir uns entschlossen, diese Arbeit aus dem Blog USA erklärt zu übernehmen. Da diese jedoch dort etwas schwer zu überblicken ist, haben wir sie als Serie ins Menü Amerika aufgenommen. Wir finden, das sollte man wissen, bevor man über die Amerikaner richtet.
Wir danken dem Autor für die Übernahme und die fantastische Arbeit und empfehlen jedem, der die Amerikaner verstehen will, sich unbedingt diesen Blog anzuschauen. Seitdem wir den gelesen haben, sehen wir einiges anders und das wollten wir euch weitergeben.
 

Die Grobstruktur der USA

… oder wo man vor Bush am sichersten ist

Anti Bush Plakat

Anti Bush Plakat


Seit Jahren muss man sich von diversen Mitmenschen anhören, dass man ja nicht in die USA reisen oder ziehen könne, weil dort George W. Bush an der Macht ist. Der Hinweis, dass genau das Gegenteil der Fall ist, dass man nirgendwo auf der Welt so sicher vor einem amerikanischen Präsidenten ist wie in den USA selbst, führt erfahrungsgemäß zu fotoreifen Gesichtsausdrücken. Die wenigsten Bush-Kritiker wissen offenbar, wie wenig Einfluss der Präsident und überhaupt die ganze Bundesebene auf die amerikanische Innenpolitik hat.

Um diese Wissenslücke zu schließen, wollen wir heute den grundsätzlichen Aufbau, sozusagen die Grobstruktur, der USA besprechen. Zumindest die amerikanische Tourismus-Industrie sollte das freuen.

Bei den “Vereinigten Staaten von Amerika” ist der Name Programm:
Es handelt sich um einzelne, souveräne Staaten, die einige wenige Aufgaben an einen Überbau abgegeben haben. Sehr wenige Aufgaben, so wenige, dass die USA noch nicht einmal einen Innenminister haben. (Es gibt zwar einen Secretary of the Interior, aber er ist hauptsächlich für die Nationalparks und die Beziehungen zu den Indianern zuständig). Die Faustregel lautet, dass der Bund sich um die Außenpolitik und einige länderübergreifende Dinge kümmert und der Rest bei den einzelnen Staaten bleibt, insbesondere der Teil, der mit dem Alltag der Bürger zu tun hat.

Das ist vereinfacht dargestellt, denn die Grenzen sind in den vergangenen 220 Jahren an einigen Stellen verwischt worden. Besonders seit dem Bürgerkrieg hat der Bund seinen Einfluss immer weiter vergrößert – aber das behandeln wir später, wie auch die Änderungen im Rahmen des New Deal. Als Faustregel reicht es erstmal.

Jeder der 50 Staaten hat eine “residuale Souveränität”. Sie haben eigene Heere und Luftwaffen (die Nationalgarden), komplett eigene Rechtssysteme, erheben getrennt vom Bund ihre Steuern, entscheiden eigenständig darüber, wer Alkohol trinken und wer heiraten darf. Sie sind für die Bildung wie auch für die Gesundheit zuständig – so hat Massachusetts gerade eine Pflichtversicherung eingeführt. Auch bei der bundesweiten Krankenversicherung für Bedürftige, Medicaid, legen die Bundesstaaten fest, wer genau Anspruch auf Leistungen hat. Die Altersvorsorge Social Security ist dagegen ein Bundesprogramm.

Auch über Dinge wie die Sommerzeit entscheiden die Bundesstaaten. Arizona zum Beispiel stellt die Uhren nicht um mit der Begründung, dass man schon mehr als genug Sonne habe. Interessanterweise haben die Navajo, deren Nation zum großen Teil in Arizona liegt, nicht mitgezogen, weswegen eine Ecke von Arizona doch die Sommerzeit hat. Aber nicht die ganze Ecke: Innerhalb des Navajo-Gebietes liegt die Hopi-Nation, und da gibt es wieder keine Sommerzeit. Allein daraus kann man schließen, dass die beiden Stämme sich nicht wirklich mögen, aber das ist ein Thema für einen anderen Eintrag.

Wir können die Frage der Souveränität auch von der anderen Seite aufziehen. Es gibt kein Einwohnermeldeamt in den USA, keine bundesweiten Personalausweise, keinen landesweiten Führerschein und kein Bundesgesetzbuch in der Art, wie man es in Deutschland kennt. Das Justizsystem des Bundes ist von dem der Bundesstaaten getrennt. Die Steuern auf Benzin, Zigaretten und Bier sind von Bundesstaat zu Bundesstaat und oft von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Der Bund kann nicht die Mehrwertsteuer erhöhen, weil die sales tax sich wie viele andere Steuern aus einem Anteil des Bundesstaates und der Kommune zusammensetzt.

Die USA sind also ein janusköpfiges Gebilde: Der Bund ist nach außen gewandt, die einzelnen Staaten nach innen. Beide kontrollieren sich gegenseitig: Der Bund sorgt dafür, dass kein Staat seine Nachbarn anfällt oder plötzlich eine Diktatur ausruft. Die Staaten sorgen gemeinsam dafür, dass der Bund nicht ausrastet. In den Federalist Papers werden die USA daher auch als eine compound republic bezeichnet.

Damit ist Landes- und Kommunalrecht in den USA ungleich wichtiger als in Deutschland, wo die meisten zentralen Fragen auf Bundesebene entschieden werden. Für Europäer ist es vielleicht am einfachsten, sich die USA nicht wie Deutschland vorzustellen, sondern wie die Europäische Union, nur dass Brüssel sich inzwischen wesentlich mehr in das tägliche Leben des Bürgers einmischt als Washington. Diese Sichtweise trifft auch die Einstellung der Amerikaner zu ihrer Bundesregierung: Geldverschwender, Schmarotzer, eine Quelle von ausufernder Bürokratie, deren Mitglieder sich nur in die eigene Tasche wirtschaften. Brüssel halt.

Hat man erstmal begriffen, wie wenig die US-Regierung im eigenen Land zu sagen hat, werden viele andere Dinge verständlich:

Wenn Bush davon redet, die Steuern zu senken, betrifft das nur die Bundessteuern, nicht die Gesamtsteuern. Das ist etwa so, als würde die EU erklären, dass sie das viele Geld nicht braucht und gerne einige Milliarden an die einzelnen Mitgliedsstaaten zurückgeben würde. Land und Kreis erheben trotzdem weiter die Steuern, von denen sie glauben, dass sie sie brauchen. Wer sich wundert, warum viele US-Bürger einer landesweiten allgemeinen Krankenversicherung skeptisch gegenüberstehen, soll sich überlegen, wie es wäre, wenn die EU alle nationalen Versicherungen durch eine zentrale, von Brüssel gelenkte würde ersetzen wollen.

Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Bundesstaaten ist auch einer der größten Streitpunkte zwischen Demokraten und Republikanern. Die Demokraten wollen viele Aufgaben – insbesondere soziale – dem Bund übertragen, während die Republikaner sie bei den einzelnen Staaten belassen wollen. Um bei dem Modell der EU zu bleiben: Die Demokraten wollen, dass die Entscheidungen in Brüssel und nicht in Berlin getroffen werden, während die Republikaner auf die nationale Autonomie pochen. Was einer der Gründe ist, warum so viele Amerikaner die Republikaner wählen: Sie sind sozusagen die Euro-Skeptiker Amerikas.

Da große Teile der deutschen Presse die Aufgabenteilung von Bund und Bundesstaaten nicht verstehen, werden die Republikaner fälschlicherweise als grausame Ultra-Kapitalisten dargestellt, die alle sozialen Errungenschaften abschaffen wollen. Meistens geht es aber nur um die Frage, ob diese Aufgaben beim Bund oder den Bundesstaaten besser aufgehoben sind. Der Streit tobt in verschiedenen Formen schon seit vor der Gründung der USA, wie die Federalist Papers zeigen. Es ist ein Problem in allen föderalen Staaten: Ähnliche Fragen klärt Deutschland im Moment mit der Föderalismusreform.

Not my President - not my party
So weit so gut. Aber leider ist die Situation in den USA noch komplizierter.

Die Kommunen haben in vielen Bundesstaaten einen Grad an Autonomie, den Europa seit den griechischen Stadt-Staaten der Antike nicht mehr gesehen hat. Auch sie ziehen selbst Steuern ein, können die Verkehrsordnung ändern, selbst Gesetze zu Verschlüsselungen beim WiFi erlassen. Was Pornografie ist, entscheidet nach dem “Miller Test” die Gemeinde. Eine landesweite Zensurbehörde – Entschuldigung, Indizierungsbehörde – wie die Bundesprüfstelle in Deutschland gibt es nicht. Der Sheriff eines Landkreises wird direkt von den Bürgern gewählt. Jede Stadt stellt ihre eigene Polizei, deren Befugnisse an der Stadtgrenze enden und die nur der Regierung der Stadt gehorcht. In Amerika gibt es tausende Waffengesetze, da der Bund nach dem Second Amendment nicht in diesem Bereich tätig werden darf.

Die USA als einen einzelnen Staat zu sehen, ist also eigentlich schon falsch. Aber das Land besteht auch nicht wirklich aus 50 Bundesstaaten, sondern vielmehr aus 3.600 Kommunen. Dazu kommen mehr als 560 autonome Indianer-Nationen als sovereign domestic nations. Wenn man es ganz genau nimmt, müsste man auch die ganzen anderen Sonderverwaltungszonen wie school zones und Universitäten dazu nehmen, die alle eine gewisse Autonomie haben. Man kommt dann auf etwa 85.000 Verwaltungseinheiten – alles mehr oder weniger unabhängige, nach außen abgeschlossene Module. Der gemeine Amerikaner würde insbesondere auf eine Eigenschaft dieser Module hinweisen wollen: Alle wollen sein Geld. Meist werden deren Steuern nämlich direkt und zweckgebunden erhoben.

Noch eine Besonderheit gibt es: Die USA sind nur auf oberster Ebene eine repräsentative Demokratie.

Je weiter man in der Hierarchie hinabsteigt, desto mehr Elemente einer direkten Demokratie kommen hinzu – Volksentscheide zum Beispiel, wie in der Schweiz. Dabei werden auch Fragen wie die Abschaffung der Einkommensteuer eines Bundesstaates oder den Ausbau des Nahverkehrssystems gerne mal vom Volk entschieden. Da Ämter und Posten in den USA so gut wie immer über Direktwahl bestimmt werden – die große Ausnahme ist der Präsident – hat der einzelne Bürger damit einen sehr großen Einfluss auf die Dinge, die unmittelbar sein Leben bestimmen.

Jetzt können wir auch eine Frage beantworten, die Europäer alle vier Jahre wieder zur Verzweiflung treibt: Warum es viele US-Bürger scheinbar nicht interessiert, wer ihr Präsident wird. Die Wahlbeteiligung auf Bundesebene ist tatsächlich vergleichsweise niedrig. Der Grund liegt aber nicht in einem allgemeinen politischen Desinteresse der Amerikaner, sondern einfach daran, dass der Bund für das Leben des Durchschnittsbürgers kaum eine Rolle spielt. Wesentlich wichtiger für ihn ist die Politik auf Landes- und Kommunalebene, wo er zudem einen großen und direkten Einfluss hat. Amerikaner sind ihrerseits völlig entsetzt, wie wenig sich Deutsche für Lokalpolitik interessieren. Oft wissen diese ja nicht einmal, wie der Polizeipräsident ihrer Stadt heißt.

Die jeweilige Haltung ist damit für das jeweilige politische System richtig – die Deutschen mit ihrer Betonung der Bundesebene und die Amerikaner mit ihrer Konzentration auf die Kommunalebene. Der Bürger ist halt nicht doof, zum Glück für beide Staaten und für die Demokratie an sich.

Und damit sind wir wieder bei den Bush-Gegnern. Die Idee, nicht in die USA zu reisen, weil Bush an der Macht ist, ist etwa so sinnvoll wie die Stornierung einer Deutschland-Reise, weil Jose Manuel Barroso Präsident der EU-Kommission wurde. Die amerikanischen Bush-Kritiker wissen das und verlassen trotz ihrer demonstrativen Agonie ja auch nicht das Land. Unter Bush gibt es keine Auswanderungswelle. Auch Michael Moore wohnt weiter in New York.

Also: Wer Nachts nicht schlafen kann, weil er sein Leib und Leben durch George W. Bush bedroht sieht, für den gibt es eigentlich nur eins: Ab in die USA! Dieser Autor kann Arizona empfehlen, schon wegen der endlosen Sonne. Nur bitte auf die richtige Urzeit achten, wenn man die Indianer besucht.

Können wir nicht auch den Kurs ändern?

Von der kaum noch fassbaren Unbeliebtheit des US-Kongresses

Heute haben wir gute Nachrichten für die FDP — es gibt noch andere Politiker auf der Welt, die am unteren Ende der Beliebtheitsskala krebsen. Da wäre der ganze Kongress der USA, dessen Arbeit von den Amerikanern so mies bewertet wird, dass der Presse langsam die Vergleiche ausgehen. Und während die deutschen Liberalen noch mehr als ein Jahr Zeit haben, um es wieder zu richten, wird in den USA schon im November das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Kurz die Erinnerung daran, dass die USA eine echte Gewaltenteilung haben, wie sie im 18. Jahrhundert groß in Mode war. Während Angela Merkel einen Sitz im Parlament hat und sogar mitstimmen kann, ist der Präsident im Kongress nur Gast. Von der Natur des Systems her hat die Bundeskanzlerin auch (fast) immer eine Mehrheit in der Legislative hinter sich. Entsprechend ist es in Deutschland nicht sehr sinnvoll zu fragen, wie die Bevölkerung die Arbeit des Bundestags bewertet, unabhängig von der der Regierung.

In den USA schon, und das Ergebnis ist gar nicht schön. Zwar sind die Abgeordneten in den neusten Umfragen von Gallup mit zehn Prozent noch nicht ganz so weit unten wie die FDP. Aber dem Trend nach kann das noch kommen. Alle Erhebungen zeichnen das gleiche Bild: Laut Fox News liegt der Kongress bei 13 Prozent, die “New York Times” fand Ende Oktober 2011 neun Prozent. Und Gallup zufolge sind Anhänger beider Parteien unglücklich.

Democrats’ and Republicans’ approval of Congress are equally low, at 11% and 12%, respectively, while 8% of independents approve.

Es gibt eine ganze Reihe methodisch fragwürdiger, aber sehr einprägsamer Vergleiche, um diese Zahlen einzuordnen.

So war Präsident Richard Nixon während des Watergate-Skandals 1974 mit 24 Prozent beliebter. Der Energiekonzern BP kam während der Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko 2010 noch auf 16 Prozent. Sogar die Zustimmung zu einer Umwandlung der USA in einen kommunistischen Staat soll mit elf Prozent etwas größer sein. Zwischen den Abgeordneten und dem bodenlosen Umfrage-Abgrund steht demnach nur noch Kubas Ex-Machthaber Fidel Castro mit fünf Prozent. Und 43 Prozent der Amerikaner würden lieber zufällig ausgewählte Fremde im Kongress sehen als die jetzige Bande.

Senator Lindsey Graham ist das Ganze offenbar peinlich:

It’s so bad sometimes I tell people I’m a lawyer

Aber warum ist, bildlich gesprochen, ein vor drei Tagen überfahrenes Stinktier in der texanischen Mittagssonne beliebter als die direkt vom Volk gewählten Abgeordneten? Wirklich angesehen war der Kongress noch nie, mit einem Höchstwert von 35 Prozent 1974. Im Jahr 2011 war er dazu noch sehr unproduktiv — viel Streit, wenige Gesetze. Verwandt damit ist der Vorwurf, dass die Politiker lieber politische Spielchen treiben statt die Probleme des Landes zu lösen. Der interessierte Leser wird sich an den Verhandlungspoker um den Haushalt erinnern.

Die Abgeordneten selbst haben andere Erklärungen:

[I]n predictable partisan fashion, they blamed each other, President Barack Obama, the economy, the wars in Iraq and Afghanistan, and the public’s failure to grasp how Congress is supposed to work, among other causes.

Die Verachtung für den Kongress in der Bevölkerung gibt den Präsidentschaftskandidaten eine Option, die in Deutschland ebenfalls unbekannt ist: Sie können versuchen, sich im Wahlkampf demonstrativ vom Kongress als Ganzes abzusetzen, einschließlich der eigenen Parteifreunde. Gallup sieht dieses Verhalten beim Amtsinhaber:

It is notable that President Obama has continued to make criticism of Congress a part of his broad presidential re-election strategy.

Was zur Frage führt, warum die Amerikaner nicht einfach das Problem lösen, in dem sie andere Abgeordnete wählen — throw the bums out, lautet der berühmte Ruf. Dummerweise sind die Amerikaner den Umfragen zufolge mit ihren eigenen Vertretern durchaus zufrieden:

[V]oters are much more positive about the U.S. representative from their own congressional district than they are about “most members of Congress,” with 53% saying their representative deserves to be re-elected, while 39% hold the opposite view.

Schuld sind, natürlich, die anderen.

Wie Superreiche den US-Wahlkampf steuern

Zwei Dutzend Milliardäre und Multimillionäre ziehen bei den US-Vorwahlen im Hintergrund die Fäden. Noch nie war ihr Einfluss so groß.

Die wahren Stars im amerikanischen Wahlkampf tragen Namen wie Kindergebete und werden verflucht wie Satan selbst: Hinter „Gib uns die Zukunft zurück“ („Restore Our Future“) und „Mach uns wieder groß“ („Make us Great Again“) verbergen sich Gruppen, die für Kandidaten Spenden eintreiben und Wahlspots schalten, ohne offiziell in ihrem Namen zu handeln.

Super-„Political Action Committees“ (Pacs) nennen sich diese Kampfverbände, die mit ihrem Geld auch aussichtslose Protestkandidaten am Leben erhalten und Konkurrenten in Angriffsspots niedermachen. Mindestens 51 Millionen Dollar haben Super-Pacs der wichtigsten republikanischen Kandidaten bisher in den Vorwahlkampf gepumpt.

Superreiche lassen Kandidaten wie Puppen tanzen

Jeder von ihnen verdammt die Super-Pacs der anderen, keiner kann ohne sie überleben. Es kommt noch schlimmer: Hinter den Super-Pacs stehen zwei Dutzend Milliardäre und Multimillionäre, die, Puppenspielern gleich, die Kandidaten tanzen lassen. Amerikas Demokratie, die immer schon im Geld schwamm, droht zu ertrinken.

Gingrich

Gingrich schläft beim Interview ein

Sheldon Adelson

Sheldon Adelson

Ohne die Schecks des Kasino-Magnaten Sheldon Adelson wäre Newt Gingrich, aus Geldmangel, schon zwei Tode gestorben. Zehn Millionen Dollar überschrieb Adelson, dessen Vermögen auf über 20 Milliarden Dollar geschätzt wird, dem Super-Pac „Unsere Zukunft gewinnen“ („Winning our Future“). „Vielleicht gebe ich ihm 100 Millionen“, prahlte Adelson.

„Ich bin eigentlich dagegen, dass sehr reiche Leute Wahlen beeinflussen“, fügte er hinzu, „aber solange man es tun kann, tue ich es.“ Ähnlich sah das im Januar 2010 das mehrheitlich konservativ besetzte Oberste Bundesgericht; es entschied, dass auch Unternehmen und Gewerkschaften aus Menschen bestehen, zu deren Grundrecht auf Meinungsfreiheit politische Spenden zählen.

Folglich können sie in unbegrenzter Höhe Geld in Wahlkämpfe leiten, solange es nicht an Kandidaten direkt, sondern an Pacs fließt, die sich Themen, nicht Personen verpflichtet sehen. Politiker dürfen direkt von einem Gönner höchstens 5000 Dollar pro Wahlkampf annehmen.

So sahen es Gesetze vor, die Lehren aus dem Watergate-Skandal zogen. Sie verbieten es den Pacs, ihr Handeln mit dem Nutznießer zu „koordinieren“. Die Naivität der Rechtsprechung ist atemberaubend. Antonin Scalia, einer der Obersten Richter, verteidigte den Spruch: „Wem das System (der Wahlkampffinanzierung) verrückt erscheint, kann das nicht dem Gerichtshof anlasten.“

Der Supreme Court hätte die Gesetze nicht verfasst, sondern nur entschieden, dass sie verfassungskonform seien. Zur Flut negativer Wahlspots bemerkte Scalia: „Die Leute sind nicht blöde. Wenn es ihnen reicht, schalten sie ab.“

Neu ist der Versuch nicht – aber die Dimension

Das ist keine Frage von Dummheit, sondern von Macht und Ohnmacht. Niemand kann im Ernst bestreiten, dass Superreiche über die Super-Pacs ihre Meinung lauter und einflussreicher vertreten können als Bürger mit begrenzten Mitteln.

Die Hedgefonds-Manager John Paulson und Julian Robertson halten Mitt Romneys Super-Pac mit Millionen flüssig; der Investor Foster Friess reanimiert Rick Santorums patriotisches „Rot, Weiß und Blau“-Superpac; Peter Thiel, einer der Paypal-Gründer, begeistert sich für Ron Paul und dessen „Endorse Freedom“, Sheldon Adelson hält Newt Gingrich am Halsband.

Die Republikaner haben die Pacs nicht erfunden. Im Wahlkampf 2004 spendeten die beiden Milliardäre George Soros und Peter Lewis jeweils 23 Millionen Dollar an linksliberale Gruppen der Demokraten. Neu ist der Versuch von Amerikas Superreichen und Unternehmen, Wahlen zu „kaufen“, nicht.

Allerdings ist die Macht der Super-Pacs, die in diesem Wahljahr die Spendeneinnahmen jedes Kandidaten weit übertrifft, beispiellos. Immer weniger Amerikaner beeinflussen mit immer mehr Geld die Wahlen zum Präsidenten.

„Noch eine Wahlkampagne steht zum Verkauf“

Barack Obama, der US-Senator wie der Verfassungsrechtler, war aus diesem Grund strikt gegen die Super-Pacs. Das Urteil des Obersten Bundesgerichts habe ein Jahrhundert der Rechtsprechung umgeworfen und Tore geöffnet.

„Ich glaube nicht“, sagte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation 2010, „dass amerikanische Wahlen von den mächtigsten Interessen Amerikas finanziert werden sollten. Sie sollten vom amerikanischen Volk entschieden werden.“

Bis Anfang Februar blieb Obama renitent. Dann gab er Beratern nach, die gegen „einseitige Abrüstung“ argumentiert hatten. Das demokratische Super-Pac mit dem verrenkten Namen „Priorities USA Action“ und andere Gruppen hatten zusammen nur 19 Millionen Dollar eingeworben, während die Republikaner sich dem Dreifachen näherten.

Das Team des Präsidenten hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Wahltag eine Milliarde Dollar zusammenzuraffen. „Noch eine Wahlkampagne steht zum Verkauf“, überschrieb die „New York Times“ einen Leitartikel, der den Präsidenten für den Verrat an seinen Prinzipien scharf angriff. Statt Mitt Romney dafür kritisieren zu können, sich zum Büttel der Reichen zu machen, spiele Obama dasselbe Spiel.

EU-US Voodoo Politik

Neoliberale Voodoo Politik


Die Herrn der Ringe

Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden - ins Dunkel zu treiben, auf ewig zu binden.

„Amerikaner für ein besseres Morgen, morgen“

Amerikas Satiriker haben den einträglichen Irrsinn der Super-Pacs entlarvt.

Stephen Colbert gründete für seine fiktive Kandidatur in South Carolina ein Super-Pac namens „Amerikaner für ein besseres Morgen, morgen“ und erklärte seinem Publikum, wie leicht das ist.

Da der Kandidat das Super-Pac nicht selbst leiten dürfe, werde das sein Geschäftspartner Jon Stewart übernehmen, der sich natürlich nie mit ihm abstimmen werde, aber ganz in seinem Sinne Spenden einwerben und ausgeben könne. Besser ließ sich die Absurdität nicht demonstrieren. Denn selbstverständlich werden die Super-Pacs von früheren Mitarbeitern und Vertrauten der Kandidaten organisiert.

Alle Versuche, Wahlkämpfe zeitlich zu begrenzen und staatlich zu finanzieren, scheitern an der Verherrlichung von Wahlspenden als Meinungsfreiheit. Alles andere wären „europäische Verhältnisse“, so das Drohgespenst.

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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
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Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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