„In der DDR gab es keine Neonazis“
Westpresse: Mitte der 1980er Jahre gründeten in der DDR zunehmend Jugendliche ihre oppositionelle Haltung auf Nationalsozialismus. Diese Haltung war für viele die stärkste Form der Opposition gegenüber den Machthabern.
Es ist erstaunlich das die Nazis des Kapitalismus als Beweis für den bösen Sozialismus herhalten müssen.
Junge, Junge, soviel Märchen.
Ossis standen üblicherweise in Opposition zum Schnüffelstaat, aber das sie dabei rechts waren kann man nicht behaupten. Wenn sie heute Rechts sind, dann deshalb weil ihr eure Asylbewerberheime neuerdings alle im Osten einrichtet. Das fanden wir nicht so toll.
Wir haben es wirklich satt permanent als Auffangbecken für ungeliebte Asylbewerber des Westens zu dienen und eurem ganzen Dreck zu bekommen, den Müll den ihr illegal bei uns vergrabt, die giftige Atomscheisse die ihr bei uns einlagert, das ihr auf unseren Feldern Genpflanzen anbaut, das ihr euch unser Land unter den Nagel gerissen habt und jetzt auch noch ganze Ecken zu Asylbewerberheimen umwandelt. Wir sind nicht die Müllkippe des Westens. Wenn ihr die Ausländer einladet, dann gebt ihnen gefälligst auch nen vernünftigen Platz in eurer Gesellschaft. Davon mal abgesehen braucht Deutschland als das am dichtesten besiedelte Land der EU nun weiss Gott keine Einwanderung. Es geht den Monopolen doch nur um Nachschub an Billigarbeitern. Das ist Manchesterkapitalismus, und es ist menschenverachtend.
Wir Ossis sind mit unseren Ausländern nie so umgegangen.
Schon kurz vor der deutschen Einheit wussten West-Nazis wie Michael Kühnen, Gottfried Küssel, Arnulf Priem, Christian Worch usw. sehr genau was zu tun war. Diese westdeutschen Reisekader leisteten spätestens ab 1989 die Aufbauarbeit unter den meist unorganisierten ostdeutschen NS-Sympathisanten. Ob GdNF, FAP, NPD, REPublikaner – die führenden Kader kamen damals alle aus den gewachsenen und schon immer geduldeten neofaschistischen Strukturen der alten Bundesrepublik, das gilt auch für die Jenaer Neonazi-Zelle. Dort im Westen konnte sich über Jahrzehnte, praktisch seit 1945, ein (teilweise auch terroristisches) Neonazi-Netzwerk entwickeln. Ein NS-Wiederbetätigungsverbot in Verbindung mit drakonischen Strafandrohungen, wie im Nachbarland Österreich, gab es in der alten BRD nie. Wie viele V-Leute schon damals unter den in den Osten pilgernden braunen Aufbauhelfern waren, ist nicht bekannt.
In der ZDF Dokumentation „Brandstifter im Staatsauftrag – V-Leute und der rechte Terror“ wird deutlich gezeigt wie sogar V-Leute (die übrigens sogar zum Spitzeln erpresst wurden) aktiv gerade im Osten Neonazi-Strukturen aufbauen und sogar mit Staatsgeldern. Die Autoren Rainer Fromm und Elmar Theveßen decken auf, wie stark die Verstrickung der vom Verfassungsschutz angeworbenen V-Leute in die rechte Szene war. Sie stellt die Frage, ob der Staat gar die Radikalisierung der Neonazi-Szene begünstigte und sie liefert einige sehr gute Belege dafür. Es deutet einiges darauf hin, das V-Leute in die Beschaffung von Wohnungen und Waffen für den NSU aktiv tätig waren und der braune Terror tatsächlich mit Steuergeldern unterstützt wurde. Unter den Augen von mindestens acht V-Männern des Verfassungsschutzes wurde die Terrorserie des NSU verübt. Auch der frühere Berliner V-Mann Thomas S. pflegte beste Kontakte zum Zwickauer Terror-Trio. Nun gibt er sogar zu, Sprengstoff für die Rechtsextremisten besorgt zu haben, auch um Beate Zschäpe „zu imponieren“. Erpresst wurde er damit, das er schon in der DDR IM war.
„Die Polizisten haben mich immer mal wieder aufgesucht. Dass sie mich als Informanten geführt haben, wusste ich nicht. Die haben ganz schön Druck gemacht. Man hatte gar keine andere Chance.“
Thomas S., der in früheren Jahren den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) unterstützt haben soll, gehört zu den 13 Beschuldigten in dem Verfahren um die 8 Morde der Gruppe. Angeklagt ist mittlerweile auch NPD-Funktionär Ralf Wohllebe, Neonazi Carsten Schultze der die Mordwaffe besorgte und André Emiger.
V-Mann Holger G. besorgte der NSU Pässe und Waffen, stieg später aus. Er gilt als Kronzeuge.
V-Mann ist die kapitalistische Bezeichnung für das sozialistische IM (Informeller Mitarbeiter).
Beide sind nicht dafür ausgebildete Beschäftigte des Staates, sondern angeworbene Spione. Einer von denen erwirtschaftete als Spion sagenhafte 150.000 Euro Einkommen. Wieviel die anderen verdienten ist nicht bekannt.
Rückblick: Die NSU hat eine deutschlandweite Mordserie an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund begangen, die in den Jahren September 2000 bis April 2006 in verschiedenen Großstädten Deutschlands verübt wurde. Darunter Blumenhändler, Obsthänder, Schneider, Schlüsseldienst, Kiosbesitzer, Internetcafe-Betreiber und Döner-Buden-Betreiber. Also eher Kleinunternehmer. Daher bürgerte sich schnell der Begriff Döner-Morde ein. Die Opfer waren acht türkischstämmige und ein griechischer Kleinunternehmer die alle in Westdeutschland wohnten. Seit November 2011 saßen die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Haft die Suizid begingen, ebenfalls in Haft Beate Zschäpe. Angeklagt ist Zschäpe, als Brandstifterin, Terroristin und wegen der Mittäterschaft an zehn Morden. Im November 2011 ergingen gegen weitere Haftbefehle an unter Tatverdacht stehende Unterstützer dieser Vereinigung mit der Eigenbezeichnung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).
Inzwischen stehen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des Terror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ in München vor Gericht. Nicht angeklagt sind die unzähligen Mitarbeiter von Polizei und Geheimdiensten, die durch ihre von fremdenfeindlichen Ressentiments geprägte Arbeitsweise, gepaart mit schier unbegreifbarem Dilettantismus, die zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 14 Banküberfälle höchstwahrscheinlich erst möglich gemacht haben, darunter den Chef der Truppe, einem V-Mann der sogar Geldsammlungen für die Neonazi-Zelle veranstaltet.
Opfer sind.
Ihr regt euch über die Stasi auf, aber wie sehen die verborgenen Mechanismen jener Organisation aus, die euren Staat beschützen? Die Wahrheit ist, die sind keinesfalls sauberer. Vor allem die Pannenserie der Geheimdienste ist ein noch unbeleuchtetes Kapitel eines offenbar skandalösen Versagens der deutschen Ermittlungsbehörden.
Der V-Mann Thomas S. soll bereits 2002 Hinweise auf den Verbleib der Terrorgruppe geliefert haben, denen aber nicht nachgegangen wurde und die auch nicht an andere Sicherheitsbehörden weitergegeben wurden. Durch seine Informationen hätte die Polizei Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sicher eher festnehmen können, aber es passierte nichts.
War es nicht Versagen sondern Absicht?
Bereits 2006 galten die für die Ermittlungen eingesetzten Sonderkommissionen unter Koordination der sogenannten Besondere Aufbauorganisation (BAO) Bosporus aus Nürnberg, mit 50 Beamten unter Leitung von Kriminaldirektor (LKD) Wolfgang Geier, als die größten, die es in Deutschland je gab. Zeitweise waren 160 Beamte aus mehreren Bundesländern an der Fahndung beteiligt, insgesamt gab es sieben Sonderkommissionen unter Leitung einer SOKO Bosborus. Sogar eine eigene Dönerbude betrieb die Polizei 6 Monate lang in Nürnberg. (Unglaublich, für was wir unsere Polizei so bezahlen.)
Wie kann man mit soviel Leuten versagen?
Interessanterweise gehen diesem Staat jedes Jahr 4 Mrd. Euros durch Wirtschaftskriminalität flöten, die Aufklärungsrate liegt bei bestensfalls 5%. Dafür sind keine Beamten da. Auch die wurden systematisch eingespart und damit den Wirtschaftsdelikten wie Geldwäsche, Betrug, Preisabsprachen, Bankrott-Verschleppung systematisch Tor und Tür geöffnet. Und auf der anderen Seite haben wir 160 Beamte die jahrelang gegen eine Handvoll bestens bekannter Neonazis ermitteln und Däumchen drehen, während sie Menschen aus reinen Rassismus töten.
Und noch bekloppter: man unterstellte auch noch den Opfern zu einer Drogenbande zu gehören.
So titelte die Bild 2005 „Eiskalt hingerichtet – das siebte Opfer. Türken-Mafia schlug wieder zu“
Und es wurde eine Belohnung für Hinweise in Höhe von 300.000 Euro ausgesetzt. Was ist das nur für ein Polizeisystem, das DNA-Daten von Bürgern sammelt und jeden Falschparker erwischt, bei dem aber organisierte Straftäter und Wirtschaftskriminelle sogar in den Bundestag gewählt werden?
Im November 2011 wurde die rechtsterroristische Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund aufgedeckt. In den Trümmern einer ausgebrannten Wohnung in Zwickau, konnte die lange gesuchte Tatwaffe dieser Mordserie und mehr sichergestellt werden. Die Feuerwehr bezweifelt derartige Funde in der ausgebrannten Wohnung. Doch seitdem heisst diese (Zitat der Polizeisprecher) singuläre (also vereinzelte) Gruppe Neonazis: „Zwickauer Terrorzelle“.
Sie waren in der Kameradschaft Jena, Anti-Antifa Ostthüringen und der Nachfolgeorganisation Thüringer Heimatschutz organisiert mit Kontakten (über den V-Mann Tino Brandt) zum Neonazi-Netzwerk Blood and Honour.
Cheforganisator des THS (und damit auch dieser singaren Truppe) war bis zu seiner Enttarnung als V-Mann des Verfassungsschutzes Tino Brandt aus Rudolstadt, der ab 1999 als Landespressesprecher der NPD und ab 2000 als stellvertretender Landesvorsitzender arbeitete. Eine führende Rolle nahmen darin auch die beiden Jenaer André Kapke und Ralf Wohlleben ein.
Link zum Video: Brandstifter im Staatsauftrag – V-Leute und der rechte Terror
Warum haben Polizei und Geheimdienst Jahrelang nichts getan und zugesehen, wie man gezielt die Szene im bösen Osten immer weiter radikalisierte?
Und wer hat überhaupt Interesse den Osten zu radikalisieren? Tatsächlich gibt es nach Darstellung der Presse nur radikale Linke und radikale Neonazis im Osten. Und die hetzt man aufeinander um so das Bild einer Regierung aufzubauen, die den Osten die Demokratie bringt.
Wie unterschiedlich die Vorgehensweise ist, zeigt dieses „Überfallkommando“ auf einen Waffenliebhaber der sich ahnungslos einen funktionsuntüchtigen 100 Jahre alten Karabiner aus dem 1. Weltkrieg per Internet bestellte. Kurz darauf wurde dieser von einem Thüringer Polizeiaufgebot gestürmt. Türen wurden eingetreten, seine Bude verwüstet und die Nachbarschaft in Angst und Schrecken versetzt. Ähnliches spielte sich bei seiner alten Wohngemeinschaft ab. Man war auf Nazi-Jagd.
Ein „Nazi“ packt aus
Die Gegenwehr gegen die aufkommende Naziszene im Osten war hilflos. Einer ihrer Aktivisten, Silvio Meier, wurde 1992 von Nazis ermordet.
Auf Hilfe von den „etablierten“ Parteien konnten sie nicht rechnen. Im Gegenteil, sie wurden selbst als linksradikal bezeichnet und werden von Polizei und andere Behörden behindert und kriminalisiert.
Schauen wir uns doch mal die Strippenzieher der Neonaziscene an:
Christian Malcoci
Steffen Hupka
Thomas Brehl
Tino Brandt
André Kapke
Die Lebensläufe dieser Strippenzieher der Ostdeutschen Neonaziscene zeigt stereotypisch immer das selbe Bild.
Wir haben sie in den Knast gesteckt, der Westen hat sie freigekauft, in seiner Neonazi-Scene ausgebildet und in den Osten geschickt, wo sie meisstens ja meisst auch geboren sind. Echte Neonazis wurden sie im Westen, nicht im Osten. Hinter fast allen Neonaziaufmärschen, stecken Strippenzieher aus dem Westen oder durch den Westen ausgebildete Ossis. Sie werden vom Westen requiriert, finanziert und aufgebaut. Wir hatten das Problem 1989 durchaus im Griff.
Ralf Wohlleben geboren 1975 in Jena war stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD Thüringen sowie Vorsitzender des Kreisverbandes der NPD Jena. Er zählt zu den führenden Neonazis im Freistaat Thüringen. Politisch betätigt er sich seit Mitte der 1990er-Jahre. Ralf Wohlleben startete seine politischen Aktivitäten in der rechtsextremen Szene Thüringens in der Mitte der 1990er Jahre bei der „Anti-Antifa Ostthüringen“ und dem Neonazi-Kameradschaftsnetzwerk Thüringer Heimatschutz (THS), wo er rasch zu einer führenden Person wurde. 1999 trat Wohlleben der NPD bei, gründete den Jenaer Kreisverband und wurde zu dessen Vorsitzendem. Ab 2002 war er stellvertretender Vorsitzender der NPD Thüringen und deren Pressesprecher. Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte mit, dass es 1999 einen angeblich negativen Anwerbeversuch gegenüber Wohlleben gegeben habe. (Das muss man jedoch in Frage stellen.) Bei der Bundestagswahl 2005 trat er auf dem dritten Platz der Landesliste und als Direktkandidat der NPD im Wahlkreis 196 (Greiz-Altenburger Land) an und erzielte ein Ergebnis von 4,5 %. Zudem stellte Wohlleben einen Kontakt zum NPD-Verband Greifswald her, woraufhin die Greifswalder rechtsextreme Schülerzeitung Norddeutsches Sprachrohr an Jenaer Schulen verteilt und nach deren Vorbild in Jena eine Schülerzeitung Mitteldeutsches Sprachrohr gegründet wurde, von der mindestens sechs Nummern verbreitet worden sind. Wohlleben beteiligte sich auch am Wartburgkreisboten, eine NPD-Zeitung, die im bürgerlichen Gewand neue Anhänger an die Partei heranführen sollte.
Der Verfassungsschutz zählte Wohlleben in einem internen Papier zur Braunen Aktionsfront (BAF). Gegen die Mitglieder der Gruppe wurde wegen des Verdachts der Gründung einer bewaffneten Gruppe (§127 StGB) ermittelt. Das Verfahren gegen die Gruppe wurde aber ergebnislos eingestellt.
Wohlleben wurde 2011 verhaftet, ihm wird außerdem vorgeworfen, Beihilfe zu sechs Morden geleistet zu haben, indem er „dem ‚NSU‘ 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition“ verschaffte, die ein Kurier „in seinem Auftrag zu den ‚NSU‘-Mitgliedern brachte“. „Aufgrund seiner anhaltenden Verbindung zu der unter falscher Identität lebenden Gruppe“ soll er von den terroristischen Straftaten gewusst haben, so die Bundesanwaltschaft.
Neben André Kapke beteiligten sich der NPD-Politiker Karsten Höhn und das neonazistische Internetportal Altermedia an der Kampagne „Freiheit für Wolle“. „Wolle“ ist der Spitzname von Wohlleben.
Wie man an diesen Lebensläufen sieht, war keiner dieser Neonazis vor 1990 rechtsextrem. Kein Wunder, sie waren ja gerademal 15 Jahre als die Wende kam. Sie wurden also systematisch vom Kapitalismus und deren Strippenzieher zu Neonazis geformt.
Im Osten nach 1990 aufgebaute rechte Neonazi-Organisationen: „Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland„:
Wo sind die Organisationen West? Es ist doch erstaunlich das nur der Osten ausgiebig als Rechts dargestellt wird.
Trotz der Existenz einer diffusen Szene in der DDR, kannten die meisten Ostdeutschen bis 1989 Neonazimorde nur aus den Nachrichten über Westdeutschland. Warum wird aber im Tagesspiegel, in der WELT, in der taz oder im Focus penetrant nur von „Opfern von rechter Gewalt ab 1990“ geschrieben? Wo sind sie geblieben, die Opfer deutscher Neonazis in der Bundesrepublik vor 1990? Zählen etwa die Toten des Anschlags auf das Münchner Oktoberfest oder der tote Verleger Shlomo Lewin nicht mehr? Will man das Problem mit den deutschen Neonazis bewältigen, indem man sie kollektiv dem Osten zuschreibt?
Die Expertin Prof. Dr. Birgit Rommelspacher fasste den Unterschied zum Westen so zusammen: „In Bezug auf unterschiedliche inhaltliche Schwerpunktsetzungen scheint es so zu sein, dass im Osten im Vergleich zum Westen eine ökonomisch motivierte Fremdenfeindlichkeit überwiegt während der Antisemitismus im Westen ausgeprägter ist – allerdings gleichen sich auch diese Daten in letzter Zeit immer mehr an, d.h. der Osten holt in Bezug auf Antisemitismus auf. Auch nationalistische Einstellungen werden im Westen stärker vertreten. Im Osten herrschten Aktion, Parolen und Gewalt vor, während im Westen die Ideologien und politische Strategien ausgedacht würden.“
So sieht die Realität des neonazistischen Ostens aus, nur werden sie das garantiert nie in Westdeutschen Medien finden.
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