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Behörden

Diese Kategorie enthält 129 Beiträge

CDU & SPD planen Totalüberwachung in Brandenburg

Die CDU Brandenburg unter dem Elitenpersonal Björn Lakenmacher will mehr Kameras und Schleierfahndung in Brandenburg und hat dazu einen Antrag im Landesparlament verfasst der von der SPD fleissig unterstützt wird. Darin fordert sie massige Überwachungsmaßnahmen in Brandenburg.

BND schlägt NSA

Benötigt ein so kleines Land wie Deutschland wirklich eine BND Zentrale die so groß ist, wie die der NSA in der USA? Wir haben mal einen Vergleich angestellt.

Mit Volldampf in den dritten Weltkrieg

Niemand will Krieg, doch munter geht das Hetzprogramm immer weiter und weiter. Weder die Journalisten noch die Politiker hören auf das Volk. Oder wie es die Russen formulieren: „Falls wir verkünden, dass wir ‚Neurussland‘ nicht unterstützen, werden sie verlangen, dass wir die Krim verlassen. Falls wir die Krim verlassen, würden sie sagen, dass wir Snowden … Weiterlesen

Die EU errichtet das totale Überwachungssystem: Wehrt Euch gegen Indect!

Ursprünglich veröffentlicht auf Jacob Jung Blog:
16.05.2011 – Indect ist ein Forschungsprojekt der Europäischen Union. Wissenschaftler, Polizeibehörden und Wirtschaftsunternehmen entwickeln seit 2009 unter Hochdruck ein Überwachungssystem zur Bespitzelung aller Bürger. Automatische Datenscanner untersuchen Texte im Internet auf Personendaten und Meinungsäußerungen, während eine Software in Verbindung mit Kameras und Beobachtungsdrohnen verdächtiges Verhalten im öffentlichen…

Ansgar Heveling: Das Ende der digitalen Gesellschaft

Ursprünglich veröffentlicht auf Jacob Jung Blog:
1.2.2012 – In einem Gastkommentar für das Handelsblatt läutet der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling (CDU) am vergangenen Montag das Ende des digitalen Zeitalters ein und ruft die bürgerliche Gesellschaft dazu auf, für die Einhaltung ihrer Werte im Internet zu kämpfen. Heveling spricht in seinem Text von „digitalem Blut“,…

Zwangsarbeit Verstoß gegen Menschenrechte

Zwangsarbeit – der alltägliche Verstoß gegen EU Menschenrechte Damit sie «die Disziplin» nicht verlernen von Piet van der Lende Zunehmend müssen Arbeitslose unbezahlte oder unterbezahlte Arbeit verrichten, nur damit sie «die Disziplin» nicht verlernen. Seit einigen Jahren treffen europäische Regierungen vermehrt Maßnahmen, um Arbeitslose wieder in einen Job zu bringen. Meist sehen diese Maßnahmen vor, … Weiterlesen

BRD Unrechtsregierung verstößt gegen eigenes Grundgesetz

Sind die Gesetze die der Bundestag beschliesst eigentlich legal? Ein User gab mir eine interessante Antwort die ich euch nicht vorenthalten will und sie zeigt klar, das die Bundesregierung gegen ihr eigenes Grundgesetz verstößt, womit alle Gesetze die sie seit ihrer Gründung verabschiedet hat, illegal sind, weil sie von einem verfassungswidrig zusammengesetzten Bundestag erlassen wurden. … Weiterlesen

CDU/SPD Unrechtsstaat BRD beschließt Diskriminierungsgesetz

„Rechtsvereinfachung“ nennt die Koalition ihre neues Gesetz der vereinfachten Gängelei, das sie klammheimlich durch den Bundestag bringt.  Doch das Ganze ist eine unverschämte Mogelpackung, es geht nur um Verschärfung der Gängelei, z.B. durch Erzwingung von Wohlverhalten, Sanktionierung auf  willkürliche Vermutung von „sozialwidrigen Verhaltens“, endlos totaler Leistungsentzug, erweiterter Sanktionierungskatalog, Unterhaltshaftung für Stiefkinder, Beweislastumkehr, Entrechtung, Zwangsverrentung,  4-jährige … Weiterlesen

Versagen der Finanzämter offiziell bestätigt – Computersytem fällt Todesurteil über das Steuerrecht

Ursprünglich veröffentlicht auf adn-Nachrichtenagentur:
Bonn, 18. Januar 2012 (ADN). Die deutschen Finanzämter versagen.  Im Bürokratendeutsch wird dieser Zustand vom Bundesrechnungshof so formuliert: „Der gesetzmäßige Vollzug der Steuergesetze bei der Veranlagung der Arbeitnehmer ist nicht gewährleistet“. Diesen Satz zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer jüngsten Ausgabe aus einem Gutachten der in Bonn ansässigen Behörde,…

Deutsche Polizei wird zunehmend zur Geheimpolizei

Die Polizei auf dem Weg zur Geheimpolizei von Prof. Dr. Peter Alexis Albrecht (Universität Frankfurt) Die bewährte grundsätzliche Zuständigkeit der Länder für polizeiliche Gefahrenabwehr, aber auch die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten werden aufgehoben. Die rechtsstaatliche Polizei denaturiert zur Geheimpolizei. Wenn weder der Bürger noch die rechtsstaatliche Strafjustiz von polizeilichen Ermittlungen Kenntnis erhalten, um sie … Weiterlesen

Merkwürdig, Zellteilung bei Mütter?

Äußerst merkwürdig: Im Dezember 2011 wurden von der Statistik der BA insgesamt 2,780 Millionen Arbeitslose registriert, als Arbeitsuchende waren im Dezember 2011 insgesamt 5,047 Millionen Frauen und Männer registriert, das sind fast 40% mehr. Interessanterweise gibt es auch mehr arme Kinder als arme Eltern und das bei durchschnittlich 1 Kind pro Frau.Bildungs- und Armutsbericht der … Weiterlesen

Hauseigene Noten der Jobcenter im Gegencheck

Hauseigene Noten der Jobcenter im Gegencheck Die Initiative „Netzwerk SGB II Aachen“ legte heute den Bericht zur „Unabhängigen „Kundenzufriedenheitsumfrage“ von Hartz-IV-Betroffenen bei den zuständigen Behörden in der „Städte-Region Aachen“ vor. Damit schuf die Initiative den Gegencheck zur „Evaluation der Kundenzufriedenheit“ des Jobcenters, deren Ergebnis auffallend positiv ausfiel. Demnach seien die „Kunden“ mit dem Service des … Weiterlesen

Terroristenschmiede BRD? ZDF: „Vom Staat bezahlte V-Leute mischen mit bei der Planung von Verbrechen.“

Ursprünglich veröffentlicht auf antizensur:
Dass die BRD gemäß Völker- und Strafrecht das eigene Volk einem Völkermord durch Multikulturpolitik aussetzt, wird von Fachleuten nicht mehr bestritten. Obendrein aber erledigt die BRD mit ihrer Schuldenpolitik (Tributleistungen) zu Gunsten der Menschenfeinde von der Wall-Street die künftigen deutschen Generationen systematisch. Die Deutschen sind Opfer eines Todesprogramms geworden,…

Friedrich und Schünemann-Lügen entlarvt:Über 100 Staatstrojaner-Einsätze bestätigt

Ursprünglich veröffentlicht auf Machtelite:
Update 16.10.2011: Bundesinnenminister Friedrich erklärt im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht: “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet…

Leiharbeiter freut euch

Unser zuständiger Minister der Unsozialisten Madam Nahles verkündet freudestrahlend ihr großartiges Leiharbeits-Begrenzungsgesetz. Dabei fallen schon mal alle Unternehmen raus, die nicht an Tarifverträge gebunden sind, was so ziemlich alle im Osten sind. Diese Regelung kann natürlich problemlos mit Werksverträgen („Outsourcing“) umgangen werden.Und wie immer kommt es da auf das „Kleingedruckte“ an.

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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