monopoli
Da haben wir ihn also den neuen Staatspräsidenten, dabei waren wir ihn doch gerade erst los?
Wir hätten uns natürlich weniger Pastor, weniger Ex-Stasis in der Regierung und mehr echte Bürgerrechtler gewünscht. Jemand der Nein zu Armut und Sozialabbau sagt, einer der im Pfaffenrock Kriege unterstützt und rechte Nationalisten mutig findet, na das kann ja was werden. Und überhaupt, so langsam häufeln sich die Ex-IM´s in an der Spitze unserer Regierung. Honneckers Rache wird uns Ossis nicht gerade Beliebtheitspunkte einbringen, dabei wählen wir die ja nichtmal. Aber ist doch merkwürdig das ausgerechnet das angeblich so indoktrinierte DDR-Bildungssystem all diese politischen Eliten ausgebildet hat.
Unter diesem Bundespräsidenten werden wohl die Linken arg zu leiden haben, denn das Beschnüffeln nunmehr zum Alltag wird, kann sich die Linke sicher sein. Den ersten Proteststurm haben sie ja bereits bei der Wahl des Präsidenten geerntet, als sie ihm, getreu ihren sozialen Zielen, ihre Stimmen verweigerten. Aber für SPD und Grüne wird sich dieser scheinbare Coup wohl zum klassischen Eigentor entwickeln. Mit etwas Glück gibts sogar den „Super GAUck“.
Wir drücken euch die Daumen.
Schon kurz nach Bekanntgabe seiner Kandidatur wurde im Kurznachrichtendienst Twitter das Schlagwort #NoGauck, zu einem sogenannten Trending Topic – was bedeutet, dass viele Nutzer in Tweets ihren Unmut über Gauck äußerten.
So kursieren im Netz Gauck-Zitate und Artikel wie jener aus dem Tagesspiegel, in dem er Thilo Sarrazin ausdrücklich Mut attestiert und damit gelobt habe. Außerdem wird dem 72-jährigen Gauck übel genommen, dass er in der Finanzmarkt-Debatte im Oktober 2011 die Kritik als „unsäglich albern“ geringschätzte und prophezeite, die internationale Protestbewegung „Occupy“ würde „schnell verebben“. Das wird ihm offenbar nicht verziehen.
Ja da stellt sich doch die Frage, warum denn auch? Müssen wir jetzt den künftigen Staatspräsidenten seine verbalen Entgleisungen und radikalen Ansichten verzeihen? Also bitte, wo leben wir denn?
Kommentare wie:
#Gauck ist für #VDS, findet die Überwachung der Linken gut, äußerte sich abfällig über #Occupy. Und lobte Sarrazin. Darum unwählbar!
#Gauck findet VDS und Sarrazin duffte, auch die Überwachung der Linken ist gut, Anti-Banken-Proteste sind „albern“. Toller Präsident, oder?
#Gauck ist pro Überwachung im Internet, pro Sarrazin, pro G.W.Bush, pro Irakkrieg. Ausgerechnet den wollen SPD, Grüne und FDP wählen? *ROFL*
sind da keine Seltenheit.
Etliche User schreiben das Gauck die bei den Bürgern verhasste Vorratsdatenspeicherung (VDS) befürwortet. Gauck hatte bei einer Podiumsdiskussion im Jahr 2010 gesagt, dass er Deutschland trotz Vorratsdatenspeicherung nicht auf dem Weg zu einem Spitzelstaat sehe – aber auch, dass eine Beschneidung von Grundrechten verhältnismäßig sein müsse und die Regierung in der Pflicht sei, „tragfähige Belege“ für den Erfolg vorzulegen.
Die Piratenpartei stößt sich daran, dass der 72-Jährige einst Pfarrer war – die Partei lehne die Verquickung von Staat und Kirche strikt ab, womit sie übrigens nicht alleine ist.
Die Meinung der Linken ist einhellig: Der Kandidat werde aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Gauck stehe für die Durchsetzung der Hartz-IV-Logik, befürworte Auslandseinsätze der Bundeswehr, akzeptiere die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung und belächele die globalen Finanzmarktkritiker als kindisch-naive weltfremde Idealisten. Der Fraktionschef der Linken im Landtag, André Hahn, sagte, Gauck stehe für das „Ja zum Afghanistan-Krieg“ und für das „Nein zum Atomausstieg“, den er als „Gefühlsduselei“ bezeichnet habe. Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow kündigte an, dass die Linke möglicherweise einen eigenen Kandidaten aufstellen wolle.
Und die Zensur hat bereits begonnen:
Der MDR hatte am 20.02.2012 die Bürger gefragt:
„Ist Joachim Gauck der Richtige für das Amt des Bundespräsidenten?“ –
und die befragten Bürger stimmten mit einer deutlichen Mehrheit von 77%, später sogar mit 78% gegen den Kandidaten Joachim Gauck. Über 3400 Stimmen hatten sich binnen weniger Stunden gegen ihn ausgesprochen.
Kurz darauf waren die Umfrageergebnisse des MDR nicht mehr abrufbar!
Zu seinem Standpunkt in der Sozialpolitik wird auch eine Stellungnahme aus dem Jahr 2004 zu den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze zitiert: Es sei „töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet”.
Bereits im Sommer des Jahres 2004 bezeichnete Joachim Gauck die Bürgerinnen und Bürger, die gegen das Menschenverelendungsgesetzeswerk Hartz-IV demonstrierten, als „töricht und geschichtsvergessen“ – allein deshalb, weil diese Menschen den Begriff der „Montagsdemonstrationen“ wiederaufleben ließen (Quelle: RP-Online vom 09.08.04). Ich meine: so spricht einer, der sich – ohne Mitleid den Arbeitslosen gegenüber – als Gefangener der eigenen Lebensgeschichte erweist.
Joachim Gauck hat die Sozialstaatsverpflichtung der Bundesrepublik gegenüber den Hilfsbedürftigen mit den Worten kritisiert: „Diese Reduzierung des Lebensglücks auf Wohlfahrt und Wohlstand halte ich nicht für kindlich, sondern für kindisch“. Die Forderung nach Wohlfahrt aller sei „Reduzierung des Lebensglücks“, sei „kindisch“? Ich meine: mit solcher Eiseskälte spricht kein mitfühlender Mensch, sondern ein Mann, der sich offenkundig eher als Steißtrommler der Nation versteht. Und offenbar das Grundgesetz nicht kennt. Doch weiter:
Joachim Gauck hat die humanen Grundmotive der menschenwürdigen Existenzsicherung für alle Menschen in der Bundesrepublik mit dem Verdacht belegt: „Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10). „Uns“? – Nun, ich meine: mit dieser wörtlichen Übernahme von Thesen aus den Propagandaschriften der Unternehmer-Organisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (siehe deren Broschüre: „Mehr Freiheit für Eigeninitiative“!) stellt sich Gauck auf die Seite der Sozialstaatsvernichter in diesem Land und liefert diesen Vorwände für noch bösartigere Kürzungen im Sozialbereich. Außerdem klingen auch in dieser Aussage von ihm die Töne einer Schwarzen Pädagogik durch.
Und schließlich: Joachim Gauck hat die Zerstörung unseres Sozialstaats mit den folgenden Worten gefeiert: „Als Gerhard Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder“ (Quelle: Die Welt vom 07.06.10). Das ist im Klartext ein Plädoyer für noch mehr Menschenverelendung in diesem Land. Und was hier „Mut“ genannt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als Brutalität.
Ich meine: mit derartigen Äußerungen reiht sich Joachim Gauck ohne jede Einschränkung ein in die Front jener PolitikerInnen, die mit der Agenda 2010 über Millionen von Menschen in bitterstes Unglück zu stürzen vermochten. Ich meine: er vertieft damit die Misere und die Spaltung in der Bundesrepublik statt sich einzusetzen für die Ärmsten der Armen in unserem Land. Ich meine: so spricht nicht ein Pfarrer, der sich mit seiner Christlichkeit auf die Seite des Nächsten steht, sondern eher der Vertreter einer Theologie der Herzlosigkeit. Einem solchen Menschen – offenkundig heillos in sich selber verstrickt, in die eigene höchstpersönliche Lebensgeschichte – darf man das höchste Amt, das in der Bundesrepublik zu vergeben ist, nicht anvertrauen. Eine derartige Absage an Mitgefühl und Solidarität darf unser Land nicht repräsentieren – weder nach innen noch nach außen hin.
Der „Kandidaten der Herzen“, wie Gauck 2010 gern von der neoliberal gesteuerten Medienwelt bezeichnet worden ist, ist also eher ein Theologe der Herzlosigkeit. Damit wäre er nicht unbedingt ein Mann der Reichen aber mit Sicherheit aber ein Mann, der konsequent gegen die Ärmsten der Armen in diesem unserem Lande polemisiert.
Auch kann man bereits eine Parallele zum früheren Bundespräsidenten Christian Wulff entdecken: Im Netz kursiert ein Foto von 2010, welches Gauck zusammen mit Veronika Ferres und Carsten Maschmeyer zeigt. Der Tweet eines Users dazu: „Wer mit Maschmeyer posiert, ist als Bundespräsident ungeeignet! Deshalb: #NoGauck!“
Nur für die Welt Online ist das alles nicht genug, laut ihrer Darstellung sind die kritischen Stimmen der Bundesbürger
alles nur Netzfreaks und Raubkopierer. Leider hat sie vergessen die Ossis zu erwähnen, die als „ewig Gestrige“ ja auch nichts vom angeblichen Bürgerrechtler Gauck gesehen haben, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem Sturz der SED.
In Gaucks veröffentlichter Vita ist eine Liste von Auszeichnungen zu finden, die beeindruckend ist. Insgesamt knapp 20 öffentliche Ehrungen hat er erhalten, darunter zwei Bundesverdienstkreuze und die Verleihung der Ehrendoktorwürde. Wofür weiss allerdings niemand so recht.
Die ihm darüber hinaus widerfahrenen Ehrungen zeigen, wer ihn besonders honorierte. Und die Auszeichner reflektieren das, was sie an Joachim Gauck schätzen – seine politische Haltung. Und diese lassen den Schluss zu, Gauck ist ein verbal geschickter Vertreter des Neoliberalismus.
Der evangelische Pfarrer wurde u.a. mit folgenden Preisen geehrt:
Heinz-Herbert-Karry-Preis: Er wird alle zwei Jahre zur Erinnerung an den 1982 ermordeten FDP-Politiker und hessischen Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry verliehen. Preisträger waren bisher u.a.: Otto Esser, Manfred Rommel (CDU), Paul Kirchhof, Liselotte Funke (FDP), Hermann Rappe (SPD). Im Stiftungsrat sitzen Wolfgang Gerhardt (FDP), Ruth Wagner (FDP), Christian Graf Dohna (CDU-nahe Friedrich-Naumannn-Stiftung) et al.
Thomas-Dehler-Preis: Er wird von der Thomas-Dehler-Stiftung, einer in die Öffentlichkeit hineinwirkenden sog. Bildungseinrichtung der bayerischen FDP verliehen. Zu den bisherigen Preisträgern gehören Hans-Dietrich Genscher (FDP), Martin Bangemann(FDP), Wolfgang Gerhardt (FDP), Josef Ertl (FDP) und Martine Dornier-Tiefenthaler.
Ausgelobt wird er von einer schleswig-holsteinischen der CDU nahestehenden politischen Stiftung. Sie setzt sich für staatsbürgerliche Bildung und Begabtenförderung ein. Initiator war Kai-Uwe von Hassel (CDU, 1913 – 1997).
Courage-Preis: Er wird von der Stadt Bad Iburg (Kreis Osnabrück) an Menschen vergeben, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht hätten. Was er wohl für die Stadt im Landkreis Osnabrück getan haben soll bleibt uns schleierhaft. Gesponsert wird diese Auszeichnung u.a. vom Audi-Zentrum, der Oeseder Möbelindustrie und dem Heinrich-Möllering-Bauunternehmen. Die bisherigen Preisträger sind beispielsweise Hans-Dietrich Genscher, Uschi Glas, Sabine Christiansen, Dagmar Berghoff, Dagmar Schipanski, Richard Oetker, Königin Silvia von Schweden.
Der Dolf-Sternberger-Preis wird für Verdienste für die öffentliche Rede vergeben. Sternberger (1907 – 1989) war Hochschullehrer für politische Wissenschaften. Auf ihn geht die Einführung des Begriffs Verfassungspatriotismus zurück. Der Anreger dieses Preises ist Bernhard Vogel (CDU). Bisherige Preisträger sind u.a. Wolfgang Schäuble (CDU), Manfred Rommel (CDU), Friedrich Merz (CDU), Martin Walser. Bernhard Vogel war es auch, der Gauck den Preis überreichte. Der Vorstand der Dolf-Sternberger-Gesellschaft ist der ehemalige Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz: Prof. Dr. Landfried. Eine Zeitlang war er Mitarbeiter der Bertelsmann-Stiftung. Er ist Mitglied des Europäischen Instituts für Klima und Energie e.V., kurz EIKE. Aufschlussreich ist, dieser Zusammenschluss von Wissenschaftlern bestreitet, dass der Klimawandel etwas mit dem menschlichen Wirtschaften zu tun habe. In der Klimapolitik sehen diese Wissenschaftler einen Vorwand, um „Wirtschaft und Bevölkerung zu bevormunden und das Volk durch Abgaben zu belasten.“
Diese Sammlung Gauck’scher Verdienste lässt selbst unkritische rot-grün-Wähler vermuten, dass dieser Prediger in ein neoliberales Netzwerk eingebunden ist. Dieses Geflecht hat sich organisiert und nennt sich Stiftung Liberales Netzwerk, dessen Kuratoriumsmitglied Gauck seit dem Jahr 2003 ist. Zu den Grundsätzen dieser „überparteilichen Plattform“ gehört die „Eigenverantwortung“, was gleichzusetzen ist mit Abwälzung von gesellschaftlicher Verantwortung auf die Schultern der schwächsten und sich die „Freiheit“ zur Bevormundung auf die Fahne schreibt.
„Der Staat,“ so die Stiftung, „habe sich zu bescheiden. Der Gedanke der Freiheit müsse gegenüber dem Sicherheitsdenken wieder spürbar an Bedeutung gewinnen.“
Das sind die bekannten Floskeln der neoliberalen Zerstörer des öffentlichen Gemeinwohls, derer, die Gewinn-Interessen über alles stellen und legislative Maßnahmen des Parlaments als „staatliche Willkür“ interpretieren.
Würde die Linkspartei diesem Kandidaten ihre Stimmen geben, machte sie sich unglaubwürdig. Nichts spricht aus Sicht eines politisch sozialen und klugen Menschen dafür, diesen Joachim Gauck zu unterstützen. Für die Neoliberalen ist der Pfarrer der ideale Kandidat. SPD und Grüne zeigen mit ihrer Wahl, dass sie aus ihrer gemeinsamen Regierung nichts aber auch garnichts nichts gelernt haben. Ihre vorsichtige Distanzierung von der Hartz-Gesetzgebung wird mit der Nominierung dieses Präsidentschaftskandidaten absurd.
Hier eine kleine Auswahl der Gauck-Zitate:
Gauck lobte Gerhard Schröder für seinen HartzIV-Mut, nannte Sozialproteste “töricht” und gibt quasi 1:1 Zitate der neoliberalen PR-Maschine Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wider:
„Wir stellen uns nicht gerne die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ (Quelle: Welt-Online vom 07.06.10).
Kritik an Banken und die Occupy-Proteste fand er “unsäglich albern”, in seinem Buch “Winter im Sommer – Frühling im Herbst” nannte er diejenigen, die den bundesdeutschen Sozialstaat für nicht sozial genug halten, “kleinmütig” und “anfällig für fürsorgliche Politik” (S.337 / siehe auch). Gauck ist ein Präsident, der seinen Antikommunismus auch auf klassische sozialdemokratische Positionen ausgeweitet hat, er will die SPD als Schröderianer in der Mitte sehen.
Gauck fühlt sich angetrieben vom „Schmerz über so viel geraubte Freiheit, soviel Demütigung und beständiger Ohnmacht“ (S. 329 seines Buches) in seinem Leben als Pastor in der DDR.
Die Erfahrung mit einem repressiven Regime führt jedoch nicht dazu, autoritäre Tendenzen in der Bundesrepublik als solche zu erkennen. So sagte er über die Vorratsdatenspeicherung, nachdem er Hans-Christian Ströbele “Hysterie” vorwarf:
“Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist.”
Mit Informationsfreiheit, Transparenz und Whistleblowing hat es Gauck nicht so.
Das seien gestohlene Daten: “Das kann ich nicht akzeptieren, dass das gefeiert wird, das ist ein elementarer Verlust von Recht.”
Und überhaupt, Transparenz: Als er damals als Leiter der “Gauck-Behörde” eine parlamentarische Anfrage der PDS zur Beschäftigung von ehemaligen MfS-Mitarbeitern geben musste, beantwortete er diese falsch. Kritik an der Ausrichtung der Stasi-Unterlagenbehörde gab es natürlich auch: Die Unterlagenbehörde habe bewiesen, dass sie für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte ungeeignet sei. Sie sei nicht als neutrale wissenschaftliche Einrichtung angelegt, sondern habe die politische Bestimmung, die DDR zu delegitimieren. Das unterschrieben damals Egon Bahr, Günther Grass und Friedrich Schorlemmer.
Dem Rassisten Sarrazin attestierte Gauck hingegen Mut, auch wenn er dessen biologistische Thesen ablehnte.
„Er ist mutig und er ist natürlich auch einer, der mit der Öffentlichkeit sein Spiel macht, aber das gehört dazu.“
Aus der SPD hätte er Sarrazin nicht ausgeschlossen, sagt er im selben Interview und Stolz, auch auf die Nation, hält er für ein natürliches Gefühl. Das muss nicht verwundern, denn Gauck hatte auch kein Problem damit, in der vom NS-Richter und CDU-Ministerpräsidneten Filbinger gegründeten neurechten Denkfabrik “Studienzentrum Weikersheim” als Referent zu sprechen. Da verwundert dann seine krude Haltung zur Abtretung der deutschen Ostgebiete auch nicht mehr, die er im Nachwort des “Schwarzbuches des Kommunismus” ventilierte:
“Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.”
Im gleichen Nachwort setzt Gauck darüber hinaus grob den Kommunismus und Nationalsozialismus gleich. Eine “frivole Relativierung der NS-Verbrechen” nannte der Sozialdemokrat Jochen Zimmer, Herausgeber des “Gauck-Lesebuchs” (Eichborn-Verlag) dieses Geschichtsbild.
Gaucks Erfahrungen mit dem autoritären real existierenden Sozialismus haben ihn wohl auch bewegt, im Jahr 2008 die “Prager Erklärung” zu unterzeichnen. Die Prager Erklärung steht in der Kritik, den Nationalsozialismus und den Kommunismus gleichzusetzen und damit die NS-Verbrechen zu relativieren.
Wenn also am 18. März der “Bundespräsident der Nationalen Einheit” mit überwältigender Mehrheit gewählt wird, dann wird es einer sein, der vom Sozialstaat nicht viel hält, der in warmen Worten die Eigenverantwortung des Einzelnen in den Vordergrund stellt, Kritik am Kapitalismus für albern hält, HartzIV und Afghanistan-Krieg gutheißt, die Vorratsdatenspeicherung befürwortet, den Verlust der Ostgebiete wie Erika Steinbach sieht – und darüber hinaus Kommunismus und Nationalsozialismus gleichsetzt.
Nein, der Mann ist wirklich nicht mein Präsident. Hoffen wir also das er sich alsbald selbst ins Abseits katapultiert, wobei wir ihn gern großzügig unterstützen. Also Feuer frei…
Und auch sollten wir ihn alsbald wieder loswerden, wie wäre es mit „Vorzeige-Ossi“ Platzeck?
Zugegeben der hat uns am Runden Tisch auch feste verkauft, aber der ist wenigstens nach 6 Monaten gesundheitlich so fertig, das er von selbst abtritt. Ein Präsident mit Rücktritts-Garantie, das wäre doch schonmal ein Fortschritt in Richtung „Lächerliches Polit-Theater“, oder? In 12 Monaten ist wieder Karneval.
Und da viele Sachen gewöhnlich aus dem Netz verschwinden, hier der gesamte Text pubiziert von „Der Freitag“ zwecks Erhalt von „kritischer Berichterstattung“.
Rebloggt <a href=“http://www.freitag.de/politik/0018-wiedersehen-herr-gauck“ target=““_Blank“>Der Freitag: Auf Wiedersehen Herr Gauck</a>
Auf Wiedersehen, Herr Gauck
Freitag,
Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.
Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.
Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.
Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:
Gauck erklärte nach der Wende in der FAZ, die auch für ihn zuständige mecklenburgische Kirchenleitung habe vor der Wende jegliche Kontakte zur Stasi untersagt. Über eine ihn betreffende Ausnahmeregelung teilte er nichts mit. Fand sein Treffen mit dem Stasi-Offizier also ohne Zustimmung seiner vorgesetzten Kirchenbehörde, demzufolge konspirativ statt? Der Stasi-Mann hatte sich am Abend vor dem Treffen telefonisch gemeldet – informierte Gauck sofort seine Kirchenleitung, den Landesbischof? Gauck hat dem MfS-Mann weitere Gespräche in Aussicht gestellt. War sein freundliches Anerbieten von der Kirchenbehörde gedeckt? Gauck kündigte an, er werde von dem Gespräch mit Terpe den Landesbischof informieren. Fand dies statt? Wenn ja, mit welcher Erwiderung vom Landesbischof? Existiert ein kirchliches Papier, das Auskunft über das Treffen Gauck-Terpe gibt?
Warum fand das Treffen in Gaucks Wohnung und nicht in einem Dienstzimmer der Kirche statt?
Pastor Gauck erklärte dem Hauptmann Terpe, er sei nicht gewillt, „mit nicht kompetenten Mitarbeitern des MfS Gespräche zu führen“, er würde sich von vornherein verbieten, „mit einem kleinen Leutnant des MfS zu sprechen“. – Das scheint mir nicht die Sprache eines Widerständlers zu sein, sondern die eines Mitmachbereiten. Mit „kleinen Mitarbeitern“ lassen sich „große Dinge“ nicht besprechen.
Bei vielen MfS-Mitarbeitern glaubt Gauck neurotische Züge zu erkennen, klärt er Terpe auf. Mit wie vielen Stasi-Leuten pflegte der Pastor Umgang, um sich ein solches Urteil bilden zu können?
Ausführlich sprach Pastor Gauck über den Kirchentag in Rostock – mit Billigung seiner Kirche, seines Bischofs? Hatte Gauck in Vorbereitung des Kirchentages mit der Stasi zu tun? Mit Zustimmung der Kirche und des Bischofs? Existiert darüber bei der Kirche ein Papier? Weitere bei der Stasi?
Pastor Gauck rühmte den Dialog zwischen Christen und Marxisten, wie er mit Vertretern des Bereiches Marxismus/Leninismus auf dem Rostocker Kirchentag stattfand, und sprach sich für dessen Weiterführung aus. Er bedauerte, dass der SED-Chefideologe Reinhold daran nicht teilgenommen hatte. – Da wird kein standfester Bürgerrechtler oder Dissident erkennbar, vielmehr einer, der sich der anderen Seite anbiedert.
Pastor Gauck wünschte sich für die DDR stabilisierende Veränderungen Gorbatschowscher Art. Er befürchtete, dass sich die positiven Zielsetzungen der DDR sonst nicht realisieren lassen. Gauck als DDR-Stabilisator.
Gauck führt seine BRD-Reisen an. – Warum und wofür erhielt er diese Vergünstigung durch die DDR-Behörden? Millionen wollten reisen und durften nicht.
Großen Raum nahm im Gedankenaustausch Gauck-Terpe das Problem DDR-Übersiedler ein. Terpe: „Gauck äußerte, dass er selbst in seiner Gemeinde dahingehend wirksam werden will, dass er die ihm dort bekannten Übersiedlungsersuchenden durch Gespräche, mehrmalige Gespräche beeinflussen will, damit sie in der DDR bleiben.“ Terpe dankte dafür. – Deutlicher kann man eine Zusammenarbeitsbereitschaft kaum formulieren. Pastor Gauck nahm im Sinne des MfS, der SED, des Staates Ausreisewillige an die Brust.
Pastor Gauck beschimpfte ausreisewillige junge Angehörige der Intelligenz wie auch Ärzte und Jugendliche, sie besäßen „nur eine Unterentwicklung im Punkt Heimatgefühl“. Das Verschweigen politischer Gründe kann als Demutshaltung gegenüber dem MfS-Hauptmann gewertet werden.
Hauptmann Terpe dankte Pastor Gauck „für seine Initiativen und für seine langfristig gute Zusammenarbeit“. Ausdrücklich verwies der Stasi-Mann darauf, dass er nicht nur persönlich dankt, sondern dass der Dank vom Ministerium für Staatssicherheit insgesamt kommt. – Wofür, Herr Gauck? Allein eine Passage dieser Art hat ausgereicht, Tausende Menschen aus ihrer Berufs- und Lebensbahn zu werfen.
Pastor Gauck erklärte, das Gespräch mit Hauptmann Terpe habe ihn angenehm überrascht, es habe ihm viel gegeben. Er glaube, „dass das MfS einen echten positiven Beitrag zur Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft einbringen wird“ – Auch diese Passage wäre anderen zum Verhängnis geworden.
Gauck bot dem MfS-Mann die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ökologie an. Dies war für die Partei- und Staatsführung der DDR ein besonders sensibler politischer Bereich, in dem der gefürchtete Einfluss der Grünen aus der BRD vermutet wurde. Gaucks Anerbieten dürfte vom MfS zur Kenntnis genommen worden sein.
MfS-Hauptmann Terpe teilte Pastor Gauck mit, dass ihn seine in die BRD übergesiedelten Kinder ab sofort besuchen dürfen. – Solch ein Privileg vergab der Staat nicht ohne Gegenleistung. Ein Klient von mir, der als Jugendlicher die DDR verlassen hatte, wurde verhaftet, als er seine Mutter in Ost-Berlin besuchen wollte. Er wurde anderthalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, bis ihn dann die Bundesrepublik mit Hilfe von Professor Vogel freikaufen durfte. Geldleistung der BDR – welche Leistung bot Gauck?
Pastor Gauck fragte den Stasi-Mann Terpe, ob er etwas dagegen habe, wenn er – Gauck – den Landesbischof über das Gespräch informiert – Gauck servil. Wer vorhat zu unterrichten, fragt nicht, der teilt mit: Ich informiere.
Abschließend bat Pastor Gauck, Kontakt zu MfS-Hauptmann Terpe halten zu dürfen. Der Stasi-Mann gewährte die Bitte. – Notiz des Hauptmanns zur Auswertung des Gesprächs: „Es wird vorgeschlagen, den OV ›Larve‹ zu archivieren und einen IM-Vorlauf anzulegen.“ Klartext: Stasi-Hauptmann Terpe war nach dem Gespräch davon überzeugt, Pastor Joachim Gauck bald als Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) in den Reihen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR zu haben. Als willigen, fähigen Mitarbeiter, als Marxismus/Leninismus-Sympathisanten. Was nach Lektüre des Dossiers zu verstehen ist.
Inzwischen ist Gauck mit meinen für ihn brisanten Fragen konfrontiert worden. Keine einzige davon beantwortet er. Stattdessen wiegelt er ab und versucht, sich zu entlasten. Es läge ein Operativer Vorgang über ihn vor, der weise ihn als Opfer und nicht als Täter aus. Damit reagiert Gauck so, wie es IM gemeinhin tun: Er leugnet seine enge Stasi-Verbindung. Zudem erklärt Gauck, er werde gegen meine Aussagen über ihn keine juristischen Schritte unternehmen. Wie sollte er auch. Wenn die Stasi-Akten bei ihm genauso wenig oder genau so viel lügen, wie bei anderen, dann muss er sich das gefallen lassen.
Wie immer rechnet Gauck damit, dass vor allem westliche Leser vieles aus dem Ost-Leben nicht entschlüsseln können. Deshalb einige Erläuterungen zum Operativen Vorgang, auf den Gauck zu seinem vermeintlichen Schutz erneut verweist. Dabei stütze ich mich – für Gauck pikanterweise – auf Unterlagen aus seiner Behörde!
MfS-Chef Mielke erklärte im Zusammenhang mit der Aufgaben bezogenen Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von IM: „Es geht also insgesamt darum, die Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um unter operativ bedeutsamen Personen bzw. Personenkreisen Werbungen durchzuführen“. Folgerichtig wurde in der Richtlinie Nr. 1/79 für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit (GMS) in § 4, Abs. 1 festgelegt: „Zur Erarbeitung von Ausgangsmaterial für die Gewinnung neuer IM sind alle politisch-operativen Arbeitsprozesse und deren Ergebnisse planmäßig und zielstrebig zu nutzen, insbesondere die Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge …“
Hauptmann Terpe schloss den Operativen Vorgang, nachdem die Stasi zu Gauck ein „gutes Verhältnis“ hergestellt und seine Bereitschaft zur weiteren engen Mitarbeit festgestellt hatte. Der MfS-Hauptmann schlug vor, einen IM-Vorlauf über Gauck anzulegen. Dazu stellt der § 1 (Grundsätze) der 1. Durchführungsbestimmung zur erwähnten Richtlinie Nr. 1/79 fest: Personen, die als IM-Kandidaten ausgewählt werden, sind IM-Vorläufe. Pastor Gauck, der sich als Widerständler und Bürgerrechtler feiern lässt, ein IM-Kandidat der Stasi!
Der IM-Vorlauf hatte nach Richtlinie 1/79, § 4, Abs. 1 u. a. „die Erarbeitung des Werbungsvorschlages“ zur Aufgabe und sollte nach § 2, Abs. 2 in einer Akte „den Prozess der Gewinnung als IM“ darstellen und festlegen, welche Aufgaben „mit der vorgesehenen Gewinnung“ gelöst werden sollen, welche „Einsatzmöglichkeiten zur Lösung von Aufgaben des MfS“ bestehen. Schließlich soll die IM-Vorlauf-Akte den „Bericht über die erfolgte Verpflichtung“ enthalten. „Die Laufzeit der IM-Vorlauf-Akte wird auf neun Monate begrenzt.“
Man lasse sich also auch nicht von Gaucks Ablenkungsmanöver täuschen, die Stasi habe so und so viele IM auf ihn angesetzt. Eine solche Überprüfung des IM-Kandidaten gehörte zu den Pflichtübungen des MfS!
Eine weitere Überlegung zum Spannungsfeld „Täter-Opfer“, in dem sich Gauck als „Opfer“ sieht. Schauen wir ins Stasi-Unterlagengesetz (StUG), in die heutige Bibel von Gauck. Wer „Betroffener“ und „Dritter“ (mithin „Opfer“) bzw. „Mitarbeiter“ und „Begünstigter“ (folglich „Täter“) ist, erläutern die Begriffsbestimmungen dieses Gesetzes im § 6. Ob Personen Mitarbeiter, Begünstigte, Betroffene oder Dritte sind, ist nach § 6, Abs. 8 gesondert festzustellen. Maßgebend für diese Feststellung ist, mit welcher Zielrichtung die Informationen in die Unterlagen aufgenommen wurden. Mit anderen Worten: Allein die Sichtweise des MfS als aktenführende Stelle ist für die Zuordnung maßgebend. Die Stasi wollte – siehe Terpe – die Zusammenarbeit mit Gauck intensivieren und ihn deshalb zunächst in den Status eines IM-Kandidaten erheben, um ihn schließlich als IM zu werben.
Das bedeutet nach StUG: Herr Gauck kann nicht – jedenfalls nicht ausschließlich, wie er es tut – den Status eines „Betroffenen“ („Opfers“) für sich in Anspruch nehmen.
Übrigens schließt das StUG aus der „Betroffenen“-Kategorie „Begünstigte“ (folglich „Täter“) aus. Nach § 6 Abs. 6 StUG zählen zu den „Begünstigten“ auch Personen, die vom MfS wesentlich gefördert worden sind. Nicht nur sein vorgesehener IM-Einsatz klassifiziert Pastor Gauck mindestens als „Begünstigten“ im Sinne des StUG. Mithin ist Gauck nach diesem Gesetz der „Täter“-Seite zuzuordnen.
Kurzum: Der Einsatz von Gauck als IM war von der Stasi innerhalb einer überschaubaren Frist vorgesehen. Eine Kleinigkeit kam dazwischen: die Wende. Wendig wendete sich Gauck vom Machtfaktor MfS ab und dem neuen Machtfaktor zu. Als wiederum dieser 1998 seine Wende erlitt, wendete sich Gauck wendig dem gegenwärtigen Machtfaktor zu. Wie bezeichnete man früher einen solchen Charakter?
Unser Grundgesetz garantiert Gleichbehandlung vor dem Gesetz. Deshalb bleibe ich dabei: Gauck ein Opfer? Nein. Er gehört aus dem Öffentlichen Dienst entlassen.
Auf Wiedersehen, Herr Gauck!
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