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Europa neu begründen!

Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
April 2012

Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden ins Dunkel zu treiben, auf ewig zu binden

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung (»Economic Governance«) und der von der deutschen Regierung durchgedrückte Fiskalpakt einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu beschädigen droht.

Diese Politik ist verantwortungslos und muss umgehend beendet werden. Sie ist

wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil sie privaten und öffentlichen Konsum sowie öffentliche Investitionen und damit Wachstum und Entwicklung stranguliert;
sozial verantwortungslos, weil sie die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb der Länder vertieft;
demokratiepolitisch destruktiv, weil sie demokratische Verfahren außer Kraft setzt und erkämpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie wie Tarifautonomie und soziale Schutzsysteme attackiert.

Im Fall Griechenland bündeln sich die katastrophalen Folgen dieser Politik. Die Ökonomie wurde in eine Rezession getrieben, große Teile der Gesellschaft verarmen, immer mehr Menschen wenden sich mit Bitterkeit von Europa ab und die Demokratie erstickt im Würgegriff der »Troika«.

Diese Entwicklung muss in Griechenland gestoppt werden und darf sich in anderen Ländern keinesfalls wiederholen! Europa muss sich auf einen neuen Entwicklungspfad begeben. Will es als ein solidarisches und demokratisches Projekt eine Zukunft haben, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden. Als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir fordern eine deutsche Politik, die nicht als Treiber der destruktiven Krisenpolitik sondern als Lotse des überfälligen Pfadwechsels agiert!

Wirtschaftspolitisch vordringlich sind folgende Maßnahmen:

Finanztransaktionen müssen drastisch besteuert werden. Die Finanzmarktakteure müssen als Krisenverursacher zur Finanzierung der Krisenlösung wirksam herangezogen, die Finanzmärkte reguliert sowie der Bankensektor neu geordnet werden.
Für Staatsanleihen muss die Eurozone gemeinsam bürgen und die Staatsfinanzen müssen von den Kapitalmärkten entkoppelt werden.
Die europäische Geldpolitik ist neben dem Ziel der Geldwertstabilität auf wachstums- und, beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.

Auch die Gewerkschaften und die Politik in Deutschland sind gefordert. In Deutschland müssen die Löhne wieder stärker steigen als in den vergangenen Jahren, um die ständige Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen zu beenden, den Binnenmarkt zu stärken und Ungleichgewichten in der EU entgegenzuwirken. Ebenfalls unverzichtbar sind eine umfassende Reregulierung des Arbeitsmarktes und eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und der prekären Arbeit.

Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Pfadwechsel setzt grundlegendere Veränderungen voraus:

Um eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. Dabei müssen Pflichten und Rechte von Geber- und Nehmerstaaten gemeinsam vereinbart werden. Den Staaten mit hohen Schulden müssen durch Hilfen neue Entwicklungsperspektiven eröffnet werden.
Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft. Politische Weichenstellungen dürfen nur unter strikter Beachtung europäischer Verträge und Institutionen getroffen werden. Die Regierungen haben kein Mandat, Krisenpolitik an den Parlamenten vorbei zu betreiben. In Kernfragen Europas müssen die Bevölkerungen befragt werden.
Europa muss sich neu begründen! Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.

Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen und appellieren an Gewerkschaften und Zivilgesellschaft:

Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden – durch mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! Europa braucht eine öffentliche Debatte über eine neue solidarische und demokratische Zukunft!

Europa neu gründen

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Call: Founding Europe anew!

Stop the March into Ruin! Overcome the Crisis with Solidarity!

This way it cannot and should not continue. The project of Europe is in impasse. Europe finds itself in an existential crisis. Even before the outbreak of the crisis the directions were set in a wrong way: because the Euro-construction was has been focused unilaterally on monetary stability and flawed debt- and deficit criteria, through a wrong economic and political coordination and a grave neglect of the social union. The crisis was pushed forward through neo-liberal deregulation policy and unscrupulous greed of the financial elite speculating against countries in crisis and pushing for financial market conformity of government action. With the neo-liberal model of subordination under the dominance of the (financial)markets, the EU adds to an aggravation of the crisis rather than a way out.

Instead of naming political mistakes and greed for profits as the causes of the crisis, government deficits are being redefined into a (welfare) state debt crisis in order to legitimize a disastrous policy. Public expenditures as well as labour- and social incomes are radically cut through by injunctions, while wage earners, unemployed and pensioners are made to carry the costs of bank saving procedures.

In particular, the economic regulations (»Economic Governance«) and the fiscal pact pushed through by the German government follow an agenda which threaten to endanger social democracy of member states in irreparable ways.

This policy approach is irresponsible and must be terminated immediately.

It is economically and politically contra-productive because it strangles private and public consumption as well as public investments and thus growth and development;
It is socially irresponsible because it deepens the gap between member states, also within countries themselves;
Its effect on democracy are destructive because it dismisses democratic procedures and attacks achievements of social democracy long struggled for such as autonomy in wage bargaining and social protection systems.

In the case of Greece the catastrophic consequences of this approach become obvious in sharp focus. Here, the economy was forced into a recession while large parts of the society are impoverished, more and more people turn their backs from Europe with feelings of bitterness, and democracy is chocked in the grip of the »Troika«.

This development in Greece must be stopped and shall not – by no means whatsoever – repeat in other countries! Europe must embark on a new road of development. If it wants to have a future as a project of democracy and solidarity, political directions must be set in completely new ways. Germany as the economically and politically strongest member state carries a special responsibility. We are demanding from German politics that it may no longer not act as the thriving force of a destructive crisis politics but as an engine of a change of direction long overdue.

The following economic and political measures are most urgent:

Financial transactions must be taxed drastically. Financial market players, as culprits of the crisis, must be held accountable for the financing of a solution to the crisis, the financial markets must be regulated and the banking sector must be restructured .
The Euro-zone must jointly guarantee for government bonds and state finances must be decoupled from capital markets.
European monetary policy has to become entrusted, beyond the goal of price stability, with targets of growth and employment policy goals.

German unions and German politics are challenged equally. Wage rise must be stronger than in previous years in order to put an end to the continuous redistribution of income from labour to capital income, and in order to boost the internal market for the benefit of a more balanced development within the EU. Equally important is a comprehensive re-regulation of the labour market aimed to curb the low-income sector and precarious working conditions.

However, these measures do not suffice. A change of path has as prerequisite a set of fundamental changes:

In order to facilitate cooperation of economies of different productivity levels under the common roof of the Euro, it is necessary that the EU develops further into a transfer-union. Equalization payments help to decrease existing economic imbalances within the Euro-zone. Thereby the duties and the entitlements of both deficit and surplus countries must be jointly agreed upon. New developmental perspectives must be opened for highly indebted countries through aid programs.
Europe needs a democracy offensive. The EU will have no positive future as a detached elite project. Political directions of change must be executed solely under the strict adherence to European treaties and institutions. Governments have no mandates for crisis policies while circumventing parliaments. Europe’s populations must be involved concerning core questions.
Europe must found itself anew! The unification process needs a guiding idea constituting identity. More and more people associate Europe today with state debts, social decrease, and bureaucracy. They divert their sympathy and consent from the EU. If Europe is to have a future at all, Europe must vow actively for the consent and sympathy of the people. In European public life main actors have to negotiate the guiding ideas for a social and democratic Europe.

We plead for a European social movement of citizens which embarks on a radical change of path, and acts against the current disastrous crisis policy. A first step on this road must be the rejection of the fiscal pact in its current form, and new negotiations on fiscal and political frameworks. We call on the main political actors and appeal to unions and civil society:

The path of Europe into ruin must be stopped – trough more economic wisdom, social justice, and democratic courage! Europe needs a public debate about a new democratic future of solidarity!

Call: Founding Europe anew!

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Refonder l’Europe

Stopper la marche vers la catastrophe! Maîtriser la crise par la solidarité et la démocratie!

Cela ne peut et ne doit pas continuer ainsi. Le projet européen est dans l’impasse. L’Europe traverse une crise existentielle. Même avant la crise, elle était sur de mauvais rails : parce que la construction européenne était basée de façon unilatérale sur la stabilité monétaire et de mauvais critères pour la dette et les déficits, parce que la coordination des politiques économiques était défaillante, parce que la dimension sociale a été négligée. La crise a été aggravée par une politique de dérégulation néolibérale et la rapacité sans bornes des élites financières, qui spéculent contre les pays en crise pour imposer une politique conforme à celle que souhaitent les marchés financiers. L’UE ne contribue pas à la solution mais aggrave la crise à travers le modèle néolibéral de subordination à la domination des marchés (financiers).

Au lieu de reconnaître que les causes de la crise sont les mauvaises politiques et la recherche effrénée du profit, on transforme les déficits des États en crise des dettes de l’État (social) afin de légitimer une politique désastreuse. Les dépenses publiques ainsi que les revenus sociaux ou du travail sont radicalement diminués à la suite d’injonctions européennes, on fait supporter aux salariés, aux chômeurs et aux retraités la charge du sauvetage des banques. Sont mis en ouvre une gouvernance économique et un paquet fiscal imposé par le gouvernement allemand, qui menacent de détruire de façon irréparable la démocratie politique et sociale dans les États membres.

Cette politique est irresponsable et on doit y mettre fin sans délai. Elle est :

économiquement contreproductive parce qu’elle étrangle la consommation privée et publique ainsi que les investissements publics et, par conséquent, la croissance et le développement ;
socialement irresponsable parce qu’elle aggrave la fracture entre les États membres et au sein de ceux-ci ;
destructrice pour la démocratie parce qu’elle met les processus démocratiques hors jeu et attaque les acquis de la démocratie sociale comme l’autonomie des négociations salariales et les systèmes de protection sociale.

Les conséquences catastrophiques de ces politiques apparaissent en Grèce. L’économie a été acculée à la récession, de larges secteurs de la société ont été appauvris, de plus en plus de personnes se détournent avec amertume de l’Europe et la démocratie est étouffée sous la poigne de la « Troïka ».

Cette évolution doit être stoppée en Grèce et ne doit en aucune façon se renouveler dans d’autres pays. L’Europe doit retrouver un nouveau sentier de la croissance. Si on veut qu’elle ait un avenir comme projet solidaire et démocratique, il faut mettre la politique sur d’autres rails. État-membre le plus puissant sur le plan économique et politique, l’Allemagne a une responsabilité particulière. Nous demandons que la politique allemande cesse de jouer un rôle d’impulsion des politiques de crise destructrices, mais soit un guide pour leur réorientation.

Les mesures suivantes doivent être des priorités des politiques économiques:

il faut imposer sévèrement les transactions financières. Ayant causé la crise, les acteurs des marchés financiers doivent être fortement mis à contribution pour financer la sortie de crise. Il faut réguler les marchés financiers et réglementer de façon nouvelle le secteur bancaire.
La zone euro doit émettre des obligations d’État communes et les finances publiques doivent être découplées des marchés de capitaux.
La politique monétaire européenne doit se donner, à côté de la stabilité monétaire, des objectifs en matière de croissance et d’emploi.

Les syndicats et la politique allemande sont concernés aussi. En Allemagne, les salaires doivent augmenter davantage qu’au cours des années passées pour stopper les transferts en faveur du capital, pour renforcer le Marché commun et corriger les déséquilibres au sein de l’UE . Une rerégulation complète du marché du travail et une réduction des secteurs à bas salaires et de la précarité s’imposent aussi.

Mais ces mesures ne suffiront pas. Un changement de cap suppose des changements fondamentaux:

Pour rendre possible sous le même toit européen la coopération entre des économies inégalement productives, il est indispensable que l’UE se développe comme espace de transfert. Ces transferts contribuent à la résorption des déséquilibres au sein la zone euro. Pour cela, il faut des accords sur les droits et les devoirs des États contributifs et de ceux qui bénéficient des transferts. Grâce à des aides, il faut ouvrir des perspectives de développement aux États très endettés.
L’Europe a besoin d’un renforcement de la démocratie. L’UE n’a pas d’avenir comme projet pour les élites. Les orientations politiques doivent respecter strictement les traités et les institutions européens. Les gouvernements n’ont aucun mandat pour mener des politiques de crise contournant les Parlements. Pour les questions européennes clés, les peuples doivent être consultés.
L’Europe doit être refondée! Le processus d’unification a besoin d’une nouvelle idée directrice qui soit identifiante. De plus en plus de personnes mettent l’Europe en relation avec les dettes publiques, la casse sociale et la bureaucratie. Elles refusent sympathie et soutien à l’Europe. Si on veut que l’Europe ait un avenir, il faut rechercher activement le soutien et l’accord des populations. Dans l’espace public européen, les acteurs doivent se mettre d’accord pour faire de l’Europe sociale et démocratique une idée-phare.

Nous plaidons pour un mouvement citoyen et social européen, qui agisse contre la désastreuse politique de crise et pour un changement de cap politique radical. Un premier pas dans ce sens doit être le refus du paquet fiscal dans sa forme actuelle et la renégociation du cadre des politiques budgétaires. Nous exigeons des responsables politiques et lançons un appel aux syndicats et à la société civile pour que:

La marche de l’Europe vers la catastrophe soit stoppée, grâce à une politique économique plus raisonnable, la justice sociale et la démocratie ! L’Europe a besoin d’un débat public pour un nouvel avenir solidaire et démocratique.

Refonder l’Europe

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Demokratie statt Fiskalpakt

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
März 2012

Previously, we were standing at the abyss, today we are one step further. Free market for globalplayers & what is with us?

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.

Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.

Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

• Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ zurücknehmen;
• Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
• gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
• mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
• Arbeitszeit verkürzen;
• Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
• die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!