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Widerstand in ganz Europa / Resistance in Europe

EU neu gründen

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Europa neu begründen!

Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
April 2012

Die Herrn der Ringe

Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden ins Dunkel zu treiben, auf ewig zu binden

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

Statt Politikfehler und Profitgier als Krisenursachen zu benennen, werden die Staatsdefizite zu einer (Sozial-)Staatsschuldenkrise umgedeutet, um eine desaströse Politik zu legitimieren. Öffentliche Ausgaben sowie Arbeits- und Sozialeinkommen werden durch europäische Vorgaben radikal gekürzt, Lohnabhängigen, Arbeitslosen und Rentnern werden die Kosten der Bankenrettung aufgebürdet. Dabei folgen vor allem die wirtschaftliche Steuerung (»Economic Governance«) und der von der deutschen Regierung durchgedrückte Fiskalpakt einer Agenda, die die politische und soziale Demokratie in den Mitgliedstaaten irreparabel zu beschädigen droht.

Diese Politik ist verantwortungslos und muss umgehend beendet werden. Sie ist

wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, weil sie privaten und öffentlichen Konsum sowie öffentliche Investitionen und damit Wachstum und Entwicklung stranguliert;
sozial verantwortungslos, weil sie die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch innerhalb der Länder vertieft;
demokratiepolitisch destruktiv, weil sie demokratische Verfahren außer Kraft setzt und erkämpfte Errungenschaften der sozialen Demokratie wie Tarifautonomie und soziale Schutzsysteme attackiert.

Im Fall Griechenland bündeln sich die katastrophalen Folgen dieser Politik. Die Ökonomie wurde in eine Rezession getrieben, große Teile der Gesellschaft verarmen, immer mehr Menschen wenden sich mit Bitterkeit von Europa ab und die Demokratie erstickt im Würgegriff der »Troika«.

Diese Entwicklung muss in Griechenland gestoppt werden und darf sich in anderen Ländern keinesfalls wiederholen! Europa muss sich auf einen neuen Entwicklungspfad begeben. Will es als ein solidarisches und demokratisches Projekt eine Zukunft haben, müssen die Weichen politisch neu gestellt werden. Als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Wir fordern eine deutsche Politik, die nicht als Treiber der destruktiven Krisenpolitik sondern als Lotse des überfälligen Pfadwechsels agiert!

Wirtschaftspolitisch vordringlich sind folgende Maßnahmen:

Finanztransaktionen müssen drastisch besteuert werden. Die Finanzmarktakteure müssen als Krisenverursacher zur Finanzierung der Krisenlösung wirksam herangezogen, die Finanzmärkte reguliert sowie der Bankensektor neu geordnet werden.
Für Staatsanleihen muss die Eurozone gemeinsam bürgen und die Staatsfinanzen müssen von den Kapitalmärkten entkoppelt werden.
Die europäische Geldpolitik ist neben dem Ziel der Geldwertstabilität auf wachstums- und, beschäftigungspolitische Ziele zu verpflichten.

Auch die Gewerkschaften und die Politik in Deutschland sind gefordert. In Deutschland müssen die Löhne wieder stärker steigen als in den vergangenen Jahren, um die ständige Umverteilung zugunsten der Gewinneinkommen zu beenden, den Binnenmarkt zu stärken und Ungleichgewichten in der EU entgegenzuwirken. Ebenfalls unverzichtbar sind eine umfassende Reregulierung des Arbeitsmarktes und eine Zurückdrängung des Niedriglohnsektors und der prekären Arbeit.

Doch diese Maßnahmen reichen nicht aus. Ein Pfadwechsel setzt grundlegendere Veränderungen voraus:

Um eine Kooperation unterschiedlich produktiver Wirtschaften unter dem gemeinsamen Euro-Dach zu ermöglichen, ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen. Dabei müssen Pflichten und Rechte von Geber- und Nehmerstaaten gemeinsam vereinbart werden. Den Staaten mit hohen Schulden müssen durch Hilfen neue Entwicklungsperspektiven eröffnet werden.
Europa braucht eine Demokratieoffensive. Als abgehobenes Elite-Projekt hat die EU keine gute Zukunft. Politische Weichenstellungen dürfen nur unter strikter Beachtung europäischer Verträge und Institutionen getroffen werden. Die Regierungen haben kein Mandat, Krisenpolitik an den Parlamenten vorbei zu betreiben. In Kernfragen Europas müssen die Bevölkerungen befragt werden.
Europa muss sich neu begründen! Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.

Wir plädieren für eine europäische soziale Bürgerbewegung, die gegen die desaströse Krisenpolitik und für einen radikalen Politik- und Pfadwechsel antritt. Ein erster Schritt auf diesem Weg muss die Ablehnung des Fiskalpakts in seiner gegenwärtigen Form und eine Neuverhandlung des fiskalpolitischen Rahmens sein. Wir fordern von den politisch Verantwortlichen und appellieren an Gewerkschaften und Zivilgesellschaft:

Der Weg Europas in den Ruin muss gestoppt werden – durch mehr wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratischen Mut! Europa braucht eine öffentliche Debatte über eine neue solidarische und demokratische Zukunft!

Europa neu gründen

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Call: Founding Europe anew!

Stop the March into Ruin! Overcome the Crisis with Solidarity!

This way it cannot and should not continue. The project of Europe is in impasse. Europe finds itself in an existential crisis. Even before the outbreak of the crisis the directions were set in a wrong way: because the Euro-construction was has been focused unilaterally on monetary stability and flawed debt- and deficit criteria, through a wrong economic and political coordination and a grave neglect of the social union. The crisis was pushed forward through neo-liberal deregulation policy and unscrupulous greed of the financial elite speculating against countries in crisis and pushing for financial market conformity of government action. With the neo-liberal model of subordination under the dominance of the (financial)markets, the EU adds to an aggravation of the crisis rather than a way out.

Instead of naming political mistakes and greed for profits as the causes of the crisis, government deficits are being redefined into a (welfare) state debt crisis in order to legitimize a disastrous policy. Public expenditures as well as labour- and social incomes are radically cut through by injunctions, while wage earners, unemployed and pensioners are made to carry the costs of bank saving procedures.

In particular, the economic regulations (»Economic Governance«) and the fiscal pact pushed through by the German government follow an agenda which threaten to endanger social democracy of member states in irreparable ways.

This policy approach is irresponsible and must be terminated immediately.

It is economically and politically contra-productive because it strangles private and public consumption as well as public investments and thus growth and development;
It is socially irresponsible because it deepens the gap between member states, also within countries themselves;
Its effect on democracy are destructive because it dismisses democratic procedures and attacks achievements of social democracy long struggled for such as autonomy in wage bargaining and social protection systems.

In the case of Greece the catastrophic consequences of this approach become obvious in sharp focus. Here, the economy was forced into a recession while large parts of the society are impoverished, more and more people turn their backs from Europe with feelings of bitterness, and democracy is chocked in the grip of the »Troika«.

This development in Greece must be stopped and shall not – by no means whatsoever – repeat in other countries! Europe must embark on a new road of development. If it wants to have a future as a project of democracy and solidarity, political directions must be set in completely new ways. Germany as the economically and politically strongest member state carries a special responsibility. We are demanding from German politics that it may no longer not act as the thriving force of a destructive crisis politics but as an engine of a change of direction long overdue.

The following economic and political measures are most urgent:

Financial transactions must be taxed drastically. Financial market players, as culprits of the crisis, must be held accountable for the financing of a solution to the crisis, the financial markets must be regulated and the banking sector must be restructured .
The Euro-zone must jointly guarantee for government bonds and state finances must be decoupled from capital markets.
European monetary policy has to become entrusted, beyond the goal of price stability, with targets of growth and employment policy goals.

German unions and German politics are challenged equally. Wage rise must be stronger than in previous years in order to put an end to the continuous redistribution of income from labour to capital income, and in order to boost the internal market for the benefit of a more balanced development within the EU. Equally important is a comprehensive re-regulation of the labour market aimed to curb the low-income sector and precarious working conditions.

However, these measures do not suffice. A change of path has as prerequisite a set of fundamental changes:

In order to facilitate cooperation of economies of different productivity levels under the common roof of the Euro, it is necessary that the EU develops further into a transfer-union. Equalization payments help to decrease existing economic imbalances within the Euro-zone. Thereby the duties and the entitlements of both deficit and surplus countries must be jointly agreed upon. New developmental perspectives must be opened for highly indebted countries through aid programs.
Europe needs a democracy offensive. The EU will have no positive future as a detached elite project. Political directions of change must be executed solely under the strict adherence to European treaties and institutions. Governments have no mandates for crisis policies while circumventing parliaments. Europe’s populations must be involved concerning core questions.
Europe must found itself anew! The unification process needs a guiding idea constituting identity. More and more people associate Europe today with state debts, social decrease, and bureaucracy. They divert their sympathy and consent from the EU. If Europe is to have a future at all, Europe must vow actively for the consent and sympathy of the people. In European public life main actors have to negotiate the guiding ideas for a social and democratic Europe.

We plead for a European social movement of citizens which embarks on a radical change of path, and acts against the current disastrous crisis policy. A first step on this road must be the rejection of the fiscal pact in its current form, and new negotiations on fiscal and political frameworks. We call on the main political actors and appeal to unions and civil society:

The path of Europe into ruin must be stopped – trough more economic wisdom, social justice, and democratic courage! Europe needs a public debate about a new democratic future of solidarity!

Call: Founding Europe anew!

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Refonder l’Europe

Stopper la marche vers la catastrophe! Maîtriser la crise par la solidarité et la démocratie!

Cela ne peut et ne doit pas continuer ainsi. Le projet européen est dans l’impasse. L’Europe traverse une crise existentielle. Même avant la crise, elle était sur de mauvais rails : parce que la construction européenne était basée de façon unilatérale sur la stabilité monétaire et de mauvais critères pour la dette et les déficits, parce que la coordination des politiques économiques était défaillante, parce que la dimension sociale a été négligée. La crise a été aggravée par une politique de dérégulation néolibérale et la rapacité sans bornes des élites financières, qui spéculent contre les pays en crise pour imposer une politique conforme à celle que souhaitent les marchés financiers. L’UE ne contribue pas à la solution mais aggrave la crise à travers le modèle néolibéral de subordination à la domination des marchés (financiers).

Au lieu de reconnaître que les causes de la crise sont les mauvaises politiques et la recherche effrénée du profit, on transforme les déficits des États en crise des dettes de l’État (social) afin de légitimer une politique désastreuse. Les dépenses publiques ainsi que les revenus sociaux ou du travail sont radicalement diminués à la suite d’injonctions européennes, on fait supporter aux salariés, aux chômeurs et aux retraités la charge du sauvetage des banques. Sont mis en ouvre une gouvernance économique et un paquet fiscal imposé par le gouvernement allemand, qui menacent de détruire de façon irréparable la démocratie politique et sociale dans les États membres.

Cette politique est irresponsable et on doit y mettre fin sans délai. Elle est :

économiquement contreproductive parce qu’elle étrangle la consommation privée et publique ainsi que les investissements publics et, par conséquent, la croissance et le développement ;
socialement irresponsable parce qu’elle aggrave la fracture entre les États membres et au sein de ceux-ci ;
destructrice pour la démocratie parce qu’elle met les processus démocratiques hors jeu et attaque les acquis de la démocratie sociale comme l’autonomie des négociations salariales et les systèmes de protection sociale.

Les conséquences catastrophiques de ces politiques apparaissent en Grèce. L’économie a été acculée à la récession, de larges secteurs de la société ont été appauvris, de plus en plus de personnes se détournent avec amertume de l’Europe et la démocratie est étouffée sous la poigne de la « Troïka ».

Cette évolution doit être stoppée en Grèce et ne doit en aucune façon se renouveler dans d’autres pays. L’Europe doit retrouver un nouveau sentier de la croissance. Si on veut qu’elle ait un avenir comme projet solidaire et démocratique, il faut mettre la politique sur d’autres rails. État-membre le plus puissant sur le plan économique et politique, l’Allemagne a une responsabilité particulière. Nous demandons que la politique allemande cesse de jouer un rôle d’impulsion des politiques de crise destructrices, mais soit un guide pour leur réorientation.

Les mesures suivantes doivent être des priorités des politiques économiques:

il faut imposer sévèrement les transactions financières. Ayant causé la crise, les acteurs des marchés financiers doivent être fortement mis à contribution pour financer la sortie de crise. Il faut réguler les marchés financiers et réglementer de façon nouvelle le secteur bancaire.
La zone euro doit émettre des obligations d’État communes et les finances publiques doivent être découplées des marchés de capitaux.
La politique monétaire européenne doit se donner, à côté de la stabilité monétaire, des objectifs en matière de croissance et d’emploi.

Les syndicats et la politique allemande sont concernés aussi. En Allemagne, les salaires doivent augmenter davantage qu’au cours des années passées pour stopper les transferts en faveur du capital, pour renforcer le Marché commun et corriger les déséquilibres au sein de l’UE . Une rerégulation complète du marché du travail et une réduction des secteurs à bas salaires et de la précarité s’imposent aussi.

Mais ces mesures ne suffiront pas. Un changement de cap suppose des changements fondamentaux:

Pour rendre possible sous le même toit européen la coopération entre des économies inégalement productives, il est indispensable que l’UE se développe comme espace de transfert. Ces transferts contribuent à la résorption des déséquilibres au sein la zone euro. Pour cela, il faut des accords sur les droits et les devoirs des États contributifs et de ceux qui bénéficient des transferts. Grâce à des aides, il faut ouvrir des perspectives de développement aux États très endettés.
L’Europe a besoin d’un renforcement de la démocratie. L’UE n’a pas d’avenir comme projet pour les élites. Les orientations politiques doivent respecter strictement les traités et les institutions européens. Les gouvernements n’ont aucun mandat pour mener des politiques de crise contournant les Parlements. Pour les questions européennes clés, les peuples doivent être consultés.
L’Europe doit être refondée! Le processus d’unification a besoin d’une nouvelle idée directrice qui soit identifiante. De plus en plus de personnes mettent l’Europe en relation avec les dettes publiques, la casse sociale et la bureaucratie. Elles refusent sympathie et soutien à l’Europe. Si on veut que l’Europe ait un avenir, il faut rechercher activement le soutien et l’accord des populations. Dans l’espace public européen, les acteurs doivent se mettre d’accord pour faire de l’Europe sociale et démocratique une idée-phare.

Nous plaidons pour un mouvement citoyen et social européen, qui agisse contre la désastreuse politique de crise et pour un changement de cap politique radical. Un premier pas dans ce sens doit être le refus du paquet fiscal dans sa forme actuelle et la renégociation du cadre des politiques budgétaires. Nous exigeons des responsables politiques et lançons un appel aux syndicats et à la société civile pour que:

La marche de l’Europe vers la catastrophe soit stoppée, grâce à une politique économique plus raisonnable, la justice sociale et la démocratie ! L’Europe a besoin d’un débat public pour un nouvel avenir solidaire et démocratique.

Refonder l’Europe

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Demokratie statt Fiskalpakt

Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders
März 2012

Previously, we were standing at the abyss, today we are one step further. Free market for globalplayers & what is with us?

Previously, we were standing at the abyss, today we are one step further. Free market for globalplayers & what is with us?

Frühjahr 2012. Merkel und Sarkozy eilen von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Der Boulevard hetzt gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich dramatisch zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und weiteren Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er ist vorläufiger Höhepunkt einer autoritären Entwicklung in Europa.

Wir sind diese unsoziale und anti-demokratische Politik ebenso leid wie die rassistischen Attacken auf die griechische Bevölkerung. Reden wir stattdessen von den menschenverachtenden Folgen dieser Politik. Reden wir über die autoritäre Wende Europas und deutsche Niedriglöhne als Krisenursache. Reden wir vom unangetasteten Vermögen der Wenigen und dem Leid der Vielen. Reden wir von unserer Bewunderung für den Widerstand und die Solidarität in der griechischen Bevölkerung. Fordern wir das Selbstverständliche: Echte Demokratie und ein gutes Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Derartige Maßnahmen können nur autoritär durchgesetzt werden. Der Putsch Pinochets in Chile 1973, die IWF-Programme in afrikanischen Staaten der 1980er Jahre und die Transformation im Osteuropa der frühen 1990er Jahre sind historische Vorläufer für Fiskalpakt & Co: Es sind Schockstrategien. Mit vielen Opfern erkämpfte, soziale und demokratische Prinzipien werden durch den Fiskalpakt in atemberaubendem Tempo abgeschafft, um den Schuldendienst zu sichern und die Profitraten zu steigern. In Italien und Griechenland setzen nicht-gewählte Technokraten-Regierungen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern jene Spardiktate durch, die in Brüssel, Frankfurt und Berlin von männerdominierten ‚Experten‘-Gruppen beschlossen werden. Der Fiskalpakt und das Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ verleihen Organen wie EU-Kommission, Europäischem Gerichtshof und Europäischer Zentralbank, die jenseits demokratischer Kontrolle agieren, mehr und mehr Macht. Es ist perfide: Um demokratische Entscheidungen gegen die neoliberale Orthodoxie zu verhindern, verstärkt der Fiskalpakt das Diktat der Finanzmärkte durch Strafzahlungen an die EU.

Wie in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre gewinnen chauvinistische und faschistische Kräfte an Einfluss, in Ungarn, Österreich, Finnland und anderswo. Geschichtsvergessen macht die deutsche Regierung mit ihrer kompromisslosen Austeritätspolitik reaktionäre Krisenlösungen immer wahrscheinlicher.

Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der europäische Aktionstag am 31. März, der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

  • Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur ‚Economic Governance‘ zurücknehmen;
  • Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
  • gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
  • mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
  • Arbeitszeit verkürzen;
  • Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
  • die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.

Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), März 2012
www.demokratie-statt-fiskalpakt.org / www.akg-online.org

Democracy instead of the Fiscal Treaty!

We need a different approach to tackle the crisis, and a different Europe
Spring 2012. Merkel and Sarkozy rush from summit meeting to summit meeting, in order to save the euro. The yellow press smears the people of Greece. The struggle over a solution to the crisis is intensifying dramatically: by early 2013, an authoritarian-neoliberal alliance of business lobby groups, the financial industry, the EU Commission, the German government, and other exporting countries, hopes to rush the ‛Fiscal Treaty that has just been concluded in Brussels through the national parliaments. The Fiscal Treaty prescribes an antisocial policy of cuts, and includes penalties for countries that oppose this policy. Thus the Fiscal Treaty restricts democratic self-determination even further. It is the momentary climax of an authoritarian trend in Europe.
We are fed up with these unsocial and antidemocratic policies, and with the racist slander campaign against the people of Greece. Instead, we should talk about the inhuman consequences of these policies. We should talk about Europe’s authoritarian turn, and low German wages as a cause of the crisis. We should talk about the untouched fortunes of the few, and the sufferings of the many. We should talk about our admiration for the resistance and solidarity among the Greek people.
Let us demand what should go without saying: real democracy and a good life in dignity for everybody – in Europe and elsewhere.
The crisis in Europe is only the tip of an iceberg. Underneath it lies a deep structural crisis of capitalism. Too much capital is chasing profits. But the returns on investment are low: there is too much competition, and wages are too low. Debtfinanced growth and speculative bubbles have only delayed the outbreak of the major crisis. Now the authoritarian-neoliberal alliance is advocating a radicalized more-of-the-same: socialize losses from speculation – through permanent debtservicing by the wage earners. They want to increase returns on investment – by means of precarious employment, cuts in wages and pensions, cutbacks of the welfare state, and privatization. The consequences are drastic, and what is happening in Greece is looming in the rest of Europe: mass unemployment, impoverishment of broad swathes of the population, collapsing health systems, increases in mental illness, and a declining life expectancy.
Measures such as this can only be implemented by authoritarian means. Pinochet’s putsch in Chile in 1973, the IMF’ programmes in African states in the Eighties, and the transformation in eastern Europe in the early Nineties are historical forerunners of the Fiscal Treaty & Co.: “shock therapies”. Social and democratic principles that were won by struggles with many victims will be eliminated at breathless speed by the Fiscal Treaty, in order to ensure that debts are serviced and rates of profit increase. In Italy and Greece, unelected governments of technocrats are using truncheons, tear-gas, and water cannons to impose the cuts dictated by maledominated groups of “experts” in Brussels, Frankfurt, and Berlin. The Fiscal Treaty and the set of edicts on “economic governance” give more and more power to bodies such as the EU Commission, the European Court of Justice, and the European Central Bank, which act beyond democratic controls. To prevent democratic decisionmaking contrary to neoliberal orthodoxy, the Fiscal Treaty perfidiously strengthens
the dictatorship of the financial markets by fines to be paid to the EU.
As in the Great Depression of the 1930s, chauvinist and fascist forces are gaining influence, in Hungary, Austria, Finland, and elsewhere. Blind to the lessons of history, the German government, with its uncompromising austerity policy, is making reactionary solutions to the crisis more and more likely.
Throughout the world, people are fighting back against these policies, from the Syntagma Square in Athens, via the Tahrir Square in Cairo and the Puerta del Sol in Madrid, to Zucotti Park in New York. The movements of refugees and migrant workers across Europe’s outer frontiers are part of these struggles for a good life.
These struggles must be carried out across borders and in the centres of the authoritarian-neoliberal alliance, in Paris, Brussels, Frankfurt, and Berlin. Therefore, we call on people to join in the coming protests, including the European Day of Action on March 31st, the Global Day of Action on May 12th, and the international mobilization to Frankfurt am Main on May 17th to 19th. We are relying on an alternative solution to the crisis:

  • no ratification of the Fiscal Treaty, and dropping the set of EU laws on “Economic Governance”;
  • cancelling public debts, introducing controls on capital flows, and converting banks into public service providers;
  • redistributing social wealth from the top downwards by a new tax system;
  • expanding the social infrastructure and starting to transform the economy with a programme of social and environmental investment;
  • shortening working hours;
  • democratizing politics and the economy radically at all levels;
  • ending the racist policy of Fortress Europe – residence permits and legal status for all.

To the authoritarian-neoliberal EU of the few, we oppose a democratic, social and ecological EU of the many!

Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), March 2012
www.demokratie-statt-fiskalpakt.org / www.akg-online.org

Démocratie au lieu de pacte fiscal

Résolution de la crise et l’Europe sont tout à fait différent simplement
Printemps de 2012. Ruée vers l’Merkel et Sarkozy de sommet en sommet pour sauver l’euro. Le boulevard se précipite contre le peuple de la Grèce. La lutte pour la solution à la crise s’aggrave de façon spectaculaire: En début 2013, un régime autoritaire néo-libérale alliance d’associations de capitaux, de l’industrie financière, la Commission européenne, le gouvernement allemand et d’autres pays exportateurs, l’a récemment décidé à Bruxelles, voie rapide budgétaire pacte peut »par les parlements. Le pacte fiscal prévoit une austérité anti-sociale et prévoit des sanctions contre les pays qui s’opposent à cette politique. Les limites pacte fiscal à l’autodétermination démocratique en outre. Il est le point culminant d’un développement autoritaire en Europe.

Nous sommes les politiques anti-sociales et anti-démocratique sont tout aussi désolé que les attaques racistes sur la population grecque. Parlons plutôt des conséquences inhumaines de cette politique. Parlons de la tour autoritaire de européens et allemands bas salaires provoquer une crise. Parlons de la richesse inexploitée de quelques-uns et la misère du plus grand nombre. Parlons de notre admiration pour la résistance et la solidarité de la population grecque. Nous appelons l’auto-évident: la démocratie réelle et une bonne vie avec dignité pour tous – en Europe et ailleurs.

La crise en Europe n’est que la pointe de l’iceberg. Parmi eux se trouve une profonde crise structurelle du capitalisme. Trop de capital est à la recherche du profit. Mais les taux de profit sont faibles: la concurrence est trop grande et les salaires trop bas. De la dette financée par la croissance et des bulles d’actifs pourrait retarder l’apparition de crises majeures seulement. Maintenant, l’alliance autoritaire et néolibéral prôné l’radicalisé encore ceci: la spéculation socialiser les pertes – par service de la dette permanente des salariés. Le taux de profit sera augmenté – par des réductions de l’emploi, des salaires et des pensions précaires, des coupures de bien-être et de la privatisation. Les conséquences sont dramatiques et ce qui se passe en Grèce, aucune tendance pourrait conduire à un chômage de masse, l’appauvrissement de larges segments de la population, les systèmes de santé s’effondrent, l’augmentation des troubles psychiatriques et une espérance de vie baisse.

Ces mesures ne peuvent être appliquées autoritaire. Le coup d’Etat de Pinochet au Chili en 1973, les programmes du FMI dans les pays africains dans les années 1980 et la transformation de l’Europe orientale dans les années 1990, les précédents historiques pour pacte fiscal & Co: Il existe des stratégies de choc. Après des années de dur-gagné principes sociaux et démocratiques sont abolies par le pacte fiscal à un rythme à couper le souffle, pour assurer le service de la dette et accroître les marges bénéficiaires. En Italie et en Grèce mettent non élus des gouvernements technocrates à travers avec des matraques, des gaz lacrymogènes et des canons à eau que les dictées d’épargne, qui sont décidées à Bruxelles, Francfort et Berlin, à majorité masculine, et des groupes de Experten. Le pacte fiscal et le paquet législatif destiné à «la gouvernance économique“ donner des organes tels que la Commission européenne, la Cour de justice européenne et la Banque centrale européenne, qui opèrent en dehors du contrôle démocratique, le pouvoir de plus en plus. Il est insidieux: Pour éviter que des décisions démocratiques contre l’orthodoxie néo-libérale, le pacte fiscal, les diktats des marchés financiers, renforcé par des astreintes à l’UE.

Comme dans la Grande Dépression des années 1930 pour gagner les forces chauvines et fascistes étaient en Hongrie, en Autriche, en Finlande et ailleurs. Oubliez l’histoire, le gouvernement allemand, avec sa résolution d’austérité crise sans compromis réactionnaire plus probable.

Batailles dans le monde rage contre ces politiques, de la place Syntagma à Athènes sur la place Tahrir au Caire et le parc Zuccotti à New York pour la Puerta del Sol à Madrid. Les mouvements de réfugiés et Wanderarbeiter_innen, avec lesquels ils franchissent les frontières extérieures de l’Europe font partie de cette lutte pour une vie bonne. Ces luttes ont à traverser les frontières et dans les centres des „de l’Alliance libérale autoritaire être jouée à Paris, Bruxelles, Francfort et Berlin. Nous appelons donc à la participation à des manifestations à venir, telles que la Journée européenne d’action le 31 Mars, la Journée mondiale d’action le 12 Mai et la mobilisation internationale pour Francfort à partir de 17.-19. Mai Nous l’avons mis sur une résolution de la crise alternative:

  • pacte fiscal n’est pas ratifié, de reprendre le paquet législatif sur la «gouvernance économique» de l’UE;
  • annuler la dette, le contrôle des capitaux mis en place et les banques convertissent à la fonction publique;
  • la richesse sociale à travers un nouveau système fiscal pour redistribuer de haut en bas;
  • avec un programme d’investissement social-écologique pour étendre l’infrastructure sociale et de promouvoir l’écologisation;
  • raccourcir les heures de travail;
  • la politique et l’économie
  • à tous les niveaux radicalement démocratiser;
  • arrêter les politiques racistes de la forclusion des frontières, rester à droite et des papiers pour tous.

Contre l’autoritarisme et néo-libérale de l’UE de quelques-uns, nous sommes une société démocratique et social-écologique de l’Europe d’un grand nombre!

Association pour la recherche sociale critique (AKG), Mars 2012
www.demokratie-statt-fiskalpakt.org / www.akg-online.org

La democrazia, invece di patto fiscale

Risoluzione delle crisi e l’Europa sono molto diversi solo

Primavera del 2012. Merkel e Sarkozy corsa di vetta in vetta per salvare l’euro. Il viale si precipita contro il popolo della Grecia. La lotta per la soluzione della crisi si intensifica notevolmente: Entro il 2013 precoce, uno autoritario neo-liberale alleanza di associazioni di capitale, l’industria finanziaria, Commissione europea, governo tedesco e di altri paesi esportatori, di recente deciso a Bruxelles, Fast Track fiscale patto di maggio ‚da parte dei parlamenti. Il patto fiscale prescrive un anti-sociale, l’austerità e comprendono le sanzioni contro i paesi che si oppongono a questa politica. I limiti del Patto fiscali a favore di autodeterminazione democratica ulteriormente. E ‚il culmine di uno sviluppo autoritario in Europa.

Noi siamo la politica anti-sociali e anti-democratico sono altrettanto dispiaciuto come gli attacchi razzisti contro la popolazione greca. Parliamo invece delle conseguenze inumane di questa politica. Parliamo un po ‚la svolta autoritaria di bassi salari europei e tedeschi provocare una crisi. Parliamo l’immensa ricchezza di pochi e la miseria di molti. Parliamo la nostra ammirazione per la resistenza e la solidarietà della popolazione greca. Chiamiamo l’auto-evidente: una vera democrazia e una buona vita con dignità per tutti – in Europa e altrove.

La crisi in Europa è la punta di un iceberg. Tra di loro c’è una profonda crisi strutturale del capitalismo. Troppo capitale è alla ricerca di profitto. Ma i tassi di profitto sono bassi: la concorrenza è troppo grande e gli stipendi troppo bassi. Debito-finanziato la crescita e bolle speculative potrebbe ritardare l’inizio della grave crisi solo. Ora, l’alleanza autoritario e neoliberale sostenuto l’ulteriormente radicalizzata in questo modo: la speculazione socializzare le perdite – dal servizio del debito permanente dei salariati. Il tasso di profitto sarà aumentato – da precari tagli dell’occupazione, dei salari e delle pensioni, tagli al welfare e la privatizzazione. Le conseguenze sono drammatiche e ciò che sta accadendo in Grecia, nessuna tendenza potrebbe portare alla disoccupazione di massa, l’impoverimento di ampie fasce della popolazione, i sistemi sanitari fatiscenti, l’aumento dei disturbi psichiatrici e una speranza di vita in calo.

Tali misure possono essere applicate autoritario. Il colpo di stato Pinochet in Cile nel 1973, i programmi del FMI nei paesi africani negli anni 1980 e la trasformazione dell’Europa orientale nei primi anni 1990, i precedenti storici di patto fiscale & Co: Ci sono strategie d’urto. Dopo anni di duro vinto principi sociali e democratiche sono abolite dalla patto fiscale ad un ritmo mozzafiato, per garantire il servizio del debito e aumentare i margini di profitto. In Italia e in Grecia i governi mettono tecnocrati non eletti attraverso con manganelli, gas lacrimogeni e cannoni ad acqua, che i dettati di risparmio, che vengono decise a Bruxelles, Francoforte e Berlino, dal maschile, Experten dei gruppi. Il patto fiscale e il pacchetto legislativo a ‚governance economica‘ dare gli organi come la Commissione UE, la Corte di giustizia europea e la Banca centrale europea, che operano al di fuori del controllo democratico, sempre più potere. E ‚insidiosa: Per evitare decisioni democratiche contro la neo-ortodossia liberale, il patto fiscale, i dettami dei mercati finanziari, rafforzato dalla penalità verso l’UE.

Come nella Grande Depressione degli anni 1930 per vincere le forze scioviniste e fascista erano in Ungheria, Austria, Finlandia e altrove. Dimenticate la storia, il governo tedesco, con la sua intransigente risoluzione delle crisi reazionario austerità più probabile.

Battaglie in tutto il mondo la rabbia contro queste politiche, da Piazza Syntagma ad Atene in Piazza Tahrir al Cairo e il Parco Zuccotti a New York alla Puerta del Sol a Madrid. I movimenti di rifugiati e Wanderarbeiter_innen, con i quali attraversano le frontiere esterne dell’Europa fanno parte di questa lotta per una vita buona. Queste lotte devono attraversare le frontiere e nei ‚centri‘ dell’alleanza neoliberista autoritaria essere eseguite a Parigi, Bruxelles, Francoforte e Berlino. Chiediamo quindi la partecipazione alle prossime proteste, come la giornata europea di azione il 31 Marzo, la Giornata di Azione Globale il 12 Maggio e la mobilitazione internazionale a Francoforte da 17.-19. Maggio Abbiamo messo su una risoluzione della crisi alternativa:

  • patto fiscale non venga ratificato, riprendere il pacchetto legislativo su ‚governance economica‘ UE;
  • annullamento del debito, controlli sui capitali introdotti e banche convertano al servizio pubblico;
  • ricchezza sociale attraverso un nuovo sistema fiscale per ridistribuire dall’alto verso il basso;
  • con un socio-ecologica programma di investimenti per espandere le infrastrutture sociali e per promuovere ecologici;
  • accorciare l’orario di lavoro;
  • politica e l’economia a tutti i livelli democratizzare radicalmente;
  • fermare le politiche razziste della preclusione confine, soggiorno a destra e documenti per tutti.

Contro il autoritaria e neo-liberale dell’Unione dei pochi che siamo una società democratica e socio-ecologica dell’Europa di molti!

Associazione per la Critical Social Research (AKG), marzo 2012
www.demokratie-statt-fiskalpakt.org / www.akg-online.org

Η δημοκρατία αντί της δημοσιονομικής σύμφωνο

Επίλυσης κρίσεων και της Ευρώπης είναι αρκετά διαφορετικά μόνο

Άνοιξη του 2012. Μέρκελ και Σαρκοζί βιασύνη από την κορυφή στη σύνοδο κορυφής για να σώσει το ευρώ. Η λεωφόρος ορμά εναντίον του λαού της Ελλάδα. Ο αγώνας για την επίλυση της κρίσης κλιμακώνεται δραματικά: Από τις αρχές του 2013, μια αυταρχική νεοφιλελεύθερη συμμαχία των ενώσεων του κεφαλαίου, χρηματοπιστωτικός τομέας, Ευρωπαϊκή Επιτροπή, η γερμανική κυβέρνηση και άλλες χώρες εξαγωγής, η αποφασίστηκε πρόσφατα στις Βρυξέλλες, fast track δημοσιονομική σύμφωνο μπορεί »από τα εθνικά κοινοβούλια. Η δημοσιονομική Σύμφωνο προβλέπει μια αντικοινωνική λιτότητας και περιλαμβάνει κυρώσεις κατά των χωρών που αντιτίθενται σε αυτήν την πολιτική. Τα δημοσιονομικά όρια του Συμφώνου για τη δημοκρατική αυτοδιάθεση περαιτέρω. Είναι η κορύφωση μιας αυταρχικής ανάπτυξης στην Ευρώπη.

Είμαστε οι αντικοινωνικές και αντιδημοκρατικές πολιτικές είναι εξίσου θλιβερή με τις ρατσιστικές επιθέσεις κατά του ελληνικού πληθυσμού. Ας μιλήσουμε, αντί να τις απάνθρωπες συνέπειες αυτής της πολιτικής. Ας μιλήσουμε για την αυταρχική στροφή της ευρωπαϊκής και γερμανικής χαμηλοί μισθοί να προκαλέσει μια κρίση. Ας μιλήσουμε για το ανεκμετάλλευτο πλούτο των λίγων και την εξαθλίωση των πολλών. Ας μιλήσουμε για το θαυμασμό μας για την αντίσταση και την αλληλεγγύη του ελληνικού πληθυσμού. Καλούμε το αυτονόητο: η πραγματική δημοκρατία και μια καλή ζωή με αξιοπρέπεια για όλους – στην Ευρώπη και αλλού.

Η κρίση στην Ευρώπη είναι η κορυφή του παγόβουνου. Ανάμεσά τους είναι μια βαθιά δομική κρίση του καπιταλισμού. Πάρα πολλά κεφάλαια ψάχνει για το κέρδος. Αλλά τα ποσοστά κέρδους είναι χαμηλά: ο ανταγωνισμός είναι πολύ μεγάλος και οι μισθοί υπερβολικά χαμηλή. Χρέος που χρηματοδοτούνται ανάπτυξη και φούσκες θα μπορούσαν να καθυστερήσουν την έναρξη της μεγάλης κρίσης μόνο. Τώρα, το αυταρχικό και νεοφιλελεύθερο συμμαχία υποστηρίζει την περαιτέρω ριζοσπαστικοποιημένους αυτό: κερδοσκοπία κοινωνικοποιήσουν τις απώλειες – με μόνιμη εξυπηρέτηση του χρέους των μισθωτών. Το ποσοστό κέρδους θα αυξηθεί – από την επισφαλή απασχόληση περικοπές, μισθών και συντάξεων, περικοπές πρόνοιας και την ιδιωτικοποίηση. Οι συνέπειες είναι δραματικές και το τι συμβαίνει στην Ελλάδα, καμία τάση θα μπορούσε να οδηγήσει σε μαζική ανεργία, εξαθλίωση μεγάλων τμημάτων του πληθυσμού, καταρρέουν τα συστήματα υγείας, την αύξηση των ψυχιατρικών διαταραχών και την πτώση του προσδόκιμου ζωής.

Τα μέτρα αυτά μπορούν να εφαρμοστούν μόνο αυταρχική. Το πραξικόπημα του Πινοσέτ στη Χιλή το 1973, τα προγράμματα του ΔΝΤ σε χώρες της Αφρικής στη δεκαετία του 1980 και τη μετατροπή της Ανατολικής Ευρώπης στις αρχές του 1990, ιστορικά προηγούμενα για δημοσιονομική Συμφώνου & Co: Υπάρχουν στρατηγικές σοκ. Μετά από χρόνια σκληρής-κέρδισαν οι κοινωνικές και δημοκρατικές αρχές, καταργούνται από την δημοσιονομική σύμφωνο με ρυθμό που κόβει την ανάσα, για να εξασφαλίσει την εξυπηρέτηση του χρέους και να αυξήσει τα περιθώρια κέρδους. Στην Ιταλία και την Ελλάδα που μη εκλεγμένους τεχνοκράτες κυβερνήσεις μέσω της με κλομπ, δακρυγόνα και κανόνια νερού ότι η εξοικονόμηση υπαγορεύσεις, οι οποίες αποφασίζονται στις Βρυξέλλες, Φρανκφούρτη και το Βερολίνο, από το ανδροκρατούμενο, Experten ομάδες ». Η δημοσιονομική Συμφώνου και η νομοθετική δέσμη για την «οικονομική διακυβέρνηση» δίνουν όργανα όπως η Ευρωπαϊκή Επιτροπή, το Δικαστήριο των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων και της Ευρωπαϊκής Κεντρικής Τράπεζας, που λειτουργούν εκτός του δημοκρατικού ελέγχου, όλο και περισσότερη δύναμη. Είναι ύπουλη: Για να αποφύγετε δημοκρατικές αποφάσεις ενάντια στη νεοφιλελεύθερη ορθοδοξία, ο φορολογικός του Συμφώνου, οι επιταγές των χρηματοπιστωτικών αγορών, ενισχύεται από χρηματικών ποινών στην Ευρωπαϊκή Ένωση.

Όπως και στην Μεγάλη Ύφεση της δεκαετίας του 1930 για να κερδίσει σοβινιστικών και φασιστικών δυνάμεων ήταν στην Ουγγαρία, την Αυστρία, τη Φινλανδία και αλλού. Ξεχάστε την ιστορία, η γερμανική κυβέρνηση, με την αδιάλλακτη αντιδραστική επίλυσης κρίσεων λιτότητας πιο πιθανό.

Παγκόσμια οργή μάχες ενάντια σε αυτές τις πολιτικές, από την πλατεία Συντάγματος στην Αθήνα στις πλατεία Ταχρίρ στο Κάιρο και την Zuccotti Park στη Νέα Υόρκη για το Puerta del Sol της Μαδρίτης. Οι κινήσεις των προσφύγων και Wanderarbeiter_innen, με την οποία διέρχονται τα εξωτερικά σύνορα της Ευρώπης είναι μέρος αυτού του αγώνα για μια καλή ζωή. Οι αγώνες αυτοί πρέπει να περάσουν τα σύνορα και τα «κέντρα» της νεοφιλελεύθερης αυταρχικής συμμαχία να πραγματοποιηθεί στο Παρίσι, Βρυξέλλες, Φρανκφούρτη και το Βερολίνο. Καλούμε λοιπόν για τη συμμετοχή στις επικείμενες διαδηλώσεις, όπως η Ευρωπαϊκή Ημέρα Δράσης στις 31 Μαρτίου, η Παγκόσμια Ημέρα Δράσης στις 12 Μαΐου και η διεθνής κινητοποίηση για την Φρανκφούρτη από 17.-19. Μάιος Μπορούμε να το θέσω σε εναλλακτικούς τρόπους επίλυσης των κρίσεων:

  • δημοσιονομική συμφωνία δεν έχει επικυρωθεί, πάρει πίσω τη νομοθετική δέσμη για την «οικονομική διακυβέρνηση» της ΕΕ?
  • ακύρωση του χρέους, κεφάλαιο ελέγχει εισήγαγε και τράπεζες θα μετατρέψουν τη δημόσια υπηρεσία?
  • κοινωνικού πλούτου μέσω ενός νέου φορολογικού συστήματος με ανακατανομή από πάνω προς τα κάτω?
  • με κοινωνικό-οικολογικό επενδυτικό πρόγραμμα για την επέκταση των κοινωνικών υποδομών και να προωθηθεί η πράσινη?
  • μειώσει τις ώρες εργασίας?
  • πολιτικής και της οικονομίας σε όλα τα επίπεδα ριζικά τον εκδημοκρατισμό?
  • σταματήσουν οι ρατσιστικές πολιτικές του αποκλεισμού των συνόρων, δικαίωμα διαμονής και χαρτιά για όλους.

Ενάντια στο αυταρχικό και νεοφιλελεύθερο ΕΕ από τους λίγους είμαστε μια δημοκρατική και κοινωνική-οικολογική Ευρώπη των πολλών!

Κρίσιμη για την Ένωση Κοινωνικών Ερευνών (AKG), Μάρτιος 2012
www.demokratie-statt-fiskalpakt.org / www.akg-online.org

Demokracja zamiast fiskalnej paktu

Kryzys rozdzielczość i Europa są zupełnie inne tylko

Wiosna 2012 roku. Merkel i Sarkozy pośpiech od szczytu do szczytu ratowania euro. Bulwar biegnie przeciwko ludności Grecji. Walka o rozwiązanie kryzysu nasila się dramatycznie: Na początku 2013 r., autorytarny neoliberalny sojuszu stowarzyszeń kapitałowych, sektora finansowego, Komisja Europejska, rząd niemiecki i inne kraje eksportujące, niedawno zdecydowała się w Brukseli, Fast Track fiskalnej pakt może „przez parlamenty. Pakt przewiduje fiskalna anty-społeczną surowość i zawiera sankcje wobec krajów, które sprzeciwiają się tej polityki. Ograniczenia fiskalne pakt, by demokratyczne samostanowienie dalej. Jest to punkt kulminacyjny autorytarnego rozwoju w Europie.

Jesteśmy anty-społeczne i anty-demokratyczna polityka jest tak samo przykro jak rasistowskich ataków na greckiej ludności. Porozmawiajmy zamiast nieludzkich konsekwencje tej polityki. Porozmawiajmy o autorytarnym kolei europejskich i niemieckich niskie płace przyczyną kryzysu. Porozmawiajmy o niewykorzystanym bogactwem nielicznych i nędzę wielu. Porozmawiajmy o naszej podziwu dla odporności i solidarności greckiej ludności. Nazywamy się oczywiste: prawdziwą demokrację i dobre życie z godnością dla wszystkich – w Europie i gdzie indziej.

Kryzys w Europie jest wierzchołek góry lodowej. Wśród nich jest głęboko strukturalny kryzys kapitalizmu. Zbyt dużo kapitał szuka zysku. Ale stopy zysku są niskie: konkurencja jest zbyt duża i zbyt niskie płace. Dług finansowane wzrostu i pęcherzyki składnik aktywów mógłby opóźnić wystąpienie poważnego kryzysu tylko. Teraz, autorytarna i neoliberalna sojusz opowiada dalej radykalizacji to: spekulacje towarzysko straty – o stałej obsługi zadłużenia związanego z pracowników najemnych. Stopa zysku zostanie zwiększony – przez niepewnego zatrudnienia, płacowych i emerytalnych cięcia, cięcia socjalne i prywatyzacji. Konsekwencje są dramatyczne i co się dzieje w Grecji, nie tendencja może doprowadzić do masowego bezrobocia, zubożenie znacznej części ludności, rozpadające systemów ochrony zdrowia, wzrost zaburzeń psychicznych i spadku przeciętnej długości życia.

Środki te mogą być egzekwowane autorytarny. Zamach Pinocheta w Chile w 1973 roku, MFW programy w krajach afrykańskich w latach 1980 i transformacji Europy Wschodniej na początku lat 1990, historyczne precedensy dla Skarbowej Paktu & Co: Istnieją strategie szoku. Po latach z trudem socjalne i demokratyczne zasady są zniesione przez Skarbowej Paktu na zapierającym dech w piersiach tempie, w celu zabezpieczenia obsługi zadłużenia i zwiększyć marże. We Włoszech i Grecji umieścić niewybieralnych technokratów rządy poprzez pałkami i gazu łzawiącego i armatki wodne, że zapisanie dyktanda, które zdecydowały się w Brukseli, Frankfurcie i Berlinie, od zdominowanych przez mężczyzn, w Experten ‚grup r. Pakt fiskalna i pakiet legislacyjny do „zarządzania gospodarczego“ dać narządów, takich jak Komisji Europejskiej, Europejskiego Trybunału Sprawiedliwości i Europejskiego Banku Centralnego, które działają poza kontrolą demokratyczną, moc coraz bardziej. Jest podstępna: Aby zapobiec demokratyczne decyzje przeciwko neoliberalnej ortodoksji, Pakt skarbowych, nakazy rynkach finansowych, wzmocniona przez kar do UE.

Podobnie jak w Wielkiej Depresji z 1930 do wygrania szowinistyczne i faszystowskie siły były na Węgrzech, w Austrii, Finlandii i innych krajach. Zapomnij o historię, niemiecki rząd z jego bezkompromisową reakcyjnego oszczędnościowego rozwiązywania kryzysów bardziej prawdopodobne.

Worldwide bitwy wściekłość wobec tych polityk, od Placu Syntagma w Atenach na placu Tahrir w Kairze i Zuccotti Parku w Nowym Jorku do Puerta del Sol w Madrycie. Ruchy uchodźców i Wanderarbeiter_innen, z którymi przekraczaniu przez nich zewnętrznych granic Europy są częścią tej walce o dobrego życia. Walki te muszą przekraczać granice i w ‚ośrodków objętych neoliberalnego sojuszu autorytarnego być wykonane w Paryżu, Brukseli, Frankfurcie i Berlinie. Dlatego wzywamy do udziału w zbliżających się protestów, takich jak Europejski Dzień Akcji na dzień 31 Marca, Światowy Dzień Akcji w dniu 12 Może i międzynarodowy mobilizacja do Frankfurtu od 17.-19. Maj Kładziemy go na alternatywnych metod rozwiązywania kryzysowego:

    • fiskalny pakt nie zostanie ratyfikowany, odebrać pakiet legislacyjny na ‚zarządzania gospodarczego UE prowadzone;
    • cancel zadłużenie, kapitał kontroluje wprowadzane i banki przekonwertować do służby publicznej;
    • społeczne bogactwo przez nowego systemu podatkowego, aby rozprowadzić od góry do dołu;
    • ze społeczno-ekologicznego programu inwestycyjnego, aby rozwinąć infrastrukturę społeczną i promować ekologizację;
    • skrócenia wymiaru czasu pracy;

Polityka

  • i gospodarki na wszystkich poziomach radykalnie demokratyzacji;
  • powstrzymać rasistowskich politykę wykluczenia granic, pobyt w prawo i dokumenty dla wszystkich.

Przeciwko autorytarnym i neoliberalny UE z nielicznych jesteśmy demokratycznym i społeczno-ekologiczny Europa z wielu!

Stowarzyszenie Critical Social Research (AKG), marzec 2012
www.demokratie-statt-fiskalpakt.org / www.akg-online.org

Unterzeichner_innen / signatory / signataire / allekirjoittaja

  • Dr. Ilker Ataç, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien
  • Dr. Roland Atzmüller, Abteilung für Theoretische Soziologie und Sozialanalysen (TSS), Johannes Kepler Universität Linz
  • Dr. Dario Azzellini, Johannes Kepler Universität Linz
  • Simone Bader, Künstlerin, Klub2, Akademie der bildenden Künste Wien
  • Frauke Banse, Universität Kassel
  • Prof. Joachim Becker, Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung, Wirtschaftsuniversität Wien
  • Dr. Martin Beckmann, Ver.di
  • Dieter A. Behr, Europäisches BürgerInnen Forum
  • Prof. Dr. Bernd Belina, Institut für Humangeographie, Goethe Universität Frankfurt
  • Prof. of Political Economy Andreas Bieler, University of Nottingham
  • Dr. Hans-Jürgen Bieling, Professur für Politik und Wirtschaft, Universität Tübingen
  • Barbara Blaha, Leitung Momentum-Kongress und Autorin, Wien
  • Dr. Manuela Bojadžijev, Institut für Europäische Ethnologie, Humboldt-Universität Berlin
  • Prof. Dr. Ulrich Brand, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien
  • Prof. Dr. Michael Brie, Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • PD Dr. Achim Brunnengräber
  • Dr. Sonja Buckel, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main
  • Dr. Mario Candeias, stellvertretender Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse, Rosa-Luxemburg-Stiftung
  • Simone Claar, Goethe Universität Frankfurt
  • Prof. Dr. Alex Demirović, Technische Universität Berlin
  • Prof. Dr. Frank Deppe, Philipps-Universität Marburg
  • Petja Dimitrova, Akademie der bildenden Künste Wien, 1. März – Transnationaler Migrant_innenstreik, Wien
  • Prof. Ddr. Nikolaus Dimmel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Salzburg
  • Werner Drizhal, Gewerkschafter in Wien
  • Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, Brüssel
  • Dr. Oliver Eberl, Technische Universität, Darmstadt
  • Prof. Dr. Trevor Evans, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Georg Feigl, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
  • Univ.-Lektor Mag. Christian Felber, Publizist, Wien
  • Prof. Dr. Andreas Fisahn, Fakultät für Rechtswissenschaft, Universität Bielefeld
  • Karin Fischer, Johannes Kepler Universität Linz
  • Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Zentrum für Europäische Rechtspolitik, Universität Bremen
  • Axel Gehring, Doktorand, Institut für Politikwissenschaft, Uni Marburg
  • Dipl. Pol. Fabian Georgi, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Christoph Görg, Universtät Kassel
  • Dr. Friederike Habermann, freie Wissenschaftlerin
  • Katharina Hajek, Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
  • Dr. Eva Hartmann, Universität Kassel
  • Prof. Dr. Frigga Haug, Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT)
  • Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT)
  • Prof. Dr. Susanne Heeg, Institut für Humangeographie, Johann-Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Mathis Heinrich, Phd Student, Lancaster University, UK
  • Prof. em. für Politikwissenschaft Joachim Hirsch, Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt
  • Julia Hofmann, Institut für Soziologie, Universität Wien
  • Prof. Dr. Thomas Höhne, Pädagogische Hochschule Freiburg
  • Dr. Andrej Holm, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität Berlin
  • Dr. Uwe Höring
  • Dr. Laura Horn, Associate Professor, Department of Society and Globalisation, University of Roskilde, Dänemark
  • Nikolai Huke, Institut für Politikwissenschaft, Philipps-Universität Marburg
  • Prof. Bob Jessop, Distinguished Professor of Sociology, Lancaster University, UK
  • Jun. Prof. Dr. John Kannankulam, Philipps-Universität Marburg
  • Prof. Dr. Juliane Karakayali, Evangelische Hochschule Berlin
  • Dr. Serhat Karakayali, Institut für Soziologie, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
  • Bernd Kasparek, bordermonitoring.eu, Athen
  • Sebastian Klauke, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Institut für Sozialwissenschaften – Arbeitsbereich Internationale Politische Soziologie
  • Käthe Knittler, Prekär Café, Wien
  • Julia König, Fachbereich Erziehungswissenschaften, Universität Frankfurt am Main
  • Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau
  • Lisbeth Kovacic, PrekärCafé, Wien
  • Daniela Koweindl, Redaktionsmitglied Kulturrisse – Zeitschrift für radikaldemokratische Kulturpolitik
  • Anna Krämer, Goethe Universität, Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Michael Krätke, Lancaster University
  • Dr. Roland Kulke
  • Dr. Henrik Lebuhn, Redakteur der PROKLA – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft
  • Prof. Dr. Stephan Lessenich, Institut für Soziologie, Universität Jena
  • Hanna Lichtenberger, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien
  • Prof. Dr. em. Jürgen Link, Universität Dortmund
  • Prof. Dr. Ulla Link-Heer, Bergische Universität Wuppertal
  • Bettina Lösch, Privatdozentin und akademische Rätin, Politikwissenschaft und politische Bildung, Universität Köln
  • Dana Lüddemann, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Univeristät, Frankfurt am Main
  • Prof. Dr. Margit Mayer, FU Berlin
  • Dr. Gabriele Michalitsch, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien
  • Dr. Tadzio Müller, Rosa-Luxemburg Stiftung
  • Lukas Oberndorfer, juridikum (zeitschrift für kritik|recht|gesellschaft)
  • Benjamin Opratko, Universität Wien
  • Martin Panholzer, Gewerkschafter in Wien
  • Alexis J. Passadakis, Rat von Attac Deutschland
  • Prof. Dr. Susanne Pernicka, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz
  • Maximilian Pichl, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main
  • Univ-Doz. Arno Pilgram, Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien
  • Mag. Stefan Pimmer, Johannes Kepler Universität Linz
  • Sasha Pirker, Künstlerin, Akademie der bildenden Künste Wien
  • Oliver Prausmüller, Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen
  • Dr. Thore Prien, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hannover
  • Prof. Dr. Jörg Reitzig, Hochschule Ludwigshafen am Rhein
  • Saida Ressel, Studentin, Philipps-Universität Marburg
  • Dalilah Reuben-Shemia, Studentin
  • Dr. Thomas Sablowski, Justus-Liebig-Universität Gießen
  • Detlef Sack, Bielefeld
  • Prof. Dr. Birgit Sauer, Institut für Politikwissenschaften, Universität Wien
  • Dr. Judith Schacherreiter, Abteilung für Rechtsvergleichung, Einheitsrecht und Internationales Privatrecht, Universität Wien
  • Dr. Wolfram Schaffar, Institut für Internationale Entwicklung, Universität Wien
  • Prof. Dr. Hans Scheirl, Akademie der Bildenden Künste Wien
  • Sebastian Schipper, Institut für Humangeographie, Frankfurt am Main
  • Dr. Stefan Schmalz, Institut für Soziologie, Friedrich Schiller-Universität Jena
  • Prof. Dr. em. Dorothea Schmidt, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin
  • Prof. Dr. Helen Schwenken, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Universität Kassel
  • Prof. Dr. Franz Segbers, Philipps-Universität Marburg
  • Lisa Sigl, Prekär Café, Wien
  • Ruby Sircar, Künstlerin, Akademie der bildenden Künste Wien
  • Alexander Somek, Professor of Law at the University of Iowa
  • Prof. Dr. Ruth Sonderegger, Akademie der bildenden Künste Wien
  • Christoph Spieker, Uni Bremen
  • Dr. Martina Sproll, FU-Berlin
  • Sandra Stern, Institut für Soziologie, Johannes Kepler Universität Linz
  • Alexandra Strickner, Obfrau von Attac Österreich
  • Ingo Stützle, Analyse & Kritik
  • Prof. Dr. Günter Thien, Universität Münster
  • Dr. Vassilis S. Tsianos, Institut für Soziologie, Universität Hamburg
  • Dr. Bastiaan van Apeldoorn, Reader in International Relations, VU University Amsterdam
  • Dipl. Soz. Judith Vey, Goethe-Universität FFM
  • Björn Wagner, Friedrich-Schiller-Universität Jena
  • Peter Wahl, Mitarbeiter von WEED und Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac
  • Christian Weitzel, Doktorand am Institut für Europäische Studien der TU Chemnitz
  • Dr. Christa Wichterich
  • Ingeborg Wick, ehem. Südwind-Institut
  • Dr. Angela Wigger, Dozentin Global Political Economy, Radboud University Nijmegen, Niederlande
  • Dr. Jens Wissel, Institut für Sozialforschung, Frankfurt am Main
  • PD Dr. Markus Wissen, Universität Wien, Institut für Politikwissenschaft
  • Dr. Stefanie Wöhl, Freie Universität Berlin
  • Prof. Dr. Frieder Otto Wolf, FU Berlin
  • Prof. Dr. ehem. Bodo Zeuner, FU Berlin
  • Aram Ziai, Senior Researcher am Zentrum für Entwicklungsforschung der Universität Bonn
  • Nicole Gohlke (MdB Die LINKE), München
  • Benjamin Röhl (Student), Gießen
  • Dr. Sascha Schierz (Soziale Arbeit), Universität Vechta
  • Peter Lemke, Hamburg
  • Hendrik Lorenz, Berlin
  • Conrad Kunze (Dr.rer.pol. / Lehrstuhl für Sozialwissenschaftliche Umweltfragen), Cottbus
  • Veronika Jones (Übersetzerin), Murnau
  • michael bolz (schriftsteller / archivar), berlin
  • Ringo Frischmann (Softwareentwickler), Dresden
  • Günther Ebert (Bankkaufmann), München
  • Franziska Müller (Technische Universität Darmstadt), Darmstadt
  • ingeborg metelmann (künstlerin), berlin
  • gerd lindenblatt (Rentner), Berlin
  • Titus Thiel (Arzt), Karlsruhe
  • Vanessa Köbke (Studentin), Nizza
  • Eckerhard Fischer, 88410 Bad Wurzach
  • Jens Reimann, Dresden
  • Helmut Priebe, Oldenburg
  • Annette Henseler (Journalistin), Bedburg-Hau
  • Peter Dierschke (Lehrer), 61231 Bad Nauheim
  • Eberhard Duschl (Rentner), 06667 Goseck
  • Rainer Kämpf (selbst. Finanzmakler), 79761 Waldshut-Tiengen
  • Andreas Wiese (Sozialarbeiter), Düsseldorf
  • David Prangel, Berlin
  • Heinz Stempfle, Augsburg
  • Bernd Löwner (Dipl.-Ing.), Kiel
  • Eva Völpel (Journalistin, taz, die tageszeitung), Berlin
  • Simon Heizmann (Student), Heidelberg
  • Claudia Nabbefeld, Bissendorf
  • Johannes Müller, Regensburg
  • Michael Duwendag (Elektriker), Essen
  • Bruno Kraft (Dppl.Päd., Bremer Erwerbslosenverbabd), 28197 Bremen
  • Peter Klein (Architekt), Düsseldorf
  • Mario Biehler (Student), Reutlingen
  • Ridvan Ciftci (Student), Bielefeld
  • Franziska Steltenkamp-Wöckel (Die Linke), Berlin
  • Thomas Naujokat (Psychologe), Bremen
  • Kerstin Schukalla, Hannover
  • friedmar gehrke (autor), Tübingen
  • Patrick Stary (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Berlin
  • Patrick Luzina (Student), Berlin
  • Max Hielscher (Student der Uni Hamburg), Hamburg
  • Andreas Müller-Götte (Lehrer), Freiburg
  • Andrea Weicker (Landeselternausschuss Kita Berlin), Berlin
  • Miltiadis Oulios, Düsseldorf
  • Werner Hager (JungdemokratInnen/Junge Linke NRW), Aachen
  • Andrea Mobini Kesheh, 45473 Mülheim
  • Siegfried Kurtz (ASG e.V.), 53940 Hellenthal
  • Jochen Winter (Kunstmaler), Berlin
  • Markus Steffes (Student), Kaiserslautern
  • Friedemann Reiner (Lehrer), Cuxhaven
  • Dipl.-Ing. Karin Rieckmann (Städtebau & Stadtentwicklung), Berlin
  • Wolfgang Weber (Kantor), 41564 Kaarst
  • Michael Heinen-Anders (Diplom-Ökonom/freier Schriftsteller), Köln
  • Ulrich Kallenberger, Halberstadt
  • Gerhard Schulz (Seelsorger), Münster
  • Joachim Lünenschloß (Autor / Regisseur), Köln
  • Ludmilla Klotz (Bildungsberaterin), Berlin
  • Lukas Tagwerker (Autor, Journalist), Wien
  • Mathias Bartelt (Student FU Berlin), Berlin
  • Wieland von Hodenberg (Solidarische Hilfe e.V.), 28277 Bremen
  • Lothar Frydko (Sozialtherapeut), Hamburg
  • Hanna Elisa Schoppe (Erzieherin), Hamburg
  • David Erlemann (Student), Berlin
  • Hans-Jürgen Kapust (Lehrer f. Chemie, Literatur, Philosophie), Düsseldorf
  • Hannah Holzgreve (weltwärts-Freiwillige), Philippinen, Bacolod
  • Dietmar Geckeler (Angestellter), Berlin
  • Thomas Eder (Öffentl.Dienst), Nürnberg
  • Karin Eder (Öffentl.dienst), Nürnberg
  • Jörg D. Bendt (Philosophy Student), Kiel, Germany/ Dunedin, New Zealand
  • Birgit Haller, saarbrücken
  • Detlef Eilers (Offsetdrucker), 70193 Stuttgart
  • René Huss (Fluggerätemechaniker), Erfurt
  • marcus weiser (musiker), berlin
  • André Schmahl (Soziologe), Litoměřice
  • Ingeborg Pace (Marketing), Berlin
  • Sigmar Hähnel (Elektromechaniker), Berlin
  • Thomas Mathy, Berlin
  • Franziska Steltenkamp-Wöckel (DIE LINKE), Berlin
  • Lothar Dembowski (Rentner), 47574 Goch
  • Prof. Dr. Klaus Schönberger, Zürich
  • Jo Zeitler-Engl (Diplomtheologe), Furth im Wald
  • Ingo Hattendorf (Programmierer), Nienburg
  • arnd fuhst (krankenpfleger), kreiensen
  • Ralf Vogel (Politikwissenschaftler), Dresden
  • Detlef von Schmeling, Duisburg
  • Maria Breu (Arbeiterin), Königsmoos
  • Fabian Kessl (Hochschullehrer/Universität Duisburg-Essen), Essen
  • Klaus Neuvians (Pensionär), Dortmund
  • christoph Colsman Donnerstr. 23 (Supervisor), 42555 Velbert Langenberg
  • Sebastian Roth (Student, Universität Innsbruck), Innsbruck
  • Manfred Schröder (Beamter), Hamburg
  • Olaf Eggers (Dipl. Ing. Architekt), Wessobrunn
  • Michael Kurzmeier (Student Philipps-Universität Marburg), Kirchhain
  • Jens K. Fein (Dipl. Bibliothekar), Heidelberg
  • Dr. Axel Troost (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe)), Leipzig
  • and many many many more…

Update: in short time more as 2000 signatory

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Widerstand in ganz Europa / Resistance in Europe

  1. Amazing Website, Thx! Keep up the great work.

    Verfasst von bernadine from adelaide | 7 April, 2012, 3:53 pm

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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