Statistik des Sozialabbau

Niedriglöhne werden seit 2005 mit der Einführung der Hartz IV Reformen bezuschußt, leider erzählt man den Steuerzahlern nicht was dieser Kuhhandel mit Niedriglöhnern eigentlich kostet. Nein es ist nicht die Schuld jeder die Arbeiten gehen, sondern jener, die sich die Lohnkosten auf Kosten der kleinen Steuerzahler einfach sparen. Genau das hat nämlich die Schröder/Merkel-Regierung ermöglicht.

Leider werden damit keine Kleinstunternehmer gefördert, es sind vor allen Dingen Großunternehmer die Niedriglöhner in ihren Putzkolonnen und Lagern beschäftigen. Dabei gehen sie vorwiegend auch über Zeitarbeitsfirmen, damit ihr Image nicht leidet. Tatsächlich aber verursachen sie so jedes Jahr Millarden Euro an Schaden, denn schliesslich muss die Allgemeinheit für den Geiz dieser Unternehmer die Zeche zahlen.

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben die Steuerzahler Niedriglöhne mit mehr als 60 Milliarden Euro finanziert. Die jährlichen Ausgaben zur Aufstockung von Niedriglöhnen sind von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 kontinuierlich auf elf Milliarden 2009 angestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2009 erhielten 1,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II, obwohl sie gearbeitet haben. Etwa 340.000 von ihnen hatten sogar eine Vollzeitstelle und diese Zahlen steigen. Unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag die Quote der Aufstocker bei 2,6 Prozent. Vier Jahre zuvor waren es noch 1,5 Prozent gewesen.

Der Niedriglohnsektor ist laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) im letzten Jahrzehnt um 2,3 Millionen auf mehr als sechseinhalb Millionen (6,5 Mio) Beschäftigte angewachsen. Die Ausbreitung von Armutslöhnen wird also staatlich gefördert – auf Kosten der Allgemeinheit.

Die Löhne von Geringverdienern sind seit der Jahrtausendwende rapide gesunken. Beschäftigte unterer Einkommensgruppen haben 2010 16 bis 22 Prozent weniger verdient als im Jahr 2000. Das zeigen bislang unveröffentlichte Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Laut Panel sind die Nettogehälter zwischen 2000 und 2010 im Durchschnitt um 2,5 Prozent gesunken. In den unteren Einkommensgruppen mussten die Beschäftigten jedoch Nettolohnverluste von bis zu einem Viertel hinnehmen.

Wenig überraschend müssen Frauen ihren Arbeitslohn sehr viel häufiger durch staatliche Transferzahlungen aufstocken lassen als Männer. Das liegt daran, dass sie noch immer weniger verdienen – und dass sie häufiger in Teilzeit- oder Minijobs arbeiten. Zwischen 2005 und 2009 ist die Zahl der Frauen, die trotz Erwerbstätigkeit Hartz-IV-Leistungen bezogen, um fast die Hälfte auf 743.000 gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung zum Frauentag 2010 hervor. 54 Prozent der Aufstocker waren Frauen. Und das obwohl nach wie vor deutlich mehr Männer als Frauen erwerbstätig sind.

Aufstockung schafft erst Anreize für verschärfte Ausbeutung

Wie staatliche Transferleistungen zum Boom des Niedriglohnsektors beitragen, verdeutlicht das Beispiel der Leiharbeitsbranche. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich zwischen Sommer 2010 und Anfang 2011 von etwa 700.000 auf über eine Million erhöht. Zum Jahresende 2009 erhielten drei Viertel der Leiharbeitnehmer einen Lohn unterhalb der Armutsgrenze. Das entspricht heute einem Arbeitslohn von weniger 1.784 Euro brutto für eine Vollzeitstelle. Im Juni 2010 gab der Bund 40 Millionen Euro aus, um zu niedrige Leiharbeitergehälter aufzustocken – 70 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Seitdem ist die Branche gewachsen. Und mit ihr steigt auch die Summe der Aufstockungszahlungen. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Die Aufstockung durch die Arbeitsagenturen schafft einen Anreiz für Unternehmen, die Arbeitsentgelte immer weiter zu drücken. Im Januar 2010 verurteilte das Arbeitsgericht Stralsund einen ehemaligen Pizzeria-Besitzer, weil er seinen Beschäftigten sittenwidrige Löhne von teilweise nur 1,32 Euro die Stunde zahlte. Die Stralsunder Arbeitsagentur hatte die Klage angestrengt, weil sie die Dumping-Löhne mit mehr als 11.000 Euro aufgestockt hatte. Nach Aussage des Leiters der Stralsunder Behörde ist die Pizzeria kein Einzelfall. Besonders in der Gastronomie, der Dienstleistungsbranche und bei sozialen Trägern seien ähnliche Fälle bekannt. Die Stralsunder ARGE war die erste Arbeitsagentur, die gegen die ausbeuterische Nutzung der Transferzahlungen vor Gericht gezogen war.

Dies sind – wenig überraschend – genau jene Branchen in denen intensiv nach Arbeitskräften gesucht wird. Leider ist die Arge Stralsund allein auf weiter Flur. Die Brandenburger Argen finden es dagegen Klasse das sie ihre Arbeitslosen vermitteln und fördern daher systematisch den Druck auf Arbeitslose sich ausgerechnet in diesen Branchen zu bewerben. Sie hält das für „sozial“. Sie sind staatlich organisierte Drückerkolonnen dieses Sklavenhandels.

Joachim Möller, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit, betonte, dass im Niedriglohnsektor Auswüchse existierten, „die man beschäftigungspolitisch nicht rechtfertigen kann.“ Zudem habe sich die Gehaltskluft auch unter den Beschäftigten vergrößert, die seit 2000 immer einen Job hatten. „Der zunehmenden Lohnspreizung könnte man durch einen Mindestlohn entgegenwirken“, so Möller. „Es gibt Möglichkeiten, die Löhne zu stabilisieren. Doch die Politik interessiert sich nicht dafür“, kritisiert auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in der Tageszeitung.

Mit der staatlich finanzierten Ausbeutung muss Schluss sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften durch ihre Arbeit die Gewinne der Unternehmen. Die Unternehmen müssen ihren Beschäftigten im Gegenzug menschenwürdige Löhne zahlen. Ein Mindestlohn nimmt die Unternehmen in die Pflicht, entlastet die Sozialsysteme, die Staatskasse und die Steuerzahler.

Wehrt euch gegen den Sklavenhandel !

Toll – Teilzeitjobs boomen wie bekloppt

Teilzeitarbeit boomt in Deutschland seit gut zehn Jahren – und zwar stärker als in den meisten anderen europäischen Ländern. Jeder fünfte Betroffene geht dem nur mangels einer Vollzeitstelle nach. Auch immer mehr Männer arbeiten in Teilzeitjobs. Forscher sprechen von einem „robusten Strukturwandel auf dem Arbeitsmarkt“.

Der Zuwachs von Teilzeitstellen ist in den vergangenen Jahren in Deutschland stärker ausgefallen als in den meisten anderen europäischen Ländern. Von 2000 bis 2010 habe die Zahl der Teilzeitstellen hierzulande um drei Millionen auf insgesamt rund zehn Millionen (10 Mio) zugenommen, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in Berlin. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten stieg demnach von 19% auf 26% aller als erwerbstätig registrierten Bundesbürger. Deutschland übertreffe damit massiv den EU-Durchschnitt von derzeit 19 Prozent um mehr als 7%.

Laut DIW arbeitet jeder fünfte Betroffene Teilzeit, weil er keine Vollzeitstelle findet, dochjJeder vierte Teilzeitjobber würde demnach gerne mehr Stunden arbeiten als derzeit.

Der Kreis der Betroffenen hat sich laut Studie seit 2000 geändert. Zwar überwiegen demnach immer noch die Frauen, von denen 45 Prozent in Teilzeit arbeiten. Bei den Männern habe sich der Anteil in zehn Jahren von 5 auf 10% aller Erwerbstätigen verdoppelt. Bei den gering Qualifizierten habe sich die Quote auf 33% erhöht, bei den mittelmäßig Qualifizierten von 21% auf 28%. Bei den Hochqualifizierten stieg der Anteil von 14% auf 19%. Alle drei Gruppen lägen deutlich über dem EU-Durchschnitt.

Damit ist jeder vierte in Deutschland von Teilzeitarbeit bedroht, d.h. er ist unfähig eine Rente anzusammeln von der er im Alter leben kann. Na wenn das kein Grund zum Jubeln ist!

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, sieht sich durch die Studie in seiner Forderung nach einem allgemeinen branchenübergreifenden Mindestlohn bestätigt: In Deutschland verdienten eine Million Menschen weniger als 5 Euro in der Stunde. Selbst die von der CDA geforderte Lohnuntergrenze von 6,89 Euro im Osten und 7,79 Euro im Westen sei „immer noch ein Niedriglohn, kaum über Hartz IV“.

Für DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ist der Niedriglohnsektor „für Millionen von Beschäftigten eine Armutsfalle“. Die Versuche der Wirtschaft, diesen Bereich zu rechtfertigen, würden immer grotesker. 1,3 Millionen Erwerbstätige verdienten so wenig, dass ihr Einkommen vom Staat aufgestockt werden müsse. Davon arbeiteten 350 000 in Vollzeit.

Union stoppt Mindestlohnregelung

Eine Initiative der SPD- oder Grünen-geführten Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns scheitert mal wieder im Bundesrat. SPD-Politiker werfen der Union vor das sie wegen dem Koalitionsfrieden mit der FDP kusche.

SPD und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, im Bundesrat eine Entschließung für einen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden. Ihr Antrag mit dem Titel „Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns“ fand trotz Stärkung durch die Linke keine Mehrheit.

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte die Notwendigkeit einer verbindlichen Lohnuntergrenze, diese solle aber in einer Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt und nicht von der Politik bestimmt werden.

Wenn ich mich noch an Gewerkschaftsboss Hansen erinnere der inzwischen auf Seiten der Arbeitgeber aktiv ist, kann ich mir gut vorstellen wie Gewerkschaften hier die Arbeitnehmer vertreten. Und es ist doch geradezu komisch das der Versuch der Linken zum gesetzlichen Mindestlohn von Grünen und SPD nicht unterstützt wurde.

Gesetzlicher Mindestlohn würde sogar bares Geld sparen

Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brächte den staatlichen Haushalten einer Studie zufolge über sieben Milliarden Euro im Jahr und könnte damit einen großen Beitrag beim Abbau der öffentlichen Defizite leisten. Nach der Untersuchung des Schweizer Forschungsunternehmens Prognos würden durch eine solche Lohnuntergrenze für fünf Millionen Arbeitnehmer die Arbeitseinkommen steigen. Entsprechend zahlen sie jeweils knapp 2,7 Milliarden mehr an Steuern und Sozialbeiträgen.

Ihr Bedarf an Unterstützung etwa durch Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld sänke um 1,7 Milliarden Euro. Aber auch bei einem relativ niedrigen Wert von fünf Euro die Stunde profitiert der Staat den Ergebnissen zufolge noch mit knapp 1,3 Milliarden Euro. „Haushaltskonsolidierung ist auch sozial gerecht möglich“, meinte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der Zeitung. Union und FDP warf er vor, sie träfen mit ihrem Sparpaket vor allem Arbeitnehmer und Arbeitslose.

Für die Studie haben nach dem Bericht erstmals Wissenschaftler die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die staatlichen Haushalte berechnet. Mögliche negative oder positive Beschäftigungseffekte klammerten sie aus, weil sich diese nicht eindeutig vorhersagen ließen.

Da fragt man sich doch schon warum das nicht gemacht wird. Ganz einfach, weil die Lobby großes Interesse an niedrigen Löhnen hat.

Zu guter Letzt noch ein Selbstversuch von Reportern in einer Zeitarbeitsfirma – keine Ausnahme

Und Erfahrungen eines Leiharbeiters

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