Der Sozialismus ist tot, hoch lebe der Sozialismus

Angesichts dessen das der Kapitalismus nur noch ein Puppentheater ist, muss man sich langsam überlegen wie es weiter geht.

Nach unserer Meinung ist Kapitalismus nicht reformierbar, da er das grundsätzliche Problem nicht im 
Dienste aller zu stehen, sondern nur im Dienste der Besitzenden.

Aber eine Gesellschaft besteht nunmal auch aus Dummen, aus Behinderten, aus Zugewanderten, aus Kindern, aus Rentnern, aus Kranken usw. All diese Gesellschaftsteile sind nicht konkurrenzfähig in einer Leistungsgesellschaft wie sich ja der Kapitalismus hochtrabend nennt. Aber auch für diese Bevölkerung bedarf es einer Lösung und die sollte nicht Abschiebung, Verwaltung, Kasernierung, Aufbewahrung heissen. Unserer Meinung nach sollten allgemeine Grundversorger in der Hand des Volkes sein und auch bleiben.

Wir sehen Sozialismus als Gegenteil zum Kapitalismus. Der Staat hat das Monopol und der Staat gehört 
dem Volk, daher ist das Monopol Volkseigentum. Aber es gibt viele Spielarten von Sozialismus.

Das Volk selbst muss der Besitzer von Grundversorgern sein, damit es nicht erpresst werden kann.
Und ebenfalls als notwendig sehen wir die Entpolitisierung von Medien an, die als Meinungsmacher und Meinungsverfälscher Teil des Problems sind.
Medien sollen unterhalten, nicht die Leute manipulieren. Medienkonzerne erwiesen sich nicht als neutral und objektiv, sie sind eher eine Hure im Dienste der Wirtschaft. Also kann man sie auch von dieser Informationspflicht auch gleich ganz befreien. Ein neutraler Informationskanal des Volksmonopol wäre ok und dann reicht es auch.

Wenn jemand Politik machen sollte, dann doch bitte die Bürger selbst. Die Förderung von kritischen „Einzeltätern“, den sogenannten Autonomen könnte durchaus vom Staat unterstützt werde, indem er beispielsweise Recherchekosten übernimmt und damit das Niveau der Berichterstattung durch kleinere Bürgerinitiativen, sozialen Bewegungen und Bürgerrechtlern hebt.
Aber das sind nur einige Vorschläge… Insgesamt müssen wir halt alle gemeinsam überlegen wie ein besseres Land auszusehen hat, denn so wie jetzt geht es nicht weiter…

Der Sozialismus ist nicht besiegt worden und der Kapitalismus ist nur vorerst übrig geblieben.Ok wir haben die Wende etwas vergeigt, wir haben uns das Heft aus der Hand nehmen lassen und sind am Ende ziemlich geschmiert worden.
Vielleicht brauchten wir einfach diesen Bildungsurlaub im Kapitalismus um zu begreifen wie schlecht der für Menschen und Gesellschaft wirklich ist. Jetzt sind wir klüger, also lasst uns die Revolution einfach dort fortsetzten, wo wir aufgehört haben. Mit diesem Murks-Kapitalismus und seinem Marionetten-Theater kommen wir nicht weiter. Der produziert eigentlich nur Armut und Murks. Die ganze Politik kann man in der Pfeife rauchen.
Und auf die Wessis brauchen wir nicht hoffen. Die sind so verhetzt gegen Osten, Sozialismus, DDR, die sehen da nur rot und denken prompt wir wollen sie beherrschen. Bis die begreifen das wir nicht ihre Feinde sind, wird das noch Jahrzehnte dauern.

Aber der Einigungsvertrag ist ungültig, alles was inzwischen geschehen ist, geschah illegal.
Das ist eine Chance für Ost und West, einiges wieder rückgängig zu machen was in den letzten Jahren schief lief.
Dann können die Wessis ausprobieren, ob sie ihre Gesellschaft umstricken können und wir, die wir ja viel mehr darüber wissen, probieren unseren Weg. Am Ende werden wir sehen wer richtig lag. Und wir werden wieder Achtung und Respekt voreinander haben.

Wir müssen uns also nur nehmen was uns sowieso gehört, die DDR. Wir haben eine Verfassung die uns zum Besitzer der DDR machte und niemand hat die je außer Kraft gesetzt. Wir haben schon schlechter angefangen und wir haben es auch geschafft. Wir sehen das optimistisch.

Setzen wir uns also wieder an unsere runden Tische und überlegen wir gemeinsam wie wir das Land reformieren.

Interessant dazu ist eine Diskussion wie ein Sozialismus der Zukunft aussehen könnte. Also lasst uns mal horchen was andere so darüber schreiben. Man kann ja aus den Fehlern nur lernen, nicht wahr?

Der Sozialismus und die Planwirtschaft

von Eva Müller

Sozialismus als die Gesellschaftsordnung, die auf den Kapitalismus folgt

Der Sozialismus darf kein unbekanntes Fremdwort werden, er darf nicht dem Selbstverbot seitens der einstigen Sozialisten unterliegen.

Jahrzehntelang war es für viele, die den Kapitalismus ablehnten, selbstverständlich, dass sie für den Sozialismus sind. Antikapitalisten waren zugleich Sozialisten. Heute ist das scheinbar vorbei. Der Sozialismus sei angeblich „gescheitert“. Er ist aber kein Mensch, der scheitern kann. Der Sozialismus als Gesellschaftsordnung wurde von den führenden Männern, einstigen Sozialisten, aufgegeben. Diese hofften, der Kapitalismus als Gesellschaftsordnung sei besser als der Sozialismus, man müsse ihn nur reformieren. Man müsse ihn kritisieren, man könne antikapitalistisch sein, aber nicht prosozialistisch.

Das Denken einstiger Sozialisten stolpert, fällt auf den Kopf. Das Denken setzt aus. Antikapitalisten wollen sie sein, aber keine Sozialisten. Ist dieses Stolpern berechtigt? Ist nicht nach wie vor der Sozialismus die Gesellschaftsordnung, die auf den Kapitalismus als Gesellschaftsordnung folgt?

DIE LINKE führte beispielsweise in Leipzig im März 2009 eine Konferenz mit dem Titel: „Das Grundgesetz: offen für eine neue soziale Idee“ durch. Welche neue soziale Idee kann das sein? Der Sozialismus doch nicht! Der reformierte Kapitalismus?

Darauf sollte die Konferenz im März antworten. Die Veranstalter dieser Tagung hofften auf „großen Erkenntnisgewinn“, vor allem, wenn bisherige, auf Marx fußende Erkenntnisse vergessen werden. Man könnte doch der Idee vom Sozialismus, der auf den Kapitalismus folgt, treu bleiben?

Aus den einstigen Sozialisten, die sich auf das Werk von Marx stützen, werden Träumer ohne wissenschaftlichen Boden. Die „neue soziale Idee“ sollte im März 2009 geboren werden: Es war eine Fehlgeburt!

Das Wort „Sozialismus“ wird, bezogen auf Europa, auch auf Deutschland, nicht mehr verwendet seitens der früheren Sozialisten. Ich war 60 Jahre lang Mitglied einer sozialistischen Partei: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) und Partei des demokratischen Sozialismus (PDS), von 1946 bis 2006.

Nun hat sich die PDS mit der WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit) vereinigt. Es wurde eine neue Partei: DIE LINKE. Der Name „DIE LINKE“ sagt nur, dass sie gegen die Rechten in der Politik ist. Sie ist aber nicht gegen das juristische Recht, nicht gegen die Gerechtigkeit, nicht gegen richtig, rechtens, im Russischen auch nicht gegen die Wahrheit (Prawda). Das sind alles Begriffe, die von „Rechts“ abgeleitet sind, nicht von Links. Welche Ziele hat diese vom Namen her neue Partei, DIE LINKE?

Sie will eine „andere Politik“, sie will eine „Alternative“ zur heutigen kapitalistischen Gesellschaft, aber welche? „Andere Politik“ ist ebenso offen wie „alternative Politik“. Wenn ich morgen ein anderes Kleid anziehen will, ist auch unklar, welches. Ebenso unklar ist, wenn ich morgen zu Mittag etwas anderes essen will als heute.

Warum wird nicht mehr vom Sozialismus gesprochen, auch wenn gerade der Kapitalismus kritisiert wird, warum ist antikapitalistisch nicht gleich sozialistisch? Warum ist in der Zeitschrift „Sozialismus“, die in Hamburg erscheint, außer auf dem Titelblatt das Wort „Sozialismus“ im Text nicht mehr zu finden, auf Europa bezogen?

Wer hat das Wort „Sozialismus“, auf Europa bezogen, verboten? Die Behörden nicht, sonst wäre auch der Name der Zeitschrift „Sozialismus“ verboten. Es ist ein „Selbst-Verbot“ seitens der früheren Sozialisten, Selbstverbot in Anlehnung an das Wort „Selbsttötung“.

Welche Motive liegen diesem Selbstverbot zugrunde? Darauf suche ich vergeblich eine Antwort. Nicht alle Linken müssen Sozialisten sein, aber drei Viertel waren es sicher. Was sind die Ursachen für dieses Selbstverbot des Wortes „Sozialismus“?

Die einstigen Sozialisten wünschen sich offensichtlich einen reformierten Kapitalismus.
Warum wünschen sie sich nicht einen reformierten Sozialismus, einen besseren Sozialismus, bei dem die Erfahrungen aus der Sowjetunion und der DDR berücksichtigt würden? Der Sozialismus als Gesellschaftsordnung, die auf den Kapitalismus folgt, ist in den Köpfen einstiger Sozialisten scheinbar gestorben. Man spricht von Alternativen zur heutigen kapitalistischen Gesellschaft, ohne diese Alternativen näher zu charakterisieren. Man spricht von „neuen sozialen Ideen“, und die alten, schon von Marx begründeten Ideen von einem Sozialismus scheinen völlig vergessen zu sein – schade!

Neuerdings erwachte das Wort „Sozialismus“ in abgewandelter Form als „Ökosozialismus“, ein Sozialismus, in dem die Erhaltung der natürlichen Umwelt zu einem prägenden Merkmal werden soll. Der Ökokapitalismus sei eine Illusion, nur im Sozialismus kann die Menschheit letztlich überleben. (Bruno Kern: Ökosozialismus oder Barbarei, in: „Neues Deutschland“, Beilage vom 27.3.2009)

Ob die hier angedeuteten Vorzüge des Sozialismus das verhängte Verbot des Wortes „Sozialismus“ seitens einstiger Sozialisten wieder aufheben?

Wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Gesellschaftsordnungen Kapitalismus und Sozialismus

• Erstens: Die Produktionsmittel, Arbeitsmittel und Arbeitsgegenstände: Bauwerke, Maschinen, Anlagen, Materialien, Hilfsmittel sind Eigentum aller Bürger eines Landes, Volkseigentum, oder wie es gegenwärtig heißt: „öffentliches Eigentum“, das von den staatlichen Organen verwaltet wird, von Ministerien des Staates oder der des Landes und der örtlichen Organe. Diese erhalten auch das Einkommen, das in diesen öffentlichen Betrieben entsteht. Dieses Einkommen wird auf die Beschäftigten verteilt, wobei über den Gewinn, das Mehreinkommen, die staatlichen Organe verfügen. Es geht in ihre öffentlichen Haushalte und wird nach gesetzlichen Regelungen verteilt.

• Zweitens: Alle Bürger sind gleich, alle leben von ihren Arbeitsleistungen, ausgenommen Kinder und nicht mehr arbeitsfähige Ältere und Kranke. Diese werden nach festen Regeln versorgt: die Kinder von ihren Eltern, die Alten von einer Rente, die auf früheren Arbeitsleistungen beruht und sie am Einkommen der Gegenwart teilhaben lässt. Einkommen aus dem Besitz an Produktionsmitteln fehlt oder ist klein, wie beispielsweise Zinseinkommen.

• Drittens: Da alle Menschen nur von ihrer Arbeit leben und die Unterschiede in der möglichen Arbeitsleistung sich in Grenzen halten, ist die Spaltung der Gesellschaft in Arme und Reiche nicht mehr vorhanden. Alle leben von ihrer Arbeit, nicht vom Besitz an Produktionsmitteln, mit denen sie andere für sich arbeiten lassen.

• Viertens: Da die Produktionsmittel in ihrer Mehrzahl gesellschaftliches Eigentum sind, allen Menschen eines Landes gleichermaßen gehören, kann die Produktion geplant werden. Die Wirtschaft in diesen Ländern ist die Planwirtschaft.

Die Qualität der Pläne hängt allerdings von den Erkenntnissen ab, die die Menschen, die die Pläne ausarbeiten, über die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge haben. Die bisherigen Erfahrungen der einstigen sozialistischen Länder zeigen allerdings, dass das Fehlen von Kenntnissen über diese Zusammenhänge zu Misserfolgen führte.

Die Unterschiede zwischen dem Kapitalismus und dem Sozialismus werden gegenwärtig, auf Deutschland bezogen, mit der Frage diskutiert: Unrechtsstaat DDR, Rechtsstaat BRD?

Der Streit, ob die DDR ein Rechtsstaat war oder nicht, ob die BRD ein Rechtsstaat ist oder nicht, lässt sich einfach klären, wenn gesagt wird, um welche Rechte es geht.

In der DDR gab es ein Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz für alle, die arbeiten wollten. Entlassungen und Arbeitslosigkeit waren in der DDR fremd. Es gab ein Recht auf eine kostenlose gesundheitliche Betreuung. Es gab ein Recht auf ein Mindesteinkommen, das ein Leben außerhalb der Armut sicherte: Dafür gab es das Recht auf freie Meinungsäußerungen, wenn man staatlichen Entscheidungen widersprechen wollte, nicht, auch das Recht, in kapitalistische Länder zu reisen, war beschränkt. (Eine meiner Töchter hat z.B. einen Franzosen geheiratet und lebte in Frankreich.)

Diese zuletzt genannten Rechte gibt es heute in großem Umfang. Alle können und dürfen die Politik der Regierenden kritisieren, alle dürfen reisen, wohin sie wollen, vorausgesetzt, sie können diese Reise bezahlen. Aber das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz ist verloren gegangen, das Recht auf eine gesundheitliche Betreuung, wenn man nicht regelmäßig in eine Krankenkasse einzahlt, ist weg. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Welcher Staat ist ein Unrechtsstaat? Die DDR oder die BRD?

Die Unsicherheiten in der Entwicklung der Volkswirtschaften im Sozialismus

Es wurde viel zu wenig beachtet, dass die Entwicklung der Volkswirtschaft mit Unsicherheiten behaftet ist. Deshalb müsste die Wahrscheinlichkeit des Eintretens eines Ereignisses beachtet werden.

Da vor allem die Nachfrage nach konkreten Erzeugnissen und Leistungen nur mit Wahrscheinlichkeiten, die kleiner als 1 sind, voraussetzbar sind, muss diese Wahrscheinlichkeit beachtet werden, was allerdings die Ausarbeitung der Pläne wesentlich komplizierter macht. Nur deshalb nach spontaner kapitalistischer Regulierung sich zurücksehnen und vom Sozialismus nichts wissen zu wollen, ist aber keine Lösung.

Die inneren Widersprüche im Sozialismus und ihre Austragung

Der Sozialismus ist keine Gesellschaftsordnung der vollen Harmonie, sondern er hat auch seine inneren Widersprüche, die zu Konflikten führen. Diese Widersprüche können jedoch ausgetragen werden, die Konflikte zeitweise gelöst werden, ohne dass die gesamte Wirtschaft, die Produktion und das Finanzwesen, die Geldwirtschaft in eine Krise verfallen, aus der es so schwer ist, wieder herauszukommen. Das gesellschaftliche Eigentum ermöglicht eine harmonische Entwicklung, auch wenn „Stolpersteine“ nicht zu vermeiden sind, weil es kein Leben ohne innere Widersprüche gibt.

Es gibt viele innere Widersprüche im Sozialismus, die im Einzelnen noch genauer beschrieben werden müssten. Als Beispiel einige innere Widersprüche ökonomischer Art:

Als erstes kann der Widerspruch zwischen den Interessen der gesamten Gesellschaft am ökonomischen Wachstum vermittels der Akkumulation, der Neuinvestitionen in Anlagen, Bauwerke, Maschinen und Material und dem persönlichen Einkommen der Arbeitenden genannt werden. Soll vom produzierten Neuwert als Volkseinkommen mehr investiert werden oder mehr als Lohn für die Arbeitenden ausgezahlt werden?

Dieser innere Widerspruch führt somit auch immer wieder zu äußeren, sichtbaren Konflikten zwischen der Leitung der Betriebe und den Arbeitenden. Diese Konflikte können zu Streiks führen, müssen aber nicht. Auch Verhandlungen zwischen den Vertretern der Betriebsleitung und der Belegschaft können Kompromisse finden, die diesen inneren Widerspruch vorübergehend lösen, ihn austragen. Dieser Widerspruch zwischen den Interessen der Belegschaft und den Interessen des gesamten Betriebes, bezogen auf die Verteilung der Einkommen aus dem produzierten Neuwert, bleibt.

Ein zweiter Konflikt ähnlicher Art folgt aus dem inneren Widerspruch zwischen den verschiedenen Gruppen der Arbeitenden: Wie viel von dem produzierten Mehreinkommen erhalten die einzelnen Gruppen der Beschäftigten: wie viel erhalten die Arbeitenden in der Abteilung A, B oder C, wie viel erhalten die Mitarbeiter der Leitungen D und E? Auch dieser Konflikt kann friedlich gelöst werden: es wird eine Übereinstimmung erzielt oder nicht. Auch dieser innere Widerspruch kann friedlich ausgetragen werden oder sich zu Konflikten zuspitzen.

Ein dritter Konflikt folgt aus dem inneren Widerspruch zwischen den Interessen der Vertreter der verschiedenen Leitungen, die verschiedene Wirtschaftszweige vertreten. Jeder Wirtschaftszweig könnte mehr Investitionsmittel benötigen, um zu modernisieren und die Kapazität zu erweitern.

Solche innere Widersprüche gibt es unendlich viele, sobald man ins Einzelne geht. Diese Widersprüche müssen ausgetragen werden. Über sie muss man in der Öffentlichkeit diskutieren und Wege nach zeitweiligen Lösungen suchen.

Während im Kapitalismus Krisen unvermeidbar sind, braucht es diese im Sozialismus nicht zu geben. Das im Kapitalismus vorherrschende Privateigentum an Produktionsmitteln verbietet staatliche Eingriffe, obwohl diese immer häufiger werden, um Krisen abzuschwächen. Sie widersprechen jedoch dem privaten Charakter des Eigentums an den Produktionsmitteln.

Ob man diese staatlichen Maßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der Wirtschaftskrisen als Vorstufen einer Vergesellschaftung der Produktionsmittel betrachten kann, ist offen. Aber denkbar wäre es.

Diese staatlichen Eingriffe bestehen ja in erster Linie in finanziellen Unterstützungen, die man auch als staatliche Beteiligungen an den bisher privaten Produktionsmitteln betrachten kann, staatliche Anteile an diesen, oder auch teilweise Verstaatlichung bisher privater Produktionsmittel. Das könnte rückgängig gemacht werden, indem staatliche Hilfen zurückgezahlt werden. Es muss aber nicht rückgängig gemacht werden. So entsteht ein neuer Weg zum Sozialismus ohne Revolution, ein friedliches Hinüberwachsen in den Sozialismus.

„Sozialismus in den Farben der BRD“ war als Überschrift einer Meldung im „Neuen Deutschland“ vom 19. Februar 2009, zu lesen, in dem es um die Verstaatlichung zumindest einer Bank ging. Bundeskanzlerin Angelika Merkel nannte dieses Gesetz „alternativlos“. Das könnte ein neuer Weg zum Sozialismus sein, ohne Revolution, alleine aus dem Zwang zur Verstaatlichung des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln, um die negativen Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrisen abzuschwächen. Wird diese Verstaatlichung nicht rückgängig gemacht, so wäre das ein Schritt auf einem längeren friedlichen Weg zum Sozialismus. Allerdings müsste auch die Regierung für den Sozialismus sein. Aber das kann eine längere Zeit dauern. Erst wird verstaatlicht, dann könnte eine Regierung kommen, die eine sozialistische Gesellschaftsordnung im Einzelnen errichten will und das Großeigentum an privaten Produktionsmitteln, dieses kapitalistische Eigentum in sozialistisches umwandelt. Die Wege zum Sozialismus könnten vielfältig sein. Es muss keine Oktoberrevolution, wie 1917 in Russland, sein!

Die Planwirtschaft als Wirtschaftsweise im Sozialismus

Wirtschaftskrisen im Kapitalismus – Planwirtschaft im Sozialismus

Die letzte Ursache der Wirtschaftskrisen gegenwärtig ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln und die fehlende staatliche, gesamtgesellschaftliche Regulierung der Produktion der einzelnen Betriebe.

Gegenwärtig gibt es zwar immer häufiger staatliche Eingriffe in die Produktion der einzelnen Betriebe, vor allem wenn der Staat zum Kauf von Anteilen am Eigentum dieses Betriebes greift. Diese Eingriffe mindern die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Produktion dieser Betriebe, sie verhindern jedoch nicht die Wirtschaftskrise selbst: Die Produktion in der Volkswirtschaft geht zurück, Arbeitsplätze werden vernichtet und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Diese Arbeitslosen können registriert sein oder nicht. Wenn sie weder Arbeitslosengeld noch Sozialhilfe empfangen, sind es keine statistisch erfassten Arbeitslosen, sondern Menschen, die gerne arbeiten gehen würden, wenn sie einen Arbeitsplatz angeboten bekämen. Manche von ihnen verstehen sich als Selbständige, als Kleinunternehmer, mit oder auch ohne Erfolg. Ein Erfolg ist dann gegeben, wenn ihr Einkommen die bisher für diesen Selbstständigen übliche Höhe erreicht. Oft ist das aber nicht der Fall. Dann ist er zwar ein Selbständiger in der Statistik, aber ein Arbeitsloser in der Wirklichkeit.

In der Planwirtschaft ist es dagegen möglich, so viele Arbeitsplätze zu schaffen, wie es Menschen gibt, die arbeiten wollen und arbeiten können. Von dieser Zahl der Arbeitsfähigen ausgehend, kann ein Plan für die Produktion in den einzelnen Betrieben, Zweigen und der Volkswirtschaft erarbeitet werden. Somit kann in der Planwirtschaft für alle, die arbeiten können und wollen, ein Arbeitsplatz bereitgestellt werden, und somit die Arbeitslosigkeit und der Rückgang der Produktion verhindert werden. Da das Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln gesellschaftliches Eigentum ist, ist eine Planwirtschaft möglich und notwendig, die von den arbeitswilligen und arbeitsfähigen Menschen und von der Nachfrage nach den verschiedenen Produkten ausgeht.

Voraussetzungen für eine gut funktionierende Planwirtschaft

Nur im Sozialismus ist eine Planwirtschaft möglich, weil diese gesellschaftliches Eigentum an den wichtigsten Produktionsmitteln voraussetzt. Die Gesellschaft kann über die staatlichen Organe, zentrale oder örtliche, die Entwicklung der Wirtschaft beeinflussen, was nicht möglich ist, solange das Privateigentum an den Produktionsmitteln vorherrscht.

Allerdings setzt das voraus, dass die Gesellschaft über wissenschaftliche Einrichtungen verfügt, die die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge erforschen. Es müssen Erkenntnisse darüber vorhanden sein, wie sich eine Entscheidung über den Produktionsprofit im Betrieb A auf die Betriebe B, C und D auswirkt und welche Folgen diese Entscheidung für den Endverbraucher, den Bürger mit seiner Nachfrage nach Konsumtionsmitteln, in ganz bestimmter Zusammensetzung hat.

Solche Erkenntnisse fehlten oft in den bisherigen Planwirtschaften der UdSSR und der osteuropäischen sozialistischen Länder. Daher wurde die Nachfrage der Bürger oft schlechter befriedigt als in den kapitalistischen Ländern, die keine Planwirtschaften hatten, aber in denen die spontane Marktregulierung das Angebot an die Nachfrage anzupassen vermochte.

Für eine gut funktionierende Planwirtschaft ist es notwendig,

• erstens einen Plan zu Beginn des Planjahres zu haben, in dem für alle größeren Betriebe Aufgaben für die Produktion, ihre Kosten und der zu realisierende Gewinn enthalten sind, wobei diese Plandaten auch von…bis Daten sein können, Daten mit unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten, 0,6 bis 1,0 der möglichen Realisierbarkeit. Ist diese Wahrscheinlichkeit kleiner als 1, dann müssten ergänzende Wahrscheinlichkeiten im Plan enthalten sein. Die bisher in den sozialistischen Ländern übliche Planung nur mit einer Zahl für eine Aufgabe, der man die Wahrscheinlichkeit 1 zuordnete, reicht nicht mehr. Die von der einen Planzahl abgeleiteten Plandaten haben dann auch verschiedene Wahrscheinlichkeiten, die im Plandokument angegeben sein müssen.Da das Rechnen mit Wahrscheinlichkeiten bis dahin in der Schule zu den Pflichtaufgaben der Ausbildung gehören muss, wäre das für die Mitarbeiter, die einen Plan erarbeiten, möglich. Ohne solche Wahrscheinlichkeit für diese Plandaten wären diese mangelhaft.

• Zweitens: Die Plandaten und -kennzahlen sind zwar zunächst verbindlich, aber im Laufe des Planzeitraums variabel. Der Plan muss fortwährend an den Bedarf und die Produktionskapazitäten angepasst werden. Der Plan ist kein Befehl im militärischen Sinn, sondern eine Orientierung, ein Zielsuchen und -finden. Die staatlichen Organe helfen den Betrieben dabei, sie befehlen nicht. Durch diese Beweglichkeit beim Treffen von Entscheidungen können sowohl Wirtschaftskrisen als auch Mängel im Angebot vermieden werden. Die staatlichen Organe sind Helfer, keine Befehlshaber beim Aufstellen und den notwendigen Veränderungen des Planes.

Die Planwirtschaft ist somit eine Volkswirtschaft, die sich nach Plänen entwickelt, nach Plänen, die vom Bedarf nach den jeweiligen Produkten ausgehen und ihn auch befriedigen. Die Produktion soll und kann sich zwar dem Bedarf anpassen. Bewegliche Preise können dabei helfen: Steigen die Preise, so wird der Bedarf mengenmäßig gemessen zurückgehen. Sinken die Preise, so wird der Bedarf steigen – als Regel gesehen, die auch Ausnahmen zulässt.

Die Erfahrungen aus den Planwirtschaften der einstigen sozialistischen Länder besagen, dass die sich oft rasch wandelnden Bedürfnisse der Menschen durch die sich ändernde Mode, ändernde Herstellungsweise von Produkten und anderem beachtet werden müssen. Volkseigene und genossenschaftliche Betriebe müssen ebenso viel Spielraum haben, sich diesen Änderungen anzupassen wie Privatbetriebe. Dazu bedarf es entsprechender Regelungen seitens der staatlichen Organe.

Nicht das Auf und Ab in der volkswirtschaftlichen Produktion wie im gegenwärtigen Kapitalismus, nicht Aufschwung und danach Wirtschaftskrisen, die nicht nur die Volkswirtschaften, sondern auch die Weltwirtschaft erfassen, sondern tagtägliche Beweglichkeit, die den tagtäglichen Änderungen im Bedarf nach den einzelnen Produkten folgt.

Die volkseigenen und genossenschaftlichen Betriebe müssen solche Spielräume haben, um sich den Schwankungen im Bedarf nach ihren Produkten anzupassen. Auch Preisänderungen können dazu beitragen, diese Anpassung zu ermöglichen. Das gesellschaftliche bietet dazu sogar größere Spielräume als das private Eigentum, trotz anderer Erfahrungen aus der Vergangenheit. Diese Spielräume wurden zu wenig genutzt wegen falschen Vorstellungen von Planerfüllung, die wichtiger zu sein schien als die Befriedigung des Bedarfs nach konkreten Produkten.

Die wichtigsten Plandaten und ihre Wahrscheinlichkeiten.

Zu den wichtigsten Plandaten gehören:

• – das Produktionsvolumen für alle Produktengruppen, in Festpreisen bewertet, in Produktengruppen zusammengefasst;
• – der Bedarf nach diesen Produktengruppen, auch in Festpreisen bewertet. Da der Bedarf, soweit voraussehbar, in Grenzen schwanken kann, muss das zu planende Produktionsvolumen in den gleichen Grenzen schwanken und von-bis-Werte haben.

Die Plandaten für das Produktionsvolumen und den Bedarf nach den einzelnen Produktengruppen sind demnach von-bis-Werte, denen Wahrscheinlichkeiten zugeordnet werden müssen. Die moderne Rechentechnik erlaubt solche komplizierten Berechnungen der einzelnen Plandaten, man muss nur die Rechentechnik nutzen. Dabei steht im Mittelpunkt nicht die Planerfüllung, sondern die Bedarfsdeckung dank variabler Plandaten, die die vermutete Wahrscheinlichkeit berücksichtigen.

Während in der DDR und in anderen sozialistischen Ländern die Planerfüllung und -übererfüllung im Mittelpunkt standen, ist es jetzt die Bedarfsbefriedigung. Man glaubte damals, je höher die Produktenmenge, desto besser wird der Bedarf gedeckt. Für arme Länder gilt das immer noch, nicht jedoch für reiche Länder. Die Menschen in diesen Ländern brauchen nicht einfach mehr Schuhe, mehr Kleidung und mehr Lebensmittel, sondern sie brauchen ganz bestimmte Modelle an Schuhen und Kleidung, ganz bestimmte Lebensmittel im Rahmen einer Produktengruppe, deren Teilgruppen unterschiedliche Wahrscheinlichkeiten haben.

Die Verbindlichkeit der Plandaten

Wenn die Planwirtschaft dem Ziel dient, die Produktion, ihr Sortiment und ihren Umfang dem Bedarf anzupassen, dann muss sie möglichst beweglich sein. Die Plandaten können daher nicht verbindlich sein, verbindlich ist nur die Forderung, möglichst das zu produzieren, was nachgefragt wird.

In den gegenwärtigen kapitalistischen Volkswirtschaften gibt es zwar keine verbindlichen Pläne für die Betriebe, aber das Streben, einen möglichst hohen Gewinn für die Eigentümer an Produktionsmitteln zu machen, behindert die ausreichende Anpassung an den Bedarf der künftigen Konsumenten. Das Gewinnstreben treibt beispielsweise die Preise in die Höhe und reduziert somit die Nachfrage, bei niedrigen Preisen wäre sie höher. Wenn der letzte Zweck der Produktion Profit ist und nicht die Befriedigung des Bedarfs, dann kommt es zu dem Konflikt, dass zu viel oder zu wenig von einer Produktenart erzeugt wurde, und das kann zu Wirtschaftskrisen führen.

Um in der Planwirtschaft Wirtschaftskrisen zu vermeiden, müssen die Plandaten anpassungsfähig an den Bedarf sein. Die fortwährende Anpassung der Plandaten an den Bedarf bremst ihre Verbindlichkeit.

Deckung des Bedarfs ist wichtiger als die Planerfüllung, die Plandaten sind nur so lange verbindlich, solange sie sich nach dem Bedarf richten. Ihre Anpassungsfähigkeit an den Bedarf ist wichtiger als ihre Verbindlichkeit. Dabei können Plandaten in zwei Richtungen variiert werden: sowohl die Menge einer Produktenart als auch ihr Preis sind variabel, somit auch die entsprechenden Plandaten.

Der Plan und die Plandaten sind für die Betriebe eine Hilfe, eine Orientierung, keine Beschränkung ihrer Anpassungsfähigkeit an den Bedarf dank beweglicher Mengen, die zu produzieren sind, als auch beweglicher Preise.

Die Koordinierung der Plandaten und die Bilanzen

Da die Plandaten von-bis-Werte haben, ist ihre Koordinierung nicht mehr so einfach wie bei einer Planung mit festen Plandaten. Erzeugnisbilanzen und Einkommensbilanzen konnten für diesen Zweck, Plandaten zu koordinieren, genutzt werden.

Eine Erzeugnisbilanz sah beispielsweise wie folgt aus: das Erzeugnis Schuhe, alle Größen, aus Leder, hat ein Aufkommen (Produktion und Import) von 100.000 Stück. Diesem Aufkommen wird die Verwendung (Inlandsverkauf und Export) ebenfalls 100.000 Stück gegenübergestellt.

Üblicher war nicht das Aufkommen und die Verwendung in Stück, sondern in einer Preissumme gegenüberzustellen. Die Preissummen für Aufkommen und Verwendung müssen übereinstimmen. Daraus ließen sich dann die Plandaten für die Betriebe, die Schuhe produzieren und importieren, ableiten, ebenso für den Handel, Groß- und Einzelhandel, der Schuhe verkauft.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die geplanten Daten auch erreicht werden, weder unter- noch übererfüllt werden, war gering. Sie wurden über- oder untererfüllt, sodass solche Erzeugnisbilanzen nur Orientierungen für die Betriebe und ihre Pläne waren, aber für die zutreffenden Entscheidungen in den Betrieben nur ein Ausgangspunkt bildeten, nicht den einzigen Ausgangspunkt. Die Herstellung der Erzeugnisbilanzen war zwar sehr aufwendig, aber ihr Sinn war begrenzt. Es gab auch viele andere Bilanzen, so zum Beispiel die der Geldeinnahmen und -ausgaben. Diese Bilanzen begrenzten zwar die Entscheidungsbefugnisse der Betriebsleitungen, sie minderten die Beweglichkeit der Planung, aber waren oft nicht einzuhalten: Es wurde mehr oder weniger Geld im Rahmen der Bilanz eingenommen und ausgegeben, als vorgesehen war. Die Bilanzen verloren ihren Sinn, weil die Plandaten unbeweglich waren.

Auch hier musste mit Wahrscheinlichkeiten gerechnet werden, was die Planung wesentlich komplizierter machte. Das Koordinieren der Plandaten ist zwar notwendig, aber mit Hilfe komplizierterer Rechnungen, in denen Wahrscheinlichkeiten der Plandaten berücksichtigt werden.

Würde man Erzeugnis- durch Verflechtungsbilanzen ersetzen, so könnte man auf einem einfacheren Weg die verschiedenen Wahrscheinlichkeiten für die Plandaten berücksichtigen, weil die moderne Rechentechnik genutzt werden könnte.

Die Erfahrungen mit der Planwirtschaft müssen ausgewertet werden

Die umfangreichen Erfahrungen, die die einstigen sozialistischen Länder mit der Planwirtschaft gesammelt haben, müssen ausgewertet werden. Das ist leider schwierig, weil 20 und noch mehr Jahre vergangen sind und die Menschen, die sich mit dem Aufstellen der Pläne, den Bilanzen und mit ihrer Durchführung beschäftigt haben, aussterben.

Bis heute scheint sich niemand für die Erfahrungen der einstigen Planer zu interessieren. Der Glaube an den Sozialismus und eine mögliche Planung der Volkswirtschaft scheint gestorben zu sein, so wie der Gedanke an den Sozialismus.

Man kritisiert die gegenwärtigen vielfältigen Krisenerscheinungen in der Wirtschaft, aber glaubt nicht mehr an eine krisenfreie Wirtschaft, an eine Planwirtschaft. Das gilt leider für alle politischen Richtungen, egal ob es Liberale, Christen oder Linke sind. Sozialisten gibt es nicht mehr. Nur die Planwirtschaft erlaubt dauerhaft, Wirtschaftskrisen zu vermeiden. Der Glaube an den Sozialismus und eine mögliche Planwirtschaft darf nicht sterben.

Zusammenfassung
Die Partei DIE LINKE will, wie es scheint, den Kapitalismus reformieren. Die Produktionsmittel sollen Privateigentum bleiben, das Mehrprodukt den Privateigentümern zukommen. Die Kluft zwischen Arm und Reich soll bleiben.

Warum nicht den Sozialismus reformieren, die Produktionsmittel gesellschaftliches Eigentum, staatliches 
und genossenschaftliches, werden lassen? Der Weg dahin ist noch offen, aber das Ziel sollte bleiben.

Die Linken müssten auch Sozialisten sein. Nur Antikapitalisten sein, reicht nicht. Der Sozialismus muss mit allen seinen inneren Widersprüchen nichtantagonistischer Art gewollt werden, wobei diese Widersprüche gesehen, diskutiert und ausgetragen werden müssen, nicht verschwiegen, wie oft in der Vergangenheit. So könnte der Sozialismus die Gesellschaftsordnung der Zukunft sein.

Eva Müller war Wirtschaftswissenschaftlerin und lehrte politische Ökonomie und Volkswirtschaftsplanung an der Karl Marx Universität in Leipzig.

Kann so „der Sozialismus der Zukunft“ funktionsfähig werden?
– Zur Kritik an Eva Müllers Modell einer Planwirtschaft –
Karl Mai Januar 2010

Eva Müller hatte in „Sozialismus“ (12/2009) eine analytische Einschätzung der Plan und
Bedarfsabstimmung in der DDR veröffentlicht, um daraus aktuelle Lehren als
Wissenspotenzial für einen „zukünftigen Sozialismus“ abzuleiten. Dieses Anliegen setzt
m. E. voraus, die zum Thema schon vorliegende Literatur erkennbar zu nutzen oder
kritisch zu bewerten – eine leider vergebliche Erwartung.
Ob Müllers Analyse widerspruchsfrei gelungen ist, soll dem Leser nun knapp verdeutlicht werden.

Wir übergehen hier den eher politisch-moralisch zu interpretierenden Anfangsteil ihrer
Ausführungen, um sogleich zum Kern der planungstechnischen Argumente von Eva
Müller vorzustoßen, der relevante Aussagen zur praktikablen Lösung anbieten will.

1. Zum Problem „Deckung von Produktion und Bedarf“
Müller entwickelt für den „zukünftigen Sozialismus“ vereinfacht erscheinende
Auffassungen zur Planung von Produktion und Bedarfsdeckung auf der Datengrundlage
von „tagtäglicher Beweglichkeit, die den tagtäglichen Änderungen im Bedarf nach den
einzelnen Produkten folgt.“ (S. 51) Bewegliche Planproduktion erscheint ihr als Prozess
mit Wahrscheinlichkeitscharakter zwecks unverbindlicher „Orientierung“ der Betriebe
(anstelle von verbindlichen Plandirektiven und -vorgaben) – dies ist ihr Leitsatz zur
täglichen Anpassung der Planung an die Bedarfsdeckung.
Die so organisierte „Orientierung“ nach der flexiblen Bedarfsermittlung soll den
produzierenden Einheiten immer die Bedarfsbefriedigung ermöglichen und damit die
dem früheren Realsozialismus immanenten Widersprüche zwischen Bedarf und Plan
minimieren. Müllers Modell suggeriert damit eine logische Umkehrung einer chronischen
Mangelwirtschaft durch die Einführung einer bloßen Rahmenplanung für die weitgehend
selbständigen Produktionseinheiten. Dies setzt jedoch voraus, dass die materiellen
Vorbedingungen für die bedarfsgerechte Produktion stets relativ problemlos (über den
Markt) verfügbar sind, also keine – wie im vergangenen Realsozialismus – laufenden
elementaren Diskrepanzen im primären Verteilungs- und materiellen Zirkulationsprozess
existieren.
Die Informations- und Entscheidungsverfahren eines derartigen „tagtäglichen“ flexiblen
Anpassungsprozesses aller Produktionseinheiten bleiben jedoch bei Müller zu
intransparent, unkonkret und damit problematisch. Die hierfür erforderliche
Lösungsverfahren mit allgemeiner Praktikabilität waren offenbar im Realsozialismus
unüblich. Zwar versichert Müller: „Würde man Erzeugnis- durch Verflechtungsbilanzen
ersetzen, so könnte man auf einem einfacheren Weg die verschiedenen
Wahrscheinlichkeiten für die Plandaten berücksichtigen, weil die moderne
Rechentechnik eingesetzt werden kann.“ (S. 52)

Hier wird ignoriert, dass ebensolche rechnergestützten „Verflechtungsbilanzen“ schon in der Plankommission der DDR jahrelang existierten und ständig deren Verfeinerung erfolgte, ohne dass dies faktisch zur Auflösung der ökonomischen materiellen Widersprüche und Diskrepanzen in der Wirtschaftspraxis der DDR bis zuletzt entscheidend beitrug.
2. Zum Wahrscheinlichkeitsfeld der Produktions- und Bedarfsgrößen
Offensichtlich fehlt bei Müller die logische Stringenz von Verflechtungsbilanzen mit
dem Wahrscheinlichkeitsprinzip. Insbesondere erscheint mir die Orientierung auf laufend
quantifizierbare Produktionsziele ungelöst, sofern man der Müllerschen These von den
gesonderten „Wahrscheinlichkeiten“ bei Produktion und Bedarfsgröße (die stets
unterschiedlich „kleiner als 1″ sind), für eine Bilanzierung von Produkten logisch
nachgeht. Ein Algorithmus für die Festlegung solcher Wahrscheinlichkeitsgrade wird von
Müller nicht beispielhaft umrissen oder entwickelt. Insofern hilft auch kein Verweis auf die
enormen Berechnungsfähigkeiten der modernen Computertechnik weiter.
Hinzu kommt der sachliche Widerspruch, dass nach Müller innerhalb der
Produktgruppen „zu Festpreisen“ zu bewerten ist, aber gleichzeitig gelten soll: „Die
Produktion soll und kann sich zwar dem Bedarf anpassen. Bewegliche Preise können
dabei helfen: Steigen die Preise, so wird der Bedarf mengenmäßig zurückgehen.“ (S. 51)
Wenn Preisbeweglichkeit die entstehenden Diskrepanzen zwischen Produktion und
Bedarf lösen sollen, dann ist die Forderung nach Festpreisen in den einzelnen
Produktgruppen bei der „Orientierungsplanung“ zumindest unverständlich oder
widersprüchlich.
Die Problemstellung führt u. a. zu der Frage, ob und warum eine preisliche Variation
(im Aggregat der Produktgruppen ) sinnvoll und notwendig ist, wenn die materiellen
Bilanzen den physischen Ausdruck der Produktion darstellen sollen. Die Nutzung von
„tagtäglich“ variablen Preisausdrücken erfordert hier die Marktfunktion der Wert- und
Geldform – ein für den „zukünftigen Sozialismus“ strittiges Theorie-Problem: Die
Akzeptanz solcher preisförmigen „Orientierungen“ für die Produktionspraxis führt zur
Frage der „sozialistischen Marktwirtschaft“ bei Preisspontaneität der unteren
Produktionseinheiten.

Eva Müller übergeht, dass ein solches Konzept eine polemische Abgrenzung gegen
die in der neueren Literatur diskutierten Auffassung einer „sozialistischen
Austauschrelation“ mittels abstrakten Arbeitszeiteinheiten („Äquivalenzökonomie“)
impliziert. Leider hat Müller die diesbezüglichen kritischen Argumente von Klaus Steinitz
nicht aufgegriffen, so dass der Leser leicht ein unzureichendes oder schiefes Bild von
der generellen Problematik gewinnen kann.1
3. Problem „zeitliche Übereinstimmung“ von Produktion und Bedarf
Müller missachtet, dass die Abstimmungen zwischen Produktion und Bedarf im
laufenden „Orientierungs“-Prozess nicht nur eine quantitative, sondern auch auf
elementarer Stufe eine sehr wesentliche zeitliche Komponente haben müssen, weil jeder
Bedarfsfall zu einem konkreten Zeitpunkt entsteht. Wie dies praktikabel auf betrieblicher
Ebene zu vermitteln und zu lösen ist (und welche Rolle z. B. die Vorratshaltung,
Reservebildung, Handels- und Transportorganisation sowie die Außenwirtschaft hierbei
spielen), wird von Müller verschwiegen. Für die zeitliche Synchronisation hilft auch keine
vermeintliche Wahrscheinlichkeitsfunktion weiter, selbst wenn sie konkret ermittelbar
wäre. Zu beachten ist also, dass eine Aggregation der Produktgruppen nicht
transformierbar ist zu der im Zeitverlauf variierenden „Bedarfsgröße nach Artikeln“, für
die „rein orientierende“ Aggregate „Produktion und Bedarf“ letztendlich stehen.
Es fragt sich, welchen Nutzen diese Müllerschen flexiblen „Orientierungen“, die sich
ohnehin laufend ändern, unter der Bezeichnung „Planung“ haben sollten: sie würden
dem zeitlichen Missverhältnis zum objektiven Prozessverlauf auch nicht entkommen.
Eine zeitliche Synchronisation von Bedarf und Aufkommen kann übrigens auch keine
spezielle materielle Verflechtungsbilanz für ihre Produktgruppen leisten. Müller erklärt:
„Volkseigene und genossenschaftliche Betriebe müssen ebenso viel Spielraum haben,
sich diesen Änderungen anzupassen wie Privatbetriebe.“ (S. 51) Soll die Marktfunktion
durch „unverbindliche Orientierung“ mittels Rechentechnik simuliert oder ersetzt werden,
um solchen „Spielraum“ zu schaffen bzw. zuzulassen?

4. Problem „subjektive Preisbewertung“
Unklar bleibt die Basis für Preisvariabilität bei Eva Müller im „zukünftigen Sozialismus“,
die bei ihr in keiner definierten Beziehung zur ökonomischen Theorie der Wert- und
Preisbildung erscheint. Der subjektivistischen Willkür von Preisfestsetzungen je Produkt
zwecks „Ausgleich von Angebot und Nachfrage“ im „tagtäglichen Bilanzierungsprozess“
ist Tür und Tor geöffnet, zumal man zur Einbeziehung einer mystisch postulierten
Wahrscheinlichkeitsfunktion greift. So z. B. ist auch unklar, ob und wie die Aggregierung
des Bedarfs bei beweglichen Preisen je Artikel rein „orientierungsmäßig“ mit einer
übergeordneten primären Verteilung der Einkommen in der ganzen Volkswirtschaft
konkret abgestimmt werden sollte.
Damit tangiert die Fragestellung bei Müller die Grundfrage der Geldrechnung im
„zukünftigen Sozialismus“, ohne selbst hierauf argumentativ näher einzugehen. Ein
Widerspruch zwischen der Mengen- und der Geldrechnung bereits im Hinblick auf die
Arbeitsbewertung wird so nicht sichtbar gemacht.
Der Widerspruch zwischen materiellem Wachstumsprozess und Entwicklung der
betrieblichen Arbeitseinkommen wird dabei nach Müller (mittels „Diskussion“ zwischen
Betriebsleitungen und Belegschaften) nicht überzeugend lösbar. Ein solches
basisdemokratische Modell ist im Rahmen der jugoslawischen Variante der betrieblichen
„sozialistischen Selbstverwaltung“ (im Gegensatz zur bürokratischen Zentralplanung)
bereits zur Zeit vor 1989 ohne hinreichende Effizienz erschienen. Dies gilt insbesondere
für die erforderlichen eigenen Investitionsleistungen in den Produktionseinheiten. Ganz
zu schweigen davon, dass bei Müller die Rollen von moderner Kredit- und öffentlicher
Finanzwirtschaft nicht erkennbar werden.
5. Zur Lösungsmethode von Widersprüchen
Müller entwickelt eine Sichtweise auf „unendlich viele“ innerer Widersprüche
ökonomischer Art im zukünftigen Sozialismus, die „ausgetragen“ werden müssen, in dem
sie „in der Öffentlichkeit diskutiert“ werden. (S. 49) Dabei bleibt offen, welche Arten von
einzelnen Widersprüchen dem demokratischen Abstimmungsverfahren und welche der
computertechnischen Bewältigung zuzuordnen wären.
Letztlich bleibt für den „zukünftigen Sozialismus“ auch zu bestimmen, wie hoch der
gesellschaftlich notwendigen Arbeitsaufwand für die Lösung oder Eingrenzung der
ökonomischen Widersprüche sein darf, um Krisenerscheinungen wie im Kapitalismus zu
vermeiden. Dahinter verbergen sich die Probleme der Bürokratisierung und der
Transparenz, der Flexibilität und des abgestuften Demokratisnus der „zahllosen
alltäglichen Entscheidungen“.
Dabei übergeht Müller gänzlich, dass die moderne Wachstumseuphorie des Kapitals
die spontanen materiellen und finanziellen Diskrepanzen im Wirtschaftsprozess
weitgehend (insbesondere zu Lasten der breiten Bevölkerungsschichten) hinnimmt oder
(staatlich organisiert) auflöst und die Entwicklungsdynamik auf Verlusten durch
Marktkrisen geradezu basiert – Stichwort moderne „Enteignungsökonomie“. Dieser tief
greifende Umverteilungsprozess über die Finanzmärkte stünde hinsichtlich seiner
Begrenzung zunächst auf der Tagesordnung für die Linken, bevor eine Strategie für die
„sozialistische Zukunft“ praktisch eingeleitet werden könnte.
6. Illusionärer „Übergang zum Sozialismus“?
Nunmehr zu Eva Müllers Vision einen friedlichen Übergang zum künftigen
Sozialismus zu erreichen: Mit der Vergrößerung des staatlichen Eigentums in den
kapitalistischen Konzernen und Banken solle schrittweise eine Mehrheit für das
Staatseigentums hergestellt werden, die den gewünschten Übergang eigentumsrechtlich
realisiert. „So entsteht ein neuer Weg zum Sozialismus ohne Revolution“, verkündet
Müller. (S. 49) Die politische Umgestaltung zum Sozialismus folgt der friedlichen
Verstaatlichung nach, sobald die Regierung politisch ihre Richtung grundsätzlich zu
sozialistischen Intentionen ändert.
Diese Sichtweise wird auch von anderen Autoren so oder ähnlich vertreten, die einen
demokratisch-parlamentarischen Weg zum zukünftigen Sozialismus unterstellen. Über
die dazu erforderlichen realpolitischen Zwischenschritte kann derzeit nur spekuliert
werden. Manche Autoren ignorieren die bestehenden oder absehbaren politischen und
juristischen Machtverhältnisse. Auch Müller übergeht die Verbissenheit der
kapitalistischen Eliten und deren politischen Lobby, ihre Privilegien und extrem hohen
Einkommensbezüge (oder überproportionalen Vermögensverhältnisse) zu behaupten.
Sie ignoriert m. E. auch die repressive Funktionsvielfalt im kapitalistischen Staat,
einschließlich der keineswegs nur spekulativen geheimdienstlichen Unterwanderung der
sozialen Oppositionsbewegungen bis hin zu deren Bedrohung durch geheime NATO Bürgerkriegsgarden.2
Innerhalb der funktionierenden konservativen Machtkreise können sich absehbar keine
alternativen Kräfte konstituieren, die einen „nicht revolutionären“ Weg zur
Neustrukturierung und Monopolisierung von dominierendem Staatseigentum realisieren,
die also vom realen systemischen Profit- und Zinsmechanismus des Gesamtkapitals
grundlegend abweichen könnten.
Der „Übergang“ zum künftigen Sozialismus erscheint bei Müller als national-staatlicher
Prozess, der aus dem Rahmen der globalen Verflechtungen und globalen
Machtstrukturen fällt und sogar die derzeitige staatliche Einbeziehung in die
dominierenden EWU- Regelungen übergeht.
Damit gelangt Eva Müller zu einer Vision jenseits der gegenwärtigen politischen und
sozialen Existenzbedingungen angesichts der viel zu schwachen antikapitalistischen
bzw. sozialkritischen Massenbewegungen der Gegenwart.
Der aktuelle Denkanstoß von Müller sollte – ebenso wie andere bekannte
konzeptionelle Differenzen in der Linken – unbedingt zu weiteren theoretischen
Problemanalysen anregen.

Scheitern des Realsozialismus im 20. Jahrhundert –
Konsequenzen für einen zukünftigen Sozialismus

1.Wie kann die Diskussion um einen demokratischen Sozialismus
die Linke stärken?
Was heißt demokratischer Sozialismus?
Die in der letzten Zeit unter den Linken geführten Auseinandersetzungen
über die Aufnahme des demokratischen Sozialismus in die Programmatik
der gesamtdeutschen Linkspartei haben u.a. gezeigt, dass es nicht
reicht, bei der allgemeinen Charakterisierung des demokratischen Sozialismus
als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen
Grundrechten stehen zu bleiben. Die programmatische Orientierung
wird nur dann größere Akzeptanz finden, wenn die Vorstellungen konkreter
ausgestaltet werden, sowohl hinsichtlich der Kriterien eines modernen
Sozialismus und der an ihn zu stellenden Anforderungen als auch hinsichtlich
des Weges, wie eine solche Gesellschaft erreicht werden kann.
Zwei Fragen stehen dabei im Vordergrund. Erstens: Warum und inwiefern
würde eine alternative sozialistische Gesellschaft Bedingungen für die
Lösung der gegenwärtigen tiefen ökonomischen, sozialen und ökologischen
Konflikte, Widersprüche und die Menschheit gefährdenden Entwicklungstendenzen
schaffen, die sich aus dem Wesen des Kapitalismus und seiner
gegenwärtigen Gestalt als Finanzmarkt-Kapitalismus ergeben. Mit anderen
Worten, es muss die Frage beantwortet werden, inwiefern die Verwirklichung
eines sozialistischen Transformationsprojekts im Gegensatz zum
Kapitalismus erlauben würde, den neuen ökonomischen, sozialen, ökologischen
und entwicklungspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts
gerecht zu werden. Zweitens: worin würde sich ein demokratische
Sozialismus grundsätzlich vom gescheiterten Realsozialismus des 20. Jahrhunderts
unterscheiden, d.h. welche Anforderungen und Kriterien müssten
der Gestaltung und Entwicklung eines demokratischen, emanzipatorischen
und zukunftsorientierten Sozialismus zugrunde gelegt werden.
Eine realistische Vorstellung über eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus
kann jedoch nicht primär als ein aus theoretischen Überlegungen
und noch viel weniger aus Wünschen abgeleitetes Konzept entstehen. Der
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 157
Sozialismus kann nicht nach einem vorgegebenen Modell herausgebildet
und entwickelt werden. Das hat das vergangene Jahrhundert, u.a. mit dem
sowjetischen Eigentums-, Staats und Planungsmodell, das auf alle anderen
Länder des realsozialistischen Systems in Europa übertragen wurde, nachdrücklich
bestätigt. Für die Ausarbeitung und Weiterentwicklung der Vorstellungen
für eine sozialistische Transformation und für die eine sinnvolle
Diskussion über mögliche und zweckmäßige Strukturen, notwendige Entwicklungserfordernisse
und anzustrebende Regulationsweisen des Sozialismus
ist die gesellschaftliche Praxis und deren theoretische Analyse und
Verallgemeinerung eine unverzichtbare Grundlage. Hierfür ergeben sich
aus dem auf Marx fußenden Praxiskonzept1, der gesellschaftsverändernden
Rolle der praktischen Tätigkeit der Menschen, wichtige Anregungen.
Erkenntnisgewinnung aus der Praxis
Die Rolle der Praxis, der sinnlich-anschaulichen und materiellgegenständlichen
Vorgänge menschlicher Tätigkeit in ihren gesellschaftlichen
Dimension, für die Ausarbeitung von Vorstellungen eines Sozialismus
im 21. Jahrhundert zeigt sich in vielfältigen und differenzierten Beziehungen.
Die für unsere Problematik wichtigsten sind:
1. Die Analyse der gegenwärtigen Praxis der kapitalistischen Entwicklung,
d.h. der grundlegenden Entwicklungstendenzen der kapitalistischen
Reproduktion, der zunehmenden Unterordnung aller gesellschaftlichen
Bereiche unter die Marktgesetze und das Profitstreben, der
Dominanz des Shareholder-Value Orientierung, der sich verschärfenden
Widersprüche und Konflikte des globalisierten Finanzmarkt-
Kapitalismus sowie der darauf beruhenden negativen Folgen für die
meisten Menschen, bleibt der entscheidende Ausgangspunkt und die
wichtigste Grundlage für ein den Interessen der Menschen entsprechendes
sozialistisches Transformationskonzept.
2. Die Entwicklung in den kapitalistischen Industriestaaten wird insbesondere
charakterisiert durch Änderungen im Stellenwert der verschiedenen
Bereiche oder Sphären der gesellschaftlichen Praxis und der zwischen
ihnen bestehenden Beziehungen. Charakteristisch sind u.a. die
1 Vgl. hierzu Müller, Horst (Hrsg.) (2005) Es heißt dort: „Die gesamte sinnlichmaterielle
Wirklichkeit konstituiert sich innerhalb der Perspektive der >lebendigen
sinnlichen Tätigkeit< (Marx) … die bestimmten Bedeutungen und die sonstige
Bewussthabe von Wirklichkeit sind Bestandteil von praktischen Vollzugszusammenhängen.“
(S. 30)
158 Klaus Steinitz
weitere Verschärfung der Nord-Süd Polarisation und der Auseinandersetzungen
um die Verfügung über natürliche Ressourcen, besonders an
Energie, die zunehmende Bedeutung der Umweltprobleme, die Verfestigung
der Massenarbeitslosigkeit und die Entwicklung eines „Prekariats“,
veränderte Bedingungen und Erfordernisse der sozialen Sicherheit,
die in einem zukunftsfähigen Sozialmodell berücksichtigt werden
müssen.
All dies erfolgt bei zunehmender Unterordnung der Politik und aller
anderen Bereiche unter die Erfordernisse der Wirtschaft, d.h. nichts anderes
als Unterordnung unter die höchstmögliche Kapitalverwertung.
Aus diesen Tendenzen ergibt sich, dass den Beziehungen zwischen Ökonomie
– Sozialem – Ökologie für ein sozialistisches Projekt eine
Schlüsselstellung zukommt, und dass es hierfür notwendig ist, das Primat
der Politik – im Sinne einer wirklich demokratisch legitimierten,
emanzipativen Politik – herzustellen.
3. Die Erfahrungen des Realsozialismus spielen eine äußerst wichtige
Rolle für einen sachlichen, auf Erkenntnisgewinn gerichteten Diskurs
zur Problematik eines Sozialismus im 21. Jahrhundert. Ohne diese Erfahrungen
der UdSSR, der DDR und der anderen Ländern des sozialistischen
Lagers gründlich auszuwerten, würde auf eine entscheidende
Erkenntnisquelle verzichtet werden. Dies gilt doppelt. Einerseits für positive,
aufhebenswerte und natürlich in einem neuen Sozialismusprojekt
weiterzuentwickelnde und den veränderten Bedingungen anzupassende
Leistungen und Erfahrungen des Realsozialismus auf vielen Gebieten,
einschließlich der Planung. Andererseits aber auch für zu vermeidende
Fehler und defizitäre Entwicklungen eines neuen Sozialismusversuchs.
Hier liegt eine wichtige Erkenntnisquelle, die bisher noch
zu wenig genutzt wird. So ist m.E. eine abstrakte Diskussion darüber,
ob die Warenproduktion weiter bestehen wird sowie die Kategorien des
Markts und des Werts im Sozialismus des 21. Jahrhunderts weiter genutzt
werden sollen, ohne die vorliegenden Erfahrungen des Realsozialismus
gründlich auszuwerten, wenig sinnvoll.
4. Die Rolle von Lernprozessen und Selbstkritik: Es gibt weder ein fertiges
Modell des Sozialismus noch feststehende, unveränderliche Strukturen
der ökonomischen Beziehungen und der für die planmäßige Gestaltung
der gesellschaftlichen Entwicklung anzuwenden Instrumente. Die Lebens-
und Leistungsfähigkeit eines zukünftigen Sozialismus ist daher in
hohem Grade von der Bereitschaft und Fähigkeit abhängig, die Praxis
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 159
ständig zu analysieren, Fehlentscheidungen und Irrtümer offen zuzugeben
und notwendige Korrekturen rechtzeitig, transparent und öffentlich
kontrollierbar vorzunehmen. Die fehlende Bereitschaft zur
Selbstkritik und zur Durchführung notwendiger Reformen oder Korrekturen,
war ein entscheidender Grund für das Scheitern des Realsozialismus.
Die Frage nach der Alternative verstärken
17 Jahre nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus in Europa
nimmt das Interesse der Öffentlichkeit an einer nichtkapitalistischen, sozialistischen
Entwicklungsperspektive in Europa und offensichtlich noch stärker
in mehreren Ländern der „Dritten Welt“ wieder zu.
Seit Mitte der 1970er Jahre, verstärkt noch in den Zeit nach dem Zusammenbruch
des Realsozialismus in Europa, vollziehen sich tiefgreifende Veränderungen
in der Welt, in Europa und in Deutschland, die ein gründliches
Nachdenken und eine breite öffentliche Diskussion über einen Sozialismus
im 21. Jahrhundert dringend nötig machen. Die ökonomischen, sozialen
und ökologischen Probleme und Widersprüche haben sich in allen Ländern
der globalisierten kapitalistischen Welt in einem bisher unbekannten Ausmaß
verschärft, die Nord-Süd-Polarisation hat sich noch mehr zugespitzt,
Verelendung, Armut, Hunger und lebensbedrohende Krankheiten breiten
sich weiter aus, Kriege und militärische Konflikte nehmen zu. Die Marktund
Geldbeziehungen dringen zunehmend in alle Bereiche des gesellschaftlichen
und individuellen Lebens ein.
Das Verschwinden der Systemkonkurrenz hat in Europa dazu geführt,
dass die politischen und sozialen Schranken weitgehend beseitigt wurden,
die der rücksichtslosen, weltweiten Ausbeutung der überwiegenden Mehrheit
der Bewohner der Erde und der maximalen Kapitalverwertung entgegenstehen.
In Deutschland, den anderen europäischen Staaten und in den
USA nehmen die Zukunftsängste zu. Vor allem die soziale Sicherheit und
der Sozialstaat – die Renten, die gesundheitliche Versorgung unabhängig
von den Einkommen, die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenunterstützung
– werden immer mehr von der neoliberalen Politik ausgehöhlt.
Je größer die Probleme aus den sich zuspitzenden Klassengegensätzen
zwischen Kapital und Arbeit, der drohenden Umweltkatastrophe, den widersprüchlichen
demografischen Prozessen und der revolutionären Entwicklung
der Produktivkräfte und anderen Veränderungen sind, desto
klarer wird, dass das kapitalistische System nicht in der Lage ist, den neuen
160 Klaus Steinitz
Herausforderungen gerecht zu werden. Damit wird auch deutlich: Der Kapitalismus
ist nicht das Ende der Geschichte, eine alternative, über den Kapitalismus
hinausgehende Gesellschaft und eine andere Wirtschaft sind
notwendig. Fragen einer Alternative zum Kapitalismus stehen wieder auf der
Tagesordnung. Damit gewinnt auch der öffentliche Diskurs über Kriterien
und Eigenschaften einer sozialistischen Alternative im jetzigen 21. Jahrhundert,
insbesondere auch über ihre wirtschaftliche Entwicklung, über notwendige
Veränderungen in den Beziehungen zwischen Wirtschaft, Sozialem
und Ökologie sowie über eine andere Regulierungsweise der Wirtschaft
und der anderen gesellschaftlichen Bereiche an Bedeutung.
Deshalb muss sich die Linke differenziert und kritisch mit dem welthistorischen
Versuch auseinandersetzen, eine sozialistische Gesellschaft als
Alternative zum Kapitalismus zu schaffen. 74 Jahre Existenz einer antikapitalistischen
Alternative in Russland/der UdSSR und 40 Jahre in der DDR
und den anderen mittel- und osteuropäischen Ländern können nicht als
eine Episode der Weltgeschichte abgetan werden. Über 70 Jahre Erfahrungen
mit einem nichtkapitalistischen System stellen eine welthistorische Zäsur
dar. Die Existenz des Realsozialismus hat ungeachtet der schwerwiegenden
Entstellungen der sozialistischen Idee durch Willkür und Verbrechen
des Stalinismus, durch die starre, zentralistische Leitung und Planung,
durch die Einschränkung von Demokratie und Freiheitsrechten tiefe Spuren
in der Weltgeschichte hinterlassen. Das Bestehen der Sowjetunion und des
sozialistischen Lagers in äußerst schwierigen Zeiten hat auch den prinzipiellen
Beweis geliefert, dass eine Gesellschaft ohne Massenarbeitslosigkeit,
ohne Ausbeutung und ohne Dominanz des Profitprinzips grundsätzlich
möglich ist.
2.
Warum ist der Realsozialismus in Europa gescheitert?
Diskussionen über das Scheitern
Die Diskussion um die Gründe (Faktoren) für das Scheitern des Versuchs
einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus im 20. Jahrhundert hat
eine lange Geschichte. Sie begann schon vor der Oktoberrevolution und
setzt sich in verschiedenen Modifikationen bis heute fort.
Einen zentralen Platz in dieser Auseinandersetzung kommt der Auffassung
von Ludwig von Mises zu, dass im Sozialismus infolge der Aufhebung
des Privateigentums und des Markts eine Wirtschaftsrechnung und
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 161
damit auch wirtschaftlich rationales Handeln unmöglich seien. Mit den
Thesen, von der „logischen und praktischen Undurchführbarkeit des Sozialismus“
2 setzten sich u.a. der polnische Ökonom Oskar Lange und die DDRÖkonomen
Fritz Behrens und Gunter Kohlmey auseinander. Ihr Anliegen
bestand nicht nur darin, diese Auffassungen prinzipiell zu widerlegen,
sondern dies auch für eine kritische Analyse der zentralistischadministrativen
Planung und des Systems administrativer, staatlich festgelegter
Preise, die zu beträchtlichen Schwächen in der Wirtschaftsrechnung
und in der Verbindung volkswirtschaftlich und betrieblich rationalen wirtschaftlichen
Handelns führten, zu nutzen.3 Diese Kritik wurde damals mit
dem Vorwurf des Revisionismus von der SED-Führung zurückgewiesen.
Die bürgerliche Kritik an der ökonomischen Leistungs- und Lebensfähigkeit
des Sozialismus verlagerte sich in den letzten Jahrzehnten der Existenz
des Staatssozialismus zunehmend vom Bestreiten der prinzipiellen ökonomischen
Möglichkeit des Sozialismus auf die Kritik an der Art seiner praktischen
Verwirklichung und am sowjetischen Modell des Staatssozialismus.
In den Vordergrund der Polemik auf ökonomischem Gebiet traten Fragen
der Innovationsschwäche, der unzureichenden internationalen Konkurrenzfähigkeit
sozialistischer Betriebe, der Mängel bei der bedarfsgerechten Versorgung
der Bevölkerung und insgesamt des Zurückbleibens der staatssozialistischen
Länder im ökonomischen Wettbewerb der beiden Wirtschaftssysteme.
Die Diskussion unter den sozialistischen Ökonomen der RGW-Staaten,
darunter der DDR, über Hemmnisse bei der Realisierung der Möglichkeiten
des Sozialismus betrafen vor allem eine zu geringe Effektivitäts- und Produktivitätsdynamik,
Rückstände bei Innovationen und der Herausbildung
moderner Produktionsstrukturen, die unzureichende Berücksichtigung
ökonomischer Interessen der Wirtschaftseinheiten, die geringe Flexibilität
des Planungs- und Leitungssystems und die unbefriedigenden Ergebnissen
der ökonomischen Integration der RGW-Staaten.4
Diese Diskussionen hatten in der DDR einen Höhepunkt in der Zeit der
Vorbereitung und Anwendung des Neuen Ökonomischen Systems (NÖS)
in den 1960er Jahren und in den letzten Zeit der Existenz der DDR. Es gab
aber in der DDR mit Ausnahme der in den 50er Jahren publizierten Schriften
von Behrens, Benary und Kohlmey zu Fragen einer stärkeren Nutzung
2 Mises, Ludvig v. 1922
3 Vgl. u.a. Behrens 1957:136, 139 f.
4 Vgl. u.a. Nick 2003
162 Klaus Steinitz
des Wertgesetzes und der Einschränkung zentralistischer Planung kaum
eine öffentlich wahrnehmbare kritische Auseinandersetzung mit Grundfragen
der sozialistischen Ökonomie und Planung. Der Diskurs bewegte sich
unter den Wirtschaftswissenschaftlern der DDR im wesentlichen im Rahmen
der Grundstrukturen des Staatssozialismus und des sowjetischen Planungsmodells.
5 Im Zusammenhang mit dem NÖS gingen die Diskussionen
zeitweise über den Rahmen des sowjetischen Modells hinaus. Dies zeigte
sich deutlich in den Vorstellungen, die Möglichkeiten der Betriebe zu erweitern,
in Abhängigkeit von den erzielten wirtschaftlichen Ergebnissen eigenverantwortlich
Entscheidungen zum Einsatz der Mittel, insbesondere der
Investitionen für die Entwicklung ihres Reproduktionsprozesses zu treffen.
Dies bezieht sich auch auf die Vorschläge, verstärkt Kategorien und Instrumente
des Markts zu nutzen sowie vorwiegend administrativen Leitungs-
und Planungsmethoden durch ökonomische zu ersetzen.6 Diese Etappe
brach jedoch Anfang der 70er Jahre ab. Dies fiel nicht zufällig mit
dem Führungswechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker zusammen.
Defizite auf entscheidenden Gebieten
Bei der Verwirklichung der Ziel- und Wertvorstellungen des Sozialismus
gab es in der DDR und den anderen realsozialistischen Ländern grundlegende,
strukturelle Defizite insbesondere auf folgenden für die gesellschaftliche
und auch für die wirtschaftliche Entwicklung entscheidenden Gebieten:
􀁸 Freiheit/Emanzipation/Selbstbestimmung/Demokratie in der Gesellschaft,
in den Betrieben und Arbeitskollektiven, bei den handelnden Subjekten; in
der Lebensweise und in der Arbeit.
Diese Defizite äußerten sich auch in den unterentwickelten, einseitigen
Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft, in dem realen
Übergewicht des Staates, dabei speziell als Machtorgan, in diesen
Beziehungen und in der unzureichenden Entwicklung der Vermittlungsglieder
zwischen Staat und Gesellschaft. Dies zeigte sich insbesondere
in der Überdimensionierung zentralistischer Planung bei
zu geringen realen Rückkopplungsmechanismen mit den Interessen
und Bedürfnisse der Bevölkerung, der Wirtschaftssubjekte sowie
der Regionen, im Nichtausnutzen der Möglichkeiten gesellschaftli-
5 Vgl. hierzu Krause 1998
6 Vgl. Workshop 2000
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 163
chen Eigentums für die Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie,
vor allem bei der realen Einflussnahme der Beschäftigten auf die
Entwicklung in den Unternehmen und Betrieben, in dem Fehlen
wirksamer zivilgesellschaftlicher Strukturen.7
Die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft blieben in der gesamten
Zeit der Existenz des Realsozialismus nicht unverändert. In
bestimmten Perioden traten Repressionsfunktionen verstärkt in den
Vordergrund, z.B. 1952/53 vor dem 17. Juni und 1956 im Zusammenhang
mit den Ereignissen in Ungarn, zu anderen Zeiten gab es
wiederum Tendenzen einer größeren Offenheit und Liberalisierung,
die aber bei auftretenden Problemen meist wieder recht schnell abgebrochen
wurden.
􀁸 Herausbildung eines den Bedürfnissen der Menschen und ökologischen
Erfordernissen entsprechenden Produktions- und Reproduktionstyps sowie
Pfades der ökologisch und sozial nachhaltigen Entwicklung sowie eines
damit übereinstimmenden neuen Wachstumstyps. Dabei dürfen
mögliche und reale Widersprüche in den Beziehungen zwischen
den Bedürfnissen der Menschen und den ökologischen Nachhaltigkeits-
und Zukunftserfordernissen nicht übersehen werden. Die ökonomische
Entwicklung verlief in den realsozialistischen Ländern
weitgehend nach dem Muster kapitalistischer Modernisierung. Dies
betraf vor allem die Entwicklung der Wirtschafts-, Produktionsund
auch Konsumtionsstrukturen sowie der Technik.
􀁸 Kreativität, Innovationsfähigkeit und -stärke, Produktivitätsentwicklung
und Effizienz, ein bedarfs- und qualitätsgerechtes Angebot an Waren und
Dienstleistungen, rasches, flexibles Reagieren der Produktion auf Bedarfsveränderungen
und Innovationen.
Historische Bedingungen und Hemmnisse
Diese Defizite des Realsozialismus, vor allem die beiden ersten, hängen
eng mit Entstehungsweise der sozialistischen Produktionsweise, und mit
strukturellen Fehlentwicklungen zusammen, die seine gesamte Geschichte
begleitet haben. In der Sowjetunion begann der sozialistische Versuch mit
7 „…. das sowjetische Wirtschaftsmodell, das wesentlich in der Stalinzeit entstanden
war und nach dem 2. Weltkrieg von der Sowjetunion den Ländern ihres Einflussbereichs
präsentiert wurde, war durch Übermaß an Zentralismus und praktischer wie
ideeller Geringschätzung der Ware-Geld-Wirtschaft charakterisiert. (Nick 2003: 85)
164 Klaus Steinitz
einer gewaltsame Umwälzung, einer revolutionären Machteroberung durch
eine Vorhut/Elite (Partei, führende Gruppe innerhalb der Partei). Er war
von Beginn an mit der Diktatur der Partei, mit der Unterdrückung demokratischer
Opposition und einer Zentralisierung der Macht verbunden. Dies
war nur möglich, weil sich die Partei der Bolschewiki auf große Teile des
Industrieproletariats, der Dorfarmut und der Kleinbauern sowie der mit
dem Volk verbundenen Intelligenz stützen konnte.
In der DDR war der sozialistische Weg, der mit den Beschlüssen der 2.
Parteikonferenz 1952 begann, nur im Ergebnis des zweiten Weltkrieges, der
Zerschlagung des faschistischen deutschen Staates, der Befreiung vom Hitlerfaschismus
durch den militärischen Sieg der sowjetischen Armee, d.h.
durch äußere Faktoren möglich. Er war ebenfalls von Beginn an durch die
Zentralisierung der Macht in einer kleinen Führungsspitze der Partei und
eine scharfe Unterdrückung von Opposition, aber auch von Vorstellungen
über einen eigenständigen oder spezifischen sozialistischen Weg in der
DDR gekennzeichnet.
Die Entwicklung des Staatssozialismus wurde in starkem Maße beeinflusst
durch Demokratiedefizite, insbesondere unzureichende demokratische
Mitgestaltung und schwache zivilgesellschaftlicher Strukturen, geringe
Transparenz von Entscheidungen, fehlende demokratische öffentliche Kontrolle.
8
Von erheblichem Einfluss war, dass die Entwicklung des Realsozialismus
zunächst in einem Land und später in einigen Ländern erfolgte, bei Weiterbestehen
des kapitalistischen Weltsystems und bei feindlicher Umgebung
durch kapitalistische Staaten. Schließlich ist in diesem Kontext wichtig, dass
zum „sozialistischen Lager“ im wesentlichen Länder gehörten, die gegenüber
der industrialisierten kapitalistischen Welt wirtschaftlich zurückgeblieben
und weit schwächer waren. Sie standen von Beginn an in einem
erbitterten Systemwettbewerb mit dem Kapitalismus, der nicht nur durch
8 Die Sozialismusversuche sind vor allem daran gescheitert, dass es nie gelungen ist,
„ökonomische Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und politische Demokratie gleichermaßen
zu verwirklichen; …. die mangelhafte Entwicklung und schließlich
vollkommene oder weitgehende Negation der politischen Demokratie bestimmte in
letzter Instanz … dann auch das Scheitern der sozialistischen Ökonomie wie der
Herstellung sozial gerechter Verhältnisse.“ (Goldschmidt, 1995: 48)
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 165
wirtschaftlichen Wettstreit sondern entscheidend durch den kalten Krieg
und das Wettrüsten beeinflusst wurde.9
Negative Auswirkungen auf die Produktionsweise
Diese Art der Entstehung und Entwicklung des Staatssozialismus wirkte
sich auf alle Seiten der Produktionsweise aus:
􀁸 auf die Individuen – Erscheinungen der Deformation und Entfremdung
der Individuen im Kapitalismus konnten nur unzureichend überwunden
werden, die Schritte zur Emanzipation, zur freien Entwicklung der
Individualität der Menschen und zur Entfaltung ihrer Kreativität blieben
unbefriedigend;
􀁸 auf die Gesellschaft – die Eigentumsstrukturen wurden durch die Verstaatlichung
bestimmt, und führten nicht bzw. nur unzureichend zu einer
realen Vergesellschaftung im Sinne einer tatsächlichen und solidarischen
Verfügung der Produzenten über die Ergebnisse ihrer Arbeit, zu
wirklichem Volkseigentum, zu pluralistischen Eigentumsverhältnissen
und zu einer demokratischen Regulierung der Wirtschaft.10 Dies gilt
auch für die unzureichende Herausbildung solidarischer und effizienter
Wirtschaftsbeziehungen im internationalen Maßstab zwischen den realsozialistischen
Ländern;
􀁸 auf die technologische Basis – Produktionsstrukturen und Lebensweise
des Kapitalismus wurden weitgehend übernommen und weitergeführt,
wozu auch eine in wesentlichen Zügen umweltschädliche Entwicklung
der Produktivkräfte zu rechnen ist; es gab kaum reale Ansätze für eine
alternative wirtschaftliche und technologische Entwicklung im Sinne
einer ökologisch nachhaltigen Wirtschafts- und einer zukunftsfähigen,
neuen Lebensweise.
Positive Leistungen und Erfahrungen
Es geht bei der Analyse der Gründe für das Scheitern des Realsozialismus
vor allem darum, hieraus Schlussfolgerungen für einen demokrati-
9 „Ein erheblicher Teil dieser Probleme ist zweifellos darauf zurückzuführen, dass
sich die bestehenden sozialistischen Länder über einen unerwartet langen Zeitraum
in die ihre eigene gesellschaftliche Entwicklung dominierenden Zwänge der Systemauseinandersetzung
mit den kapitalistischen Ländern eingebunden finden.“
(Wehr 2000: 12)
10 Vgl. hierzu auch das Programm der PDS von 1993, Abschnitt 2
166 Klaus Steinitz
schen Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu ziehen. Bei dieser Analyse stehen
naturgemäß die ungelösten Probleme und die Defizite im Vordergrund.
Das heißt natürlich nicht, wichtige positive Erfahrungen der über 70 bzw.
40 jährigen Geschichte des Realsozialismus außer Acht zu lassen. Diese
bestehen nicht nur in den bekannten Leistungen in der Bildung, gesundheitlichen
Versorgung, Kultur, in der Erleichterung der Verbindung von
Familie und Erwerbsarbeit und damit auch bei wichtigen Seiten der Gleichstellung
der Frauen, in der Überwindung von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit.
Sie bestehen auch in bestimmten Ansätzen der Planung/
Regulierung der wirtschaftlichen Entwicklung (Plandiskussionen in
den Betrieben, regionale Beratungen zur Verbindung der Entwicklung der
Branchen mit den territorialen Erfordernissen, Anwendung von Verflechtungsbilanzen
u.a.), deren Potenziale aber infolge der Dominanz zentralistischer,
administrativer Strukturen völlig unzureichend genutzt werden
konnten, sowie nicht zuletzt in Veränderungen des Sozialverhaltens der
Menschen.
Weitgehend konsensfähige Auffassungen
Die bisherige Diskussion über die Defizite und Mängel des Staatssozialismus
und über die Gründe seines Scheiterns zeigen, dass es zu vielen
wichtigen Aspekten unter den Linken eine weitgehende Übereinstimmung
gibt, dass aber zu einigen grundsätzlichen Fragen nach wie vor tiefe Meinungsunterschiede,
teilweise entgegengesetzte Auffassungen, bestehen.
Zunächst zu den Fragen, zu denen ein weitgehender Konsens besteht:
1. Der Staatssozialismus wies bei der Verwirklichung der Ziel- und
Wertvorstellungen des Sozialismus auf den oben angeführten Feldern
grundlegende Defizite auf, wobei das schließliche Scheitern aber
nicht auf eine einzelne Ursache zurückzuführen ist, sondern auf einen
Komplex von inneren und äußeren Faktoren, die untereinander eng
verflochten sind, und sich in ihren Wirkungen oft gegenseitig verstärkt
haben.
2. Das Scheitern ist nicht Ausdruck für die prinzipielle Unmöglichkeit einer
sozialistischen Alternative zum Kapitalismus, sondern spiegelt vor allem
Defizite, Schwächen und Fehlentwicklungen des bisher praktizierten
Staatssozialismus wider. Die Notwendigkeit einer Alternative
zum Kapitalismus bleibt unvermindert bestehen. Sie ist angesichts
der Unfähigkeit des Kapitalismus, die großen sich weiter zuScheitern
des Realsozialismus und Konsequenzen 167
spitzenden ökonomischen, sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen
Probleme zu lösen, noch größer geworden.
Ein neuer sozialistischer Versuch in den entwickelten kapitalistischen
Ländern muss auf demokratischer Grundlage und mit friedlichen
Mitteln erfolgen. Er muss die Angst und Zukunftsunsicherheit
der Menschen aufgreifen und möglichst realistische Wege aufzeigen,
wie die Probleme der sozialen Sicherheit und Gerechtigkeit in
einem Transformationsprozess zum Sozialismus gelöst werden
können. Dabei gilt es Vereinfachungen und nicht einlösbare Versprechungen
zu vermeiden. Es muss auch deutlich werden, dass es
hierfür keinen festen „Programmablauf“ geben kann, sondern die
zu gehenden Schritte stets mit gewonnenen neuen Erfahrungen und
Erkenntnissen konfrontiert werden, um entsprechende Korrekturen,
Modifikationen oder neue Weichenstellungen vorzunehmen.
Ein neuer sozialistischer Versuch darf natürlich nicht auf den Rahmen
eines Nationalstaates begrenzt werden. Er wird erst recht unter
den heutigen Bedingungen globaler Finanzmärkte und transnationaler
Konzerne nur dann Erfolgschancen haben, wenn er durch international
koordinierte Aktionen und Maßnahmen, z.B. in der EU,
zu einer Regulierung dieser Finanzmärkte und zu einer Begrenzung
der Macht internationaler Finanzinstitutionen und transnationaler
Konzerne führt.
Die Erfahrungen beziehen sich u.a. darauf, das Ausmaß zentralistischer
Planung im Vergleich zur bisherigen Praxis radikal zurückzunehmen,
die Spielräume für eigenverantwortliches, unternehmerisches
Handeln der Wirtschaftseinheiten bedeutend zu erweitern
und die ökonomischen Interessen der Wirtschaftssubjekte besser zu
berücksichtigen, die Marktkategorien umfassender anstelle administrativ
festgelegter Surrogate zu nutzen, und dabei die für eine
sozial und ökologisch nachhaltige, zukunftsfähige Entwicklung unerlässliche
gesellschaftliche Regulierung/Planung der Wirtschaft zu
sichern.
Bei diesen zuletzt genannten Problemen ist die Übereinstimmung
der Auffassungen unter den Linken allerdings nur auf einer hohen
Abstraktionsstufe vorhanden. Bei der konkreten Interpretation der
Erfahrungen und in den Auffassungen über die daraus zu ziehenden
Konsequenzen gibt es beträchtliche Differenzen. Dies gilt auch
für mehrere andere Probleme.
168 Klaus Steinitz
3. Die genauere Analyse zeigt, dass das Scheitern mit Faktoren oder
Umständen unterschiedlicher Qualität zusammenhängt. Sie können
in drei Komplexen11 zusammengefasst werden: Es handelt sich erstens
um historische und äußere Faktoren, die im wesentlichen gegeben
und kaum beeinflussbar waren. Dazu sind im Vorhergehenden schon
einige wichtige Punkte genannt worden. Sodann gab es strukturelle
oder genetische Schwächen und Fehlentwicklungen des Staatssozialismus.
Schließlich spielten auch subjektive Faktoren eine nicht zu unterschätzende
Rolle – Schwächen bei den für die Führung der gesellschaftlichen
Entwicklung verantwortlichen Personen und Spitzengremien
der Partei, Subjektivismus und Fehler in der Wirtschaftsund
Sozialpolitik.12
Strukturelle Probleme und daraus zu ziehende Konsequenzen
Aus der Analyse der strukturellen Schwächen und Fehlentwicklungen
des Staatssozialismus ergeben sich direkte Konsequenzen für die Gestaltung
der gesellschaftlichen und ökonomischen Beziehungen in einem Sozialismus
des 21. Jahrhunderts. Hier sollen besonders hervorgehoben werden.
􀁸 Die Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln
und die Entwicklung der Wirtschaftsdemokratie müssen eine Einheit
bilden. Ausmaß und Qualität der konkrete Ausgestaltung der Wirtschaftsdemokratie
werden zum entscheidenden Kriterium für die reale
Verfügung der Produzenten und Konsumenten über das gesellschaftliche
Eigentum.
􀁸 Die Spielräume für eigenverantwortliches Handeln der Betriebe und
die Möglichkeiten, über das erzeugte Mehrprodukt (den Gewinn) zu
verfügen, müssen wesentlich erweitert werden. Die ökonomischen In-
11 Vgl. zu diesen drei Komplexen Steinitz 2007: 56 ff.
12 Hans-Jürgen Wagener kommt zu einer ähnlichen Gruppierung der Faktoren, auf
die das Zurückbleiben der staatsozialistischen Länder und speziell ihre Innovationsschwäche
zurückzuführen sind: (1) historisch und durch äußere Faktoren („Umwelt“)
bedingte Schwächen; (2) politisch bedingte Entscheidungen, z.B. Abschottung
vom Weltmarkt, Aufbau einer schwerindustriellen Basis in jedem Land; (3) systembedingte
Faktoren einer Zentralverwaltungswirtschaft. Wagener macht auch deutlich,
dass diese drei Komplexe nicht eindeutig voneinander abzugrenzen sind, sondern
teilweise ineinander übergehen. (Wagener 1995: 70 f.)
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 169
teressen der Leiter und aller Beschäftigten müssen so gestaltet werden,
dass sie auf gesellschaftlich nützliche und notwendige Aufgaben
gerichtet sind (bedarfs- und qualitätsgerechte Produktion, höhere Innovativität,
Effizienz beim Einsatz von Ressourcen, den Verbrauch
von Energie, Rohstoffen und Material verringernde und die natürliche
Umwelt schonende Aktivitäten u.a.).
􀁸 Die gesellschaftliche Planung/Regulierung muss eine effektivere Gestaltung
der mehrseitigen Beziehungen anstreben zwischen (1) rationellen,
solidarischen internationalen Wirtschaftsbeziehungen, (2) hoher
volkswirtschaftlicher, makroökonomischer Rationalität, (3) effizienter,
innovativer und bedarfsgerechter Entwicklung der betrieblichen
Reproduktionsprozesse (Betriebswirtschaft) und regionaler
Wertschöpfungsketten sowie (4) bedürfnisreichen, sich bildenden sowie
ihre Fähigkeiten und Subjektivität entwickelnden und nutzenden
Individuen.
Der Einfluss subjektiver Faktoren
Subjektivismus und Fehlentscheidungen sowie eine geringe Bereitschaft
zur Selbstkritik und zur Korrektur von Fehlern spielten in der DDR ebenso
wie in den anderen Ländern des Realsozialismus eine beträchtliche Rolle.
Die Unfähigkeit zu einer konsequenten Selbstkritik der Führungseliten war
eine direkte Folge der beschriebenen System- und Strukturschwächen des
Realsozialismus. Davon gingen direkte und indirekte Einflüsse auf wirtschafts-
und sozialpolitische Entscheidungen und Entwicklungen aus. Direkte
Einflüsse gab es insbesondere bei der Bestimmung von Zielstellungen,
z.B. der Beibehaltung des Prinzips stabiler Preise für Waren des Grundbedarfs
auch bei drastisch gestiegenen Aufwendungen und bei sichtbarer
Verschwendung (die Konsequenzen waren u.a. die Verwendung von Brot
als billiges Viehfutter oder subventionierte Kinderschuhe, die auch Erwachsene
für sich kauften). Indirekte Einflüsse spielten eine wesentliche Rolle bei
der Art und Weise, wie auf Veränderungen der äußeren Faktoren reagiert
wurde, z.B. auf die Erhöhung der Erdölpreise durch forcierte Braunkohleförderung
zur Heizölsubstitution mit sehr hohen volkswirtschaftlichen
Aufwendungen und beträchtlichen Umweltbelastungen. Zu kritisieren ist
nicht, dass auf die gestiegenen Belastungen durch die Erdölpreise mit Maßnahmen
zur verstärkten Nutzung der einheimischen Braunkohle und zur
tieferen Spaltung des Erdöls reagiert wurde, sondern dass das Ausmaß
dieser Maßnahmen völlig überzogen war, die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten
überschritten wurden und tiefe Störungen in anderen Zweigen
170 Klaus Steinitz
sowie Verstöße gegen volkswirtschaftliche Gleichgewichtsbeziehungen
hervorgerufen wurden.
Es geht nicht darum, dass Fehler begangen werden und Irrtümer vorkommen.
Das lässt sich bei einem so komplizierten und komplexen Prozess
wie dem Aufbau einer neuen, alternativen Gesellschaft gar nicht vermeiden.
Die Probleme ergeben sich aus dem Ausmaß und den Wirkungen von
Fehlern und vor allem aus der fehlenden Fähigkeit und Bereitschaft falsche
Entscheidungen und Irrtümer offen zuzugeben sowie möglichst transparent
und öffentlich kontrollierbar zu korrigieren.
Ein komplexer Wirkungszusammenhang
Zwischen den oben angeführten drei Faktorengruppen, die für das Scheitern
des Realsozialismus entscheidend waren – historische und äußere Faktoren,
strukturelle oder genetische Schwächen und Fehlentwicklungen des
Staatssozialismus, subjektive Faktoren – bestehen enge Verflechtungen,
gegenseitige Einflüsse und Abhängigkeiten. So führte der hegemoniale
Einfluss der UdSSR dazu, dass keine wesentlichen Abweichungen vom
sowjetischen Planungsmodell zugelassen wurden und z.B. ein erheblicher
Druck zur Reduktion bis zur Rücknahme des NÖS ausgeübt wurde. Dadurch
konnten Chancen nicht genutzt werden, u.a. Instrumente zur Erweiterung
der Spielräume für eigenverantwortliches Handeln der Betriebe oder
zur Verbindung von Marktkategorien mit der Planung zu erproben, und
Erfahrungen für die Weiterentwicklung dieser Instrumente zu sammeln.
Der kalte Krieg, das Wettrüsten und die ständigen Anspannungen im
Außenhandel mit dem NSW – hoher Druck zur Nutzung aller auch unrentabler
Exportmöglichkeiten, geringe Spielräume zur Lösung akuter Probleme
durch Zusatzimporte – begünstigten eine übermäßige Zentralisierung
materieller Bilanzen und die Einschränkung der eigenwirtschaftlichen Tätigkeit
der Betriebe. Daraus ergaben sich wiederum Hemmnisse für die
Entfaltung und umfassendere Nutzung der inneren Triebkräfte des Sozialismus.
Der Führungs- und Machtanspruch der Partei, dessen zwangsläufige
Kehrseite Defizite in der demokratischen öffentlichen Diskussion, Meinungsbildung
und Kontrolle sind, verhinderte einen offenen Meinungsstreit
über Schwächen des Wirtschafts- und Planungssystems und ließ Reformvorschläge,
die von oben nicht gewünschte waren, wirkungslos verpuffen.
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 171
Unterschiedliche Einschätzungen der Entwicklung
Die unterschiedlichen Auffassungen und Meinungsverschiedenheiten
betreffen vor allem die Relevanz der verschiedenen Faktoren für den Misserfolg
des Sozialismusversuchs und die zu ziehenden Schlussfolgerungen
für ein zukünftiges Sozialismusprojekt. Sie könnten in zwei Komplexen
zusammengefasst werden:
Ein erster Komplex betrifft die Frage, welche Bedeutung den oben angeführten
drei Faktorengruppen für das Scheitern des Sozialismusversuchs insgesamt und
speziell in der DDR zukommt. Es geht dabei vor allem um die jeweilige Rolle
der äußeren und der inneren Faktoren sowie bei den inneren um die Auswirkungen
struktureller, genetischer Mängel auf der einen und subjektiver
Fehler und einer falschen Politik auf der anderen Seite.
Die Frage, ob hier dieser oder jener Aspekt wichtiger war, wird aber
kaum neue Erkenntnisse für eine sozialistische Politik und für eine sozialistische
Transformationsstrategie hervorbringen. Die Frage lässt sich wahrscheinlich
auch kaum generell, in allgemeingültiger Form beantworten. Die
drei Faktorenkomplexe sind untereinander, wie bereits erwähnt wurde,
vielfältig verflochten und gehen teilweise ineinander über. Die strukturellen
Defizite wurden maßgeblich durch die äußeren und historischen Faktoren
bestimmt. Politische Fehler der führenden Persönlichkeiten trugen dazu bei,
dass strukturelle, systembedingte Defizite des Staatssozialismus noch verstärkt
wurden, wie z.B. die Innovationsschwäche als Folge der weitgehenden
Rücknahme des NÖS in der DDR. Die Politik hat auch die äußeren
Bedingungen für die ökonomische und soziale Entwicklung der realsozialistischen
Länder wesentlich beeinflusst.
Das jeweilige Gewicht der drei Faktorengruppen änderte sich auch in
den verschiedenen zeitlichen Etappen. Es ist kein Zufall, dass gerade in der
Zeit, in der sich verstärkt tiefgreifende revolutionierende Veränderungen
der Produktivkräfte vollzogen, in der Innovationen ein höheres Gewicht für
die Effizienz gewannen, die Rückstände gegenüber der BRD größer wurden.
Die unzureichende Flexibilität des Staatssozialismus und der Widerstand
gegen echte, tiefere Reformen nahmen in den 80er Jahren eher zu als
ab. Zugleich erhöhte sich aber die Dringlichkeit solcher gesellschaftlicher
und speziell ökonomischer Reformen. Der sich vertiefende und allgegenwärtige
Widerspruch zwischen Reformnotwendigkeit auf der einen und
Reformrealität sowie Reformbereitschaft der führenden Elite auf der anderen
Seite traf den Lebensnerv des Realsozialismus.
172 Klaus Steinitz
Ein zweiter Fragenkomplex betrifft unterschiedliche, teilweise entgegengesetzte
Auffassungen zu wichtigen Zusammenhängen, Erscheinungen und Instrumenten
des Realsozialismus. Hier geht es insbesondere um solche Fragen, wie
die Rolle des Markts und der Nutzung der Kategorien der Warenproduktion
und des Werts, die Rolle einer auf direkter Erfassung der Arbeitszeit
beruhenden Äquivalenzökonomie, Beziehungen zwischen zentraler Planung
und Selbständigkeit der Wirtschaftseinheiten, Ausmaß und Wirkungen
von Erscheinungen einer Mangelwirtschaft in den realsozialistischen
Ländern.13
3.
Schlussfolgerungen zu ökonomische Grundlagen eines Sozialismus
im 21. Jahrhundert
Ein Kampf unter neuen Bedingungen
Es geht heute und morgen nicht mehr, wie 1917 in Russland und danach
in anderen Ländern, um den (die) ersten Versuch(e) der Schaffung einer
sozialistischen Gesellschaft, sondern um den Kampf für eine sozialistische
Alternative zum heutigen Kapitalismus nachdem der Realsozialismus in
Europa gescheitert ist, aber sich auch mehr als 70 Jahre in einer feindlichen
Umwelt behauptet hatte. Daraus ergibt sich u.a., dass es unverzichtbar ist,
sowohl die Erfahrungen dieses sozialistischen Versuchs gründlich zu analysieren,
als auch deutlich zu machen, worin sich ein demokratischer Sozialismus im 21.
Jahrhundert unbedingt vom Realsozialismus des vergangenen 20. Jahrhunderts
substanziell unterscheiden muss.
Der Kampf um eine sozialistische Perspektive erfolgt in einer kapitalistischen
Welt, in der der neoliberale Umbau der Gesellschaft forciert wird, in
der sich die Widersprüche, Gefahren und Zukunftsbedrohungen auf faktisch
allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens teilweise dramatisch verschärfen.
Hieraus ergeben sich wichtige Konsequenzen für die Linke, von denen
hier zwei hervorgehoben werden sollen. Erstens gilt es stets die Vielfalt der
gegen den entfesselten Finanzmarktkapitalismus gerichteten Interessen,
Bewegungen und Aktionen zu berücksichtigen. Sodann ist es notwendig,
die Kämpfe gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik und für konkrete
Veränderungen auf den für das Leben der Menschen wichtigen Poli-
13 Vgl. zu diesen Problemen: Steinitz 2007: 65 ff.
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 173
tikfeldern heute im Realkapitalismus mit dem Kampf um eine sozialistische
Perspektive zu verbinden.
Es muss auch beachtet werden, dass die Bedingungen, Erfahrungen und
Vorstellungen für einen Sozialismus im 21. Jahrhunderts sehr vielfältig
sind, sich oft auch wesentlich voneinander unterscheiden. Dies gilt regional,
z.B. für beträchtliche Unterschiede. zwischen den Vorstellungen in den
Ländern oder Ländergruppen Europas und natürlich noch mehr zwischen
Europa und Lateinamerika oder anderen Regionen der Erde. Dies gilt aber
ebenso zwischen verschiedenen linken bzw. linkssozialistischen Parteien
und zwischen den verschiedenen sozialen Bewegungen und auch innerhalb
dieser Parteien und Bewegungen. Konsequenzen hieraus sind u.a.: Pluralität
der Vorstellungen und Konzepte für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert
sowie notwendige Akzeptanz unterschiedlicher Auffassungen. Die
Zeiten, in denen ein Sozialismusmodell, das sowjetische, bestimmend war oder
zumindest bestimmend sein sollte sind endgültig vorbei. Auch die Zeiten der
beanspruchten führenden Rolle einer Partei sollten endgültig vorüber sein.
All das stellt höhere Anforderungen an die Diskursfähigkeit und Toleranz
der an einer sozialistischen Alternative interessierten Kräfte, wovon wir
leider noch recht weit entfernt sind.
Zum Umgang mit Marxschen Vorstellungen
Die Vorstellungen über einen Demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert
müssten Vorstellungen von Marx aus dem 19. Jahrhundert über
eine zukünftige sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft revitalisieren.
Das betrifft vor allem das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft, „in der
die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen
Freiheit ist“, womit an eine Grundforderung des Kommunistischen
Manifests angeknüpft wird.14 Dies gilt auch für die Hervorhebung der Emanzipation
der Arbeit und der damit verbundenen Aufhebung ihrer Entfremdung
sowie für die Begründung des internationalen Charakters des
Übergangs zu einer sozialistischen Gesellschaft (entgegen der Theorie Stalins
über den Sieg des Sozialismus in einem Land).
Sie müssten sich aber auch von den Marxschen Vorstellungen in einigen
Fragen unterscheiden bzw. über sie hinausgehen. Waren- und Wertkategorien
und der Markt werden in einem zukünftigen Sozialismus nach meiner
14 Programmatische Eckpunkte, Gründungsdokument der Partei Die Linke. Angenommen
auf den Parteitagen der Linkspartei.PDS und der WASG am 24./25. März
2007.
174 Klaus Steinitz
Überzeugung nicht verschwinden. Dienstleistungen, insbesondere hochwertige
sozial-kulturelle und Bildungsdienstleistungen, werden in einer
zukünftigen sozialistischen Gesellschaft eine bestimmende Rolle spielen. Sie
werden zunehmend für wirtschaftliche Strukturveränderungen im Sinne
einer höheren Lebensqualität und zur Sicherung eines ökologischen Umbaus
bestimmend sein. Die Arbeit in diesen Bereichen ist produktiv und
wertschöpfend.15 Es müsste auch davon ausgegangen werden, dass Inhalt
und Funktion des Wirtschaftswachstums im Zusammenhang hiermit und
infolge des höheren Stellenwerts des Innovationsprozesses wesentlichen
Wandlungen unterliegen. Dieses über Marx Hinausgehen gilt auch für die
Forderung, dass die Probleme der natürlichen Umwelt und einer ökologisch
nachhaltigen Entwicklung einen herausgehobenen Platz in einem
sozialistischen Transformationsprozess erhalten müssen. Ein größeres Gewicht
kommt auch den gegenwärtigen Globalisierungsprozessen, den vielfältigen
und widersprüchlichen Aspekten der Individualisierung und der
Entwicklung des Bewusstseins der Subjekte sowie Gleichstellungserfordernissen
zu.
Politisch-ökonomische Aspekte eines demokratischen Sozialismus
Mit dem Bisherigen sind Voraussetzungen beschrieben, auf deren
Grundlage einige politisch-ökonomische Kriterien und Erfordernisse eines
demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert nachfolgend charakterisiert
werden können. Dabei halte ich weiter daran fest, dass es nicht möglich ist,
die Art und Weise der Entstehung und Herausbildung sowie der Entwicklung
einer sozialistischen Gesellschaft gegenwärtig konkret vorauszusagen.
Der Versuch, heute ein fertiges Modell zu entwerfen, nach dem diese Gesellschaft
und dabei speziell ihre Wirtschaft funktionieren soll, muss scheitern.
Dazu kann unser heutiges Wissen, vor allem die Kenntnis der dann
vorhandenen konkreten Bedingungen, nicht ausreichen. Viele Fragen werden
nur in einem widerspruchsvollen Lernprozess in der Praxis, der den
Erfahrungsschatz bereichert und zu neuen Einsichten und Erkenntnissen
führt, zu beantworten sein.
15 Vgl. Müller, Horst (2007). Der Autor analysiert, inwiefern in der Anerkennung der
positiven Wertschöpfung und künftigen Emanzipation solcher Bereiche gesellschaftlicher
Arbeit ein entscheidender Ansatz für die Transformation der Produktionsweise
und gesellschaftlichen Assoziation liegt.
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 175
Emanzipativer Charakter einer sozialistischen Entwicklung
Die im Realsozialismus aufgetretenen Entstellungen des emanzipativen, demokratischen
Charakters einer sozialistischen Gesellschaft, seine strukturellen oder
genetischen Schwächen und Defizite, müssten grundsätzlich und von Beginn an
vermieden werden. Hierfür sind in Übereinstimmung mit den Erfahrungen
des Realsozialismus verschiedene Grundforderungen wichtig:
Die Herausbildung des Sozialismus als friedlicher längerer Transformationsprozess
gestützt auf Veränderungen in den politischen Kräfteverhältnissen
sowie in den ökonomischen Macht- und Eigentumsverhältnissen. Eine
sozialistische Alternative wird zumindest in Europa nur im Rahmen eines
internationalen, mehrere Länder erfassenden demokratischen Prozesses der
Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse Chancen haben.
Demokratisch legitimierte, von Mehrheiten unterstützte Schritte müssen in allen
Etappen einer sozialistischen Entwicklung Grundlage für sozialistische
Veränderungen sein. Nur eine umfassende Demokratisierung und eine
hohe Transparenz der Entscheidungsprozesse können Fehlentwicklungen,
wie sie den bisherigen Sozialismusversuch kennzeichneten, vermeiden bzw.
möglichst frühzeitig aufdecken und korrigieren.
Weiterführung der Diskussionen über mögliche Einstiegsprojekte in eine die
Grenzen des Kapitalismus überschreitende Entwicklung in Richtung einer
alternativen sozialistischen Gesellschaft. Wichtig sind hierbei die ständige
Auswertung und öffentliche Diskussion von Erfahrungen solcher Einstiegsprojekte,
ihre Offenheit für Korrekturen und innovative Veränderungen,
für einen ständiger Such- und Lernprozess.
Veränderungen auf dem Gebiet der Eigentumsverhältnisse
Die Veränderungen in den Eigentumsformen und -strukturen müssen Bedingungen
schaffen, um die Grundeigenschaften der gegenwärtigen kapitalistischen
Produktionsweise als einer Gesellschaft, die auf der Ausbeutung des Menschen
durch den Menschen beruht und in der alle Bereiche des Lebens und der Arbeit
zunehmend der höchstmöglichen Kapitalverwertung unterworfen werden, zu überwinden.
Die zur Überwindung der Ausbeutung und der Dominanz des Profitprinzips
notwendigen Eigentumsstrukturen und -verhältnisse müssten sich von
denen des Realsozialismus wesentlich unterscheiden. Das müsste sich u.a. darin
äußern, dass bei Vorherrschaft des gesellschaftlichen Eigentums an den
Produktionsmittel eine Pluralität und eine größere Vielfalt von Eigentumsformen
gesichert werden, dass die einseitige Hervorhebung des staatlichen
176 Klaus Steinitz
Eigentums als höchste Form des sozialistischen Eigentums durch ein
gleichberechtigtes Nebeneinanderbestehen verschiedener Formen des öffentlichen
Eigentums – Eigentum des Bundes, der Bundesländer, der Kommunen,
anderer öffentlicher Träger und gemischte Eigentumsformen – ersetzt
wird, genossenschaftliche Eigentumsformen und alternative Eigentumsformen
einer solidarischen Ökonomie in den verschiedenen Bereichen
und Sphären der Reproduktion eine besondere Förderung und Unterstützung
erhalten, und das Weiterbestehen privaten Eigentums kleiner und
mittlerer Unternehmer gewährleistet wird.
Das Gemeineigentum bzw. das öffentliche Eigentum muss so erweitert
und gestärkt werden, dass es eine ausreichende ökonomische Basis bildet für eine
gesellschaftliche Regulierung ökonomischer Grundprozesse und für die Stärkung
der öffentlichen demokratischen Kontrolle. Im Vordergrund einer solchen Regulierung
und Kontrolle müssten stehen:
􀁸 die Eindämmung und letztlich auch Beseitigung ökologisch zerstörerischer
Produktionen sowie Schritte zu einer ökologisch nachhaltigen
Entwicklung,
􀁸 die Herausbildung einer Vollbeschäftigung neuer Art und eines
neuen Normalarbeitsverhältnisses, die den Veränderungen der
Produktivkräfte, den Erfordernissen emanzipativer, selbstbestimmter
Arbeit und der Rolle der lebendigen Arbeit im Produktions- und
Reproduktionsprozess gerecht werden,
􀁸 eine zukunftsfähigen Gestaltung der sozialen Sicherungssysteme,
􀁸 die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Inwieweit bestimmte Eigentumsformen besonders zu fördern sind, müsste
stärker von ihrer Eignung abhängig gemacht werden, in dem jeweiligen
Bereich das Erreichen gesellschaftlicher Zielstellungen zu unterstützen, wie
Verbesserung der Effizienz, Verwirklichen ökologischer Erfordernisse,
Schaffung bzw. Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Verbesserung
der Bedingungen für eine demokratische Mitbestimmung in den Betrieben,
Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
Die Sicherung und Erweiterung des öffentlichen Eigentums in der Daseinsvorsorge
und die Überführung von Schlüsselbereichen der Wirtschaft
in gesellschaftliches Eigentum bleiben unverzichtbare Bedingung für eine
demokratische Wirtschaftsplanung und die Durchsetzung eines neuen Typs
sozial und ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung. Bei den Schlüsselbereichen
der Wirtschaft geht es vor allem um solche Bereiche, die für die
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 177
Wirksamkeit der gesellschaftlicher Regulierung und Kontrolle entscheidend
sind. Ihre Bestimmung unterliegt Veränderungen in der Zeit und nach Regionen.
Heute gehören hierzu in den Industrieländern u.a.: Finanz- und
Kreditwesen (Großbanken und finanzielle Institutionen mit erheblichem
Einfluss), Telekommunikation, Medien wie Fernsehen und Rundfunk,
Schienenverkehr und Nahverkehr, Energiewirtschaft, speziell Energieübertragungsnetze.
Ein weit höherer Stellenwert muss bei allen Eigentumsformen der Veränderung
der realen Verfügungsmacht über das Eigentum zugunsten einer
Stärkung der Wirtschaftsdemokratie, der Beachtung gesellschaftlicher Erfordernisse
und der Interessen der Bevölkerungsmehrheit zukommen.
Beim staatlichen Eigentum geht es vor allem um die Weiterführung der
realen Vergesellschaftung im Interesse der Produzenten und Konsumenten.
Im Vordergrund stehen insbesondere folgende Erfordernisse: die Erhöhung
des Einflusses auf die Entwicklung der Arbeitsbedingungen und die Herausbildung
einer neuen Qualität der Arbeit, auf die Veränderung von Produktionsstrukturen,
auf Schritte zur Beseitigung ökologisch schädlicher
Produktionen und zur Durchsetzung einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung,
auf Investitionen und Innovationen zur bewussten Gestaltung
der Produktivkraftentwicklung im Interesse der heute Lebenden und zukünftiger
Generationen. Dazu sind solche Rahmenbedingungen notwendig,
die einerseits die Spielräume der Betriebe für eigenverantwortliche Entscheidungen,
insbesondere zur Verwendung des Gewinns, erweitern und
die andererseits die Betriebe daran interessieren und es ihnen ermöglichen
Vorstellungen und Vorschläge umzusetzen, die nicht nur für den einzelnen
und für den Betrieb sondern auch für die Gesellschaft nützlich sind. Auch
hier wird ein ständiger Such- und Lernprozess unverzichtbar sein.
Eines der größten Probleme, das bisher noch nirgends befriedigend gelöst
worden ist, besteht darin, gesamtwirtschaftliche Rationalität und hohe betriebswirtschaftliche
Effizienz zu verknüpfen.
Wir sollten davon ausgehen, dass die Veränderung der Eigentumsformen
durch Überführung in gesellschaftliches Eigentum und Veränderungen in
der realen Verfügungsmacht über das Eigentum nicht als alternative Wege
zur Lösung der Eigentumsfrage betrachtet werden, sondern vielmehr als
zwei sich gegenseitig bedingende und beeinflussbare, einander ergänzende
und teilweise auch ineinanderübergehend, gleichzeitig zu beschreitende
notwendige Wege zu betrachtet sind.
178 Klaus Steinitz
Die Regulierungsformen Markt und Plan
Die Regulierung der wirtschaftlichen Entwicklung muss darauf beruhen,
dass die Nutzung des Markts und des Wettbewerbs stabil mit einer gesellschaftlichen,
demokratisch kontrollierten Regulierung/Planung verbunden wird. Bei der
Lösung dieser Aufgabe kommt dem Staat und auch zivilgesellschaftlichen
Strukturen eine zentrale Bedeutung zu.
Eine zukunftsfähige Lösung kann nur in einer neuen Qualität der Verbindung
beider Regulierungsprinzipien, der Markt- und der gesellschaftlich/
staatlichen Regulierung, liegen, deren Möglichkeit und konkrete Ausgestaltung
noch viele offene Probleme und Fragen enthält, die nicht mit
einem abstrakten Modell, sondern nur später in einem längeren praktischen
Lernprozess entschieden werden können. Die Perspektive des Sozialismus
hängt entscheidend von seiner Fähigkeit ab, die praktizierte Regulierung
ständig kritisch zu prüfen, und von innen heraus notwendige Korrekturen vorzunehmen.
In einem Sozialismusprojekt des 21. Jahrhunderts müsste der Qualifizierung
der Rahmenbedingungen, insbesondere der finanziellen und steuerpolitischen
Bedingungen, ein höherer Stellenwert beigemessen werden als im
Staatssozialismus des 20. Jahrhunderts. Das bedeutet u.a., dass die Aufstellung
und öffentliche, transparente, demokratische Diskussion der Haushalte
– Entwicklung partizipativer Haushalte – auf allen Ebenen eine Schlüsselfunktion
erhält.
Die Festlegung der erforderlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche
Tätigkeit ist ein notwendiger Bestandteil gesellschaftlicher Regulierung.
Sie darf aber nicht darauf beschränkt werden. Hierzu gehört auch
die direktive, verbindliche Festlegung von Zielen, Aufgaben und der zu
ihrer Realisierung erforderlichen Maßnahmen und ökonomischen Ressourcen.
Dazu sind insbesondere für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung
und die Herausbildung einer neuen, zukunftsfähigen Lebensweise wichtige
Prozesse und Aufgaben durch verbindliche staatliche Auflagen und strukturpolitische
Entscheidungen zu gestalten. Solche verbindlichen konkreten
Entscheidungen sollten auf wenige ausgewählte natural-stoffliche Auflagen
und Bilanzen und öffentliche Investitionsprogramme begrenzt werden.
Neue Anforderungen bezüglich sozialer Sicherheit
Die soziale Sicherheit wird angesichts der demografischen Veränderungen,
der Vergrößerung der Freizeit und eines insgesamt geringeren Wirtschaftswachstums
vor neuen Herausforderungen stehen. Hierzu müssten
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 179
Grundzüge der Finanzierung der sozialen Sicherheit und der sozialen
Gleichheit neu herausgearbeitet werden.
Im Zusammenhang hiermit und den hohen Anforderungen an die Sicherung
der gesellschaftlichen Akkumulation, sowohl für die produzierende
Bereiche als auch für die Umwelt, die Bereiche Soziales, Bildung, Kultur,
Wissenschaft u.a. sowie für die Infrastruktur wachsen die Anforderungen an
das Mehrprodukt, an seine Produktion, seine Verteilung und Umverteilung
sowie an seine zweckmäßigste Verwendung unter Berücksichtigung nicht
nur aktueller sondern verstärkt auch von Zukunftsinteressen.
Eine alternative Produktions- und Lebensweise
Eine Schlüsselfrage für einen Sozialismus im 21. Jahrhundert und für seine
andere Qualität im Vergleich zum Realsozialismus müsste die Herausbildung
eines neuen, sich vom Kapitalismus wesentlich unterscheidenden Produktions-
und Reproduktionstyps und Pfades der ökologisch und sozial nachhaltigen
Entwicklung sowie eines damit übereinstimmenden neuen Wachstumstyps sein.
Für die Entwicklung einer dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts adäquaten
Produktions- und Lebensweise sollen hier drei grundlegende Anforderungen
hervorgehoben werden:
􀁸 Nutzung der neuen Möglichkeiten der Produktivkräfte – höhere Flexibilität,
bessere Bedingungen zur dezentralen Wahrnehmung von
Produktions- und Reproduktionsfunktionen, zunehmende Bedeutung
der Qualifikation, Selbständigkeit und Zuverlässigkeit der Beschäftigten
für die Produktionsergebnissee u.a. – für eine neue Qualität
der gesellschaftlichen Arbeit und die Herausbildung neuer Lebensstile.
􀁸 Realisierung eines neuen Typs sozial und ökologisch nachhaltiger Entwicklung.
Dieser muss auf zwei Beinen stehen. Einerseits erfordert
er die Überwindung der Massenarbeitslosigkeit, einen neuen Typ
gesellschaftlich notwendiger und nützlicher Arbeit, an der alle teilnehmen
können sowie eine den gesellschaftlichen Standards entsprechenden
sozialen Grundsicherung. Andererseits setzt er voraus,
dass ein ökologisch orientierter Umbau der Wirtschaft und der
Gesellschaft zielstrebig durchgeführt sowie ein neuer Pfad ökonomischer
Entwicklung in Übereinstimmung mit der natürlichen
Umwelt und den Veränderungen in den Bedürfnissen und in der
Lebensweise der Menschen beschritten wird. Da die Dringlichkeit
einer Weichenstellung zu diesem neuen Pfad besonders hoch ist –
180 Klaus Steinitz
vergleich Diskussion um die rasche Einleitung der notwendigen
Maßnahmen um eine Klimakatastrophe zu verhindern – , kommt in
einem sozialistischen Transformationsprojekt Veränderungen auf
diesem Gebiet, die auch als Einstiegsprojekte in diesen neuen Typ
ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung angesehen
werden können, eine hohe Priorität zu.
Der neue Pfad einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung setzt
tiefgreifende Wandlungen in der Produktion und Reproduktion
voraus, Änderungen im gebrauchswertmäßigen Inhalt, in der
Struktur und Qualität seiner Ergebnisse, und auch hinsichtlich seiner
Bedingungen und Grundlagen. Er muss vor allem auf der Steigerung
der Effizienz der genutzten natürlichen Ressourcen beruhen.
Diese gewinnt im Vergleich zur Einsparung an lebendiger Arbeit
durch Produktivitätssteigerung ein größeres Gewicht. Die bisherige
Tendenz der gegenläufigen Entwicklung von lebendiger und
vergegenständlichter Arbeit – ständige Einsparung und Freisetzung
von Arbeit auf der einen und steigender Einsatz von Rohstoffen
und Energie auf der anderen Seite – muss aufgehoben werden.
Hieraus ergeben sich auch weitgehende Konsequenzen für die Art
und Weise und die Schwerpunkte der Innovationsprozesse.
􀁸 Herausbildung neuer Lebensweisen und Lebensstile: „Nicht Rücknahme
von Wohlstand , sondern Herausfinden einer anderen Wohlfahrt, in
der neue Räume in der Persönlichkeitsentfaltung, mehr freie Zeit
dafür und ein reicherer Sinn des Lebens wichtiger werden als die
irre Jagd nach ständig steigendem materiellen Konsum.“16
Umgestaltung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
Zur Entwicklung eines Sozialismus im 21. Jahrhundert gehört unbedingt
auch die Herausbildung einer neuen Qualität internationaler Wirtschaftsbeziehungen,
die auf Gleichberechtigung, Solidarität, Zusammenarbeit und
gegenseitigen Vorteil beruhen. Dies schließt eine tiefgreifende Umgestaltung
der dominierenden kapitalistischen internationalen Arbeitsteilung
sowie die Herausbildung einer neuen, gerechten und zukunftsorientierten
Weltwirtschaftsordnung ein.
16 Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. (Hrsg.), 1997: 150.
Scheitern des Realsozialismus und Konsequenzen 181

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