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Kohl und Ungarn

„ICH WAR MIR DER VERANTWORTUNG UND DER GEFAHR BEWUßT“

Interview mit Miklós Németh, Ministerpräsident a.D., über den ungarischen Reformprozeß und die Grenzöffnung vor 15 Jahren

Hans-Hermann Hertle/Lars-Broder Keil
Potsdamer Bulletin für Zeithistorische Studien Nr. 32-33/2004, S46
Übersetzung: Márton Méhes, Wolfgang Rackebrandt

Am Abend des 10. September 1989 öffnete die ungarische Regierung für DDR-Bürger die Grenze zum Westen. Zehntausende von DDR-Flüchtlingen nutzten das in den Wochen danach zur Flucht. Damit fiel der erste Stein aus der Mauer.
Ministerpräsident war damals (1988-1990) Miklós Németh.
Mit ihm sprachen Hans-Hermann Hertle und Lars-Broder Keil am 10. September 2004 in Berlin.

Frage: Herr Ministerpräsident, war die Grenzöffnung am 10. September mit Moskau abgestimmt?

Miklós Németh: Wir haben die Sowjetunion nicht gesondert informiert, sondern sie wie alle wenige Stunden vor der Verkündung unterrichtet.

Was wußten Bonn und Ost-Berlin?

Mit der Bundesregierung hatte ich schon Ende August über derartige Pläne geredet, ohne ein Datum zu nennen. Davon wussten Anfang September nur wenige in der ungarischen Regierung.

Zu dieser Zeit war eine SPD-Delegation mit Karsten Voigt (BRD) bei uns zu Besuch. Voigt bekam Wind davon und deutete bei seiner Rückkehr vage „große Veränderungen“ in Ungarn an. Vor der Grenzöffnung wollte ich auch nach Ost-Berlin fahren und mit der Regierung sprechen. Aber sowohl Staats- und Parteichef Erich Honecker als auch Ministerpräsident Willi Stoph waren krank, so daß ich keinen Verhandlungspartner hatte. Wir haben dann Außenminister Oskar Fischer (BRD) informiert – ebenfalls ohne das Datum zu nennen.

Wie reagierte die DDR auf die Öffnung?

Nach der Grenzöffnung schickte die DDR-Führung einen Brief an den ungarischen Parteichef, weil sie hoffte, daß die Partei auf mich Einfluß nehmen würde.

Die Antwort lautete: In Ungarn schreibt die Partei der Regierung nicht mehr vor, was sie zu tun hat.

Im März 1989 hatten Sie sich vier Monate nach Ihrer Amtsübernahme zum ersten Mal mit Michail Gorbatschow getroffen.

Vom Antrittsbesuch in Moskau ist Ihr Satz überliefert:
„Wir müssen zur äußeren Welt nicht nur die Fenster, sondern auch die Türen öffnen“. Meinten Sie die Grenze?

Zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Aber ich habe Michail Gorbatschow darüber informiert, daß wir die Stacheldrahtsperren zur österreichischen Grenze nicht mehr erneuern werden.

Gorbatschow fragte, warum.
Ich sagte, wir haben verschiedene Gründe, einer ist, daß wir kein Geld haben.

Ich befürchtete, er sagt: Wir bezahlen das. Dann hätte ich politische Gründe nennen müssen.
Aber Gorbatschow hat gelächelt und von sich aus gesagt, daß die Breschnew-Doktrin, das heißt die Einmischung Moskaus in die Belange der anderen Staaten, beendet sei. Allerdings war er nicht einverstanden damit, daß wir kurz zuvor ein Mehrparteiensystem eingeführt hatten und freie Wahlen wollten. Aber Gorbatschow sagte:

Solange ich auf diesem Stuhl sitze, wird sich 1956 (die Niederschlagung des Ungarn-Aufstandes, d. Vf.) nicht wiederholen.

Im Juni schnitten Außenminister Gyula Horn und sein österreichischer Kollege Alois Mock dann symbolisch den Stacheldraht an der Grenze durch.

Danach schwoll der Strom der „Urlauber“ aus der DDR nach Ungarn an.

Möglicherweise hatte unsere Aktion eine Signalwirkung. Zuvor war Ungarn der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten. Das hatte zur Folge, daß wir Rumänen, die vor Ceausescus Politik zu uns geflüchtet waren, nicht mehr zurück schickten. Auch das wurde in der DDR registriert.

Drei Wochen später besuchte US-Präsident George Bush Polen und Ungarn. Welche Signale bekamen Sie von ihm?

Kerry sichert Poroschenko und der Ukraine die Unterstützung der USA zu

Kerry sichert Poroschenko und der Ukraine die Unterstützung der USA zu

Bush brachte zunächst einmal 25 Millionen Dollar zur Eröffnung eines Umweltzentrums und zur Unterstützung demokratischer Initiativen mit. Das war nicht viel Geld und auch nicht entscheidend.
Der US-Präsident zeigte aber offen, daß der Westen bereit war, die Reformländer im Osten zu unterstützen.

Unvergessen sind die Bilder vom 19. August, als bei einem so genannten Paneuropäischen Picknick erstmals etwa 600 DDR-Bürger die für Stunden geöffneten Grenztore nutzten und nach Österreich flohen.

Haben Sie das bewußt einkalkuliert?

Paneuropäisches Picknick 89

Paneuropäisches Picknick 89

Die Idee zu diesem Picknick stammte nicht von uns, sondern von den Organisatoren um Otto von Habsburg (BRD). Aber plötzlich war die Möglichkeit da zu testen, wie viel Gorbatschows Zusage wert war, nicht einzugreifen. Ich war mir der Verantwortung und der Gefahr bewußt und sehr nervös.

Dann ließen Sie die Grenze vollständig öffnen.

(Hinweis: wie auf Befehl tauchten deutsch-sprachige Einladungen unter DDR Urlaubern in Ungarn auf.)

Welchen Einfluß auf diese Entscheidung hatte ihr Besuch kurz zuvor,  –am 25. August– in der Bundesrepublik.

Honecker warf Ihnen vor, Ungarn hätte sein Entgegenkommen in der Flüchtlingsfrage für einen zusätzlichen Kredit von 500 Millionen Mark „erkauft“?

Ich habe Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans Dietrich Genscher von unseren Plänen der Grenzöffnung unterrichtet.

Helmut Kohl fragte daraufhin, was Ungarn dafür als Gegenleistung erwarte.

Ich antwortete: Wir sind keine Menschenhändler wie Ceausescu oder Honecker. Ich habe aber darum gebeten, uns bei den Partnerschaftsverhandlungen mit der EU zu helfen sowie uns beizustehen, falls es Probleme mit den Energielieferungen aus der Sowjetunion geben würde. Es ging auch um Hilfe bei Gesprächen mit Banken. Doch die Kredite waren schon länger im Gespräch und hatten mit der Grenzöffnung nichts zu tun.

Miklós Németh, von 1988 bis 1990 Ministerpräsident Ungarns

Bereits damals war die Anbindung Ungarns an die Europäische Union Ihr Ziel. 15 Jahre später ist Ungarn Vollmitglied.

Welche Rolle kann es künftig in Europa spielen?

Ungarn kann auf Grund seiner Lage und der historischen Kontakte zur Annäherung Südosteuropas an die EU beitragen. Meiner Meinung nach war der Zweite Weltkrieg erst mit der deutschen Wiedervereinigung beendet. Wenn die Länder aus Südosteuropa und vom Balkan EU-Mitglieder sind, ist sozusagen auch der Erste Weltkrieg zu Ende.

Miklós Németh hat sich geirrt. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde zum größten Raubzug der Geschichte, die EU versklavte die Völker Europas und die USA leitete einen neuen kalten Krieg gegen Russland ein. Ungarn wird heute von einer konservativ rechten Partei um Viktor Orban regiert und ist für seine Nazi-Szene bekannt.

Dick aufgetragen: Wachstums-, Arbeits- und Schuldenrekorde im ”Tigerstaat” Ungarn

Das Zentralamt für Statsitik, KSH, meldete in der Vorwoche ein Wirtschaftswachstum von 3,9% für das zweite Quartal 2014, nach 3,5% im ersten Quartal. Das höchste Wachstum seit 2006. Der Ausstoß der Industrieproduktion liegt fast 10% über dem Vorjahresniveau. Worauf basiert dieser „Boom“ und bringt er dem Land endlich den so lange ausbleibenden Aufschwung? Ein Blick hinter die Zahlen, nämlich auf die Fakten, bringt schnelle Ernüchterung. Auch die Schulden wuchsen, auf beachtliche 85% des BIP!

Die Daten zum BIP-Wachstum überboten die Erwartungen selbst unabhängiger Volkswirtschaftler. Kein Wunder, dass die Regierungs-PR die Zahlen entsprechend ausschlachtete. Dabei genügte es nicht, Ungarn als „Wachstumsführer der EU“ auszurufen, als „mitteleuropäischen Tigerstaat“, dessen Performance die „Richtigkeit der wirtschaftspolitischen Maßnahmen“ belege, sondern Premier Orbán rechnete diesen „Erfolg“ von fast 4% Wachstum in seiner freitäglichen Volksansprache im Radio der „Arbeitswilligkeit der Ungarn“ an, die seinem Modell der „arbeitsbasierten Gesellschaft“ folgen und das sich nun beginne auszuzahlen.

So sehr man sich im Interesse aller Bürger in Ungarn über einen Wirtschaftsaufschwung freuen möchte, so wenig belastbar sind diese Zahlen in ihrer Substanz. Kurz gesagt, beruht der „Boom“ auf zwei Faktoren: eine Nachfragespitze bei den im Lande tätigen europäischen (überwiegend deutschen) Autoherstellern sowie die überproportionale Ausschüttungsquote von EU-Fördergeldern in der zu Ende gehenden Budgetperiode. Letztere aktivierte monatlich rund 200 Mrd. Forint an Bau- und anderen öffentlichen Infrastrukturaufträgen, um EU-Mittel nicht verfallen zu lassen. Es ist also kein Wunder, dass die Autoindustrie, die Baubranche und der Zivilbausektor die Statistiken anführen. Die Industrieproduktion schoss im ersten Halbjahr sogar um sagenhafte 9,4% nach oben.

Hinzu kommt der Effekt des „Wahlkampfbudgets“, denn auch ein fertiggestelltes Fußballstadion (drei Dutzend sind im Bau oder in Planung), ja sogar ein mehrere Millionen teures Denkmal zählt zum BIP, genauso wie der Buchwert der Arbeitsleistung eines Kommunalen Billiglöhners, auch wenn beide steuerlich finanziert sind und weder einen positiven Effekt auf die Kaufkraft, noch auf den Haushalt ausüben und auch keine zukünftige Wertschöpfung hervorbringen. Für die Quartalszahlen sind sie allemal Balsam.

Einen weiteren Einfluss, wenn auch in geringerem Maße, übte das „Kredit für Wachstum“-Programm der Nationalbank aus, bei dem durch Anleihen billiges Geld (in Summe werden es bis zu 10% eines Jahres-BIP sein) in den Markt gepumpt wird, wobei das meiste von der Zielgruppe der KMU überwiegend für Umschuldungen, denn Investitionen eingesetzt wurde.

Der miese Forintkurs, der Ukraine-Konflikt, die nun höheren Basiswerte aus dem Vorjahr (wo auch die Landwirtschaft ein kaum überbietbares Ergebnis einfuhr), allfällige Konjunkturberuhigung im Westen sowie der vorläufige Abschluss der EU-Geldschwemme werden die Investitionen in den kommenden Monaten nicht beflügeln. Den negativen Effekt der sprunghaften, investorenfeindlichen staats(partei)wirtschaftlichen ad-hoc-Politik Orbáns zu berechnen, ist schwierig, da eben diese Politik durch paternalistische Lenkung und Sonderaktionen ihre eigene Wirkung stets zu verdecken sucht.

Experten gehen davon aus, dass sich die Regierungs-PR in den kommenden Monaten wohl wieder auf „die ungelöste Krise im Euroraum“ herausreden wird müssen, denn die Autoindustrie im Westen wird nicht dauerhaft boomen und selbst in Ungarn ist irgendwann der Wahlkampf zu Ende, ebenso werden die Mittel des auslaufenden 7-Jahres-EU-Budgets bald ausgekratzt sein, angeblich will Juncker beim neuen Budget die Rechnungen genauer prüfen lassen als der gute alte Barroso. Orbán tut gut daran, über seinen Schatten zu springen und sich mit der EU gut zu stellen, denn ohne diese gehen wachstumsseitig in Ungarn die Lichter aus.

Dass das Wachstum der ungarischen Volkswirtschaft auf Pump stattfindet, sehen wir an den heute vorgelegten Zahlen der Nationalbank, wonach die Staatsschuldenquote des Landes im zweiten – also dem Boomquartal auf 85,1% des BIP angewachsen ist. Wieder mal ein Fast-Allzeithoch und wieder einmal eine verfassungswidrige Quote. Um es gleich vorwegzunehmen: alles ist freilich nur eine Momentaufnahme, man liegt in der Planung, zu Jahresende sieht alles ganz anders aus, das Defizitziel wird „auf jeden Fall“ erfüllt. Zynisch gesagt: Vor 2006 wuchs Ungarn aufgrund der direkten Verschuldung seiner Bürger über Forex-Kredite, heute verschuldet der Staat seine Bürger indirekt über den Haushalt, um das politisch notwendige Wachstum zu „erzeugen“.

Das “schuldenbasierte Wachstum” ist einer der zentralen Show-Erfolge Orbáns. Er macht nichts anderes.

Die Schuldenrate im 2. Quartal 2014 ist die dritthöchste seit 25 Jahren und liegt derzeit fast 6 Prozentpunkte über dem Stand von Ende 2013 als die Regierung die letzten Einmaleffekte einsetzte, sprich die Reste der beschlagnahmten, privaten Rentenversicherung. Seitdem müht man sich heftig, Staatsschulden an staatliche kontrollierte Unternehmen auszulagern, um sie aus der Bilanz zu fegen, auch der ab nächstem Jahr anlaufende 10 Mrd.EUR-Kredit aus Russlans soll so „budgetneutral“ bearbeitet werden, selbst die bis zu 3 Mrd. EUR Eigenanteil Ungarns am AKW-Projekt soll die „ungarischen Familien nicht belasten“.

Man darf gespannt sein, welche „Multis“ man diesmal mit einer Sondersteuer belegen will, denn bis auf Audi, Mercedes und Co., das Rückgrat des ungarischen BIP, bleiben keine mehr, die man noch „an den Bürden der Krise“ beteiligen könnte.

Auch der Forint wird sich nicht so bald erholen, was technologiebasierte Importe verteuert. Dass die Banken aufgrund der Forex-Kreditpolitik gegen Jahresende ihre ohnehin schon restriktive Kreditvergabe gegen Null fahren werden, wird ein weiteres Problem darstellen.

Allein den Einfluss des schwachen Forint für die steigende Staatsschuld (die übrigens 20 bis 40 Prozentpunkte über den Quoten der vergleichbaren Nachbarländer liegt) verantwortlich zu machen, greift aber zu kurz, denn der Euro erstarkte im Schnitt der ersten beiden Quartale nur um einen weiteren Prozentpunkt gegenüber dem Forint, was sich nur mit 0,3 Punkten an der steigenden Quote auswirkte. Vielmehr handelt es sich um eine Art Korrektur der Korrektur.

In dem Maße, wie man zum Jahresende 2013 durch das Herausschieben von allfälligen Anleiheverkäufen die Quote frisierte, um der EU und den Bürgern etwas vorzumachen, nahm man 2014 deutlich mehr Gelder an den Finanzmärkten auf, als man unmittelbar zur Begleichung fällig werdender Anleihen benötigte. Das hat mehrere Gründe, simpel gesagt, das staatliche Schuldenamt ÁKK frisst sich derzeit Fett für schlechte Zeiten an, denn es gibt nicht wenige Indikatoren, die besagen, dass die Zeit des billigen, vagabundierenden Kapitals für Ungarn bald vorbei sein könnten. Das ÁKK versucht zudem, vor allem an Inländer (Banken, Institutionelle, Bürger) Schuldpapiere zu verkaufen und sich so von Devisenanleihen unabhängiger zu machen. Das Finanzgeschiebe verdreifachte die gegen Jahresende stark abgebauten flüssigen Reserven der Staatskasse zwischenzeitlich von rund 2,5 auf ca. 7 Mrd. EUR.

Lässt man die „technischen“ Spielereien von MNB und ÁKK außer Acht und besieht sich das Schuldenmanagement aus der Adlerperspektive, bleibt ein Staatshaushalt, der dieses Jahr sogar offiziell fast 3% anhäufen und sich damit nicht von der angeblichen Misswrtschaft der „liberalen Demokratien“ im Westen unterscheidet. Außerdem gibt es eine ganze Reihe von Schattenhaushalten und kaum Anzeichen für einen substantiellen Aufschwung der ungarischen Wirtschaft, schon gar nicht einen, der seine Ursache in der Politik der Regierung Orbán fände. Im Rahmen dieser Politik profitiert tatsächlich ein neuer und sehr spezieller Mittelstand sehr gründlich und was die Zuteilung von öffentlichen Geldern aus Sondersteuern, „nationalen Prioritätsprojekten“ und erst recht EU-Mitteln betrifft, kann man vielleicht nicht von einem Wirtschaftswunder, aber einer Wunderwirtschaft sprechen.

Doch kommen wir nochmal auf Orbáns „Arbeitsgesellschaft“, die er so lobte, weil sie dem „Willen“ und der Einsicht „seines“ Volkes entspringt. Die von der EU anerkannte Arbeistlosenquote binnen eines Jahres von 12 auf unter 8 Punkte gesenkt, als er antrat, gab es lediglich 1,9 Millionen Steuerzahler im Lande, nun seien es bereits 4,1 Mio.: Die meisten davon, ca. 1,1 Mio., sind Bezieher der untersten Lohngruppen, die Dank der „Flat tax“ um ihren Steuerfreibetrag gebracht wurden, nun also „Steuerzahler“ sind. Bravo! 500.000 im Ausland tätige, also Wirtschaftsflüchtlinge werden, so sie in Ungarn gemeldet bleiben (schon wegen der Familie) einfach mitgezählt, ebenso 240.000 Kommunale Billigstlöhner und rund 300.000 zu Gehaltsempfängern umdeklarierte Frührentner.

Rechnet man dieses Schattenheer heraus, bleibt vom Aufschwung nichts. Die „echten“ Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft stagnieren gegenüber der Nachkrisenzeit hartnäckig, einige Analysten sehen eine Nettoabwanderung von ca. 50.000 bis 80.000 Jobs seit 2010. Daran man kann ablesen, wie dick die derzeitige Regierung wirklich  aufträgt und das es dem ungarischen Volk langfristig immer schlechter gehen wird.

Ungarns neue rabenschwarze Hegemonialpartei – FIDESZ-KDNP, („Bund Junger Demokraten / Bürgerbund“ ) mit unangefochtene Despot Zentralgestirn Orbán, ein Partner der CDU im EU-Parlament
Ethnien die sich nicht als magyaren zur völkisch definierten Nation bekennen werden ausgeschlossen. Demokratie herrscht nur auf dem Papier.

Ungarns brauner Sumpf – JOBBIK will die Macht übernehmen und rechnet mit 15% Wähleranteil, Man fordert den EU-Austritt und will Juden künftig registrieren. Jornalisten ist es nunmehr verboten JOBBIK als rechtsradikal zu bezeichnen. Noch radikaler ist die „Ungarische Morgenröte“.

Ungarns grüne Jungfer – LMP ist mit ca. 7,5% an der Demokratie beteiligt und wird von konservativen Protestwählern getragen. Ein Wahlbündnis mit den Linken verweigert man, auch wenn dadurch die Hegemonie von Orbán fortgesetzt wird – nur um sein „Alleinstellungsmerkmal“ zu erhalten. Vor einigen Wochen spaltete sich der links-grüne Flügel ab, sodas nur noch eine liberal grüne Partei übrig blieb.

Quartett plus schwarzem gelben Peter – Das Linksbündnis „Regierungswechsel“
(MSZP, Gemeinsam 2014, Dialog für Ungarn, Demokratische Koalition + Liberale Partei)
Das als „Koalition der Versager“ beschimpfte Bündnis wird von den Sozialisten angeführt. Ziel ist die Ablösung Orbáns, was danach kommt ist politisch nebulös.

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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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