Politiker, die ihr Studium abgebrochen haben, werden selten als das wahrgenommen was sie sind – Studienabbrecher. Doch anders als die Plagiats-Spezialisten lassen sie nur einfach die fehlenden Abschlüsse weg, die sie nie erworben haben. Die Öffentlichkeit hält sie unwissend für kompetente Akademiker.
Tatsächlich hübschen sie diese Angaben nicht nur im Internet auf, sondern auch in der Wikipedia. Sie legen sich seltsame Berufe zu, die sie im Zweifel nur für einige Wochen gemacht haben, oder gar im Rahmen von Studienzulassungen bzw. Ferienjobs. Insgesamt haben 35 Abgeordnete des Bundestags ihr Studium abgebrochen. Doch kein Einziger gibt auf seiner Homepage oder in der Biographie des Bundestags an, ohne Abschluss zu sein. Stattdessen schreiben sie „Studium der ….“

Unsere politische Elite ist nicht mehr als ein Haufen arbeitsloser Versager, die sich durchs Leben gemogelt haben.

Politiker ohne Abschluss zu sein ist dabei keine grüne Spezialität. Zwar stellen die Grünen im Bundestag mit 8,8 Prozent ihrer Fraktion die relativ größte Zahl an Studienabbrechern. Aber die gibt es quer durch alle Parteien, wie die Bundestagsstatistik zeigt. Dicht hinter den Grünen folgt, man staune, die FDP-Fraktion (7,5 Prozent), in absoluten Zahlen hat sie sieben Volksvertreter, die ihr Studium aufgaben, einen mehr als die Grünen. In der SPD-Fraktion gibt es zehn Abbrecher (6,8 Prozent) und das Schlusslicht, die CDU/CSU-Fraktion, immerhin auf acht (3,6 Prozent).Aber dafür führt die CDU die Liste der Plagiate an. So kehrt sich hier die Reihenfolge wieder um. Bei der AfD dagegen ist man darauf spezialisiert von einer Partei zur anderen zu hüpfen in der Hoffnung auf diese Art ein Mandat zu gewinnen. Zahlreiche ihrer Politiker wechselten von der CDU zur AfD. Doch das ist nicht der Einsicht zu verdanken, es geht vielmehr um die fetten Diäten, mit dem sich die Abgeordneten selbst üppig belohnen.

Noch dreister war die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) die sich gleich mit 2 juristischen Studienabschlüssen geschmückt hat. Keines davon hat sie je erworben, ja nicht mal das Abi war echt.

Auf der Internetseite der Essener SPD-Abgeordneten findet sich unter der Rubrik „Biografie“ eine weiße Seite. Hinz hat rasch gelöscht, was binnen 24 Stunden ihre politische Karriere vorerst beendet hat. Bisher hatte Hinz, 54, ausweislich ihres bislang beim Bundestag hinterlegten Lebenslaufes sowohl die allgemeine Hochschulreife (Jahrgang 1984) als auch das erste und zweite rechtswissenschaftliche Staatsexamen. Mit diesem Ausbildungshintergrund saß Hinz seit 2005 im Parlament.

Für Abgeordnete ist das kein ungewöhnlicher Lebenslauf: Abitur haben die meisten Politiker im Bundestag, viele auch ein abgeschlossenes Jurastudium. Dass man sich beides allerdings ausdenkt, hat es in der Geschichte des Parlaments noch nicht gegeben.

Doch sie ist bei Weitem kein Einzelfall wie uns die SPD Glauben machen will.

Der NRW-Abgeordnete Frank Schwabe (SPD) schreibt zu seinem beruflichen Werdegang:

»Studium der Volkswirtschaftslehre in Osnabrück und der Landespflege, Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie in Essen«.
Dass er nichts davon geschafft hat, verschweigt er seinen Wählern lieber. Hochtrabend betitelt er sich nun als Gästebetreuer, möglicherweise auch nur ein Ferienjob. Kein Wunder das dem Mann jegliches Verständnis für Gesetze fehlt, dafür ist er von der Lobby umworben.

Es wäre schon ehrlicher, „ohne Abschluss“ zu schreiben, gibt Schwabe in die Enge getrieben schliesslich zu. Zugleich aber sei jeder frei zu entscheiden, was er in seinem Lebenslauf betone. „Man schreibt auch nicht, wenn man in der neunten Klasse mal sitzengeblieben ist“, sagt der SPD-Politiker aus Castrop-Rauxel.

Wie sehr er es nicht mag, dass sein Studienabbruch überregional bekannt wird, zeigt der Umgang mit seiner Wikipedia-Biographie. In das Online-Lexikon schrieben Nutzer seinen Studienabbruch immer wieder hinein. Doch heute fehlt der Hinweis. „Mein Büro hat das immer wieder geändert“, erklärt Schwabe die Bereinigung des Wikipedia-Lebenslaufes.
Der 39 Jahre alte FDP-Politiker Jan Mücke ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bau- und Verkehrsministerium in Berlin. Sein Jurastudium in Dresden hat er hingeschmissen.
Wusstet Ihr, welchen Beruf der bekannte Grünen-Politiker Volker Beck erlernt hat? Der Mann hat nichts gelernt. Er hat keine abgeschlossene Berufsausbildung, wenn man einmal von seinem Engagement für die Schwulenszene absieht. Um Ausreden ist er trotzdem nicht verlegen. Viele Politiker schieben ihr politisches Engagement vor um den Abbruch ihrer Studien zu erklären. Dessen Wahrheitsgehalt darf man bei 10 Studienjahren und mehr durchaus bezweifeln.

Das ist nicht etwa die Ausnahme, sondern fast schon die Regel bei deutschen Politikern.

In einem Land, in dem man selbst zum Angeln einen Angelschein braucht, kann man ja inzwischen mit einem Taxischein sogar Außenminister werden. Denn die einzige Prüfung, die der Politiker Josef Fischer in seinem Leben vor der Politik bestanden hat, war die eines Taxifahrers.

Viele offizielle Lebensläufe deutscher Politiker verbergen, dass es sich bei ihnen fast immer um Menschen handelt, die keine Ausbildung haben und somit im normalem Berufsleben gescheitert sind.

Auch Daniela Wagner erweckt den Eindruck, als hätte sie einen Beruf – hat sie aber nicht! Die Frau des grünen Oberbürgermeisters von Darmstadt, sitzt als Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Sie hat zehn Jahre lang studiert, einen Abschluss gab es nie.

Nicht anders ist es bei der Grünen-Politikerin Claudia Roth. Doch die roten Haare sind kein Zeichen sozialer Politik. Auch sie hat keine Ausbildung. Als Beruf gibt sie die ungeschützte Bezeichnung »Dramaturgin« an, obwohl sie nur einmal kurz als »Dramaturgieassistentin« arbeiten durfte. Ihr Theaterstudium hat sie nach 2 Semestern hingeworfen und daher nie abgeschlossen.

Nicht anders ist es bei der Grünen Katrin Göring-Eckardt. Sie wird öffentlich gern als angebliche Theologin präsentiert, doch das ist nichts als Hochstapelei.

Der iranischstämmige Grünen-Politiker Omid Nouripour hat viele Studiengänge angefangen und keinen beendet.
Dafür sitzt er heute im Bundestag und wurde dort sogar bis 2008 im offiziellen Lebenslauf als Akademiker geführt, der angeblich gerade seine Doktorarbeit schreibe. Dann flog der Schwindel auf. Geschadet hat es dem Mann offenkundig nicht. Er nennt sich heute »selbstständiger Berater«, weil er einmal in Gießen ein Gewerbe angemeldet hatte.

Die 49 Jahre alte Kathrin Vogler von der Linkspartei kümmerte sich mehr um die Studentenvertretung als um ihr Studium und schaffte den Abschluss in Soziologie bis heute nicht.

Gebt dem Mann doch`ne Chance (und`ne Tube Zahnpasta).

Auch Niels Annen von der SPD ist erfolgloser Langzeitstudent, hat 28 Semester (!) vor sich hin studiert. Als er nach 14 Jahren Studium wenigstens zur Prüfung das Latinum machen sollte, fiel er durch.

Ich übe schon mal bei Pro Generika. Da will ich später vielleicht mal hin.

Die CDU-Politikerin Annette Widmann-Mauz ist heute Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Sie hat acht Jahre lang Politik- und Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen studiert, aber keinen Abschluss vorzuweisen. Sie nennt sich heute »Assistentin«, also eine höfliche Formulierung für Sekretärin.

Der Hamburger CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse schaffte sein Studium ebenso wenig wie die CDU-Abgeordneten Stefanie Vogelsang aus Berlin-Neukölln und Thomas Jarzombek aus Düsseldorf.

Das alles ist nur eine kleine Auflistung von Menschen, die den Job als Politiker dringend brauchen. Wer das alles weiß, der versteht, warum viele Politiker ihre Zeit im Bundes- oder Landtag vor allem dazu nutzen müssen, um sich für die Zeit danach schon mal einen gut dotierten Job zu sichern. Schließlich haben sie weder eine Berufsausbildung noch einen Abschluss vorzuweisen.

Und so kommen denn auch Entscheidungen zustande, über welche die Bürger da draußen nur noch den Kopf schütteln können. Man versteht, warum viele Politiker nur Sprechblasen von sich geben und sich an die Fraktionsdisziplin halten, die ihnen das Denken abnimmt.

Mitunter kommt es allerdings noch verheerender. So wurde der frühere Koordinator der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle (kurz BAG SchwuP), Dieter F. Ullmann, mindestens sechsmal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt.

Jene Politiker, die angeblich gegen Kindersex kämpfen, hat das offenkundig nicht gestört. Man spricht in der Öffentlichkeit nur nicht gern darüber. Man hält zusammen.

Neuster Plagiateur: Frank-Walter Steinmeier,
gescheiterter Ex-Kanzlerkandidat und SPD-Fraktionsvorsitzender.

Ein Wirtschaftsprofessor aus Münster hat schwere Plagiatsvorwürfe gegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhoben. Steinmeiers 1991 bei der Universität Gießen eingereichte Promotion weise „umfangreiche Plagiatsindizien“ auf, sagte der BWL-Wissenschaftler Uwe Kamenz. Steinmeier sprach von einem „absurden Vorwurf“. Den Satz kennen wir schon…

Kamenz‘ Software hat Steimeiers Arbeit mit nahezu 100 Quellen verglichen und an mehr 500 Stellen problematische Übereinstimmungen gefunden. Dabei würden 60 Passagen als Verschleierung bewertet. In den Fällen werde eine inhaltliche Übereinstimmung mit einer Quelle dokumentiert, tatsächlich aber der gesamte Wortlaut abgeschrieben. Die Computeranalyse der Promotion ist mehr als 200 Seiten dick. Für Kamenz sei die Indizienlage mit dem Fall der früheren Bildungsministerin Annette Schavan vergleichbar, der im Februar der Doktortitel entzogen wurde und die mit samt aberkanntem Doktortitel bei der Bundestagswahl 2013 antrat.
Der BWL-Professor Kamenz hatte vor zwei Jahren mit der Ankündigung für Aufsehen gesorgt, 1.000 Doktorarbeiten von Politikern auf Betrügereien zu untersuchen, um „Plagiate in Deutschland auszurotten“. Der Berliner Jura-Professor Gerhard Dannemann sagte, die bei Steinmeier festgestellten Verstöße seien weniger gravierend als im Fall von Annette Schavan. Allerdings sei Dannemann bei Steinmeier auf kritische Passagen gestoßen.
Die Universität Gießen wird die Vorwürfe prüfen.
Warten wir es ab..

Auch der FDP EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakisder muss seinen Doktor abgeben

Immer mehr Unis müssen sich nun mit Plagiatsvorwürfen gegenüber verschiedener Politiker befassen. Was mit einer gewissen Komik begann scheint Gang und Gäbe bei FDP, CDU und CSU zu sein:

1. Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU war nicht der Einzige, wohl aber der Erste dem die Doktorwürde aufgrund von Plagiatsvorwürfen entzogen wurde.
2. Die Universität Potsdam prüft die Dissertation von Niedersachsens CDU Kultusminister Bernd Althusmann, Althusmann hatte bislang „mögliche handwerkliche Fehler“ in seiner Arbeit eingeräumt, eine bewusste Täuschung weisst er jedoch erwartungsgemäß weit von sich.
3. Die Uni Heidelberg entzieht Mitte 2011 der FDP Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin den Doktortitel für Wirtschaftsgeschichte, da die Dissertation in „substantiellen Teilen“ aus Plagiaten bestehe.
4. Veronica (Spitzname Vroni) Saß, Tochter von CSU-Stoiber hat ebenfalls massive Probleme mit der nachträglichen Legitimation ihres Plagiates. Vom Doktortitel wurde sie inzwischen – Gott seis gedankt – befreit.
   Mehr dazu hier
5. Auch Sachsens Kultusminister Roland Wöller von der CDU wird mit Plagiatsvorwürfen zu seiner Doktorarbeit konfrontiert. Bereits 2008 wurde gegen Wöller mit einen Plagiatsvorwurf an der Technischen Universität Dresden konfrontiert. Die Uni erteilte ihm im Dezember 2011 nur eine Rüge, ein Promibonus? Sein Doktorvater der Wirtschaftshistoriker und Professor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte Ulrich Kluge hält Wöller nämlich für ein „Scharlatan“ und schämt sich für ihn. Er stellt der Uni ein Armutszeugnis aus, das Wöller die Dotorwürde behalten darf. Er hätte ihm die entzogen.
6. Der Waiblinger CDU Landtagsabgeordnete Matthias Pröfrock musste inzwischen ebenfalls seinen Doktortitel ablegen.
7. Die Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn entzieht nun auch dem FDP Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis die Doktorwürde.
8. Am 22. März 2012 entzog die Uni nunmehr auch Chatzimarkakis die Doktorwürde aufgrund der im Frühjahr 2011 auf der Internetplattform „VroniPlag“ geäußerten Vorwürfe die Dissertation enthalte Plagiate.Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage von Chatzimarkakis abgewiesen.
   „Die Fakultät habe zutreffend entschieden, dass der Kläger eine Täuschung begangen habe. Er habe weite Passagen seiner Dissertation wörtlich aus fremden Werken übernommen, ohne diese eindeutig und entsprechend den Regeln wissenschaftlicher Arbeit zu kennzeichnen. Dadurch habe er verschleiert, dass große Teile der Dissertation abgeschrieben seien. Zugleich habe er billigend in Kauf genommen, dass die Prüfer dem Irrtum unterliegen, dass es sich um eigene Gedanken und Ausführungen des Klägers handele. Die Entscheidung der Universität sei auch sonst nicht zu beanstanden. Die Fakultät habe umfangreiche Prüfungen zu Gunsten und zu Lasten des Klägers angestellt, die keine Ermessensfehler erkennen ließen. Insoweit komme es nicht darauf an, ob eine andere Universität in einem vergleichbaren Fall von einer Entziehung abgesehen hätte.“ heisst es in der Begründung.Beim FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis klingt das natürlich ganz anders:
   „Das Gericht hat ausführlich die Grenzwertigkeit und Singularität meines Falles diskutiert. Alle Zitate sind durch Fußnoten ausgewiesen, der Umfang der Fremdzitate wird aber insgesamt nicht klar. Das führt zu Missverständnissen. Hier hätte ich genauer arbeiten müssen.“ schreibt er auf seine Internet-Seite.Auch hier wieder eine Verschleierung, offenbar hat der FDP-Politiker nichts dazu gelernt. Leider müssen wir feststellen, das im Urteil kein Wort von Grenzwertigkeit oder Singularität steht und das der Entzug aufgrund der Tatsache erfolgte, das eben nicht alle Zitate durch Fußnoten ausgewiesen wurden, sondern von einer bewussten Täuschung die Rede ist. Das Urteil ist unter Aktenzeichen 6 K 6097/11 einsehbar.Der FDP-Politiker der mit seinem „Herkules-Plan“ noch mehr Geld der Steuerzahler in das marode EU-Projekt pumpen will, versucht hier seine Täuschung als Versehen hinzustellen.
   Statt sein Mandat für das EU-Parlament niederzulegen, wie das jeder Linke Politiker für selbstverständlich hält, klammert sich auch dieser an seinen lukrativen Posten.
9. FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos verliert ebenfalls ihren Doktorgrad, weil sie nach der Überzeugung der Uni Bonn an mehr als 320 Stellen ihrer Dissertation nicht korrekt zitiert hat. Mathiopoulos wurde bekannt, als Willy Brandt sie zur SPD-Sprecherin machen wollte.
10. Als nächster Plagiat reiht sich Bijan Djir-Sarai von der FDP unter den Copy&Past-Künstlern ein. Dank einer reichlichen Ausbeute an Plagiaten fiel es der Uni nicht schwer auch ihn von der Last akademischer Titel zu befreien.
11. Der CDU Fraktionschef Florian Graf hielt es auch nicht für nötig eine ordentliche Quellenangabe zu machen. Trotz seines Betruges sieht die CDU keinen Bedarf ihn als Fraktionschef in die Wüste zu schicken. Kein Wunder, schliesslich ist Copy&Past angesichts dessen das es jeder tut nur noch ein Kavaliersdelikt.
    Graf bleibt trotz Plagiat
12. Auch der Hamburger SPD-Politiker Uwe Brinkmann hat Teile seiner juristischen Dissertation abgeschrieben. Er gibt seinen Doktortitel zurück. Ob er Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr bleibt, ist ungewiss.
13. Weitere Plagiateure unter den Politikern, Uwe Brinkmann (SPD)
14. Bisher noch keine Aberkennung aber doch ein zweifelhaften Ruf hat der Doktortitel von Patrick Sensburg (CDU)
15. Ein laufendes Verfahren ärgert momentan Daniel Volk (FDP)
16. Auch Jürgen Goldschmidt (FDP) reiht sich in die illustre Menge der Copykünstler ein.
17. Schon Stoibers Tochter durfte nach 3 Jahren ihren Juristentitel zurück geben, nun könnte Nummer zwei aus der Saubermann-Familie demnächst wieder ohne Titel herum rennen.
    Seit März prüft auch die Uni Insbruck inwiefern Papa Stoibers großer Sohn Dominic Stoiber von der CSU bei seiner Dissertation die Copy&Past-Taste betätigte. Der Verdacht hat sich bereits erhärtet. Ob das dem zukünftigem nicht vom Volk berufenem Landrat Dominic Stoiber zur Ehre gereicht? Wir bezweifeln das.
18. Auch die aktuelle Bundesministerin für Forschung und Technik, Annette Schavan (CDU) steht seit Mai 2012 unter Plagiatsverdacht. Stefan Rohrbacher der Gutachter der Dissertation wird von Spiegel folgendermaßen zitiert: „Eine leitende Täuschungsabsicht ist nicht nur angesichts der allgemeinen Muster des Gesamtbildes, sondern auch aufgrund der spezifischen Merkmale einer signifikanten Mehrzahl von Befundstellen zu konstatieren.“
    Noch am selben Tag bestritt sie diese Vorwürfe heftig und erhielt Beistand von ihrem Mentor Gerhard Wehle der der Meinung ist: „Man könne nicht eine Doktorarbeit von 1980 nach den heutigen Maßstäben bewerten“.
    Nach Vroniplag enthalte 94 von 325 Seiten undokumentierte Zitate.

Es gilt als unfein, nachzutreten. Manchmal aber ist es ein zwingender Akt politischer Hygiene.

Der Ex-Forschungsministerin Anette Schavan wurden nach ihrem unumgänglichen Rücktritt dermaßen hoher Respekt gezollt und so viel Lobhudelei aus (fast) allen politischen Lagern zuteil, dass man um Widerworte nicht herumkommt. Kanzlerin Merkels Dreistigkeit, Schavan als „die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin unseres Landes“ auszugeben, treibt jedem halbwegs um Objektivität Bemühten das Wasser in die Augen. Mein Schnupftüchlein dafür breite ich weiter unten aus. Zuvor scheint mir angebracht, der triefenden Mitleidsmache entgegenzutreten, dem unsäglichen Betroffenheits-Gesabber zahlreicher prominenter Schleimbeutel. Frau Schavan hat ein Mandat als Bundestagsabgeordnete. Daher fließt ihr nun bis zur Parlamentsneuwahl wieder die volle Diät zu: monatlich 7668 Euro (plus steuerfreie Aufwandsentschädigung von4029 Euro sowie 250 Euro Krankenversicherungszuschuss, die wir hier aber mal unbeachtet lassen wollen). Mutmaßlich wird sie diese Regalien auch in den vier Jahren nach der Wahl im September haben, da bereits von der CDU Ihres Wahlkreises Ulm als Direktkandidatin nominiert und auf der Landesliste abgesichert.

Anette Schavan – Doktor ade

Von März 2013 an streicht sie trotz ihres unehrenvollen Rücktritts vom Ministeramt noch ein schönes Übergangsgeld ein.
Seine Höhe orientiert sich am Ministergehalt, denn im § 14 des „Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz)“ heißt es ohne Rücksicht auf eventuell anrüchige Gründe eines Amtsverzichts: „… (1) Ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung erhält von dem Zeitpunkt an, in dem seine Amtsbezüge aufhören, Übergangsgeld. (2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre. … (3) Als Übergangsgeld werden gewährt 1. für die ersten drei Monate das Amtsgehalt … in voller Höhe, 2. für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge. …“ Schavan war 89 Monate Bundesministerin(September 2005 bis Februar 2013).

Das macht wieviel?
Dazu lesen wir in § 11 des Bundesministergesetzes:„…(1) Die Mitglieder der Bundesregierung erhalten vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluss des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, folgende Amtsbezüge: a) ein Amtsgehalt, und zwar … die Minister in Höhe von eineindrittel des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 11 einschließlich zum Grundgehalt allgemein gewährter Zulagen …“ – die wir im Weiteren ebenfalls großzügig außer Betracht lassen wollen. Es kommt auch so genug Kohle zusammen:Besoldungsgruppe B 11bedeutet derzeit monatlich 12.360,14 Euro. Eineindrittel davon sind 16.480,18 Euro.

Zusammen mit der Abgeordnetendiät macht das in den ersten drei Monaten nach dem Rücktritt für Schavan jeweils
*24.148,18 Euro an Basisbezügen *
Hinzu kommt eine erkleckliche Aufwandsentschädigung, aber auch die bedenken wir hier nicht weiter. In den Folgemonaten verringert sich das Übergangsgeld dann zwar um 8.240,09 Euro. Aber zusammen mit der Diät bleiben der Frau immer noch 15.908,09 Euro.
Satter Dank aus der Staatskasse. Monat für Monat, bis einschließlich Februar 2015 – rein hypothetisch.

Die Schavan wird volle zwei Jahre Übergangsgeld einstreichen. Es sei denn, sie würde nach der Septemberwahl von Kanzlerin Merkel erneut ins Kabinett berufen.
Auszuschließen ist das nicht. Gewiss ist nur, dass„die anerkannteste Bildungspolitikerin Deutschlands“ nicht vor Hunger den Kitt aus dem Fenster fressen muss. Nicht einmal, wenn sie nach Februar 2015 als einfache Bundestagsabgeordnete weitermacht:7668 + steuerfreie 4000 Euro Aufwandsentschädigung sind ja kein Pappenstiel. Und falls Schavan in Rente geht, winken ihr die Abgeordneten-Versorgung und eine saftige Ministerpension von insgesamt rund 15 000 Euro.

Nach dem Blick auf die beruhigende Finanzlage der Frau noch ein zweiter, und zwar unter den Blumenteppich, den ihr die Sprecher des bürgerlichen Lagers woben. Als Ministerin hat Schavan eine bildungspolitische Pleite nach der anderen eingefahren, Stichworte: Turbo-Abitur, Ausbildungsplatzmisere, BAföG-Elend.

Unvergessen auch ihr borniertes Eintreten für Studiengebühren und ihre wirtschaftsfreundliche Fürsprache für Grüne Gentechnologie. Es ging ihr eben um die generelle Unterordnung des Bildungssystems unter Unternehmerinteressen nach neoliberalem US-amerikanischem Vorbild. Nachzulesen ist die Strecke ihrer Minusleistungen sehr schön in Albrecht Müllers Internet-Portal NachDenkSeiten.
Jens Blecker, Betreiber des Netportals „Infokrieger-News“, geht seit Monaten – und bisher vergeblich – den Gründen nach, weshalb der Kölner „FrauenMediaTurm“, eine von Alice Schwarzer initiierte und geführte Spezialbibliothek für Frauenliteratur, *Steuergelder in Millionenhöhe* aus Berlin bekam und wie diese Fördermittel eigentlich verwendet wurden.

Blecker berichtet in Schavan – ein weiteres dunkles Kapitel – er habe glaubhafte Hinweise darauf, dass Ministerin Schavan Beziehungen zu Alice Schwarzers Netzwerk unterhielt, in dem nach deren Aussage „Spitzenpolitikerinnen aller Parteien“ kungelten, darunter auch Ministerinnen. Blecker: „Im Zuge unserer Recherchen … konfrontierten wir das Büro der Ministerin. Einmal mit schweren Vorwürfen gegen das Ministerium und dann gegen die Ministerin selbst. …
Bis heute ist man uns die Antworten schuldig geblieben.“ Alice Schwarzer, anlässlich ihres 70. Geburtstags interviewt, plauderte immerhin aus, in dem besagten Netzwerk habe man „so manches ausgekocht“. Mit demokratischen Normen und Ansprüchen an finanzielle Transparenz ist derlei freilich unvereinbar.

Mir ist Frau Schavan jedoch aus gänzlich anderem Grunde in übler Erinnerung.

In /Ossietzky/ 7/2009 schrieb ich unter dem Titel „Gegen das
Volk gerüstet Schavan – ein weiteres dunkles Kapitel:
„Auch Forschungsministerin Annette Schavan denkt offenbar an Bürgerkrieg. Statt die Ursachen sozialer Unruhen untersuchen und fundierte Konzepte zur Abhilfe entwickeln zu lassen, setzt sie auf das staatliche Gewaltmonopol. Es riecht penetrant nach pseudowissenschaftlichen, vorsorglichen Begründungsversuchen für Einsätze mit `finalem Rettungsschuss’:

Schavan vereinbarte im März mit US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano `wissenschaftliche und
technologische Zusammenarbeit’. Vertragsgegenstände sind Methoden zum
`Aufspüren von Bedrohungen der zivilen Sicherheit’,
der `Schutz von kritischen Infrastrukturen und Schlüsselressourcen’ sowie
`Krisenreaktion, Folgenmanagement und Schadensbegrenzung bei folgenschweren Ereignissen’.“

Ähnliche Verträge schloss Schavan mit Frankreichs Sarkozy und mit Israels Netanyahu. Zu was Wissenschaftspolitik eben so pervertiert wird.

Trotzdem will ihr die Uni Lübeck nun einen *Ehren-Doktorhut * aufsetzen, in „Anerkennung besonderer Verdienste um die Wissenschaft“ und unter Applaus der SPD.

Schavan hatte sich 2010 – politisch – für den Erhalt der Medizinerausbildung in Lübeck eingesetzt. Dafür bekommt sie
nun das Prachtstück aus dem akademischen Devotionalien-Laden. Einen Widerruf darf und kann sich die kleine Uni Lübeck wohl nicht erlauben.
Erlaubt aber hat sie sich einen Schlag ins Gesicht derjenigen, denen an wissenschaftlicher Unabhängigkeit und ehrlicher Forschung gelegen ist. Schavan wurde wegen erwiesenen geistigen Diebstahls der Doktortitel entzogen.

Vergleichen wir mit der Lebensmittelverkäuferin „Emmely“: Der wurde fristlos gekündigt, weil sie einen achtlos weggeworfenen Kassenbon von 1,30 Euro eingelöst hatte.

Vergleichen wir mit der fristlosen Entlassung des Müllwerkers Mehmet, der ein eisernes Kinderbettchen aus dem Sperrmüll zog und es vor aller Augen – er hielt sein Handeln für zulässig – einpackte, um es für sein Kind mit nach Hause zu nehmen.

Hierzulande verlieren Arbeiter wegen Diebstahls selbst geringstwertiger Güter ihre Existenzgrundlage. Einer nach aufgedecktem Gedankenklau abgehenden Ministerin jedoch hofiert man und vergoldet ihr den Arsch.

/De mortuis nil nisi bene/, über Tote soll man nur in guter Weise reden.
Frau Schavan ist aber noch höchst lebendig und selbst politisch nicht mal scheintot. Scheintot ist nur ihre Moral. Sie bleibt uns leider als Volksvertreterin erhalten. Das kommt uns teuer zu stehen, noch teurer aber ihre ministeriellen Fehlleistungen. Der Wunsch nach sauberen politischen Verhältnissen ist eben schwerer zu befriedigen als das Bedürfnis, sich nach dem Fall Schavan gründlich die Hände zu waschen.

22. Februar 2013. Wiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift /Ossietzky/.

Und die Moral von der Geschicht… trau CDU Doktoren nicht

Doch die eigentliche Frage ist ja die, das es offensichtlich unter CDU, CSU und FDP Politikern ein grundsätzliches Problem mit der Ehrlichkeit gibt. Nicht mehr lange und die Akademiker bei CDU, CSU und FDP werden knapp.

Kommt vielleicht doch noch der Tag an dem die Arbeitslosen zum Zwangsstudium antreten müssen um den Akademikermangel zu beheben? Wäre natürlich ne Lösung über die es sich nachzudenken lohnt.