Thilo Sarrazin und die ökonomische Annexion der DDR
13. April 2014 von Katrin Rönicke

Die DDR-Bürger wurden ohne Startkapital in ein System entlassen, in dem nur jene eine Chance haben, die besitzen. Die bundesdeutsche Politik hatte 1990 einen wirtschaftlichen Urknall heraufbeschwört.
“Markets are incredibly efficient when everybody is on the same level. Markets become really inefficient when you have a few people who have lots of money and many people who don’t.”
(Übersetzung: Der Markt ist unglaublich effizient wenn alle auf dem gleichem Level sind. Aber der Markt wird total ineffizient wenn einige Leute viel haben und viele Leute nichts haben.)

Zum Glück bin ich ein Wostkind: Noch vor der Wende 1989 konnten meine Mutter und ich in den Westen ausreisen, wo mein Vater schon zwei Jahre lang daran hatte arbeiten können, uns eine Existenz aufzubauen.
[… Familiengeschichte…]
Katrin Rönicke, geboren 1982 in Lutherstadt Wittenberg, noch vor der Wende im Sommer 1989 nach Baden-Württemberg migriert, dem dissidierten Vater hinterher. Seither ein“Wostkind”. (übersetzt Schmuddelkind)

Als ich 16 Jahre alt war konnten wir sogar in ein Eigenheim, ein eigens für uns gebautes Häuschen, einziehen – wie man das in Baden-Württemberg eben so tut.
So blieb mir lange, viel zu lange Zeit in meiner gutbehüteten neuen Heimat im Westen verborgen, was in den 90er Jahren, direkt nach der Wende in der DDR passierte. Zwar besuchte ich den Osten, die alte Heimat, regelmäßig, doch als Kind und später Jugendliche hat man einfach besseres zu tun, als einen Fokus auf die Probleme der dortigen Bevölkerung zu legen.
Erstens, weil man in diesen Lebensphasen ohnehin eher selbstzentriert agiert und zweitens, weil auch dort die Leute ihren Stolz haben und nie vor uns Kindern die „Jammerossis“ raushängen lassen würden, als die sie der Rest der Republik eh abstempelte. Zumal ich eben jetzt sozusagen ein „Besserwessi“ war.

Arbeitslosenquote, Militärausgaben und Staatsverschuldung

Ich wuchs also auf ohne ein Gespür und ohne ein Wissen für das, was damals ökonomisch mit der DDR passierte. Was die Wirtschaftsunion und die Währungsunion mit der ehemaligen DDR anrichteten. Erst als ich selbst anfing, politisch aktiver zu werden und mich etwa bei der Grünen Jugend oder Attac zu engagieren, öffneten sich langsam meine Augen für die Lage dort: für die hohe Arbeitslosigkeit, die teilweise stark ausgeprägte Perspektivlosigkeit, das Weggehen der jungen, gut ausgebildeten Menschen, das Fehlen von wirtschaftlicher Infrastruktur – gerade verglichen mit dem properen Baden-Württemberg, in dem ich lebte.
Wie das also klassisch mit den Privilegien ist, die man selbst hat, bleibt man oft eine lange Zeit blind für die Zumutungen, die andere ertragen müssen – selbst wenn es gleich nebenan, im neu vereinigten Deutschland passiert, oder gar in der eigenen Familie.

Wenn man dann anfängt, sich mit der wirtschaftlichen Transformation, mit der Treuhand, mit den vielen Hunderttausenden Schicksalen der Arbeitslosigkeit und vor allem auch Langzeitarbeitslosigkeit zu befassen, ist man plötzlich unendlich dankbar, von all diesen Auswirkungen im Grunde verschont gewesen zu sein – man war schon drüben, man war in Sicherheit und baute sich etwas auf. Ich war von den Auswirkungen der damaligen Entscheidungen und Entwicklungen genauso wenig betroffen, wie andere Westdeutsche mit Ostverwandtschaft. Deswegen bleibt mir auch ein Privileg auf immer erhalten: das Privileg, nicht in Verbitterung und Wut erstarren zu müssen, weil etwas durch und durch Ungerechtes mein Leben durchfegte und meine Existenz entwertete, just in jenem Moment, als ich vor lauter Versprechungen und Hoffnung die Glöckchen im nahenden Paradies zu hören begann.

Es dauerte eine Weile, ehe es eine Bestandsaufnahme der Rolle der Treuhand-Anstalt, die möglichen Komplikationen und Folgen der Wirtschafts- und Währungsunion – kurz: Eine Aufarbeitung des ökonomischen Anschlusses der DDR an die BRD gab.

Treuhand Report v. Christa Luft

Die kompletten 1990er Jahre hinweg wurde dies vor allem von Ostdeutschen zu leisten versucht, die mit offenen Augen mitangesehen und auch weitestgehend verstanden hatten, was vor sich gegangen war. Es gab somit schon Berichte zu lesen, veröffentlich etwa im Aufbau-Verlag von Christa Luft (Treuhandreport. Werden Wachsen und Vergehen einer deutschen Behörde. 1992), oder von Wolfgang Seibel in der Politischen Vierteljahresschrift (Strategische Fehler oder erfolgreiches Scheitern? Zur Entwicklungslogik der Treuhandanstalt 1990–1993. 1994).
Daniela Dahn griff in ihren Auseinandersetzungen mit den Entwicklungen nach der Wende die Machenschaften der Investoren und der Treuhand-Anstalt immer wieder auf. Und natürlich auch Menschen, die damals am Runden Tisch der DDR zugegen waren, Menschen, die eigene Vorstellungen und Ideen für eine Zukunft der DDR hatten – Ideen, die der Westen mit seiner Macht, seinen Versprechungen und seinem strategischen Kalkül hinwegfegte.
Werner Schulz, damals Bündnis 90, heute für die Grünen im Europaparlament, ist einer von ihnen.

Aber man hörte meist nicht so recht hin – die Jammerossis eben wieder. Die Undankbaren.

Goldrausch von Dirk Laabs

Im Jahr 2012 – also noch vor gar nicht allzu langer Zeit – legte Dirk Laabs ein umfassendes Werk vor, in dem er die Geschichte der Treuhand gründlich recherchiert hatte.

Laabs ist 1973 in Hamburg geboren, also ein Wessi, und er hat an der Henry-Nannen-Schule sein journalistisches Handwerkszeug gelernt. Sein Dokumentarfilm „Die Fremden im Paradies – Warum Gotteskrieger töten“ staubte zwei Preise ab. Laabs nennt sich selbst einen investigativen Journalisten. Er arbeitet lange an seinen Projekten, viele Jahre gräbt er sich bisweilen in eine Thematik ein.

Für sein Werk „Der deutsche Goldrausch. Die wahre Geschichte der Treuhand“ hat er mehr als 200 Interviews geführt und ehemalige Beteiligte befragt. Die Dokumentation gibt es als Film zu sehen – derzeit auch bei Youtube (Stand 10. April 2014) und Laabs hat mit den Unmengen an Material, das er gesammelt hatte und das man unmöglich in einem Film unterbringen konnte, ein Buch von 400 Seiten geschrieben, in dem die Geschichte chronologisch erzählt wird, beginnend bei einem Think Tank namens „Freie Forschungsgemeinschaft Selbstorganisation“, der sich noch im Oktober 1989 in einem Garten in Potsdam traf und Erstaunliches austüftelte: Hier entstand die Idee für eine Treuhand, hier wurden viele der späteren Probleme bei der Systemtransformation vorhergesehen.

Es sind Leute, die den Widerstand gegen die SED-Diktatur aktiv vorantreiben. Diese Gruppe taucht in Laabs Buch immer wieder auf, sie sind die ersten, die erkennen: Wenn es eine Transformation vom Sozialismus zum Kapitalismus geben soll, dann ist es für die Menschen in der DDR unerlässlich, mit einem Startkapital in das neue System zu starten. Gerd Gebhardt, einer der Protagonisten dieser Runde, sagt im Februar 1990, als die Planungen der Wirtschafts- und Währungsunion schon in vollem Gange sind: „Wenn wir [die] Marktwirtschaft einführen wollen, dann muss natürlich das Volkseigentum zum Kapital gemacht werden, und wir alle müssen Besitzer werden.“ Denn sonst hätten sie in der Marktwirtschaft keine Chance.

• Am 26. Nov. 1989 wird der Aufruf “Für unser Land” zum Erhalt der DDR veröffentlicht, 1,17 Mio DDR Bürger unterschreiben den Aufruf zum DDR-Erhalt bis Januar 1990.
• Am 28. Nov 1989 erfolgt die Publikation von Kohl’s 10-Punkte-Plan zur Einheit Deutschlands.
• 3. Dezember 1989 Krenz-Regierung tritt zurück.

Am 30. Januar 1990 sagt Michail Gorbatschow, der sowjetische Staatschef, bei einem Besuch des damaligen DDR Ministerpräsidenten Hans Modrow einen Satz von großer Tragweite: „Niemand stellt die deutsche Einheit prinzipiell in Frage.“ Der Satz geht durch die Medien.

Was niemand weiß: Bundesfinanzminister Theo Waigel hatte schon drei Wochen (9. Januar 1990) zuvor seinen Staatssekretär Horst Köhler damit beauftragt, mit den Planungen einer Währungsunion zu beginnen. Dieser wiederum beauftragte einen gewissen Thilo Sarrazin, dem er erklärt, ab jetzt eine Arbeitsgruppe zu leiten, die das Angebot einer Währungsunion so schnell es geht konkretisieren solle. Das alles solle aber streng geheim bleiben und „keine Papierspuren“ hinterlassen.
Klar – dass schon zu so einem frühen Zeitpunkt an einer konkreten Umsetzung gearbeitet wurde, hinterlässt im Nachhinein ein „G’schmäckle“, wie der Schwabe sagt.

Sarrazin scheint in seiner Aufgabe voll aufzugehen: Das „Experiment“ schätzt er als teuer ein und möchte natürlich alle nötigen Sicherheiten schaffen, damit es für die BRD nicht mehr Schaden als Nutzen bringt. Doch er ist optimistisch und stellt schon früh heraus, dass Bonn am längeren Hebel sitze und die Kontrolle darüber habe, denn die Einführung der D-Mark sei ein starkes Machtinstrument.
Bereits im Januar 1990 hält er fest, dass die ganze Sache aber nur unter einer Bedingung stattfinden könnte: „Die D-Mark kann nur im Austausch gegen einen vollständigen Systemtransfer hingegeben werden.“

Während Sarrazin verdeckt in einem Hinterzimmer die Modalitäten des wirtschaftlichen Anschlusses austüftelt, beginnt im Februar auch das Kanzleramt in ordentliche Bewegung zu kommen. Zuvor noch hatte DDR-Ministerpräsident Modrow den Anschein erweckt, er wolle die Einheit aktiv gestalten. Er und sein Parlament legten Pläne vor und konkretisierten immer mehr ihre Erwartungen.

Die Berater Kohls werden nervös davon und drängen ihren Chef, sich „an die Spitze der Bewegung“ zu setzen. Gesagt, getan: In einem Interview beim Wirtschaftsforum in Davos am 03. Februar 1990 erklärt Kohl: „Ich glaube, wir müssen jetzt an die DDR herantreten und einfach sagen, daß wir bereit sind, mit ihr unverzüglich in Verhandlungen über eine Währungs- und Wirtschaftsunion zu treten.“ – Bämm! Karl Otto Pöhl von der Bundesbank ist darüber nicht begeistert. Er hält eine Wirtschaftsunion schon damals für einen volkswirtschaftlichen Wahnsinn. Laabs hält an dieser Stelle fest: „Tatsächlich hat die Bundesregierung der DDR die D-Mark angeboten, bevor sie in Ostdeutschland nachdrücklich auf der Straße gefordert wurde.“
Lothar Späth wird wenig später in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung zugegeben, dass dieses Manöver auf eine „bedingungslose wirtschaftliche Kapitulation der DDR“ hinauslaufe.
Laabs unterstreicht: „Die Festung der DDR wird über die Presse sturmreif geschossen.“
In der DDR beginnt derweil ein Wahlkampf für die erste und letzte freie Volkskammerwahl am 18. März.
Der Runde Tisch bittet zuvor noch eindringlich die BRD, sich in diese Wahl nicht einzumischen, doch Kohl ignoriert diese Leute ab jetzt einfach nur noch und macht eine Tournee durch das Land. „Bei Einheit Wohlstand“ skandieren er und seine Anhänger. Wo er hinkommt empfängt ihn frenetischer Jubel. Mit seiner Kampagne hat er Erfolg und die CDU stellt nach der Wahl mit Lothar de Maizère den Ministerpräsidenten.

Unbemerkt arbeitet derweil im Auftrag des Finanzministeriums dieser Thilo Sarrazin an seinem Wirtschaftskonzept, das Ende April 1990 nun auch dem Minister der Finanzen der DDR-Regierung, Walter Romberg, vorgestellt wird.

Der erinnert sich rückblickend in einem Gespräch mit der Berliner Zeitung: „Nach der März-Wahl rechneten wir in der Regierung de Maizière noch mit etwa zwei Jahren bis zur deutschen Einheit. Das wäre ein Zeitrahmen gewesen, in dem man hätte vernünftig diskutieren und gestalten können.“ Und auf die Frage, warum man das dann nicht gemacht habe, antwortet er: „Zum Beispiel weil uns Herr Waigel unter Druck gesetzt hat. Alles oder nichts. Wir geben euch kein Geld, wenn ihr uns nicht die Souveränität über die Währung abtretet und unser Wirtschaftskonzept übernehmt.“
Dirk Laabs zeichnet auf den nun folgenden über 300 Seiten nach, wie ein Kampf um wirtschaftliche und politische Vormachtstellung in der DDR auf und hinter dem Rücken der Bevölkerung des Arbeitstaates ausgetragen wird.

Noch immer versuchen zwar die Beteiligten des Thinks Tanks („Freie Forschungsgemeinschaft Selbstorganisation“), der Runde Tisch und Volksvertreter der DDR, ihre Ansichten, ihre Visionen und ihre Bedenken in die Waagschale zu werfen und weisen darauf hin, dass man in einer Marktwirtschaft nur Bürger sein könne, wenn man auch Eigentum besitze und dass deswegen der Übergang eines Systems, in dem die Bürger nichts und gleichzeitig alles besäßen – denn es ist ja „Volkseigentum“ – unglaublich diffizil sei und mit sehr viel Bedacht geplant und vollzogen werden müsse.
Doch es werden längst Tatsachen geschaffen, die all diese Anliegen unterwandern und beiseite fegen.
Noch bevor ein Treuhandgesetz verabschiedet wird, und zwar natürlich nicht in der Form, wie es von DDR-Vertretern erarbeitet wurde, sondern eines, das man in Bonn erarbeitet hatte, begannen windige Geschäftsführer von DDR-Staatsunternehmen und damit Monopolen, ihre Geschäfte mit Westfirmen zu machen. Vorbei an der ab 1. Juli erst eingesetzten und ab Mitte Juli erst arbeitsfähigen Treuhand, vorbei an der Bevölkerung der DDR und zum großen Nutzen der West-Investoren und –Unternehmen. Die Deutsche Bank etwa konnte ein Spitzengeschäft mit der ehemaligen Staatsbank der DDR abschließen.

Alles arbeitet währenddessen auf die kommende Währungsunion hin: Sarrazin fasst diese Phase später für sich selbst zusammen: „Ich war kein Getriebener, ich war Treibender. Und zwar deshalb, weil ich mit dem mir angeborenen Maß an Zynismus und Kälte plus Sachverstand plus intensiver Sachbeschäftigung ganz klar und ohne Wunschdenken gesagt habe, wie es weitergehen würde.“ Die Gene eben – typisch. Sarrazin ist der „Macher“, bis zur Unterschrift sei ohne ihn kein Schritt gelaufen. Sein kühler Sachverstand und sein Zynismus sahen daher in den Folgen der ab 01. Juli 1990 eintretenden Währungsunion keine weiteren Probleme.
Bis heute gilt der Tag, an dem die D-Mark in die DDR kam, als ein reiner Tag der Freude – wer sich nicht darüber freuen mag, ist ein undankbarer Jammerossi (auch wenn diese Beschreibung für einen Bundesbank-Chef ungewöhnlich wirken könnte – aber der hat eben einfach etwas nicht richtig verstanden).

Sarrazin will schnell sein: „Als das dann erledigt war, die Treuhand existierte und unsere Überlegungen aufgegangen waren, habe ich gesagt: Jetzt wickeln wir das ganze Zeug möglichst schnell ab.“
Ab 00:00 Uhr am 1. Juli ist die D-Mark in der DDR angekommen und die Treuhand nimmt offiziell aber nicht tatsächlich ihre Arbeit auf. Jedenfalls gehören alls Fabriken und Firmen des Landes nun ihr. Aber sie braucht noch etwas, ehe sie arbeitsfähig ist, eingerichtet, besetzt.
Neun Tage nach der Währungsunion hat die DDR doppelt so viele Arbeitslose, als vorher. Was ist da nun passiert?

Es hilft zu verstehen, dass man vor der Einführung der D-Mark für 1.000 Mark Ost etwa 200 DM bekommen hat. Das wirkte sich nun vielfach auf die Lage der Wirtschaft in der DDR aus: Zum einen brachte die Währungsunion die DDR-Firmen in die missliche Lage, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch die 1-zu 1-Umstellung nun das vier- bis fünffache an Lohn und Gehalt (statt DDR-Mark nun gleiches Gehalt in DM) zahlen zu müssen, als vorher. Zum anderen wurden auch die Herstellungskosten für Produkte 1-zu 1 umgerechnet und stiegen um den gleichen Faktor. Man konnte aber den Verkaufswert nicht um diesen Faktor anheben – die ausländischen Abnehmer wollten ja gerade die Billigprodukte aus der DDR, die davor vor allem den Wettbewerbsvorteil hatte, ein Billiglohnland zu sein. Quelle kaufte hier Kühlschränke, die man als „Privileg“ vertrieb. IKEA ließ, wie jüngst bekannt wurde, hier Billy zusammenbasteln. All das fiel auf einen Schlag weg. Die Exporte brachen ein, das Personal wurde unbezahlbar. Und gleichzeitig verfünffachten sich die Schulden er Unternehmen.
Denn es war so: In der DDR musste ein Unternehmen, das Investieren wollte, Schulden bei der Staatsbank machen. Die Umsätze aber waren an den Staat abzuführen, schließlich waren es ja „volkseigene Betriebe“. Eine zugegebener Maßen dämliche Konstruktion. Es gibt, wie es selbst die optimistischeren Analysten voraussagen, einen „wirtschaftlichen Urknall“ – er wird für die Wirtschaft der DDR verheerende Folgen haben.

Im Grunde ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, als die Treuhand ihre Arbeit aufnimmt. Doch auch jetzt gibt es noch einige Betriebe zu privatisieren – oder abzuwickeln. Detlev Karsten Rohwedder wird zweiter Chef der Treuhand, nachdem sein Vorgänger wegen unreiner Weste bald abgesetzt war.
Er ist ein erfahrener Manager und er ist an diese undankbare Aufgabe mit dem gutem Willen herangegangen und hat nach bestem Wissen und Gewissen versucht, sie auszuführen.
Das Energiekombinant der DDR will sich ein Dreierkartell aus dem Westen krallen, Preussen-Elektra, RWE und Bayernwerk, die Hotelkette „Interhotel“ will der westdeutsche Investor Steigenberger sich schnappen und die DDR Fluglinie Interflug ist im Visier der Lufthansa. Doch Rohwedder will echten Wettbewerb in der DDR etablieren – er will aus den Staatsmonopolen des Sozialismus keine neuerlichen, diesmal halt kapitalistischen Monopole machen. Weil er gleichzeitig aber auch die undankbare Aufgabe hat, unrettbare Firmen und Betriebe abzuwickeln, ist seine Anstalt bald der Sündenbock für allen Unmut in der DDR, die wirtschaftlich bergab rast und gleichzeitig an der Treuhand vorbei ausgenommen wird.

Widerstand gegen die Treuhand 1990-1994

Die Leute demonstrieren gegen sie, laufen Sturm vor Rohwedders Büro und verstehen nicht, als dieser ihnen erklärt: „Nur die dümmsten Kälber wähl’n sich ihre Metzger selber.“
Sie wollen Geld sehen, sie wollen unbedingt weiter die Hoffnung haben können, den versprochenen Wohlstand zu erleben – und für diese Hoffnung steht der Westen, der bei ihnen nun in Person der Manager auftritt, die ihre Firmen kaufen wollen.
Das Stromnetz geht an das westdeutsche Dreierkartell, Interhotel an Steigenberger, Interflug wäre beinahe an die Lufthansa gegangen, die gerne auch den Flughafen Schönefeld gehabt hätte, – die Verkehrsminister hatten sich hier eigens eingemischt, damit der Deal klappt – doch da schritt das Kartellamt ein. Interflug wurde schlicht aufgelöst.
Der Metallurgiehandel geht an Thyssen, die IFA nach langen Verhandlungen, in denen der Preis stetig sinkt, an Mercedes Benz – die westdeutschen Unternehmen wissen, dass sie nur lange genug warten müssen, weil der Druck und die Erpressbarkeit der Ost-Firmen stetig steigen.
Tengelmann macht aus dem Staatsmonopol der HO in Schwerin ein Tengelmann-Monopol und bestimmt in der ganzen Stadt die Preise. Daneben gibt es ein paar Skandale, weil nicht alle Treuhand-Mitarbeiter so gewissenhaft sind, wie Rohwedder, der bei einem Attentat 1991 ermordet wird.

Da ist der Fall der VEB Wärmeanlagenbau (WBB), da ist der Fall um den Aufbau-Verlag, das Kombinat Schiffbau, die Sache mit der Elbo-Baugruppe und schließlich die Geschichte mit der Leuna-Affäre (wo das Geld auf Kohls schwarzen Kassen landete und er die Herkunft verschwieg,  das Geld kam von BASF).

Daneben gibt den großen Skandal in Halle an der Saale, in dem 70 westdeutsche Unternehmer sich bei der Sparkasse in Halle an der Saale vermittels einer Firma namens KFP Kredite von überforderten Mitarbeitern holen. Man plündert, was man kann – die DDR ist wie es scheint durch die Währungsunion und mit der Treuhandanstalt ein ökonomisch rechtsfreier Raum geworden.

All diese Geschehnisse sind in meiner Realität lange verborgen gewesen. Sicherlich nicht ohne Grund: Wenngleich die Leuna-Affäre ein Begriff ist, den ich ebenso wie den Begriff „Treuhand-Anstalt“ im Ohr klingen habe, da beide in den Nachrichten der 90er Jahre eine Zeit lang Dauerbrenner waren – mir war nie klar, welche Zusammenhänge diese „Anstalt“ und die „Affären“ mit der Geschichte unserer tollen Vereinigung hatten.

Zwar ging mir schon früh auf, dass die Rolle Helmut Kohls im Jahr 1990 eine sehr ambivalente war, dass er sich eben gerne selbst rühmte und feierte und – wie schon gesagt: An die „Spitze der Bewegung“ setzte. Aber dass die bundesdeutsche Politik derart skrupellos und über die Interessen der DDR hinweg einfach nur ihr Ding gemacht hatte, in rasender Zeit etwas durchgezogen hatte, was bei genauerem Betrachten eine viel längere Vorbereitungszeit gebraucht hätte – all das habe ich sehr spät herausgefunden. Es mag auch daran liegen, dass man im Westen schlicht nicht betroffen war, dass die Privilegien nicht angerührt – nein, auf eine gewisse Art sogar erweitert wurden, in diesem innerdeutschen Goldrausch, der Anfang der 1990er im Osten des Landes stattfand.

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