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Bedingungsloses Grundeinkommen

Seit jeher beschäftigen sich Denker damit, was den Menschen zusteht. Ob nicht jeder einen Anteil an der Erde haben solle, was viele Namen hat: Basic Income Guarantee, Sozialdividende, Bürgergeld oder eben bedingungsloses Grundeinkommen, BGE. Kurioserweise setzten sich dafür sowohl Visionäre des 18. Jahrhunderts ein, die selbst Marx „utopische Sozialisten“ nannte, als auch neoliberale Theoretiker wie Milton Friedman, der den Sozialstaat abbauen wollte.

Gibt es soetwas in der Art eigentlich schon?

Ja, Alaska hat seit 1982 eine Art Grundeinkommen. Alle, die sechs Monate im Land sind, bekommen eine jährliche Dividende, das Geld stammt aus Erdölgewinnen. 2000 Dollar waren das im Jahr 2000.
Brasilien beschloss 2004 ein „Grundeinkommen für alle“ und arbeitet daran, es umzusetzen.
Auch die Schweiz könnte bald darüber eine Volksabstimmung bekommen ob sie ein bedingungsloses Bürgergeld von 2500 Schweizer Franken (das entspricht etwa 2069 Euro) einführt. Dafür benötigt sie 100.000 Unterschriften, 50.000 hat sie schon zusammen. Nun soll eine Kampagne von Künstlern und Wissenschaftlern die notwendigen Stimmen zusammenbringen.

Doch gerade in Deutschland wird gebetsmühlenartig von den Gegnern eines Grundeinkommens und der Presse behauptet: „Das ist überhaupt nicht finanzierbar!“

Mechthild Rawert, SPD : Wir haben eine Grundsicherung – noch konnte mir niemand sagen, wo die über 80 Milliarden Euro dazu herkommen sollen.

Stimmt das eigentlich?

Nein, aber machen wir doch eine Rechnung auf:
Nehmen wir an, das Grundeinkommen für jeden Bürger und jeder Bürgerin betrüge 1.000 Euro im Monat!
Das macht im Jahr 12.000 Euro.
Wieviele Einwohner hat Deutschland? 80 Millionen.
Also 80.000.000 – jetzt brauchen wir doch nur folgende Rechnung aufmachen:

12.000 mal 80.000.000 – das sind 960.000.000.000 Euronen – 960 Milliarden Millionen Euronen oder anders gesagt
eine knappe Billion. Eine Stange Geld – gewiss.

So, jetzt wollen wir einmal alle Sozialleistungen an die bedürftigen Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik zusammenrechnen!
Das hat schon jemand für uns getan: unser derzeitige Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und zwar im Jahr 2010.

Als ganz groß über eine Erhöhung der Hartz IV Bezüge um ganze fünf Euro diskutiert wurde, da hat Dr. Schäuble sich auch dazu geäußert. Als Finanzminister sollte er sich ja bestens mit Staatsausgaben auskennen.
Nun hat der User Shakleton42 ein hochinteressantes Video in Youtube hochgeladen. Da zitiert er Schäuble aus einem Interview mit der Frankfurter Rundschau 1m 13.02.2010:

„Wir dürfen den Grundgedanken von Hartz IV nicht aus den Augen verlieren: Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen. Mit anderen Worten: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt werden.“

Aha, Ziel ist also die Aufnahme irgendeiner Arbeit, warum? Damit der Staat Steuern einnimmt, die er dann großzügig als Luxusgeschenke an notleidende Banken verteilt.

Ja, das war die immerwährende Leier: Lohnabstandsgebot!
Auch wenn dies gegen die Würde der betroffenen Menschen verstößt! An Hartz IV darf wohl nichts verändert werden. Tatsächlich gibt es überhaupt kein Lohnabstandsgebot, weder gesetzlich noch sonst irgendwie. Das ist eine neoliberale Worthülse, eine Erfindung.

Nun klärt uns aber Peter Sokolowski, Thomas Gambke, Judith Greif und auch Ekin Deligöz, alle von den GRÜNEN auf, was das kostet:
Ein Grundeinkommen von nur 500 EUR pro Person kostet 480 Mrd. EUR pro Jahr zusätzlich; dafür müsste man z.B. die Mehrwertsteuer auf 79 Prozentpunkte anheben.

Pure Panikmache, das ist eine glatte Lüge der Grünen Politiker, die ganz offensichtlich nicht daran interessiert sind das Bedingungslose Grundeinkommen jemals einzuführen.
Im Gegenteil, sie sind sogar derart kreativlos das sie es nichtmal mit eigenen Worten sagen können. Sie verwenden exakt den selben Satz. Da fragt man sich schon von welchem Lobbyisten sie das abgeschrieben haben!

Und es ist doch merkwürdig, die Schweiz würde für ein Bürgergeld von 2500 Franken (das entspricht etwa 2069 Euro) nur 12 Prozentpunkte benötigen. Sind die etwa produktiver? Nein, erstens sind es keine 480 Mrd. Euro sondern nur 480 Mio Euro und zweitens sind das in Relation zur Schweiz gerademal 6 Prozentpunkte. Damit wären wir bei 26 Prozent Mehrwertsteuer.

Die Grünen belügen uns also indem sie uns falsche Zahlen präsentieren, sie vertausendfachen die Kosten einfach.
1.000 Milliarden sind 1 Billion. 1.000.000 Millionen sind 1 Billion. Das ist ein Unterschied von drei Nullen.
Und diese Nullen sitzen offenbar bei den Grünen. Die brauchen offenbar Nachhilfe im Rechnen!

Das Fazit ist, die Grünen haben sich längst vom BGE verabschiedet, wenn sie überhaupt darüber reden ist das reine Augenwischerei um Wahlen zu gewinnen, wie z.B:

Anne Klatt, GRÜNE : Hier kommt es sehr auf die Umsetzung an. Wichtig sind gewisse Bedingung…

Innovativ sind die Grünen schon lange nicht mehr, stattdessen klammern sie sich an der Macht.
Die können wir uns lebhaft vorstellen.

Karin Maag, CDU : Die Leistung des Einzelnen muss sich lohnen.

Das klingt nach „Mehr Netto vom Brutto“, „Arbeit muss sich lohnen“. Auch so ein leeres Versprechen der unter 5% Regierungspartei. Daran erkennt man den Unterschied zwischen FDP und CDU, die Dame zitiert ja nicht umsonst FDP-Zitate.

Hartz IV kostet uns in der Auszahlung und »Verwaltung« (Widersprüche, Anwälte, Richter, Behörden, Beratungsstellen etc.) bereits HEUTE soviel, dass JEDER Bundesbürger ein monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen von rund 900 € erhalten könnte. So zumindestens haben unabhängige NGO´s es schon 2009 ermittelt, dabei lagen ihnen noch nicht einmal alle Fakten vor.

Und auch bei den Gewerkschaften Fehlanzeige: Anruf bei Ralf Krämer, einem brummigen Gewerkschafter aus dem Bundesvorstand von Verdi in Berlin. Krämer kann gar nicht alle Argumente gegen das Grundeinkommen aufzählen, so viele sind es. Es würde angeblich den Wert der Arbeit mindern, die Löhne kaputt machen, Leute würden entlassen, da alle ja abgesichert seien. Das BGE sei „Aufstocken für alle“, behauptet Krämer. Die Gewerkschaften haben es also nicht so mit dem BGE.

Aber Schäuble sagte auch dazu etwas interessantes, er hat aus dem Nähkästchen geplaudert:

„Dieses Land gibt einschließlich der Sozialversicherung etwa eine Billion Euro Sozialleistungen im Jahr aus. Das sind im Durchschnitt 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob wir die Effizienz unserer Sozialleistungen nicht verbessern können.“

Bravo, Dr. Schäuble! Und was bedeutet, die Effizienz der Sozialleistungen verbessern?
Also, ich verstehe das so, dass bei den Bedürftigen so viel wie möglich ankommt und nicht das meiste irgendwo bei den bürokratischen Verwaltungen versickert?!

Cornelia Behm, GRÜNE : Gegenwärtig ist das völlig unrealistisch.

Michael Postel, FDP: Bürgergeld ja, bedingungslos nein. Der Staat muss Anreize schaffen dürfen, aus diesem neuen Modell der Sozialleistungen auszusteigen und sich selbst zu versorgen.

Aha! Wir erinnern uns, die Bankenrettung hat uns 500 Mrd. Euro gekostet. Der ESM-Rettungsschirm weitere 500 Mrd. Euro.
Für Banken und Rettung von EU-Staaten haben wir also offensichtlich das Geld, nur eben nicht für unsere eigenen Bürger. Da ist das unrealistisch? Und warum haben sich dann die Banken nicht selbst versorgt? Es war wohl reizvoller das Geld der Bürger abzuschöpfen als den Banken Anreize zu schaffen.
Das war nicht nur sehr realistisch sondern für das Bankenrettungspaket brauchte man nur 7 Tage, für de ESM-Rettungsschirm 2 und nicht zu vergessen, der wurde ja auch noch gehebelt.

In diesem Video wird klar und knallhart aufgezeigt, dass das bedingungslose Grundeinkommen schon heute einführbar und finanzierbar ist. Ohne dass dieser Staat nur eine einzige Eurone zusätzlich zuschustern müsste.

Da stellt sich doch die Frage: Ja, wenn das so einfach ist, wieso machen wir das nicht?

Und deshalb verteilt diese Video und fragt die Abgeordneten, warum sie nicht endlich das BGE einführen?

Interview mit Dr. Wolfgang Schäuble
BMAS: Sozialleistungen aufgeschlüsselt, Stand Jan. 2011
Download der Originaldatei beim Internet Archive

Ein ebenfalls beliebtes Argument: Das bedingungslose Grundeinkommen macht die Menschen faul.

Was, wenn der Staat jedem Bürger genügend Geld zum Leben zahlte? Die Gesellschaft würde davon profitieren, sagen ein Arbeitspsychologe und ein Soziologe im Interview. Das bedingungslose Grundeinkommen macht nicht faul, genausowenig wie ein Job fleissig macht. Millionen Menschen gehen eher desillusioniert einer Arbeit nach.

Aber ist das nicht eine Utopie?

Theo Wehner: Ich würde sagen, dass Vollbeschäftigung eine utopischere Vorstellung ist als die eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Gesellschaft wird nicht auf technische und soziale Innovationen verzichten und sollte es auch nicht. Das bedeutet zwangsläufig auch Rationalisierung. Gleichzeitig gelingt es den entwickelten Arbeitsgesellschaften nicht, Rationalisierungsgewinne gerecht beziehungsweise zum Nutzen aller zu verteilen. Das Ergebnis sind Resttätigkeiten, Dequalifizierung und Arbeitslosigkeit für die Einen und Arbeitsverdichtung, Selbstausbeutung und Erschöpfung für die Anderen.

Veronika Maria Bellmann, CDU : Klar ist für uns jedoch, dass ggf. bedingungslos ausgezahlte Gelder im Höchstfall zum Abdecken des Existenzminimums und nicht zum Bestreiten eines üblichen Lebensunterhalts geeignet sein dürften. Alles andere wäre Verhöhnung der Fleißigen in unserem Land und würde zu ökonomischem und moralischem Chaos und letztendlich zum Zusammenbruch der Grundlagen des Sozialstaats führen.

Ist eine obligatorische Arbeit als Gegenleistung nicht das bessere Konzept?

Theo Wehner: Jedes Konzept passt grundsätzlich zum Menschenbild derer, die es entwerfen. Das „liberale Bürgergeld“ und die Konzepte der CDU sind pure Misstrauenskonzepte. Es traut dem Bürger nicht zu, dass er zur Selbstrelativierung fähig ist, also zur sozialen Rücksichtnahme im Interesse der eigenen Selbstachtung.

Christel Happach-Kasan, FDP : Ich lehne das bedingungslose Grundeinkommen ab. Es ist unsozial, weil es Menschen verführt, von staatlicher Unterstützung zu leben, die für sich selbst sorgen könnten.
Die FDP fordert dagegen ein bedarfsorientiertes Bürgergeld, das Hilfebedürftigen die notwendige Hilfe gewährt und Erwerbsfähige zur Arbeitsaufnahme motiviert.

Sascha Liebermann: Bei der FDP ist von „Aktivierung“ und „Anreiz“, von „Findigen“ und „Faulen“ die Rede, als leide unser Sozialsystem am Missbrauch. Dabei ist der diagnostizierte Missbrauch Ausnahme und nicht Regel. Viel eher können wir im Alltag erkennen, wie groß die Bereitschaft zum Engagement ist. Von Trainern im Jugendsport über Aufsichtspersonal in Museen bis zur Freiwilligen Feuerwehr.

Barbara Hendricks, SPD : Wir halten an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Art Stillhalteprämie.

Also selbst die SPD spricht sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus.

Sascha Liebermann: Die SPD begreift sich – nicht überraschend – noch immer als Arbeiterpartei der 60iger. Sie propagiert die Verwirklichung des Menschen durch Arbeit. Mit dem heutigen Stand der Technik ist dies aber unrealistisch, es ist schlichtweg nicht genug Arbeit da.

Auch Ökonomen argumentieren, dass keiner mehr arbeiten würde, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe. Viele Menschen stimmen dem intuitiv zu.

Theo Wehner: Das ist Unsinn. Ein Grundeinkommen macht genauso wenig faul, wie Erwerbsarbeit grundsätzlich fleißig macht. Der Mensch ist von natur aus ein tätiges Wesen.

Sascha Liebermann: Ohne bürgerschaftlich Engagierte gäbe es ebenfalls viele Leistungen nicht. An vielen Stellen treffen wir auf das Phänomen, dass Menschen auf der Basis eines inneren Antriebs, der sich lebensgeschichtlich gebildet hat, tätig sind. Eines äußerlichen Stimulus, eines externen Anreizes, bedarf es garnicht. Mit einer Einkommenssicherheit könnten sich die Menschen der Entfaltung dieses inneren Antriebs viel einfacher stellen. Es würde also eher wohlstandsfördernd wirken.

Heinrich Schwimmbeck, DIE LINKE : Bitte kein »Bürgergeld« in dem von der FDP formulierten Sinn mit Arbeitsleistung als Gegenwert! Diese »Bürgergeld« läuft auf nichts anderes hinaus als auf eine weitere Kürzung der derzeitigen unzureichenden sozialen Sicherung durch Hartz IV. Ganz anders ein Grundeinkommen ohne Bedingungen.

Aber würde ein gesichertes Grundeinkommen nicht dazu dienen die Mitarbeiter weiter im Lohn zu drücken?

Sascha Liebermann: Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen setzt sich das Einkommen, über das eine Person verfügt, anders zusammen als heute. Während der Lohn gegenwärtig sowohl die Existenz sichern als auch den Mitarbeiter würdigen soll, würde das durch das Bedingungslose Grundeinkommen getrennt. Für die Existenzsicherung sorgt das Bedingungslose Grundeinkommen, der Lohn drückt dann nur noch aus, welchen Anteil am Unternehmenserfolg ein Mitarbeiter erhält. Selbst bei niedrigerem Lohn als zuvor könnte ein höheres Gesamteinkommen erzielt werden, weil das Bedingungslose Grundeinkommen ja immer da ist und nicht verrechnet oder versteuert werden sollte.

Ein niedriger Lohn bedeutet aber eine weitere Abwertung der Erwerbsarbeit!

Sascha Liebermann: Nur wenn Sie den Wert einer Tätigkeit am Lohn bemessen. Der sagt aber nichts darüber aus, welche Bedeutung diese Tätigkeit für die Person hat, die sie ausübt und für jene, die sie in Anspruch nehmen.
Ist die Müllabfuhr weniger bedeutend als das Investmentbanking?
Solange jemand seinen Beruf gerne ausübt, sich mit der Aufgabe identifiziert, ist er bereit, erhebliche Lohneinbußen in Kauf zu nehmen. Problematisch wird das erst, wenn die Löhne zu niedrig sind, um ein sicheres Auskommen zu haben. Man hadert dann ja nicht mit seinem Beruf, sondern mit der Einkommenssituation, das bringen Leistungseinbußen so mit sich. Die wiederum tauchen in keiner Statistik auf.

Verabschiedet sich eine Gesellschaft nicht vom alten Ideal „Recht auf Arbeit“ wenn sie das BGE einführt?

Sascha Liebermann: Ein Recht auf einen Arbeitsplatz gibt es auch heute nicht, wie wir an der Entwicklung des Arbeitsmarkts sehen. Erwerbsarbeit ist ja nicht per se sinnvoll. Sie ist es nur, wenn sie zur Wertentstehung notwendig ist. Wo Maschinen sie ersetzen kann, können wir Lebenszeit zurückgewinnen. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre es möglich, sich Aufgaben zuzuwenden, die Maschinen nicht übernehmen können und die nicht zwangsläufig in Erwerbstätigkeit führen müssen, uns aber trotzdem dienen, z.b. Forschung, Kultur, Medien.

Schon in der Bibel heißt es „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen“. Ist es wirklich denkbar die Verbindung von Erwerbsarbeit und Entlohnung zu lösen?

Theo Wehner: Das stimmt so nicht. Bei Paulus heißt es, dass man im Schweiße seines Angesichts sein Brot essen soll. Dass man es auch unter ausbeuterischen, womöglich inhumanen Bedingungen verdienen soll, davon ist nicht die Rede.

Paulus droht nicht jenen, die nicht arbeiten wollen, sondern er warnt davor, den sogenannten Müßiggänger „als Feind zu halten“. Was sagt uns das? Wir müssen mit jenen, die arbeitslos sind oder sich verweigern im Dialog bleiben.
Über das Bedingungslose Grundeinkommens sagt uns Paulus nichts. Das ist populistische Spekulation.

Wer soll das Grundeinkommen eigentlich bezahlen? Ist es überhaupt finanzierbar?

Sascha Liebermann: Die Antwort ist einfach: nur das Gemeinwesen kann es „bezahlen“. Das geht nur, wenn die Bürger das Grundeinkommen auch zu tragen bereit sind. Das gilt für alle öffentlichen Leistungen gleichermaßen.
Wir tragen ja auch Schulen, Universitäten, Bafög, warum nicht auch Bürgergeld? Wir profitieren davon.

Karl-Peter Grube, ödp : Die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommen=
Der IRAK-Krieg kostet der Menschheit pro Tag = 400 Millionen Dollar. Allein die ersten 14 Tage des Irak-Krieges haben soviel gekostet, dass jeder Mensch auf der Welt ein eigenes Einfamilienhaus incl. Swimmingpool hätte erhalten können.

Kosten des Irak-Krieges ohne weitere Besetzungskosten:
GB: 3 Milliarden Pfund = 3,7 Milliarden Euro
USA: 79 Milliarden US-Dollar für den Krieg und seine Folgen, davon 62,6 Milliarden US-Dollar reine Kriegskosten
Seit Beginn des Krieges etwa 616 Milliarden US-Dollar (Stand vom 24. Juli 2008)
Laut Joseph Stiglitz belaufen sich die „wahren Kosten“ auf etwa 3 Billionen Dollar (Zeit-Artikel vom 26. Februar 2008)
Die Kriegs- und Besatzungskosten wurden 2004 auf ca. USD 4 Mrd. pro Monat geschätzt.
Für den Amerikanischen Golfkonflikt 1990/91 trug Deutschland 17 Mrd. DM. Das sind verteilt auf jeden Bundesbürger ca. 108 Euro. Beim Irak-Krieg dürfte es etwa dreimal soviel sein.
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostete laut Bundesverteidigungsministerium 1 Mrd. Euro pro Jahr, laut Berechnungen des DWI von 2010 aber 3 Mrd. Euro pro Jahr.
Kosten des Afghanistan-Einsatzes
Das nur mal nebenbei.

Im Umfeld der Kriegsaktivitäten fand offensichtlich in großem Umfang Misswirtschaft statt, außerdem wurden weitverbreitet betrügerische Aktivitäten durch beteiligte Unternehmen ermittelt, die bis zu 23 Milliarden Dollar in dunklen Kanälen verschwinden ließen

Agnes Krumwiede, GRÜNE : Wir Grünen sind für die Einführung einer Bürgerversicherung, die Schluss macht mit der 2-Klassen-Gesellschaft und somit bei Sozialleistungen, Rente und im Gesundheitswesen mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet.

Ja das kennen wir schon, sollte nicht auch Hartz IV Menschen aus der Sozialhilfe bringen und damit ihre Einkommenssituation verbessern? Stattdessen haben sie fleissig daran mitgewirkt, gleich alle Arbeitssuchenden auf unterhalb des Exististenzminimum zu reduzieren. Ich befürchte diese Reform dient nur dazu die Leistungen der Krankenversicherung weiter zu minimieren, unzwar zum Schaden der Mehrheit.

http://www.archive.org/embed/IstDasGrundeinkommenFinanzierbar

Kurz zu den beiden Wissenschaftlern:
Theo Wehner, geboren 1947, ist Professor für Arbeitspsychologie an der ETH Zürich. Er befasst sich mit den Wechselbeziehungen zwischen Mensch und Arbeit im organisationalen und gesellschaftlichen Kontext und ist Mitglied bei kontrapunkt, dem Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik. Anfang 2012 erscheint von ihm Corporate Volunteering: Unternehmen im Spannungsfeld von Effizienz und Ethik.

Sascha Liebermann, geboren 1967, studierte Philosophie bei Jürgen Habermas und Soziologie bei Ulrich Oevermann. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ruhr Universität Bochum und Mitbegründer der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung, die sich für eine öffentliche Diskussion um ein Grundeinkommen einsetzt.

Die Zitate der Politiker stammen übrigens von hier.

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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
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Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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