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Bilanz des Modell Deutschland

Verelendung made in Germany

von German Foreign Police.com
Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.

Sozialkürzungen als Pflicht
Deutschlands Polit-Elite hält auch weiterhin eisern an dem desaströsen Sparkurs fest, den sie den Staaten Europas im Rahmen der Krisenmaßnahmen oktroyiert hat. So gab Bundeskanzlerin Angela Merkel beispielsweise Madrid Ende März die weitere politische Marschrichtung in der Krise vor. Spanien werde alle Defizitverpflichtungen einhalten, dekretierte sie in einem Zeitungsinterview anlässlich abermaliger Sozialkürzungen und Sparmaßnahmen in Höhe von 27 Milliarden Euro, die die Rechtsregierung in Madrid aufgrund des weiter anwachsenden Haushaltsdefizits durchsetzen musste.[1] „Ich bin optimistisch, dass alle ihre Verpflichtungen einhalten“, sagte Merkel. Hierzu zählte die Kanzlerin ausdrücklich die Senkung des spanischen Haushaltsdefizits unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013.

Zehn Milliarden mehr
Nur drei Wochen später verschärfte sich die Lage in Spanien abermals dramatisch: Die Zinslast für spanische Staatsanleihen steigt erneut an, das Haushaltsdefizit wächst abermals, die Konjunkturaussichten trüben sich weiter ein. Nachdem Madrid bei einer Auktion von Staatsanleihen 5,7 Prozent für zehnjährige Bonds zahlen musste, suchte die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in weiteren Sparmaßnahmen Zuflucht. Diesmal sollen rund zehn Milliarden Euro im Gesundheits- und im Bildungssystem eingespart werden – unter anderem durch höhere Zuzahlungen zu Medikamenten und durch größere Schülerzahlen in den Klassen. Damit summieren sich die Madrider Kahlschlagsprogramme auf rund 37 Milliarden Euro; diese werden der bereits im Abwärtsstrudel versinkenden Binnenkonjunktur entzogen.

Rekord-Rückstände
In der Tat befindet sich Spanien laut Wirtschaftsminister Luis de Guindos vorläufigen Schätzungen zufolge erneut in einer Rezession, nachdem das erste Quartal 2012 genauso schlecht ausgefallen ist „wie das letzte Quartal des vergangenen Jahres“; dieses wies eine Wirtschaftskontraktion von 0,3 Prozent auf.[2]

Der knallharte Sparkurs trifft dabei ein krisengeschütteltes Land, das aufgrund einer geplatzten Immobilienblase, die zuvor jahrelang als Wirtschaftsmotor gedient hatte, unter einem gigantischen Schuldenberg stöhnt und die europaweit höchste Arbeitslosenquote von inzwischen mehr als 23 Prozent aufweist. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht in Spanien inzwischen sogar 50 Prozent. Immer weniger Hypothekennehmer sind aufgrund der desaströsen Wirtschaftsentwicklung noch in der Lage, ihre Kredite zu bedienen; dies trägt zu der Destabilisierung des spanischen – und mittelbar auch des europäischen – Finanzsystems bei.[3]

Inzwischen befinden sich 8,16 Prozent aller in Spanien vergebenen Kredite im Zahlungsrückstand, ein absoluter Rekordwert, der einem Kreditvolumen von 143,8 Milliarden Euro entspricht. Daher verwundert es nicht, dass Spaniens Finanzhäuser praktisch am Tropf der EZB hängen und sich nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren können.[4]

Auch Italien in der Abwärtsspirale
Somit zeichnet sich in Spanien bereits dieselbe katastrophale Krisenspirale ab, in die auch Griechenland von Berlin und Brüssel getrieben wurde: Immer neue Austeritätsmaßnahmen lassen dabei die Binnennachfrage einbrechen; dies führt zu einer zusehends eskalierenden Rezession. Im Endeffekt bringt dieser Kurs eine massenhafte Verelendung und einen Wirtschaftskollaps hervor, der selbst das Erreichen der angepeilten Sparziele unmöglich macht – da im Gefolge der Rezession die Steuereinnahmen wegbrechen und die Sozialausgaben anschwellen. Die durch Sparmaßnahmen ausgelöste verheerende Abwärtsspirale, die Griechenland verwüstete und in Spanien eingesetzt hat, kündigt sich auch in Italien an. Mittels umfassender und rabiater Sparpakete wollte der italienische Ministerpräsident Mario Monti, der von Merkel und ihrem französischen Juniorpartner Nicolas Sarkozy als Chef einer Technokratenregierung durchgesetzt wurde, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen; 2011 hatte die Neuverschuldung noch bei 3,9 Prozent gelegen. Nun musste Monti kleinlaut eingestehen, dass die Rezession in Italien in diesem Jahr mit 1,2 Prozent wohl weitaus schwerer ausfallen wird als die ursprünglich prognostizierten 0,5 Prozent. Von einem „ausgeglichenen Haushalt“ will der italienische Technokrat ebenfalls nicht mehr sprechen; er geht von einem Defizit von 0,5 Prozent im Jahr 2013 aus.[5]

200 Bankrotte pro Tag
Wohin der europaweite Sparkurs letztendlich führt, kann am Beispiel Griechenlands studiert werden. Das Land weist nach etlichen Sparpaketen und rund vier Jahren in der Rezession eine Arbeitslosigkeit von nahezu 22 Prozent auf und erfährt eine umfassende Deindustrialisierung. Der Auftragseingang der durch Kleinbetriebe geprägten griechischen Industrie etwa ist seit Juni 2008 um rund 35 Prozent eingebrochen. Der Londoner Finanz-Informationsdienstleister Markit sagt für dieses Jahr erneut einen „deutlichen Rückgang der Produktion, der Auftragseingänge und der Beschäftigtenzahlen“ voraus. Viele Unternehmen überstehen dies nicht: Im Jahr 2011 gingen rund 68.000 kleinere und mittlere Betriebe bankrott, durchschnittlich beinahe 200 pro Tag. Für dieses Jahr rechnen Experten mit rund 63.000 weiteren Firmenpleiten.[6]

Ausverkauf
Was an Industrie und Infrastruktur noch im Staatsbesitz verblieben ist, wird jetzt hingegen unter deutscher Führung verscherbelt. Die umfassende Veräußerung öffentlicher Güter, der Athen im Gegenzug für weitere Kredite zustimmen musste, wird vom Hellenic Republic Asset Development Fund (HRADF) durchgeführt, als dessen Berater die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Außenwirtschaftsbehörde Germany Trade and Invest (GTAI) fungiert (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Zum Aufgabenbereich von GTAI gehört praktischerweise auch die Beratung deutscher Unternehmen bei Auslandsaktivitäten. Die Agentur wolle zudem ausdrücklich deutsche Interessenten für die Filetstücke der griechischen Konkursmasse ausfindig machen, heißt es in den „Eckpunkten einer Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium.[8]

GTAI werde den griechischen Stellen „Hilfe bei der Investorensuche in Deutschland und durch Zurverfügungstellung der deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern“ gewähren. Letztere Ankündigung bezieht sich auf die deutsche Treuhand, die ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen in einem chaotischen Prozess verschleuderte.

Schnäppchenjagd
Die Zeit für billige „Schnäppchen“ in Griechenland ist günstig: Aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage sinkt der Wert der nun zum Verkauf stehenden öffentlichen Güter rapide. Bereits im Februar musste die griechische Regierung die Prognose für ihre Privatisierungseinnahmen bis 2015 von 50 Milliarden radikal auf nur noch 15 Milliarden Euro reduzieren. Somit scheinen insbesondere deutsche Firmen von dem Wirtschaftseinbruch in Athen zu profitieren, der maßgeblich auf die von Berlin durchgesetzte Sparpolitik zurückzuführen ist.

Weitere Berichte und Hintergrundinformationen zur Euro-Krise finden Sie hier:

Die deutsche Transferunion,
Die Germanisierung Europas,
Aus der Krise in die Krise,
Steil abwärts,
Der Krisenprofiteur,
Erkenntnisse einer neuen Zeit,
Souveräne Rechte: Null und nichtig,
Die Folgen des Spardiktats,
Auf Kollisionskurs,
Europa auf deutsche Art (I),
Europa auf deutsche Art (II),
Ausgehöhlte Demokratie,
Jetzt wird Deutsch gesprochen,
Ein imperiales System,
Die USA Europas,
Alte Dämonen,
Va Banque,
Va Banque (II),
Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch,
Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch (II) und
Berlins europäische Rezession.
[1] Merkel: Spanien wird Defizit-Verpflichtungen einhalten; http://www.stern.de 31.03.2012
[2] Rezession! Spanien steckt im Schuldenstrudel; http://www.abendblatt.de 16.04.2012
[3] Spanien: Doubtful Loans auf 18-Jahreshoch; http://www.querschuesse.de 18.04.2012
[4] Spanische Banken ersticken an ihren faulen Krediten; http://www.welt.de 18.04.2012
[5] Rückschlag für Super-Mario; http://www.ftd.de 18.04.2012
[6] Griechen stecken tief im Tal der Tränen; http://www.mainpost.de 03.04.2012
[7] s. dazu Nach dem Modell der Treuhand (siehe weiter unten)
[8] Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren; http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de 20.04.2012

Nach dem Modell der Treuhand

Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland „berät“ die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI) den „Hellenic Republic Asset Development Fund“ (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den „deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern“, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant „Investment in Greece“ zusammenarbeitet, sieht „attraktive Investitionschancen“ bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert. Das Geldhaus hat bereits ähnliche Vorgänge in anderen Ländern begleitet und in einer Untersuchung seiner Wissenschaftsabteilung umfangreichen Privatisierungsbedarf in ganz Europa ausgemacht.

Privatisierungserfahren
An Privatisierungsmaßnahmen, die im Rahmen der Eurokrise erzwungen wurden, hat sich die Deutsche Bank bislang unter anderem in Portugal beteiligt. In dem Land, das sich ebenso wie Griechenland unter deutschem Druck zur Trennung von Gemeineigentum verpflichten musste, um Finanzhilfen zu erhalten, betrieb sie den Verkauf des im Zuge der Krise vergesellschafteten Kreditinstitutes BPN. Zudem beriet das Geldhaus den chinesischen Netzbetreiber China Grid bei der Akquise des portugiesischen Energieversorgers REN und das ebenfalls chinesische Unternehmen Three Gorges beim Erwerb des portugiesischen Stromkonzerns EDP. Auch in Großbritannien wurde es in Sachen Privatisierung tätig: Es begleitete die Veräußerung des 2008 wegen drohender Pleite in staatlichen Besitz übergegangenen Finanzkonzerns Northern Rock an die Bank Virgin Money.

Beträchtliches Potenzial
Die Deutsche Bank betrachtet die Beratungstätigkeit beim Ausverkauf von Staatseigentum als lukratives Geschäftsfeld. „Obgleich das Thema schon seit mindestens zwei Jahrzehnten auf der wirtschaftspolitischen Agenda steht, ist das Privatisierungspotenzial in den verschiedenen Ländern noch beträchtlich“, heißt es in dem Report „Erlöse, Wettbewerb, Wachstum“, den sie unlängst veröffentlicht hat.[1] Die Publikation stellt die „Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet“ detailliert dar. Sie durchforstet die europäischen Nationalökonomien Land für Land sowie Sektor für Sektor und identifiziert dabei kaum Unveräußerliches: „Vorteilhaft ist prinzipiell auch die Privatisierung staatlicher Leistungen der Daseinsfürsorge, also etwa der Wasserversorgung und -entsorgung, von Einrichtungen des Gesundheitswesens und von nicht hoheitlichen Verwaltungsaufgaben.“ Teilweise nennt das Papier bereits konkrete Zahlen. So beziffert es die potenziellen Erlöse aus dem Verkauf italienischen Staatseigentums und der Vergabe von Konzessionen auf 150 bis 210 Milliarden Euro.

Zwiespältige Bilanz
Allerdings haben sich die hochgesteckten deutschen Erwartungen bisher nicht überall erfüllt. Griechenland korrigierte im Februar seine Prognose und rechnet nun bis 2015 nur noch mit Privatisierungseinnahmen von 19 statt 50 Milliarden Euro – eine Verlangsamung des Ausverkaufs, auf die Berlin mit neuem Druck reagiert. In Athen würden ganz allgemein angebliche „Hemmnisse“ bei Investitionsprojekten nicht entschlossen abgebaut, heißt es in einem internen Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das im März an die Presse weitergereicht wurde und die griechische Regierung bloßstellen soll.[2]

Dass Berlin raschere Privatisierungen verlangt, hatte Wirtschaftsminister Philipp Rösler kurz zuvor ausdrücklich klargestellt.[3]

Allerdings stoppte auch die spanische Regierung im letzten Jahr den Verkauf von Anteilen an den Flughäfen Madrid und Barcelona, für die das deutsche Unternehmen Fraport und Siemens Gebote abgegeben hatten – sie hofft, in einem besseren wirtschaftlichen Umfeld höhere Einnahmen als in der aktuellen Krise zu erzielen. Von seiner Lotterie-Gesellschaft trennt sich das Land vorerst nicht. Den Plan erfüllen in Sachen Privatisierung dagegen laut der Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank Portugal und Irland; die entsprechenden Programme dort umfassen ein Volumen von fünf bzw. drei Milliarden Euro.

Privatisierungshindernis „Unkündbare“
Neben staatlichen Widerständen in Griechenland und Spanien verlangsamen zur Zeit auch die unsicheren ökonomischen Aussichten, die Lage auf den Finanzmärkten und die restriktivere Kreditvergabe der Banken die Privatisierungs-Transaktionen. Hinzu kommen politische Widerstände aus der Bevölkerung: So haben Proteste die irische Regierung davon abgebracht, den staatlichen Energiekonzern ESB komplett abstoßen zu wollen. Für Griechenland lassen Äußerungen deutscher Stellen ebenfalls die Befürchtung erkennen, auch dort könne es zu neuen Protesten kommen: Die GTAI macht „offene Themen“ beim Versuch der Verwertung des dortigen Wassersektors aus – etwa „die Bestimmung der Preispolitik der beiden Wasser- und Abwasser-Unternehmen von Athen und Thessaloniki, die voraussichtlich mit Preiserhöhungen verbunden ist“.[4]

In Italien habe ein entsprechendes Vorhaben schon ein Referendum auf den Plan gerufen, beklagt die Deutsche Bank. Der Finanzkonzern verweist zusätzlich auf eine weitere Privatisierungsschwierigkeit: „Ein mögliches Hindernis dabei und generell beim Verkauf öffentlicher Unternehmen ist der z. T. hohe Bestand an prinzipiell unkündbaren Mitarbeitern.“[5]

Hausaufgaben machen
Nicht zuletzt deshalb rät die OECD beispielsweise Portugal, zunächst die Produktivität der Staatsbetriebe zu steigern, ehe sie diese feilbietet. Spanien handelt bereits nach dieser Maxime. Die Madrider Regierung hat Mitte März ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Restrukturierung der Staatsfirmen angekündigt. Auch Griechenland setzte bereits die Streichung von Zulagen und Prämien für Staatsbedienstete sowie die Überprüfung von Arbeitszeitregelungen auf die Agenda. Dies soll es der HRADF erleichtern, noch bis zum Ende des Jahres für zwei Milliarden Euro Staatsanteile zu verkaufen. Auf der offiziellen Veräußerungsliste stehen neben OPAP beispielsweise das Erdgasunternehmen DEPA, der Netzbetreiber Desfa, der Mineralölkonzern Hellenic Petroleum und Grundstücke. In der zweiten Jahreshälfte sollen die Wasserwerke von Athen und Thessaloniki, Autobahnen, Seehäfen und Regionalflughäfen hinzukommen. Der Airport von Athen, an dem sich Fraport interessiert zeigt, kommt dagegen wohl erst frühestens 2013 ins Angebot. Allerdings hält die Essener Hochtief AG an ihm schon heute mehr als 40 Prozent.

[1] Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet; http://www.deutsche-bank.de
[2] Deutschlands Ungeduld mit Griechenland; http://www.dw.de 13.03.2012
[3] Griechenland muss sich anstrengen; http://www.liberale.de 08.03.2012
[4] Investitionsklima und -risiken Griechenland; http://www.gtai.de
[5] Erlöse, Wettbewerb, Wachstum – Möglichkeiten der Privatisierung im Eurogebiet; http://www.deutsche-bank.de

Böser Bürger – Gute Regierungen

für Lügenmaul
Schon auf Weltonline gelesen ? :

Sparunwillen der Bürger bringt Europa ins Wanken

„Die Regierungen Europas haben Mühe, ihre Bürger von der Notwendigkeit drastischer Budget-Einschnitte zu überzeugen. Das gefährdet das Krisenmanagement der Euro-Zone.“

Die Politik ist tatsächlich der Meinung, der Bürger ist Schuld an der Unfähigkeit der NEOeuristen, (Steigerungsform von Neofaschisten). Den Bürgern des europäischen Kontinent wird eine Truppe von Politclowns in Brüssel vor die Nase gesetzt, welche nach gut dünken, das gesamte soziale Gefüge der dort vorhandenen Nationalstaaten, mit immer neuen „Gesetzen“ und Steuern aus den Angeln hebt.

Vordergründig werden Worte wie Wirtschaftswachstum und Umweltschutz benutzt, um dem Bürger den US-Ableger-Bundesstaat von Europa schmackhaft zu machen. Sogar die amerikanische Freiheit und Demokratie wird dabei als Grund genannt, die Nationalstaatlichkeit aufzugeben. Europa muss zusammenwachsen um gegen den amerikanischen Markt konkurrenzfähig zu bleiben, ist ebenfalls eine gerne genutzte Lüge aus Brüssel und der Papageien in den Parlamenten der einzelnen EU-Staaten.

Wer vor der Konkurrenz bestehen will, beliefert den Gegner nicht, so wie die „Gesetzgeber von Brüssel“,mit brisanten wirtschaftlichen Informationen, wie den Geldbewegungen von Firmen und Konzernen im Rahmen des SWIFTabkommen.
Auch die betonte Bedrohung aus China wurde durch Lieferung von Knowhow auf der Jagd nach Sklaven für das „Wachstum“in Form von Billigarbeitern an modernen westlichen Maschinen, in China erst ermöglicht.

Die Totgeburt EU ist am vergammeln aber die Politikerkaste versucht mit allen Mitteln, einen Zombie als blühendes Leben zu verkaufen. Doch nun fängt der Zombie an zu stinken.

Natürlich ist nun der Bürger schuld.
Der Bürger muss höhere Steuern hinnehmen, der Bürger muss geringeren Lohn hinnehmen, der Bürger muss, der Bürger muss.
Wo aber ist das Sparen in den Regierungen ?
Für Rüstung, Diäten, Sonderzulagen, Kriegswaffengeschenke an „Freunde“ und Subventionen für Großkonzerne in aller Herren Länder verteilt, ist Geld da, welches auch nicht im geringstem gekürzt wird.
Für die Verwaltung des Sozialkartell inklusive Kirche sind Milliarden da, für Pensionen in Milliardenhöhe für Politschmarotzer, die mal ein paar Monate in irgendeinem Parlament das Maul aufgerissen haben, ohne einen Cent in das Sozialsystem eingezahlt zu haben, bietet natürlich auch kein Sparpotential beim Staat selber.
Sich selber die Alterseinkünfte und das derzeitige Einkommen zu kürzen, bewahre Gott, sie müssten hungern…

Absolut perfide ist allerdings die Aufschwungs.-und Wachstumslüge die von Brüssel und deren Verfechter genutzt wird.
Die Volkswirtschaft, wie sie es lächerlicher Weise nennen, wird als Augenklappe und Ohrstöpsel für den Bürger benutzt.

Wirtschaftswachstum ist der Profit der Lobby, was sich dann in Zahlen an der Börse wieder spiegelt.

Statt einer Milliarde nur 990 Millionen Gewinn zu haben, löst heute schon einen Börsencrash in Erdrutschformat aus.
Selbstverständlich sind diese Gewinnverluste dann so enorm, das es nach ein paar Werbegeschenken an die Politik,
nicht mehr für die Steuer reicht.

Der Aufschwung am Arbeitsmarkt wird mit Billigarbeitern produziert. Arbeitskräfte die sonst in das Sozialsystem eingezahlt haben, sind inzwischen auf Staatliche Stütze, dank der „Sparpolitik“ der EU und deren Vertreter im Parteienkartell des Westens, angewiesen.

Sogenannte Reformen im Arbeitsmarkt, so wie bei der Pflege, sind eine von der Politik geschaffene Unwucht im System,
die sie jetzt, mit großem politischen Erfolgs-Trara, wieder ins geradeaus Rollen bringen wollen.

Wenn der Staat von zusätzlichen 70000 Arbeitsplätzen in der Pflegewirtschaft redet die geschaffen werden sollen,
sind das genau die 70000 die ein den letzten Jahrzehnten abgebaut wurden.
Gespart hat man dabei auch nicht. Die Verwaltung wurde immer teurer.

Jetzt sollen die „dazugezauberten“ Arbeitsplätze natürlich geringer entlohnt werden, als die Arbeitsplätze die durch dem Sparwahn vernichtet wurden.
Der Bürger muss sparen, heißt es.
Wo spart ein Bürger bei geringerem Lohn den er erhält ?
In den Sozialabgaben, die dann dem Staat fehlen ?

Das dadurch weniger Steuern fließen, kann den Regierenden ja egal sein, dann schafft man eben neue oder provoziert mit Unterstützung von Kriegsdrohungen hohe Benzinpreise. Dann stimmt`s auch auf dem Konto unsere Bonzen am Monatsanfang.

Sparen beim Staat selber?
In den unteren Etagen wird raus geschmissen was das Zeug hält, die oben, die richtig Teuren aber bleiben. Reform in den Pensionen- Fehlanzeige. Die Pensionsverpflichtungen gegenüber den heutigen Pensionären zzgl. der Ansprüche der noch aktiven Beamten, beläuft sich heute schon auf auf drei Billionen Euro … “

„In Deutschland selbst setzt die Regierung auf ein anderes Rezept, das Schäuble als „wachstumsfreundliche Konsolidierung“ bezeichnet. Soll heißen: Von einschneidenden Sparmaßnahmen sieht man ab, um die Konjunktur nicht zu gefährden. Die schwarz-gelbe Koalition meint, es reichte aus, die Ausgaben einigermaßen konstant zu halten.“
Ja bloß nicht an Diäten und Pensionen, Subventionen, Rüstung und Geldgeschenken an die Kirche sparen.
In Deutschland diskriminiert man staatlich geschaffene Bedürftige mit Jobcenter-willkür  um Geld zu sparen,
was dann nach einigen Jahren, in mehrfacher Höhe vom Steuerzahler bezahlt werden muss, nachdem die per Mainstream Kriminalisierten ihre Prozesse gegen den Staat gewonnen haben.

Man spart ja jetzt, was schert einen da die Zukunft….

Da wäre noch eine Frage, wen haben wir eigentlich gerettet?
50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten?

Diskussionen

Ein Gedanke zu “Bilanz des Modell Deutschland

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    Verfasst von Alicia | 15 Mai, 2013, 8:08 pm

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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