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Protokoll der Stasi-Sitzung 31.08.1989

Protokoll der Stasi-Dienstberatung in Magdeburg am 31.08.1989.
Staatssicherheitsminister Erich Mielke tagt mit seinen Bezirksberäten, die jeweiligen MfS-Verantwortlichen der einzelnen Bezirke der DDR.
Es zeigt die Dramatik dieser Tage ebenso wie den Zweckoptimismus der MfS-Kader.
Behandelt werden sollen eigentlich die Sicherheitsvorkehrungen für den 1. September, in der DDR begangen als Weltfriedenstag.
1989 hatte das Datum besondere Bedeutung – es war der 50. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs.
Doch die gespannte Lage in der DDR überdeckt das Thema, wie Auszüge aus dem Originalprotokoll der Sitzung dokumentieren. Der Minister möchte wissen, wie es um die Stabilität der DDR wirklich bestellt ist.

Ein Problem stand natürlich auch noch im Vordergrund: man ist ziemlich erschrocken über die Masse der jungen Leute, die sich entschlossen haben, unser Land zu verlassen.
Dahingehend werden bereits Überlegungen anstellt, wo denn die größten Defizite in der politischen Bildung in der Gestaltung der DDR bestehen.

Mielke: Da müsste die FDJ aktiv werden, wenn so viel junge Leute weggehen; die sind doch, die stehen doch daneben. Es ist doch keine isolierte Masse, die da weggeht! Die ist doch mittendrin in der Bevölkerung, geht doch mitten aus der Bevölkerung raus weg (…).

Im Weiteren kommt Oberst Anders, Vizechef der MfS-Bezirksverwaltung Dresden, zu Wort. Die Region ist bekannt als „Tal der Ahnungslosen“, weil bislang abgekoppelt vom Empfang des Westfernsehens.

Anders: Bei uns gibt es gegenwärtig ein Drittel der Stadt, das durch Privatinitiativen fernsehmäßig verkabelt wurde und damit das Satellitenfernsehen sieht. Zwei Drittel sehen es nicht, und das führt frühmorgens in der Stadt, in den Betrieben natürlich zu vielen Diskussionen, wo dann die, die es nicht sehen, immer die Frage stellen, was ist denn nun, wer hat denn nun recht?

Mielke: Aber bis dahin hatten sie überhaupt keinen Empfang, einen ganz schwachen Empfang?

Anders: Wir hatten in Dresden keinen, nur auf ein paar Höhenzügen, wo das von Berlin aus zu empfangen war.

Mielke: Nun habt ihr einen besseren Empfang, einen normalen. Das muss man auch mal sehen. Der Sozialismus ist so gut; da verlangen sie immer mehr und mehr.

Mielke: Ich denke immer daran, was wir erlebten. Ich konnte auch keine Bananen essen und kaufen, nicht weil es keine gab, sondern weil wir kein Geld hatten, sie zu kaufen. Ich meine, das soll man nicht so schlecht hinnehmen; das soll man ideologisch nehmen. Die Einwirkung auf den Menschen aus dem Westen ist enorm.

Generalmajor Schwarz aus Erfurt kommt dabei auf das Thema fehlender Autoersatzteile zu sprechen. Des Deutschen liebstes Kind war auch in der DDR immer ein Thema, insbesondere wenn es nicht fuhr.

Schwarz: Wir sind der Sache nachgegangen und haben festgestellt, daß es gar nicht mal an Autoersatzteilen mangelt, obwohl eine ganze Reihe einfach nicht da sind. Aber es hat sich natürlich herausgestellt, daß auch eine Reihe von Autoersatzteilen durch die Schlosser selbst, durch die Angehörigen der Betriebe schon unter der Hand gehandelt werden, wo der normale Mensch praktisch nicht rankommt. Wo Westgeld verlangt wird und sonstige Geschichten; also solche Dinge, die die Menschen verärgern.

Mielke: Und wie viele hauen von Dir ab aus Erfurt?

Schwarz: Über die Ungarische Volksrepublik bis zum heutigen Tage 355, vorrangig Jugendliche.
Natürlich möchte ich auch dazu sagen, Genosse Minister, es sind eine Reihe von jungen Menschen weggegangen, um die es eigentlich nicht schade ist; Leider sind ein paar Jugendliche dabei, die aus gutem Elternhaus sind – bis zum Mitarbeiter.

Dann ist Oberst Dangrieß aus Gera mit seinem Rapport an der Reihe. Zwischen dem Stasi-Bezirkschef und seinem Minister entspannt sich dabei ein grundsätzlicher Dialog.

Mielke: Wie schätzt ihr die Gesamtlage ein?

Dangrieß: Genosse Minister, ich würde sagen, natürlich ist die Gesamtlage stabil. Aber diese Tendenzen im gesamten Diskussionsgeschehen, die da betreffen die Ungarnprobleme,  , die hohe Zahl der Verbleiber (d.h. Republikflüchtige), das stimmt einerseits doch viele progressive Kräfte nachdenklich, vor allem auch im Hinblick auf die Konsequenzen.

Mielke: Ist es so, dass morgen der 17. Juni ausbricht?

Dangrieß: Der ist morgen nicht! Der wird nicht stattfinden, dafür sind wir ja auch noch da.

Mielke: Du verstehst den Sinn?

Dangrieß: Ja, ich verstehe. Man muss sicherlich auf diese Aspekte aufmerksam machen, die im Diskussionsgeschehen doch eine maßgebliche Rolle spielen.

Für den Bezirk Karl-Marx-Stadt schätzt Generalleutnant Gehlert ein, dass die staatliche Sicherheit gewährleistet sei. Im weiteren geht es um den Umgang der Behörden mit der Flut von Ausreiseanträgen.

Gehlert: Es gibt genügend Weisungen und Beschlüsse, u.a., daß auf 50 Antragsteller ein Mitarbeiter, ein politischer Mitarbeiter der Abteilung Innere Angelegenheiten kommen soll.
Aber es ist so, daß uns die Leute dort weglaufen und kaum jemand bereit ist, in den Abteilungen Inneres zu arbeiten oder – besser zu kämpfen.
Fakt ist, daß wir errechnet haben, daß in der Stadt Karl-Marx-Stadt pro Antragsteller im Höchstfalle 15 Minuten Zeit vorhanden ist, um mit diesen Menschen zu reden.
Und wir meinen, daß es bestimmte staatliche Organe gibt, die die Zeichen der Zeit in dieser Beziehung noch nicht erkannt haben.

Mielke: Soweit bin ich mit Dir einverstanden. Du hast von uns eine ganz andere Empfehlung. Man muß die Antragstellung dort hingeben, wo sie arbeiten oder wo sie wohnen, und dort am Ort muß die Bearbeitung erfolgen.

Mielke: Jetzt habe ich zum ersten Mal in Monatsberichten von den 1. Sekretären gelesen, was die Ursachen sind, warum die Leute weggehen. Wir haben schon dauernd geschrieben über die Ursachen, als Staatssicherheit!

Und es zeigt sich doch: Gibt es bei uns im sozialistischen Lager und in den einzelnen Staaten nicht intelligente Menschen, die hervorragend ihre Betriebe und Institutionen leiten können?
Oder können es wirklich nur Leute im kapitalistischen Lager?
Hier steht die Frage, daß der, der eine Verantwortung hat, die Verantwortung tragen und durchsetzen muss. Wenn das nicht geht, muss man das ändern!

5 Tage später, am 4. September 1989, erlebte Leipzig die erste Montagsdemonstration.
Mielkes Stasi-Apparat  wurde wenige Monate später aufgelöst. Es sei darauf hingewiesen, das in diesen Gesprächen mit keinem Wort eine gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen angedacht wurde. Erich Mielke war zu diesem Zeitpunkt bereits ein alter Mann von 72 Jahren, der den Schutz der DDR und seiner Bevölkerung noch immer als seine Aufgabe begriff. Er begriff sich als Beschützer, nicht als willkürlicher Stasi-Herrscher. Auch wenn sein Auftritt skuril anmutet, so zeigt es doch, das er wirklich davon überzeugt war, was er tat. Gleiches gilt für Honecker. Und das ist mehr als das was bundesdeutsche Politiker von sich geben.

Quelle: „Ich liebe euch doch alle!“, Befehle und Lageberichte des MfS; BasisDruck, Berlin 1990. Redaktionelle Bearbeitung: Steffen Honig

Und zum Vergleich Helmut Kohl der übrigens erzählt wie er im Sommer 1989 Gorbatschow dazu brachte den Schutzstatus über die DDR aufzugeben, sodaß die DDR-Bevölkerung mit Versprechen von blühenden Landschaften manipuliert und das Land von der BRD defacto eingenommen werden konnte.

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