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Neoliberale Think Tanks

Wo entsteht in Deutschland eigentlich Politik?
In welchen Zirkeln werden die Ideen und Konzepte entwickelt, die später den politischen Prozess prägen? Man nennt sie Think Tank, ein Denkfass oder besser gesagt eine Denkfabrik sollen sie sein.

Gerne halten sich Monopole und Arbeitgeberverbände eigene Stiftungen, Institute und Gesellschaften die zwar sehr harmlos daher kommen aber bei genauerem Hinsehen eindeutig versuchen politischen Einfluss zu nehmen.
Zugänglicher präsentieren sich die parteinahen Stiftungen, die vermutlich sichtbarsten Think Tanks in Deutschland. Kein Wunder: Sie sind staatlich finanziert. Die politische Bildung der Gesellschaft schreiben sie sich auf die Fahnen.
Von den Steuergeldern, die sie erhalten, finanzieren sie ihre Stipendienprogramme, Kongresse, Zeitschriften und Studien. Je mehr Output, desto besser sind die Argumente bei der nächsten Etatverhandlung im Bundestag. Die Stiftungen haben Dependancen im Ausland und in den Bundesländern. Es sind ebenso breitflächige wie engmaschige Netzwerke, die von mehreren hundert Mitarbeitern in repräsentativen Anwesen in Berlin koordiniert werden. Meisst sind es Sozialwissenschaftler aus den Büros ehemaliger Bundestagsabgeordneter und so verwundert es nicht das diese fest zu bestimmten Parteien stehen. Von Unvoreingenommenheit oder politischer Allgemeinbildung kann also garnicht die Rede sein.
Diese Verflechtungen sind nur schwer zu durchschauen und daher ist das für uns Grund genug ihnen die mal namentlich vorzustellen, die Liste wird permanent durch aktuelle Informationen erweitert:

            1. Stiftungen
              • Konrad-Adenauer-Stiftung, Bayern, (CSU-nah)
              • Friedrich-Naumann-Stiftung für Freiheit
                • Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung
              • Friedrich-Ebert-Stiftung
                • Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung
              • Forschungsinstitut für Internet und Gesellschaft, Google Konzern
              • Atlantische Initiative
              • Bertelsmann Stiftung, Gütersloh, Bertelsmann-Konzern
              • Hans-Seidel-Stiftung, Bayern, (CSU-nah)
              • Hermann Ehlers Stiftung, Schleswig-Holstein, (CSU-nah)
              • Stiftung Marktwirtschaft
              • Stiftung Liberales Netzwerk
              • Hanns-Seidel-Stiftung
              • Heinrich-Böll-Stiftung, (Grünen-nah), Berlin
              • Ludwig-Erhard-Stiftung
              • Thomas-Dehler-Stiftung, (CDU-nah), Schleswig-Holstein
              • Roman Herzog Stiftung
              • Stiftung Neue Verantwortung
              • wirtschaftsliberales Stockholm Network
            2. Initiativen
              • Initiativkreis Wirtschaft – Junge Führungskräfte in der SPD
              • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – INSM, Arbeitgeberverband Gesamtmetall & andere
              • Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft
              • Bündnis „meine Wahl“ – eine Organisation der Pharmaindustrie die sich als soziale Bewegung gibt
              • Exit – ein Verein der sich selbst als Gesellschaftskritisch bezeichnet aber praktisch nur Neoliberale Linkskritik verbreitet.
              • Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt e. V. , berät die Teflonkanzlerin Merkel
            3. Institutionen
              • Deutsches Institut für Altersvorsorge (DIA), Deutsche Bank
              • Ifo Institut für Wirtschaftsforschung Dresden, bekannt u.a. auch Werner von (Un)Sinnen
              • Europäischen Instituts für Klima und Energie e.V.
              • Institute of International Finance (IIF)
              • Walter-Eucken-Institut
              • Unternehmerinstitut UNI
              • Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft
              • Institut für Wirtschaftswissenschaften, Gutachter der Medienwirtschaft die u.a. ACTA und ähnliche Gesetze empfehlen
              • Bund Katholischer Unternehmer
              • Die Familienunternehmer – ASU
              • Friedrich-Schiller-Universität Jena
              • Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut
              • Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft
              • Wilhelm-Röpke-Institut
              • Institut für Wirtschaftspolitik
              • Center for a New Europe (CNE)
              • Institut für unternehmerische Freiheit – Institute for Free Enterprise (IUF)
              • Instituts Zukunft der Arbeit (IZA)
              • Hamburger Weltwirtschaftsinstituts (HWWI)
              • Institute for Economic Studies Europe
              • Institute Relations der Atlas Research Foundation [atlasnetwork.org]
              • Cato University, Cato Institute
              • Academic Advisory Council des Institute of Economic Affairs, London
              • private Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar, Rheinland-Pfalz
              • Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung
            4. Berater-Dienstleister & Ratingagenturen
              • Beratungsfirma MaschmeyerRürup AG, mit dem netten Erfinder der Rürup-Rente und Wulffs Busenfreund Carsten Maschmeyer
              • Agentur Clark Lytle Geduldig & Cranford, zeichnete sich durch eine Kampagne gegen die Occupy-Bewegung aus
              • Deekeling Arndt Advisors (DAA)
              • McKinsey
              • Roland Berger
            5. Sonstige Bezeichnungen
              • Council on Foreign Relations (CFR), amerikanischer Think Tank
                Einzelne Schlüsselprojekte werden von der Rockefeller-Stiftung, der Bill & Melinda Gates Foundation, der Konrad Adenauer Stiftung, der NATO oder der EU finanziert und gesponsert.
              • Brookings Institute
              • Carnegie Stiftung für internationalen Frieden
              • Chatham House, zuvor Royal Institute of International Affairs, britischer Think Tank
              • Atlantik-Brücke e.V.
              • Forschungszentrum Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
              • Bastiat-Archiv
              • Friedrich August von Hayek-Gesellschaft (Hayek-Gesellschaft)
              • Freiburger Wirtschaftswissenschaftler
              • Der-Markt.Com – Serviceagentur des Liberalismus in Deutschland
              • konservativen Seeheimer Kreis, (CDU Neoliberalisten), Darmstadt in Hessen
              • Studienzentrum Weikersheim
              • Dolf-Sternberger-Gesellschaft
              • Kasseler Lions-Club „Brüder Grimm“ (Kas)
              • Club of Rome
                • TT30, ThinkTank 30 des Club of Rome für die unter 30jährigen, eine Art Kaderschmiede
              • Tavistock Institut of Human Relations, Mitgliedsliste
              • Trilateral Commission, Mitgliederliste 2010
              • Council on Foreign Relations
              • Komitee der 300 (Club der 300)
              • Stanford Financial Group
              • Naval Security Group Activity (NAVSECGRUACT) Sugar Grove
              • The Chertoff Group
              • Rhodes/Milner Group
              • Club der Milliardäre
              • Transatlantic Academy in Washington
            6. Pharma/Gen-Lobby
              • Initiative InnoPlanta
              • FGV
              • BDP
              • WGG
              • Friedrich-Ebert-Stiftung
              • gen-ethisches-netzwerk.de
              • Bio- und Gentechnologie e.V. aus Aachen
            7. Staatliche Organisationen
            • War Propaganda Bureau, Kriegspropaganda-Ministerium der USA

Besonders hervorgetan hat sich die Initiative neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit Slogans wie „Sozial ist was Arbeit schafft“ oder „Du bist Deutschland“.

60 Mio Euro ist dem Bertelsmann-Konzern seine Stiftung wert, die über 100 Mitarbeiter damit beschäftigt, die Politik Deutschlands zu beeinflussen. Mit den Konzernanteilen dürften ihr auch in Zukunft keinerlei Geldsorgen ins Haus stehen.

Das Walter Eucken Institut ist einer der Initiatoren der neoliberalen Jenaer Allianz zur Erneuerung der Marktwirtschaft. Weitere Initiatoren sind: Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, Bund Katholischer Unternehmer, Die Familienunternehmer – ASU, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Hamburgisches WeltWirtschaftsinstitut (Direktor: Thomas Straubhaar), Konrad-Adenauer-Stiftung, Leipziger Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Wilhelm-Röpke-Institut und Institut für Wirtschaftspolitik.

Der Kasseler Lions-Club fiel mir ins Auge als er den deutsch-chilenischen Unternehmers Horst Paulmann als Festredner einlud. Der Sohn des SS Offiziers Werner Paulmann tat sich unter anderem durch seine Kontakte zur deutsche Sektensiedlung Colonia-Dignidad in Chile hervor. Auch wenn Paulmann nicht direkt für Misshandlungen und Zwangsarbeit in der Colonia Dignidad verantwortlich zu machen sei, so überschreite der unbestreitbare Handel Paulmanns mit diesem Ort jegliche ethischen Grundsätze. Der Kauf von Waren der Siedlung wie Honig und Brot durch Paulmanns Supermarktkette sei ebenso unbestritten wie die kostenlose Beigabe von Werbevideos über die Colonia-Dignidad in den Jumbo-Märkten.
In Chile sind führende Mitglieder der berüchtigten Sektensiedlung Colonia Dignidad wegen der Verschleppung und mutmaßlichen Ermordung von Bürgern des südamerikanischen Landes zu Haftstrafen verurteilt worden.
Die Familie Paulmann hatte gegenüber chilenischen Behörden angegeben, vor der Armut im Nachkriegsdeutschland und der Gefahr des Kommunismus geflohen zu sein – schon damals eine Lüge. Über die Vergangenheit seines Vaters Werner Paulmann als Mitglied der Waffen-SS und Obersten Richters in Kassel, in dessen Verantwortungsbereich auch das KZ Buchenwald lag, verlor Horst Paulmann nie ein Wort. 1960 war gegen Werner Paulmann von der Staatsanwaltschaft Frankfurt Haftbefehl erlassen worden; im Zuge der Ausschwitzprozesse wurde 1961 ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Werner Paulmann soll jedoch nach Angaben seiner Familie bereits 1958 in Santiago de Chile verstorben sein. Vor dem chilenischen Senat hatte Horst Paulmann erklärt, sein Vater sei als Wehrmachtssoldat „zum Kriegsgefangenen gemacht“ worden.

110 Mio Euro und mehr als 500 Mitarbeiter arbeiten permanent daran, die Politik weltweit neoliberal zu beeinflussen. Man kann sich kaum vorstellen, das Konrad Adelnauer derart reich war. Es sind wohl eher dubiose Spender der Industrie die diese Stiftung derart massiv unterstützen. Damit sind die Ziele klar definiert.
Die Konrad Adelnauer Stiftung (KAS) tut sich regelmässig dadurch hervor, das sie permanent versucht in anderen Ländern neoliberalen Einfluss zu gewinnen. So versuchte sie gerade den Arabischen Frühling in Ägypten in eine für israelische Interessen angenehme Richtung zu drängen. Wie man weiss unterstützt Ägypten als Grenzstaat zum Gazastreifen die palestinensische Bevölkerung durch Lebensmittel. Das gefällt den Israelis garnicht, da es ihrer Aushungerungspolitik gegenüber dem Gazastreifen unterläuft. Daher haben die Ägypter die NGO-Mitarbeiter der Konrad-Adelnauer-Stiftung jetzt festgesetzt und machen ihnen den Prozess wegen Einmischung  in die innneren Angelegenheiten Ägyptens. Und prompt schreit die deutsche Presse und zahlreiche CDU-Politiker auf, von wegen Demokratie und Menschenrechte und macht gemeinsam Front gegen die bösen Araber, die eigentlich nur ihre Vorstellungen von Demokratie umsetzen wollen.
Aber die Konrad-Adelnauer-Stiftung (KAS) hat sich einen Ruf als Unterstützer neoliberaler Putschisten insbesondere im Zusammenhang mit der Alba gemacht. Würde Pinochet noch in Chile regieren, hätte sie vermutlich auch den unterstützt.

Mehr dazu Neoliberaler Einfluss auf die Revolution in Ägypten

Nicht zu vergessen die unrühmliche Rolle der Konrad-Adelnauer-Stiftung die den jetzigen Diktator Honduras mit finanziellen Hilfen an die Macht verholfen hat, die er reichlich dazu missbraucht die Menschenrechte zu verletzen. Noch vor 2 Jahren war Honduras ein Staat auf den Weg in eine bessere Zukunft, die sozialen Unterschiede verringerten sich, der Wohlstand wuchs. Heute wird Honduras von einem der brutalsten Diktatoren der Welt regiert und das nur, weil es gewagt hat, sich der Alba anzuschließen und den bolivianischen Weg zu folgen.
Mehr dazu Alba – Wege in die Mörgenröte
Auch in Angola engagiert sie sich erst, seitdem dort größere Ölvorkommen gefunden wurden. Angola könnte reich werden, aber nicht solange neoliberale Organisationen dort Einfluss auf die Politik gewinnen. Man kann sich denken, wohin die Profite fließen werden – sicher nicht zur angolanischen Bevölkerung.

Und auch die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung zeichnet sich nicht gerade durch gute Freunde aus, wenn sie einen
Miguel Facussé – einer der einflussreichsten Agrarunternehmer in Honduras – berät und ihn als Freund bezeichnet. Facussé wird nicht nur vorgeworfen, das über seine Farm zahlreiche Drogentransporte abgewickelt werden, sondern der gute Mann hält sich auch eine 200 Mann starke Privatarmee mit rekrutierten kolumbianischen Paramillitärs die keinerlei Problem damit haben arme Bauern zu vertreiben oder zu ermorden. Sie werden von Menschenrechtlern für zahlreiche Morde verantwortlich gemacht. Eine typisch neoliberale Geschäftsbeziehung mit dem Tod.

Und hier auch ein paar Vorschläge dieser Think Tanks zur Beseitungung unliebsamer Demokratie-Bestrebungen
Strategiepapiere der Atomlobby im Vorfeld der Bundestagswahl 2009

Strategiepapier zur Abschirmung von Politiker gegen gesellschaftliche Proteste

Dankesschreiben fürs Gutachten das ACTA toll ist, kann man an deren Verfasser richten:

Institut für Wirtschaftswissenschaften
URL: http://www.wi.fh-koeln.de/homepages/schwartmann/index.htm
eMail: rolf.schwartmann@fh-koeln.de
Anschrift 2: Forschungsstelle Medienrecht
URL: http://www.medienrecht.fh-koeln.de/

Das Council on Foreign Relations (CFR)

Das Council on Foreign Relations (CFR) zählt zusammen mit dem Brookings Institute, der Carnegie Stfitung für internationalen Frieden und dem Chatham House, mit dem der CFR eng verbunden ist, zu den vier weltweit führenden privaten Think Tanks. Er hat seinen Hauptsitz in New York und Außenstellen in Washington D.C., London und Tokio.

Das Council ist maßgeblich an der Ausformulierung der US-Außenpolitik beteiligt. So sagte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton im Jahr 2009 bei einer Rede vor dem CFR in Washington:

„Ich war oft im ‘Mutterschiff’ des Council in New York City, aber es ist gut, dass es eine Außenstelle des Council direkt in der Nähe des Außenministeriums gibt. Wir erhalten viel Rat vom Council, das bedeutet also, dass ich nicht so weit gehen muss, um gesagt zu bekommen, was wir machen sollen und wie wir über die Zukunft denken sollen.“

Das CFR zählt Großkonzerne und Investmentbanken genauso zu seinen Mitgliedern wie internationale Vertreter aus den höchsten Ebenen von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien. Aktuell bekannte Mitglieder sind Fed-Chefin Janet Yellen, US-Finanzminister Jacob Lew und US-Außenminister John Kerry. Zu den weiteren Mitglieder zählen führende NATO-Generäle, Chefs von Medienunternehmen sowie die Chefs von Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Citigroup und Blackrock.

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für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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