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Einigungsvertrag ungültig = DDR Verfassung gültig

Der rechtsungültige Einigungsvertrag

Die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde mit Gesetz/Verordnung vom 23.9.90 am 29.9.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 30.9.1990, rechtswirksam. Ab diesem Zeitpunkt hatte das Grundgesetz keinerlei Geltungsbereich.

Der Artikel 23 in der Fassung vom 23. Mai 1949:

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

war ab dem 30.9.1990 rechtsunwirksam. Es ist daher unmöglich das die DDR mit dem Einigungsvertrag dem Gebiet des Grundgesetzes am 3.10.1990 beitreten kann.

Der Einigungsvertrag der am 31.08.1990 durch Schäuble [-BRD-] und Krause [ -DDR- ] unterschrieben wurde, trat erst am 03.10.1990 rechtswirksam. Jedoch rechtswirksam mit einem Land, das vortäuschte ein unabhängiger souveräner Staat zu sein.
Dabei kriecht die BRD den Amis geradezu in den Hintern und zahlt sogar die Besatzungskosten der Amis, einschliesslich der Atombomben die mit unseren Steuergeldern angeschafft werden, um uns zu bedrohen. Mit anderen Worten die BRD ist ein Vasallenstaat der Amis, das war sie 1989 und auch 1990.

Es ist zudem zweifelhaft, ob zu diesem Zeitpunkt eine Verbreitung des Bundesgesetzblattes überhaupt für das Staatsgebiet der DDR realisiert werden konnte, wie das rechtsstaatlich vorgesehen und vorgeschrieben ist. Die Bevölkerung war also gar nicht in der Lage das Bundesgesetzblattes einzusehen.

Die BRD wurde von den Alliierten mit der Unterschrift zum 2+4 Vertrag am 18. Juli 1990 aufgehoben. 
Darin wurde u.a. der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben, das den Geltungsbereich des 
Grundgesetzes regelt.
Dieser Vertrag wurde von Deutschland am 13. Oktober 1990 und von den Alliierten am 15. März 1991 
endgültig ratifiziert.

Dies wurde am 12. September 1990 in Moskau von Hans Dietrich Genscher (BRD) und Lothar de Maizière (BRD) unterschrieben, am 1. Oktober 1990 haben sie sich in New York getroffen und folgendes hinzugefügt.
Sie erklären das die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten der Besatzer vom Zeitpunkt der Einigung bis zur Ratifizierung ausgesetzt wurden.

Sie erklären sie NICHT für erloschen, sondern nur für ruhend.

Und das wurde am 13. Oktober 1990 in Bonn von dem Bundespäsidenten Weizäcker für ganz Deutschland ratifiziert, also nach dem Einigungsvertrag.

D.h. die vollständige Souveränität war bis zur Ratifizierung nie gegeben, die Besatzungsrechte 
waren nur ausgesetzt.

Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) zum 03.10.1990 nicht möglich. Die waren ja aufgehoben.

Damit ist klar das die Verfassung der DDR weiterhin gültig blieb, unzwar inkl. der Aufhebung von Reisebeschränkungen, der Wiederherstellung der Pressefreiheit und der Aufhebung der Vorherrschaft der SED, die hier einsehbar ist: https://antilobby.wordpress.com/ostdeutschland/letzte-gultige-verfassung-der-ddr/

Artikel 5 Absatz 3 der DDR-Verfassung:
Zu keiner Zeit und unter keinen Umständen können andere als die verfassungsmäßig vorgesehen Organe staatliche Macht ausüben.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.
Der Einigungsvertrag ist nichtig und das bestätigen BRD-Verfassungsgerichte am 7.Februar 1991 z.b. hier.

Demnach hat der Bundesminister der Justiz Klaus Kinkel höchstpersönlich am 24.April 1991

das Gesetz vom 23. September zu dem Vertrag vom 31. August 1990 – den Einigungsvertrag –
für nichtig erklärt.
Begründung: Da das Gesetz nicht mit dem Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes vereinbar ist und somit nichtig ist.
Die Entscheidungsformel hat gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft.
Ausgefertigt Bonn am 10. Mai 1991, Tag der Ausgabe 11. Juni 1991

Ladungsfähige Anschrift:
Rechtsanwalts Dr. Klaus Kinkel
Sonnenrain 4653757St. Augustin
Telefon: 02241/342600 Fax 336376
BVerfG, 07.02.1991 – 2 BvL 24/84 

Das bestätigt übrigens auch Müntefering:
Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben, die DDR sei vielmehr der Bundesrepublik „zugeschlagen worden“, so Franz Müntefering im Handelsblatt am 12.04.2009
Laut Wiedervereinigungsparagraph des Deutschen Grundgesetzes hätte Deutschland über eine gemeinsame Verfassung abstimmen müssen.
http://www.handelsblatt.com/politik/international/skepsis-bei-manchen-ostdeutschen-muentefering-regt-gesamtdeutsche-verfassung-an/3154346.html

Die Gesetze der DDR sind niemals ausser Kraft gesetzt worden, sie gelten, bis ihre Staatsbürger 
darüber entscheiden, wie es in unserem Lande weiter geht. Die Bundesregierung ist und war zu 
keinem Zeitpunkt befugt, den souveränen Staat der Deutschen Demokratischen Republik aufzulösen 
oder ihre Gesetze ausser Kraft zu setzen.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Gebiet der DDR. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet der DDR  stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

  • Die Bürger der DDR einschliesslich ihrer Nachkommen sind somit keine Bundesbürger, auch wenn das die Bundesregierung noch so behauptet.
  • Auf dem Gebiet der DDR darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden)
  • Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet der DDR fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln, sie handeln illegal und rechtswidrig. Sie brechen DDR-Gesetze.
Die DDR war ein SOUVERÄNER DEUTSCHER STAAT, gemäß ihrer VERFASSUNG von 1949 und der 
“Erklärung der Regierung der UdSSR über die Gewährung der Souveränität an die Deutsche 
Demokratische Republik” vom 25. März 1954, in der es heißt:
“1. Die Sowjetunion nimmt mit der Deutschen Demokratischen Republik die gleichen Beziehungen 
auf wie mit anderen souveränen Staaten.”
 und weiter:
 “3. Die Überwachung der Tätigkeit der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik, 
die bisher vom Hohen Kommissar der Sowjetunion in Deutschland wahrgenommen wurde, wird aufgehoben.”

Die BRD dagegen stand unter Besatzungsrecht der Westalliierten und war zu keinem Zeitpunkt seit ihrer Gründung ein souveräner Staat und wollte es auch nie sein! Und das bis zum heutigen Tage!

Voraussetzung zur Erlangung der Souveränität sind Friedensverhandlungen und Schaffung eines VERFASSUNGsrechtlichen Staates. Jedoch zu den 4+2 Verhandlungen ließ Hans-Dietrich Genscher namens der Bundesregierung am 17. Juli 1990 im Dokument Nr. 354 B zu Protokoll geben, “…daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.”, womit die Bundesregierung also an ihrer Rolle festhielt, weiterhin Kriegs- und Besatzungsrecht gegen das deutsche Volk im Auftrag feindlicher Mächte auszuüben.

Da am 17.07.1990 die sozialistische Verfassung der DDR von 1968 durch Eduart Schewardnadse aufgehoben worden ist, existiert bis auf den heutigen Tag als anerkanntes Völkerrechtssubjekt die Deutsche Demokratische Republik nach der gesamtdeutschen Verfassung vom 30.05.1949 (inkraftgetreten am 07.10.1949), da diese nie aufgehoben wurde, sondern durch Volksabstimmung später erweitert und verändert wurde.
Desweiteren ist zu bezweifeln das Eduart Schewardnadse überhaupt eine Legitimation dazu hatte,
denn niemand aus dem DDR-Volk hatte ihn jemals dazu berechtigt.

Die DDR war jedoch am 17.07.1990 nicht gemäß der 49er-Verfassung in Bundesstaaten/-länder gegliedert, was die Folge der jetzt aufgehobenen sozialistischen Verfassung war, welche die DDR in Regierungsbezirke gliederte, und somit ihre Verfassungsmäßigkeit in Frage stellte. Am 22. Juli 1990 wurde das Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der DDR – Ländereinführungsgesetz – beschlossen und verabschiedet, das am 14.10.1990 in Kraft treten sollte. Das hätte spätestens am 14.10.1990 die Wiederherstellung eines verfassungsmäßigen deutschen Staates DDR bedeutet, dem sich die dann grundgesetzlose Westzone (BRD) (gemäß Artikel 146 Grundgesetz) hätte anschließen müssen und nicht umgekehrt wie im Einigungsvertrag (Beitrittserklärung) gemäß der 4+2 Verhandlungen.

Der Vollzugstermin 03.10.1990 – “Tag der deutschen Einheit” – wurde somit bewust gewählt, 
um die Ausführung des Ländereinführungsgesetz der DDR zu vereiteln!

Nun wurde die DDR am 03.10.1990 von der Bundesregierung durch Täuschung in Tätergemeinschaft mit der “ersten frei gewählten Regierung der DDR” administrativ im Auftrag der Westmächte besetzt, und das unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (“Einigungsvertrag” unter Verheimlichung der Vereinbarung mit den Drei Mächten vom 27./28. 09.1990, die erst am 09.11.1990 im BGBl veröffentlicht wurde und worin steht: “Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessene Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrages (Besatzungsrecht) auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.”) , was die “freiwillige” Aufgabe der staatlichen Souveränität der DDR also des vereinten DEUTSCHLAND bedeutete.

Es war also, nachweisbar belegt, eine mit Kriegslist, zusammenführende Besetzung der Westalliierten und ausschließlich mit dem Auftrag, die Einhaltung fortgeltenden Besatzungsrechts im Deutschland zu garantieren.

Mit der massiven Missachtung und arglistigen Aushebelung der weiterhin gültigen DDR-Verfassung und ihrer verfassungsmäßigen Gesetze (Ländereinführungsgesetz, Staatsbürgerschaftsgesetz etc.) kriminalisierte sich jedoch die BRD-Regierung, selbst nach dem geltenden Bundesrecht, denn die Durchführung der “Einheit” um im Endergebnis ein vereinigtes Besatzungsgebiet anstatt einen deutschen Staat zu erhalten, erfüllt im mindesten den Tatbestand des schweren Betrugs am deutschen Volk nach §263 StGB:

§263 StGB
(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht…

Es steht jedem Bürger und jedem deutschem Bundesland frei sich souveränen Staaten wie z.b. der DDR 
anzuschliessen. Niemand zwingt ihnen das auf. 
Wir betrachten uns als parteilose Bürgerrechtler und informieren euch hiermit über diesen Rechtsanspruches, 
damit ihr diese Rechte auch wahrnehmen könnt.

Wir wissen nicht, was die Zukunft bringt, aber wir haben die Schauspieltruppe der Politiker gründlich satt und erwarten den Tag an dem sie „gegangen“ werden.

Wir können auch nicht sagen, wie die zukünftige Gesellschaft auszusehen hat, aber wir wollen, das sich die Menschen wieder frei und ohne Fremdbestimmung als Bürger, Besitzer und Souverän dieses Landes verstehen und frei über ihre eigene Zukunft und aufgrund ihrer Erfahrungen entscheiden und abstimmen. Und wenn sie dazu jeden einzelnen befragen muss, finden wir das gut.
Uns ist durchaus klar, das sie hier schon seit langem Wahlbetrug begehen.

Bewiesen: Wahlfälschung im vereinten Deutschland normal
Berechnung der Wahlfälschung bei über 24,55% und realer Wahltrend 

Wir haben Fehler gemacht, aber wir können das auf dieser völkerrechtlichen Basis korrigieren. Dies ist unser Land. Die Deutsche Demokratische Republik ist und war niemals Rechtsfolger der BRD oder eines Nazideutschlands und wir bezahlen daher auch nicht ihre Schulden die sie mittlerweile angehäuft haben.
Unser Ziel nicht nicht die Wiederherstellung eines deutschen Reiches in den damaligen Grenzen. Wir beschränken uns lediglich auf das Staatsgebiet der DDR. Aber die DDR ist völkerrechtlich durchaus Rechtsfolger des deutschen Reiches. Die DDR hat ihre Reparationskosten zum 2. Weltkrieg vollständig abgeleistet.

Die BRD ist und war nie Rechtsfolger der DDR. Sie hat den Einigungsvertrag und Vorspiegelung falscher Tatsachen eingefädelt, damit sämtliche DDR-Bürger getäuscht und hat diesen Vertrag nie eingehalten. Sie ist eine kriminelle verlogene Besatzungsmacht, die die DDR-Bürger bestohlen hat.

Laut der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik haben unsere Staatsbürger und deren Nachkommen das Recht zu entscheiden, was in ihrem Land gilt, wo und wie sie leben wollen und sie haben ab dem 18. Lebensjahr das Recht, dies höchstpersönlich zu bestimmen, vorrausgesetzt sie sind geistig selbst dazu in der Lage.

Sollte also der internationale Gerichtshof in Den Haag die Souveränität des deutschen Reiches anerkennen und/oder die Unsouveränität der BRD zum Zeitpunkt des Einigungsvertrages bestätigen, muss sie automatisch die Souveränität der DDR und seine Verfassung anerkennen.

Damit steht der völkerrechtlichen Wiederherstellung der DDR nichts im Wege. Wir können dann beschliessen, was immer unser Volk will und das ohne Bevormundung von Besatzern.

Sollte andersrum die Bundesrepublik aus welchen Gründen auch immer handlungsunfähig, zahlungsunfähig oder entmachtet werden, gelten ebenfalls die Gesetze der DDR.

Es steht den DDR-Bürgern frei sich bürgerrechtlich zu engagieren, sofern sie dabei die Gesetze der DDR und die Menschenrechts-Charta der UN sowie das Völkerrecht befolgen.

Wir fordern alle Beamte und Behörden sowie Militär, Bundeswehr und Polizei auf, die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik auf unserem Staatsgebiet zu respektieren, zu schützen und zu befolgen. Solange sie sich auf dem Gebiet der DDR befinden, unterliegen sie den Gesetzen der DDR!
Sie können darüber lächeln – noch. Mal sehen wer am Schluss lächelt.

Da bliebe noch die Frage: Was genau war die BRD seit diesem Zeitpunkt?

Mit Wirkung vom 12.09.1944 wurde das Gebiet der drei Siegermächte durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEF-Gesetz Nr 52, Artikel I § 1)

Die Bundesrepublik Deutschland ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlich anerkannt. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter in wessen Auftrage auch immer, wir haben schlichtweg keine Ahnung wer davon profitiert, das Volk offensichtlich nicht.

BRD, DDR und deren Souveränität

Auf der Ebene der Vereinten Nationen ist die Meinungsfreiheit in Art. 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gewährleistet:
Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
GG, Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wir sehen leider nicht, das die Einheit Deutschlands vollendet wurde. Es war wohl eher eine einseitige Umbesetzung, nämlich von Westbeamte und Westpolitiker in den Osten unzwar in alle Schlüsselpositionen einschliesslich Schulen, Kultureinrichtungen, Behörden, Armee, Polizei.
Das das deutsche Volk, speziell jedoch die DDR Bürger dies frei beschlossen haben, ist falsch, denn das Volk wurden mehr oder weniger überfahren, desinformiert und sogar belogen.
Eine Einheit kann auch nicht durch Mehrheit von westdeutschen Bundesbürgern im Bundestag oder Bundesrat hergestellt werden. Erst recht nicht in einem Land das eine Republik des Volkes, eine Volksrepublik ist. Es verstößt gegen die Verfassung der DDR und gegen das Völkerrecht.

Die Kenntnisse der DDR-Bürger über den Rechtszustand der BRD und den Rechtsstatus der BRD waren und sind mehr als mangelhaft. Zudem existiert bis zum heutigen Tage in der Bundesrepublik keine Verfassung und vermutlich war und ist die BRD noch nicht mal ein souveräner Staat. Sie wäre damit nie vertragsberechtigt gegenüber dem souveränen Staat der Deutschen Demokratischen Republik, die übrigens auch eine echte eigene Verfassung hat.

Ist die Bundesrepublik Deutschland (BRD) überhaupt ein souveräner Staat?

Wir wissen es nicht, die Bundesregierung hat bis heute keine Erklärung abgegeben was sie überhaupt ist. Aber wir Bürger der DDR sind über den wahren Status der Bundesrepublik vorsätzlich getäuscht worden. Man erfährt mehr über die Aktivitäten der Regierung wenn man sich im Internet umschaut, als das man eine vernünftige Antwort von einem Richter bekommt. Nach unserer Meinung hat sie ihre Legitimation sowieso durch ihre unsoziale Gesetzgebung längst verwirkt.

Dazu kommen die unglaublich vielen Grundgesetzänderungen. In der gleichen Zeit hat die DDR nur 1968 ihre Verfassung angenommen, 1974 angepasst und 1990 infolge der Proteste der Bevölkerung erneut etwas geändert.
Grundgesetz der BRD mit allen Änderungen

Aber schauen wir doch mal an wie die UNO das sieht. Lustigerweise ist die BRD dort als BUND als NGO, also als Nicht-Regierungs-Organisation aufgeführt unzwar bis heute.

bund1

Grundgesetz
XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen (Art. 116 – 146)

Artikel 133
Der BUND tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.

Interessant, nicht wahr, eine NGO tritt also in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes ein, nur steht das nirgends im Einigungsvertrag. Hier nochmal zum Angucken als Video und mit Link.

Link nur UNO: UNO-Eintrag BUND als NGO, Abruf 14.02.2013

Dazu äußerte sich auch jemand und hinterlies folgendes:

Da die BRD keine gültige Verfassung hat und auch das sogenannte Grundgesetz nach der Haager Landkriegsordnung auch keinen Geltungsbereich mehr hat, habe ich den Namen des höchsten Privatgerichtes der Firma BRD D-U-N-S Nummer 341611478 (BVFG D-U-N-S® Nummer 332619956 bei Dun & Bradstreet) gefunden.

Es ist eine Täuschung im Rechtsverkehr wenn man als Volk davon ausgeht das der Deutsche Bundestag eine Volksvertretung ist. Der Deutsche Bundestag ist auch bei Dun & Bradstreet mit der D-U-N-S® Nummer 332620814 als Unterabteilung der Bundesrepublik Deutschland eingetragen. Welche Geschäftsbeziehungen hat die BRD mit der Crown Corporation registriert in der City of London die als Muttergesellschaft für die United States Corporation fungiert und eine entsprechende D-U-N-S® Nummer von Geschäftspartner fordert ? Dies sind seriöse Anzeichen von Hochverrat am Deutschen Volke und von mir zutiefst abzulehnen.

Dun & Bradstreet Geschäftspartnersuche
http://www.upik.de

Der Strafgerichtshof in Den Haag (ISTGH) sprach am 3.2.2012 auch mit live Übertragung internationales Recht.

Desweiteren gibt es dazu folgende Urteile mit Referenz-ID: OTP-CR-G 85/09, OTP-CR 307/10, OTP-CR 3/11. Damit sagt er 2011, das die Bundesrepublik zwar die Immunität des Völkerrechts besitzt, aber kein nationaler souveräner Staat ist.
Die Bundesrepublik kann daher aus Sicht des ISTGH rechtlich gesehen, nicht national Staat gegen Staat (in dem Fall gegen Italien) klagen und wenn sie nicht Staat gegen Staat klagen kann, kann sie auch nicht den souveränen Staat DDR mit dem unsouveränen Land Bundesrepubik Deutschland vereinigen. Logisch, oder?

Der Beitritt beider deutscher Staaten zur UNO 1973 machte die Anerkennung der souveränen DDR als Subjekt des Völkerrechts durch die Bundesrepublik Deutschland notwendig – wobei eine hiervon unabhängige völkerrechtliche Anerkennung aber stets verwehrt wurde und damit lediglich die staatsrechtliche bestätigt wurde – von der Bundesrepublik Deutschland erforderlich, welche aber schon im Moskauer Vertrag von 1970 die Souveränität und den Status quo der DDR bekräftigte.

Die BRD erkannte also bereits 1970 die Souveränität der DDR an, indem sie der staatsrechtlichen 
Anerkennung zustimmte. Somit hat die BRD die staatsrechtliche Souveränität der DDR anerkannt. 
Der Status der DDR ist also international unbestreitbar souverän gewesen. 
Behauptungen der BRD die das bestreiten sind falsch.

Publikation des ICC

Aber ist das wirklich ein eindeutiger Beweis dafür das die Bundesrepublik kein souveräner Staat ist, auch wenn sie seit 1955 international anerkannt wird und somit völkerrechtliche Immunität genießt?

Die DDR dagegen, auch wenn sie international nicht überall anerkannt wurde, war unstrittig durchaus seit 1949 ein eigenständiger souveräner Staat mit einer gültigen Verfassung die das eigene Volk ordentlich beschlossen hat und besaß ebenso wie die BRD eine völkerrechtliche Immunität die lediglich von den drei Westmächten und der BRD als Staatsrechtlich Anerkennung der Souveränität umdefiniert wurde.
Sie hat sich für souverän erklärt und den Souverän als Volk definiert.
Was sie später daraus gemacht hat, ist daher erstmal völlig belanglos.

Also werfen wir doch mal ein Blick ins Grundgesetz.

Artikel 25 des Grundgesetzes
„Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor…“
Zu diesem Grundgesetzartikel hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. BverfGE 23, 309[363]) entschieden: „Artikel
25 GG bewirkt, daß die allgemeinen Völkerrechtsregeln ohne ein Transformationsgesetz, also unmittelbar, Eingang in die deutsche Rechtsordnung finden und dem innerstaatlichen Recht vorgehen.“

Klingt das nach vollständiger Souveränität?

Die DDR-Bürger hatten sicher zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nichtmal die Grundgesetze gesehen, da es schlichtweg keine Ausgaben des Grundgesetzes der BRD innerhalb der DDR gab.
Sie wurden also weder über den Status der BRD aufgeklärt noch kannten sie dessen Grundgesetz und ahnten daher wohl auch nichts von der Existenz eines solchen Artikels.


Das Urteil des ISTGH Den Haag vom 03.02.2012 publiziert von einer dubiosen Organisation namens zds-dzfmr

Wenn es eine Staatsgründung namens “Bundesrepublik Deutschland”  nicht gegeben hat, wäre der  Rechtszustand der Bundesrepublik gegenüber der Bevölkerung insbesondere aber der DDR-Bevölkerung vorgetäuscht.

Die Anfechtung des souveränen bundesdeutschen "Staates" wäre damit für alle Deutschen eine legitime 
Chance, auf rechtlicher Basis den Kurswechsel herbeizuführen und wieder selbst zu entscheiden, 
wie die Zukunft auszusehen hat.

http://unslavedmedia.net/unslavedmedia/player/embed_player.php?vid=4504&width=300&height=250&autoplay=no

Die BRD könnte dann eine Fortsetzung der Verwaltung der Alliierten Bundesrepublik nach Artikel 48 der Haager Landkriegsordnung sein, das können wir schlichtweg nicht einschätzen.
Und existiert ab dem 18.07.1990 das besatzungsrechtliche Provisorium namens Bundesrepublik Deutschland nicht mehr? Was genau existiert denn dann? Hat sich die BRD mit der Vereinbarung der Zwei+Vier-Verträge am 17./18. Juli 1990 in Paris aufgehoben?
Der Vertrag wurde jedenfalls erst am 15. März 1991 ratifiziert, nach der Einigung.

Ein vereinigtes Deutschland kann es aber bis heute nicht geben, da der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 23 S. 2 GG a. F. nicht erfolgt ist.
Demzufolge war die Ratifizierung durch die Bundesrepublik ungültig. Aus diesem Grunde ist der 2+4-Vertrag bis heute nicht in Kraft getreten.
Damit hat auch der Inhalt des Art. 7 keine Rechtswirksamkeit erlangt.

Die Aufhebung des Artikel 23 GG wurde mit Gesetz/Verordnung vom 23.9.90 am 29.9.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und am 30.9.1990, rechtswirksam. Es ist zweifelhaft ob zu diesem Zeitpunkt eine Verbreitung des Bundesgesetzblattes überhaupt für das Staatsgebiet der DDR realisiert werden konnte.
Davon abgesehen wurden in nur 6 Monaten mehr als 1000 Gesetze und Verordnungen durchgepeitscht, was deren Wahrnehmung doch sehr zweifelhaft erscheinen lässt.

Aber was bedeutet aber diese Aufhebung des Art 23 GG? Nichts mehr als das der Verwaltung BRD Ihre durch die SHAEF Proklamation Nr.: 2 gebildeten Verwaltungsgebiete entzogen wurden und sie ab diesem Zeitpunkt kein Gebiet mehr hatte, auf dem sie ihre Verwaltungsarbeiten ausführen konnte. Sie konnte nur noch sich selbst also ihre Bediensteten verwalten und weil sie kein Verwaltungsgebiet mehr hatte, konnte sie demzufolge, rechtlich auch nicht mehr auf das Deutsche Volk zugreifen und in Zwang verwalten.

Dies gilt um so mehr für das Staatsgebiet der DDR, für das sie ja vom Volk der DDR zu diesem Zeitpunkt garnicht autorisiert war.
Zwar war man auf dem Weg der Einheit, aber die Volksvertreter der DDR hatten keine Ahnung das die Bundesrepublik garnicht selbstständig war. Nur indem ihnen dieser Fakt vollständig vorenthalten wurde, glaubten sie sich einem Rechtsstaat anzuschliessen, der sich letztlich als Unrechtsstaat entpuppte.

Kopie der Live Übertragung vom 21.06.1990 der 16. Sitzung der Volkskammer inkl. Protokolle

Die „BRD“-Regierung autorisierte sich gewissermaßen selbst, und hier beginnen die Völker- und Menschenrechtsverletzungen. Denn ab diesem Zeitpunkt unterlag das Deutsche Volk nur noch den Völker- und Menschenrechten, da das deutsche Recht vorhanden aber mangels Organisation des Deutschen Reiches nicht anwendbar war und die DDR lediglich durch einen russischen Aussenminister ohne Rechtsbefugnis aufgehoben wurde.

Das Volk der DDR hat weder die DDR als Staat, noch die Verfassung der DDR noch ihre Mitgliedschaft 
in der UN aufgehoben.

Und da die DDR mit einer wie auch immer gearteten Verwaltung BRD kaum eine „Einheit Deutschlands“ d.h. einen völkerrechtlich verbindlichen Einigungsvertrag schliessen konnte, stellt die Verfassung der DDR ab diesem Zeitpunkt die einzige von den Bürgern selbst beschlossene souveräne Verfassung dar, deren Gültigkeit auf das souveräne Staatsgebiet der DDR beschränkt ist.
Diese mag zwar mangels Organisation und Täuschung der DDR-Bürger nicht mehr angewendet worden sein, aber das liegt wiederum an der Vortäuschung einer Rechtstaatlichkeit der BRD.

Die BRD war damit nie zu einem Einigungsvertrag befugt. Ihre Rechtstaatlichkeit über das Staatsgebiet der 
DDR war damit nie rechtens gewesen. Damit ist sie illegal auf dem Staatsgebiet des souveränen Staates 
der DDR.

Einigungsvertrag

Ueberleitungsvertrag

Mit dem Grundgesetz ist kein neuer Staat “Bundesrepublik Deutschland” entstanden (Schreiben des Bundesinnenministerium aus 2004)

Wir wissen nicht was die BRD nun eigentlich ist, aber eine souveräne Staatsgründung gab es in ihr nicht, jedenfalls keine die wir erlebt haben.

Das Urteil des ICC bestätigt auch die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2/1973 und das Restitutsionsgericht der Amerikaner vom 25.01.1951 und so wird deutlich wie die Rechtslage wirklich ist.

Die Bundesrepublik ist demnach kein souveräner Staat, auch wenn sie völkerrechtlich Immunität genießt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von 1973 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Hohheitsbereich auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes beschränkt. Ohne diese Beschränkung hätte das Grundgesetz in ganz Deutschland, also auch in der DDR, gegolten.

Zitat des Bundesverfassungsgericht: „Das Deutsche Reich besaß und besitzt weiterhin die ununterbrochene Rechtsfähigkeit ist allerdings als Gesamtstaat nur dann handlungsfähig, wenn eine institutionalisierte Organisation vorhanden ist.“

„Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überstanden hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.“

Bundesverfassungsgericht und andere bundesdeutsche Gerichte u.a. mit den Urteilen 2 Bvl. 6/56, 2 BvF 1/73,2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); (319ff); 5.85 ( 126 ); 6, 309, 336 und 363.

Diese Urteile sind zu keinem Zeitpunkt revidiert worden und auch nicht durch die geänderten politischen Verhältnisse in Europa hinfällig geworden.

Und so kommt es das Ministerpräsident Althaus 2004 die Rechtslage und die Staatsbürgerschaft für Bürger des deutschen Reiches in einem Schreiben an Martina Pflock anerkennt.

Wegfal der Kommunalabgaben für alle Staatsbürger des deutschen Reiches mit Datum 18.06.2004

Nur wenige Monate später kam folgende Meldung:
MARTINA PFLOCK von http://www.abwasser-abzocke.de ist tot!
Mit Auto am Dienstag, den 02.11.2004 gegen Baum geprallt!? Mutter und Tochter tot

Fragen zum Tod der Martina Pflog

3 Briefe und ein Staatsgeheimnis

3 Briefe und ein Staatsgeheimnis – Gab der Bundeskanzler die Souveränität der BRD auf?

Besonders fraglich ist die Souveränität seit der Veröffentlichung in „der Zeit“ vom 14.05.2009.
Dort wird vom ehemaligem Vertrauten zweier Bundeskanzler Egon Bahr persönlich berichtet, das dem damaligem Bundeskanzler Willy Brand 3 Briefe von den Hochkommissaren der Alliierten vorgelegt wurden, in dem er als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Souveränität Deutschlands an die Alliierten abgab. Diese Schreiben so berichtete Brand dem Staatssekretär wurden seit Adelnauer von jedem Bundeskanzler unterschrieben und wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Wörtlich schreibt Egon Bahr was ihm Willy Brandt berichtete:

„Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei.

Brandt war empört, dass man von ihm verlangte, »einen solchen Unterwerfungsbrief« zu unterschreiben. Schließlich sei er zum Bundeskanzler gewählt und seinem Amtseid verpflichtet….
Er schloss: »Also habe ich auch unterschrieben« – und hat nie wieder davon gesprochen.“

Als Bahr die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, habe dieser erstaunt reagiert. „Er hatte von ihnen nichts gewusst”, schreibt Egon Bahr.

Egon Bahr, von 1972 bis 1990 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 1969 wurde er Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zugleich Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin. In dieser Funktion wirkte er als Unterhändler in Moskau und Ost-Berlin mit. Bahr wird daher bisweilen auch als „Architekt der Ostverträge“ bezeichnet. 1974 wurde er erneut von Bundeskanzler Helmut Schmidt als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit erneut in die Bundesregierung berufen. Nach der Bundestagswahl 1976 schied er am 14. Dezember 1976 endgültig aus der Bundesregierung aus.

Auch Ex-kanzler H. Schmidt sprach im Fernsehen im Rahmen einer Talkshow davon, er habe seinem Nachfolger Herr Kohl (Bundeskanzler der „Einheit“) über drei Staatsgeheimnisse nur mündlich informiert. Es ist also anzunehmen das auch Kohl diese Unterwerfungsbriefe vorgelegt bekommen hat und sicher auch unterschrieb.

Bestätigt wird dies auch von Gerd-Helmut Komossa.

In seinem in Österreich erschienenen Buch »Die deutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste« schreibt Gerd-Helmut Komossa, der ehemalige Amtschef des MAD (BND-Vorläufer):

»Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter „Strengste Vertraulichkeit“ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal „der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien“ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte „Kanzlerakte“ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.«
zitiert aus Gerd-H. Komossa, Die deutsche Karte, Graz 2007, ISBN 978-3-902475-34-3, Seite 21 f.

Daher übernehmen wir diese Ausführung mal, um ihnen zu zeigen warum das so ist und was wir eigentlich sind.


„Deutschland war seit 08. Mai 1945 bis heute zu keinem Zeitpunkt souverän!'“
Zitat von Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen auf dem Bankenkongress am 18.11.2011 in Frankfurt am Main

Wenn Schäuble das schon selbst sagt und als Bundesfinanzminister sollte er das ja wissen, schliesslich hat er ja den Einigungsvertrag für die BRD ausgehandelt und unterschrieben und sollte daher genau über den gegenwärtigen Status Deutschlands Auskunft geben können. Ja was ist denn nun wahr?

Eine weitere Bestätigung der Existenz dieser 3 Briefe die auch unter dem Begriff Kanzlerakte bekannt sind, ist hier publiziert worden:

Seit Jahren wird über die Echtheit der «Kanzlerakte» und des «GeheimenStaatsvertrags», der neben dem Grundgesetz gültig sein soll, gerätselt. Diese Behauptungen hatte auch ein Prof. Dr. James Shirley 1999 im Hearst-Verlag in New York veröffentlicht. Nun nimmt der ehemalige Chef des Militärischen Abschirmdienstes MADund spätere Kommandant der 12. Panzerdivision der Bundeswehr, Generalmajor Gerd-Helmut Komossa, dazu Stellung. Er bestätigt in seinem nun erschienenen Buch «Diedeutsche Karte – Das verdeckte Spiel der geheimen Dienste» […] die seit 1999 kolportierten Meldungen. Dazu Generalmajor Komossa [Auszug, auf Seite 21 des Buches] ohne Gebrauch vom einschränkenden Konjunktiv zu machen:

»Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ›Strengste Vertraulichkeit‹ eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewußt sein dürfte. Danach wurde einmal ›der Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien‹ bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ›Kanzlerakte‹ zu unterzeichnen hatte. Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.«

Übrigens: Die deutschen Goldreserven im Umfang von 95 Millionen Unzen Feingold werden in den Kellern der Federal Reserve Bank (FED) in New York gelagert. Anträge deutscher Beamter, die Goldreserven kontrollieren zu dürfen, wurden immer abgelehnt.

Die sogenannte „Souveränität“ der „Bundesrepublik Deutschland“ wäre dann tatsächlich die Vorspiegelung 
falscher Tatsachen unzwar auch gegenüber den Bundesbürgern.

Quelle: Gerd-Helmut Komossa, „Die deutsche Karte: Das versteckte Spiel der geheimen Dienste“, Ein Amtschef des MAD berichtet, Ares Verlag.

Erklärt die „Kanzlerakte“ das merkwürdige Vorgehen in Sachen Euro-Rettung? Ist der Handlungsspielraum Deutschlands in Wahrheit begrenzt? fragt auch Dirk Weckerle in seinem Artikel vom 31.10.2011 bei den MMnews.
Er schreibt:
„Doch die Frage stellt sich: kann Deutschland überhaupt aus der EU austreten? Hat Deutschland überhaupt die Entscheidungsbefugnis tun und lassen zu können, was das Land und seine Bürger wollen? Wahrscheinlich nicht. Denn es gibt ein Geheimabkommen mit den Siegermächten, welche die Souveränität des Landes in Frage stellen. Denn offenbar muss jeder Kanzler erst mal ein Schreiben an die Siegermächte unterzeichnen, in dem die Souveränität Deutschlands eingeschränkt wird.

Die Kanzlerakte

Sollte es sich dabei wirklich um Unterwerfung, also um diese geheime Abgabe oder Einschränkung der Souveränität der BRD handeln und diese wäre bis 2099 gültig, was warscheinlich ist, so wäre Deutschland zum Zeitpunkt der Einigung nicht souverän gewesen und hat dies auch dem Vertragspartner DDR vorsätzlich verschwiegen. D.h. kein einziger DDR-Bürger wurde vor dem Einigungsvertrag über den wahren Status der Unsouveränität der BRD oder deren Unterwerfung unter den Westmächten aufgeklärt. Die BRD wäre im Sinne der DDR kein souveräner Rechtspartner für eine Vereinigung gewesen. Auf diese Souveränität der BRD beruhten aber alle künftigen Gesetzesentscheidungen und Forderungen der DDR-Bürger die zur deutschen Wiedervereinigung führen sollten. Das hiesse man hätte ausnahmslos alle 16 Mio. DDR-Bürger getäuscht.

Laut der Zeitschrift „die Zeit“ erlangte die Bundesrepublik erst am 15. März 1991 den Status der Souveränität, wobei fraglich ist ob das tatsächlich der Fall ist. Aber nehmen wir mal an, sie wäre am 15.03. 1991 souverän geworden, so war sie es weder zur letzten Volkskammerwahl am 18. März 1990 noch zum Zeitpunkt der Unterschrift des Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990.
Der Rechtszustand der BRD wurde der rechtsunkundigen DDR-Bevölkerung komplett vorenthalten.

Das betrifft insbesondere auch die Abgeordneten der letzte Wahl zur Volkskammer der DDR am 18. März 1990. Alle Gesetze und Verträge dieser Volkskammer ab dem 13. März 1990 die ja grundsätzlich auf der Annahme eines souveränen Staates Bundesrepublik beruhen, wären ungültig. Dies gilt dann genauso für die Regierung von Lothar de Maizière der am 12. April 1990 neuer Ministerpräsident wurde und somit zum Verhandlungspartner wurde.
Der Einigungsvertrag der am 31.8.1990 durch Schäuble [-BRD-] und Krause [ -DDR- ]) unterschrieben wurde, trat erst am 3. Oktober 1990 in Kraft. Darin wurde u.a. der Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben der den Geltungsbereich des Grundgesetzes regelt. Wir wissen nicht wo das Grundgesetz danach eigentlich galt, aber zu diesem Zeitpunkt stand kein Wort im GG, das es für das Gebiet der DDR gilt.

Die BRD wurde theoretisch von den Alliierten mit der Unterschrift zum 2+4 Vertrag aufgehoben. Dieser Vertrag wurde am 18. Juli 1990 verhandelt und am 15. März 1991 endgültig ratifiziert. Was genau war die BRD seit diesem Zeitpunkt? Es muss schon was dran sein wenn der internationale Gerichtshof eine Klage auf Basis einer Weimaer Verfassung annimmt. Und zweitens öffentlich feststellt, das die BRD nicht gegen einen Staat (Italien) klagen kann weil sie nicht souverän ist. Andererseits steht im 2+4 Vertrag vom 1. Oktober 1990,
Artikel 7, Absatz 2,
„(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“
Artikel 8, Absatz 1
„(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.
Artikel 8, Absatz 2
(2) … Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, das
Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika am Tag der Hinterlegung
der letzten Ratifikations- oder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft.“

Dies wurde am 12. September 1990 in Moskau von Hans Dietrich Genscher (BRD) und Lothar de Maizière (BRD) unterschrieben, am 1. Oktober 1990 haben sie sich in New York getroffen und folgendes hinzugefügt.
Sie erklären das die Wirksamkeit ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten der Besatzer vom Zeitpunkt der Einigung bis zur Ratifizierung ausgesetzt wurden. Sie erklären sie NICHT für erloschen, sondern nur für ruhend.
Und das wurde am 13. Oktober 1990 in Bonn von dem Bundespäsidenten Weizäcker für ganz Deutschland ratifiziert, also nach dem Einigungsvertrag. d.h. die vollständige Souveränität war bis zur Ratifizierung nie gegeben, die Besatzungsrechte waren halt nur ausgesetzt.
Die Souveränität war (wenn überhaupt) erst nach der Ratifizierung hergestellt.

Link: Orginaldokument 2+4 Vertrag vom 1. September, 1. Oktober 1990
zwei+vier-Vertrag vom 18. Juli 1990

Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der UdSSR Außenminister Eduard Schewardnadse dem DDR Außenminister Oskar Fischer mitgeteilt, daß die DDR per 18. Juni 1990 0,00 h aufgehört hat zu existieren. Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Zeugen:
Eduard Schewardnadse
Markus Meckel

Am 17. Juli 1990 bei den 4+2 Verhandlungen in Paris hat der US Außenminister James Baker dem BRD Außenminister Hans Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juni 1990 0.00 h gestrichen ist. Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Zeugen:
James Baker
Hans Dietrich Genscher

Am 17. Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris war bei beiden vorstehenden Vorgängen weiterhin der polnische Außenminister Skubiszewski anwesend.

Zeuge :
Herr Skubiszewski

Zwar erklärte die Volkskammer der DDR am 23. 08. 1990 den Beitritt der „Deutschen Demokratischen Republik“ zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gemäß Art. 23 S. 2 GG a. F. mit Wirkung zum 03.10.1990.

Der Art. 23 GG a. F., die vermeintliche gesetzliche Grundlage dieser Beitrittserklärung, wurde jedoch bereits vor dem 03.10.1990 außer Kraft gesetzt.

Ich verweise insoweit auf Artikel 4 Ziffer 2 des „Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands“ – „Einigungsvertrag“ – (BGBI. II 1990 S. 889(890), wo es heißt: „Artikel 23 wird aufgehoben.“

Da der Einigungsvertrag – und damit auch die Aufhebung des Art. 23 GG a. F. – spätestens am 29.9.1990 in 
Kraft trat (vgl. BGBI. II 1990 S. 1360), also vor dem 03.10.1990, konnte ein Beitritt der DDR zu diesem 
Datum auf der Grundlage des Art. 23 a. F. gar nicht mehr erfolgen. 
Der Art. 23 GG a. F war ja schon zum 18.07.1990 0.00 h aufgehoben. Der war also seit 1,5 Monaten ungültig.

Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nicht stattgefunden.

Interessant ist, das man der DDR Bevölkerung die Auflösung ihres Staates erst Wochen später bekannt gab, nämlich nach ihrem Beitritt zum 3. Oktober 1990.

Damit wurde die letzte Volkskammer der DDR und der Staat DDR per Mitteilung vom russischen Außenminister Eduard Schewardnadse an den DDR-Außenminister 18. Juni 1990 aufgelöst. Nur war der russische Außenminister dazu niemals vom Volk der DDR autorisiert.

Ein russischer Außenminister kann nicht einfach hingehen und die DDR für aufgelöst erklären. Eine Auflösung kann nur vom Volk ausgehen. Aber auch dazu gab es keinerlei Volksentscheid. Nur eine verwirrte Volkskammer die sich über den unsouveränen Status der BRD nicht im Klarem war und offensichtlich auch von der BRD darüber im Unklaren gehalten wurde.

Soviel erstmal dazu.

Ein geheimes Abkommen?

Desweiteren haben wir folgende Hinweise für ein geheimes Abkommen als Ergänzung der 2+4-Verträge, dessen Existenz jedoch auch ein Fake sein könnte.

Beweisst das die Existenz zusätzlicher geheimer Verträge?

Beweist das die Existenz zusätzlicher geheimer Verträge?

Auch beim Zusammenschluss der BRD mit der DDR wurde ein strenggeheimes Zusatzabkommen zum 2-Plus-4-Vertrag unterschrieben. Dieses ist nur einem sehr kleinen Personenkreis bekannt und muß durch die Medien unveröffentlicht werden. Es dürfte sich heute um eines der am meisten gehüteten Staatsgeheimnisse der BRD handeln.
Daraus einige Einzelheiten:
Die in der BRD verbleibenden Dienststellen der Siegermächte (England, Frankreich, die USA und die UdSSR – heute Russland), zivil und militärisch, wie Kasernen, Flugplätze, Funkstellen und weitere Liegenschaften, verbleiben weiterhin deren Hoheitsgebiet, was folgende Auswirkungen haben kann: Kein deutscher Ermittlungsbeamter, Staatsanwalt, Richter usw. darf in diesen Hoheitsgebieten tätig werden. Die Siegermächte behalten das Recht, jederzeit auf dem Territorium der BRD zeitlich begrenzte weitere Hoheitsgebiete ohne Zustimmung deutscher Stellen einzurichten und zu unterhalten, wenn sie es zum Schutze ihrer Interessen für notwendig halten.
Im Artikel 2 des Zusatzabkommens wurde festgeschrieben, dass die Siegermächte ihre Vorbehaltsrechte auf folgenden Gebieten uneingeschränkt behalten: allen elektronischen Medien, den Printmedien, Filme, Kultur und dem Erziehungs- und Bildungswesen. Die Rechte erstrecken sich auf Aufsicht, Kontrolle und Lenkung bis ins Jahr 2099.

Der bis heute ist ein einzige Beleg für die Existenz des ominösen geheimen Staatsvertrages nebst Kanzlerakte ist das lediglich in Ablichtung vorliegende Schreiben vom 14. September 1996 eines in den Diensten des Bundesnachrichtendienstes stehenden »Staatsministers Dr. Rickermann« an einen namenlosen Minister, von dem es allerdings auch zwei Versionen geben soll.

Der Nachname Rickermann wird gegenwärtig von über 500 Personen in Deutschland getragen. In der Politik der BRD hat es wohl niemals einen Staatsminister mit diesem Namen gegeben. Auf Bundesebene ist der Titel Staatsminister eine auf Vorschlag des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesminister vom Bundespräsidenten (gem. § 8 ParlStG) verliehene Bezeichnung an einen Parlamentarischen Staatssekretär des Bundes für die Dauer seines Amtsverhältnisses oder für die Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe, ohne daß damit eine größere Machtkompetenz verbunden wäre.
Staatsminister gibt es im Bundeskanzleramt und im Auswärtigen Amt. Besagter Dr. Rickermann soll aber gar nicht in einem Ministerium, sondern im Jahr 1996 im Bundesnachrichtendienst, Kontrollabteilung II/OP tätig gewesen sein!
Ein Beamter namens Dr. Rickermann fand allerdings noch niemand.

Wenn es einen Staatsminister im Bundesnachrichtendienst gäbe, würde dieser Politiker in der Rangordnung über dem Präsidenten des BND stehen. Wie aus dem »BND-Papier« zu entnehmen ist, ist besagter Rickermann jedoch der »Kontroll-Abt. II/OP« des BND zugeordnet. Damit wäre er aber lediglich ein Abteilungsleiter und kein Staatsminister. Darüber hinaus ist der Hinweis auf die »Kontrollabteilung II/OP« ominös. Der BND besteht aus 8 Abteilungen, eine eigene Kontrollabteilung ist in den offiziellen Dokumentationen nicht aufgeführt.

„Die VGP soll dieses Schreiben bereits 1998 veröffentlicht haben, allerdings mit einer anderen Datierung, nämlich den 02.09.1996. Also muss zumindest eins dieser beiden Schreiben gefälscht sein, denn der Brief, der uns vorliegt wurde ja schon am 14.08.1996 zu den Akten gelegt (z.d.A.). Leider ist auf dem Schreiben nicht zu sehen, wann der Brief geschrieben und erhalten wurde.

Andererseits, der BND spielt sich wie alle Nachrichtendienste weltweit nicht immer auf offizieller Ebene ab. Es ist durchaus anzunehmen das es auch hier Abteilungen gibt, die „öffentlich“ nicht existieren.
Wenn wir allerdings davon ausgehen, das dies eine Fälschung ist, betrifft das lediglich eine geheime Zusatzvereinbarung des 2+4-Vertrages.

Das muss aber nicht zwangsläufig heissen, das es keine Kanzlerakte bzw. Unterwerfungsbriefe gibt, die mit Egon Bahr ja einen prominenten Kronzeugen hat.

Und warum hat Deutschland immer noch keinen richtigen Friedensvertrag mit den vier Alliierten Siegermächten geschlossen bzw. diesen Friedensvertrag direkt ausgeschlossen?
Friedensvertrags_verweigerung

Andererseits, ist ihnen schonmal aufgefallen das bei der Kapitulationsurkunde China fehlt? Tatsächlich ist es so, das Deutschland als Achsenmacht defacto auch Krieg gegen China führte.
Deutschland hätte also defacto auch gegen China kapitulieren müssen genauso wie Japan, wo China anwesend war. Deutsche Beamte waren durchaus in China tätig und genießen dort sogar hohe Wertschätzung da sie Chinesen vor den Übergriffen der Japaner retteten. Doch erstaunlicherweise gibt es einen Friedensvertrag mit China.

Die BRD hat hier durch den Außenminister der BRD Genscher sich am 17. Juli 1990 das Recht angemaßt, für den souveränen deutschen Staat (der DDR) zu unterschreiben, ohne das Volk der DDR darüber zu informieren, zu befragen oder zu von ihm zu dieser Unterschrift ermächtigt worden zu sein, durfte der das überhaupt? Diese Unterschrift ist für den souveränen Staat der DDR und seinem Souverän, das Volk ist – vorrausgesetzt das trifft alles zu – nicht rechtmäßig. Zu diesem Zeitpunkt war ja die DDR als souveräner Staat noch existent.

Einige Deutsche Staatsbürger stellten am 8. Februar 2012 eine Strafanzeige gegen Bundestag + Landtag beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag, wo sie den Status der Bundesrepublik als souveränen Staat anfechten und ihn des Verstoßes gegen die Menschenrechte nach dem völkerrechtlich internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bezichtigt. Diese Strafanzeige wurde am internationalen Gerichtshof in Den Haag tatsächlich gemacht – daher hier ein Foto mit Eingangsstempel.

(internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte)

Die Anklage basiert auf der von Hugo Preuß geschaffenen und vom Deutschen Volk ratifizierten Weimarer Verfassung,
so hat der Internationale Strafgerichtshof den Strafantrag angenommen und die Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die römischen Statuten und die Konvention für die Menschenrechte und Grundfreiheiten aufgenommen.

Wir distancieren uns erstmal von diesen Anklägern und allen anderen „Selbstverwaltungen“ oder Möchtegern-Regierungen, da wir nicht wissen, wer wirklich dahinter steht. Für uns stellt sich nur in Frage, ob dieses Deutschland überhaupt ein souveräner Staat ist oder zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung war und ob die Einigung jemals rechtskräftig hätte werden dürfen. Uns interessiert, wurden wir tatächlich vorsätzlich über diesen merkwürdigen Status getäuscht? Die DDR mag ja durchaus wie ein Vasallenstaat gewirkt haben, aber sie war wenigstens ein souveräner Staat, wenn auch defacto abhängig vom russischen Erdöl.

Sollte der internationale Gerichtshof in Den Haag feststellen, das die Bundesrepubklik zwar Immunität genießt aber kein souveräner Staat ist, (was sie angesichts des vorherigem Urteils eigendlich nicht verneinen können), ändert das grundlegend die Rechtsverhältnisse in Deutschland, ob das den Leute nun passt oder nicht.

Die souveräne Staatsgründung namens “Bundesrepublik Deutschland” hat es nach unserer Kenntnis nie gegeben, und auch später wurde das nie gemacht. Demnach kann sich auch der souveräne Staat der deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht einer „Alliierten Verwaltungsregion Bundesrepublik“ oder einem unsouveränen Deutschland verwaltet von einer BUND NGO (Nichtregierungsorganisation) angeschlossen haben. Das wäre rechtlich unmöglich.
Die Bundesregierung regiert ja bis heute nicht auf Basis einer vom Volk in freier Wahl angenommenen Verfassung und sie hat offensichtlich auch nicht vor eine Verfassung zu erstellen.

Wenn die Bundesrepublik also kein souveräner Staat war, war sie nach DDR-Recht keine souverän agierende 
unabhänige freie "Rechtsperson". Sie kann daher keinen gültigen Vertrag mit dem souveränen Staat der 
Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossen haben. 

Somit sind auch alle Verträge die die  Bundesrepublik im Namen der DDR Bürger und ihrer 
Nachkommen abgeschlossen hat, ungültig.

Ebenso sind alle anderen Verträge die die Bundesrepublik zu späteren Zeitpunkten für die DDR-Bevölkerung 
mit unterzeichnet hat, einschliesslich Nato, EU-Beitritt, EU Verfassung, ACTA, Fiskalpakt, Echolon, PRISM 
und ähnlichen Vereinbarungen ungültig.


Damit ist automatisch die Verfassung der DDR und Gesetzgebung vom 7. Oktober 1949 bis zum 18. März 1990 (einschliesslich der Krenz und der Modrow-Regierung) auf dem Staatsgebiet der DDR weiterhin gültig, unzwar einschliesslich der Verträge der DDR zur Anerkennung der Grenzen von 1949 (ehemalige Ostgebiete).

Die DDR als souveräner Staat hat nach wie vor eine grundsätzlich demokratische Verfassung einschliesslich aller ihrer Gesetze, die niemals von den DDR-Bürgern (und auch nicht von der BRD die dazu nicht berechtigt wäre) aufgehoben wurden.

Deutlich wird in der Verfassung der von 1949, dass sich die DDR seit ihrer Gründung als legitimer Nachfolgestaat des 1945 besiegten Deutschen Reiches ansah, also keinesweg wie ein Provisorium das für eine Übergangszeit Bestand haben sollte, wie dies die Bundesrepublik in ihrer Präambel des Grundgesetzes für sich deutlich machte.
Dieser Anspruch der DDR zeigt sich auch darin dass man stets betonte, dass die eigene Staatsform und Staatsordnung auch grundlegend für ein wiedervereintes Deutschland sein müsse.

Nach der Ablehnung der Stalin-Noten durch den Westen kam es jedoch in der DDR im Laufe der 50er Jahre zu einer Umorientierung. Das Deutsche Reich wurde nun als seit 1945 untergegangen angesehen und die Existenz zweier deutscher Staaten als Nachfolgeorganisationen wurde immer mehr betont. So versuchte man beispielsweise die völkerrechtliche Anerkennung durch die Bundesrepublik zu erhalten was diese jedoch verweigerte.

1972 musste die Bundesrepublik jedoch der staatsrechtliche Anerkennung zustimmen, denn nur so konnten beide Staaten Mitglied der UNO werden.

Die DDR hat also im Gegensatz zur BRD sehr wohl die Nachfolge des deutschen Reiches angetreten und 
dabei ausdrücklich betonte, dass die eigene Staatsform und Staatsordnung auch grundlegend für ein 
wiedervereintes Deutschland stehe.  Natürlich nur wenn die Bundesbürger das auch selbst wollen.

Die Weimaer Verfassung ist zwar am 7. Oktober 1949 durch die Staatsgründung der deutschen demokratischen Republik auf dem Gebiet der DDR aufgehoben worden, nicht aber auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Dort könnte sie noch heute die eine gültige Verfassung sein. Aber damit müssen sich die Bundesbürger selbst auseinander setzen, denn wir es wissen nicht.

Eine weitere Webseite im Internet hat noch eine Begründung gefunden, diesmal per Bundesbereinigungsgesetz

Sie beruft sich auf das Bundesbereinigungsgesetz vom 19.4.2006, worin sie die Aufhebung der Gesetze der Bundesrepublik sieht. Wir sind ehrlich gesagt nicht rechtskundig um das überhaupt alles nachzuvollziehen.
Was wir brauchen ist also jemand der sich in Staatsrecht und Völkerrecht auskennt.

Sie schreiben jedenfalls:
„Der Geltungsbereich für die wichtigsten Gesetze wurde per 1.und 2. Bundesbereinigungsgesetz aufgehoben. Mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 Bundesgesetzblatt, Seite 2614 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben.

Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen. Dieser Internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.

So wurden mit dem 1. Bundesbereinigungsgesetz v. 19.04.2006

die Gerichtsverfassung,
die Zivilprozessordnung und
die Strafprozessordnung

aufgehoben.

Am 23.11.2007 wurde mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz schließlich alles was nicht Art. 73, 74 und 75 GG zuzuordnen und Bundesgesetz ist, aufgehoben. Damit hat man dem gesamten Justizwesen (Art. 92 -104 GG) die gesetzliche Befugnis entzogen. Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung v. Art. 34 GG durch das 2. BMJBBG v. 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich rechtlichen“ Regelungen. Zur Erhaltung der Rechtsordnung hat sich die Selbstverwaltung des Deutschen Reiches gebildet, um dem deutschem VOLKE die Möglichkeit zu geben, sich in FREIHEIT wieder eine selbst gewählte Verfassung zu geben.“

Sie berufen sich dabei auf Artikel 146 des Grundgesetzes, das eine Verfassung vorschreibt. (Gesetzestext weiter oben)

Wir finden das alles zunehmend merkwürdiger.

Auch ausgewiesene Völkerrechtler bezweifeln die Legitimation der Bundesrepublik, zur Aufgabe ihrer Souveränität durch den EU-Vertrag

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte.

Die Zuständigkeitspolitik der europäischen Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt.
Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten.

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat (EU) nicht verfasst. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundesrepublik aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt.

Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen
Da dieser in der Zeitung nicht genannt wurde, haben wir herausgefunden, wer der vermutliche Autor ist, der sich übrigens auch mit den Rechten der WTO und des GATS beschäftigt hat, es ist Prof. Dr. Markus Krajewski.
Anschrift:

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät – Fachbereich Rechtswissenschaften
Schillerstraße 1, 91054 Erlangen
Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht, Prof. Dr. Markus Krajewski
Tel.: 09131/85 22260
Fax.: 09131/85 26950

Ein Staat ohne Legitimation

Eine beliebte These lautet auch: „Wenn der Euro nur aufgelöst würde, dann könnten wenigstens wir Deutschen uns vor den Verbindlichkeiten der anderen abschirmen.“ Das klingt auf den ersten Blick überzeugend, ist aber falsch. Die Schuldenproblematik würde dadurch nicht „gelöst“, sondern sogar dramatisch verschärft werden.

Deutschland ist so eng mit den Euro-Partnern verflochten, dass eine Rückkehr zu nationalen Währungen – oder die Aufspaltung der Euro-Zone in Nord und Süd – die deutschen Schulden auf einen Schlag dramatisch erhöhen würde. Die Garantien für die Euro-Rettungsschirme würden fällig; die Forderungen der Bundesbank gegenüber den Defizitländern („Target 2-Salden“) würden ausfallen, mehr als eine halbe Billion Euro.

Dazu kämen Ausfälle privater deutscher Forderungen gegenüber den übrigen Euro-Volkswirtschaften: Kredite deutscher Banken an italienische Unternehmen beispielsweise, die dann – weil die neue Süd-Währung schwächer wäre als das Nord-Geld – nicht mehr bedient werden könnten.

Die Auflösung der Euro-Zone würde die Wirtschaft Deutschlands und in eine tiefe Krise stürzen. Auch die anderen Länder würden in diesen Strudel mitgerissen werden.

Tatsächlich ist Deutschland aus den Verbindlichkeiten mit der EU nur auf einem Wege rauszukriegen, nämlich entweder indem man den EU-Vertrag annulliert, oder die Berechtigung jener die ihn unterschrieben haben.
Deutschland kann also garnicht mehr zurück, die Merkel-Regierung hat diesen Fiskalpakt forciert und vorrangetrieben, es gibt keinerlei Ausstiegsklausel und die Lobby sorgt dafür das Deutschland drin bleibt, denn so behält sie ihre Chance auf Rückzahlung, die übrigens aus jenen Steuergeldern kommen, die Deutschland in den EZB einzahlt, der dann den Schuldenländern zur Verfügung steht, die dieses Geld den dt. Banken zurück zahlen. Da kann man mal sehen wie bekloppt diese Konstruktion der EU ist und das sie mit „Völkerfreundschaft“ und „Multikulti“ überhaupt nichts zu tun hat, es geht um Gewinne. Es ist eine gigantische Umverteilung von allgemeinen Steuergeldern in private Banken.

Und Deutschland steckt da drin, ohne das es seine Bürger je wollten und ohne Chance dem zu entkommen.

Die einzige Möglichkeit ist die Annullierung des EU-Vertrages, d.h. wenn es die Deutschen wirklich wollen,
können sie das nur indem sie die Bundesrepublik quasi auflösen ohne sie zu beerben. Und das geht nur völkerrechtlich über die vorherigen Staatsstrukturen, sei es nun das dt. Reich oder die DDR.

Desweiteren stellen wir auch fest das der Einigungsvertrag von der Bundesregierung nicht eingehalten wurde, insbesondere die darin vereinbarten Dinge zugunsten der Einheit Deutschlands.

„Artikel 5 Künftige Verfassungsänderungen
Die Regierungen der beiden Vertragsparteien empfehlen den gesetzgebenden Körperschaften des vereinten Deutschlands, sich innerhalb von zwei Jahren mit den im Zusammenhang mit der deutschen Einigung aufgeworfenen Fragen zur Änderung oder Ergänzung des Grundgesetzes zu befassen, insbesondere
– in bezug auf das Verhältnis zwischen Bund und Ländern entsprechend dem Gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten vom 5. Juli 1990,
– in bezug auf die Möglichkeit einer Neugliederung für den Raum Berlin/Brandenburg abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 des Grundgesetzes durch Vereinbarung der beteiligten Länder,
– mit den Überlegungen zur Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz sowie
– mit der Frage der Anwendung des Artikels 146 des Grundgesetzes und in deren Rahmen einer Volksabstimmung.“

Es gab aber weder eine „Überlegung zur Aufnahme der Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz noch eine Anwendung des Artikels 146, und in deren Rahmen eine Volksabstimmung. Nicht einmal die Einsetzung einer Verfassung wurde eingeleitet. Der Westen hat lediglich Kraft seiner Mehrheit im Bundestag beschlossen, das
sie das Grundgesetz als Verfassung definieren. Von einer Mitwirkung des Ostens kann keine Rede sein, eher von einer Blockade oststämmiger Vertreter der PDS.

„Artikel 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

„Artikel 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik,
das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz
ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht
sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in
diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft,
gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht
fort.
(2) Das in Anlage II aufgeführte Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit den dort genannten Maßgaben
in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz unter Berücksichtigung dieses Vertrags sowie mit dem unmittelbar
geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist.
(3) Nach Unterzeichnung dieses Vertrags erlassenes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft,
sofern es zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird. Absatz 2 bleibt unberührt.
(4) Soweit nach den Absätzen 2 und 3 fortgeltendes Recht Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes betrifft, gilt es als Bundesrecht fort. Soweit es Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung oder der
Rahmengesetzgebung betrifft, gilt es als Bundesrecht fort, wenn und soweit es sich auf Sachgebiete bezieht, die im übrigen Geltungsbereich des Grundgesetzes bundesrechtlich geregelt sind.
(5) Das gemäß Anlage II von der Deutschen Demokratischen Republik erlassene Kirchensteuerrecht gilt in den in
Artikel 1 Abs. 1 genannten Ländern als Landesrecht fort.

Das bedeutet, das Recht der Verfassung der DDR besteht weiterhin fort, es wurde nie aufgehoben sondern nur untergeordnet, wenn jedoch das Bundesrecht unrechtmäßig ist, ist die Verfassung der DDR das einzig geltende Recht und damit das übergeordnete Recht auf dem Staatsgebiet der DDR.

Wir stellen weiterhin fest, das sämtliche ehemalige DDR-Bürger aus den Universitäten, aus Museen und aus Verwaltungen und Behörden einschliesslich der Treuhand komplett verdrängt wurden. Gleiches gilt für Politik und Wirtschaft wie z.b. IHK, sowie wichtigen Ministerien usw. Es handelt sich hierbei nicht um „Kompetenzmangel“ sondern um die Übernahme sämtlicher Schlüsselfunktionen durch Westbürger innerhalb Ostdeutschlands. Dies ist keine vollzogene Einheit, dies ist eine die systematische Beherrschung, eine regelrechte Besatzung, legalisiert durch die Dummheit von rechtsunkundigen Volksvertretern, die sich weder über die Folgen des Einigungsvertrages für die Bevölkerung überblicken konnten, noch die darauffolgende Verschacherung des DDR-Volksvermögens vorhersehen konnten.
Sie wurden quasi von einer unsouveränen Bundesregierung schlichtweg mit geschickten Vertragsformulierungen über den Tisch gezogen, von einem Staat, dessen Status ihnen unbekannt war, und dessen Rechte sie nicht kannten.
Sie hatten schlichtweg Null Ahnung.

Durch die Ablehnung der Briten kann der Europäische Fiskalpakt nicht auf dem Weg einer Änderung des Vertrags über die Europäische Union erreicht werden, wozu Einstimmigkeit erforderlich ist. Stattdessen muss die geplante Zusammenarbeit auf einem neuen zwischenstaatlichen Vertrag beruhen, der mit den völkerrechtlichen Verträgen vereinbar ist, die zwischen den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen. Die Verhandlungen über den SKS-Vertrag wurden am 31. Januar 2012 abgeschlossen und am 2. März 2012 unterzeichnet.

Darin wurde folgendes vereinbart:

„Der SKS-Vertrag wird in Kraft treten, sobald er von 12 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ratifiziert worden ist, und er steht den EU-Mitgliedstaaten, die keine Vertragspartei sind, zum Beitritt offen.
Der Vertrag soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es wird angestrebt, den Inhalt des SKS-Vertrags innerhalb von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten in den Rechtsrahmen der EU zu überführen.“

Vereinbarungen vom 2.März 2012

Es mag vielleicht ein wenig spät kommen, aber angesichts der defakto-Aufgebung der Souveränität der deutschen Nationalstaatlichkeit durch den Fiskalpakt (offiziell: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (SKS-Vertrag)) der am 1. 1. 2013 in Kraft treten soll, sehen wir uns genötigt, auf legalem Wege die Rechtswirksamkeit der Einigung Deutschlands, des Grundgesetzes auf dem Territorium der DDR und damit auch den Fiskalpakt der EU einschliesslich dessen rechtliche Basis in Frage zu stellen.
Es bedarf einer absoluten Klärung über den derzeitigen oder damaligen Status der BRD und über die Rechtskundigkeit der damaligen Regierungsangehörigen, was wir arg bezweifeln.
Die Rechtsunkundigkeit der DDR Bürger wurde in verschiedenen Rechtsfällen gerichtlich festgestellt, es dürfte faktisch unmöglich sein die Regierungsangehörigen der DDR im Nachhinein für rechtskundig zu erklären, wenn man den Rest des Landes bereits für rechtsunkundig erklärt hat.
Wir stellen weiterhin fest das mehr als 126 Gegenstimmen zum Einigungsvertrag gab.

Ist der Euro ein gültiges Zahlungsmittel?
Und es gibt noch mehr Seltsamkeiten.

Am 20.12.2010 behauptet ein Norbert Knobloch das der Euro ungültig ist. Er schreibt:

Der EURO ist weder gesetzliches Zahlungsmittel noch Währung, sondern nur noch „öffentliches Zahlungsmittel“, das keinem Annahmezwang unterliegt! – Der EURO ist in der „BRD“ und in Berlin nach den immer noch geltenden SHAEF-Gesetzen der alliierten Siegermächte rechtswidrig und gesetzwidrig.

Geld als Tauschmittel wird von einem souveränen (!) Staat per Gesetz (Verfassung) zum Zahlungsmittel in seinem geltenden Währungsraum bestimmt und damit zum „gesetzlichen Zahlungsmittel mit Annahmezwang“. Der Annahmezwang besteht darin, daß jeder, der sich in dem betreffenden Währungsraum bewegt, dieses offizielle Zahlungsmittel im Austausch für seine Waren und Dienstleistungen oder geldwerten Forderungen gegenüber Dritten annehmen muß.
Das im Auftrag eines Staates herausgegebene Geld ist nach international geltendem Völkerrecht eine Öffentliche Einrichtung, ein Öffentliches Gut – und zwar „Gesetzliches Zahlungsmittel für alle Schulden, öffentliche und private“.

Eine Banknote ist nach dem Völkerrecht ein Schuldschein eines Staates, ein öffentlich-rechtlicher Schuldschein. Das internationale Recht (Legal Tender Laws) sieht vor, daß auf jeder Banknote gewisse Merkmale/Kennzeichen aufgebracht sein müssen: das Wort „Banknote“, Ausgabestelle mit Ort und Datum, Unterschrift des Bankpräsidenten und der rechtliche Hinweis, daß das Nachmachen/Fälschen und In-Verkehr-Bringen des nachgemachten Geldes strafbar ist. Nichts davon findet sich auf den EURO-Scheinen; es gibt lediglich ein © („Copyright“) am oberen Rand der Vorderseite. Der EURO ist weder gesetzliches Zahlungsmittel noch Währung, sondern nur noch „öffentliches Zahlungsmittel“, das keinem Annahmezwang mehr unterliegt!

„Unterdessen bestätigte die Europäische Zentralbank (EZB), daß die »Unterschrift« ihres Präsidenten Wim Duisenberg auf den Euro-Scheinen alt ist. Laut dem niederländischen »Telegraph« ist es die Signatur auf dem 1982 herausgegebenen 50-Gulden-Schein. Ein Sprecher der niederländischen Zentralbank bestätigte, daß für den Euro-Schein die Druckvorlagen von damals verwendet wurden. Duisenberg war zu dieser Zeit Chef der niederländischen Zentralbank.“

(Pressemitteilung der dpa [Deutsche Presse Agentur] vom 4. Januar 2002; zitiert nach Antonio M. Dorado, Das Märchen vom gerechten und freien Staat!, Argo-Verlag, Marktoberdorf 2008, S. 79)

„Die von den Alliierten erlassenen Gesetze und Verordnungen sind auf Grund der Regelung im so genannten »Überleitungsvertrag« von 1952, der eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der »BRD« und den Alliierten darstellt, weitgehend in Kraft. Dies wurde auch in den Verträgen, die zur deutschen »Wiedervereinigung« mit den Siegermächten geschlossen wurden, bestätigt [sic!].“ (Mitteilung des Regierungsdirektors Sucheisen der bayrischen Staatsregierung vom 21. August 2002; zitiert nach Antonio M. Dorado, Das Märchen…, a. a. O., S. 82; Anm. u. Hbg.. d. d. Verf.)
Damit wäre auf dem Gebiet der BRD weiterhin die „deutsche Mark (DM)“ und auf dem Gebiet der DDR die
„deutsche Mark (M)“ (DDR-Währung) gültig.

Nach der Berliner Kommandantur/Ordnung BK/O 47(50) vom 21. Februar 1947 wäre für die Euro-Einführung am 1. Januar 2002 eine schriftliche Genehmigung der Militärregierung erforderlich gewesen, die aber nie erteilt worden ist. Die U.S.A. als Hauptsiegermacht hat vielmehr im Jahre 1990 die Bürgschaft für die Deutsche Mark zurückgezogen und der Einführung der „neuen“ Deutschen Mark nach der sogenannten (völkerrechtlich/de jure rechtsungültigen/nichtigen) „Wiedervereinigung“ und der Euro-Einführung bis heute nicht zugestimmt. Damit sind alle Euro-Scheine in der „BRD“ ohne Legitimation gedruckt und ausgegeben worden. Und genau deshalb hat der Freimaurer Wim Duisenberg diese doppelt gefälschten „Banknoten“ nicht unterschrieben oder nicht unterschreiben dürfen und ist so aus der Verantwortung genommen [Haftungs-Ausschluß].

Und deswegen sind alle „deutschen“ Euro-Scheine auch mit dem Buchstaben „X“ vor der Serien-Nummer versehen worden. Deutsche „X“-Euro-Banknoten, von deutschen Touristen eingeführt, werden seit 2009 von ausländischen Banken so schnell wie möglich an die Bundesbank zurückgeschickt und gegen Scheine aus anderen Euro-Staaten (kenntlich an den Buchstaben vor den Seriën-Nummern) ausgetauscht. Denn die Banken der anderen EU-Staaten befürchten (in Kenntnis der oben beschriebenen Illegitimität/Illegalität des „deutschen“ Euros) – wohl zu Recht –, daß bei dem bevorstehenden internationalen Finanz-Crash und der folgenden „Währungs-Reform“ die „deutschen“ Euro-Scheine als erste für ungültig erklärt, beschlagnahmt oder eingezogen werden.

Wir wissen nicht ob das alles stimmt, aber er behauptet weiterhin:

Wie der bekannte Autor Udo Ulfkotte berichtet, gibt es (nicht nur) in der Bundesrepublik geheime „Notfall-Pläne“, bei dem erwarteten EURO-Kollaps oder dem Ausscheren eines EU-Mitglied-Staates aus der Währungs-Union Bankschalter zu schließen und Geldautomaten zu sperren sowie das Internet abzuschalten. Laut Ulfkotte bestätigte das Innenministerium ihm gegenüber die Existenz solcher Pläne, äußerte sich aber nicht zu Details. Es sickerte aber durch, daß die Bundeswehr in die Planungen einbezogen ist (sog. „Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“ [ZMZBw]): im Krisenfall soll bewaffnetes Militär (sic!) die Geldinstitute vor einem Ansturm („Run“) der Kunden und Anleger schützen (was allerdings „verfassungswidrig“ wäre).

Nachdem also bereits dafür gesorgt wurde, daß bei dem bevorstehenden globalen Finanz- und Wirtschafts-Zusammenbruch und der geplanten „Währungs-Reform“ alles bei Banken gebuchte private Geldvermögen (Konten, Sparbücher etc.) und alle Post- und Bankschließfächer per Gesetz vom Staat aufgelöst bzw. beschlagnahmt werden, wurden ähnliche Maßnahmen nun auch im Hinblick auf das umlaufende Bargeld getroffen. Da der EURO kein gesetzliches Zahlungsmittel ist und auch niemand dafür verantwortlich zeichnet (auch die „Unterschrift“ des französischen Duisenberg-Nachfolgers und Freimaurers Jean-Claude Trichet ist ein Fake/Faksimile), haben die EU-Bürger keinerlei Rechtsansprüche hinsichtlich seines zwar aufgedruckten, aber eben nicht garantierten Geldwertes bei einer Entwertung/einem Austausch im Zuge einer „Währungs-Reform“.

Quelle: MMNews: Ist der Euro ungültig?

Was aber ist der Status und die Souveränität der DDR

In der Verfassung vom 7. Oktober 1949 ist dies eindeutig festgelegt und verankert worden. Daher hier die Orginalfassung von 1949.

Präamble
Von dem Willen erfüllt, die Freiheit und die Rechte des Menschen zu verbürgen, das Gemeinschafts- und Wirtschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, dem gesellschaftlichen Fortschritt zu dienen, die Freundschaft mit anderen Völkern zu fördern und den Frieden zu sichern, hat sich das deutsche Volk diese Verfassung gegeben.

A. Grundlagen der Staatsgewalt

ARTIKEL 1
(1) Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.
(2) Die Republik entscheidet alle Angelegenheiten, die für den Bestand und die Entwicklung des deutschen Volkes in seiner Gesamtheit wesentlich sind; alle übrigen Angelegenheiten werden von den Ländern selbständig entschieden.
(3) Die Entscheidungen der Republik werden grundsätzlich von den Ländern ausgeführt.
(4) Es gibt nur eine deutsche Staatsangehörigkeit.

ARTIKEL 2
(1) Die Farben der Deutschen Demokratischen Republik sind Schwarz-Rot-Gold.
(2) Die Hauptstadt der Republik ist Berlin.

ARTIKEL 3
(1) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
(2) Jeder Bürger hat das Recht und die Pflicht zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreise, seinem Lande und in der Deutschen Demokratischen Republik.
(3) Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch:
Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden;
Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts;
Übernehme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung.
(4) Jeder Bürger hat das Recht, Eingaben an die Volksvertretung zu richten.
(5) Die Staatsgewalt muß dem Wohl des Volkes, der Freiheit, dem Frieden und dem demokratischen Fortschritt dienen.
(6) Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind Diener der Gesamtheit und nicht einer Partei. Ihre Tätigkeit wird von der Volksvertretung überwacht.

ARTIKEL 4
(1) Alle Maßnahmen der Staatsgewalt müssen den Grundsätzen entsprechen, die in der Verfassung zum Inhalt der Staatsgewalt erklärt sind. Über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen entscheidet die Volksvertretung gemäß Artikel 68 dieser Verfassung. Gegen Maßnahmen, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, hat jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand.
(2) Jeder Bürger ist verpflichtet, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

ARTIKEL 5
(1) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts binden die Staatsgewalt und jeden Bürger.
(2) Die Aufrechterhaltung und Wahrung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Völkern ist die Pflicht der Staatsgewalt.
(3) Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen teilnehmen, die der Unterdrückung eines Volkes dienen.

Quelle DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949
Diese Verfassung geht vom deutschen Volk aus und definiert sich als unteilbare demokratische Demokratische Republik der deutschen Länder. Sie definiert den Anspruch Rechtsnachfolgers der deutschen Länder zu sein. Und sie definiert auch, das es nur eine einzige deutsche Staatsangehörigkeit gibt. Ausserdem definiert sie die Staatsgewalt zum Wohle des Volkes und erhebt ihn zum Souverän dem die Angestellten des öffentlichen Dienstes in ihrer Gesamtheit dienen – dabei schliesst sie aus, das diese einer Partei dienen. Und sie gibt jedem Bürger das Recht die Verfassung gegen ihre Feinde zu verteidigen. Und sie unterstellt die Verfassung mitsamt der Staatsgewalt und jedes Bürgers dem Völkerrecht.

Auch wenn diese Verfassung später verändert wurde, so hat sie dennoch die wesendlichen völkerrechtlichen Punkte nie aufgehoben oder die Rechtsnachfolge des dt. Reiches abgelehnt. Sie hat lediglich den Einfluss der Partei umdefiniert und ihre Aussenpolitik zur BRD relativiert um mit ihnen Handel zu treiben.

Die Bundesrepublik hat zwar die DDR völkerrechtlich nicht anerkannt, aber sie hat sie staatsrechtlich 1973 anerkannt, das war nämlich Vorraussetzung das beide Staaten in der UNO aufgenommen werden konnten. D.h. die DDR hat auch die Bundesrepublik staatsrechtlich anerkannt, was nichts über die Souveränität eines Staates sagt.
Es bedeutet lediglich die Anerkennung der Staatsgrenzen eines anderen Staates und dessen Rechtshoheit auf dem Gebiet der DDR. Das Völkerrecht wurde schlicht und einfach ausgeklammert.

Der Beitritt beider deutscher Staaten zur UNO 1973 machte die Anerkennung der souveränen DDR als „Subjekt des Völkerrechts“ – wobei eine hiervon unabhängige völkerrechtliche Anerkennung aber stets verwehrt und lediglich die staatsrechtliche bestätigt wurde – von der Bundesrepublik Deutschland erforderlich, welche aber schon im Moskauer Vertrag von 1970 die Souveränität und den Status quo der DDR bekräftigte. Auch die DDR musste die Bundesrepublik Deutschland anerkennen. Die Bundesrepublik beharrte auf einer Art Sonderstatus für beide Staaten (Zwei-Staaten-Konzept), weil sie die DDR immer noch nicht richtig anerkennen wollte und die Existenz einer DDR-Staatsbürgerschaft ablehnte.

Ein Völkerrechtssubjekt ist ein Rechtssubjekt im Völkerrecht, also ein Träger völkerrechtlicher Rechte und Pflichten, dessen Verhalten unmittelbar durch das Völkerrecht geregelt wird.

Originäre staatliche Rechtssubjekte sind z.b. einzelne Bundesstaaten (wie z.b. der USA) denen die Befugnis
verliehen wurde, in begrenztem Umfang am Völkerrechtsverkehr teilzunehmen. Sie sind Derivative (gekorene) Völkerrechtssubjekte.

Derivative (gekorene) Völkerrechtssubjekte.
Sie leiten ihre Völkerrechtsfähigkeit aus der Rechtsfähigkeit ihrer Gründungssubjekte ab. Es handelt sich hierbei insbesondere um die Internationalen Organisationen wie die Vereinten Nationen. Auch die Europäische Union besitzt seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine eigene Rechtspersönlichkeit.

Das Völkerrecht kennt nur gleichberechtigte Subjekte, unabhängig von ihrer Größe oder der Anzahl der durch sie mediatisierten Personen. Es gibt keine übergeordnete völkerrechtliche Autorität. San Marino und die Vereinigten Staaten von Amerika stehen sich also als gleichberechtigte Subjekte gegenüber. De facto wird diese Gleichberechtigung aber durch politische und ökonomische Machtunterschiede relativiert.

Die BRD war also genauso gestellt wie die DDR und demnach muss auch die EU auf der gleichen Ebene sein.

Prinzipiell handelt es sich bei den Völkerrechtssubjekten nicht um natürliche Personen, sondern um korporative Erscheinungen.

Sinn und Zweck einer Feststellung völkerrechtlicher Identität und zugleich der bestimmende Inhalt dieses Begriffs ist, dass die völkerrechtlichen Rechte und Pflichten des Rechtssubjekts in vollem Umfang erhalten bleiben. Die Identitätsfrage beim Auseinanderfallen eines Staates stellt sich wie folgt:

„Beim Zerfall eines Staates in mehrere Teilgebilde stellt sich jeweils die Frage, ob eines dieser Teilgebilde mit dem zusammengebrochenen Gesamtstaat identisch ist und damit dessen Völkerrechtspersönlichkeit fortsetzt oder ob es sich stattdessen bei allen diesen nunmehr unabhängigen Teilgebieten um neue Staaten handelt. Die Entscheidung dieser Frage, die zugleich mit darüber befindet, ob es sich bei dem Sukzessionsfall um eine bloße Separation/Sezession oder um eine vollständige Dismembration handelt, ist […] von enormer praktischer Bedeutung. Denn nur im Verhältnis zu dem subjektsidentischen Staat erscheint die Fortsetzung vertraglicher und anderer Rechtsverhältnisse – wenn auch geographisch beschränkt auf dessen geschrumpftes Gebiet – unproblematisch.“

Mit der Einsetzung dieser Verfassung vom 7. Okt. 1949 hat die DDR die Nachfolge des deutschen Reiches im vollem Umfang angetreten, laut ihrem Anspruch sogar für ganz Deutschland.
Aber selbst wenn man davon ausgeht, das sie sich nur auf das Staatsgebiet der DDR (dem Teilgebiet) bezog, ist das deutsche Reich auf dem Staatsgebiet der DDR durch die deutsche Demokratische Republik und ihre Verfassung am 7. Okt. 1949 abgelöst worden.

Das Deutsche Reich existiert also in jedem Falle nicht mehr auf dem Staatsgebiet der DDR – unabhängig davon was nun genau auf dem Gebiet Westdeutschlands gilt. Dies gilt auch, obwohl die Verfassung später verändert wurde und den Strukturen des Landes angepasst wurden (u.a. Vorherrschaft der SED ect.), denn diese völkerrechtlichen Grundsätze hat sie nicht aufgehoben.
Es spielt also keine Rolle welche DDR-Verfassung später galt, sondern nur das sie dies 1949 zu ihrer Gründung anerkannte und sich selbst dem Völkerrecht unterstellte.

Dieses Völkerrecht ist nur beim Internationale Gerichtshof, IGH in Den Haag einklagbar. Seine Anweisungen sind bindend. Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der UN-Charta und im IGH-Statut geregelt.

»Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit.
Aber man kann nicht das gesamte Volk die ganze Zeit täuschen.«
– Abraham Lincoln –

Keiner will das alte System zurück, sondern wir sollten dies nutzen, um die Revolution die wir 1989 begonnen haben fort zu setzen. So kommen wir hoffendlich zu einem gerechtem neuem Anfang, der nicht nur von reichen Konzernen, ihrer Presse und ihren politischen Marionetten im Westen fremdbestimmt ist.

Wie man das macht zeigen wir hier als Beispiel:

——————————————————————————————————————————————

Der Anspruch auf Erhebung auf die Souveränität der DDR, das Staatsgebiet der DDR einschliesslich der Rechtsgültigkeit seiner Verfassung vom 07.10. 1974 bis zum 18.03.1990

Anspruch eines DDR Bürgers und seiner Nachkommen auf die eigenständige Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik und ihres Staatsgebietes zum Schutze ihres Eigentums, ihrer Selbstbestimmung, dem Schutz des gesellschaftlichen und volkseigenem Eigentums und der Eigenständigkeit ihres einzigen rechtmäßigem Souverän, den Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, ihrer Familien und Nachkommen.

Die UN-Resolution A/Res/56/83 sieht vor, das man sich dann unter staatlicher Selbstverwaltung stellen muss.

UN-Resolution A/Res/56/83 vom 28.Januar 2002

UN-Resolution A/Res/56/83 vom 28.Januar 2002
Artikel 2
Elemente der völkerrechtswidrigen Handlung eines Staates
Eine völkerrechtswidrige Handlung eines Staates liegt vor, wenn ein Verhalten in
Form eines Tuns oder eines Unterlassens
a) dem Staat nach dem Völkerrecht zurechenbar ist und
b) eine Verletzung einer völkerrechtlichen Verpflichtung des Staates darstellt.

Der Staat (BRD) hat durch Unterlassung der Aufklärung über seine Unsouveränität einen souveränen Staates (DDR) und seine Bürger geschädigt und sein unsouveränes Recht über die Verfassung eines souveränen Staates gestellt.

Artikel 9
Verhalten im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen
Das Verhalten einer Person oder Personengruppe ist als Handlung eines Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten, wenn die Person oder Personengruppe im Falle der Abwesenheit oder des Ausfalls der staatlichen Stellen faktisch hoheitliche Befugnisse ausübt und die Umstände die Ausübung dieser Befugnisse erfordern.

Artikel 10
Verhalten einer aufständischen oder sonstigen Bewegung
1. Das Verhalten einer aufständischen Bewegung, die zur neuen Regierung eines Staates wird, ist als Handlung des Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten.
2. Das Verhalten einer aufständischen oder sonstigen Bewegung, der es gelingt, in einem Teil des Hoheitsgebiets eines bestehenden Staates oder in einem seiner Verwaltung unterstehenden Gebiet einen neuen Staat zu gründen, ist als Handlung des neuen Staates im Sinne des Völkerrechts zu werten.

Artikel 30
Beendigung und Nichtwiederholung
Der für die völkerrechtswidrige Handlung verantwortliche Staat ist verpflichtet,
a) die Handlung, falls sie andauert, zu beenden;
b) angemessene Zusagen und Garantien der Nichtwiederholung zu geben, falls die Umstände dies erfordern.

Artikel 32
Unerheblichkeit des innerstaatlichen Rechts
Der verantwortliche Staat kann sich nicht auf sein innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung der ihm nach diesem Teil obliegenden Verpflichtungen zu rechtfertigen.

Jeder Deutsche ist daher dazu berechtigt sich aus den genannten Gründen unter staatliche Selbstverwaltung zu begeben. Um international anerkannt zu werden, muss man zunächst die Botschaften der Alliierten über seine Selbstverwaltung informieren.
Ausserdem wäre es auch sinnvoll die gesamten EU-Staaten zu informieren, denn dann können sie sich nicht einmischen ohne völkerrechtlich dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das geht aber nur wenn sie informiert werden.

Desweiteren sollte man dies an den völkerrechtlich verantwortlichen senden:
also am Besten an die Regierung, Bundesrat, Bundestag, Bundeskanzler und Bundespräsident und natürlich an den
UN-Generalsekretär.

Das Ganze wird dann mit der internationalen Widerspruchsfrist von 21 Tagen versehen. Am 22. Tag tritt die Staatliche Selbstverwaltung in Kraft.

Es ist auch sinnvoll sich generell zur Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen zu bekennen. Wir wollen doch schliesslich keine Kriege führen, oder Gebietsgewinne erzwingen, sondern lediglich selbst über unser Schicksal bestimmen und das garantiert uns ausgerechnet die Verfassung der DDR, da das Grundgesetz ja offensichtlich nicht unsere Verfassung ist und unsere Rechte dort kaum das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben wurden.

Jeder der will kann dies tun, unzwar auf Basis des internationalem Völkerrechtes – egal auf welche Weise diese Bundesdeutsche Verwaltung nun zusammen bricht – um dem Volk unseres Landes auf dem Staatsgebiet der DDR die Möglichkeit zu erhalten, sich selbst eine echte demokratische soziale, friedliche und freie Gesellschaft aufzubauen, in der der Mensch und der Schutz der Natur und Umwelt vor dem Profit steht. Dies kann nur durch eine Nationalversammlung, eine Volkskammer oder dem Volk selbst, d.h. den Bürgern der DDR geschehen. Es ist dabei völlig irrelevant ob sie ausserdem auch noch Bürger anderer Länder sind oder ausserhalb des Staatsgebietes wohnen.
Für Bürger der DDR ist dies der einzige rechtmässige Souverän des Staatsgebietes.

Die Überwachung von Bürgern der DDR, die Zwangsarbeit der Nürnberger Behörden – bekannt als Eingliederungsmaßnahmen, Verwaltungsakte aller Art, deren Executive und Judikative sowie die Legitimation der gesamten Regierung und der Treuhand ist damit im Sinne der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Rechtsbruch nach Artikel 5 Absatz 3 der DDR-Verfassung.

Artikel 5 Absatz 3 der DDR-Verfassung: Zu keiner Zeit und unter keinen Umständen können andere als die verfassungsmäßig vorgesehen Organe staatliche Macht ausüben.


Auf dieser Basis kann jeder DDR-Bürger sämtliche Regierungsbeamten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag persönlich, per Fax oder schriftlich anklagen, sofern er eine strafrechtliche Anzeige macht.
Adresse:
Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
International Criminal Court (ICC)
Maanweg 174
2516 AB Den Haag
Niederlande
Fax +31 70 515 83 76

Folgendes sollte an erster Stelle stehen.
Aufgrund der Römischen Statuten vom 04. November 1950
der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
In der Fassung der Protokolle 11 und 14 samt Zusatzprotokolle und Protokolle 4,6,7,12 und 13
stelle ich Strafanzeige gegen: – Nennung der Verantwortlichen samt Anschrift (oder Amtsadresse) –
den amtierenden Bundespräsidenten, Spreeweg 1, 10557 Berlin,
sowie der Treuhand und ihrer Rechtsnachfolger
wegen fortgesetzter Anwendung der Grundgesetze und weiterer Bundesgesetze,
der Täuschung über den damaligen Status der BRD die als Immunität genießender jedoch unsouveräner Staat nicht berechtigt war, eine Einigung auf Basis des freien Willens herbeizuführen und dabei die Rechtsunkunde der DDR-Regierungsvertreter ausgenutzt hat um ihnen diesen Vertragstext vorzulegen, wohlwissend welche Rechtsnachteile sich für DDR-Bürger daraus ergeben.
Und der daraufhin folgenden Abwertung und Veruntreuung des gesamten DDR-Vermögens durch „Privatisierung“ einer Treuhand zu Gunsten von überwiegend Westdeutschen Bürgern, was zu einer Vermögensschädigung und zum privatrechtlichen Diebstahl an allen DDR-Bürgern – auch an meine Person – führte.

Damit haben sie das Wesendliche auf einen Punkt gebracht. Es gibt über 1500 Anzeigen gegen die Treuhand. Jede einzelne ist praktisch ein Beweis, was sich in der Masse addiert. Ausserdem können sie alle möglichen Zeugen benennen einschliesslich der Bundeskanzler und ehemaliger Abgeordneter, sowie Wissenschaftler und Buchautoren. Und natürlich sämtliche Verträge, also 2+4 und Einigungsvertrag, aktuelles Grundgesetz und DDR-Verfassung sowie weitere Verträge die sie anfechten müssen/wollen/können, vom Mietvertrag mit Westfirmen über Ostgrundstücke bis hin zur Atommüll-Zwischenlagerung von Westabfällen in Lubmin, was ebenfalls gegen das Verursacherprinzip verstößt. Das gleiche gilt von Anbau von Genpflanzen. Nach DDR-Recht gab es auch keine Zwangsarbeit oder einseitige Eingliederungsvereinbarungen per Verwaltungsakt. Auch das ist durchaus strafrechtlich relevant. Man kann sie noch nichtmal sanktionieren deswegen, denn sie nehmen ja nur ihr Recht wahr. Tatsächlich ist mit dieser Argumentation kein einziges Gesetz der Bundesrepublik mehr gültig.

Was haben wir zu verlieren und was können wir gewinnen?

Beispiele für solche Anzeigen sind
Anzeige Fazekas aus Zwickau die ebenfalls den Einigungsvertrag angreift und ein weiterer Schriftwechsel mit Behörden wegen Geschwindigkeitsübertretung der StVo.

Historisches zur BRD Gründung

Die Einführung des Grundgesetzes der Bundesrepublik war keine Staatsgründung sondern eine Gesetzeseinführung zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem besetzten Land. Vor Einführung des GG war die BRD ein besetztes Land, durch das GG wurde dieser Besetzung ein rechtlicher Rahmen verliehen.

So ist denn bis heute im GG nachzulesen, “… die Kosten für die Besetzung trägt der Bund…” Dieser Satz würde dort nicht stehen wenn nicht mit Einführung des GG die Besatzung weiterliefe. Das ganze GG spricht nie von einem Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrmals bestätigt, das die BRD nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches ist, dieses fortbesteht nur mittels fehlender Gesamtstruktur handlungsunfähig ist.

Das GG spricht von einem “…verwalteten Wirtschaftsgebiet”. Es spielt auch keine Rolle ob andere Länder eine vom Volk gewählte Verfassung haben, das GG spricht in Art. 146 davon das dies GG seine Gültigkeit verliert wenn vom Volk eine Verfassung gewählt wurde. Somit kann das GG keine Verfassung sein! Eine Verfassung legt dar, nach welchen Prinzipien und Wertigkeiten ein Volk im Inneren zusammenleben will. Dies aber ist nicht Gegenstand eines GG. Der Begriff GG ist eine militärische Vokabel zur Schaffung einer Rechtssituation in einem besetzten Gebiet.

In der Zeit von 1945 – 1949 galt direktes Besatzungsrecht der Alliierten
Siegermächte. Es waren die SHAEF, SMAD, AHK oder B/KO Proklamationen,
Gesetze und Befehle, die allesamt im Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für
die Bürger des Deutschen Reiches veröffentlicht und in den Gemeindeämtern
ausgelegt wurden.

In den Jahren 1948/49 bekamen einige honorige Herren den Auftrag ein von den Alliierten gegebenes Grundgesetz, ein sogenanntes „Self Containig Law“ für die Bundesrepublik zu überarbeiten und zu besprechen um es dann den Alliierten wieder zur Genehmigung vorzulegen.
Bei einer dieser Besprechungen des parlamentarischen Rates betonte Prof. Carlo Schmid das sie nicht zusammengekommen sind um einen neuen Westdeutschen Staat auf dem Boden des Deutschen Reiches zu gründen sondern lediglich über eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ zu sprechen. Also der parlamentarische Rat sollte nicht einen Staat gründen, sondern eine Verwaltungsorganisation. Diese ist die BRD bis zum heutigen Tage, eine Treuhandverwaltung der Alliierten Siegermächte mit Übernahme der jeweiligen Landesgesetze (Reichsgesetze) wie in der Haager Landkriegsordnung vorgegeben.
Siehe hierzu auch folgende Artikel der HLKO (Haager Landkriegsordnung):
Artikel 43
Nachdem die gesetzmä…ige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
Artikel 55
Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznie߅er der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser Güter erhalten und sie nach den Regeln des Nie…brauchs verwalten.
Am 23.5.1949, exakt drei Jahre nach der bewusst herbeigeführten Handlungsunfähigkeit des Deutschen Reichs durch die Verhaftung Gro…admiral Dönitz, dem Stellvertreter Hitlers und seiner Rumpfregierung wurde das Grundgesetz von den Alliierten mit Genehmigungsschreiben derer, eingesetzt und der Auftrag zur
Bildung einer sogenannten Regierung, eigentlich einer Geschäftsführung oder eines Verwaltungsrates gegeben.
Die Alliierten wollten eine Ratifizierung und Volksabstimmung über das Grundgesetz welches aber die Ministerpräsidenten der Länder verweigerten. Demzufolge war das Deutsche Volk wiederum nicht Teil dieses Grundgesetzes wie auch der Länderverfassungen.
Die Folge daraus ist das es nie Bundesbürger und eine Staatsangehörigkeit Bundesrepublik Deutschland gab.
Nur kurz danach wurde der § 15 des vor konstitutionellen Gerichtsverfassungsgesetzes aufgehoben, der besagt das Deutsche Gerichte Staatsgerichte sind. Eine Verwaltungsorganisation kann keine Staatsgerichte führen. Jedoch liegt der § 16 GVG dazu im Widerspruch weil dieser angibt das Ausnahmegerichte verboten sind.

Nun wurde in den Jahren 1952 bis 1960 der Bundesgeschäftsführung erlaubt, die im Amtsblatt der Alliierten Hochkommission veröffentlichten Besatzungsrechte, in Paketen zum grö߅ten Teil in den sogenannten Überleitungsverträgen in Bundesrecht zu überführen und aufzuheben. Also ging das Besatzungsrecht der Alliierten in deren Treuhandverwaltung „BRD“ über. Diese handelten dadurch immer im Auftrag der Alliierten und nicht für das Deutsche Volk.
Über diese historische Entwicklung war das Volk der DDR verständlicherweise nicht informiert, BRD gehörte nunmal nicht zur allgemeinen Schulbildung der DDR.

Die oberste Gesetzgebungsgewalt über die BRD-Verwaltung behielt…en die Alliierten jedoch bei sich. Daraus ergab sich, dass Gesetze oder besser gesagt Rechtsverordnungen weil ein Nichtstaat keine Gesetze erlassen kann, der Alliierten Hochkommission immer zur Genehmigung vorgelegt werden mussten. Wurde innerhalb 21 Tagen nach dem ersten Tag des Einganges nicht widersprochen, konnte dieses Gesetz/Verordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und einen Tag nach Veröffentlichung, Rechtswirksamkeit erlangen.
Wir können also erkennen das die „BRD“ nicht aus sich selbst heraus also aus einer Verfassung mit Volksabstimmung, hoheitliche Rechte generierte sondern durch Überleitung der hoheitlichen Besatzungsrechte der Alliierten Siegermächte.
Die BRD war lediglich eine besatzungsrechtliche Zwangsverwaltung des Deutschen Volkes der Staatsangehörigen des Deutschen Reiches auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Quelle: Dokumentarchiv http://www.documentarchiv.de/ns.html

Historisches zur DDR-Gründung

Da sich ein Teil des deutschen Volkes, d.h. dem Volk der deutschen demokratischen Republik am 7. Oktober 1949 eine eigene Verfassung gegeben hat die am 3. Oktober 1989 nicht durch die Auflösung der Volkskammer  noch durch den Einigungsvertrag mit Gültighkeit vom 3. Oktober 1990 aufgehoben worden sind, ist diese auch gültig.

Die Verfassung der DDR wurde 1946 im Entwurf von Deutschen, damals in der Vereinigung durch SPD und KPD zur SED geschrieben und hat damit die Gründung des souveränen Staates der DDR völkerrechtlich legetimiert. Sie ist im Gegensatz zum fraglichen Status der BRD ein eigener Staat auf deutschem Boden.

Schon kurz nach Kriegsende 45/46 wurden von den Alliierten, Ministerpräsidenten
eingesetzt also nicht vom deutschen Volk gewählt. Dazu wurden Verwaltungsgebiete geschaffen die man fortan Staaten nennen musste (siehe SHAEF Proklamation Nr.: 2 ) und ihnen den Namen der ehemaligen Bundesstaaten des Deutschen Reiches gab wie z.B. Bayern oder indem man einfach Neue Namen schuf.
Es wurden Landesverfassungen ausgearbeitet und in den Landesgesetzblättern veröffentlicht aber nie in freier Selbstbestimmung der jeweiligen Landesbürger angenommen und durch Volksentscheid abgestimmt wurden.
1952 wurden diese Bundesländer durch die DDR und die Sowjetunion aufgelöst und fortan als Verwaltungsbezirke bezeichnet.
Auch noch einmal am 14. 10. 1990 bei der Wiedergründung der Länder auf dem Gebiet der DDR entstanden wieder reine Verwaltungsgebiete, aber kein einziger Bundesstaat der in freier Selbstbestimmung der jeweiligen Landesbürger angenommen und über den durch Volksentscheid abgestimmt wurde. Somit kann auch kein sogenanntes Bundesland eine Verfassungs- oder Gründungsurkunde vorweisen.

Daher ist die Verfassung der DDR in der dritten Version von 14.10.1974 bis zum 18. März 1990 weiterhin auf dem Gebiet der ehemaligen Deutsche Demokratische Republik uneingeschränkt gültig. Den bis zum 3. Oktober 1990 freien Bürgern der ehemaligen deutschen Demokratischen Republik und ihre Nachkommen steht es frei über ihre Verfassung frei zu entscheiden oder sie zum Wohle der Einheit Deutschlands aufzuheben und so die Einheit des ganzen Landes mit einer gemeinsamen Verfassung herzustellen. Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist völkerrechtlich ungültig.
Und auch die von der BRD vertreten durch Hans-Dietrich Genscher am 17. Juli 1990 in Paris an die Außenminister der vier Besatzungsmächte sowie Polens gegebene Zustimmung das die DDR das ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt ist.
Wikipedia:
„Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag regelte den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990“
Das heisst im Klartext, am 17. Juli 1990 war die BRD nicht befugt, Entscheidungen zu treffen, von der die DDR-Bürger weder wussten, noch informiert oder gar gefragt wurden.

Im gleichen Jahr, also 1990, wurden die beiden Staaten „Bundesrepublik Deutschland“ und die „Deutsche Demokratische Republik“ bei den Vereinten Nationen abgemeldet und offenbar nur ein „Deutschland“ angemeldet. Auch dazu war sie nicht berechtigt. Da stellt sich ausserdem die Frage des Namens dieses Landes? Wir finden das alles ziemlich merkwürdig.

Gültig sind jedoch alle Gesetze die auf dem Boden der ehemaligen DDR bis zum 18. März 1990 in Kraft traten.

Quelle: http://www.documentarchiv.de/ns.html

Die geltenden Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik

Die DDR-Verfassung und seine Regierung hat sich dem Volk als Souverän unterstellt, sieht sich als Sozialstaat und ist den Menschenrechten und dem Völkerrecht verpflichtet. Mit den letzten Änderungen der Modrow Regierung hat sie auch den Willen des Volkes nach Entmachtung der SED, Aufhebung der Reisebeschränkung und Auflösung der Staatssicherheit zugestimmt. Sie ist damit absolut sozial und demokraktisch.

Kurz vor Abdankung der letzten SED-DDR-Regierung wurden folgende Gesetze verändert, beschlossen und verkündet:

1. Die Volkskammer beschloss am 1. Dez. 1989 den Führungsanspruch der SED aus der Verfassung zu streichen.
2. Die beiden deutschen Regierungschefs Modrow und Kohl vereinbarten am 19. Dez. 1989 einen Vertrag der die Einführung des Visafreien Verkehrs und die Öffnung des Brandenburger Tores nach dem 24. Dez. 1989 beinhaltete.
3. Am 7. März 1990 wurde das sogenannte Modrow-Gesetz beschlossen, das den Hausbesitzern ein auf 30 Jahre befristetes Vorkaufsrecht der Grundstücke unter ihren Häusern zu DDR-Baulandpreisen garantiert. Die DDR-Baulandpreise lagen bei fünf bis acht Mark pro Quadratmeter.

Die ersten freien Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 wurden erheblich von Medien beeinflusst, die ebenfalls nicht die Bevölkerung über den Status der BRD aufklärte. Zudem überforderte sie die Bevölkerung der DDR, die sich schlichtweg im Freudentaumel befand und sich zu diesem Zeitpunkt völlig rechtsunkundig in Bezug auf das Rechtssystem der BRD war, sodaß sie ein leichtes Opfer für den organisierten Diebstahl ihres gesamten Volkseigentums werden konnte.
Daher ist die Regierung Hans Modrow die letzte rechtlich legitime Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und aller Gesetze die bis zum Tag der Abdankung der Modrow-Regierung Rechtsgültigkeit erlangten.
Nur diese wären sind dann für die Staatsbürger der DDR gültig und bindend.

Definition: Staatsbürger der DDR sind alle, die per Geburtsurkunde nachweisen können, das sie auf dem Gebiet der DDR geboren sind oder die Staatsbürgerschaft der DDR erlangt haben und dort lebten. Ihre Kinder haben automatisch aufgrund des natürlichen Erbrechtes die Staatsbürgerschaft der DDR erlangt und sind daher mit dem 18. Lebensjahr auch wahlberechtigt. Als Nachweis gelten alle Ausweisdokumente aus denen dies logischerweise hervor geht.

Die Gesetze der DDR sind niemals ausser Kraft gesetzt worden, sie gelten, bis ihre Staatsbürger darüber entscheiden, wie es in unserem Lande weiter geht. Die Bundesregierung ist und war zu keinem Zeitpunkt befugt, den souveränen Staat der Deutschen Demokratischen Republik aufzulösen oder ihre Gesetze ausser Kraft zu setzen.

Wir stellen es allen Deutschen und ehemaligen Bewohnern der Ostblock-Staaten frei, nach der Entscheidungsfindung durch das Volk der DDR die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik zu beantragen und mit uns gemeinsam an einer besseren Zukunft in unserem Deutschland zu arbeiten. Es steht den Staatsbürgern durchaus frei, dort zu leben wo sie es möchten, das kann durchaus auch im Ausland sein unzwar weltweit. Die Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich nicht an das Staatsgebiet gebunden sondern an den Willen ein besseres sozialeres Deutschland aufzubauen.

Wir stellen es zu einem späteren Zeitpunkt auch den Bundesländern auf dem Gebiet Westdeutschland und anderen Regionen des Ostblocks frei, sich aus eigenem Willen heraus der Deutschen Demoraktischen Republik anzuschließen.

Wir laden euch ein gemeinsam mit uns ein Volk zu werden, ein besseres Deutschland zu verwirklichen und in Frieden und guter Nachbarschaft gleichberechtigt und frei miteinander zu leben. Dafür steht DDR, dafür steht die deutsche demokratische Republik. Uns ist bewusst das die DDR sehr negativ dargestellt wird, aber wir können es besser machen. Daran glauben wir.

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf.
Wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, ist ein Verbrecher!
Berthold Brecht

Historisches zur Einheit

Ursachen für den Zusammenbruch der DDR
– Missachtung von Bürgerrechten wie Meinungs- Reise- und Demonstrationsfreiheit
– staatliche Repressionen durch Stasi-Bespitzelung und Wahlfälschungen
– Reformunfähigkeit der vergreisten SED-Führung (im Gegensatz zur KPdSU) und Ablehnung der Krenz-Regierung
– Öffnung der Grenzen Ungarns im Sept. 1989 und dadurch Massenflucht über Ungarn
– Besetzung der BRD-Botschaft in Warschau und dessen erzwungene Ausreise

1989/1990: Die Wende und Wiedervereinigung

Aus Sicht der Bundesrepublik Deutschland
Anlässlich der Ereignisse an der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 bezogen auch die ehemaligen Siegermächte bald Stellung; dabei betonten die USA dass die Deutschen selbst über ihre Einheit zu entscheiden hätten dass jedoch nach einer Wiedervereinigung Gesamtdeutschland der (NATO) und der (EG) angehören müsse. Die UdSSR bestand zunächst auf der Bildung eines neutralen Deutschlands und warnte die beiden deutschen Staaten gemeinsam mit Frankreich vor Alleingängen.
Auch Polen meldete sich zu Wort und forderte die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze ein.
Helmut Kohl nutzte daraufhin die Gunst dieser Stunde nach der Maueröffnung und präsentierte am 28. November 1989 in Form eines Zehn-Punkte-Programms einen Vorschlag für eine Konföderation zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Das Ganze sollte dabei in den gesamteuropäischen Einigungsprozess integriert sein mit dem letztendlichen Ziel einer vollständigen Wiedervereinigung Deutschlands. Dabei versuchte er sich an den jeweiligen Vorgaben der ehemaligen Siegermächte zu orientieren. Dass er dabei zunächst die Frage der Anerkennung der polnischen Westgrenze offenließ sorgte für einige Irritationen auch in der Bundesrepublik selbst.
Allerdings forcierte die Kohl-Regierung nicht nur ihre innerdeutschen Bemühungen, sondern war auch darauf bedacht sich Rückendeckung von außen zu sichern. Am wirkungsvollsten und erstaunlichsten zugleich war sicherlich dass es Helmut Kohl gemeinsam mit seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher im Februar 1990 verkündete, der UdSSR die Aussage abgerungen zu haben, dass sie sich unter bestimmten Umständen einer Wiedervereinigung nicht in den Weg stellen würde. Kohl behauptete dabei, das die UdSSR darauf bestehen würde, das Deutschland keinen Anspruch auf die ehemaligen Ostgebiete erheben würde. Dies stellte sich als Lüge heraus. Gorbatschow der in einem Interview dazu befragt wurde, erklärte dem Spiegeljournalisten „Er wäre ganz erstaunt gewesen, als ihm Kohl den Verzicht Deutschlands auf die ehemaligen Ostgebiete regelrecht aufdrängte. Er selbst hatte erwartet, das Deutschland auch auf die Zusammenführung mit den ehemaligen Ostgebieten drängen würde. Es war nie eine Bedingung für die Einheit Deutschlands. Die stand für ihn bereits vor dem Treffen mit Kohl fest, d.h. wenn die Deutschen das wollen und das wollten sie ja.“
Kohl hatte das deutsche Volk regelrecht belogen.

Aus Sicht der DDR

Von den Menschen in der DDR ist die Wiedervereinigung herbeigesehnt worden. Durch ihr Drängen nach Westdeutschland und durch ihre Demonstrationen erreichten sie die Öffnung der Mauer die in Berlin zu einem Freudenfest für alle Beteiligten Ost- und Westberliner wurde.
Doch wie war das eigentlich genau?

Fast 20 Jahre nach dem Einheits-Jubel über den Fall der Berliner Mauer als erzählt der ehemalige West-Berliner Oberbürgermeister Walter Momper so nebenbei, die SED habe ihn wegen der Öffnung der Grenze schon zehn Tage vor dem 9. November 1989 informiert.
Nur ein lokaler Berliner Radio-Sender sendete Mompers Geständnis über „Geheimtreffen“ mit Günter Schabowski, fast scheu meldeten „Die Welt“ und die Berliner „BZ“ die Sensation hinterher.
Doch kein TV-Sender besuchte Walter Momper bisher zu Hause, kein Frank Schirrmacher, der uns regelmäßig den perfiden Osten erklärt, und kein Cord Schnibben, der in jener Zeit im Palast-Hotel einquartiert war, jenem Hotel, in dem sich Momper und Schabowski trafen, berichtet darüber.
Riccardo Ehrmann, damals Korrespondent der italienischen Nachrichtenagentur Ansa, bekam im November 2008 das Bundesverdienstkreuz. Der italienische Journalist hatte in der berühmten Pressekonferenz mit dem SED-Politbüromitglied Günter Schabowski gefragt, nachdem dieser eher nachlässig einen Zettel zur Reisefreiheit verlesen hatte: „Wann tritt denn das in Kraft?“ Und Schabowski antwortete: „Sofort, unverzüglich.“

Der Rest, denkt man, ist Geschichte. Doch neben der Geschichte gibt es eben auch Geschichten.
Wie jene, die ein Potsdamer Historiker Uli Gellermann recherchierte und die ihm Riccardo Ehrmann, persönlich 20 Jahre danach, erzählte:
Der Chef der DDR-Preseagentur ADN, Günter Pötschke, habe ihn vor der Maueröffnungskonferenz angerufen und ihn gebeten, doch die besagte Frage zu stellen. Auch ein Kulturmagazin des MDR interviewte den Italiener, der diese schöne, aber neue Erkenntnis bestätigte, im April 2009. Günter Pötschke, das steht fest, hätte nicht einmal genießt, ohne vorher im Politbüro anzurufen, geschweige denn einen Journalisten zu einem so heiklen Thema mit einer so delikaten Frage zu briefen.

Und Ehrmann blieb dabei, er bestätigte dies auch gegenüber der dpa: Für seine entscheidende Frage habe ihm der Chef der staatlichen DDR-Nachrichtenagentur ADN, Günther Pötschke, der Mitglied im SED-Zentralkomitee war, den Tipp gegeben. „Er sagte mir das von Freund zu Freund“, berichtete der heutige Pensionär.
Warum er erst jetzt damit herausrücke? „Ich wollte klarmachen, dass meine Frage kein Zufall war“, bekräftigte der Journalist.
„Günter Schabowski hatte den Verlauf geplant.“ Dies beweise sein „Sprechzettel“ mit handschriftlichen Notizen.
Darauf habe am Ende gestanden: „Verlesen Text Reiseregelung“.

Fast beiläufig hatte das Mitglied des SED-Politbüros, dem höchsten Machtzirkel, in Ost-Berlin gegen 19 Uhr am 9. November 89 auf einer Pressekonferenz die Reisefreiheit für DDR-Bürger stammelnd verkündet: „Das tritt nach meiner Kenntnis, ähh, ist das sofort, unverzüglich.“ So mancher Beobachter hatte zunächst einen Versprecher vermutet. Doch wenig später gab es kein Halten mehr: Tausende strömten zu den Grenzen, die nach und nach geöffnet wurden. Er habe sehr wohl gewusst, was er sagte und was auf seinem Zettel stand, erklärte „Maueröffner“ Schabowski später.

Medienprofi Schabowski habe auch gewusst, wenn er dies zu Beginn verkündet hätte, wäre die erste vom DDR-Fernsehen live übertragene Pressekonferenz für die Weltpresse gleich wieder zu Ende gewesen. Also habe ihm am Schluss jemand ein Stichwort geben müssen – mit wem auch immer abgesprochen, sagte der Leipziger Medienwissenschaftler Rüdiger Steinmetz.

„Alles Quatsch“, wischt der frühere SED-Spitzenfunktionär Günter Schabowski Spekulationen vom Tisch, er habe die Maueröffnung nach der bestellten Frage eines West-Journalisten verkündet. „Das ist völlig absurd, der italienische Journalist hat seine Frage nach dem neuen Reisegesetz spontan gestellt“, sagte Schabowski der dpa. Er habe die Nase voll von der Diskussion – „es ist alles gesagt“.

Dem widerspricht auch die Darstellung Walter Mompers.
West-Berlins Regierender Bürgermeister Walter Momper (SPD) erfuhr schon vertraulich am 29. Oktober 1989 von Politbüromitglied Günter Schabowski selbst, dass die DDR Reiseerleichterungen für alle plane. Prompt startete er eigene Vorbereitungen.
Das sagte Momper, heute Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, dem „RBB-Inforadio“. Bei einem Geheimtreffen im Palasthotel in Ost-Berlin, das auf Vermittlung des damaligen evangelischen Konsistorialpräsidenten Manfred Stolpe zustande kam und an dem außer Momper dessen Mitarbeiter Dieter Schröder, der Ost-Berliner Oberbürgermeister Erhard Krack (SED) und Politbüromitglied Günter Schabowski teilnahmen, seien Lockerungen „noch vor Weihnachten“ angekündigt worden.

Stolpe sagte der Zeitung „B.Z.“ dazu: „Es war unser Anliegen, dass Momper das offiziell von der DDR-Führung erfährt, damit sich West-Berlin vorbereiten kann.“ Ein genauer Termin sei aber bei dem geheimen Treffen nicht mitgeteilt worden. Tatsächlich begann der Momper-Senat noch am selben Tag, zusammen mit der Polizei, den öffentlichen Verkehrsbetrieben und der Gesundheitsverwaltung den Westteil der Stadt auf einen eventuellen Ansturm von DDR-Bürgern vorzubereiten.

Diese Nachricht fügt sich gut ein in den Ablauf der Grenzöffnung. Erst Mitte Oktober 1989 hatten Krenz und Schabowski im Politbüro der SED den „Chef“ Erich Honecker gestürzt, der die Existenz eines „Flüchtlingsproblems“ am 7. Oktober öffentlich bestritten hatte. Krenz und Schabowski war klar, dass sie die SED-Herrschaft nur dann retten konnten, wenn sie dem Begehren der Bevölkerung nach mehr Reisemöglichkeiten entgegen kamen.

In der letzten Oktoberwoche muss die grundsätzliche Entscheidung der neuen SED-Führung gefallen sein, ein neues Reisegesetz auf den Weg zu bringen. Für Krenz und Schabowski war es der Versuch, die nur auf wenigen Positionen veränderten SED-Führung nach Gorbatschows Vorbild zu reformieren.
Allerdings zeigte sich schnell, dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen war: Auf der Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November 1989 konnten sich die Anhänger einer reformierten SED-Herrschaft nicht gegen die wütenden Bürgerrechtler durchsetzen, hinter denen praktisch das ganze Volk stand. Zwei Tage später, am Montag, dem 6. November 1989, stellte das SED-Parteiblatt „Neues Deutschland“ den Entwurf eines neuen Reisegesetzes öffentlich „zur Diskussion“. Doch die Reaktion der Bevölkerung war unerwartet: Die DDR-Bürger lehnten die vorgeschlagenen Reiserleichterungen ab. Der Grund: Auch weiterhin sollten Reisen abhängig sein von Genehmigungen durch die DDR-Behörden. Die Menschen der DDR glaubten ihnen nicht mehr.

Neue Details zur Maueröffnung
Wie das Ende der DDR geplant wurde
DDR kündigt Momper Reisefreiheit an

Stern Artikel

Stern Artikel vom 12. April 2009 und 17. April 2009 über das Interview mit Riccardo Ehrmann und die geplante Grenzöffnung der DDR-Regierung
http://www.stern.de/politik/geschichte/neue-details-maueroeffnung-nach-plan-oder-zufall-661256.html

Der Milliardenkredit, den Strauß der DDR vermittelt, das geräuschlose Verschwinden von Schalck-Golodkowski, dem DDR-Devisenbeschaffer, in die grausame Bewährung am Starnberger See, die Tatsache, dass es ausgerechnet Manfred Stolpe war, der das Treffen zwischen Momper und Schabowski vermittelte: „Es war unser Anliegen, dass Momper das offiziell von der DDR-Führung erfährt, damit sich West-Berlin [auf die DDR-Massen] vorbereiten kann“ – alles deutet daraufhin, dass die deutsche Einheit im Ministerium für Staatssicherheit von langer Hand geplant worden war.

Ausgerechnet der Bundessicherheitsminister Wolfgang Schäuble führte dann die Verhandlungen über den Einigungsvertrag zwischen DDR und BRD, und während immer noch nach Teilen des verschwundenen SED-Parteivermögens gefahndet wird, schweigt Helmut Kohl eisern über die Herkunft von Millionen-Spenden an die CDU. Gewiss, manches mag noch im Dunklen liegen, doch sicher ist, dass Erich Mielkes legendärer Satz „Ich liebe Euch doch alle“ dringend einer Neuinterpretation bedarf.

Wenn die DDR Führung die Grenzöffnung tatsächlich geplant hat, wird auch verständlich wieso die Grenzbeamten so desinformiert blieben und die Polizei die Demonstrationen in all den Wochen zuvor lediglich mit IM´s bespitzelt hat ohne das tausende von DDR-Bürgern im Stasiknast verschwanden. Die DDR-Führung liess es einfach geschehen…

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man wetten, daß es so geplant war.“
Franklin D. Roosevelt, 32. Präsident der USA

Durch den Fall der Mauer prallten jetzt aber beide deutschen Staaten ungeschützt aufeinander. Vor allem das extreme Gefälle im Lebensstandard zwischen beiden deutschen Staaten führte dabei zu neuen Problemen.
Die Ereignisse entwickelten eine Eigendynamik und da die Staatspartei SED noch weniger wie zuvor die Wünsche der Menschen nach einer Wiedervereinigung und Reformen widerspiegelte begann ihr innerer Zerfall. Als ein Anzeichen dafür kann der durch die Mitglieder der SED erzwungene Rücktritt von Egon Krenz im Dezember 1989 gelten. Die Parteiaustritte häuften sich. Anfang des Jahre 1990 versuchte die SED durch Umbenennung in PDS einen Neuanfang, was aber nur von einem Teil der Bevölkerung der DDR akzeptiert wurde.
Das Volk hatte sich innerlich längst von der SED verabschiedet.

Bei den Wahlen zur Volkskammer am 18. März 1990 errang ein Wahlbündnis aus CDU/DSU und DA (Demokratischem Aufbruch 0,9%) welches sich „Allianz für Deutschland“ nannte eine deutliche Mehrheit, sodass die gemeinsam mit der Ost-SPD gebildete große Koalition unter Lothar de Maizière (CDU) an einer Vereinigung mit der Bundesrepublik arbeiten konnte.

Lothar de Maizière schrieb später in seinem Buch das ihn Kohl regelrecht wie eine Marionette benutzte.
„Ich war kein Politiker“, sagt der heute 70-Jährige. Blitzartig wurde das langjährige Mitglied der Ost-CDU nach dem Mauerfall in die Weltpolitik gespült.
Er war mit der Situation völlig überfordert, wie auch jeder andere Volksvertreter der DDR. Die Initiative lag bei der Kohl Regierung.

Nach den ersten freien Volkskammerwahlen der DDR am 18. März 1990 kam eine Regierung an die Macht, deren Aufgabe es war, sich selbst abzuschaffen. Die deutsche Einheit sollte hergestellt werden, möglichst binnen zwei Jahren. Dass dies dann innerhalb weniger Monate geschah, ahnte anfänglich niemand – und überforderte viele. Die Ereignisse überschlugen sich, die Wirtschaft kollabierte nach der schnellen Währungsunion, die Regierungskoalition zerbrach, der Streit über Eigentumsfragen und Stasi-Verstrickungen begann. Zugleich wurden Hunderte Gesetze und Verordnungen beschlossen, um eine Rechtsangleichung zu ermöglichen.

Nach der Wiedervereinigung verschwand der zum Stellvertreter von CDU-Chef Helmut Kohl Aufgestiegene und Minister für besondere Aufgaben von der öffentlichen Bühne fast so schnell, wie er gekommen war. Im Herbst 1991 legte er nach Stasi-Vorwürfen und Querelen mit der Bundes-CDU alle Ämter nieder.
Ja, er habe als Anwalt mit der DDR-Staatssicherheit zu tun gehabt, um Ausreisen für inhaftierte Oppositionelle zu erreichen, schreibt de Maizière. „Inoffizieller Mitarbeiter war ich nie, auch wenn die Stasi mich möglicherweise unter dem Decknamen „Czernie“ geführt haben sollte.“ An anderer Stelle schreibt er sarkastisch: Wäre er IM (Inoffizieller Mitarbeiter) gewesen, hätte er wenigstens dafür gesorgt, dass der arme Pianist Carl Czerny (1791-1857) richtig geschrieben worden wäre, nämlich mit „y“.

Lothar de Maizière: Ich will, dass meine Kinder nicht mehr lügen müssen
Ed Stuhler: Die letzten Monate der DDR – Die Regierung de Maizière und ihr Weg zur deutschen Einheit
Michail Gorbatschow: Wie es war. Die deutsche Wiedervereinigung
Egon Krenz: Herbst 89: Mit einem aktuellen Text

Verhältnis von BRD und DDR zu den Siegermächten
Nach dem Muster Zwei-plus-Vier waren bereits am 14. Februar 1990 die 2 Außenminister der beiden deutschen Staaten und die 4 Außenminister der ehemaligen Siegermächte zusammengekommmen um den äußeren Rahmen der Wiedervereinigung zu besprechen. Dabei ging es in erster Linie um die Sicherheit der deutschen Nachbarn. In weiteren Folgekonferenzen einigte man sich darauf den Deutschen den Modus der Wiedervereinigung zu überlassen. Allerdings wurde verlangt dass eine formale Anerkennung der Westgrenze Polens erfolgte. Das Problem der Einbindung eines deutschen Gesamtstaates in wie auch immer geartete Bündnissysteme blieb jedoch bestehen.
Die ab März 1990 einsetzenden gemeinsamen Verhandlungen der neuen DDR-Führung und der Kohl-Regierung führten zunächst zur Unterzeichnung eines Staatsvertrags über eine gemeinsame Wirtschaft-, Sozial- und Währungsunion am 18. Mai 1990 die am 1. Juli 1990 in Kraft trat.
Nach einem Besuch von Kohl in der UdSSR verkündete Helmut Kohl das er die Zustimmung zur vollen Souveränität erhalten hätte. Damit hatte das neue Deutschland das Recht frei über seine Bündniszugehörigkeit zu entscheiden und konnte somit die Forderungen der USA erfüllen, sodass einer Wiedervereinigung nun nichts mehr im Wege stand.

Auch diese Aussage Kohls stellte sich als Lüge heraus, Gorbatschow selbst hatte die Souveränität der DDR nie in Frage gestellt oder eingeschränkt. Obwohl die DDR als Vasallenstaat gesehen war, war sie lediglich durch Rohstoffimporte insbesondere Erdöl und Erdgas von der UdSSR und dem Warschauer Pakt abhängig, wie jeder andere Ostblockstaat auch.

Am 31. August 1990 folgte der so genannte Einigungsvertrag der durch eine „Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung“ vom 18. September 1990 ergänzt wurde. Hierin wurden die Modalitäten des Beitritts der fünf damals neuen Bundesländer zur Bundesrepublik Deutschland laut dem damaligen Wortlaut des Artikels 23 des Grundgesetzes geregelt.
Notwendigerweise vorausgegangen war die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 19. September 1990.
Am 3. Oktober 1990 wurden die beiden deutschen Staaten (wieder)vereint und die DDR hörte hiermit auf zu existieren.

Einigungsvertrag
Einheit der DDR zur Bundesrepublik das Grundgesetz sollte für das gesamte deutsche Volk geltend werden.
Am 3.10.1990 sollte die Wiedervereinigung geschehen Verfassungsänderungen bezüglich der Einheit sollten innerhalb von 2 Jahren geschehen
Neuregelung der Stimmenverteilung im Bundesrat
Die Volkskammer entsendet 144 Abgeordnete in den Bundestag
Verbleib der Stasi-Akten im ehemaligen DDR-Gebiet
Berlin ist die Hauptstadt der BRD
Mögliche Abweichungen vom Grundgesetz im Beitrittsgebiet für eine Übergangszeit

Margot Honecker in privater Runde 2009 in Chile:
„Ich weiß, dass heute sehr viele Genossen sich in Deutschland zusammengefunden haben: Wissenschaftler, Lehrer, Arbeiter. Überall haben sie sich getroffen, um an die DDR zu denken.

Es gibt zurzeit in Deutschland einen großen Feldzug gegen die DDR, gegen die sozialistische DDR. Es gibt keine Talkshow, es gibt keinen Film, keine Nachrichten, wo man nicht die DDR in Misskredit bringt.

Aber es ist ihnen nicht gelungen. 50 Prozent der Ostdeutschen sagen: Wir leben schlechter im Kapitalismus. Wir haben eine schöne Zeit gelebt in unserer DDR. Und sie können machen, was sie wollen: Es ist nicht totzukriegen, sondern mehr und mehr und mehr besinnen sich die Menschen darauf, was sie gehabt haben in der Deutschen Demokratischen Republik.

40 Jahre immerhin waren wir da. Vor 60 Jahren war ich 22. Und mit meinen 22 Jahren war ich die jüngste Abgeordnete der Volkskammer.“

Sie spricht weiter: „Es gibt neben der kommunistischen Partei Deutschlands eine linke Partei, die immerhin jetzt bei den Wahlen geschafft hat, fast 12 Prozent der Stimmen zu kriegen. Das sind zwei Millionen Stimmen mehr als bei der letzten Wahl.
Alle die großen Parteien, die sozialdemokratische Partei hat ihre Quittung gekriegt für ihre antisoziale Politik, ein Drittel aller Stimmen verloren. Die große Partei, die christdemokratische Partei, die Partei der Bourgeoisie (dt. Bürgertum.), hat Stimmen verloren. Jetzt sind sie in einer Koalition mit der Partei der Unternehmer, mit der FDP, den Freien Demokraten und man kann damit rechnen, dass in Deutschland es weiter bergab geht – nicht mit der Industrie, sondern mit der Arbeiterklasse.“

ladungsfähige Anschrift:
Margot Honecker / Carlos Silva Vildosola 8978 G / 7850000 Santiago de Chile / Chile
bei Tochter Sonja Yánez Betancourt, Ehemann Leo Yánez Betancourt & Sohn Roberto Yánez

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Diskussionen

24 Gedanken zu “Einigungsvertrag ungültig = DDR Verfassung gültig

  1. Die Wiedervereinigung ist nur ein Märchen der BRD, den die DDR war ein anerkannter Saat und da kann es keine einfache Wiedervereinigung gegen ohne einen Volksentscheid. Die DDR wurde einfach annektiert, so sieht das ganze aus. Nur mal so zur Mitteilung: Jeder der Vorfahren hat vor 1913, ist ein Reichsdeutscher, denn es gab keine Deutsche Staatsangehörigkeit vor 1913 da gab es nur Bürger in Bundesstaaten wie aus Sachsen, Preußen, Thüringer so weiter. Adolf Hitler hat die Deutsche Staatsbürgerschaft 1937 eingeführt und die BRD macht damit weiter so (Bundestag: „die Bundesrepublik Deutschland nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch“). Das ist die ganze Wahrheit und die BRD stempelt die richtigen Reichsbürger als Nazis ab, was eine Straftat ist nach §241a, Politische Verdächtigung.
    Die BRD hat noch so viele Nazi Gesetze von 1937 und beschimpft andere als Nazis, da kann ich nur sagen, Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
    Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“
    https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

    Verfasst von Harry | 29 Dezember, 2016, 3:11 pm
    • Damit hast du recht. Davon mal abgesehen hat die Bundesrepublik die DDR im Einigungsvertrag arglistig getäuscht, z.b. über Stationierung von Natotruppen auf DDR-Boden, Zahlung von Gehälter für Kirchenleute aus Steuergeldern (und das von Atheisten) und Zahlung von Atombomben, US Truppen und ähnlichem für die US-Nato durch Steuergelder und natürlich auch über den Diebstahl an ihren Goldreserven, ihrer Wirtschaft, ihrer Patente, Banken und und und…. Der ganze Vertrag ist von A bis Z eine beabsichtigte Täuschung.
      Davon mal abgesehen hat die DDR das Reichsbürgergesetz durch das DDR-Staatsbürgergesetz ersetzt. Insofern sind DDR-Bürger keine Reichsbürger mehr und da die BRD die DDR ankannt hat (siehe Staatsbesuch Honecker mit militärischen Ehren, Abschluss Handelsvertrag DDR-BRD usw.) kann sie einem DDR-Bürger auch nicht die DDR-Bürgerschaft aberkennen.

      Verfasst von monopoli | 29 Dezember, 2016, 8:54 pm
  2. Hallo,
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    Nur zusammen können wir es ändern und eine Lösung schaffen!!!

    Die Gruppe lautet.
    Historisches am Morgen bereitet Kummer und Sorgen

    Wir sind der souverän!

    Vielen lieben Dank im voraus!
    LG
    https://m.facebook.com/groups/858772164223821?__tn__=C#_=_

    Verfasst von Nicki | 9 Dezember, 2016, 9:54 pm
    • Wir haben kein Facebook und das wird Aussenstehenden nicht angezeigt. Schick uns deine Email in einem Kommentar dann können wir da was machen und wir können Wissen tauschen. Es gibt nur eine Lösung, back to the Roots.
      Schöne Weihnachten, guten Rutsch und glaube nichts was du nicht selbst recherchiert hast. Die lügen wie sie drucken.

      Verfasst von monopoli | 24 Dezember, 2016, 4:53 am
    • Tut mir leid, wir unterstützen keine Reichsverfassungen. Die DDR hat sowohl Reichsgesetze als auch Reichsstaatsbürgerschaft rechtsgültig abgeschafft und war ein souveräner Staat, egal was die im Westen so behaupten. Und die BRD war – wie übrigens jeder Staat – dazu verpflichtet keine ihre Gesetze nicht rückwirkend anzuwenden, was sie aber nicht daran hinderte, zigtausenden DDR-Bürgern die Rente eigenmächtig zu kürzen und das Rechtssystem das DDR-Bürger vor der Willkür der Wessis schützen sollte, einfach auszuhebeln. Die Anstiftung zum Rechtsbruch erfolgte auf dem Richtertag durch den damaligen Justizminister.

      Verfasst von monopoli | 2 Februar, 2017, 9:18 pm
  3. Wieso sind viele Schreibfehler im Artikel und Unbeholfenheiten im Ausdruck? „Beweiss“ und so weiter?

    Verfasst von Helmut Käß | 21 September, 2016, 6:03 am
    • Liegt wohl daran das der Autor nicht perfekt funkioniert und in seiner Unbeholfenheit versucht zu sagen das hier so einiges nicht stimmt.

      Verfasst von monopoli | 21 September, 2016, 10:32 am
  4. .. wenn dem so wäre:
    – Ausweisung aller arbeitsunwilligen und straffällig auffälligen „DDR-Bürger“ aus der Bundesrepublik Deutschland.
    – Zurückforderung aller Gelder, die von den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland gezahlt wurden, um die Infrastruktur der „neuen Bundesländer“ zu erneuern
    – Zurückforderung aller dann zu unrecht gezahlten Renten, Harz IV-Bezüge, ALG-Zahlungen
    – Entzug des Personalausweises / Reisepasses der Bundesrepublik Deutschland

    Die Ausweise könnt Ihr auch freiwillig zurück geben … kein Problem!
    Aber macht das auch bitte – SOFORT!

    Verfasst von Denkender Bürger | 27 Juli, 2016, 6:56 am
    • Damit haben wir kein Problem, natürlich werden die Straffälligen DDR-Bürger sofort wieder einen Ausreiseantrag stellen, aber das stört uns nicht. Natürlich steht jedem Bürger frei sich das Land zu wählen wo er leben will. Ich nehme an ihr habt inzwischen Merkel & Co so lieb gewonnen, das sie keine Lust auf DDR hat, was wir sicher nicht bedauern werden. Die straffälligen Bundesbürger schicken wir euch dann auch gleich, die sind in den Gefängnissen Ost sowieso die Mehrheit.

      Natürlich müsst ihr auch eure normalen Gauner zurück nehmen die sich hier an der DDR bereichert haben, den Müll bzw. Atommüll den ihr hier vergraben habt und eure sonstigen Hinterlassenschaften müsst ihr natürlich auch abtransportieren. Die DDR Gelder, Einlagen, Banken, Kranken- und Rentenkasse, Goldreserven und Bodenschätze sowie Patente, Lizenzen, Urheberrechte, Kunstschätze, Auslandsbesitzungen, die Schulden die ihr unseren Bürgern vererbt habt und die Besatzungszeit samt ihren zerstörerischen Folgen wollen wir natürlich auch zurück. Ausserdem müsst ihr natürlich unsere Armeeausrüstung ersetzen, die ihr ja in Kriegsgebiete verscherbelt habt. Da unsere Bürger ja auch Arbeitslosenversicherungen und Renten eingezahlt haben, sollten natürlich auch diese Beiträge zurück fließen. Ich denke da kommen wir problemlos mehrfach über die Billionengrenze.

      Ich würd vorschlagen ihr fangt sofort an unser Land zu verlassen, unzwar mit dem Koffer mit dem ihr gekommen seid und ihr sollte zuerst eure Theatergruppe in Berlin samt Parteien abziehen – unzwar SOFORT.

      Verfasst von monopoli | 30 Juli, 2016, 3:53 pm
  5. leider ist schon zu viel zeit verstrichen,wenn wir alten weg sind dann sind vieleicht noch einige junge die sich dafür interesieren.aber der rest wird wohl so werden wie die meisten dummwessis.schade drumm

    Verfasst von Bernd Mühle | 24 Juni, 2016, 5:36 pm
    • Nun mal nicht ganz so pessimistisch, immer mehr Leuten wird klar, das dies hier keine Zukunft hat.
      Das sie nur Bauernopfer sind, um die verschuldete USA aus dem Dreck zu ziehen.

      Verfasst von monopoli | 21 Juli, 2016, 7:36 pm
  6. Kleine Anmerkung:
    Der Text ist etwas zu lang – aber ergiebig.
    Es gibt kein Grundgesetz der BRD – sondern FÜR die BRD.
    Das sagt mehr als ein langer Text.

    LG

    Verfasst von Ossiblock | 18 Juni, 2016, 5:16 pm
  7. Raus aus der Nato und Warschauer Vertrag her—- Kein Krieg mit Russland mehr möglich

    Verfasst von wilfried stolte | 5 Juni, 2016, 12:43 pm
  8. Mehr zum selben Thema: Im „Fratzenbuch“ die Seiten „Staatsrat der DDR“ und „Ministerrat der DDR“, sowie das Forum „DDR-Volkskammer.Xobor.de“

    Verfasst von Holger König | 3 Mai, 2015, 3:18 pm
  9. Der Artikel ist teils widersprüchlich, teils unvollständig, trotzdem zeigt der Artikel viele Widersprüche auf. Einen Staatsvertrag gibt es nach Artikel 29(8) nicht ohne Volksentscheid, also auch keine Wiedervereinigung auf Grundlage des Grundgesetzes, da Artikel 146 Inkrafttreten wegen den Grenzen vom 31.12.1937 UND wegen Friedensvertrag von Brest-Litowsk mit der Grenzsicherungspflicht von 1914 nicht erfüllt werden kann. Am 15.4.2015 ist offizielles Besatzungsende. Das ganze System kollabliert aber bereits wenn JEDER sich von seiner Gemeinde ganz wichtig NACH !!! Besitz eines gültigen Reisepasses , den Perso wegen Täuschung im Rechtsverkehr abgibt und dann ganz wichig – OHNE Gelben Schein – sich den Besitz der „deutschen Staatsangehörigkeit“ …

    Verfasst von Jonacast Medienservice | 22 März, 2015, 5:03 am
    • Also erstens gibts hier keine Werbung für die Wiederauflebung des dt. Reiches, zweitens ist das absoluter Müll was du da erzählst, denn das RuSTag hat die DDR auf Basis ihrer Verfassung schon in den 50igern oder 60igern komplett und vollständig ausser Kraft gesetzt, ebenso wie alle anderen Reichsgesetze. Jegliche Behauptung einer Unselbstständigkeit der DDR ist gelogen denn die DDR hat offiziell in den 50igern ihre volle 100%ige unbeschränkte Souveränität von der UdSSR bekommen. Insofern wird am 15.4.2015 nichts passieren. Besetzt sind wir einzig und allein vom amerikanischen Vasallen „Bundesrepublik“.
      Da die DDR auch nicht durch die Volkskammer aufgelöst werden kann, ohne das es eine Volksbefragung gibt, besteht sie defacto mit all ihren Gesetzen weiter.

      25. März 1954
      Gewährung der vollen Souveränität der DDR durch die UdSSR

      21. Januar 1955
      Der Kriegszustand DDR mit dem Ostblock wird offiziell beendet,
      der gesamte Ostblock schliesst mit der DDR Frieden

      11. -14. Mai 1955
      Gründung Warschauer Pakt mit Beistandsklausel
      Beitritt der DDR mit völkerrechtl. Souveränität
      zweite Bestätigung der vollen Souveränität der DDR

      20. September 1955
      Moskauer Vertrag über Rus. Stationierung von Militär in der DDR

      20. Februar 1967
      Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR ersetzt Reichsbürgerschaft nach
      RuStAG vom 22. Juli 1913 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz
      des Deutschen Reiches
      1990 wird dieses Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR nochmals in seiner Wirksamkeit bestätigt

      Fazit: DDR Bürger haben die Staatsangehörigkeit der DDR und nicht die des dt. Reiches, daher müssen sie weder entnazifiziert werden noch sind sie Reichsangehörige.

      Verfasst von monopoli | 26 März, 2015, 1:33 pm
  10. Zitat: „Der Einigungsvertrag ist nichtig und das bestätigen BRD-Verfassungsgerichte am 7.Februar 1991 z.b. hier.“

    kann einer das näher auflösen, dass das nicht doch nur für den Mutterschutz ist und nicht um ein Urteil über die Nichtigkeit des Einigungsvertrages geht.

    Danke

    Verfasst von klaus | 21 März, 2015, 9:12 pm
    • Sind Teile des Einigungsvertrages nichtig, dann ist der ganze Einigungsvertrag nichtig da er keine salvadorische Klausel enthält, mal davon abgesehen das er sowieso von A bis Z voller juristischer Fehler ist, denn die beigetretenen Bundesländer gab es ja noch nicht mal, ergo können sie nicht beitreten.

      Verfasst von monopoli | 26 März, 2015, 1:23 pm
  11. Auf jeden Fall interessante Gedanken.
    „Werd doch mal nen bisschen beweglich im Kopf und leg die alten Muster ab. Wir wollen was neues und das ist unsere Arche.“

    Das Gebiet Mitteldeutschlands ist wirtschaftlich nicht lebensfähig. Das war es auch nicht während der 40jährigen DDR-Zeit. Was wollen Sie essen? Womit wollen Sie heizen? Wie wollen Sie die einzuführenden Rohstoffe bezahlen?

    Verfasst von Korrektor | 5 Januar, 2015, 7:48 pm
    • Sorry, wir wollen die mickrigen WestLösungen und die ganze Marionettenpolitik nicht mehr, die Wessis machen nur Mist.
      Wenn hier einer beweglich werden muss dann schau mal in den Spiegel. Und natürlich ist die DDR überlebensfähig, das hat sie 45 Jahre lang bewiesen.
      Also erzähl hier nicht deine Plöt-Speigel-Kenntnisse und das ist auch keine Plattform um die Großmachtpläne irgendwelcher bekloppter Leute zu verbreiten, die meinen sie bräuchten Böhmische Laubhütten. Falls es dir nicht aufgefallen ist, da wohnen Menschen und die haben ein Recht gefragt zu werden.

      Verfasst von monopoli | 28 Januar, 2015, 10:17 pm
  12. Da die Brd ohnehin weiterhin auf höchstem Niveau die Soveränität boykottiert, ist es für mich klar wie es sich für in erster Linie mich, meine Familie, staatlichen Selbstverwalter Verbündeten gestaltet derartige Präsente Informationen in angemessener Weise zu nutzen, ebenso zu verwerten. Und ehrlich gesagt stelle ich mich ganz klar dem Schutze der Alliierten um ein System auf nationale Sozialistischer Ebene zu Boykottieren, da es mehr als offensichtlich ist wo uns der Dreck hin geführt hat. Das heißt nicht das man sein Volk, Vaterland, Rasse und Nation im Sinne einer Sozialen Demokratischen Struktur verraten und verkaufen muss oder gar soll. ImGrunde bebedeutet Sozial Demokratie nichtanders wie nationale sozialistisch nur unter einem anderen Pseudonym. National sozialistisch war nämlich garantiert nicht so geplant Menschen zu quälen und zu töten. Am ende hast du den dreck in jedem Land wo man hinschaut. Jedes Land hat die selbe scheiße laufen oder gar schlimmer, bis auf einige Ausnahmen und diese sollten Vorbilder darstellen. Wie soveränität zu laufen hat. Wie zum Beispiel Holland, Schweden, Norwegen, Litauen, Schweiz, Österreich. Der Deckel passt zumindestens derartig das es letzten Endes eine Basis gibt mit der man auf gewisse Art und Weise arbeiten kann. Umso mehr wir einsehen Menschen in der sogenannten Brd aufzuklären und nicht an Eigennutz zu denken umso mehr werden wir die Brd auf Dritter Reich Gesetzgebung arbeitend in die soveränität zwingen. Repression gehört dazu nur fakt ist die russen haben uns immer die nuttella auf dem brot gelassen. Auge um Auge Zahn um Zahn. Stalingrad war asozial und hätte nicht sein müssen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir im Osten geblutet. 1990 wurde nicht umsonst die soveränität uns angebotenen. Nur kämpfe ich doch lieber aus dem Herzen Deutschlands im Geschützten russischen hoheitsrecht und Gebiet als die scheiße im Westen ertragen zu müssen auf amerikanischen scheiß Gebiet und ich weiß wovon ich rede. Denn ich habe nicht umsonst von west nach ost gewechselt. Von meiner Seite aus können Sie die Mauer gerne wieder hochziehen. Der Westen ist verbrannte, kaputte, bewusst zerstörte deutsche erde auf amerikanischen hoheitsrecht. Deutschland und seine nation rasse und kulturellen werte werden Systematisch bewusst per Umerziehungsscheiße basierend auf nichtiger, dritter reich Gesetzgebung zerstört und das muss auf angemessener sozial demokratischen Strukturen verhindert werden. Denn Widerstand und mut zur Agitation lässt sich nicht verbieten.

    Verfasst von Beister Sascha | 1 November, 2014, 11:11 pm
    • Du hast in vielem Recht aber man kann Kapitalisten nicht zum Einlenken bringen, deshalb sind alle Revolutionen gegen Kapitalisten blutig.
      Deshalb sollten wir in erster Linie unser kleines Land befreien und den Rest von Deutschland das tun lassen was er will.

      Verfasst von monopoli | 24 November, 2014, 5:08 pm
    • Die DDR ist ein völkerrechtliches Konstrukt das es uns ermöglicht aus dem Schlamassel rauszukommen und das möglichst ohne Knüppel zwischen die Beine. Ich hab auch keine Lust das der Adel wieder seinem Besitz einklagt weil ein kurzsichtiger Stephan und seine Freunde nicht die Konsequenzen bedacht haben das was Einsetzen alter Verfassungen zur Folge hat.
      Nach der Definition der DDR gehört sie dem Volk, fertig aus. Und das kann damit das Deutschland formen das es haben will.
      Eine neue sozialistische DDR bedeutet das man eine soziale Gesellschaft ist die die Grundlage des Staates darstellt. Und natürlich muss man aus der Vergangenheit lernen. Ansonsten bin ich dafür Parteien abzuschaffen. Sie vertreten kein Volk. Ein völlig neues System zur Ermittlung der Staatsführung wäre das Beste. Werd doch mal nen bisschen beweglich im Kopf und leg die alten Muster ab. Wir wollen was neues und das ist unsere Arche.

      Verfasst von monopoli | 16 September, 2014, 7:09 am

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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
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Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
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