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Poststraße
Banken, Bündnis90/Grüne, Bürgerrechte, Gefahren, Linke, Lobby, Medien, Meinungsmanipulation, Partei-Einheitsbrei, Sozialrechte, Wahlalternative

Bewiesen – Wahlfälschung im vereinten Deutschland normal

Demokratie als RamschwareSchlagzeilen über Wahlbetrug kennen die Deutschen bislang nur aus Ländern wie Usbekistan. Nie sind die Wähler, die Parteien oder der Bundeswahlleiter auf die Idee gekommen, einmal nachzuzählen oder nachzuprüfen. Nun haben erstmals zwei Politikwissenschaftler, Christian Breunig und Achim Goerres der Universitäten Köln und Toronto, die Ergebnisse der Bundestagswahlen zwischen 1990 und 2005 nachgerechnet. Und sieh an, auch bei Bundestagswahlen gibt es massive Unregelmäßigkeiten, die  auf systematische Manipulationen, aber auch auf Schlamperei hindeuten, wobei die Übergänge fließend sein können. Aus Sicht der Demokratie ist dies äußerst bedenklich.

Goerres und Breunig haben sich die Zahlen von Union und SPD sowie der PDS/Linken angesehen und mit den Einzelresultaten aus allen 80.000 Wahlbezirken ihren Computer gefüttert.

Den Autoren zufolge handelt es sich um die erste Arbeit, die Ergebnisse deutscher Bundestagswahlen unter statistischen Gesichtspunkten (Benfords Gesetz) auf mögliche Manipulationen überprüft. Die beiden Wissenschaftler haben sich dabei das Benfordsche Gesetz der Statistik zunutze gemacht.

Zur Methodik: es werden die Ergebnisse der großen Parteien in den einzelnen Wahllokalen innerhalb eines Wahlkreises bei den fünf Bundestagswahlen 1990-2005 untersucht. Bekanntlich macht Benfords Gesetz Aussagen über die Häufigkeit von Ziffern in empirischen Datensätzen. Zum Beispiel: als erste Ziffer hat man 30% die ’1′ und nur zu 4,5% die ’9′, als zweite Ziffer hat man 12% die ’1′ und nur zu 8,5% die ’9′. Die Autoren Breunig-Goerres untersuchen in ihrer Studie nicht die ersten, sondern die zweiten Ziffern der Ergebnisse der einzelnen Wahllokale. Bilanzfälscher wie ENRON oder Worldcom sind einst darüber gestolpert.

Bei rund 1500 Tests auf Wahlkreisebene stießen sie vereinzelt auf signifikante Abweichungen. Bei 190 Tests auf Landesebene fanden sie 51 Abweichungen, das sind über 13%. Das Landesergebnis bei Bundestagswahlen gibt somit nicht den Wählerwillen wieder. Und es kann nicht sein, dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, denn auch dies wären natürliche Prozesse. Die Verteilung der Ziffern müsste in dem Fall dem Benfordschen Gesetz entsprechen. Das tun sie aber nicht.

Vor allem zwei bedenkliche Muster sind den Wissenschaftlern aufgefallen. Bei der Wahl 2002 häuften sich im Osten die Verletzungen des Bendfordschen Gesetzes für die PDS (heute Linke). Angesichts der enormen Abweichung von mehr als 1475 Punkten ist davon auszugehen, das insbesondere die Wahlergebnisse 2002 systematisch manipuliert worden sind. Da wollten wohl die Wahlhelfer tüchtig nachhelfen? Unsere Schätzungen belaufen sich dabei auf 8 bis 12% anhand der exorbitant hohen Punktzahl der Abweichungen, die überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen auftreten, also quasi im gesamten Osten Deutschlands.
Ostdeutschland wurde und wird manipuliert. Es hatte spätestens 2005 eine absolute linke Mehrheit!
Nachtrag: Auch in der Wahl 2013 verlor die Linke wie 2002 (4,7%), diesmal jedoch mit 7,3%, fast doppelt soviel wie 2002 und wundersamerweise wanderte jedes einzelne Prozent zur CDU. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Also werden Sie Wahlhelfer, damit wenigstens einer pro Wahllokal korrekt zählt!!!
Übrigens wird das auch bezahlt.

Vergleich Wahlen im OstenZudem traten Wahlfälschungen mit mehr als 300 Punkten gehäuft in drei Ländern auf und jeweils war die dominierende Partei davon betroffen: in Bayern die CSU, in Baden-Württemberg die CDU und in Nordrhein-Westfalen die SPD. Alle drei haben diese Wahlen dort gewonnen. Auch der Fall Dachau wird durch diese Untersuchung bestätigt, was die Richtigkeit der Ergebnisse unterstreicht.

Die statistischen Mittel sind leider nicht geeignet um exakt festzustellen, in welcher Höhe manipuliert wurde. Dass sich die Wahlhelfer einfach und zufällig verzählt haben, wird in dieser Methode als natürlicher Prozess berücksichtigt und ist daher als Begründung auszuschliessen. Die Vernichtung der Wahlzettel erlauben leider keine nachträgliche Analyse. Es ist wie ein Mord, bei dem die Leiche fehlt.

Die Wissenschaftler hielten sich wohl bewusst zurück, daher erfolgte die Publikation nur auf englisch in englischsprachigen Zeitschriften. Vermutlich befürchten sie persönliche Nachteile – verständlicherweise.

Keine der führenden Medien berichtet über diese Ergebnisse. Man hält es nicht für nötig, diesen 
Demokratieverstoß gegenüber dem Volk zu erwähnen oder gar aufzuarbeiten.
Auch die Wikipedia unterdrückt jegliche Darstellung der Wahlmanipulation, weil aufgehetzte Menschen den 
Feind im Osten sehen, der ihnen zwar nie etwas getan hat und auch für ihre Rechte kämpft, aber von den
Medien grundsätzlich als böse Horrorszenerie dargestellt wird. 
Nur hat die Horrorpartei 'DieLinke' nie für Kriegsbeteiligung, Abbau von Bürgerrechten (übrigens vom CCC 
festgestellt), Hartz IV/Agenda 2010, Rentenbesteuerung oder das Anheben des Rentenalters gestimmt.

Könnte es also sein, dass Wahlvorstände Wahlfälschung bei der Auszählung von Wahlen begünstigen oder gar fördern? Doch nicht einmal stichprobenartig wird die Arbeit der Wahlhelfer kontrolliert, keine wissenschaftliche Studie gibt es in Deutschland, die sich damit beschäftigt, wie Wahlhelfer rekrutiert werden und wie sie ihre Aufgabe wahrnehmen.

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis - Simsalabim und Links ist raus

Mitgliederzahlen gegen Wahlergebnis – Simsalabim und Links ist raus

So bleiben die Forschungsergebnisse völlig unbefriedigend. Denn mit Hilfe des Benfordschen Gesetzes lässt sich nichts über die Größenordnung sagen. Goerres und Breunig können auf Basis ihrer statistischen Berechnungen zwar eindeutig belegen, dass eine oder mehrere Parteien von der Wahlabweichung betroffen sind, aber ihre Berechnungen lassen weder eine Aussage darüber zu, in welchem Umfang das Wahlergebnis falsch ist, noch in welche Richtung manipuliert wurde. Allerdings ist das auch gar nicht nötig, denn die Menschen können sich das an einer Hand abzählen, wem da geholfen wurde.

„Unsere Analyse funktioniert wie ein Fieberthermometer“, sagt Achim Goerres, „wir haben gezeigt, dass es ein Demokratieproblem gibt, können es aber nicht erklären.“ Dafür wären weitere Untersuchungen notwendig, nur haben die regierenden Parteien daran keinerlei Interesse. Warum wohl?

Deutschlands Kolonien; der Norden und der Osten

Deutschlands Kolonien;
der Norden und der Osten

Das heftige Fieber ist offensichtlich nötig, damit genügend Wähler aus ihrem Wolkenkuckucksheim fallen, um das mal nachzuprüfen.

Ein Demokratieproblem sehen wir auch in der Verteilung der Sitze. Denn dabei wird der Süden aufgrund der größeren Bevölkerung eindeutig bevorzugt. Genauer gesagt, dominiert er mehr als die Hälfte aller Sitze, und zwar im Bundesrat und Bundestag. Damit kontrolliert der Süden den Rest des Landes. Wären wir alle gleich, könnte man sagen, größere Bevölkerung – mehr Stimmen, das ist gerecht. Aber wir ticken unterschiedlich und wir sind auch unterschiedlich betucht. Jeder im Norden geborene, der einmal im Süden gearbeitet hat, jeder, der zwischen Ost und West umgezogen ist, kann das bestätigen.

Der Norden und Osten kann wählen, was er will, er wird immer verlieren.

In der Schweiz ist das anders geregelt, dort hat jedes Bundesland, egal wie groß oder klein es ist, die gleiche Anzahl Sitze.

Wie Wahlfälschung gemacht wird:

Aus meinen Erinnerungen möchte ich gern einmal berichten, wie in 
Deutschland die Wahlfälschung funktioniert.

Ich habe in meiner Vergangenheit mehrere Male als Wahlhelfer ausgeholfen und 
kann so berichten, wie man in Deutschland Wahlen verfälschen kann. 
Da ich damals politisch noch aus dem schwarzen Lager kam, war mir noch 
nicht bewußt, das dieses evtl. sogar mit Absicht passiert, deswegen sind 
meine Aussagen nicht als Faktum zu betrachten, sondern nur als Beispiel 
wie man mit einfachen Mitteln die kleinen Parteien klein halten kann und 
es ist davon auszugehen, dass das, so wie ich es erlebt habe, in allen 
Wahlkreisen tatsächlich stattfindet.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist und die Urnen geöfnet werden, werden 
sämtliche Stimmzettel auf einem Tisch ausgeschüttet. Die Wahlzettel 
werden dann von den Wahlhelfern zuerst gemäß den Partein auf Stapel 
sortiert. 
Dabei ist insbesondere der Haufen der ungültigen Wahlzettel des Pudels Kern. 

Nach dem Aussortieren werden die Stimmzettel der Parteien ausgezählt. 
Eine erneute Prüfung findet nicht statt, da die Wahlhelfer eigentlich nur 
möglichst schnell fertig werden wollen. Stimmen am Ende der Auszählung die 
Gesamtsummen mit der Anzahl der Wähler überein, sind alle glücklich. 
Der Schriftführer packt die Wahlzettel in einen versiegelten Umschlag. 
Das Wahlergebnis wird per Telefon an die Zentrale durchgegeben, die Zettel 
werden gesammelt und versiegelt an den Wahlleiter geschickt.

Als ich den Haufen der ungültigen Stimmen mal nachzählte, stellte ich 
fest, dass dort mehrere gültige Stimmen verschiedenster Kleinparteien 
der NPD, REP, Linke einsortiert waren. 
Ich habe mir damals nichts weiter dabei gedacht und den Fehler korrigiert, 
weil ich es einfach für einen Irrtum hielt. 
Einer der Anwesenden quittierte diese Aktion mit einem flapsigen Kommentar 
über Rechte. 
Natürlich können die Stimmen auch einem beliebigen anderen Haufen zugeordnet 
werden, denn solange die Gesamtanzahl der Stimmen am Ende passt, wird i.d.R. 
nicht mehr weiter geprüft. 
Die Schriftführer achten eigentlich nur darauf, dass die Summe stimmt.
Offensichtlich halten sie das Verschwinden von Wahlzetteln für wesentlich 
problematischer.

Nachdem mir das neulich im Gespräch mit einem Bekannten wieder 
eingefallen war, fiel mir aber erst diese Brisanz der paar Zettel auf. 
Wenn wir einmal überlegen, dass pro Wahllokal nur ein paar hundert 
Stimmzettel anfallen, dann kann die Anzahl im anbetracht der 5% Hürde 
enorm sein. Bei 500 Stimmzetteln machen 5 falsch zusortierte Wahlzettel 
schon ein 1% der Stimmen aus. Dies bedeutet für die entsprechene Partei 
schon einen Verlust von im zweistelligen Bereich, wenn man bedenkt, 
dass sie für die Erreichung der 5%-Hürde bei 500 Stimmzetteln lediglich 25 
Stimmen benötigt.

Durch das permanente Kleinhalten der entsprechenden Parteien werden, wie 
vielfach erlebt, die Kleinen nicht wiedergewählt, (Motto: "haben ja eh 
keine Chance") und für die Kleinparteien wird es extrem erschwert, die 5%- 
Hürde zu erreichen.

Geht man davon aus, dass dies regelmäßig in allen Wahlbezirken passiert, 
dann ist das Ausmaß natürlich enorm. Es wäre also zu wünschen, dass es
viel mehr ehrliche Wahlhelfer gibt.

Wie wird man Wahlhelfer:

Melden Sie sich bei Ihrer Gemeinde, dann werden Ihre Daten aufgenommen und Sie erhalten nach einigen Tagen oder Wochen (das ist abhängig vom zeitlichen Abstand zur nächsten Wahl) ein Schreiben, das Ihnen die Berufung zum Wahlhelfer bestätigt. In diesem Schreiben wird Ihnen auch Ihr Einsatzort genannt.
Wahlhelfer werden übrigens bezahlt. Zum Reichwerden reicht es nicht, aber es lohnt sich und es hilft der Demokratie.

Wahlfälschungen in Deutschland

  • Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
  • Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
  • Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
  • Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
  • Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
  • Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
  • taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
  • Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
  • Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
  • Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
  • FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
  • Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
  • Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
  • Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
  • Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
  • General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
  • Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
  • NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
  • bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
  • taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
  • Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
  • SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
  • Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
  • Die Welt – Verurteilung des SPD- Kreischef von Potsdam-Mittelmark Sören Kosanke zu den Kommunalwahlen 2008, wegen fehlendem Wohnsitz im Wahlbezirk, Brandenburg, Strafe 3000 Euro –  auch Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) ist unter Verdacht weil er Hinweise auf Ungereimtheiten unterdrückt hat. Der Ex-Jusos-Landeschef Sören Kosanke wohnt eigentlich in Eberswalde und meldete erst 3 Tage vor der Wahl seinen Wohnsitz um. 06.01.2012
  • Integrationsrat:
    • Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
    • Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
    • Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
    • Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
    • Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
    • Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
    • Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
    • Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
  • Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
  • Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
  • Kommunalwahl Roding:
    • Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
    • Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
  • Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: “Menschlich unanständig“, 8.12.2009
  • Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Kommunalwahl in Telgte:
    • Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
    • Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
    • Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
  • Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
  • Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
    • Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
    • SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
    • Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
  • Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
  • Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
  • Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
  • Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
  • Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
  • Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
  • Brockel / Vajen
    • Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
    • Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
    • Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
  • Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

Deutschland / Italien

  • Der Standard – „Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig“, 28.2.2010
  • Stuttgarter Zeitung – Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010

Dänemark

  • Nordschleswiger – Trotz Briefstimmen im Treppenhaus – das Folketing wird sich selbst gutheißen, 29.9.2011

USA

  • Spiegel Online – US-Wahl: Unbekannte orderten massenhaft Briefwahl-Unterlagen, 18.03.2013
  • SRF – Demokraten klagen in Florida wegen Wahlbehinderung, 5.11.2012
  • news.at – 50 Tage Wahltag, 5.11.2012
  • N24 – USA droht erneut ein Abstimmungsdebakel, 5.11.2012
  • Der Standard – Briefwahl in den USA: Lost in Transportation, 24.10.2012
  • Politicus USA – Don’t Give Your Ballot to That ‘Nice’ Republican , 3.11.2012
  • Scienceblogs – US-Studie: Briefwahl reduziert Wahlbeteiligung, 25.10.2010
  • ABC News – Voting by mail has increased in popularity, but has unintended consequences, 22.07.2010
  • Georgie News – Dodge County: Former Sheriff Sentenced For Vote Buying , 29.6.2010
  • Chicago Sun Times – Chicago: Two men convicted of vote fraud in ’07 aldermanic race, 24.6.2010
  • The Monitor – Rio Grande City: Starr county commissioner convicted on voter fraud charges, 23.06.2010
  • Courier Journal – 10 indicted in vote-buying scheme, 10.6.2010
  • Troy Record – DNA could help fraud case, 2.6.2010
  • Texas Watchdog – Jim Wells County: Charged with illegal vote harvesting, a political worker explains how voter fraud works, 11.5.2010
  • Wall Street Journal – Absent Without Leave, Early voting may mean late election results. 30.10.2006
  • New York Times – 18 Are Arrested in 1997 Miami Ballot Fraud, 28.10.1998

Großbritanien

  • Daily Mail – Police investigate major electoral fraud claims in marginal seat, 26.5.2010
  • Telegraph – Britain’s electoral system ‚corruptible and open to fraud‘, say Third World observers, 25.5.2010
  • BBC – Arrest after alleged voting fraud in Peterborough, 5.5.2010
  • Times – Late surge in Tower Hamlets postal votes prompts police fraud probe, 1.05.2010
  • BBC – Key marginal Vale of Glamorgan’s postal votes error , 30.04.2010
  • BBC – Postal voters sent wrong ballot papers in Bristol West, 27.04.2010
  • Guardian – New fears over postal vote fraud, 13.4.2005
  • Times – Labour to halt postal vote fraud but only after election, 11.4.2005
  • BBC – Judge upholds vote-rigging claims, 4.4.2005

Österreich

  • Kleine Zeitung – Urne war frei zugänglich: Wahl gefälscht, 14.03.2012 (Zwar keine Briefwahl aber Manipulation während der Urnenaufbewahrung)
  • ORF – Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen, 25.07.2011
  • Kleine Zeitung – Wahlbetrug: Sechs Monate bedingt für Ex-Ortschef, 30.6.2011
  • Kurier – Wahlfälschung: Ex-ÖVP-Politiker angeklagt, 9.4.2011
  • Kurier – Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug, 9.3.2011
  • ORF – Reform des Briefwahl-Systems ist fix, 8.3.2011
  • ORF – Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab, 27.01.2011
  • Kleine Zeitung – Nationalratswahlordnung: Land beschloss Anfechtung, 13.01.2011
  • Die Presse – Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich, 11.11.2010
  • Nachrichten.at – Nach Wien-Wahl: Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, 12.10.2010
  • Krone – ‚Wahlbetrug‘ wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet, 10.10.2010
  • Kurier – Wahlbetrug leicht gemacht, 8.10.2010
  • Kurier – Ortschef fälschte 13 Wahlkarten, 8.10.2010
  • ORF – VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern, 19.9.2010
  • Burgenländische Volkszeitung – Wahlbetrug? Ermittlung läuft, 16.9.2010
  • Die Presse – Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien, 13.9.2010
  • Der Standard – SPÖ fordert Reform des Briefwahlrechts, 11.9.2010
  • Die Presse – Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung, 9.9.2010
  • ORF – Dellach: Gefälschte Wahlstimmen: Bedingte Haftstrafe, 25.6.2010
  • Krone – Strache ortet „konkrete Hinweise auf Wahlbetrug“, 6.6.2010
  • Der Standard – Missbrauchsmöchkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden, 2.6.2010
  • NÖN – Altmelon: FPÖ fechtet die Wahl an, 31.3.2010
  • Kleine Zeitung – Liezen: Briefwahl problematisch, 29.3.2010
  • ORF – FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor, 10.03.2010
  • FPÖ – Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszäung der Stimmen und Ende der Briefwahl, 5.3.2010
  • Wiener Zeitung – Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde, 26.2.2010
  • Krone – Knalleffekt in Dellach – Wahlsieger zurückgetreten, 26.3.2009

Schweiz

Laut Wikipedia ist in der Schweiz die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall.

  • netzwoche.ch – Vote électronique hat keinen Einfluss auf die Stimmbeteiligung, 22.05.2013
  • Aargauer Zeitung – Wiederholungstäter Weber wegen Verdacht auf Wahlfälschung festgenommen, 10.10.2012
  • Schweizer Fernsehen – Bundesgericht bestätigt Lumengos Freispruch, 10.2.2012 (Fremde Stimmzettel ausfüllen ist in der Schweiz kein Wahlbetrug😉
  • Schweizer Fernsehen – Wahlbetrug im Kanton Baselland aufgedeckt, 29.03.2011
  • Baseler Zeitung – Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus, 12.11.2010
  • Neue Zürcher Zeitung – Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung, 12.11.2010
  • Schweizer Fernsehen – Mutmasslicher Wahlbetrüger Lumengo muss vor den Richter, 21.10.2010
  • Blick – Alle Parteien haben ihre schwarzen Schafe, 22.2.2010
  • news.ch – Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, 23.11.2004
  • Oltoner Tagblatt – Wahlfälschung in Olten und Trimbach, 2001, 2009

Spanien

  • Mallorca Zeitung – Wahlkampf-Ticker: Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl – Sozialisten erstatten Anzeige, 22.5.2011

Russland

  • Russland Aktuell – Briefwähler vom Kindergarten und Friedhof für Kreml, Die Opposition fürchtet Manipulation, 23.11.2011

Montenegro

Bulgarien (nicht unbedingt Briefwahl)

  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien – Verdacht erhärtet sich (Update), 12.05.2013
  • Berliner Morgenpost – Bulgaren wählen neues Parlament – Vorwürfe der Wahlfälschung, 12.05.2013
  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien? – 350.000 gefälschte Stimmzettel aufgetaucht, 12.05.2013

Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, …)

  • Berliner Woche – Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl, 10.8.2013
  • Der Westen – Einflußnahme auf die Briefwahl bei der Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD, 7.8.2013
  • WAZ – Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD, 24.7.2013
  • Südostschweiz.ch – Wahlbetrug in Lostallo von Gericht aufgedeckt, 10.3.2011 (Die Farbkopie eines rosa Stimmzettels auf weißem Papier fiel erst bei einer Nachzählung auf😉
  • Weser Kurier – 800 Euro für einen guten Listenplatz, 10.3.2011
  • Gulli.com – Wikimedia Deutschland: Geöffnete Briefumschläge bei geheimer Wahl, 24.01.2011
  • Handelsblatt – Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft (Ungültige Betriebsratswahl wegen Briefwahl), 10.12.2010
  • Frankfurter Rundschau – Von Saufgelagen und Wahlnomaden, 25.10.2010
  • tt.com – Wahlrecht – Schweden setzt auf Vorwahl und Reue-Klausel am Wahltag, 13.10.2010
  • Kleine Zeitung – Bürgermeister zerriss Stimmzettel, 6.10.2010
  • Stimmenkauf bei Wahlgeld.com
  • Neues Deutschland – Gefälschte Stimmzettel nach Afghanistan eingeschmuggelt, 15.9.2010
  • Handelsblatt – Eindeutige Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Afghanistan entdeckt, 14.9.2010
  • Rheinische Post – NRW-CDU misstraut der eigenen Parteizentrale, 04.09.2010
  • Frankfurter Rundschau – FDP-Politikerin soll geschummelt haben, 2.7.2010
  • Sueddeutsche.de – München: Wähleradressen landen bei Händler, 16.6.2010
  • MDR Thüringen – Wahlpanne im Landtag, 9.6.2010
  • Kleine Zeitung – Wahl endet nun vor Gericht, 12.05.2010
  • Haufe.de – Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl ungültig, 11.5.2010
  • Münstersche Zeitung – Rheine: Wahlunterlagen sorgen für Wirbel, 6.5.2010
  • Der Westen – Duisburg: Fehler auf Wahlzetteln, 23.04.2010
  • Spiegel.de – Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein, 17.4.2010
  • Der Westen – Duisburg: Wenig demokratisch (keine „Briefwahl vor Ort“ mehr), 14.4.2010
  • Heise.de – Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich, 3.4.2010
  • iNWZ-Online – „Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“, 31.3.2010
  • Aachener Zeitung – Strichcode macht die Briefwahl deutlich leichter, 22.03.2010
  • Neckar Chronik – Kirchenwahlunterlagen gestohlen, 8.2.2010
  • Ruhr Nachrichten – Briefwahl-Chaos in Bochum, 24.9.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen: Mehrere Stadtteile melden Irrläufer, 23.09.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen – Rätsel um Fehler bei Versand, 22.09.2009
  • Koeln.de – 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, 10.9.2009
  • Hamburger Abendblatt – Datenschützer rät: Briefwahlantrag in Umschlag stecken, 15.8.2009
  • Rheinische Post – Pleiten, Pech und (Brief-)Wahlpannen, 14.8.2009
  • WDR – Wie sicher ist die Briefwahl?, 13.8.2009
  • Rheinische Post – Wahl: Opladener erhielt falsche Unterlagen, 10.08.2009
  • Neue Züricher Zeitung – Berlusconi unter Verdacht – Italiener wittern Wahlbetrug – die Justiz ermittelt, 26. November 2006

Online Voting

Weblinks

scienceblogs: Wahlbetrug in Deutschland
Sammlung von Wahlmanipulationen, Wahlfälschungen und Unregelmässigkeiten
Studie: Searching for electoral irregularities in an established democracy: Applying Benford’s Law tests to Bundestag elections in Unified Germany, doi:10.1016/jelectstud.2011.03.005

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Diskussionen

98 Gedanken zu “Bewiesen – Wahlfälschung im vereinten Deutschland normal

  1. Sehr interessantes Thema…hab gleich mal den Link bei allen Parteien auf Facebook gepostet!

    Verfasst von Daniel K. | 26 November, 2013, 1:46 pm
    • Danke so ist es richtig, es wird sich nichts ändern wenn wir es nicht einfordern. Du hilfst dir und unserem Land nur, wenn wir das zum Thema machen, wenn wir alle das Maul aufmachen. Je lauter wir scheien, desto mehr drängt es sie in die Zwangslage etwas tun zu müssen. Und wenn sie dich mundtot schimpfen wollen, unter dem Menü Ostdeutschland findest du für jeden Vorurteil eine passende Antwort. Wir müssen uns diesem System nicht beugen, wir müssen es treiben, unzwar in die Richtung die wir haben wollen. Deswegen betreiben wir diese Plattform, um den Politikern verbal in den Allerwertesten zu treten. Copy & Paste ist erlaubt.

      Verfasst von monopoli | 30 November, 2013, 2:21 pm
  2. Warum tut niemand was gegen manipuliert Wahlergebnisse?

    Verfasst von Brigitte Miller | 12 Oktober, 2013, 11:33 am
    • Es gibt mehrere hundert Beschwerden und sogar Anzeigen zu jeder Bundestagswahl der letzten 10 Jahre.
      Warum niemand was dagegen tut? Weil kein BRD-Gericht die Bundesregierung verurteilt und die hat das sehr geschickt so eingerichtet das man ihr das erstmal beweisen muss. Das kann man aber nur ganz selten und schon garnicht Deutschlandweit.

      Verfasst von monopoli | 12 Oktober, 2013, 2:22 pm
  3. Solange diese sogenannte Bundesregierung gegen geltendes Recht verstößt, und es vielfach beugt, verhält sie sich kriminell, und sie hat damit ihre Kompetenz, Glaubwürdigkeit und das in sie gesetzte Vertrauen verspielt. Das kann man nur so erklären, daß es keine richtige Bundesregierung gibt sondern lediglich eine BRD-GmbH mit
    einem Gesellschaftskapital von nur EURO 20.000,–. Und bisher habe ich gehört, haben die Minister und Abgeordneten nicht mal eine Diensthaftpflichtversicherung, die für die Schäden aus dieser Mißwirtschaft
    aufkommen könnte.
    Außerdem waren wir laut Wolfgang Schäuble seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän, und Gregor Gisy hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte, daß wir von Anfang keinen Friedensvertrag haben und nach wie vor dem
    Besatzungsrecht unterliegen. Und wir sollen endlich die allierten Besatzungstruppen nachhause schicken.

    D.h. Angela Merkel hat uns und alle Wähler glauben gemacht, daß sie eine echte Bundeskanzlerin sei und keine Marionette der USA. In Wahrheit ist sie eine Befehlsempfängerin der USA und muß deren Weisungen bedingungslos Folge leisten. Das geht aus der sogenannten und geheim gehaltenen „Kanzlerakte“ hervor. In Wahrheit ist Angela Merkel nur eine GmbH-Geschäftsführerin. Sie hat das deutsche Wahlvolk schamlos belogen.

    Das allein ist für sich schon ein Grund dafür, die Rechtmäßigkeit der „Bundestagswahl“ anzufechten.
    Desweiteren haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble den Wählern verschwiegen, daß sie die Währungshoheit Deutschlands an die EU abgetreten haben und daß die Brüsseler Kommissare nach der Wahl beim deutschen Steuerzahler abkassieren werden, um die Löcher in den Kassen der Südeuropäer stopfen zu können. Wenn das die Wähler gewußt hätten, hätten sie mit Sicherheit nicht mehr CDU/CSU gewählt. Dazu kommen noch die unzähligen Wahlfälschungen zu Lasten hauptsächlich der kleinen Parteien. – Fazit: Wir haben mit dieser Wahl den „Bock zum Gärtner gemacht“!

    Die Wahlbetrüger sollen selber über ihre Betrügereien abstimmen, ob diese „Bundestagswahl“ wiederholt
    werden muß? Es gibt 2 Wissenschaftler, die genau festzstellen bzw. errechnen können, in welchen Wahlkreisen sie Wahlen manipuliert wurden und in welchem Ausmaß…!!! – Setzt diese Wissenschaftler ein und schützt sie vor Repressalien…!!!

    Dann kommt noch ganz erschwerend hinzu, daß diese sogenannte Bundesregierung sich nicht an das Urteil des Bundesverfassunsgerichtes gehalten hat, daß die 5-Hürde zu Unrecht besteht. Das bedeutet im Klartext, daß
    diese Wahl alle Kleinparteien und deren Wähler benachteiligt hat, die die 5%-Hürde nicht übersprungen haben.
    Wenn dann noch Stimmen, die den Kleinparteien zustehen, zu der CDU/CSU gewandert sind, ist der Betrug
    nicht mehr zu übersehen.

    Daher mein Rat an alle Kleinparteien: Schließt Euch zusammen zu einer Neuen Volkspartei und erkämpft Euch und uns die Rechte, die uns zustehen. Beantragt gemeinsam die Ungültigkeit der Bundestagswahl wegen der Vielzahl von Gründen und Wahlmanipulationen auch der Medien, die bis zum Schluß die kleineren Parteien verschwiegen und sie kleingerechnet haben.

    Den jetzigen Altparteien muß das Recht, im Titel das Wort „demokratisch“ und „christlich“ zu verwenden, aberkannt werden, weil dieser Titel eine „Roßtäuscherei“ ist. Und setzt Euch ein für „Eingkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland!“

    Verfasst von Gernot Riebe senior | 6 Oktober, 2013, 5:11 pm
    • Wir sind hier kein Wahllokal für Parteien die den Armen Menschen das Wahlrecht absprechen wollen, zumal die Armen meisstens im Osten leben.
      Und wir sind auch keine „deutsche Einheit“, denn wann immer „Einigkeit und Solidarität“ für Ostdeutsche gefragt war, wurde es im Westen still.
      Jeder Ostdeutsche aber auch jeder im Westen schneidet sich ins eigene Fleisch, wenn er eine Partei unterstützt die keinerlei Grundsatz-Versorgung
      für arme, alte, kranke Menschen plant.
      Im übrigem haben sich ja WASG und PDS zu einer guten Linken zusammengeschlossen die nur noch eine Mehrheit brauchen, es wäre also klug diese zu unterstützen.
      Ich würde auch die Piraten und Violetten im Bundestag gern sehen, weil man mit denen vielleicht was anfangen kann.

      Aber wir stimmen dir voll zu, das Wort „demokratisch“ und „christlich“ aber auch das Wort „Volkspartei“ im Zusammenhang mit SPD oder CDU/CSU ist der blanke Hohn und Roßtäuscherei der übelsten Sorte. Und ich würde auch die Grünen nicht mehr als demokratisch ansehen, denn ihre Glühlampen, Veggi-Tag, Zigarettenverbotspolitik betrachte ich so langsam als bescheuert.

      Letztendlich fragt sich, wann die Menschen aufstehen und revoltieren, denn das weder SPD noch CDU das System wirklich ändern wollen, kann man sich an jeder Hand abzählen. So geht es jedenfalls nicht weiter. Der Freihandelsvertrag mit der USA ist nur ein neuer Vasallenvertrag der ihnen die Ausplünderung Deutschlands garantiert… insbesondere die Investorenschutzklausel ist extrem kriminell und greift in die Hoheitsrechte ein.

      Verfasst von monopoli | 7 Oktober, 2013, 11:59 pm

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