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Armut – Zahlen und Fakten

 Die folgenden Zahlen wurden von der BürgerInitiative Breitbandmodell gesammelt. Wir halten sie für so wichtig das wir sie auch für unser Projekt kopiert haben, denn jeder sollte das wissen. Wir haben das noch mit weiteren Fakten ergänzt.

Die Bürgerinitiative verfolgt das Ziel ein neues Wirtschaftsmodell genannt Breitbandmodell zu etablieren das auf eine Unterbeschäftigungssteuer der Netto-Umsätze in Unternehmen beruht.
Ob das wirklich eine komplette Änderung bewirkt, wagen wir zu bezweifeln, aber es ist vielleicht ein Baustein mit dem sich die Ausrichtung der Wirtschaft zu mehr Humanismus deutlich verändern lässt. Und deshalb sei das auch erwähnt.
Allerdings enthält das Modell keine Lösung wie man das einführen könnte und daran scheitern 99% der Modelle. Aus diesem Grunde plädieren wir für die Widerherstellungder DDR samt ihrer Gesetze die ja mittles illegaler Methoden und Meinungsmanipulation delegitimiert wurde, weil damit das derzeitige Kastensystem der Politik entmachtet wird. Damit können ihre Gesetze den rechtlichen Rahmen für jede Art von Veränderungen bilden, die auf Basis der  verfassungsmässigen „Diktatur des Volkes“ (also durch Bestimmungen des Volkes) durch das Volk eingeführt werden könnten.
(lat. diktieren=bestimmen, sprechen; Diktatur des Volkes= Bestimmung des Volkes)

Doch solang die DDR Bürger nicht ihr Eigentum zurück fordern, sind sie die manipulierte fremdbestimmte Diener einer „Demokratie der Macht- und Kapital-Eliten“ deren Ziel es ist noch mehr Macht und Kapital zu erlangen, egal wieviel Arme diesen Weg pflastern.

Armutsstatistik für Deutschland:

Zahlen und Fakten

Alle Zahlen über Einkommen und Vermögen, die auf Umfragen basieren, sind weit von der Realität entfernt, denn:

  1. Armut gilt in Deutschland als Schande (vor allem aufgrund medialer Darstellung). Deshalb geben Arme in Umfragen ihr Einkommen und Vermögen höher an als es ist.
  2. Reiche Menschen sind hochmotiviert, ihren Reichtum zu verbergen. Bei Umfragen haben sie keinen Grund, Einkommen und Vermögen offenzulegen. Deshalb stimmen Statistiken zur Vermögensverteilung nicht annähernd.
  3. Die reichsten Menschen fehlen in den offiziellen Statistiken zur Vermögensverteilung komplett, weil sie falsche Angaben machen, nicht erfasst oder herausgerechnet werden.

So sieht es tatsächlich aus:

  • In Deutschland wächst jedes 4. Kind an oder unter der Armutsgrenze auf.
  • 800.000 Bundesbürger sind auf Armenküchen / „Tafeln“ angewiesen.
  • Sogar die Tafeln (Zitat: „Der Arme hat Priorität vor dem Mülleimer“) sind durch den Geiz der Supermärkte zunehmend in ihrer Existenz bedroht.
  • Rund 500.000 Bundesbürger haben nicht einmal ein Bankkonto.
  • Über 330.000 Menschen (wir vermuten, dass hier eher Haushalte gemeint sind) wurde 2015 der Strom gesperrt und über 6,2 Millionen Haushalten Stromsperrungen angedroht, weil sie nicht einmal Stromrechnungen von durchschnittlich 119 Euro zahlen konnten.
  • Das Statistische Bundesamt stellte in seiner aktuellsten Einkommensteuerstatistik (Fachserie 14, Reihe 7.1.1., Tabelle 3 vom 22.09.2015) fest, daß die Brutto-Einkommen pro Gesamthaushalt (!) (also ohne Rentner und Arbeitslose) bei 26.924.837 steuerpflichtigen Erwerbstätigen 2011 wie folgt verteilt waren:
    • 30,5% aller erwerbstätigen Haushalte hatten ein Monats-Einkommen unter 1.167 € brutto. Rechnet man das in Nettoeinkommen um, lebt rd. ein Drittel aller Erwerbstätigen Haushalte auf Hartz IV-Niveau.
      Das sind 8,212075 Mio. Erwerbstätige.
    • 40% aller erwerbstätigen Haushalte hatten ein Monats-Einkommen unter 2.083 € brutto. Das sind 10,769934 Mio Erwerbstätige
    • 49% aller erwerbstätigen Haushalte hatten ein Monats-Einkommen unter 2.500 € brutto. Das sind 13,193170 Mio Erwerbstätige.
      Lt. SZ-Gehaltsrechner sind das sind bei einer 3-köpfigen Familie 1.882 € netto. Abzüglich Wohnkosten (angenommenen 892 Euro Kaltmiete für eine 60qm Wohnung)in einer Großstadt bleiben einer 3-köpfigen Familie aus der unteren Einkommenshälfte der Erwerbstätigen pro Person maximal 330 € pro Monat zum Leben.
      (in Berlin Friedrichshain und Kreuzberg liegen die Mietpreise 2017 bei 13,86 Euro pro qm Wohnfläche kalt)
  • Laut IAB (untersteht dem Bundesarbeitsministerium) liegt die tatsäachtliche Zahl der Menschen mit Anspruch auf Hartz IV etwa um die Hälfte höher als die der Hartz IV-Bezieher. Eigentlich liegt die Zahl der Hartz IV-Berechtigten bei 10-12 Mio. Menschen. Hauptmotiv für den Verzicht ist (die von den Medien produzierte) Scham.
  • Lt. Sparkassenverband befindet sich über die Hälfte der Konten aller Arbeitnehmer im Minus.
  • 2013 waren ca. 300.000 Menschen obdachlos und ohne Krankenversicherung.
  • Armut tötet. In Deutschland sterben Männer durch Armut lt. Robert Koch Institut 10,8 Jahre früher, Frauen 8,4 Jahre früher.
    Alle Politiker, die durch ihre Entscheidungen Armut erzeugen, sind folglich Mörder. Die Lebensspanne eines Armen Deutschen liegen damit unter dem Stand der Lebenserwartung von vor 25 Jahren (also 1989) in Ost und West. Ein deutliches Indiz das es den Menschen vor 25 Jahren besser ging.
  • Immer mehr Menschen müssen „Ersatzfreiheitsstrafen“ im Gefängnis verbüßen, weil sie 3-4stellige Bußgelder nicht zahlen können. Im Berliner Gefängnis Plötzensee war 2014 jeder 3. Insasse ein Schwarzfahrer, der das Bußgeld nicht zahlen konnte.
  • Laut Rentenversicherungsbericht 2015 des Deutschen Bundestags (Drucksache 18/6870, Seite 13) erhielten die Rentner in Deutschland 2013 durchschnittlich 1.013 € Rente, Rentnerinnen sogar nur 762 € monatlich. 2014 lag die tatsächliche Durchschnittsrente bei rd. 869 €. Durchschnittliche Rentnerinnen sind Sozialfälle, die oft auf die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen sind und aus Scham das ihnen zustehende Sozialgeld nur sehr selten in Anspruch nehmen. Ein Platz im Altenheim kostet im Durchschnitt 1800 Euro ohne Pflegestufe, mit Pflegestufe 1 kostet es 1600, mit Pflegestufe 2 1400 Euro und mit Pflegestufe 3 1200 Euro. Ein Durchschnittsrenter kann sich also keinen Platz in einem Altersheim leisten.
  • 2012 mussten 812.000 Rentner jobben, weil die Rente nicht reicht. 128.000 Armuts-Jobber waren sogar 75 Jahre und älter. Die tatsächliche Zahl könnte weitaus höher sein.
  • Lt. EU-SILC 2012 und Pressemitteilung Nr. 361 vom 25.10.2013 des Statistischen Bundesamts leben in Deutschland 13 Mio. Menschen (16,1%) unter der Armutsgrenze (die ohnehin manipuliert ist, siehe unten)
  • 8,4 Mio. arbeiten als Minijobber in Zeitarbeitsfirmen und es werden immer mehr. Die tatsächliche Lage der prekären Arbeitsverhältnisse ist eigentlich unklar.
  • 75% der Selbständigen können sich keine Rentenversicherung leisten. 25% leben an oder unter der Armutsgrenze.
  • Rund 30% der selbständigen Anwälte, Architekten und Journalisten leben von weniger als 1.250 € netto. Bei Selbstständigen in den Medien (Webmaster, Cutter, Schauspieler, Drehbuchautoren usw.) sind es fast 80%. Und es gibt noch viel mehr, vom Töpfer bis zum Texter.
  • 7 Mio. Bundesbürger müssen von Hartz IV leben (davon rd. 1,4 Mio. erwerbstätige „Aufstocker“ zu Löhnen unter Hartz IV-Niveau)
  • Rd. 15 Mio. Kinder, Schüler und Studenten haben außer Kindergeld und teilweise Minijobs kein Einkommen. Ihre Eltern sind nicht in der Lage sie durch ihr Einkommen finanziell zu unterstützen.
  • Die Niedriglöhne sind seit von 1995 bis 2008 um 14% gesunken
  • „Energiearmut“ boomt. 6,9 Mio. Haushalte hatten 2014 ein so geringes Einkommen, daß sie über 10% davon für Energie ausgeben mußten.
  • 7,3 Mio. Menschen sind überschuldet/bankrott.
  • Die Privatinsolvenzen boomen.
  • Praktikantenkarrieren boomen.
  • an deutschen Hochschulen studieren nur noch 2% Arbeiterkinder.

Die Situation wird von Jahr zu Jahr drastischer.

Selbstständigkeit – die „Outgesourcsten“

Was genau ist eigentlich ein Selbstständiger? Es ist ein „Outgesourcter“ denn nun trägt nicht das Unternehmen das Risiko schwankender Absatzmärkte, sondern der Selbstständige, der für den Unternehmer arbeitet, denn sein Einkommen, für das er auch noch alleine die Steuern zahlt, hängt von den auftraggebenden Unternehmer ab.
Im Grunde genommen gilt dies auch für Kleinunternehmen, wie z.b. Softwarefirmen die nicht selbst Software verkaufen sondern für Unternehmen programmieren. Selbst ein Bäcker ist ein „Outgesourcter“ der Backwarenindustrie, so wie ein Kneipenwirt von den Getränkelieferanten abhängig ist und so wie ein Bauer ein „Outgesourcter“ der Nahrungsmittelindustrie ist. Jeder der die Verkaufspreise nicht selbst bestimmen kann und dem Verkaufspreise durch Konzerne gewissermaßen aufgezwungen werden, ist ein Outgesourcter der das Risiko trägt, das eigentlich der Konzern tragen müsste. Ein bäuerlicher Milchlieferant der also immer an die gleiche Molkerei verkauft ist per Definition ein Schein-Selbsständiger und das gilt natürlich auch für seine Angestellten, oft die Familie.
Das Ergebnis ist, das immer weniger Konzerne die Preise bestimmen und immer mehr Scheinselbstständige Zulieferer das Risiko anteilig mittragen. Eine Mittelschicht die sowohl produziert als auch nach tatsächlichem Aufwand die Preise kalkuliert, werden also immer weniger.
Die Mittelschicht schmilzt nach unten weg und das trotz der verfälschenden Meridianrechnung, die eine Stabilität vortäuscht, die mit einer Durchschnittsrechnung nie zu erreichen wäre, vom Wahrheitsgehalt der Selbstauskunft mal ganz abgesehen.

Arme Wissenschaftler

Und Armut ist nicht auf die vermeintlich schlechter ausgebildeten Menschen begrenzt. 93% der Promovierten Wissenschaftler haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Die Berufschancen liegen nach dem FU-Berlin-Präsident Peter André Alt bei 1:300, nach der Rechnung der Bundesregierung bei 1:1,4.

Diese zeigen für 2014 ein Verhältnis von insgesamt 45 378 Bewerbungen zu insgesamt 2 007 erfolgreichen Berufungen, wonach rein statistisch durchschnittlich jede 24. Bewerbung (oder vier Prozent aller Bewerbungen) auf eine Professur erfolgreich war. Allerdings wurden dort Neuberufungen und Weg-Berufungen (von Professur-Inhabern) sowie Juniorprofessuren  zusammengefasst. Neuberufungen auf Dauerstellen waren laut BuWiN (2017, S. 191) im Jahr 2014 aber nur 872, das heißt durchschnittlich nur jede 52. Bewerbung. Ingenieurwissenschaften haben hier noch die besten Aussichten. Wie die der Archäologen aussehen, kann man sich vorstellen wenn man sich deren Armutsquote anschaut. Sie sind jung, exellent ausgebildet und frustiert, denn sie finden keine Festanstellung. Nicht wenige schlagen sich als Reiseleiter durch.
Wer nicht zu den wenigen Glücklichen gehört und an einer Hochschule einen Lehrstuhl auf Lebenszeit ergattert, für den ist die Verweildauer im deutschen Wissenschaftssystem ganz klar begrenzt. Grund ist das so genannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Hinter dem Zungenbrecher verbirgt sich keine bürokratische Petitesse, sondern ein Fundament, das sämtliche Beschäftigungsverhältnisse von jungen Wissenschaftlern in Deutschland prägt. Das seit 2002 geltende WissZeitVG sieht klipp und klar vor, dass Hochschulen und Forschungsorganisationen Wissenschaftler für sechs Jahre vor und sechs Jahre nach der Promotion befristet anstellen dürfen. Wer in diesen 12 Jahren keine der wenigen Professur-Stellung ergattert, muss gehen. Wohin, nun das kann selbstverständlich auch das Arbeitsamt sein.
Statistiken zufolge waren im Jahr 1995 rund 75 Prozent der Wissenschaftler in Deutschland befristet angestellt. Im Jahr 2009 lag ihr Anteil bei 83 Prozent. Und es geht sogar noch idiotischer. In manchen Bundesländern bzw. manchen Einrichtungen wird dem Bewerber sogar vorgeschrieben katholisch zu sein. Das gilt nicht etwa nur für Theologen, nein die müssen sogar ein Bewerbungsgespräch beim Bischof absolvieren. Eine solche Absurdität in einer modernen Demokratie in der man Multikulti predigt ist geradezu mittelalterlich.

Armut ist also kein Problem einer ungebildeten Unterschicht, es ist auch ein Problem der Mittelschicht.

Lesen Sie dazu:

Die untere Hälfte der Bundesbürger hat keinerlei nennenswerten Anteil am Gesamtvermögen in Deutschland, während die Oberschicht nicht mehr weiß, wohin mit ihrem Geld (siehe z.B. Georg Schramm). Je weiter die Schere zwischen Arm und Reich auseinander reißt, desto mehr fällt die Gesellschaft auseinander.

Wen unser Wirtschaftssystem von ausreichender Lebensqualität ausschließt, der kündigt innerlich als Bürger und Demokrat – völlig zu Recht. Staat und Gesellschaft lösen sich langsam, aber sicher auf. Verantwortlich sind die Regierungsparteien, die als Feigenblatt und Strohpuppen einer Macht- und Kapitalelite agieren.

90% aller Bundestagspetitionen schaffen es überhaupt nicht in den Bundestag. Und Elitengefährdende Petitionen werden durch eine Bundestagskommission aussortiert. Lediglich unkritische Petitionen gelangen tatsächlich in den Bundestag.

Manipulation der Armutsstatistik: Der Bock als Gärtner

Die Zahl der Armen ist die peinlichste aller Zahlen für jede Regierung. Ebenso wie die Arbeitslosenstatistik hat die Armutsstatistik daher ein Manipulationsproblem. Denn die Regierungen, deren Mißerfolge gemessen werden, bestimmen ja selbst, wer als arm gilt. Also wählen sie Kriterien, die möglichst wenige Menschen als arm definieren.

Die Bundesregierung benutzt zur Beschönigung der Armut eine völlig unbrauchbare EU-Definition. Demnach gelten nur diejenigen als arm, die weniger als 60% des mittleren Einkommens erzielen und das auch noch offen zugeben. Nur tun das viele nicht, schließlich wird das als eigenes Versagen durch die Medien dargestellt.

Die im Dunkeln sieht man nicht

Woher will die Regierung erfahren haben, wie viele Menschen über wieviel Geld verfügen? Durch die so genannte „EU-silc“-Befragung. Dabei wurden kein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung befragt, sondern nur diejenigen, die gut deutsch sprechen und sich freiwillig bereit erklärten, über ihre Einkünfte Auskunft zu geben. Befragt werden pro Jahr werden in Deutschland ca. 14.000 Haushalte mit 28.000 Personen. Das sind 0,034% der Bevölkerung Deutschlands. In Österreich sind es nur noch 6.000 Haushalte.
Nach dem Mikrozensis (kleine Volkszählung) wird nach einer Zufallsstichprobe jährlich etwa ein Prozent aller Haushalte in Deutschland befragt. Dies sind ca.
342.000 Haushalte mit etwa 691.000 Personen. Der Mikrozensis wäre also genauer weil er mehr als 24,4 mal mehr Haushalte befragt.

Im EU-silc liegen desweiteren gleich mehrere Fehlerquellen:

  1. Menschen mit schlechten deutschen Sprachkenntnissen (die in der Regel gering qualifizierte Niedrigverdiener bzw. arbeitslos sind) wurden nicht befragt. (Auch Gastarbeiter oder Menschen die nach dem Entsendegesetz in Deutschland regelmässig, monatelang oder sogar jahrelang leben und arbeiten, bleiben hier ebenfalls außen vor.)
  2. Armut ist ein Thema, das demütigt und entsprechend ungern offen zugegeben wird. Je ärmer jemand ist, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, daß er sich finanziell entblößt. Zitat aus Bertolt Brechts Dreigroschenoper: „Die im Dunkleln sieht man nicht.“
  3. Niemand hat die Antworten auf ihren Wahrheitsgehalt (Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen, Arbeitslosengeldbescheide, etc.) überprüft (auch der Autor dieser Zeilen gibt bei Umfragen stets ein hohes Einkommen an, das allein seiner Phantasie entsprang…).
  4. Relevante Gruppen bleiben außen vor, seien es die 185.000 Studentinnen und Studenten in Gemeinschaftsunterkünften, seien es die rund 335.000 wohnungslosen Menschen, 764.000 pflegebedürftige Menschen in Heimen, rund die Hälfte davon auf Sozialhilfe angewiesen, die über 200.000 behinderten Menschen in vollstationären Einrichtungen oder auch die vielen Flüchtlinge in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften.

Schon die erfaßten Einkommen sind also erheblich höher als die Realität. Und was machen die Regierungsparteien mit diesen Daten? Sie nutzen ihre Definitionsmacht.

Das Statistische Bundesamt und auch dieser Armutsbericht folgen einer bereits über 30 Jahre alten EU-Konvention, was vor allem die Definition, aber auch
die Berechnung von Armut anbelangt. Arm sind danach alle, die über so geringe Mittel verfügen, „dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“, wie es
im entsprechenden Kommissionsbericht heißt. Dies sei in aller Regel der Fall, wenn man über weniger als die Hälfte bzw. 40 oder 60 Prozent des mittleren Einkommens einer Gesellschaft verfügt. Dieses dynamische Konzept relativer Einkommensarmut zeichnet sich somit dadurch aus, dass es davon ausgeht, dass in unterschiedlich wohlhabenden Gesellschaften Armut sehr unterschiedlich aussehen kann und vor allem durch gesellschaftlichen Ausschluss, mangelnde Teilhabe und nicht erst durch Elend gekennzeichnet ist. Es geht weiter davon aus, dass Armut ein dynamisches gesellschaftliches Phänomen ist.

Beim mittleren Einkommen handelt es sich nicht um das geläufige Durchschnittseinkommen, das so ermittelt würde, dass man alle Haushaltseinkommen addiert und die Summe dann durch die Anzahl der
Haushalte teilt (arithmetisches Mittel). Das nehmen die Bürger im Allgemeinem an, doch das stimmt nicht.

Es wird stattdessen der sogenannte Median, der mittlere Wert, errechnet:
Alle Haushalte werden nach ihrem Einkommen der Reihe nach geordnet, wobei das Einkommen des Haushalts in der Mitte der Reihe den Meridian darstellt, egal wieviele Haushalte die Haushalte tatsächlich an Einkommen haben. Solange der Haushalt in der Mitte keinen Einkommenszuwachs hat, hat dies keinerlei Einfluss auf die Armutsquoten.
Die mit dem Median errechnete Armutsschwelle und die sich daraus ableitenden Armutsquoten sind damit sehr „stabil“: Die Haushalte im oberen Bereich können also reicher und reicher werden, ohne das sich die Statistik ändert.  Ebenso hat eine zunehmende Armut keinerlei Einfluss auf die Statistik. Das ist ziemlich clever.

Der erste Armutsbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 2001 wies noch beide Armutsquoten aus, die mit dem arithmetischen Mittel und die mit dem
Median errechnete, und tatsächlich lag die erstere (10,2 %) deutlich höher als die letztere (6,2 Prozent). Ein Unterschied von 4%, das sind 3,287027 Menschen!!!!

Preise steigen – na und? Löhne sinken – wie schön für Regierungen!

Im Jahr 2002 definierten EU und Bundesregierung die Armutsgrenze bei 938 € monatlich (für einen Single). 2012 lag sie bei 979 €. Nach dem Microzensis  2015 lag sie bei 942 Euro.
Wer von nur 980 € oder 1.100 € leben mußte, war zwar arm, wurde jedoch nicht als arm mitgezählt.

Die Preise steigen Jahr für Jahr. 2002-2012 sind die Preise um 11,6% gestiegen. Also müßte eine korrekte Armutsgrenze ebenfalls um 11,6% gestiegen sein – auf 1.047 €. Stattdessen sank die Armutsgrenze 2013, weil die Einkommen gegenüber 2012 sogar nominal (ohne Berücksichtigung der Inflaton) sanken. Je weiter die Gehälter sinken, desto weiter sinkt die Armutsgrenze. Wie praktisch für Regierungen, wenn die Einkommen sinken.

Bei Familien mit 2 Kindern liegt die Armutsgrenze bei 1.650 € monatlich. Stammtisch-Hetzer finden, das sei doch recht viel. Zieht man jedoch z.B. 650 € für Miete, Heizkosten und Strom ab, bleiben pro Person lediglich 250 € monatlich zum Leben.

Von 2014 auf 2015 ist der Anteil der Armen in der Hauptstadt Berlin um 12 Prozent auf 22,4 Prozent gestiegen – die höchste Zunahme bundesweit. Mit Ausnahme des Vorjahres stieg das Armutsrisiko damit in Berlin seit 2006 kontinuierlich. Nur in Bremen liegt die Quote mit 24,8 Prozent noch darüber.

Mathematik für Grundschüler: 13% + 13% = 26%

Die Medien zitierten das Bundesministerium für Massen-Armut und Sozialabbau (BMAS): „13 Prozent der Bundesbürger gelten laut dem Bericht als arm, ebenso viele würden durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in Armut bewahrt.“.

Kanzler/innen und Bundesarmutsminister/innen sind durchweg der Meinung, daß Menschen, die monatlich von 399 € Hartz IV leben müssen, nicht arm sind.

Im Klartext bedeutet die Zahlen jedoch: 13% der Deutschen leben unter dem Niveau von Arbeitslosengeld II bzw. Hartz IV, und weitere 13% leben auf Hartz IV-Niveau. Macht zusammen 26% der Bevölkerung, die in Armut leben – und nicht 13%. Sogar die Grünen, die als Regierungspartei für Hartz IV selbst die Verantwortung tragen, bemerken, „daß die angegebene Armutsschwelle für Familien noch unterhalb des durch Hartz IV- Leistungen gewährten Existenzminimums liegt!“

Die Armut der Mittelschicht: Zwei Drittel der Bundesbürger an der Armutsgrenze

Die 2015 aktuelle Armutsgrenze (für einen Single) liegt bei 979 € Monatseinkommen. Wenn man die Preissteigerungen mit eingerechnet hätte, müßte sie bei 1.047 € liegen. All diejenigen, die zwischen 979 € und 1.047 € Monatseinkommen liegen, gehören also zweifellos ebenfalls in die Armutsstatistik. Aber die Realität ist noch drastischer:

Rechnet man Rentner (siehe oben), Geringverdiener und Arbeitslose zusammen, leben rd. zwei Drittel aller Menschen in Deutschland unter oder nahe an der Armutsgrenze. Die Mittelschicht rutsch ab.

Sozialstaat nach Kassenlage

Das für die Bundesregierung arbeitende Institut IAB ( Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung  in Nürnberg) fordert in seinem Bericht Nr. 11/2008, daß Hartz IV / ALG II so niedrig wie möglich sein müsse, um Arbeitslose besser zu Niedriglohnarbeit zwingen zu können. Auch die neoliberalen Massenmedien wie der Speigel online plädieren für einen „Sozialstaat nach Kassenlage“ so z.b. in dem Artikel „Studie warnt vor Milliardenkosten“ von 02.09.2008 (unter wirtschaft/hartz-iv-erhoehung-studie-warnt-vor-milliardenkosten-a-575814.html)

Eine Erhöhung von Hartz IV auf bescheidene 420 € (wodurch lediglich die Inflation der letzten Jahre ausgeglichen würde) würde lt. IAB bedeuten, daß 2 Mio. weitere Haushalte Anspruch auf das ALG II haben. Das heißt: 2 Mio. Arbeitnehmer (und ihre Familien) lebten 2008 in Deutschland von einem Einkommen, das um maximal 69 € über Hartz IV liegt. 2015 sieht es nicht besser aus.

Wie zynisch der „Sozialstaat nach Kassenlage“ ist, erläutern die Nachdenkseiten und die Bürgerstimme.

Es wäre also dringend notwenig etwas zu verändern, doch deswegen sitzen ja die Strohpuppen des Kapitals in der Politik, um genau das zu verhindern und stattdessen der Bevölkerung noch mehr falsche Wahrheiten einzureden.

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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