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Bluff: 1,3 Billionen Transferleistung mit Ehrenrunde über Ostdeutschland

1,3 Billionen für den Osten

Seit 1991 sind 1,3 Billionen Euro Transferleistungen nach Ostdeutschland geflossen.

Seit 1991 sind laut einer Studie insgesamt 1,3 Billionen Euro Transferleistungen nach Ostdeutschland geflossen.
Das geht nach einem Bericht der Welt am Sonntag aus einer bisher unveröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hervor. Der für den Aufbau Ost zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht davon aus, dass es erst 2020 Jahren annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West gibt.
Wissenschaftler warnen jedoch davor, das als „Kosten der Einheit“ aufzurechnen.
ehrenrunde
Der Studie zufolge sind über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg zwischen 1991 und 2005 rund 67 Prozent des in die neuen Länder transferierten Geldes in Sozialleistungen geflossen, nur knapp mehr als zehn Prozent in wachstumsfördernde Maßnahmen. „In den vergangenen Jahren ist die Höhe der Sozialtransfers im Osten eher noch gestiegen“, sagt Joachim Ragnitz, einer der Autoren der Studie. Die IWH-Untersuchung war laut Zeitungsbericht ursprünglich Mitte 2006 vom Bundesfinanzministerium (BMF) in Auftrag gegeben worden, wurde aber nicht veröffentlicht.

Die Wissenschaftler warnten aber davor, die Zahlen der Studie als „Kosten der Einheit“ aufzurechnen. „Im Gegensatz zu vielen anderen osteuropäischen Staaten hat der Osten Deutschlands auch Erträge vorzuweisen“, sagt IWH-Präsident Ulrich Blum der Welt am Sonntag. So würden etwa in Westdeutschland arbeitende Ostdeutsche dort eine jährliche Wertschöpfung von 60 bis 70 Milliarden Euro erzielen.

Auch seien die Transfers eine Folge des auf regionalen Ausgleich bedachten deutschen Steuersystems, von dem auch schwache Regionen im Westen profitieren würden. Außerdem erzielen laut der Studie nur 47,6 Prozent des in den Osten transferierten Geldes eine Wertschöpfung. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass das restliche Geld wieder in den Westen und ins Ausland fließt.

De Maizière sagte dem Schundblatt (unBildamSonntag), er gehe davon aus, dass die ostdeutschen Länder 2019 „annähernd auf dem gleichen wirtschaftlichen Niveau sein werden wie der Durchschnitt der westdeutschen Länder“. Für ein „Unterlegenheitsgefühl“ gebe es heute keinen Grund mehr.

Die Gewerkschaften verwiesen allerdings auf die tiefe Kluft auf dem Arbeitsmarkt, die auch 20 Jahre nach dem Mauerfall zwischen Ost und West noch besteht. Nach einer Untersuchung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) suchen in den neuen Bundesländern immer noch fast doppelt so viele Menschen einen Job wie in den alten Ländern, wie die Berliner Zeitung in ihrer Wochenendausgabe berichtete.

Im Osten fänden viele Menschen nur im Niedriglohnsektor Arbeit und seien zusätzlich zu ihrem Lohn auch noch auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. „Die Menschen in Ostdeutschland brauchen Perspektiven, die über kurzatmige Ein-Euro-Jobs hinausgehen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung.

IG Metall-Chef Berthold Huber forderte eine Angleichung des Lohnniveaus zwischen Ost und West. „Die neuen Bundesländer haben keine Zukunft als Region, in der die Menschen weniger Rechte und niedrigste Löhne haben“, sagte Huber der Leipziger Volkszeitung vom Samstag. Hunderttausende seien abgewandert oder pendelten in den Westen, „weil sie trotz vergleichbarer Arbeitsbedingungen und zum Teil längerer Arbeitszeiten weiterhin nur Entgelte erhalten, die je nach Branche bis zu 30 Prozent unter Westgehalt liegen“.

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