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Milliardenbetrug mit DDR-Altschulden Update 2002

Der Milliardenbetrug mit den „Altschulden“
Aus der Neuen Solidarität Nr. 30/2002

Die willkürliche Erzeugung von mehreren 100 Mrd. DM Schulden zu Lasten der ostdeutschen Wirtschaft und der gesamtdeutschen Steuerzahler ist ein so ungeheuerlicher Vorgang, daß viele ihn bis heute nicht begriffen haben.

Warum blieb am Ende der „Abwicklung“ durch die Treuhand vom gesamten Volksvermögen der ehemaligen DDR nichts als rund 400 Mrd. DM Schulden im Erblastentilgungsfonds übrig? Ein wesentlicher Faktor ist die von jedem normalen Standpunkt völlig unsinnige und rechtswidrige Übernahme der DDR-internen Pseudoschulden. In dem Buch von Helga Zepp-LaRouche, „Die verpaßte Chance von 1989-90“ ist ein ganzes Kapitel diesem Problem gewidmet. Bei einem Seminar des „Diskussionsforums Ost“ Ende Mai in Dresden befaßte der Dozent aus Halle Manfred Potschka sich in seinem Vortrag über die Treuhand und den „größten Vermögenstransfer der Geschichte“ auch mit dem Thema Altschulden. Der folgende Text, soweit nicht kursiv gesetzt, ist dem Dresdner Vortrag von Herrn Potschka entnommen.

Westliche Banken und Versicherungen übernahmen das ganze ostdeutsche Filialnetz der früheren DDR-Banken. Als aussagekräftige Quelle kann hier der Bericht des Bundesrechnungshofes „über die Abwicklung von Altkrediten der ehemaligen DDR und die Übernahme von Geschäften ehemaliger DDR-Kreditinstitute durch andere Geschäftsbanken“ vom 27. September 1995 dienen: Das Eigenkapital der ehemaligen DDR-Banken wurde als einziges gesellschaftliches Vermögen bei der Währungsunion 1:1 umgestellt. Schon dies war ein gewaltiges Geschenk für die westdeutschen Banken, denn im Durchschnitt betrug das Umstellungsverhältnis der Betriebs-, Bevölkerungs- und Bankvermögen 1,81:1. Zusätzlich erwarben die Banken aber noch die Ansprüche auf Altschuldenforderungen, die im Verhältnis 2:1 umgestellt wurden und sich ab 1. Juli 1990 zu westüblichen Zinssätzen vermehrten.

Diese Vorgänge beschrieb Der Spiegel vom 23. Oktober 1995 unter der Überschrift „Zweite Enteignung. Der Bundesrechnungshof wirft Bonn Verschleuderung von Steuergeldern in Milliardenhöhe beim Abwickeln des DDR-Bankensystems vor.“ So ließ sich beispielsweise die Berliner Bank A.G. bei den Verhandlungen mit der Berliner Stadtbank, die aus der Staatsbank der DDR hervorgegangen ist, eine Schadenersatzsumme von 115 Mio. DM festschreiben, falls die Fusion nicht klappen sollte, und drohte mit dem Abbau von mehreren tausend Arbeitsplätzen. Aber die Berliner Bank A.G. kaufte die Berliner Stadtbank für 49 Mio. und erwarb damit Ansprüche auf „Altschuldenforderungen“ von 11,5 Mrd. DM. Bei nicht mehr eintreibbaren Schulden verpflichtete sich die Bundesregierung, einzuspringen. Dafür kommt letztlich der Steuerzahler auf.

Das Mißverhältnis zwischen Kaufsumme und Profit (ca. 10000%) ist einfach unfaßbar. Wie konnte die Treuhand so einen Deal zulassen? Und die Berliner Bank A.G. ist kein Einzelfall: In „Verpaßte Chance“ wird über ein Gerichtsurteil vom 21. September 1995 in Magdeburg berichtet, wonach die DG Bank, die am 10. September 1990 die „Bank für Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft“ der DDR gekauft hatte, nicht berechtigt sei, alte „Kredite“ an die LPGen einzutreiben. Geklagt hatten 20 LPGen, bei denen die DG Bank versucht hatte, Zinsen für „Kredite“ in Höhe von 7,6 Mrd. DM zu kassieren. Im Zuge des Verfahrens kam heraus: Die DG Bank hatte besagte Bank für ganze 106 Mio. DM von der Treuhand gekauft, obwohl allein noch Bareinlagen in Höhe von 250 Mio. DM vorhanden waren, zudem Liegenschaften im ganzen DDR-Gebiet. Und außerdem hatte sie noch Schuldforderungen im Wert von 15 Mrd. DM erworben, für deren Rückzahlung die Bundesregierung bzw. die gesamtdeutschen Steuerzahler hafteten!

Wie der Bundesrechnungshof in seinem Bericht vom 27. September 1995 darstellte,
betrugen die Altkreditforderungen 177,5 Mrd. DM:

 Deutsche Kreditbank  AG         rd. 124,5 Mrd. DM
 Deutsche Außenhandelsbank  rd.     7,0 Mrd. DM
 Genossenschaftsbank Berlin   rd.   17,5 Mrd. DM
 Berliner Stadtbank AG              rd.   11,5 Mrd. DM
 Deutsche Handelsbank AG      rd.     6,5 Mrd. DM
 Sparkassen und Volksbanken  rd.   10,5 Mrd. DM

Aus welchen Kategorien von Schulden und Krediten setzten sich diese Forderung zusammen? Offiziell gab die Bundesregierung an, mit Inkrafttreten der Währungsunion am 1. Juli 1990 folgende Schulden übernommen zu haben:

   28,0 Mrd. DM interne Schulden des Staatshaushalts
   23,3 Mrd. DM Netto-Auslandsverschuldung
   38,0 Mrd. DM Wohnungsbaukredite
 104,0 Mrd. DM Altschulden der Treuhandbetriebe
   26,0 Mrd. DM Restausgleichsposten aus der Währungsumstellung
 216,7 Mrd. DM insgesamt

Der weitaus größere Teil davon sind keine Schulden im westlichen Sinne: Das gilt für die Altschulden der Treuhandbetriebe, die „Kredite“ an die Wohnungsbaugesellschaften und an die Kommunen (enthalten im ersten Posten) in Höhe von 6,9 Mrd. Schulden – zusammen fast 150 Mrd. DM!

Umfassende Rechtsgutachten und auch Experten von Wirtschaftsinstituten gelangen immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Es ging bei diesen „Altschulden“ der DDR in Wirklichkeit um Finanzzuweisungen einer zentralistischen Planwirtschaft, die mit Krediten im marktwirtschaftlichen Sinne nichts gemein hatten. Mit dem Einigungsvertrag wurden keine Schulden übernommen, sondern begründet und geschaffen. In der Planwirtschaft wurde im Planungsprozeß entschieden, wie viele Mittel ein Betrieb, eine Gemeinde bzw. LPG zu erhalten hatte – mit zu erfüllenden Auflagen. Es gab keine eigenverantwortliche Tätigkeit der Betriebe. Geld war kein allgemeines Äquivalent und kein Anrecht auf Leistungen und Güter. „Gläubiger“ (Staatsbank der DDR u.a.) war der Staat, „Schuldner“ (staatlicher Betrieb, Gemeinde als Staatsorgan) war ebenfalls der Staat mit staatlichen Aufgaben.

Hinzu kommt, daß die „Kreditnehmer“ diese „Kredite“ zu DDR-Zeiten nicht zu den Bedingungen aufgenommen haben, die ihnen nachträglich auferlegt wurden. Es gibt keinen ursprünglichen „Kreditvertrag“ und auch keine Unterschrift unter eine Verpflichtung zu 11% Zinsen (in der DDR lag der Zinssatz bei 0,5%). Das alles wurde nachträglich unter Androhung von Sanktionen aufgenötigt. In der Regel geschah das, indem der Erlaß eines Teils der „Schulden“ davon abhängig gemacht wurde, daß die vorgerechneten Schulden und Modalitäten des Schuldendienstes anerkannt wurden.

Unter den Augen von Bundesfinanzministerium und Treuhandanstalt wurden diese absurden „Altschuldenforderungen“, soweit sie von der Bundesregierung übernommen wurden, in einem Erblastentilgungsfonds untergebracht, der rund 400 Mrd. DM umfassen soll. Der Schuldendienst an die westdeutschen Banken erfolgt streng separat vom übrigen Schuldendienst. Das ist nichts anderes als eine gewaltige Subventionierung der Banken zu Lasten der ostdeutschen Wirtschaft.

Soweit Manfred Potschka. Man kann sich denken, wie sehr der Albatros der Altschulden dem Aufbau Ost geschadet hat. Auch der produktivste Betrieb mußte daran pleite gehen. Andere Betriebe wurden aufgrund dieser künstlichen Schulden in ihren Büchern für symbolische Summen verschenkt und dann oft dicht gemacht. Die Treuhand übernahm Altschulden und häufte ein Multimilliardendefizit auf, usw.

Es bleibt die Frage, wer diesen Milliardenschwindel anzettelte und warum. Wer war verantwortlich für diesen Aspekt der Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 1990? Was bewog die Volkskammer bei ihrer letzten Sitzung am 24. Juni 1990 zur Verabschiedung des Zinsanpassungsgesetzes, das den winzigen DDR-Zins auf Westniveau von 10-11% anhob?

Direkt profitierten zweifellos die westdeutschen Banken, die das leicht kassierte Geld der Steuerzahler West und Ost sogleich ins große Finanzkasino trugen, um die größte Spekulationsorgie aller Zeiten zu veranstalten. Diese Party ist allerdings inzwischen auch vorbei.

Wer wollte den Betrug mit den Altschulden noch? Wer hatte ein Interesse, den Aufbau Ost zu sabotieren, wenn nicht die Gegner der Wiedervereinigung in Ost und West? Ost: So mancher 1990 ins gesellschaftliche Abseits beförderte SED-Bonze wird Kohl & Co. diese Altschuldenzeitbombe wohl wärmstens gegönnt haben. West: Die geopolitische Fraktion à la Huntington, Kissinger, Brzezinski konnte zwar die Wiedervereinigung nicht verhindern, wollte aber auf keinen Fall, daß der Wirtschaftsaufbau der neuen deutschen Bundesländer bald zum Modell für ganz Osteuropa und den Rest der Welt würde. Eine Sabotageaktion, und erst recht eine für ihre Bankierfreunde so überaus lukrative wie der Altschuldenschwindel, war da gerade recht.

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