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Spionage und Sabotage, Putsch und Propaganda

Nach der Enteignung und Vertreibung der Junker und industriellen Kriegsverbrecher und mit der späteren Gründung der Deutschen Demokratischen Republik begann ein neues Kapitel des Fälscher- und Dokumentenkrieges gegen die noch junge DDR.
Gemeinsam schufen amerikanische, Bonner und Westberliner Behörden zahlreiche Organisationen, deren Mission einzig und allein darin bestand, durch Spionage und Attentate, massenhafte Produktion gefälschter Dokumente, Handels- und Industriedirektiven, Lebensmittelkarten, Geldanweisungen usw. die DDR zu unterwühlen, ihre Wirtschaft zu stören und die Bevölkerung in Unruhe, ja sogar in Revolutionsstimmung zu versetzen.

Vom Westberliner Boden wühlte, großzügig durch den amerikanischen Autofabrikanten Ford unterstützt, seit 1948 die sogenannte Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, die nach Westberliner Zeugnis „eine zum größten Teil von amerikanischen Geldern und auch für einen US-Nachrichtendienst arbeitende Organisation ist“.
Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V. (KgU), war eine weithin schillernde militante Westberliner Organisation des Kalten Krieges gegen die DDR, unter deren Dach de facto gleich mehrere Institutionen zu finden waren. Sie galt in Ost und West als Inkarnation des Antikommunismus und der Feindschaft gegen die DDR.
Diese KgU präsentierte sich als humanitäre Organisation, die angeblich Menschenrechtsverletzungen in der DDR dokumentierte und Opfern der SED half. Dabei war sie für mehr als 1000 dokumentierte Anschläge gegen die noch junge DDR verantwortlich, die wahrlich genug Probleme mit dem Aufbau einer Wirtschaft hatte.

So bot die KgU zur Tarnung „karitative Tätigkeiten“ an, genauer gesagt übernahm sie die Betreuung von Flüchtlingen aus der DDR oder bot den Angehörigen von Inhaftierten an. Doch sehr viel mehr spielten gewalttätige und terroristische Methoden gegen die DDR eine große Rolle.
Darüberhinaus wurde sie von amerikanischen Geheimdienstquellen, namentlich der CIA massiv finanziell unterstützt und leistete auch entsprechende nachrichtendienstliche Tätigkeiten. Auch durch die Bonner Regierung erhielt sie generöse Finanzspritzen die unter allerlei obskuren „Förderungen“ ihren Weg zur KgU fanden.
Die CIA bestimmte von 1950 an wesentlich den Kurs, der sich angelehnt an die amerikanische „Liberation Policy“ (Politik der Befreiung vom Kommunismus) die sich seit dem Ausbruch des Korea-Krieges im Sommer 1950 immer weiter verschärfte. So baute die CIA und ein großes Netzwerk von ihr dominierter Organisationen Sabotagegruppen und geheime Apparate für den Kriegsfall („Stay-behind“) im sowjetischen Machtbereich auf und unterstützte Widerstandsgruppen finanziell und logistisch.

Laut einer Studie von Enrico Heitzer (Böhlau Verlag),  unterhielt die 1948 gegründete und bis 1959 aktive KgU ein umfangreiches Spionagenetz mit mehr als 1000 KgU-Agenten, im CIA-Jargon auch als V-Männer verniedlicht werden.
In den frühen fünfziger Jahren war sie dadurch eine weithin bekannte Organisation mit einem nicht unbedeutenden Aktionsradius, die fleissig Sabotageakte in der ganzen DDR durchführte. Die DDR bezeichnete die KgU deshalb als „verbrecherische Agentenorganisation“.

„Am Ende kommt alles ans Licht“, hatte sich der amerikanische Außenminister J.F. Dulles auf der historischen Außenministerkonferenz 1951 noch gerühmt. Er sei angeblich „von Tausenden von Briefen aus der DDR überschüttet worden, die sich erbittert gegen die SED und die Regierung der DDR ausgesprochen hätten“. Doch nur anderthalb Jahre später flog der Schwindel auf, als einer der Akteure dieser „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) aussagte, daß das gesamte Personal samt Familienanhang Tausende dieser Briefe selbst verfaßt und in der DDR in die Briefkästen eingeworfen hatte.
Jeder „Autor“ hatte dafür ein „bescheidenes, aber doch ermunterndes Honorar“ erhalten, finanziert von Amerikanern. Die Hauptverantwortlichen der KgU, die sich darüberhinaus noch weiterer Verbrechen (wie Betriebsspionage, Fleischvergiftungen und Mordanschläge) schuldig gemacht hatten, wurden schließlich vom Sowjetischen und ab 1955 von den Sicherheitsorganen der DDR entlarvt und ihrer gerechten Strafe zugeführt. Als politische Gefangene kaufte man sie bald darauf frei.

Quelle:
Albert Norden, Fälscher, Dietz Verlag, Berlin (DDR), 1963, S.286-288.

Einerseits prägten die KgU durchaus professionelle Geheimdienstler, Angehörige des Goebbelsschen Propagandaapparats oder Deutsche aus den Reihen der „Wlassow-Armee“, die sowjetische Kriegsgefangene zum Kampf gegen die Rote Armee rekrutiert hatte. Andererseits war die Gruppe am Anfang noch  schlecht finanziert und wurde zunehmend zu einem Instrument von Geheimdiensten, die gewisse Summen gaben, dafür aber auch „Ergebnisse“ erwarteten.
Offensichtlich war es so, dass mehrere politische Gruppen, aber auch Geheimdienste und Ministerien um Einfluss innerhalb der KgU kämpften. Am Anfang dominierten ehemalige Angehörige der NS-Geheimdienste, die offensichtlich vor allem Interesse an Nachrichtensammlung hatten und nicht ihre Quellen bei riskanten Sabotageaktionen opferten. Das änderte sich, als der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA bei der KgU einstieg. Ab 1950 übernahm dieser Dienst zunehmend die Kontrolle und drängte die Organisation Gehlen (später BND), aber auch den britischen und andere amerikanische Geheimdienste aus der Organisation. Auch eine Reihe von Mitarbeitern verließ die KgU.

Zitat Enrico Heitze:
„Ein Beispiel für Thüringen: Der erste mir bekannte Fall überhaupt, bei dem KgU-Kontaktleute in der DDR verurteilt wurden, betraf einen Militärspionagering. Der Gruppe gehörten ein 23-jähriger ehemaliger SS-Untersturmführer, aber auch Minderjährige an, von denen einer obendrein körperbehindert war. Es handelte sich jedenfalls nicht um professionelle Spione. Angehörige der Gruppe wurden im Herbst 1949 in Eisenach bei dilettantischen Versuchen verhaftet, Kontakte in sowjetische Militäreinrichtungen zu knüpfen. In den Fall war als V-Mann-Führer übrigens der spätere langjährige Chef des West-Berliner Landesamts für Verfassungsschutz Heinz Wiechmann verwickelt, der einige Zeit bei der KgU tätig war.

Die KgU agierte stellenweise derart dilettantisch, dass ich es beim Lesen der Akten kaum glauben konnte. Ein V-Mann-Führer der Organisation beispielsweise – ein Herr im gesetzten Alter – fand es nicht merkwürdig, als eine seiner weiblichen V-Leute aus der DDR, die nicht nur mehrere Jahrzehnte jünger war, sondern auch bis dahin seine Annäherungsversuche entschieden abgewehrt hatte, plötzlich Interesse an ihm fand. Sie gingen plötzlich nach Treffs gemeinsam tanzen und verabredeten sich in konspirativen Wohnungen der KgU in West-Berlin zu Tête-à-Têtes bei Rotwein.
Die Frau tat ihm bei einem Treffen ein starkes Betäubungsmittel in den Rotwein. Er saß dann regungslos in der konspirativen Wohnung und ließ sich unter anderem eine Liste seiner V-Leute in der DDR, die er vollständig mit sich herumtrug, wegnehmen. In der DDR-Presse wurde er daraufhin in den folgenden Tagen verhöhnt. “
Quelle: Interview mit Enrico Heitzer, 2014 vom mdr geführt

Diese KgU-Leute befaßten sich ab 1951 mit Massenfälschungen von Geld, Lebensmittelmarken und Dienstanweisungen der DDR. Man fabrizierte Kopfbögen und Stempel von Firmen und Ministerien und fälschte die Unterschriften leitender Funktionäre, beschädigten Strom- und Telefonleitungen und zerstörten Maschinen und Motoren um die wirtschaftliche Entwicklung in der DDR massiv zu schädigen. Nach Einschätzung der CIA verursachte der Verein Schäden in Millionenhöhe. Selbst die Sprengung von Schleusen und Eisenbahnbrücken wurde vorbereitet.  Sicher ist auch, dass die KgU 1951-1959 mehrere Brandanschläge mit Phosphorampullen (aus westlichen Brandbomben-Beständen entnommen) auf belebte HO-Läden durchführte um die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln zu stören. Von der KgU zu verantwortende Todesfälle lassen sich zwar anhand der Unterlagen nicht nachweisen, aber eine Gefährdung ist bei Anschlägen auf belebte Läden warscheinlich. Die Forschung von Opfern in der DDR durch Westdeutschland und Westberlin ist sowieso kein Thema in der Bundesrepublik, die sich lieber der Geschichtsfälschung widmet.
Selbst einem Bundesbürger sollte es einleuchten das hier einseitig geschönt wird und das hilft nicht gerade der Demokratie und schon garnicht der Verhinderung künftiger Stay behind-Gruppen. Es wäre naiv anzunehmen, das sich die Bundesrepublik heute besser verhält als damals. Sie beweist doch jeden Tag das Gegenteil.

Daneben betrieb die KgU auch umfangreiche psychologische Kriegsführung in der Beeinflussung von Menschen.
Trotzalledem machte die UdSSR im Einverständnis mit der DDR Regierung ganze vier Versuche einen Friedensvertrag mit Deutschland zu machen und so die Einheit wieder herzustellen. Alle vier Versuche wurden von den Alliierten im Westen und der Regierung Adelnauer abgelehnt. Stattdessen wurde die BRD mit dem Natobeitritt ein völlig rechtloser US-Vasall.

Für die DDR zählte die KgU zu den am heftigsten bekämpften westlichen „Agenten- und Spionagezentralen“, deren Bekämpfung sie einen nicht unbeträchtlichen Kraftaufwand widmete. Nach und nach flogen die Täter einer nach dem anderen auf.

Die Stasi und der sowjetische Geheimdienst verfolgten die KgU mit aller Härte. Insgesamt wurden wenigstens 1072 KgU-Leute verhaftet. Mehr als 1.000 dieser KgU-Agenten wurden so von der sowjetischen Militärjustiz und den DDR Gerichten verurteilt, die meisten zu hohen Zuchthaus- oder russischen Arbeitslagerstrafen.
Die Sowjets (SMT sowjetisches Militärtribunal) erschossen 121 von ihnen, die DDR verurteilte 5 zum Tode.

  • SMT-Verfahren im Zusammenhang mit der Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU), in: Bohse, Daniel/Miehe, Lutz (Hrsg.): Sowjetische Militärjustiz in der SBZ und frühen DDR: Tagungsband, Halle 2007 (im Druck).
  • Koestler, Orwell und „Die Wahrheit“: die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) und das heimliche Lesen in der SBZ/DDR 1948 bis 1959, erscheint im Sammelband zur Tagung „Der heimliche Leser in der DDR.
Wahlplakate 1954 CDU und CSU

Wahlplakate 1954 CDU und CSU

Unterstützt wurde das ganze auch von Westdeutschland. Gleichzeitig erschienen in Westdeutschland zahlreiche Plakate mit ausgemergelten DDR-Bürgern. Den Westdeutschen wurde eine DDR vorgeführt, deren einziger Zweck es sei das eigene Volk zu terrorisieren.
Tatsächlich war die Versorgungslage in den ersten 10 Jahren des Bestehens der DDR sehr schlecht. Aber das lag nicht nur an den massiven Kriegsschäden die insbesondere im Osten auch in den von Amerikanern eroberten Gebieten gravierend waren. Dazu kam der Abtransport der noch existierenden Industrie als  Reparations-leistungen an die Sowjetunion. Und zu all dem auch noch die Sabotage einer CIA-finanzierten militanten Westberliner Untergrundorganisation wie der KgU.

Die KgU wird von der Bundesrepublik gern als „Widerstandsgruppe“ verklärt dargestellt, angeblich wollte sie „… die Masse soweit bringen, dass sie nachdenkt …“.
Nunja, offensichtlich hatte man keine Skrupel dafür auch das Volk der DDR verhungern zu lassen.

Nach intensiven Bemühungen wurde die Gruppe über die Jahre aufgerieben und festgesetzt. Als die CIA 1959 den Geldhahn zudrehte, weil sie deren Aufgabe nicht mehr gerecht wurde, löste sich die KgU auf.

Dazu ein Artikel aus der  Gewelten vom 26.03.13:

Zu einer Geldstrafe von 1200 Euro hat das Landgericht Berlin den früheren Oberst des MfS Wolfgang Schmidt verurteilt. Der Vorwurf lautet „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“. Damit bestätigte das Gericht in zweiter Instanz das im September 2012 gefällte Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten. Die sah es 2012 als erwiesen an, dass der ehemalige Stasi-Oberst mit seiner Veröffentlichung die Absicht verfolgt habe, „das ehrrelevante Persönlichkeitsbild des Verstorbenen zu verfälschen“.
Bereits 2009 war Schmidt zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt worden, weil er erklärt hatte, man könnte den Direktor der Gedenkstätte „öffentlich und ungestraft als Volksverhetzer“ bezeichnen.
Schmidt gilt dem bundesdeutschem Marionettentheater als Zentralfigur im geschichtsrevisionistischen Stasi-Milieu.
Vermutlich sind wir auch schon recht unbequem, weil wir auf der bundesdeutschen weissen Weste so viele dreckige Punkte finden und das ganz ohne Stasi. Böse böse…

Nun ja, sicher gab es bei der Stasi solche und solche Leute und wenn sich Einige von der MfS der Öffentlichkeit als „MfS-Insiderkomitee“ stellen, sollte dies ein wahrheitsliebendes Land eigentlich begrüßen. Leider ist die Bundesrepublik ein Land das es mit der Wahrheit auch nicht so genau nimmt. Da geht es ihr wie der USA oder den Briten. Für uns jedenfalls war es recht interessant was die MfS Leute da so zu erzählen hatten, denn als normaler DDR-Bürger war uns der ganze Verein genauso suspekt wie es die NSA und ihre BND Kumpanei heute ist.

Schmidt jedenfalls hatte auf der Internetseite des so genannten „MfS-Insiderkomitees“ den 1952 in der DDR hingerichteten Johannes Burianek einen „Angehörigen einer terroristischen Vereinigung“ genannt. Der ehemalige Wehrmachtssoldat Burianek hatte ab 1950 teilweise militante Aktionen gegen die DDR unternommen, teilweise in Verbindung mit der von West-Berlin aus operierenden Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU).
Nunja, ein bisschen viel „teilweise“ was hier suggeriert wurde, zumal ja die Forschung ja belegt, das da weitaus mehr als nur „teilweise“ dran war.

Es gab im Zusammenhang mit Burianek auch Überlegungen, Eisenbahnbrücken zu sprengen. Das Vorhaben wurde jedoch nicht (mehr) ausgeführt.
Johann Burianek wurde nachdem er im März 1952 festgenommen worden war, vor Gericht gestellt. Das Verfahren führte zur Todesstrafe und der 38-Jährige wurde 1952 hingerichtet. Die DDR hatte zu diesem Zeitpunkt noch keine Souveränität und unterstand noch der sowjetischen Militäradministration vertreten durch den hohen Kommissar der UdSSR. Burianek müsste demnach laut der Zuständigkeit durch ein Sowjetisches Militärtribunal verurteilt worden sein? Allerdings wird vom Bundesmarionettentheater behauptet, das es ein DDR-Gericht war. Nunja, man weiss es nicht.

2005 wurde Burianek wegen „gravierender Missachtung elementarer materieller Vorschriften“ des damaligen Verfahrens in der DDR durch die bundesdeutsche Justiz rehabilitiert. Das Todesurteil das angeblich vom Obersten Gericht der DDR 1952 stammt, erklärte das Landgericht Berlin für rechtsstaatswidrig. Mit welchem Recht sie Urteile als rechtsstaatswidrig aufhebt, die von einem anderen Staat gefällt wurden, weiss der Himmel.
Auch hat sie ausser gravierender Missachtung von elementaren materiellen Vorschriften (weiss der Teufel was sie damit meint) nicht festgestellt das Burianek grundsätzlich unschuldig war. Das kommt mehr einem Freispruch aus Mangel an Beweisen gleich. Wer hier das „ehrrelevante Persönlichkeitsbild von Burianek verfälscht“ kann ich zwar nicht sagen, aber ich habe da zumindestens eine Vermutung.
Jedenfalls ignorierte Schmidt dieses Urteil und bezeichnete Burianek auf seiner Webseite fröhlich als „Banditen“, woraufhin Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte im Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Anzeige erstattete.
Hubertus Knabe: „Es kann nicht sein, dass die Täter ihre Opfer auch heute noch öffentlich herabwürdigen“.
Sagen wir mal so, Hubertus Knabe lebt ja schliesslich davon, eine Art Opferkult zu betreiben. Und so engagiert er sich fleissig als Ankläger von Opfern der SED, wobei er wohl kein Mitleid mit dessen möglichen Opfern empfindet, die durch die „ab 1950 teilweise militante Aktionen gegen die DDR“ geschädigt wurden. Genauer gesagt interessieren ihm diese Opfer nicht, denn sonst würde er ja entsprechende Forschungen unterstützen.

Insbesondere wies es Schmidts Behauptung zurück, bei der DDR habe es sich nicht um einen Unrechtsstaat gehandelt. „Aufgrund des gegenwärtigen Standes der Geschichtsforschung und der rechtskräftigen Verurteilung führender Persönlichkeiten der ehemaligen DDR steht fest, dass es sich bei der ehemaligen DDR um eine Gewalt- oder Willkürherrschaft gehandelt hat“, hieß es damals in dem Urteil. Nunja, wir wissen ja das das Bundesmarionettentheater alles tut um die DDR in die Nähe der Nazis zu rücken. Nur mit der Forschung zur eigenen Geschichte harpert es. Nicht umsonst warten wir bis heute darauf, das irgendwer mal die NSA Zentrale schliesst die sich so eifrig dem Ablauschen des Bundesdeutschen Datenstroms, einschliesslich des Telefons der Bundesmarionettenkanzlerin widmete.

Vor dem Berliner Landgericht zeigte sich Schmidt jedenfalls unbeugsam, „einen Terroristen kann man mit der Bezeichnung Terrorist oder der meiner Ansicht nach dagegen harmlosen Bezeichnung Bandit nicht verunglimpfen“, erklärte er in seinem Schlusswort. Dass das Berliner Landgericht Burianek 2005 rehabilitiert habe, sei seiner Meinung nach eine „empörende Entscheidung“.

Knabe bejubelte systemgerecht das Urteil des Bundesjustiztheaters:
„Ich freue mich, dass die Justiz dem Geschichtsrevisionismus ehemaliger Stasi-Mitarbeiter entgegentritt. Es kann nicht sein, dass die Täter ihre Opfer auch heute noch öffentlich herabwürdigen.“
Noch tiefer kann sich der alte Knabe wohl selbst nicht herab würdigen, denn mit keinem Wort ist ja die Unschuld des damals verurteilten Burianek bewiesen worden, das Gericht hat lediglich das Urteil wegen Verfahrensfehlern
(wörtlich „gravierender Missachtung elementarer materieller Vorschriften“) für nichtig erklärt. Eine gewisse Parteilichkeit ist bei diesem Bundestheater wohl offensichtlich. Der Sieger schreibt die Geschichte, dieser Satz gilt damals wie heute.

Nach eigenen Angaben hat Schmidt gegen das Urteil Revision eingelegt.  Leider weiss man nicht was da raus kam, aber es hat sich vermutlich nicht viel geändert.

Amnesty International im Auftrag der CIA

Amnesty International im Auftrag der CIA

Doch zurück zu den Stay Behind-Organisationen.
Kaum war die KgU zerschlagen entstanden prompt neue Organisation die vom Westen oder Westberlin aus Menschenrechtsverletzungen u.a. in der DDR anprangert.

Ja selbst innerhalb der BRD sind zahlreiche Gruppen dokumentiert, die direkt von SHAPE oder dem BND geführt wurden. Was die so alles angestellt haben, weiss der Himmel. Es wäre sicherlich mal interessant darüber mehr zu erfahren, was leider all zu gern verschwiegen wird:

  • Bund Deutscher Jugend – Technischer Dienst, or TD BJD (Germany-West)
  • KgU – „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e.V.“, West-Berlin, finanziert durch die CIA zu Sabotagezwecken gegen die DDR
  • Wehrsportgruppe Hoffman, Neonazi-Organisation die wohl auch das Oktoberattentat durchführte
  • Werwolf, Nazi-Organisation in Deutschland
  • Geheime Widerstand
  • Gruppe Kibitz
  • Gruppe 27

Gegenwärtig betätigt sich Amnes[t]y International für die CIA, aber zuvor auch die Konrad-Adelnauer-Stiftung im Dienste der BRD, wo sie sich mehr oder weniger aktiv an Putschversuchen beteiligte, u.a. in Venezuela wo sie vor einigen Jahren „gegangen wurde“.

Um zu verstehen wie man hier psychologischen Krieg gegen die DDR führte, hier ein Vergleich zu Meldungen von 2013-2014 aus Venezuela, die in etwa der Schwarzmarktsituation, aber auch den Putschversuchen in der DDR gleich kommt, nur eben 50 Jahre später und auf einem anderen Kontinent. Und alternativ auch eine Meldung über die Zusammenarbeit der DDR mit Chile, wobei nachweislich die IG Farben (BRD) den Putsch und das verbrecherische Regime des Pinochet finanziert und unterstützt hat, nachdem der damalige Präsident Allende die Fabrik der IG Farben in Chile verstaatlicht hatte.

Venezuelas Regierung präsentiert Details zu Putsch-Plan

Verschwörer sollen Geld aus den USA erhalten haben. Venezuelas Regierung präsentiert Hinweise auf geplanten Ablauf für einen Putsch

Parlamentspräsident Diosdado Cabello präsentierte im Fernsehen Beweismaterialien

Bild:Parlamentspräsident Diosdado Cabello präsentierte im Fernsehen Beweismaterialien

Caracas. Präsident Nicolás Maduro hat Details zu einem angeblich geplanten Putschversuch in Venezuela bekanntgegeben. Demnach verfügt die Regierung über Informationen, wonach eine Gruppe vergangener Woche festgenommener Offiziere Geld aus den USA erhalten haben sollen.

Der Umsturz habe nach einem mehrstufigen Plan ablaufen sollen, sagte Maduro. Als erstes hätte ein sogenanntes „Programm der Übergangsregierung“ in verschiedenen Medien erscheinen sollen. Danach sollten Kräfte der Luftwaffe den Regierungspalast in Caracas sowie regierungsnahe Medienhäuser bombardieren. In der Folge hätte ein General der Luftwaffe in einer Videobotschaft einen generellen Aufstand des Militärs verkündet. Diese Rolle sollte nach Angaben des Präsidenten der Brigadegeneral Oswaldo Hernández Sánchez übernehmen, der bereits im vergangenen Jahr nach seiner Teilnahme an gewaltsamen Oppositionsprotesten vorübergehend festgenommen wurde. Sicherheitskräfte der Regierung hätten jedoch die Aufnahme des betreffenden Videos dank eines Hinweises verhindert, so Maduro.

Stattdessen hätten die Verschwörer später ein anderes, knapp neunminütiges Video aufgenommen. Dieses habe schließlich bei der Überführung der nun verhafteten Personen geholfen, sagte der Präsident, der sich bei den beteiligten Ermittlern für ihre Arbeit bedankte.

Bild: Bei einer Hausdurchsuchung sichergestellte Waffen und Munition

Die Finanzierung der Gruppe, der mehrere Luftwaffenoffiziere und Zivilpersonen angehörten, sei über Kanäle in den USA erfolgt. Hernández Sánchez sei zudem in Besitz eines Visums der Vereinigten Staaten, das ihm im Fall eines Scheiterns des Coups in Venezuela die Einreise in die USA ermöglicht hätte. Zwei der beteiligten Verschwörer hätten indes auf internationalen Fahndungslisten gestanden, so Maduro.

Weitere Belege für die Verschwörung präsentierte der Präsident der Nationalversammlung, Diosdado Cabello, in seiner wöchentlichen Fernsehsendung. Zusammen mit dem Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, zeigte Cabello Bildaufnahmen von Hausdurchsuchungen bei den verdächtigen Personen. Diese zeigen ein Waffen- und Munitionslager im Haus eines Unternehmers in Caracas, wo kürzlich ein konspiratives Treffen stattgefunden habe. Auf sichergestellten Computern seien neben Plänen für die Ausführung der Angriffe zudem Bilder einer US-amerikanischen Regierungsfunktionärin gefunden worden, die erst kürzlich den wegen Anstiftung zu gewaltsamen Unruhen inhaftierten Oppositionspolitiker Leopoldo López besucht hatte.

In die Putschvorbereitungen seien auch Oppositionspolitiker direkt involviert gewesen, führte Cabello aus. Ein festgenommener Divisionsgeneral, Maximilian Hernández, habe den Parlamentsabgeordneten Julio Borges von der Oppositionspartei Primero Justicia (PJ) als Verantwortlichen für die Auswahl der „taktischen Ziele“ der Operation bezeichnet. „Ein Politiker, der eine solche Tat begeht, ist ein Krimineller“, sagte Rodríguez unter Bezugnahme auf Borges. Primero Justicia verteidigte Borges umgehend in einer Stellungnahme. Die Beschuldigungen seien ein „Versuch der Regierung, von den Problemen im Land abzulenken“, schrieb der Parteivorstand.

4.732 Tonnen Lebensmittel in Venezuela beschlagnahmt

Ein staatlicher Lebensmittelmarkt (Mercal) in Caracas

Bild: Ein staatlicher Lebensmittelmarkt (Mercal) in Caracas

Venezuela hat seit längerer Zeit damit zu kämpfen, dass staatlich subventionierte Produkte der Grundversorgung, deren Preisniveau deutlich unter dem Kolubmiens liegt, über die Grenze geschmuggelt werden. Jüngsten Medienberichten zufolge betrifft dies neben Benzin vor allem Nahrungsmittel, Textilien, Schuhe und Zigaretten.Die venezolanische Regierung führte daher 2013 ein neues Verteilungssystem z.B. für Gemüse ein.
Damit sollte die „Mafia des Zwischenhandels“ beseitigt werden, welche die Preise der von Bauern produzierten Lebensmittel künstlich erhöhe und sich daran bereichere.Die Regierung habe zu lange Geduld gezeigt und in Gesprächen Einigungen mit diesen Sektoren gesucht. Das „Modell der Verteilung und Kommerzialisierung der Grundbedarfsgüter“ müsse nun grundlegend geändert werden, so der Präsident Nicolás Maduro.
Jeder von ihnen müsse eine „ultimative Vereinbarung“ unterzeichnen, mit der sie sich verpflichten, „das venezolanische Volk und die Gesetze zu respektieren“. Im Falle einer Weigerung und bei Zuwiderhandlung werde man „mit der ganzen Strenge des Gesetzes und der Verfassung“ gegen sie vorgehen.

„Wir werden einen alternativen Markt schaffen, damit alle Bodega-Besitzer, Händler und Supermärkte direkt vom Erzeuger kaufen können. Wir sind entschlossen, mit diesen Mafia-Zwischenhändlern Schluss zu machen und dafür werden wir diese Netze zerschlagen, die die Nahrungsmittel verteuern.“ so der Minister.

Kurz darauf begannen Firmen, Bauern und Spekulanten Lebensmittel, Benzin und viele anderen wichtigen Güter  zu horten. Der Westen legt das natürlich als Widerstand des Volkes gegen die Reglementierung aus. Dabei erwähnt er nicht das sich dieser Widerstand sich nur auf die reiche Schicht des Landes bezieht, während die arme Schicht im Lande hungert.

 

Die Sicherheitsbehörden Venezuelas haben bei ihren Einsätzen gegen den Schmuggel (im  August 2014)  4.732 Tonnen Lebensmittel, 858 Tonnen Tierfutter und 2.763 Tonnen „strategische Materialien“ beschlagnahmt. Auch wurden rund 617.000 Liter Benzin, davon 521.000 Liter auf fünf Schiffen im Bundesstaat Falcón, sichergestellt. Dies gaben Vizepräsident Jorge Arreaza und der Leiter des strategischen Einsatzkommandos der Streitkräfte, Vladimir Padrino López, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag bekannt.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat kurz darauf erneut eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, um der Versorgungsknappheit bei einigen Grundnahrungsmitteln entgegenzuwirken. Mit verschiedenen Kontrollmechanismen soll verhindert werden, dass Produkte für den Schwarzhandel abgezweigt werden, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse notwendig sind.

Im ganzen Land seien 120 Kontrollstellen eingerichtet worden, an denen Vertreter verschiedener Institutionen zusammenarbeiten, u.a. der Zoll- und Steuerbehörde, der Kriminalpolizei, der Behörde für faire Preise und der Streitkräfte, sagte Padrino López. Diese Punkte seien vor allem in den Grenz- und Küstenregionen errichtet worden, um zu verhindern, dass Lebensmittel das Land verlassen. Aber auch im Landesinneren würden verstärkt Kontrollen durchgeführt.

Die wichtigste Neuerung ist die Einführung des sogenannten „Biometrischen Systems der öffentlichen und privaten Versorgung“. Das System, das in ähnlicher Form bereits in den staatlich subventionierten Supermarktketten Mercal, Pdval und Bicentenario verwendet wird, registriert beim Kauf von gewissen Gütern den Fingerabdruck der Konsumenten. Damit soll verhindert werden, dass Einzelpersonen Produkte hamstern, um sie auf dem Schwarzmarkt weiterzuverkaufen.
Hinweis der Redaktion: Auch in der DDR wurden in den 50iger Jahren Lebensmittelmarken eingeführt, da die Menschen Nahrungsmittel in den Westen verbrachten und dort zu Geld machten, während die Läden leer waren. Ähnliches läuft auch in Venezuela ab, wo Grundversorgungsmittel nach Kolumbien geschafft werden, während der eigene Bevölkerung diese Grundversorgermittel entzogen werden.

Präsident Maduro bestritt, dass es sich dabei um ein System zu Rationierung handle: „Es ist ein System, um uns von den Schmugglern zu befreien, damit die Leute in jeden Supermarkt gehen können und ihre Produkte vorfinden“, so der Staatschef. Laut dem Sonderbeauftragten der Regierung für die Durchsetzung fairer Preise, Andres Eloy Méndez, muss dieses Erfassungssystem bis November dieses Jahres in allen Supermärkten des Landes installiert werden.

Die staatlichen Mercal-Märkte in Venezuela haben indes am Samstag 387 Tonnen Lebensmittel verkauft, die bei Einsätzen gegen den Schmuggel in der vergangenen Woche in den Bundesstaaten Aragua, Falcón und Táchira beschlagnahmt wurden. Gegenüber dem staatlichen TV-Kanal VTV sagte Ernährungsminister Yván Bello, dass die staatlichen Verkaufsstellen für Lebensmittel, Mercal und Pdval, vom 19. bis 21. September in 23 Bundestaaten rund 900 Märkte durchführen, bei denen mehr als 6.300 Tonnen Nahrungsmittel zu „solidarischen Preisen“ verkauft werden. Monatlich würden durch das Regierungsprogramm für Ernährungssicherheit „Misión Alimentación“ mehr als 210.000 Tonnen Lebensmittel verteilt.

Maduro bezeichnete die elektronische Kontrolle als „segensreich, um gegen den Betrug vorzugehen“. Der Verkauf und die Verteilung von Gütern werde dadurch einfacher und gerechter. Gleichzeitig rief er Polizei und Justiz dazu auf, bei Fällen von Mißbrauch und Schmuggel entschieden mit aller Härte des Gesetzes durchzugreifen.

Als weitere Sofortmaßnahme kündigte die Regierung ein vorläufiges Verbot der Ausfuhr von Grundnahrungsmitteln aus Venezuela an. „Venezuela produziert diese Nahrungsmittel nicht für den Export, sondern um sie zu konsumieren“, mahnte Maduro. Zugleich schlug der Präsident vor, staatlich kontrollierte Läden zu eröffnen, die gewisse Produkte in US-Dollar nach Kolumbien und in die Karibik exportieren sollen.

Laut Maduro sind diese zusätzlichen Kontrolle notwendig, „den Schwarzhandel der Mafias und Kartelle, der venezolanischen Oligarchie und der Mafias auf kolumbianischer Seite“ zu stoppen. Er rechne bei der Durchsetzung der Maßnahmen mit der Unterstützung der Bevölkerung und der staatlichen Aufsichtsstelle für faire Preise, sagte der Staatschef.

Venezuela hat seit längerer Zeit damit zu kämpfen, dass staatlich subventionierte Produkte der Grundversorgung, deren Preisniveau deutlich unter dem Kolubmiens liegt, über die Grenze geschmuggelt werden. Jüngsten Medienberichten zufolge betrifft dies neben Benzin vor allem Nahrungsmittel, Textilien, Schuhe und Zigaretten. Wie der Chef des Strategischen Kommandos der venezolanischen Streitkräfte, Vladimir Padrino López, vergangene Woche bekanntgab, wurden seit Jahresbeginn rund 21.000 Tonnen Lebensmittel und 40 Millionen Liter Benzin an der Grenze zu Kolumbien sichergestellt. Wie Vizepräsident Jorge Arreaza am Samstag mitteilte, beschlagnahmten die Streitkräfte allein im Verwaltungsbezirk Mara im Grenzgebiet des Bundesstaat Zulia vergangene Woche 63.000 Liter Benzin und zehn Tonnen Lebensmittel, die für den Schmuggel nach Kolumbien bestimmt waren.

Venezuela reagiert auf den zunehmenden Schmuggel mit Operationen zur Beschlagnahmung geschmuggelter Güter sowie mit der Schließung der 2.200 Kilometer langen gemeinsamen Grenze während der Nacht.

Auch der DDR blieb damals nichts anderes übrig als die Grenzen zu schliessen um diesen Schmuggel zu unterbinden. Mauern waren im Plan für den Aufbau des Sozialismus nicht vorgesehen.
Natürlich waren auch Schmuggler und sogar Menschenhändler unter denen die bis 1961 in den Westen flüchteten. Kaum waren die Grenzen zu, waren die Läden deutlich voller und die Versorgungslage verbesserte sich stetig.

Hetzschrift der bonne Bundestrottel gegen die DDR und ihren rein wirtschaftlichen Handelskontakt mit dem Pinochet-Regime

Vorneweg die korrekte Darstellung der Wikipedia:

Wie die Bonner und Hoechst das Pinochet-Regime förderten

Wie die Bonner und Hoechst das Pinochet-Regime förderten

Pinochet war am 11. September 1973 maßgeblich an dem von den USA geförderten Militärputsch gegen den demokratisch gewählten, sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beteiligt. Eine maßgebliche Rolle dabei spielte die Bundesrepublik und der Hoechst/IG Farben-Konzern, denn chilenische Arbeiter besetzten 1973 deutsche Betriebe.
Die Bundesregierung plante, durch Waffenlieferungen in die chilenische Innenpolitik einzugreifen. Sie sagte Chile kurz vor dem Putsch die Lieferung von 70 Panzern des Typs Leopard 1 zu, da „die bewaffneten politischen Kampfgruppen in Chile im Vergleich zum Heer eine gefährliche Stärke aufweisen und letzteres unzureichend und mit veraltetem Material ausgerüstet ist“. Die Stärke der „linksradikalen Kampforganisationen“ bezifferte der bundesdeutsche Botschafter Lothar Lahn, höher als später Pinochet, mit „30 bis 40.000 Mann“.  Der Putsch zeigte dann, dass es diese Truppen nicht gab.

Von diesem Tag an regierte Pinochet in Chile bis zum 11. März 1990 diktatorisch, erst als Vorsitzender einer Militärjunta und später als Präsident, wobei er nie demokratisch gewählt worden war. Auf die enorme Zahl an Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur, darunter mehrere Tausende Ermordete, mehrere zehntausend Fälle von Folter und eine hohe Zahl von gewaltsam „verschwundenen“ Chilenen (so genannte Desaparecidos) reagierte ein Teil der Weltöffentlichkeit mit Anklage und Kritik. Zu jenen die nicht reagierten gehörte die Bundesrepublik.
Rund 20.000 Chilenen, vorwiegend Kommunisten und Sozialisten wurde von der DDR Asyl gewährt und sie erhielten auch eine Ausbildung, darunter die heutige Präsidentin des Landes. Andererseits handelte die DDR aber auch mit Pinochet, weil sie dringend volkswirtschaftliche Rohstoffe aus Chile benötigte.  Grund genug für die BRD auch diese Geschichte zu fälschen.

Dagegen wurden die wirtschaftsliberalen Strukturreformen, die Pinochet während seiner Regierungszeit stattfanden, international vor allem von Wirtschaftsexperten aus den USA gelobt. Wobei für dieses Lob sicherlich die guten Geschäfte der BRD und der USA maßgeblich waren.
1990 wurde Pinochet aufgrund eines in der Verfassung von 1980 festgelegten Volksentscheides vom chilenischen Volk aus dem Amt gewählt, was den Übergang zur Demokratie zur Folge hatte. 2001 wurde ein Prozess gegen ihn eröffnet, er wurde jedoch aus gesundheitlichen Gründen für nicht verhandlungsfähig erklärt. Er starb, bevor er wegen der Verbrechen während der Militärdiktatur wie zahlreiche andere südamerikanische Militärs dieser Zeit verurteilt werden konnte.

Und nun der Link zur Unweltlichen Hetzschrift, die einen ehrlichen Menschen wirklich sprachlos macht, soviel Lügen werden darin verbreitet, insbesondere wenn er die Wahrheit kennt.

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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