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Liste der kriminellen Verdienste der BA

Von wegen ehrliche Arbeitsamtsmitarbeiter:  Zocker, Hocker, Nepper, Schlepper

Bild Schlagzeile 07.09.2014

Bild Schlagzeile 07.09.2014

Wir wissen ja wie einige Jobcentermitarbeiter mit ihrer „Kundschaft“ umgehen. Wie sie aber selbst mit der Wahrheit umgehen ist schon haarsträubend…

Inzwischen wird die Berichterstattung über diese Fälle zunehmend unterdrückt. Offenbar stellt diese Liste ein Ärgernis dieser Kaste dar, das sie nicht weiter füttern wollen. Aber viele unserer Leser machen uns immer wieder auf neue Fälle aufmerksam.

BILD-Hetze gegen Arbeitslose 09-06-2008

BILD-Hetze gegen Arbeitslose 09-06-2008

So langsam fragen wir uns, ob eigentlich die angeblichen Florida-Klaus oder die El Arenal-Walters wirklich Arbeitslose oder eher BA-Angestellte waren?
Ob es überhaupt jemals einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslose gab, der eine BA-Stasi-Schnüffelei bei den Arbeitslosen begründet? Ob das nicht eine reine Hetzkampagne der Systempresse war? Wir fordern daher die BA-Stasi-Schnüffler auf, diese Hetzjagd gegen Arme einzustellen oder zumindestens passiv zu boykottieren. Stichproben ohne jeden Verdacht, das steht nicht in ihrer Arbeitsanweisung, sondern ist reine Gehässigkeit und Machtmißbrauch.
Jeder Arbeitslose sollte sich darüber klar sein das seine Email und seine Rufnummern gründlich für die Schnüffelei missbraucht werden. Es gibt kein Recht des Amtes, diese einzufordern, ebenso wie es kein Recht gibt, ihnen den Austausch von Daten und damit den Datenschutz auszuhebeln. Diese Datenschutzerklärungen lassen sie zu gern von Maßnahmeträgern vorlegen. Doch seid euch sicher, was ihr ihnen gebt, verwenden sie gegen euch.

Anmerkung: Seitdem wir anfingen die Fälle gezielt aufzuzählen, fällt auf, 
das die Berichterstattung zunehmend zensiert wird. Och, ist da etwa jemand sauer?

Habt ihr Hinweise, Absurdes, Unglaubliches, Frechheiten, Rechtsbeugung? 
Her damit. Danke! Verbreitung, kopieren, ergänzen usw. erlaubt, drehen wir den Spieß doch mal um.

Das Mitarbeiter der Jobcenter nicht gerade am Armutstropf hängen, wie sie es zugern darstellen, belegen die Tariftabellen des öffentlichen Dienstes beim Bund TVÖD. Für Fallmanager gilt hierbei wohl die Entgeldgruppe EG 10 TVÖD. Die Stufe TVÖD9 ist etwa 320 bis 470 Euro niedriger. Das sind meist die Damen vom Empfang.

vom 01.03.2015 bis 29.02.2016 Entgelterhöhung um +2,4%
gültig 01.03.2014 bis 28.02.2015 Entgelterhöhung um +3,0% mindestens 90 €

Dies entspricht einem Brutto-Gehalt Jan 2015- Feb. 2016 von
Stufe 1:   2.916.44 € (Neueinstellung)
Stufe 2:  3.225.48 € (nach 1 Jahr)
Stufe 3:  3.468.92 € (nach 3 Jahren)
Stufe 4:  3.712.37 € (nach 6 Jahren)
Stufe 5:  4.174.88 € (nach 10 Jahren)
Üblicherweise liegt der Nettolohn ca. 1000 Euro niedriger. Im JahresBrutto liegen sie bei ca. 45-50.000 Euro.

Man kann also nicht sagen das Fallmanager am Hungertuch knabbern, aber sie verhängen es zu gern über andere. Und so schrieb denn auch einer der Vermittler im Internet:

„Also ich kann den Job nur empfehlen, sofern man bei der BA angestellt ist.
Ich bin jetzt 15 Jahre im Verein, verdiene über 4500 EUR Brutto als normaler persönlicher Ansprechpartner (allerdings bin ich auch Verbis-Fachbetreuer) und bin um 14:30 Uhr in der Regel zu Hause.
Wenn ich da einige aus meiner Nachbarschaft anschaue, die zwar teils etwas mehr verdienen, dafür aber die Nachtschichten reißen oder sonst wie gestresst sind, kann ich das Leben hervorragend genießen und merke doch immer wieder wie mich andere um meinen Job beneiden. Mir macht die Arbeit verdammt viel Spass und ich gebe sie nicht mehr freiwillig her ;-)“

Ich werde mit ca. 1.820 EUR in Rente gehen. Nicht zu vergessen, dass die BA eine im öffentlichen Dienst sehr, sehr gute Zusatzversorgung für die Beschäftigten hat, nämlich die VBL und da kommen zum Ende der Laufbahn gut 400-700 EUR extra pro Monat zusammen, wenn man von Anfang an dabei ist.  Ferner ist nicht zu vergessen, dass die Bedrohungspotenziale in den nächsten Jahren in den Jobcentern weiter zunehmen werden. Unkündbar ist man bei den Jobcenter ebenfalls nach 15 Jahren Angehörigkeit.“

„Klar ist der Tarifvertrag der BA sicher einer der besten im öffentlichen Dienst. Ich kann mich noch an die Arbeitsweisen der BA erinnern, jeder ArbeitsVermittler hat pro Monat 5 Teilnehmer in die Trainingsmaßnahme xy zu zuweisen und wenn nicht gabs einen Termin beim Teamleiter usw.“

„ALLERDINGS: Ich habe bereits bei der BA gearbeitet und kann aus Erfahrung sahen, dass es dort sehr unmenschlich zugeht. Und Druck hast du da auch, denn die BA orientiert sich längst an der freien Wirtschaft und ein Wort ist da überauswichtig, dieses Wort heißt ZAHLEN!!! Hinzu kommen Überprüfung der TL/Kollegen/Mobbing – glaub mir, da gönnt sich untereinander niemand was, klar gibt’s das in der freien Wirtschaft auch, aber ich habe Mobbing auf eine fast schon perfide Art und Weise erlebt.“

Feb. 2016 – SPD-Arbeitsministerin Nahles schichtet fleissig Hartz IV-Fördergelder um
»Öffentlichkeit getäuscht« Arbeitsministerin hat offenbar im Alleingang Hartz-IV-Fördermittel umgeschichtet
Andrea NahlesSeit Jahren schichten die Jobcenter kontinuierlich mehr Geld aus dem Budget für die Qualifizierung von Hartz-IV-Beziehern in den Verwaltungstopf um. Nun soll Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, für dieses Jahr bereits 330 Millionen Euro dafür abgezweigt haben – hinter dem Rücken der Parlamentarier.

Jetzt wirft ihr die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer einem Bericht der Süddeutschen SystemZeitung vom Sonnabend zufolge vor, nicht nur »Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik« gekürzt zu haben. »Nahles hat mit dieser klammheimlichen Verschiebung auch die Öffentlichkeit getäuscht und die Haushaltshoheit des Parlaments untergraben«, so Pothmer.

Der Bundestag hatte Ende November den Haushaltsplan für 2016 beschlossen. In diesen waren rund 4,15 Milliarden Euro für »Eingliederung in den Arbeitsmarkt« eingestellt. Das waren 243 Millionen mehr als 2015, laut Nahles wegen des Flüchtlingszuzugs. Auch diese Summe kritisierte Pothmer als zu niedrig. Auf diese Weise würden Erwerbslose gegen Flüchtlinge ausgespielt. Zudem enthält das Budget 350 Millionen Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren, also Geld, das die Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeplant, aber nicht ausgegeben hatte. Nur drei Wochen nach den Haushaltsberatungen habe die Ministerin diese Summe wieder herausgestrichen und mit ihr den Verwaltungstopf aufgestockt. Damit habe Nahles dem Bundestag »wissentlich unrealistische Zahlen aufgetischt«, rügte Pothmer.

Denkunfähigkeitsbescheinigung der Frau Nahles

Denkunfähigkeitsbescheinigung der Frau Nahles

Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt das ganze Ausmaß der Umverteilung. 2015 hatte die BA rund 3,9 Milliarden Euro für Arbeitsförderung eingeplant. Davon zweigte sie soviel Geld zur Finanzierung ihres Apparats ab wie noch nie: 767 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2010 wurden 13 Millionen Euro umgeschichtet, 2014 waren das bereits 522 Millionen. Eine unter Herrn Weise seit langem etablierte Methode der Umschichtung.

Die Jobcenter klagen seit langem über zuwenig Geld und Personal. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegt das an steigenden Lohn- und Verbrauchskosten. Ein weiterer Grund dürfte das vor Sonderregeln strotzende Sozialgesetz sein. Deshalb loben sowohl CDU und CSU als auch die SPD derzeit ihre neue Reform, die sie nun schnell auf den Weg bringen wollen. Sie soll das monströse System »entbürokratisieren« (siehe auch jW vom 26.1.).
Am 3. Februar soll die Novelle das Kabinett passieren, im März/April den Bundestag, im Juli den Bundesrat. Statt weniger Bürokratie beinhaltet der Entwurf eine ganze Reihe Verschärfungen.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug der Sozial­verband Deutschland (SoVD) deshalb Alarm, wie SystemZeit online am Sonntag berichtete. Die harten Strafen besonders für unter 25jährige seien nicht hinnehmbar, beklagten demnach Verbandspräsident Adolf Bauer und dessen Jugendchef Sönke Franz. Wenn Betroffenen nach wie vor schon bei Abbruch einer Maßnahme für drei Monate der Regelsatz gestrichen werden dürfe und bei einem zusätzlichen »Vergehen« auch Krankenversicherung und Miete, »dann folgen in vielen Fällen Obdachlosigkeit und Kriminalität.«
Quelle: Junge Welt: 1.02.2016, von Susan Bonath

Offenbar ist Kriminalität in Ministerien folgenlos, während Arbeitslose wegen geringster Vergehen wie Kriminelle von skrupellosen Fallmanagern kriminalisiert werden.

November 2015 – 63.000 Euro für Mitarbeiterin in JC von Arnsberg
Manche Menschen bekommen den Hals nicht voll. Vor Gericht steht nun eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadt Arnsberg (NRW), die im Jobcenter für die Auszahlung von Leistungen an Hartz IV Empfänger zuständig gewesen ist. Sie soll laut Anklage seit Ende des Jahres 2009 insgesamt 63.000 Euro veruntreut und in die eigene Tasche gesteckt haben.

Der 53-jährigen Angeklagten und ihrem 58-jährigem Mann, der ebenfalls auf der Anklagebank sitzt, wird gewerbsmäßige Untreue vorgeworfen. Insgesamt sind 58 Fälle bekannt geworden, in denen sich die Frau Geld aus der Hartz IV Leistungsabteilung direkt auf ihre eigenen bzw. die Konten des Ehemannes überwiesen haben soll. Der Schaden für die Stadt beläuft sich auf insgesamt 63.000 Euro, wie die „WAZ“ berichtet.

Da die ehemalige Jobcenter Mitarbeiterin direkt an der Quelle saß, konnte sie Gelder aus dem Hartz IV Topf für ihr privates Vergnügen umleiten. Um dies zu bewerkstelligen, erfand sie angebliche Leistungsfälle von Hartz IV Empfängern und transferierte so das Geld statt an Bedürftige einfach auf ihre eigenen Konten. Dabei soll es sich laut Staatsanwaltschaft um Überweisungssummen zwischen 257 Euro und 25.000 Euro handeln.
Der ganze Betrug ist aufgeflogen, als die Stadt Arnsberg bei einer Überprüfung der Zahlungsvorgänge Unregelmäßigkeiten feststellte. Insgesamt sei man dabei auf mindestens 58 Überweisungen gestoßen, die auf die privaten Konten der Angeklagten lauteten. Über ihre Anwälte ließen die beiden Angeklagten verlauten, dass sie die veruntreuten Gelder aus dem Hartz IV Fördertopf zurückzahlen wollen. In einem Gespräch wurde bereits eine Ratenzahlung über mehrere Jahre hinweg von den Angeklagten angeboten. Das ganze wird sich vermutlich strafmildernd auswirken. Ein neuer Prozesstermin steht noch nicht fest, wird jedoch Anfang 2016 erwartet.

19. Oktober 2015 – Erpressung von Arbeitslosem strafrechtlich relevant

Soeben erreicht mich die E-Mail eines Erwerbslosen, der von seinem Fallmanager eine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid angekündigt bekam, wenn er die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe. Der Erwerbslose hatte seinen Freund, als Beistand und Zeugen mit dabei.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Verträge können nur dann rechtswirksam zustande gekommen, wenn die Parteien durch ihre freie Willensbildung mit ihren Unterschriften ihre freie Willenserklärung schriftlich auf den Vertrag zum Ausdruck bringen.

Dies war bei dem Erwerbslosen nicht der Fall. Der Vertrag ist in dem Augenblick nichtig geworden, als der Jobcenter-Mitarbeiter dem Erwerbslosen eine Leistungskürzung per Sanktionsbescheid ankündigte, wenn er den Vertrag nicht unterzeichne. Nur aufgrund dessen unterschrieb der Erwerbslose. Der Erwerbslose war in seiner Willensbildung also nicht frei und somit ist der Vertrag nach § 138 BGB nichtig.

Der Jobcenter-Mitarbeiter, der die freie Willensbildung des Erwerbslosen für einen rechtsgeschäftlichen Vertrag durch Drohung mit einem empfindlichen Übel, wie dem Entzug der finanziellen Lebensgrundlage durch Leistungskürzung per Sanktionsbescheid ankündigte, wodurch sich der Leistungsberechtigte dem Willen des Fallmanagers beugte, hat sich dem Straftatbestand der Erpressung nach § 253 StGB strafbar gemacht.

Allein der Versuch ist strafbar. Dem Jobcenter-Mitarbeiter drohen nun 5 Jahre Freiheitsentzug.

11. Mai 2015 Duisburger JC-Mitarbeiterin veruntreut 16.000 Euro

Eigentlich waren diese Gelder für Hilfebedürftige und Bezieher von Hartz IV Leistungen vorgesehen. Eine Beamtin aus Mühlheim überwies sich aber stattdessen eine Summe von insgesamt 16.000 Euro auf das eigene Konto und stand nun wegen Untreue vor dem Landgericht Duisburg.
Im Zeitraum von 2009 bis 2012 überwies sich eine Beamtin, die schon seit 30 Jahren im Dienst des Sozialamtes stand, insgesamt 16.000 Euro Hartz IV Gelder aufs eigene Konto. Dies war möglich, da die heute 56-Jährige über Beträge bis 1.500 Euro selbst disponieren konnte. So bewilligte sie den von ihr betreuten Hartz IV Empfängern Kosten der Unterkunft und Heizung, steckte sich das Geld in 16 Fällen allerdings in die eigene Tasche – insgesamt 16.000 Euro.
Aus diesem Grund wurde sie vom Amtsgericht Mühlheim bereits zu einer Bewährungsstrafe von 17 Monaten verurteilt, mit der Folge, dass die 56-jährige Beamtin ihren Job und ihre Altersbezüge verlor. Die ehemalige Mitarbeiterin zog darauf vor das Landgericht, und plädierte für eine mildere Strafe. Verzweifelt versuchte sie, ihre Taten mit ihre Situation zu rechtfertigen. Vor Gericht trug sie vor, sie und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann hätten das Haus ihre Großmutter geerbt, welches sich schlussendlich als kostenintensiver Sanierungsfall herausstellte. „Wir haben immer mehr Geld aufgenommen“, so die Angeklagte vor Gericht. Als ihr Ehemann erkrankte, flossen zudem Gelder für teure Hilfen nach Kroatien, medizinische Literatur und Medikamente – Geld, das das Paar nicht mehr hatte.

Im Berufungsverfahren wurde die Strafe für die Witwe abgemildert, elf Monate Haft, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Für die Absenkung der Strafe hatte das umfassende Geständnis der Angeklagten den ausschlaggebenden Grund geliefert sowie die Tatsache, dass sie den veruntreuten Betrag mit finanzieller Hilfe aus der Familie ausgeglichen hatte.
Na sowas, plötzlich ist das Geld da. Mit so einer Ausrede haben Leistungsbezieher bei Fallmanagern keine Chance.

18. Februar 2015 – Angestellte vom Jobcenter Reinickendorf kassierte zwei Jahre munter ab, mind. 68.000 Euro Schaden – Arbeitsamt verweigert Transparenz

Ein neues Haus in Hoppegarten und schöne teure Reisen – so sah das Leben von Jobcenter-Mitarbeiterin Annika J. (26) aus Berlin bisher aus. Fotos im Internet zeigen sie beim Skiurlaub oder am Strand  bei Cocktail oder Eis schlürfen.
Doch nun flog auf, wie sie ihr Einstiegsgehalt von 1800 Euro Netto saftig aufbesserte, mit Geld für die Ärmsten – den Hartz IV Empfängern. Statt alte Fälle zu den Akten zu legen, lies sie diese weiter laufen und kasserte so über zwei Jahre mind. 68.000 Euro ab.
Dafür hat diese 26jährige Berufsanfängerin ihre Deliquenten sicher tüchtig mit Sanktionen gequält. Wie man das ja von Erfüllungsgehilfen der Nürnberger Gesetze erwartet, die nach ihrem mittelprächtigem Bildungsabschluss einer Verwaltungsschule auch sonst üblicherweise keine allzu großen Leuchten sind.
Kolleginnen berichten sogar, dass Annika S. zu den Besten ihres Teams gezählt habe. Die Berlinerin hatte  eine rosige Zukunft mit besten Aufstiegschancen vor sich.
Inzwischen gibt sich das Jobcenter mehr als bedeckt. Sie teilen dem Steuerzahler nichtmal mit, seit wann sie den Schwindel aufgedeckt haben. Damit reiht sich auch dieses Jobcenter nahtlos in die Transparenzverweigerung zahlreicher Arbeitsämter ein.
Treffend gab ihr das Hetzblättchen der Berliner Kurierschande auch sogleich einen Namen der mal wieder einen völlig anderen Tatbestand suggeriert „Berlins dreisteste Hartz-IV-Betrügerin“.
Sorry aber das ist falsch, sie ist Berlins dreisteste Jobcenter-Angestellte. Und auch ob die Frau nun  Annika S. oder Annika J. heisst, will man offenbar dem Leser überlassen. Fakt ist das sie wohl keinen Gang hinter schwedischen Gardinen erwarten muss, die gute Frau ist nämlich schwanger. Wieder ein Betrüger dem die Gnade des Gerichts erwartet, während unschuldig arbeitslos Gewordene mit aller Härte sanktioniert werden.

3. Oktober 2014 – die „Tempele-Affaire“, Leiterin des hallenser Jobcenters lässt sich Wohlfühloase bauen

Luxusgarten von Arbeitslosen erbaut

von Arbeitslosen erbaut

Jobcenter-Chefin Sylvia Tempel (51) vom Jobcenter Halle (Saale) nennt einen wahren Luxusgarten ihr eigen: Balustrade mit Säulen, italienischer Sandkies, Weinstock und Olivenbaum usw. Da war der Name Programm, ein Tempel als private Wohlfühloase.
Ihr Grundstück ließ sie sich von 1-Euro-Jobbern zu einem idyllisches Klein-Italien verschönern – ohne Bezahlung!
Auch Tempels Sohn bekam von der  Jobcenter-Geschäftsführerin dort einen Posten, er wurde von der Arbeitsagentur als Vermittler eingestellt,  und bekam zusätzlich den Posten als Fachbetreuers für eine behördenintern verwendete Software verbunden mit einer funktionsbezogene Mehrbezahlung von monatlich rund 120 Euro. Erst im Dez. 2013 zog die Trägervereinigung die Reißleine. Jetzt ermittelt die Antikorruptionsbehörde.

Übrigens nicht der einzige Fall:
Ein ähnlicher Fall wird aus Erfurt berichtet. Dort lies sich die Erfurter Chefin des Jobcenters „Initiative 50“ plus  gleich ihr ganzes Haus von gut ausgebildeten arbeitslosen Handwerkern als „Trainings-Maßnahme“ renovieren.
Die Berichterstattung darüber wird jedoch unterdrückt.

Kommentar von anderen: „Offener Vollzug ist für Sklavenhaltung selbstverständlich. Bei fehlender Gewaltentrennung besteht kein Recht, denn dann ist das herrschende Recht das Recht der Herrschenden.“

Mitte Juli 2014 – krefelder Jobcenter-Mitarbeiterin genehmigte sich eine Urlaubskasse von 60.000 Euro

Dreister geht es kaum: Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Krefeld hat sich am Sozialgeld von Obdachlosen bereichert. Die Frau hat gestanden, rund 60.000 Euro, die für Menschen ohne festen Wohnsitz vorgesehen waren, auf ihr eigenes Konto transferiert zu haben. Zuvor hatte die Jobcenter-Mitarbeiterin das Geld im Namen ihrer Klienten beantragt, die ihre Leistungsansprüche aber nie geltend gemacht hatten. Die 56-Jährige kaufte sich davon Luxus-Artikel und finanzierte kostspielige Urlaubsreisen – offensichtlich ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben.
Mai 2014: Neue Wege in Bad Homburg  ist die Lösung nach mehr als eine halbe Million Euro Schaden

Es lief nicht immer positiv lief im Jobcenter und im Landratsamt Bad Homburg auf dem Hochtaunus.
Gleich zwei große Fälle von Unterschlagung wurden in jüngerer Vergangenheit vor Gericht verhandelt, einer davon trug sich im Jobcenter selbst zu. 2009 und 2010 hatte eine Mitarbeiterin über 500.000 Euro abgezwackt, indem sie an Scheinfirmen und die Firma ihres Mannes Überweisungen für angebliche Schulungen und Lehrgänge tätigte und Barauszahlungen unterschlagen hatte. 2012 wurde sie dafür verurteilt, vor wenigen Wochen endete die Revision mit einer abermaligen Gefängnisstrafe.
Schon damals sicherte das Landratsamt zu, bessere Kontrollmechanismen einzuführen.

Doch 2012 flog ein weiterer Fall auf, bei dem ein Mitarbeiter des Landratsamtes – nicht des Jobcenters selbst – seit 2007 Zahlungen an Tote oder nicht mehr Leistungsberechtigte einfach weiterlaufen ließ. Aufgefallen war das niemandem. Die Vorgabe, dass ein Sachbearbeiter das Konto eines Zahlungsempfängers nicht anlegen oder bearbeiten durfte, wurde durch Weitergabe von Passwörtern umgangen.

Nach nunmehr 2 Jahren haben die heute Verantwortlichen reagiert!
Nun soll das Jobcenter im Landratsamt in Zukunft übersichtlicher sein. Teil dieser neuen Strategie ist eine Infothek im Eingangsbereich. Außerdem soll das Kontrollsystem weiter greifen, um Fälle von Unterschlagungen zu verhindern.
Katrin Hechler, Erste Kreisbeigeordnete und Sozialdezernentin und somit auch für das Jobcenter zuständig, setzt nun große Hoffnungen in den neuen Empfangsbereich. Sie erwartet, dass das Motto „Wir helfen Ihnen gerne“ keine Phrase bleibt, sondern mit Leben gefüllt wird.
Na liebe Katrin, das ist ja nach 2 Jahren Überlegung ein genialer geistiger Einfall. Wir bezweifeln allerdings das „gerne“ in diesem von Erpressungen und Kontrollen beherrschten System irgend eine Rolle spielt.

Februar 2014 – 100.000 Euro Schaden im Jobcenter Nienburg
Ein Mitarbeiter des Jobcenters im Landkreis Nienburg soll rund 100000 Euro unterschlagen haben. Die Staatsanwaltschaft Verden bestätigte gestern, dass wegen des Verdachts der Untreue ermittelt werde. „Wir stehen noch ganz am Anfang der Ermittlungen“, sagte Behördensprecher Lutz Gaebel. „Wir haben Strafanzeige gestellt, der Beschuldigte wurde vom Dienst suspendiert“, sagte Jobcenter-Geschäftsführerin Klaudia Silbermann gestern. Das Geld stamme aus dem Budget, aus dem Beträge für Miete, Strom und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) bezahlt werden. „Für Kunden ist dadurch aber kein Schaden entstanden.“

Dafür bedroht das Jobcenter Arbeitslosen nun mit Nichtraucherkurse

Das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen steht im Verdacht, sozial Schwache zur Teilnahme an einer Info zur Raucherentwöhnung gezwungen zu haben. Wie erst jetzt bekannt wurde, erhielten Hartz IV-Empfänger im September 2013 Briefe des Jobcenters, in denen sie zu der einstündigen Veranstaltung gebeten wurden. In den Schreiben stand unmissverständlich, dass jemand, der dieser Einladung nicht folgen sollte, drei Monate lang Abzüge von zehn Prozent beim Arbeitslosengeld II hinnehmen müsse.
Frei übersetzt, „Entweder Sie kommen zum Raucherentwöhnungs-Vortrag“ oder es gibt weniger Hartz IV. Sozialarbeiter werten dies als unverschämten Versuch, mündige Bürger unmündig zu machen.

Unter der Einladung, die laut Jobcenter an 19 Arbeitslose aus Nienburg verschickt worden war, steht der unfreundlich klingende Satz: „Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 Prozent … für die Dauer von drei Monaten gemindert.“
Darf der Staat Bürger zum Nichtrauchen zwingen? Steht da etwa die Vermutung dahinter, Hartz IV-Empfänger würden viel Geld für Zigaretten verprassen?

Die Strafandrohung des Jobcenters sei „nicht zulässig“ gewesen, „da es hier keinen direkten Zusammenhang mit einer möglichen Arbeitsaufnahme gibt. Hier ist uns ein bedauerlicher Fehler unterlaufen.
Das Jobcenter sprach denn auch „von einem bedauerlichen Fehler“. Die Sanktions-Androhung sei nicht zulässig gewesen, niemand sei für eine Nicht-Teilnahme bestraft worden. Wie traurig das sich Menschen erstmal Beistand holen müssen, bevor die Ämter Fehler zugeben.

Ende Oktober 2013 – dreister Bayer des Jobcenter Mühlendorf klaut mal eben 100.000 Euro oder mehr…

Um schnell an viel Geld zu kommen, hat sich ein Mitarbeiter des Jobcenters in Mühldorf in Bayern etwas ganz Dreistes ausgedacht.

Er nahm einfach bereits abgeschlossene Hartz-IV-Fälle aus der Registratur, reaktivierte diese und gab dabei eine neue Kontonummer an. Seine! Nun lief das ganze Geld direkt auf sein Konto ein.
Die Beute: geschätzte 100 000 Euro! Aber so genau weiss man das nicht. Den Trick hat er offenbar über 2 oder 3 Jahre benutzt.

Bei einer routinemäßigen Überprüfung durch die Innenrevision der Arbeitsagentur flog der Schwindel nun endlich auf. Zum Verhängnis wurde dem Mitarbeiter, dass den Ermittlern die identische Kontonummer auf den Unterlagen unterschiedlicher Hartz-IV-Empfänger auffiel. Wie lange das Geld schon abgezweigt wurde, ist noch nicht genau ermittelt. Da fragt sich wann die letzte routinemäßigen Überprüfung durch die Innenrevision der Arbeitsagentur war. Muss ja einige Zeit her sein…

Beim Jobcenter in Mühldorf ist man geschockt: „Wir haben natürlich Anzeige erstattet und größtes Interesse daran, dass die Geschichte zu 100 Prozent aufgeklärt wird“, sagte Geschäftsführer Christian Girgnhuber. Dem Betrüger wurde inzwischen gekündigt, er hat jetzt selbst Arbeitslosengeld beantragt.
Frechheit das er nun auch noch Geld bekommt. Ich würd sagen, gleich mal rein in einen 1-Euro-Job als Erntehelfer mit 2 Stunden Anfahrt. Und das bitte in Lederhosn bei minus 20 Grad. Arbeit soll sich doch wieder lohnen, oder?

600000 in moerlenbach veruntreutAnfang Oktober 2013: sechsstelliger Betrag in nur 4 Monaten, hüpscher Stundenlohn im Jobcenter Stolberg

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Eschweiler Sachbearbeiter des Jobcenters Stolberg in der Region Aachen, der eine „höheren sechsstellige Summe“  (also mehr als 100.000 Euro) veruntreut haben soll. In das Verfahren involviert sind weitere Mitarbeiter der Arge. Der Täter ist mit äußerster krimineller Energie vorgegangen und hat sich die Gutgläubigkeit seiner Kollegen zunutze gemacht.

Laut Staatsanwaltschaft wurde das meiste Geld in der Zeit zwischen September 2012 und Februar 2013 veruntreut. Der 34 Jahre alte Tatverdächtige aus Eschweiler war am Stolberger Standort des Jobcenters eingesetzt. Nach Informationen der Redaktion soll der beschuldigte 34-Jährige auf großem Fuß gelebt haben. Für seine Familie soll er etwa Gutscheine der Arge für ein Kinderspielzeuggeschäft abgezweigt haben.

Den Betrugsfällen kam das Jobcenter schließlich selbst auf die Spur. „Der Fall wurde durch eine hausinterne Revision aufgedeckt“, teilte Geschäftsführer Stefan Graaf mit. Der Mitarbeiter sei sofort fristlos entlassen worden. „Die Kollegen im Haus sind immer noch sehr geschockt. Ich hoffe, dass der Täter seine gerechte Strafe findet.“ so Graf. Na da pflichten wir bei.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen zum Abschluss der Ermittlungen und damit zur Anklageerhebung kommt. Die Stadt Eschweiler wollte sich nicht äußern doch im Stolberger Rathaus zeigte sich Bürgermeister Ferdi Gatzweiler bestürzt über den Betrugsfall, der sich nebenan zugetragen hat.

Mai 2013: Sozialleistungen im Jobcenter veruntreut? Ein Goldfisch an der Angel

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in Rostock hat offenbar über mehrere Jahre Geld veruntreut. Die Staatsanwaltschaft geht von insgesamt 138.000 Euro aus.

März 2013: 100.000 für Teure Klamotten, Alkohol, Drogen

Gemeinsame Sache? Ein Sachbearbeiter und ein Kunde der Mainarbeit sollen das Jobcenter um wiedermal tüchtig geschröpft haben. Jetzt stehen beide vor dem Amtsgericht.
Zwei unterschiedliche Typen, Sven S., Sachbearbeiter für Hartz-IV-Bezieher, klein und dünn, schaut ängstlich durch seine runden Brillengläser, stammelt und ist kaum zu verstehen.
Der andere Ramin T., Hartz IV Bezieher, selbstbewusst und eloquent.
Der Vorwurf der Anklage, das kommunale Jobcenter Mainarbeit um mehr als 100.000 Euro betrogen haben.

Sven S soll seinem Kunden Ramin T. das Geld zwischen 2006 und 2010 in bar oder per Überweisung in 81 Portionen ausgezahlt haben, jedesmal zwischen 200 und 3000 Euro.
Neben dem Regelsatz gab es auch immer wieder Sonderzahlungen – für Strom und Gas, Mietrückstände, neue Möbel oder einfach zur Behebung einer „akuten Notlage“.
Mehrfach habe Ramin T. behauptet, das Geld sei nicht auf seinem Konto angekommen. Also – so sagt Sven S aus, habe er die Beträge nochmal ohne Prüfung der Angaben überwiesen.

Sven S. behauptet in einer Notlage gewesen zu sein, habe Schulden und Kredite abbezahlen müssen.
Ramin T. habe ihm Drogen besorgt, ihn so erpressbar gemacht und mit Terroranrufen unter Druck gesetzt.
Er sei ja nur ein Opfer von Ramin T. Daher will er von Ramin T. auch nur „höchstens 3.000 Euro“ erhalten haben.

Das scheint mehr als unglaubwürdig.
Da fragt man sich schon warum Ramin T ihm überhaupt was gegeben haben soll, wenn er ihn doch erpresste?
Ramin T. dagegen behauptet nie mit Drogen gedealt zu haben. Stattdessen erzählt er von seinen Problemen, Wohnung zwangsgeräumt, Konto gesperrt, Gerichtsvollzieher vor der Tür.
Er bestreitet auch alle fraglichen Beträge erhalten zu haben.
Wieviel Geld ihm ausgezahlt wurde, könne er nicht sagen, er habe es ordentlich beantragt und sei davon ausgegangen das alles richtig läuft.

Ehemalige Kollegen des Jobcenter berichten dagegen von Sven S. Vorliebe für Markenkleidung, teure Uhren und Alkohol schon in der Mittagspause.
Auch das es ein enges freundschaftliches Verhältnis zu Ramin T. gegeben habe, denn beide hätten sich geduzt.

„Eigentlich hätte er den Fall wegen Befangenheit abgeben müssen“, sagt eine Zeugin.
Zuletzt war Ramin T. fast jede Wochen bei Sven S. gewesen.

Der Verdacht der Kollegen führte schließlich zur Überprüfung und Entdeckung.
Im August 2010 wurde auch der sei Mainarbeit-Geschäftsführer Matthias Schulze-Böing informiert.
Von weiteren Betrugsfällen wisse er aber nichts. Was wirklich geschah, muss das Gericht jetzt klären.
Offenbar haben die beiden gut zusammen gearbeitet. Das der Herr mit der Brille so unschuldig ist, können wir uns beim besten Willen nicht vorstellen.
Aber wir können uns lebhaft vorstellen, wie er das verplemperte Geld durch Sanktionierung seiner anderen Kundschaft wieder reinholen wollte…
Die bezahlen hier warscheinlich die Zeche….

Januar 2013 – Berliner Mitarbeiterin des Jobcenter Berlin betrügt um 280.000 Euro

Im Berliner Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Mitarbeiterin in großem Stil Geld veruntreut und auf ihr eigenes Konto überwiesen. Es bestehe der Verdacht auf Betrug und Untreue, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Frau hat nach dem bisherigen Stand Arbeitslose mit dazu gehörigen Leistungsvorgängen erfunden und die Beträge auf ihr eigenes Konto geleitet.
Der Schaden für das Jobcenter betrage 280.000 Euro. Betrugsfälle in dieser Größenordnung in einem Jobcenter sind nach Aussage der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bisher nicht bekannt.

Tatjana E. war in der Leistungsabteilung tätig, wo sie Zugang zu Geld des Bundes und der Kommune hatte. Zwischen Februar und November 2012 hat die junge Frau zahlreiche Leistungsvorgänge erfunden und sich die Beträge selbst angewiesen.

Aufgeflogen ist sie durch ein „Zusammenspiel vieler Faktoren“, wie es Jobcenter Geschäftsführer Stephan Felisiak mit Rücksicht auf die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft umständlich ausdrückt.
Betrug blieb neun Monate lang unentdeckt

Die Strafverfolgungsbehörde hatte die Frau nach eigenen Angaben zeitweise in Untersuchungshaft genommen, derzeit sei sie aber wegen ihres labilen psychischen Zustandes von der Haft verschont. Sie ist nach Informationen der Berliner Morgenpost eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Die Agentur stellt zusammen mit dem Bezirk die Belegschaft für die gemeinsam betriebenen Jobcenter.

Die Aktivitäten der Frau waren zwischen Februar und November vergangenen Jahres immerhin neun Monate unentdeckt geblieben. Stephan Felisiak, der Geschäftsführer des Jobcenters in der Kreuzberger Rudi-Dutschke-Straße, kann sich diesen langen Zeitraum nur mit der „großen kriminellen Energie“ der Täterin erklären.

Grundsätzlich herrsche für Geldausgaben des Jobcenters das Vier-Augen-Prinzip. Das heißt, es sind immer zwei Kollegen eingebunden, wenn Zahlungen angewiesen werden.

Zudem würden automatisch nach einem Zufallsprinzip einzelne Zahlungen überprüft. Dieses Auswahl-System laufe automatisch und sei nicht manipuliert oder beeinflusst worden. Wegen dieser Überwachungsmechanismen sei es nicht möglich, dauerhaft Geld zu veruntreuen, ist der Jobcenter-Chef überzeugt.
„Das Ganze hätte auch viel früher auffallen können“, sagte Felisiak. Ein solches Vorgehen werde „nie unentdeckt bleiben“, versichert der Geschäftsführer: „Aber wenn Sie großes Glück haben, läuft es etwas länger.“ Dunkelziffern seien ja grundsätzlich nie bekannt, aber ein solcher Fall sei ihm noch nie begegnet. Das sei die „absolute Ausnahme“.

Flächendeckende Kontrollen aller Zahlungen seien nicht machbar. Das Jobcenter mit seinen 700 Mitarbeitern erteile jedes Jahr rund 100.000 Bewilligungsbescheide etwa für den Hartz-IV-Regelsatz oder für Einmalzahlungen wie für Mietschulden oder Wohnungsausstattungen.

Wie genau die Behörde auf die Unregelmäßigkeiten aufmerksam wurde, will Felisiak nicht sagen und verweist auf das schwebende Verfahren. Als der Fall aufgeflogen war, habe die Geschäftsführung sofort reagiert und der Mitarbeitern fristlos gekündigt. Ob das Jobcenter die 280.000 Euro wieder bekommt, kann Felisiak jedenfalls nicht bestätigen.

Eine Kennerin der Jobcenter-Organisation wie die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Sabine Bangert, wundert sich dennoch über den Fall. Zwar müsse die Täterin mit großer krimineller Energie vorgegangen sein.
Um eine derart große Summe wie 280.000 Euro abzuzweigen, müsse die Frau eine Vielzahl von fiktiven Personen erfunden haben, glaubt die Expertin. Denn die einzelnen Überweisungen an die Arbeitslosen lägen ja selten über ein paar Hundert Euro.
Bangert will nicht ausschließen, dass die Jobcenter bei der Kontrolle ihrer eigenen Mitarbeiter schlampen.

Dez 2012: Jobcenters in Kalk mit 77.000 Euro Schaden wegen „Helfersyndrom“

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Kalk hat in 74 Fällen ihre Stellung missbraucht. Sie dachte sich Fälle aus, veranlasste Zahlungen und betrog die Stadt so um fast 77 000 Euro. Die Frau gestand die Taten und wurde nur zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Amtsgericht eine ehemalige Mitarbeiterin des Jobcenters Köln-Kalk zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Über ihren Verteidiger Christian Lange hatte sie ein umfassendes Geständnis abgelegt. Der Gesamtschaden für die Stadt Köln und die Agentur für Arbeit beträgt fast 77 000 Euro.

Im August 2007 kam Renate K. (53, Name geändert) auf die Idee, Verfügungen zu ausgedachten Fällen zu schreiben und damit zusätzliche Zahlungen zu veranlassen. Über die Konten von zwei ihrer drei erwachsenen Kinder hatte sie Vollmacht, dorthin lenkte sie das Geld. Andere Summen ließ sie Bekannten überweisen, denen sie mit Lügengeschichten erklärte, weshalb sie diesen Umweg nehmen müsse. Die Verfügungen scheinen in der Regel nicht überprüft worden zu sein. In wenigen Fällen, da der Betrug aufzufliegen drohte, ging sie so weit, Angaben in den Akten zu ändern.

„Einmal macht man’s aus Verzweiflung, und wenn es funktioniert, macht man weiter“, erklärte Verteidiger Lange, warum aus den ersten Taten seiner Mandantin eine lange Serie wurde. Der Staatsanwältin zufolge funktionierte der Betrug dank eines „ausgeklügelten Systems“. 74-mal nutzte Renate K. ihre Stellung als Amtsträgerin aus, immer häufiger und mit steigenden Beträgen. Das Motiv sei ihr „Helfersyndrom“ gewesen, sagte Anwalt Lange. Den größten Teil des Geldes habe ihr damaliger Lebensgefährte bekommen, der es „versoff und verspielte“. Die Angeklagte sagte, sie plane, erneut eine Psychotherapie zu machen.

Inzwischen betreibt die 53-Jährige, die nach Bekanntwerden des Betrugs im Mai 2011 entlassen wurde, eine Gaststätte. Von ihrem monatlichen Verdienst, der etwa 1500 Euro betragen soll, zahlt sie ein Darlehen ab. Bisher war sie nicht in der Lage, den Schaden wiedergutzumachen. Dazu sei sie aber prinzipiell bereit, betonte ihr Anwalt. Die Amtsrichterin sagte, in einem halben Jahr müsse Renate K. Nachweise über ihr Einkommen vorlegen. Dann werde darüber entschieden, wie sie ihrer Verpflichtung zur Rückzahlung der annähernd 77 000 Euro nachkommen solle.

Dez. 2012: Schlappe 20.000 für einen neuen Busen

Hamburg. Weil einer Angestellten des Jobcenters ihr Busen nicht mehr gefiel, fing sie an sich an Gelder, die eigentlich für Hartz 4 Empfänger gedacht sind, persönlich zu bereichern. Möglicherweise dachte die 25 Jährige, es kommt niemand dahinter, wenn sie das gestohlene Geld auf ein extra Konto, ein sogenanntes Mäusekonto für ihren 4-jährigen Sohn überweißt.

Die Bank wunderte sich jedoch über die ungewöhnlich hohen Beträge vom Amt, die auf das Kinderkonto eingingen. Mittlerweile hatte die junge Mutter im April und Mai 2011 19500 Euro auf diese Art stibitzt und auf das Kinderkonto umgeleitet. Der Richterin erklärte sie zur Begründung, dass sie 25.000 Euro Schulden hatte.

Allerdings wurde lediglich die OP davon bezahlt, die Schulden nicht. Daraufhin verurteilte das Gericht in Bamberg die diebische Dame gestern zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Ihren Job hat die junge Frau nun natürlich nicht mehr und ist jetzt selber Empfänger von Hartz 4. Zumindest konnten 10.000 Euro des Diebesgutes noch sichergestellt werden. Der Rest dürfte wohl verschleudert worden sein.

November 2012: Nur 300.000 Euro von Arbeitsamtsmitarbeiter verzockt

Über einen Zeitraum von zwei Jahren hat der stellvertretender Teamleiter der Arbeitsagentur Konstanz Unmengen von Geld für Arbeitslose veruntreut und weitgehend in Internetcasinos verzockt.

Die Arbeitsagentur Konstanz musste einem Mitarbeiter im Oktober vergangenen Jahres fristlos kündigen.
Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von insgesamt über 300 000 Euro aus der Kasse der Agentur. Der Verdächtige räumt die Vorwürfe zwar ein, verweist allerdings auf seine Spielsucht, die Zwänge unter denen er derentwegen stand, plädiert auf Schuldunfähigkeit und klagt in der Folge gegen die Kündigung.
Dass die Umleitung von Agenturgeldern, die eigentlich für Leistungsempfänger bestimmt waren, wegen der Spielsucht „im Zustand der Schuldunfähigkeit“ erfolgte, sei nicht „nachvollziehbar deutlich“ geworden. Ohnehin war der Aspekt bei der Verhandlung nur zweitrangig. Das dieses Geld den Arbeitslosen gestohlen wurde, ist eben nicht weiter wichtig.

Weiterhin informierte uns der Rechtsbeistand des gefeuerten Mitarbeiters, sein Mandant habe inzwischen über den medizinischen Dienst der Deutschen Rentenversicherung eine Kur erwirkt, um von der Spielsucht loszukommen. Der Arbeitsrichter wunderte sich indessen, warum die Geldüberweisungen des stellvertretenden Teamleiters der Agentur über einen Zeitraum von fast drei Jahren niemand bemerkt hatte, bei einem mittelständischen Betrieb wäre das früher aufgefallen. Laut Rechtsvertreterin der Arbeitsagentur kam die Arbeitgeberin dem untreuen Mitarbeiter nichtmal bei einer internen Revision auf die Schliche.

2012: Ups, 530.000 Euro einfach verschwunden

Eine Hattingerin (57) und eine Sprockhövelerin (55) ließen nach Überzeugung der 6. Großen Strafkammer am Landgericht Hagen knapp 530.000 Euro verschwinden. Als Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis machten sie sich in 135 Fällen strafbar.

Sie hofften auf Freispruch oder Bewährung. Die beiden ehemaligen Mitarbeiterinnen des Job-Centers im Ennepe-Ruhr-Kreis, die offenbar im großen Stil in die eigene Tasche wirtschafteten, verurteilte das Hagener Landgericht am Mittwoch wegen gewerbsmäßiger Untreue in 135 Fällen zu Haftstrafen bis zu drei Jahren und neun Monaten.

Keine zwei Stunden zuvor beantragten die Verteidiger der 55-jährigen Angeklagten aus Sprockhövel und ihres „hilfsbereiten“ Ehemanns noch Bewährungsstrafen. Und, die Rechtsanwälte der bestreitenden 57-Jährigen aus Hattingen forderten einen Freispruch. Doch die Verteidiger wollen nun in Revision gehen.

Dreieinhalb Jahre Haft für die geständige Angeklagte, zweieinhalb Jahre für ihren Gatten und drei Jahre und neun Monate für die Frau, die bis zum bitteren Ende ihre Unschuld beteuerte und nichts von den Machenschaften ihrer früheren Kollegin gewusst haben will. Lediglich der Sohn des Paares aus Sprockhövel wurde tatsächlich vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen.

Das Gericht hatte keine Zweifel daran, dass die Angeklagte aus Hattingen Mittäterin bei allen 135 Taten war – so wie es ihre geständige Ex-Kollegin von Anfang an behauptete. Die belastenden Angaben der Mitangeklagten seien konstant, detailreich und insgesamt glaubwürdig. Zumal es weder einen Grund noch ein Motiv für eine Falschbelastung gegeben habe.

Unter anderem das unbescholtene Vorleben, das Alter aller drei Verurteilten und die damit verbundene Haftempfindlichkeit sowie die fehlende Kontrolle, die die Taten so einfach machte, wirkten sich zu ihren Gunsten aus. Für das Paar aus Sprockhövel sprachen darüber hinaus die vollen Geständnisse. Strafschärfend fielen der hohe Schaden, die Vielzahl der Taten, der lange Zeitraum und die kriminelle Energie ins Gewicht. „Sie sind das Ganze absolut systematisch und professionell angegangen“, so die Vorsitzende Richterin Dr. Elke Fiebig-Bauer.
Beute-Aufteilung: ein Drittel, zwei Drittel

Knapp 530 000 Euro, so die Überzeugung der 6. Großen Strafkammer, ließen die beiden Frauen verschwinden –ein Drittel für die 57-Jährige aus Hattingen und zwei Drittel für die 55-Jährige aus Sprockhövel. Der offenbar ahnungslose Sohn und der eingeweihte Ehemann der Sprockhövelerin stellten Konten zur Verfügung, auf die das Geld floss. Der Gatte war darüber hinaus für die Verteilung der Summen zuständig.

Die Betrügereien hätten in den Jahren 2009 bis 2011 stattgefunden. Es sei durchaus möglich, dass die Schadenssumme nach Abschluss der Ermittlungen noch höher liege, so wird gemunkelt. Die Sprockhövelerin hat wohl einen sehr aufwendigen Lebensstil bis zu ihrer Festnahme gehabt.

März 2012: Pinneberger Jobcenter sponsert 226.705 Euro – jetzt ist er selbstständiger Personalvermittler für die Arge

Fast fünf Jahre lang hat Sven P. sich im Pinneberger Jobcenter bedient. Der ehemalige Bereichsleiter der Jobcenter im Kreis Pinneberg hatte eine dreiste Masche für sich entdeckt.

226.705,20 Euro hatte Sven P. unterschlagen – jetzt musste er sich am Landgericht vor den Augen seiner einstigen Kollegen für die Taten verantworten. Und beteuerte: Den Großteil des Geldes habe er in Bordellen gelassen und auch seine Alkoholsucht finanziert. Im Mai 2010 wurde es Sven P. zuviel, er zeigte sich selbst an und gestand alles. Doch es half nichts: Der 48-Jährige wurde am Dienstag zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.

Der Abzocker nutzte eine Lücke im Computersystem der Jobcenter aus. Immer wieder gab er vor, einen Leistungsempfänger im Büro zu haben, der seine monatliche Zahlung nicht erhalten habe, nun aber dringend Geld brauche. Der gesamte monatliche Bezug wurde dann auf eine spezielle, nur einmalig zu verwendende Scheckkarte geladen, mit der an einem Automaten im Elmshorner Jobcenter das Bargeld abgehoben werden kann. Der Clou: Die monatliche Überweisung wird in einer anderen Software verbucht, als die einmalige Auszahlung, ein Abgleich fand nicht statt.

Am liebsten nahm Sven P. die Identität von Migranten. So konnte der Leistungsempfänger sein Geld erhalten – und Sven P. sich die Summe nochmal auszahlen. Auch seine Kollegen trickste er aus, denn die mussten die Auszahlung vorbereiten, die Sven P. als zuständiger Sachbearbeiter angeordnet hatte. Mit den Namen echter Empfänger konstruierte er so die vermeintlich notwendigen Auszahlungen. Aufgefallen sei das nie. „Es ist ein Massenbetrieb. Da achtet keiner mehr auf Namen“, sagte P. Am liebsten habe er die Identität von Migranten genommen – „die kriegen statistisch gesehen die höheren Bezüge“. So konnte Sven P. oft Beträge von mehr als 1000 Euro ergaunern. Zeitweise mehrmals pro Woche.

Angefangen habe das alles mit einem Nachtclubbesuch, nach dem er plötzlich Schulden in Höhe von mehr als 3000 Euro hatte. Doch Sven P. konnte nicht zahlen. „Finanziell war damals Oberkante Unterlippe“, sagt der Elmshorner. So sei er auf die schiefe Bahn geraten – und in einen Kreislauf aus Alkohol, Glücksspiel, Bordellbesuchen und dem Betrug gekommen. Bis es ihm im Mai 2010 zu brenzlig wurde. Er zeigte sich selbst an. „Jedes Mal, wenn mein Chef anrief, zuckte ich zusammen“, beteuerte er. „Ich habe meine persönlichen Gegenstände im Büro eingepackt und bin gegangen.“

Sven P. ist mittlerweile selbstständig – als Personalvermittler für die Arge

Nur: An dem Tag war die Prüferin Julia V. ihm auf die Schliche gekommen. Der 25-Jährigen kam es komisch vor, dass ein leitender Angestellter wie Sven P. persönlich Auszahlungen für Jobcenter-Kunden angeordnet hatte. „Ich habe erstmal eine Liste erstellt, ich wusste ja nicht, was dahinter steckt“, berichtete die Uetersenerin. Immer wieder sei sie auf den Namen des Bereichsleiters gestoßen. Und entdeckte, dass das Geld in jedem Fall doppelt ausgezahlt wurde. Dann fehlten in den Akten der Betroffenen auch noch einige Unterlagen, die normalerweise im Falle einer Auszahlung abgeheftet werden müssten. Julia V. alarmierte einen Kollegen vom internen Service der Arge in Hamburg, der sofort nach Elmshorn kam, um die Akten zu überprüfen. Darauf wurde Sven P. wohl aufmerksam, räumte seinen Schreibtisch, zeigte sich an – und wurde kurz darauf entlassen. Übrigens nicht die einzige Tat, die auf P.s Konto geht: Der Elmshorner war mehrmals heftig betrunken oder ohne Führerschein Auto gefahren. Fünf Mal wurde er vom Amtsgericht verurteilt – zuletzt zu einer Haftstrafe auf Bewährung. Gleichzeitig mit der Untreue-Anklage wurde gestern eine weitere Trunkenheitsfahrt verhandelt.

Trotz der eindeutigen Beweislage – Sven P. hatte alle Taten gestanden – waren die Plädoyers ziemlich unterschiedlich. Staatsanwalt Joachim Bestmann forderte für die Untreue und die Trunkenheitsfahrt drei Jahre und neun Monate Haft, Verteidiger Christoph Heer wollte es mit einer Bewährungsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren auf sich beruhen lassen. Am Ende folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft, setzte eine Strafe von vier Jahren fest. Weil das Verfahren erst nach anderthalb Jahren verhandelt wurde, wurden dem Angeklagten drei Monate der Haft abgezogen. Er muss für drei Jahre und neun Monate in Haft. Eine positive Prognose sah das Gericht nicht, denn Sven P. habe sein Alkoholproblem nicht therapeutisch gelöst, hinzu kommen die vorherigen Verurteilungen und die enorme Höhe des Schadens.

Sven P. ist mittlerweile selbstständig. Als Personalvermittler. Und erhält für Vermittlungen auch Geld von der Arge. Der Einrichtung will er jeden Cent zurückzahlen, versprach er gestern.

Februar 2012: Betrug am Frankfurter Jobcenter – Handel mit Arbeitslosen, 70.000 Euro pro Jahr nebenbei

Einem 48 Jahre alten Jobcenter-Mitarbeiter wird vorgeworfen, jahrelang Osteuropäer illegal in Sozialwohnungen untergebracht und als Arbeitskräfte vermittelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen insgesamt 24 Verdächtige.

Für seine „Vermittlungen“ kassierte der Verdächtige wohl bis zu 70.000 Euro pro Jahr, wie die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Doris Möller-Scheu, heute sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe). Das Verfahren richte sich insgesamt gegen 24 Verdächtige.

Der Hauptbeschuldigte sitzt in U-Haft, ein Teil des Geldes sei bei Verwandten sichergestellt worden. Der Türke soll aber über Dritte auch Geld in sein Herkunftsland transferiert haben. Anklage wurde noch nicht erhoben. Den Betrug am Frankfurter Jobcenter habe die Ermittlungsgruppe Sozialkriminalität in Zusammenarbeit mit dem Zoll nach rund einjährigen Ermittlungen aufgedeckt.

Der Mann soll mindestens 39 Sozialwohnungen an Bulgaren untervermietet haben, offenbar ohne Wissen des Eigentümers, einer dänischen Wohnungsbaugesellschaft. Er überredete den Ermittlungen zufolge die Sozialhilfeempfänger, gegen Geld bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Ihre Wohnungen, die vom Jobcenter bezahlt wurden, vermietete er für 210 Euro an Bulgaren – wobei pro Wohnung bis zu acht, in Einzelfällen auch 14 Menschen untergebracht wurden. Unter den Beschuldigten sind Möller-Scheu zufolge auch drei Hausmeister und zwölf Mieter.

Die Ermittler werfen dem 48-Jährigen gewerbsmäßigen Betrug, Anstiftung zum Betrug, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Untreue, Mietwucher und Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz vor. Als Tatzeitraum gelten bislang die Jahre 2009 bis Januar 2012.

Februar 2012: Beamter verprasste 250 000 Euro im Bordell

Die Vorliebe für leichte Damen wurde ihm zum Verhängnis: 2005 trieb es einen biederen Finanzinspektor aus Elmshorn erstmals ins Bordell. 3000 Euro verjubelte er in einer Nacht. Geld, das er nicht hatte. Da griff der 49-Jährige in die Hartz-IV-Kasse der Elmshorner Agentur für Arbeit – und bediente sich dann immer wieder.

Es war der Beginn einer unfassbaren Serie. 250 000 Euro Steuergelder verprasste der Inspektor von 2005 bis 2010 in Nachtklubs. Gestern das Urteil: Vier Jahre Knast wegen Unterschlagung brummte das Landgericht Itzehoe dem Ex-Teamleiter des Elmshorner Jobcenters auf.

Der Chef der Nürnberger Behörde Frank Juergen Weise

Der Chef der Nürnberger Behörde Frank Juergen Weise

16.11.2011 – kreative Arbeitsbeschaffung im saarbrücker Arbeitsamt – mehrere hunderttausend Euro

Eine bizarre Geschichte. Der Mann war Mitarbeiter einer Schulungsfirma. Dort sollte er Arbeitslose fit machen für neue Bewerbungen. Doch es kam ganz anders.
Im Saarland sollen mehrere Bildungsträger jahrelang zu rechtswidrigen Zugeständnissen genötigt worden sein. Wer im Fortbildungsgeschäft bleiben wollte, musste eine Gegenleistung bringen und eigene Mitarbeiter für die Arbeitsagentur abstellen. Unsere Räumlichkeiten, unsere Kalkulation und unsere Festarbeitsplätze waren alle überflüssig. Es sollte eigentlich ganz anders sein: „Wir sollten mit dem Mobil-Equipment in der BA selbst tätig werden“, erklärt sein ehemaliger Arbeitgeber im plusminus.
Frank Weise persönlich soll dafür gesorgt haben das die Disziplinarverfahren gegen Frank O. den Hauptbeschuldigen aus blieben. Der Chef der Nürnberger  Prozesse Behörde zu ungunsten der Menschenrechte  schützte also BA-Mitarbeiter persönlich beim Brechen von Gesetzen.

Mitte 2011: Mitarbeiterin der Job-Agentur in Schwelm ergaunert halbe Million Euro

Bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises , die die Langzeit-Arbeitslosen betreut, hat es Betrügereien in erheblichem Umfang gegeben. „Eine Sachbearbeiterin hat eine sechsstellige Summe unterschlagen“, bestätigte Polizeidirektor Klaus Noske gestern auf Anfrage der Westfälischen Rundschau. Nach anderen Informationen soll es sich sogar um eine halbe Million Euro handeln. Dabei seien noch nicht alle Unterlagen überprüft worden.

Die Unregelmäßigkeiten waren bei einer Überprüfung durch die Kreisverwaltung aufgefallen. „Es stimmte etwas mit den Budgets der Agentur nicht und deshalb haben wir genauer hingeschaut“, so Kreissprecher Ingo Niemann. Der Kreis habe dann Anzeige bei der Polizei erstattet. In der vergangenen Woche stand schließlich die Polizei vor der Tür der Zentrale der Job-Agentur in Schwelm und durchsuchte die Räumlichkeiten.
53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel verdächtig

Bei der Verdächtigen soll es sich um eine 53 Jahre alte Frau aus Sprockhövel handeln, die auf großem Fuß gelebt haben soll. Sie sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.

Wie die Mitarbeiterin über Jahre eine so hohe Summe in die eigene Tasche verschwinden lassen konnte, ist noch unklar. In der Job-Agentur herrscht das Vier-Augen-Prinzip. Rechnungen und Leistungen, die ein Mitarbeiter anweist, müssen von einem Kollegen gegengezeichnet werden. „Insbesondere beim Job-Center ist dieser Prozess allerdings ein Massengeschäft, wie die Summe von 200 Millionen Euro, die Jahr für Jahr bewegt werden, unterstreicht“, sagt Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises.

„Ohne zum jetzigen Zeitpunkt Details darüber zu nennen, wie die Untreue in die Tat umgesetzt wurde, steht fest, dass die Sachbearbeiterin ihr Wissen, wie Rechnungen angewiesen werden, ausgenutzt und darauf vertraut hat, dass ihre Machenschaften trotz eingebauter Kontrollmechanismen unentdeckt bleiben“, erklärt der SPD-Politiker weiter.
Geldleistungen für erfundene Arbeitslose aufs eigene Konto geschleust

Staatsanwaltschaft und Polizei wollen wegen der laufenden Ermittlungen keine näheren Angaben zu dem Fall machen. Es gibt jedoch Gerüchte, dass die Sprockhövelerin einfach Arbeitslose erfunden hat. Die für diese angewiesenen Geldleistungen des Job-Centers landeten dann auf Umwegen auf ihrem eigenen Bankkonto.

Landrat Brux hat erste Konsequenzen aus dem Fall gezogen: „Auch wenn die Ermittlungen noch laufen und wir deren Ergebnisse abwarten müssen, haben wir den Fall und die bereits vorliegenden Erkenntnisse schon zum Anlass genommen, das Kontrollsystem zu überprüfen und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen.“ Er will darin aber kein falsches Signal sehen: „Auch wenn eine Mitarbeiterin das in sie gesetzte Vertrauen grob missbraucht hat, stehen selbstverständlich nicht alle Mitarbeiter unter Generalverdacht.“

Bisher, so Brux hätten Rechnungsprüfungsämter noch keinen Grund zu Beanstandungen bei der Job-Agentur des Ennepe-Ruhr-Kreises gefunden. Nun hat die Polizei und die Staatsanwaltschaft einen entdeckt.

Oktober 2011: Jobcenter-Chef im Saalekreis unter Verdacht: Umgelenkt wurde neben den lukrativen Einnahmen von 27.500 Euro jährlich gleich auch noch 1-Euro-Jobber

Der Saalekreis und die Staatsanwaltschaft Halle ermitteln gegen den Leiter des Jobcenters Saalekreis. Er soll Fördergeld und Vermittlungsprovisionen in eigene Firmen gelenkt haben.

Leiter des Merseburger Jobcenters ist Roland Schimek. Zum Service für Arbeitgeber gehören nicht nur Rat und Tat, sondern auch Geld: “Der Arbeitgeberservice vermittelt Zuschüsse, die bis zu 75 Prozent der Lohnkosten betragen können”, heißt es auf der Internetseite des Jobcenters.

Diesen Service soll der Leiter auch für seine Privatunternehmen genutzt haben. Laut einem Bericht des MDR soll er einer Tapetenfabrik in Halle 10 000 Euro Eingliederungszuschuss für einen Arbeitslosen bewilligt haben. Die Fabrik gehöre der Firma “ATF Vermögensverwaltung”, deren alleiniger Eigentümer der Behördenleiter sein soll. Außerdem soll er einer eigenen Arbeitsvermittlungsfirma für diesen Fall eine Provision von 2000 Euro gezahlt haben.

Diese Firma soll über den Zeitraum von 2005 bis 2011 Geld erhalten haben. Dies sei auf gesetzlicher Grundlage vom Eigenbetrieb erfolgt. Die Gesamtsumme: 27.500 Euro. Die Vorwürfe, sich persönlich finanziell bereichert zu haben, bezeichnete der Behördenleiter als falsch.

Na klar doch…

Sept. 2011: Jobcenter Mechernich Verdacht der laufenden Unterschlagung, Schaden von 190.000 Euro oder mehr

Auf dieses Empfangskomitee hätte der Mann an seinem ersten Arbeitstag nach dem Urlaub mit Sicherheit gerne verzichtet: Beamte der Kreispolizeibehörde statteten dem Mitarbeiter des Jobcenters im ersten Obergeschoss des Mechernicher Rathauses am Donnerstagvormittag einen unangemeldeten Besuch ab. Und ein Bediensteter des Zülpicher Rathauses erschien auch noch – um dem 49-Jährigen unter Zeugen schriftlich die Suspendierung vom Dienst mitzuteilen. Er steht unter dem Verdacht, öffentliche Gelder in erheblicher Größenordnung veruntreut zu haben.

Seit 1984 arbeitet der gebürtige Zülpicher im Rathaus seiner Heimatstadt. Als das Mechernicher Jobcenter Ende vergangenen Jahres auch für Zülpich zuständig wurde, nahm er seine Arbeit in der Stadt am Bleiberg auf. Gegen seine Versetzung soll er sich gesträubt haben. Aus nachvollziehbarem Grund: Denn jetzt drohte die Gefahr, dass die mutmaßlichen Veruntreuungen aufflogen.

Es kam, wie es kommen musste: Der Verwaltungsangestellte hatte im Zülpicher Rathaus unter anderem die Aufgabe, Asyl- und Sozialhilfefälle zu bearbeiten. Da der Mann ja nun im Jobcenter in Mechernich saß, hatte sich eine Kollegin in Zülpich mit einer der von ihm bearbeiteten Akten zu befassen. Ihr waren bei der Lektüre Ungereimtheiten aufgefallen.

Daraufhin wurden sämtliche Vorgänge unter die Lupe genommen, die der Tatverdächtige in den letzten zehn Jahren bearbeitet hatte. Die Vorgesetzten fielen aus allen Wolken. Denn nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der Mann in diesem Zeitraum rund 190.000 Euro widerrechtlich in die eigene Tasche gewirtschaftet haben.

Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ in Erfahrung brachte, soll der 49-Jährige längst abgeschlossene Asyl- und Sozialhilfefälle „wiederbelebt“ haben. So zweigte er angeblich frei erfundene Unterbringungskosten für Menschen ab, die bereits seit geraumer Zeit nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen waren. Große Mühe, die vermeintlichen Machenschaften zu verschleiern, scheint sich der Tatverdächtige nicht gemacht zu haben. Dem Vernehmen nach überwies er sich die Gelder auf sein ganz normales Gehaltskonto – allerdings in verhältnismäßig geringen Teilbeträgen. Eine Überprüfung dieser Transaktionen sei auch in anderen Stadtverwaltungen nicht üblich, solange keinerlei Verdachtsmomente vorlägen, war aus dem Zülpicher Rathaus zu erfahren. Hier müsse darauf gesetzt werden, dass langjährige Verwaltungsmitarbeiter das ihnen entgegen gebrachte Vertrauen nicht missbrauchen.

Verwaltungsakten werden gemeinhin nach zehn Jahren geschreddert, so auch in Zülpich. Daher ist nicht bekannt, ob es bei den insgesamt rund 190.000 Euro geblieben ist.  Der Bank, bei der der 49-Jährige sein Gehaltskonto hat, liegen angeblich Erkenntnisse darüber vor, dass es bereits zwei Jahre vor 2001 zu dubiosen Überweisungen gekommen sei. Und es scheint Anhaltspunkte dafür zu geben,dass er die „Nebenerwerbsquelle“ auch nach Aufnahme seiner Tätigkeit in Mechernich weiterhin angezapft haben könnte.


Unterschlagung durch Leiter des Jobcenter Wilhelmshaven – 100.000 Euro Schaden

Holger Kirschen, der stellvertretende Leiter des Job-Centers Wilhelmshaven, hat sich am 15. Juni das Leben genommen. Ein paar Tage später schreibt die Wilhelmshavener Zeitung über die Veruntreuung von über 100.000 €, in die Kirschen verwickelt gewesen sein soll. Daran müssen laut Staatsanwaltschaft noch weitere Job-Center-Mitarbeiter beteiligt gewesen sein.

Interessant dazu auch dieser Bericht Organhandel zur Finanzierung des Existenzminimums und
Boni von der Arbeitsagentur, Millionen Euros für Sondergehälter

Jobcenter-Mitarbeiter packt aus: Sanktionen bei Hartz IV um Ausgaben zu sparen

„Bei den Sanktionen sind wir im vorderen Drittel, weiter so!“, lautet eine der Ansagen im Hamburger Jobcenter. „Als wichtigstes Mittel der gesellschaftspolitischen Ziele gehört die Senkung der Ausgaben. Das einfachste Mittel dies zu erreichen, seien Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern.“

Im Grundsatz gehe es bei der täglichen Arbeit nur sekundär um die Arbeitssuchenden. „Das Führungspersonal steht unter großem Druck, gewünschte Zahlen zu produzieren; diesem Ziel wird dort radikal alles untergeordnet.“ Während der Dienstbesprechungen werden immer wieder Vergleichszahlen und Ranking von anderen Jobcentern auf Schautafeln präsentiert. Um das Ranking zu verbessern, wurde mit „aberwitzigen Aktionen“ von den Teamleitern versucht, die Zahlen zu verbessern. „Dabei wurden weder regionale Besonderheiten noch oder andere Faktoren berücksichtigt“, so der Behördenmitarbeiter.

Und zum „Sparen“ werden auch noch andere Methoden angewendet:

Jobcenter erklärt Erwerbslose aus Kostengründen für psychisch krank

„Mehrere Hundert Hartz-IV-Bezieher müssen sich pro Jahr allein in Chemnitz dem Psychologischen Dienst der Arbeitsagentur vorstellen. Mit bisweilen fatalen Folgen, wie der Fall eines 32-jährigen Qualifizierungswilligen zeigt. Mehrere Bildungsträger attestierten ihm eine hervorragende Eignung und Motivation für eine Umschulung. Da erklärte ihn die Behörde kurzerhand für psychisch behindert. „Dieses Vorgehen ist durchaus üblich, um Jobcenter-Kunden loszuwerden“, urteilt die Chemnitzer Rechtsanwältin Silke Brewig-Lange. Sie kenne aus ihrer Arbeit eine Reihe ganz ähnlicher Fälle.“

Juni 2007: Ein fast verschwiegener Skandal: Mitarbeiter des Jobcenter Odenwald unterschlug über eine halbe Million Euro – 600.000 Euro in die eigene Tasche

Ein ehemaliger Mitarbeiter des in Mörlenbach gelegenen Jobcenters soll über Jahre hinweg öffentliche Gelder, in der Summe ca. 600 000 Euro, in die eigene Tasche abgezweigt haben.
Der letzte Satz in diesem Artikel deutet auf eine politische Dimension hin: “Schon wird hinter vorgehaltener Hand die Frage gestellt, wer wann wieviel gewusst hat.”
Warum wird diese Frage (nur?) hinter “vorgehaltener Hand” gestellt?
Geht ein Risiko ein, wer diese Frage laut stellt?
Welche Ebene der lokalen Macht könnte wann wieviel gewusst haben? Sollte etwas unter den Teppich gekehrt werden aus Furcht vor einem Image-Gau?
Erstaunlicherweise finden sich im Web kaum Informationen über diesen Fall.

Gitta Düperthal berichtete am 10. Juli in der Zeitschrift “Junge Welt” über “Hartz 4, befristete Verträge und Ein-Euro-Jobs“ und listet “Skandalöses” über die Arbeitsagentur “Neue Wege” auf: “Inkompetenz, Kloppereien zwischen Arbeitslosen und Fallmanagern, Gelder veruntreut – einer der Hauptverantwortlichen habe sich aus dem Staub gemacht, werde von Interpol gesucht.” (zitiert nach Junge Welt).

Kaschierte Armut

Die Hartzer

Die Hartzer

„Bundesagentur warnt vor Anhebung des Regelsatzes“. So eine aktuelle Meldungen in der Presse. Sagenhaft, was BA-Vorstandsmitglied Alt dafür an Gründen anführt. Am interessantesten an den Meldungen ist aber der – sicherlich nicht ganz beabsichtigte – Hinweis auf das Ausmass der in den offiziellen Statistiken mühsam kaschierten Armut.

Bereits bei einer Anhebung des Regelsatzes auf nur 420 € würde nach Aussagen von Alt eine knappe halbe Million Haushalte, mit insgesamt über 1 Mio. Menschen, zusätzlich in den Bezug von Hartz IV rutschen!

Wohl gemerkt: Bei 420 Euro! Da kann Mensch sich lebhaft vorstellen, um wie viele Millionen Haushalte die registrierte Armut in Deutschland erst bei einer Anhebung auf – die eigentlich nötigen – 500 € anwachsen würde. Klar, dass das nicht im Sinne der herrschenden politischen Klasse sein kann.

Jobcenter veranstaltet De-Qualifizierungkurse für Akademiker

Ein Dozententeam des Jobcenters Osterode (Niedersachsen) bietet einen De-Qualifizierungskurs für Erwerbslose mit einem akademischen Abschluss an. Zitat: „Ein akademischer Abschluss oder gar eine Promotion kann beim Zugang zu bestimmten Berufen, beispielsweise als Bauhelfer, eine große Einstellungshürde sein. In diesem Kurs versuchen wir, durch Erlernen eines zielgruppenspezifischen Vokabulars, angepasste Kleidung und gezielte Verhaltensänderungen auch aus promovierten Geisteswissenschaftlern wieder echte Männer zu machen.“

Und Nein, das ist KEINE Satire. Wir haben ja schliesslich gerade extremen Fachkräftemangel. Insbesondere bei Hochqualifizierten!

Schikanen im Jobcenter

Harzer KnastbruderSinnlose Weiterbildungen, Ausbeuterjobs, Bewerbungstraining bis zum Exzess:
Das Buch „Gehirnwäsche Arbeitsamt“ von Torsten Montag (Books on Demand, 8,90 Euro) schildert in 77 Fällen, was sie dort Tag für Tag über sich ergehen lassen müssen.

Tatsächlich hat Arbeitslosigkeit nur selten etwas mit Faulheit zu tun. Der überwiegende Teil der Erwerbslosen möchte so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Doch wer auf die Kosten der Gemeinschaft lebt, hat keine große Lobby, egal ob er ehrenamtlich noch arbeitet oder eine halbtote Mutter zuhause hat.
Häufig sind Erwerbslose mit Unverständnis konfrontiert – und mit Kommentaren wie: „Dann geh‘ halt arbeiten.“
Egal was man macht es ist verkehrt, die sitzen nun mal am längeren Hebel.
Widerspruch, Beschwerden, Klagen sinnlos, meisst stecken sie mit dem Sozialamt unter einer Decke.

Diskussionen

24 Gedanken zu “Liste der kriminellen Verdienste der BA

  1. Anbei der Dialog eines Opfers mit seinem Peiniger, gesendet von ihm persönlich und hat auch nichts mit Nazis zu tun, sondern ist nur freundliche Umschreibung des Täters. Text ist einsehbar auf der Seite.

    Verfasst von monopoli | 11 Mai, 2017, 12:51 am
  2. Max Uthoff über sozialstaatliches Waterboarding Hartz IV:

    Hartz IV – Sollen sie doch verrecken!:

    Verfasst von Thomas Barth | 22 Juni, 2015, 10:10 pm
  3. Ich bin 60 Jahre alt, schon Jahrelang sehr krank und wurde im August arbeitslos. Ich bekomme keinen Cent, obwohl ich mein Leben lang gearbeitet habe. Ich brachte alle Belege zur ARGE, Ablehnung auf der ganzen Linie.

    Bis vor 2 Jahren hatten wir ein Geschäft, dass wir wegen der Erkrankungen zusperren mussten, danach war ich zwangsläufig 2 Jahre im Aussendienst, allerdings war das bis zum 60. Lebensjahr begrenzt.
    Sie wissen, dass ich einen fast blinden, und sehr schwer gehbehinderten Partner habe. Sie wissen auch, dass ich vor 6 Monaten erst umgezogen bin um Kosten zu sparen. Wir haben 3 Zimmer, 1 davon ein Büro, dass ich auch brauchte und in dem auch mein Bett steht. Sie verlangen, damit ich Unterstützung bekäme, dass ich nochmals umziehen solle.

    Wir haben diese Wohnung 9 Monate lang gesucht, mussten sogar einen Makler beauftragen, nachdem trotz intensivster Suche nicht u bekommen war. Meine beiden Kinder schossen die Maklerkosten und die Kaution vor, da wir sonst nichtmal umziehen hätten können . Die Vorgabe: 290 Euro darf die Wohnung nur kosten. Unsere kostet 550 Euro, was hier günstig ist.

    In der Gemeinde schüttelten die Mitarbeiter nur mit dem Kopf, als sie die Story hörten. Ausserdem gibt es weit und breit keine andere Unterkunft, da sie die Vorgaben von den Ländern haben die Asylanten unterzubringen.

    Nächste Vorgabe: 1050 Euro wären auch für ein krankes Ehepaar genug zum Leben, wir hätten zuviel Rente.

    Von August bis jetzt (Oktober) blieben 90 Euro für Lebensmittel, Sprit und Hundefutter pro Monat, doch das interessiert keinen.
    Ich selber habe COPD, Rheuma, Bluthochdruck und schwere Depressionen. Seit Monaten können wir für uns beide die dringendst benötigten Medikamente nicht abholen, da wir das Geld für die Rezeptgebühren nicht haben. Das sind schon weit über 100 Euro im Monat.
    Mein Mann soll schon seit langem eine nächste Hüft OP machen. Die Ärzte drängen mich seit Monaten, endlich in eine Klinik zu gehen.

    Wie denn, womit ???

    Stattdessen verlasse ich jetzt 3 Mal die Woche von 8 Uhr bis 20 Uhr die Wohnung, fahre 34 km zu einer Putzstelle und wieder 34 km zurück, nur damit wir überleben können.
    Ich kann mich vor Schmerzen selber auch kaum noch bewegen, verliere jeden Lebensmut, aber keiner hilft, es kommt nur Schulterzucken überall.
    Ich werde jetzt mein Glück über das Sozialgericht versuchen, da ich gesundheitlich und psychisch mehr als am Limit bin. Bis vor 3 Jahren zahlten wir noch rund 5.000 Euro Steuern, heute sollen wir mit 90 Euro leben, was ist das für eine Welt geworden ???

    Ich fragte auch nach dem Programm 50 Plus, ob ich da nicht einen PC Kurs machen könne? Der Mitarbeiter erklärte mir, er könne mich nicht mit Alkis und Arbeitsunwilligen in eine Gruppe setzen, ausserdem sei kein Geld dafür vorhanden. Ich solle doch zu den Firmen persönlich hingehen, da ich eine gute Ausstrahlung hätte und noch mehr so ein Blödsinn.
    Natürlich telefonierte ich mir die Finger wund, rannte mir die Hacken ab. Nichts zu bekommen mit 60 Jahren, egal, in welcher Branche ich mich bewarb. Im Internet habe ich mindestens 40 Bewebungen geschrieben, alles sinnlos..
    Den jetzigen Job fand ich alleine bei betreut-de.

    Jetzt muss ich mit 60 noch mehr arbeiten, habe ja auch noch nen eigenen Haushalt.
    Und Freizeit ??? Null, da es weder finanziell, noch zeitlich möglich ist.
    Wir waren aber auch davor schon 20 Jahre lang nicht mehr in Urlaub…
    Meine einzige Ablenkung ist Facebook.

    Verfasst von Sabine Schmidell | 8 Oktober, 2014, 1:10 am
    • Sabine, aus diesem Grunde betreiben wir hier diese Plattform und klären die Menschen darüber auf wie sie belogen, beschissen, betrogen werden und wie man dieses System zur Strecke bringt. Und wir brauchen viele Leute die den anderen erklären was sie tun sollten, damit wir einen Kurswechsel hin zu einem sozialerem System hinbekommen. Wir haben die Schnautze voll von diesem Polittheater das nur von Sozialstaat quatscht aber dem keine Taten folgen. Wir wollen diese Bande mit dem austreiben was sie fürchtet, was sie bis zum Erbrechen dämonisiert hat. Diese Gesellschaft ändert sich nicht wenn sie keine Alternative hat. Und den Teufel muss man manchmal mit dem Beezlebub austreiben. Die Alternative heisst DDR. Die war zwar nicht perfekt aber extrem sozial. Man muss sie halt nur besser machen. Hätten wir damals gewusst, in was für einen Sumpf wir hier landen, wir hätten die Mauer noch 3 Meter höher gebaut.
      Warscheinlich findest du diese Idee absurd aber schau dich in Facebook um, lies nach was wir hier schreiben und du wirst sicher das eine oder andere finden, wo du mit dem Kopf nicken kannst. Wenn alles Mögliche nicht mehr hilft, muss das Unmögliche richtig sein. Ist halt nur gewöhnungsbedürftig.

      Ansonsten noch den kleinen Tip, mach einen auf Scheibe, dann kommst du schneller in Rente und bist die Sorgen los. Ansonsten gibts noch das Freiwilligenprogramm das du auch mit 60 noch machen kannst. Da gibts zumindestens Taschengeld. In der Behindertenbetreuung mit Blinden kennst du dich ja aus, die suchen da öfter mal Betreuer, Fahrer oder so ist ein guter Job. Dann hast du gleich mal einen fahrbaren Untersatz.

      Danke für den Bericht und viel Erfolg für die Zukunft.

      Verfasst von monopoli | 8 Oktober, 2014, 2:07 am
  4. Wenn eine „Sozialgesetzgebung“ den Namen eines rechtskräftig verurteilten Straftäters trägt, ist es nicht verwunderlich, wenn ebenso kriminelle Subjekte in den Amtstuben der Jobcenter sitzen.

    Verfasst von Schnakenhascher | 20 August, 2014, 6:33 am
  5. Topp die Berichte nur die werden ganz dezent unter den Tisch gekehrt.

    ich wohne auch im EN Kreis Und mit welcher Arroganz da so einige Mitarbeiter einem begegnen ist schon sagenhaft. Mitarbeiter des Jobcenters Schwelm macht eine Frau zur Schnecke: Zitat: Wenn die Unterlagen nicht bei kommen, bekommen sie keinen Cent“!! Nach einem Anruf bei diesem Netten Herrn, hab ich diesem erklärt, dass ein Blatt zwei Seiten hat das man bei Kopien auch sparen kann. Dann ist dem Mitarbeiter auf einmal eingefallen, dass die Unterlagen alle vollzählig sind.

    Was sagt uns das: Ignoranz und Hochmut fallen schneller wie gedacht.

    Verfasst von Josef zapp | 4 August, 2014, 7:28 am
  6. So liebe Mitkämpfer! Das Video ist fertig. Wir hoffen, dass es einigermaßen Euch anspricht. Profis sind wir nicht, es geht uns mehr um die Sache. Wer mehr erfahren will, der kann auch auf youtube nach den Kanal Dresdner Sozialwacht suchen und sich informieren.
    Hier nun der Link zum Video, hoffe er funzt:

    Verfasst von Frank | 3 August, 2014, 8:21 am
    • Ja nett, aber du solltest die Bilder im Hintergrund etwas heller machen dann ist die Schrift besser lesbar. Hätte auch nicht soviel Werbung für uns dabei sein müssen. Wir sind da eher solidarisch und dankbar das du dir die Mühe machst das zu verbreiten.

      Verfasst von monopoli | 3 August, 2014, 12:26 pm
  7. Mit Eurer Genehmigung würd ich gerne Textteile verwenden!

    Verfasst von Frank | 1 August, 2014, 7:34 pm
  8. Erst mal vielen Dank. das Zwischendurch würde ich zu Anfang mit Vorn als Einleitung.Und am Ende wie Vorgeschlagen mit den Quellenhinweis (MONOPOLI und Linkverweis). Ich muss erst ein Konzept erarbeiten, hab ich schon im Kopf, und dann mache ich mich Morgen mal dran es umzusetzen.

    Verfasst von Frank | 1 August, 2014, 7:07 pm
    • Mach nur wie du meinst.
      Auf Quellennachweis kannste verzichten, brauch ich nicht. Hauptsache dein Film wird gut. Wenn dir was dran liegt, setz am Ende nen kleinen Link zu antilobby.wordpress.com, ein paar Leser mehr können nicht schaden.

      Verfasst von monopoli | 1 August, 2014, 10:06 pm
  9. Sehr gute Auflistung! Kann man die Überschriften zu den einzelnen Fällen für ein Video verwenden?

    Verfasst von Frank | 1 August, 2014, 12:37 pm
  10. alles kacke – wenn es leute „wie uns“ nicht geben würde, hätten „die“ gar keinen job…aaaaalso….???!!!

    Verfasst von thivissen andrea | 28 Juli, 2014, 2:27 pm
  11. Und Schande, die Ordnungsämter und Mitarbeiter, Belesene werden aus Gerichten und Staatsanwaltschaften geschult, Leistungen zu verweigern!

    Verfasst von Senatssekretär FREISTAAT DANZIG | 29 Oktober, 2013, 5:53 pm

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für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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