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Kriminalität Ost-West

Entwicklung der Haftplätze
Zahlen stammen von beamtendumm

Schweiz:

Aus der Schweiz liegen mir die Entwicklung der Haftplätze aus den Jahren 1888 bis 2007 vor. Die Anzahl der Haftplätze in der Schweiz ist in dem Zeitraum von ca. 120 Jahren mit 6.670 Haftplätzen nahezu unverändert geblieben.

Nicht unverändert ist die Entwicklung der Bevölkerung geblieben. 1890 betrug die Bevölkerung in der Schweiz 3,3 Millionen Personen. 2007 hatte sich die Bevölkerung auf 7,5 Millionen Einwohner mehr als verdoppelt. Bei gleichbleibender Anzahl der Haftplätzen kamen ca. 1890 auf hundertausend Einwohner ca. 210 Haftplätze.

2007 gab es auf hundertausend Einwohner noch 89 Haftplätze.

Entwicklung Deutschland:

Zwischen 1945 und 1990 gab es auf deutschen Boden zwei Staaten. Einen angeblich freiheitlich-demokratisch Rechtsstaat sowie einen angeblich totalitären Unrechtsstaat. 1990 wurde dann der angeblich totalitäre Unrechtsstaat aufgelöst und mit dem angeblich freiheitlich demokratischen Rechtsstaat vereint.

Wenn man sich die bisherige Entwicklung der Haftplätze seit der Wiedervereinigung ansieht und die geplante Entwicklung der Haftplätze beobachtet, dann kommen unwillkürlich Fragen auf.

Zum Beispiel plant Baden-Württemberg bis zum Jahr 2400 neue Haftplätze. Von den bestehenden Haftplätzen sollen jedoch nur 1200 aufgelöst werden. Somit plant alleine Baden-Württemberg eine Erhöhung der Haftplätze um 1200. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Bevölkerung in Deutschland nicht wächst, sondern abnimmt.

2007 betrug die Anzahl der Haftplätze in Baden-Württemberg insgesamt 8250 Plätze. Damit sollen die Haftplätze in 8 Jahren um fast 15% ansteigen.

Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden heimlich still und leise, die Anzahl der Haftplätze deutlich erhöht.

  • Beispiel Berlin 1990 gab es 3000 Gefangene, 2005 gab es dort 5474 Gefangene, und dies obwohl sich doch angeblich die Anzahl der Straftaten seit Jahren verringern. Eine Steigerung 1990-2005 von 3000 auf 5474 also um 18%.
  • In Baden-Württemberg gab es durchschnittlich 7160 Gefangene in 1990 und durchschnittlich 8688 Gefangene in 1998. Eine Steigerung von 1990-1998 von 7160 auf 1998 um fast 18%.
  • Beispiel Sachsen: Im Juni 1991 gab es weniger als 700 Gefangene. Ein Jahr später hatte sich die Zahl verdoppelt. Im April 1993 waren es 2000. Ende 1994 gab es 3000 Gefangene. Bereits 1998 waren es 4300 Gefangene. Auch hier gab es aber nicht genügend Haftplätze. Im August 1997 gab es 4020 Gefangene bei nur 3252 Haftplätzen. Eine Steigerung von 1991-1997 von 700 auf 3252 eine Steigerung von mehr als 540%.

Die Kriminologische Zentralstelle e.V. berichtet in ihrer Ergebnisübersicht vom 31.03.2009, dass bei den männlichen Gefangenen die offene Vollzugsform eine eher untergeordnete Rolle spielt. So stehen den Männern nur noch 2,4% der Haftplätze zur Verfügung.

Merkwürdig, auch hier scheint das Gesetz nicht zu interessieren. Denn eigentlich ist der offene Vollzug der Regelvollzug, der gesetzwidrig den meisten Gefangenen verweigert wird.

Trotz entsprechender gesetzlicher Vorgaben gab es bei der Belegung im offenen Vollzug eine starke rückläufige Entwicklung. Im Jahr 2001 betrug die Belegung im offenen Männervollzug noch 10,9 %. Im Jahr 2000 waren es nur noch 2%.

In dem Buch “Lebens- und Haftbedingungen im deutschen und europäischen Frauenstrafvollzug” , von Juliane Zolondek, wird berichtet, dass in den Jahren 1995 bis 2006 die Zahl weiblicher Strafgefangener in Deutschland um 91,2 % von 1706 auf 3262 gestiegen ist. Bei den Männern gab es im gleichen Zeitraum einen Anstieg von “nur 36,7 %”

Und der CDU-Abgeordnete Klaus Dieter Reichardt schickte 2001 eine kleine Anfrage an die Landesregierung von Baben-Württemberg. Das Justizministerium antwortete darauf.

Die Anzahl der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs ist seit Anfang der 90er Jahre dramatisch gestiegen. … 1996 befanden sich bei einer Belegungsfähigkeit von 8002 Haftplätzen durchschnittlich 8437 Gefangene. … 1997 ist die Zahl der Gefangenen auf durchschnittlich 8629 gestiegen. Die Spitze der Belegung wurde 1998 mit durchschnittlich 8688 Gefangene auf 8065 belegbare Haftplätze erreicht. …

Die Belegung der Justizvollzugsanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ist in den letzten Jahren ebenfalls angestiegen. Im März 1996 befanden sich durchschnittlich 69.923 Gefangene in bundesdeutschen Justizvollzugsanstalten bei einer Belegungsfähigkeit von 71.764 Haftplätzen. In der Folgezeit ist ein kontinuierlicher Anstieg der Belegungszahl festzustellen. Im März 1997 waren durchschnittlich 73.453 Gefangene auf 71.492 Haftplätzen untergebracht, im März 1998 waren es bereits 77.988 Gefangene auf 73.283 Haftplätzen. Von März 1998 auf März 1999 ist die Gefangenenzahl um 1887 auf 79.875 gestiegen. Die Zunahme der Gefangenenzahl hat sich dann aber deutlich verlangsamt. Im März 2000 befanden sich 80.679 Gefangene (Belegungsfähigkeit 76.495 Haftplätze) im Justizvollzug in Deutschland, nur noch 804 Gefangene mehr als im Vorjahr. …

Alleine von März 1996 (69.923 Gefangene) bis März 2000 (80.679 Gefangene) stieg die Gefangenenzahl um fast 11.000 Menschen. Das ist ein Anstieg von 15% in 4 Jahren. Noch wesentlich größer ist der Anstieg seit der Wiedervereinigung.

Merkwürdig: Da wird so ein furchtbares totalitäres System abgeschafft, in dem es in den Knästen nur so von politischen Gefangenen wimmelt, und in einen (angeblich) freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat integriert, aber die Anzahl der Gefangenen geht nicht zurück, sondern wächst und wächst und wächst.

Ein toller Rechtsstaat, der nicht nur ständig immer mehr Menschen inhaftiert, weil die (teilweise angeblich) das Recht missachten, aber dieser Staat ständig seine eigenen Gesetze missachtet. Ständig gab es mehr Gefangene als es Haftplätze gab. Während man im Knast landen kann, wenn man für seinem Schäferhund zu wenig Platz hat, liegt gesetzwidrige die Überbelegung im Knast bei ca 5%.

Und politische Häftlinge gibt es auch nicht mehr, nur noch Verhaftungen weil einem Richter, bei einer Gerichtsverhandlung, das T-Shirt eines Besuchers, mit der Aufschrift “Prozessbeobachter”, nicht gefällt.

DDR Strafgefangene

DDR Stichtag 20.12.1987 : 3.460 Verhaftungen, 1860 Strafgefangene und insgesamt 5266 Inhaftierungen.
Im Schnitt sind das 11 Strafgefangene auf 100.000 Einwohner.
In der DDR existierten 39 Justizvollzugsanstalten (Strafgefängnisse) und Jugendhäuser (Jugendstrafvollzug) sowie 15 Krankenhäuser für Inhaftierte, dazu 32 Untersuchungs-Haftanstalten (auch die 15 die zur Stasi gehörten sind darunter)

BRD Stichtag 31.12.1987 : 11.587 Verhaftungen, 32.186 Strafgefangene und insgesamt 43.713 Inhaftierte.
Im Schnitt sind das 52 Strafgefangene auf 100.000 Einwohner.  In der BRD existierten alleine 175 Justizvollzugsanstalten (Strafgefängnisse).

aktueller ist die Zahl vom März 2000: da gab es 80.679 Gefangene in Bundesdeutschen Haftanstalten.

Trotz dieser verblüffenden Zahlen behauptet die Bundesdeutsche Aufarbeitung, die DDR hätte 240.000 Politische Gefangene in 41 Jahren gehabt. Tja wo hat sie die den alle untergebracht? Sie hatte zum Stichtag 1987 nur 5.320 Plätze. Nehmen wir an das jeder Häftling ein Jahr gesessen hat, wären das nur 218.120 und es ist zu bezweifeln das diese alle politische Gefangene waren. Zudem saß die Häfte wegen dem Assozialen Paragraphen (6-Monate bis 2 Jahre) und kamen regelmässig mit einer Amnestie nach der Hälfte der Zeit wieder raus.

Leider können wir nicht prüfen, ob die BRD tatsächlich wie behauptet für 3,5 Mrd. DM politische Gefangene freigekauft hat, aber nach aller Erfahrung kann man davon ausgehen, das diese Zahl wie üblich stark übertrieben ist.

Und es ist auch klar, das jemand der einsitzt, eher geneigt ist einen Ausreiseantrag zu stellen und sich damit aus Sicht der BRD zu einem „politischen Gefangenen“ qualifiziert. Er wurde also erst im Knast zum politischen Gefangenen aufgrund seines Ausreiseantrages, um schlicht und einfach schneller rauszukommen. Beispiele findet man unter Märchen & Mythen, Neonazis, wo diese Gefangenen als Hooligans, Randalierer, Diebe, oder Schläger festgenommen wurden.
Die DDR hat niemanden „nur wegen der Beantragung eines Ausreiseantrages“ inhaftiert.

Nach der Philosophie der DDR war Kriminalität eine gesellschaftliche Erscheinung. Zur Bekämpfung war eine Veränderung der gesellschaftlichen Bedingungen erforderlich, die die Ursachen der Kriminalität abschafft muss.
Dies war das erklärte Ziel der sozialistische/kommunistische Gesellschaft.
Kriminalität sollte überflüssig werden, da jeder sein Leben selbst gestalten könne und niemand gezwungen sei, Straftaten zu begehen um beispielsweise das Existenzminimum zu sichern.

So ganz hat das natürlich nicht hingehauen.
Tatsächlich gab es auch in der DDR Kriminalität, allerdings überwiegend auf einem völlig anderen Level.
Hier bestanden die Strafgefangenen meisst aus Kleinkriminalität (Motorrad-Diebstahl war sehr gängig), aber auch Übergriffe auf Frauen und Kinder (Familienstreitigkeiten), Körperverletzung und Mord die eher auf Affekthandlungen (z.b. Rache, unter Alkoholeinfluss) beruhten, Veruntreuung oder Bereicherung am Volkseigentum und Straftaten mit rassistischem Hintergrund. Also mehr die übliche Verbrechensrate aufgrund einer Kriminalität die in jedem Staat existiert.

Dazu kamen politische Motive wie republikfeindliches Verhalten (z.b. Verteilen von Flugblättern) bzw. auch Spionage und Grenzverletzungen.
Bis 1985 auch die Totalverweigerung des Wehrdienstes einschliesslich des Wehrersatzdienstes in der Baugruppe. Die saßen ihre Zeit halt im Bau ab. Und die würd ich hier auch eindeutig als politische Inhaftierte ansehen.
Dazu kamen noch Hooligans, Randalierer, Schläger und ähnliche die man hier als Rechts- oder Linksextreme bezeichnet.

Die Schrift von Karen Essig: „Die Entwicklung des Strafvollzuges in den neuen Bundesländern“ ist geradezu ein musterhaftes Beispiel für die wundersame statistische Gefangenenvermehrung.
Sie suggeriert dem Leser Zahlen indem es Jugendstrafanstalten und Untersuchungshaft einschliesslich deren Krankenhäuser (hä?) samt theoretischer Überbelegung der DDR gegen die regulären Haftplätze der BRD aufrechnet und dabei wohlweislich alles andere unter dem Tisch fallen lässt inkl. den Untersuchungshäftlingen. Dann suggeriert sie das es Unmengen an Untersuchungsanstalten der Stasi gab und kommt schliesslich zum Schluss zu dem befriedigendem Ergebnis das die DDR 2,5 mal soviel Strafgefangene hatte als die BRD.
Wie sie das mit der Anzahl der Haftanstalten in Ost und West vereinbaren will, erklärt sie natürlich nicht.

Siegerjustiz – die Wahrheit über die Zahlen der politische Häftlinge der DDR

Im folgendem wird mal gezeigt was für ein Blödsinn verbreitet wird, der rein technisch schon zu wiederlegen ist.

Auszüge aus folgendener Quelle: ZUR SOZIALEN LAGE DER OPFER DES SED-REGIMES IN THÜRINGEN

  • Der gegenwärtige Forschungsstand geht von etwa 280.000 Häftlingen(2) aus, die aus politischen Gründen in der DDR zwischen 1960 und 1989 verurteilt wurden, die meisten (davon ca. 130.000 Personen) nach Paragraf 249 StGB der DDR (Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten), also wegen „asozialem Verhalten”.
  • Für den Zeitraum zwischen 1945 bis 1959 wird von zusätzlich 50.000 politischen Häftlingen ausgegangen.
  • Wenn jedoch die Angehörigen einbezogen werden, die in indirekter Form von der Verhaftung und Stigmatisierung eines Familienmitgliedes betroffen waren, erhöht sich diese Zahl auf über eine Million Betroffene.
  • In Thüringen sind heute (Stand Ende 2007) 11.250 Personen erfasst, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden.
  • Die reale Zahl ist vermutlich höher, weil nur ein geringer Teil in den verschiedenen Opferverbänden organisiert ist bzw. einen Rehabilitierungsantrag gestellt hat.

(2) Quelle: „Als politischer Gefangener in der DDR gilt nicht nur, wer wegen seiner politisch oder religiös begründeten Gegnerschaft zum bestehenden Herrschafts- und Gesellschaftssystem in Haft genommen war, sondern auch derjenige, der durch eine an sich unpolitische Verhaltensweise in politische Haft geriet”, nach dem Leitsatz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.9.1959, Bd. 12, S. 132, aus Wilhelm Heinz Schröder/Jürgen Wilke: „Politische Strafgefangene in der DDR. Versuch einer statistischen Beschreibung”, in HSR, Vol. 23, 1998, S. 6.
Die Autoren bemerken auch gleich am Anfang, dass „die bisherigen Schätzungen der Zahl politischer Häftlinge in der DDR (…) meist voneinander abweichen”.

Aha, also bevor man überhaupt zu diesen Zahlen kommt, rudert man schonmal zurück, die Zahlen würden voneinander abweichen und die wären ja aus „an sich unpolitischer Verhaltensweise“ in den Knast gewandert.
Ja also wenn ich sitzen würde, würd ich auch einen Ausreiseantrag stellen und mich zum „politisch Gefangenen“ machen, statt weiter zu sitzen.
Erstaunlich ist aber das quasi jeder der wegen dem asozialen Paragraphen 249 im Knast war, automatisch zum politischen Gefangenen mutiert – jedenfalls nach West-Darstellung.

Rechnen wir mal nach: in 29 Jahren soll die DDR also 280.000 politische Häftlinge gehabt haben, aber schon wird eingeschränkt das 130.000 davon aufgrund von Paragraph 249 verurteilt wurden.
Blieben also 150.000 Verurteilte in 29 Jahren. Das ergibt einen Durchschnitt von 5172 Verurteilte pro Jahr.
Nehmen wir 280.000 Verurteilte in 29 Jahren ist das ein Durchschnitt von 9655 Verurteilte pro Jahr.

Nun wissen wir aber, zum DDR Stichtag 20.12.1987 gab es in diesem Monat
3460 Verhaftungen, 1860 Strafgefangene und insgesamt 5266 Inhaftierungen.
Diese Zahl entspricht dem Durchschnitt der Insassen pro Monat.

Diese „loyale“ Quelle behauptet also,

das von 1860 Strafgefangene (der Rest saß ja in Untersuchungshaft) 5172 politische Häftlinge waren.

Aber gut selbst wenn wir die Untersuchungshaft mitrechnen, haben wir 5266 real Inhaftierte von denen angeblich 5172 politisch Inhaftierte sind. Also rund 95% der Inhaftierten sollen politische Häftlinge gewesen sein? Das legt nahe das die sonstige Kriminalitätsrate sich die restlichen 5% Häftlinge teilen muss.

Selbst dem besten Kommunismus/Sozialismus ist es jedoch nicht gelungen die normale Kriminalitätsrate einer Bevölkerung auf sagenhafte 5%, einem derart historischem Tiefstand zu bringen. Bei allem Idealismus, soweit war der Sozialismus noch lange nicht.

Warscheinlicher ist, das 75% der Häftlinge Kriminelle waren, während die restlichen 25% sich auf Wehrdienst-Totalverweigerer, Spionage, Sabotage oder republikfeindliche Hetze verteilten. Und dann kommen wir auf rund 1.300 real existierende politische Häftlinge (einschliesslich Untersuchungshaft) der DDR die im Schnitt zu zwischen 18 Monaten und 5 Jahren verurteilt wurden.

Leider hat man aber in Thüringen aber nur 11.250 Personen erfasst die aus politischen Gründen verurteilt wurden.
Nunja das Land Thüringen hatte 2010 2.235.025 Einwohner, dies ist allerdings eine wachsende Bevölkerung.
Rechnen wir die 11.250 auf alle DDR-Bewohner ca. 17 Mio) um müssten wir auf einen Faktor von rund 7,6 kommen.
Dann kommen wir auf max. 85.500 politische Häftlinge in der gesamten Existenz der DDR, also 41 Jahren.

Gehen wir von einer Dunkelziffer von 100% aus, (das ist aber jetzt schon verdammt negativ gerechnet) kommen wir auf 171.000 politische Häftlinge.

Die tatsächlich maximale Zahl dürfte jedoch einschliesslich 25% Dunkelziffer (es gibt ja Geld dafür) bei weit unter 106.875 liegen.
Das, durch die 29 Jahre sind im Schnitt pro Jahr behauptete 3685 politisch Gefangene der DDR und das von 5266 politisch Inhaftierten laut offizieller DDR-Statistik.
Rechnen wir das auf den Westen um, sitzen also 26.500 politische Gefangene in der BRD in Haft von insgesamt sind es ca. 81.000 Häftlinge (ohne Untersuchungshaft), also cirka 28%.

Behauptet wird aber die DDR hätte 9655 politische Gefangene pro Jahr gehabt und das bei real nachweisbaren 5266 Inhaftierungen (einschliesslich Untersuchungshäftlingen).

Fällt ihnen auf wie unmöglich das ist?

Wo sind plötzlich die 280.000 politischen Gefangenen hin? Hey Leute, es gibt Geld dafür…

Hören wir doch mal was ein ehemaliger Verfassungsrichter der DDR, Prof. Dr. Erich Buchholz dazu sagt:
„Soweit auf das politische Strafrecht der DDR angespielt wird — dessen Anteil an der Gesetzgebung und Wirklichkeit nur bei etwa 5 % der Gesamtkriminalität lag, so darf nicht vergessen werden, dass die BRD gerade auf diesem Gebiet kein leuchtendes Beispiel ist und am wenigsten das Recht hat, über den anderen deutschen Staat herzuziehen.“

Erich Buchholz, geboren 8. 2. 1927 ist seit 1957 Dozent, seit 1965 Professor mit Lehrauftrag, später Ordinarius, Leiter des Instituts für Strafrecht. 1966 Dekan der jur. Fakultät 1976 Direktor der Sektion Rechtswissenschaft. Vorsitzender des wiss. Beirats für Rechtswissenschaft beim Minister für das Hoch- und Fachschulwesen. Seit 1952 zahlreiche Publikationen in der Neuen Justiz, Staat und Recht, später auch in Polen, der Sowjetunion, Italien, Frankreich, Schweden, den USA und in der BRD. Verantwortliche Mitwirkung oder Herausgeberschaft bei Lehrbüchern. Seit 1990 Rechtsanwalt ist er Rechtsanwalt und verteidigt insbesondere Opfer der Siegerjustiz. Autor von 11 Büchern.

Und dann stellt sich noch die Frage, was sind politisch Gefangene?

Als sogenannte „Staatsverbrechen” galten „ungesetzlicher Grenzübertritt”, mit kleinen Einschränkungen „Staatsverleumdung”, „Widerstand gegen die Staatsgewalt” die mit Bewährung oder bis zu 2 Jahre, ggf. Aufsicht oder Arbeitserziehung geahndet wurden.
Mit noch größeren Einschränkungen (d.h. § 249 StGB) wurden als „Staatsverbrechen” zum Beispiel „Asozialität”, „Rowdytum”, „Prostitution”, „Diebstahl“ und „Sabotage von Volkseigentum“, „Missbrauch oder Bereicherung an Volkseigentum“ oder „Betrugsdelikten“ und „Glücksspiel“ behandelt.
Das heisst es handelt sich hier um Delikte die mit Bewährung oder bis 5 Jahre Haft, ggf. Aufsicht oder Arbeitserziehung geahndet wurden.

Offiziell registrierte man sie jedoch nur „kriminelle Täter”. Neonazis liefen z.B. meisst unter Rowdytum.
Erst durch eine zusätzliche Bewertung wurde ein Delikt zu einer Straftat „mit politischem Einschlag” konstruiert.
Normalerweise wurden diese nach 2 oder 4 Jahren anlässlich irgendwelcher Feierlichkeiten vorzeitig entlassen.
Nur die „wirklich schweren Jungs“ ließ man dann die Zeit absitzen.

Der § 249 StGB der DDR fand auch bei Zwangsadoptionen oftmals Anwendung, denn schliesslich mussten die Kinder der straffällig gewordenen ja auch irgendwie versorgt werden. Das gleiche galt für Eltern die ihre Kinder verwahrlosen liessen oder die in den Westen flüchteten und ihre Kinder zurück ließen.
Jemand musste sich ja um die Kinder kümmern.

Das wurde also hier nicht viel anders geregelt, als in der BRD auch. Und auch in der BRD gab und gibt es Zwangsadoptionen.
So wurden diese Kinder von der DDR oftmals in Kinderheimen oder in neuen Familien gegeben, wo sie mehr Fürsorge und Liebe fanden und aufgezogen wurden. Diese Kinderheime unterstanden in der DDR dem Ministerium für Bildung.
1975 wurde auf dem Parteitag festgestellt das die Kinderheime nicht mehr zeitgemäß waren, daher beschlossen das allgemeine Niveau der Kinderheime anzuheben und der übrigen Bevölkerung gleichzusetzen. Generell hatten diese Kinder die gleichen Bildungsmöglichkeiten, besuchten also völlig normale Schulen und konnten, wenn sie es denn wollte auch Abitur machen oder studieren gehen. Andersrum entsprach es dem damaligem Bild das man diese Kinder erziehen muss. Die Liebe und persönliche Führsorge die Eltern und Familie bieten, fehlte in Heimen einfach. Aus diesem Grunde war die Unterbringung und damit auch die Adoption durch die neuen Eltern bevorzugt. Diese wurde nicht nach ihrer politischen Einstellung, sondern nach Kriterien die dem Kindeswohl entsprechen, bewertet.

Zwangsadoptionen waren also kein DDR-Phänomen, sondern war auch in der BRD und ist auch heute noch möglich.
Übergriffe auf Kinder fanden warscheinlich sowohl im Osten als auch Westen stattfanden. Solche Schicksale sind bedauerlich, in Ost und West. Sie sind jedoch kein DDR-Phänomen.
Es lag niemals im Interesse der DDR Führung diese Kinder zu mißhandeln oder zu schädigen. Wurde dies bekannt, wurden die Täter mit aller Härte bestaft. Die Vorstellung das man politisch motiviert Eltern einfach mit Kindesentzug bestrafte ist totaler Schwachsinn.

Die Berliner Orientalistin Gabriele Yonan, in den siebziger Jahren Sprecherin einer Gruppe von Eltern zwangsadoptierter Kinder, hat insgesamt 16 politisch motivierte Adoptionsfälle registriert.”
In einem Bericht des Spiegel von 1991 hieß es daher, es seien “16 politisch motivierte Adoptionsfälle registriert”: “Der Ost-Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, der über drei Jahrzehnte lang im Auftrag der DDR mit der Abwicklung humanitärer Probleme zwischen den beiden deutschen Staaten betraut war, sagt, er selber kenne nur 3, allenfalls 4 politisch motivierte Zwangsadoptionen; etwa 20 weitere Fälle beträfen den Entzug des Erziehungsrechts, ebenfalls aus politischen Gründen. Darunter fällt jedoch auch die unerwünschte Erziehung zum Faschismus oder zum Diebstahl, Republikflucht und ähnliches.
Bei Wikipedia wird erwähnt, “dass dass es sich bei dem Instrument Zwangsadoption in der DDR um ein zeitlich begrenztes Phänomen gehandelt hat. Im Zuge einer Untersuchung aus dem Jahr 2007, welche Material der Clearingstelle und anderer Quellen auswertete, wurden fünf Fälle von Zwangsadoption im Sinne der Definition der Clearingstelle sowie eine „versuchte Zwangsadoption“ gezählt.”
Im gleichem Zeitraum wurden in Australien Aborigines-Kinder systematisch den Eltern entzogen unzwar zu Tausenden. Als Vorbild diente dazu die Erziehung der amerikanischen Indianer. Auch in den ehemalig englischen Kolonien waren Zwangsadoptionen üblich und es handelt sich hier nicht um 20 oder 30 sondern um Tausende mit dem eindeutigem Ziel die Kultur der Eingeborenen zu vernichten.

Auszüge aus dem Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik
vom 20. Dezember 1965 – Annahme an Kindes Statt
§ 66. Grundsätze. Die Annahme an Kindes Statt gibt dem angenommenen Kind ein neues Elternhaus und ermöglicht seine Erziehung in einer Familie. Sie stellt zwischen dem Annehmenden und dem Angenommenen ein Eltern-Kind-Verhältnis her und schafft die gleichen Rechtsbeziehungen, wie sie zwischen Eltern und Kind bestehen.
§ 68. Entscheidung.
(1) Die Entscheidung über eine Annahme an Kindes Statt erfolgt auf Antrag des Annehmenden durch Beschluss des Organs der Jugendhilfe. Dem Annehmenden ist über die Annahme eine Urkunde auszuhändigen.
(2) Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn die Annahme an Kindes Statt dem Wohl des Kindes entspricht und der Annehmende in der Lage ist, das elterliche Erziehungsrecht in vollem Umfange wahrzunehmen.

Auch die BRD hat erstaunlicherweise keine politischen Gefangenen, sondern nur Kriminelle. Natürlich wird das in diesen Schriften nicht erwähnt, daher holen wir es hier nach.

Für politische Sachverhalte und deren strafrechtliche Aufklärung war in der DDR unter anderen das Ministerium für Staatssicherheit zuständig.

Natürlich gibt es all das nicht im Westen, weil hier Prostitution und Glücksspiel quasi normal ist und Volkseigentum nicht existiert. Die Erfolgsrate in Sachen Betrugsdelikten ist nur bei kleinen Leuten hoch. Je höher man in der Chefetage sitzt, desto warscheinlicher ist es das man sie nie erwischt.
Nimmt man das also zum Maßstab würden wir keine Banken retten, sondern die Bänker hinter Gittern bringen, wo sie eigentlich hingehören.

§ 249. des StGB der DDR – Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten.
(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(2) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(3) Ist der Täter nach Absatz 1 oder wegen eines Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das sozialistische, persönliche, oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.
Durch Gesetz vom 7. April 1977 wurden im § 249 Abs. 1 das Wort „Arbeitserziehung“ gestrichen und im Abs. 3 wurden die Worte „Arbeitserziehung oder“ gestrichen.
Durch Gesetz vom 28. Juni 1979 erhielt der § 249 folgende Fassung:
§ 249. Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch asoziales Verhalten.
(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer der Prostitution nachgeht oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch eine asoziale Lebensweise beeinträchtigt.
(3) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.
(4) Ist der Täter nach Absatz 1 oder 2 oder wegen eines Verbrechens bereits bestraft, kann auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden.
(5) Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.

Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde der § 249 Abs. 4 aufgehoben.
Durch Vertrag vom 18. Mai 1990 wurde der § 249 aufgehoben.
Durch Gesetz vom 29. Juni 1990 wurde der § 249 nochmals aufgehoben.
Durch Gesetz vom 14. Dezember 1988 wurde an dieser Stelle folgender § eingefügt:

§ 249a. Unzulässige Glücksspiele und Wetten.
Wer ohne Genehmigung in der Öffentlichkeit Glücksspiele oder Wetten organisiert oder betreibt, um sich oder anderen erhebliche Vorteile zu verschaffen, wird mit Geldstrafe, Haftstrafe, Verurteilung auf Bewährung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.
Anmerkung:
Derartige Handlungen, die nicht auf die Erlangung eines erheblichen Vorteils gerichtet sind, können als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.
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Diskussionen

4 Gedanken zu “Kriminalität Ost-West

  1. in meiner Aufarbeitung geht es nur um den Punkt, wie konnten kriminell verurteilte Gefangene als „Politische“ von der BRD freigekauft werden. Nun ist mir bekannt, dass die Freikaufslisten (DDR Häftlinge) durch gewissen Behörden und Personen der BRD, auf die Verurteilungen und eventuellen kriminellen Vorstrafen,der aufgelisteten Häftlinge, überprüft haben!! Also war der BRD wohl bekannt, dass manche Häftlinge keine politischen Häftlinge waren! Aber, wieso konnten doch noch reichlich diese Kriminellen durch die BRD freigekauft werden? Und, die Frage stellt mir auch, wie kam die BRD an den Vorstrafenregister und Verurteilungen (Urteile) der DDR her ran.
    Durch den Freikauf der kriminellen Häftlingen wurden zu viele finanzielle Mittel verschwendet, wie zu viel gezahlte Opferrenten oder Entschädigungen.. .

    Verfasst von Dorina Ohme | 2 August, 2016, 12:42 pm
    • Also das ist sehr einfach. Ein Krimineller der seine Zeit nicht absitzen wollte, stellte einen Ausreiseantrag. Die Listen waren also immer gut gefüllt. Davon mal abgesehen konnte man Ausreiseanträge auch ausserhalb des Knast stellen. Natürlich hatte das Konsequenzen genauso wie die „Reichsdeutschen“ heute mit Konsequenzen kämpfen müssen, denn auch sie stellen ja die Legalität der BRD defacto in Frage.
      Die Inhaftierten waren aber mit diesem Akt für die BRD automatisch politische Gefangene, denn der Ausreiseantrag selbst ist ein politischer Akt. Die BRD kaufte DDR-Bürger jedoch nicht aus Menschlichkeit auf, sondern um die DDR als illegales Unrechtssystem des russischen Kommunismus hinzustellen, die Menschenhandel betreiben und das muss ja auch bewiesen werden. Ausserdem diente es auch dazu den Rückkauf von Spionen zu verschleiern die im Osten geschnappt wurden.
      Wenn es nach der DDR gegangen wäre, hätte die BRD problemlos den ganzen Knast von A bis Z leer kaufen können. Stattdessen haben die Ossis den Wessis auch noch Mengenrabatt gewährt. Die Wessis bekamen grundsätzlich mit den Listen auch den Grund der Inhaftierung. Keine Ahnung wie Wessis das geprüft haben aber so recht will ich daran nicht glauben. Und die DDR hat sicher nicht gelogen, denn das wäre ja im Westen sofort aufgeflogen und ausgeschlachtet worden.
      Wessis haben sich also die (nach ihrer Meinung) Rosinen rausgepickt, meistens Leute die mit dem Gummiparagraphen wegen Volksverhetzung, Rowdytum oder ähnlichem in den Knast wanderten. Da die DDR aber grundsätzlich immer mit ihnen Gespräche führte, konnte sie sich ein Bild darüber machen, ob dieser wieder auf den rechten Weg zu bringen war oder ob er sich generell dem ganzen System verweigerte. Wenn das der Fall war, wurde ihnen der Ausreiseantrag sogar vorgeschlagen. Natürlich spielte es auch eine Rolle ob dieser Häftling der DDR vom Westen aus schaden könnte. Ein professionell in der DDR ausgebildeter Journalist der die nächsten Jahrzehnte Hass-Artikel in der BRD schreibt, ist natürlich ein Ärgernis. Man muss verstehen das die BRD die internationale Anerkennung als einziger deutscher Staat wollte und das war nur erreichbar indem sie den anderen deutschen Staat als Verbrecher hinstellt. Die gesamte Ostpolitik der BRD darauf ausgerichtet war, der DDR zu schaden, politisch, idiologisch und wirtschaftlich. Deshalb stellte sie doch Antennen auf die das gesamte DDR-Gebiet mit Westfernsehn beglückte. Nur im Tal der Ahnungslosen standen Berge dazwischen…
      Deshalb war die DDR besonders eifrig darauf bedacht, ihnen keine Möglichkeiten zu liefern, die sie im Westen hätten ausschlachten können. Also hat die Stasi alles durchleuchtet was raus ging, und im Westen wurde prompt nochmal durchleuchtet was aus der DDR rein kam. Das galt nicht nur für die Post, sondern insbesondere für Ex-DDR-Bürger.
      Die waren allesamt durch den BND auf verwertbare Information ausgehorcht wurden und äußerst „hilfsbereit“, denn aus ihrer Sicht waren sie ja nun in „Freiheit“.
      Das aber sehr viele wieder zurück wollten, zeigt auch das der „goldene Westen“ hielt, was sie sich davon versprachen. Und das gilt im Grunde genommen für alle Ossis die 89 demonstrierten. Der Westen hat sie belogen und um ihr Volkseigentum gebracht, dafür wurde jedem Ossi eine Westschuld von mehreren Zehntausend DM aufgeladen.

      Die BRD würde natürlich furchbar gern die Opferrenten kürzen und das versucht sie auch regelmässig, aber dann läuft sie Gefahr das sich heraus stellt, das viele „Opfer“ eigentlich nur einen persönlichen Rachefeldzug gegen Stasimitarbeiter führen und keine finanziellen Einbußen wollen. Vollkommen logisch.
      Doch keine Angst, die BRD hat sich sofort überlegt wie sie das bei den Ossis wieder einsparen kann und dafür jeden die Rente gekürzt, dessen Gehaltsscheck zeitweise irgendwie mit der Stasi in Verbindung gebracht werden konnte und dabei war sie so großzügig das sie auch jene damit in Verbindung brachte, die gar keine hatten. Und wir reden hier nicht über Agenten. Die BRD verurteilt auch Grenzsoldaten, Putzfrauen in Stasigebäuden, Schreibkräfte in der Lohnbuchhaltung, LKW-Fahrer usw. also jeden der irgendwie zu einem Lohnempfänger der Stasi wurde und die hatten viele Gebäude, die waren ja nicht nur mit Folter beschäftigt, die machten auch mal Urlaub, betreuten Delegationen, Gastarbeiter, Kinder die in der DDR ausgebildet wurden, fuhren Staatsgäste umher und viele andere Dinge.

      Es ist nach meiner Auffassung durchaus legitim jene zur Verantwortung zu ziehen die es auch verdient haben, die also Menschen terrorisiert oder ihre Macht mißbraucht haben. Und ihnen eine Opferrente zu zahlen, sollte beibehalten werden, auch wenn das System BRD fällt. Aber die BRD hat viele Wege gefunden Ossis zu enteignen oder zu entrechten und da ist sehr viel Unrecht zu Recht geworden. Solang sie dieses Unrecht weiter führt, ist sie ein Unrechtsstaat, der vor niemanden halt macht. Also keine Angst, wir sind es nicht die euch arm machen, das schafft ihr ganz alleine, denn ihr werdet genauso arm wie wir.
      Warte mal ab bis der Freihandels-Steuergeld-Umschichtungs-Vertrag in Kraft tritt, dann kannste die Steuergelder gleich bei den US-Unternehmen abgeben.
      Der Westen hat das Prinzip Ursache-Wirkung noch nicht verstanden. Er begreift nicht das seine Regierung die Bürger längst als „Freiwild“ und „Selbstbedienungsladen“ betrachtet.

      Verfasst von monopoli | 3 August, 2016, 3:22 am
  2. Ich habe den Artikel mit großem Interesse gelesen. Mich interessiert es sehr, wie viel Kriminelle verurteilte der DDR von der BRD freigekauft wurden, weil diese plötzlich nach politischen Aspekt ein Urteil bekommen haben. Es ist bekannt, aber leider liest man viel zu wenig oder gar nicht über dieses Thema. Könnt ihr mir dabei helfen. Denn das Thema ist auch ein Forschungsauftrag von mir. Viele Grüße Dorina

    Verfasst von Dorina Ohme | 15 April, 2016, 10:34 am
    • Dein „Forschungsauftrag“ beweist nur, das hier ein Detail einer komplexen politischen Situation heraus genommen wird, ohne das ganze Bild zu zeigen oder einen Vergleich mit dem Westen anzustellen. Und wenn es keinen Vergleich zwischen beiden Staaten gibt, gibt es auch keine Möglichkeit das Ausmaß von Unrecht in Ost und West neutral zu beurteilen. Forschungen der BRD ist generell so angelegt, das sie kein neutrales Urteil über die DDR ermöglichen. Das ist ja der Sinn der Sache…

      Im Prinzip steht immer ein Teil der Bevölkerung in Opposition zu ihrem Land. Das sind gewöhnlich so um 10% der Gesamtbevölkerung. Ein Teil davon wandert aus, ein anderer bekämpft die eigene Regierung und deshalb gibt es in jedem Land der Welt auch politische Gefangene. Selbst der Massenmörder Breivig ist ein politischer Gefangener denn seine Morde sind politisch motiviert. Politisch Gefangene sind ebenso wie Kriminelle überall existent, sie sind kein „rein sozialistisches Phänomen“.

      Es ist in der BRD üblich Zahlen so aufzubereiten das sie immer als „besser“ da steht, weil es ihren Interesse dient. Allerdings hatte ich die Möglichkeit Orginalunterlagen der DDR von 1987 einzusehen, als die letzte Stichprobe erfolgte. Und diese habe ich den Besuchern auch mal dargelegt.

      Interessant ist aber auch wie diese Freikäufe teilweise durchgeführt wurden und das wurde in einigen Dokus auch demonstriert. Da wurden den Wessis regelrecht Ausreisewillige zu „Sonderkonditionen“ oder Freikäufe regelrecht aufgeschwatzt. Im Grunde genommen ging es der DDR wohl mehr darum Leute loszuwerden, die sowieso nicht integrierbar waren. Das reicht von aufsässigen Jugendlichen deren Hass auf den Staat quasi zur fixen Idee wurde bis zu psychisch Kranken und es gibt dafür viele Beispiele.
      Das sie dafür auch noch Geld bekam, war mehr oder weniger die Sahne obendrauf. Und der Westen hat auch nur gezahlt, um mittels „politischen Häftlinge“ den angeblichen Menschenhandel der DDR zu demonstrieren. Das sie da durchaus „gespart“ haben, wird natürlich auch nirgends erwähnt. Und klar, sie haben die „Eingekauften“ auch als Kronzeugen einer unmenschlichen DDR benutzt.

      Nicht wenige dieser „DDR-Opfer“ werden und wurden von Vereinen finanziert die unter dem Label Aufarbeitung ausschliesslich dem Zweck dienen die DDR als Unrechtsstaat hinzustellen. Damit legitimieren sie aber die Enteignung der DDR-Bevölkerung von ihrem Volkseigentum und das wurde letztendlich ja auch den Opfern gestohlen.

      Desweiteren sei auch mal die Frage gestellt, wann fangen wir mal damit an die BRD-Opfer zu untersuchen?
      Die Wessis wären sicherlich nicht weniger entsetzt wenn sie wüssten was bei ihnen alles so lief.

      Das sie teilweise Gewohnheitskriminelle freikauften, deren einzige politische Tat der Ausreiseantrag war, um schneller aus dem Knast zu kommen, wird nirgends erwähnt. Es gibt im Westen keinerlei Statistik wieviel freigekaufte politische DDR-Gefangene in der BRD erneut straffällig wurden. Aber allein die rechte DDR-Szene der 90iger zeigt, das es sich hier vorwiegend um Leute handelte, die per Ausreiseantrag aus einem DDR-Knast in den Westen kamen, dort in der rechten Szene regelrecht zu Nazis ausgebildet wurden und nach der Wende prompt in ihrer alten Heimat auftauchten um eine rechte Szene aufzubauen. Die Namen sind hier auch unter Nazis dokumentiert. Jeder zweite davon war ein Republikflüchtling der über Freikauf in den Westen kam.

      Und es ist aufschlussreich wenn „ehemalig freigekaufte“ heute den Bundesdeutschen Justizminister anklagen und sowohl von Ost- als auch von Westärzten schwere psychische Störungen bescheinigt bekommen. Sie kommen in keinem System klar, leben aber von einer „Opferrente für DDR-Unrecht“ und werden regelmässig als „Kronzeugen“ zitiert.

      Natürlich gab es auch andere die einfach wegen Republikflucht in den Knast kamen und was da teilweise gelaufen ist, hätte sicher nicht die Zustimmung der normalen DDR-Bevölkerung gefunden. Es ist gut das da einiges ans Licht kam, aber es ist nicht gut, wenn das nur die Enteignung des Volkseigentums legitimieren soll.
      Ausserdem muss man da auch mal sehen, das ein Knast aus den 60igern, 70igern und 80igern nicht gerade den heutigen Vorstellungen von „Gefängniskultur“ entspricht. Wobei es andererseits fraglich ist, ob ein „klinisch hüpscher Plastikknast“ wie die heute in der USA hochgezogenen Massengefängnisse, wirklich humaner sind. Die isolative und sterile Knastumgebung ist sicherlich für niemanden gut und das merkt man ja auch an Drogen und ähnlichem was man als „Knastkultur“ bezeichnen könnte.

      Wieviel wissen die Wessis über ihre illegalen CIA-Gefängnisse, über den Umgang mit Strafgefangenen im Westen, insbesondere wie man dort „Kommunisten“ behandelte.
      Das deutsche Staatsbürger illegal in Guantanamo festgehalten und gefoltert wurden – mit Wissen der Bundesregierung. Das die im Westen auch für Ikea & Co arbeiten. Das ist doch alles recht scheinheilig was der Westen da „aufarbeitet“.

      Und wir wollen mal auch nicht vergessen, das die BRD zur selben Zeit 2 Mio Menschen Berufsverbote erteilte die sie erst letztes Jahr als begangenes Unrecht revidieren, ohne das sie diese Opfer rehabilitiert oder entschädigt hat. Ein beachtlichen Teil davon wurde verurteilt. Und nehmen wir nur mal die Antiatom-Bewegung der 70iger. Wieviel Demonstranten wurden wegen ihrer Teilnahme an Demos eigentlich verurteilt? Ist das nicht auch politische Strafverfolgung? Selbst dieses Projekt wird massiv von Wessis verfolgt. Nicht wenige würden uns am liebsten aufhängen unzwar ohne Prozess.

      Und wie sieht das mit der jetzigen Flüchtlingsregel aus, die Türkei nimmt jeden Flüchtling zurück der illegal in die EU einreist und dafür nimmt die EU einen Flüchtling auf. Ist das nicht auch Menschenhandel auf dem Rücken von Opfern? Und nahm man nicht auch die Toten im Mittelmeer in Kauf, bis die Volksseele überkochte sodas man nun „humanitäre“ Rettungen dort durchführt, wobei die Geretteten gleich wieder in Abschiebelager landen?
      Apropos Abschiebelager, da werden Menschen inhaftiert die auch nichts getan haben, außer das sie „unerwünscht“ sind.
      Dieses zweierlei Maß an Beurteilung Ost und West und der fehlende Vergleich um es zu beurteilen verschleiert grundsätzlich die Wahrheit.

      Das politische Ziel ist die Delegitimation der DDR, es war nie das Ziel den Menschen Deutschlands ein ehrliches Bild über „deutsche Zustände“ zu geben oder aus den Fehlern zu lernen.

      Und letztendlich bringt die Aufarbeitung wenig wenn man nicht auch nach neuen Lösungen sucht, wie man denn mit Kiminellen verfahren sollte.
      Grundsätzlich bin ich der Meinung das eine Art Gefängnisdorf eine gute Idee wäre. So mit kleinen Läden die sie selbst organisieren, sodaß Rehabilitation auch wirklich stattfindet. Wenn man es gut überwacht sollte es ein einigermaßen sinnvolles Leben ermöglichen, wenn auch massiv begrenzt. Und das würde auch die Folter von Gefangenen verhindern, denn es gibt nunmal Menschen die Freude daran haben andere zu quälen.

      Verfasst von monopoli | 19 April, 2016, 1:57 am

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