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Innenminister Friedrich will die Anonymität im Netz bekämpfen und wettert gegen die „Foren der Feigheit“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Tauber hält dies für puren Aktionismus und schlägt sich auf die Seite der Netzaktivisten.
Gibt es ein Recht auf Anonymität?
Ich denke der Mensch braucht ein Recht auf Anonymität und das gilt auch für Daten.
Haben sie sich mal überlegt warum die Vergangenheit von Politiker aus dem Internet verschwindet? Warum finden sie kaum Berichte über Frau Merkel als Bundesministerin?
Und warum hat nur Frau Merkel und ihre Politik-Clique das Recht und nicht sie?
Warum sollten sie das brauchen? Na z.B. damit das Netz ihre Jugendsünden vergisst, ihre Nacktfotos, ihre Kommentare, Diskussionen, Ausrutscher, Streitigkeiten, Dummheiten.
Das Internet muss das „Vergessen“ lernen. Warum?
Weil jeder Mensch gelegentlich eine zweite Chance, einen Neuanfang braucht. Leider verliert man dabei schnell die Übersicht, wo man überall angemeldet ist.
Aus diesem Grunde plädieren wir dafür, das alle Webseiten gesetzlich automatisch verpflichtet werden, Benutzerdaten und deren Beiträge, Fotos und sonstige Aktivitäten automatisch nach spätestens 2 Jahren zu löschen, sofern der Besitzer nicht eindeutig und aktiv der Überlassung seiner Daten, Fotos und Beiträge zustimmt, damit diese Daten kein ewiges Hindernis für den Neustart werden. Desweiteren sollte er das Recht besitzen, seine kompletten Daten jederzeit aktiv zu löschen. Die bei vielen AGB´s vordefinierte automatische Überschreibung von Rechten ist unmoralisch und sollte daher verboten werden.
Die frühere Microsoft-Managerin und Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg hat sich für völlige Anonymität im Netz ausgesprochen. „Anonymität ist für viele Menschen ein Garant, ihre Meinung frei zu äußern. In der realen Welt muss mancher Repressalien fürchten oder ist vielleicht auch nur zu feige, anderen seine Meinung zu sagen. Im Internet kann er dank der Anonymität offen sein“, sagte die 44-Jährige der „Zeit“. Menschen, die im Internet Opfer von Hassattacken oder sogenannten „Shitstorms“ werden, riet sie „sich eine Teflonschicht zuzulegen“. Domscheit-Berg schränkte ein, ihr Einsatz für Anonymität gelte nur für „freie Meinungsäußerungen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen“.
Die Netzaktivistin erinnerte daran, dass Anonymität im Internet erst die Aufklärung vieler Skandale möglich mache. „Die meisten Whistleblower kommen aus dem Inneren von Politik, Firmen oder Organisationen, sie können Informationen nur anonym öffentlich machen. Die an die Öffentlichkeit zu bringen, ist durch das Internet einfacher geworden. Transparenz ist die beste Waffe gegen Amtsmissbrauch, Korruption und auch alltägliche Lügen.“
Die Forderung nach der Pflicht zur Benutzung der echten Namen im Netz nutzt nach ihrer Darstellung vor allem dem Staat und der Wirtschaft: „Die Klarnamenpflicht hat nichts mit Mut zu tun, weil sie immer von denen gefordert wird, die auf der Seite der Stärkeren sind: vom Staat, der seine Bürger durchleuchten und kontrollieren will. Und von der Industrie, die das Konsumverhalten der Menschen analysieren will, um mehr zu verkaufen.“
Tatsächlich würden wir sogar noch weiter gehen.
Wir plädieren auch für die Abschaffung von DNA-Datenbanken in der Polizeiarbeit.
Nehmen wir doch nur mal den Fall, ein Sexualstraftäter wird gesucht, um ihn zu finden werden 5000 Männer aus der jeweiligen Umgebung zur DNA-Probe gebeten. Bei der zunehmenden Zahl von Straftaten ist absehbar das auf diese Weise die komplette Bevölkerung früher oder später in Polizei-DNA-Datenbanken erfasst wird.
Was kann sie damit anstellen, nunja, sie könnte Familienzusammenhänge herstellen und Familien mit hoher Kriminalitäts-warscheinlichkeit automatisch unter Beobachtung stellen, unzwar unabhänig davon ob sie kriminell sind oder nicht.
Sie könnte die Daten mit den Schulleistungen verknüpfen und so die Intelligenz der Bevölkerung einschätzen und unbemerkt von der Öffentlichkeit Programme zur Förderung von intelligenten Familien einleiten.
Wäre natürlich dumm wenn ihre Familie nicht dazu gehören würde!
Sie könnten jeden Demonstranten identifizieren und ihn als staatsfeindliches Element deklarieren. Sie wären praktisch schon ein offenes Buch wenn sie nur an einem Polizeiauto vorbei gehen.
Wollen wir wirklich, das die Polizei alles über uns weiss?
Ihre Augenfarbe, ihrer Religion, ihrer Herkunft, über Schulleistungen, ob sie zu schnell Auto fahren bis hin zu den Genen und den Genen unserer Kinder?
Jede Ordnungswidrigkeit und Straftat für die sie gebüßt haben, wäre darin lebenslang aufgezeichnet, ob das nun das Schnellfahren betrifft oder vielleicht eine Beamtenbeleidigung. Ein Punktesystem würde automatisch ihr „Kriminalitätspotential“ vorher berechnen, ähnlich wie das der Schufa.
Vorurteile von Polizisten insbesondere gegenüber Ausländern wären vorprogrammiert. Es soll ja jetzt schon eine Datenbank für Islamisten geben.
Letztendlich würden mehr und mehr Teile der Bevölkerung als gefährlich gelten.
Aber es würde nicht jene treffen die uns wirklich schaden. Tatsächlich ist die Aufklärungsrate in Sachen Verkehrsdelikte und Einbruch bei über 90%. Kleinkriminelle werden mit geballter Technik verfolgt und zur Strecke gebracht. Da wird verfolgt und gehängt was das Gesetz hergibt.
Kaugummi Kauende und Raucher auf offener Straße werden kriminalisiert. Und wehe ihr Waldi macht ein Häufchen. Nicht mehr lange dann sanktionieren wir auch das. Statt das die Menschen rücksichtsvoller werden, bedrohen wir sie mit Gesetzen und was brauchen wir dafür – ihre Namen.
Klar das muss der Polizei und dem Staat gefallen. Polizisten wird die Arbeit erleichtert und der Staat erhöht die Bußgeldeinnahmen. Aber was ist mit den so überwachten Menschen?
Wieviel Straftaten werden wirklich damit verhindert?
Bei Wirtschaftsdelikten wie Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, Besteckung, Kartellbildung, Drogenimport, Geldwäsche, Lebensmittelschlamperei und Fälschung ist die Aufklärungsrate bestenfalls bei 15% und die Strafen gelinde gesagt, bestenfalls 10% des so erzielten Gewinns. Nur kann man diese kaum mit DNA Proben aufspüren. Was wir dazu brauchen sind Ingenieure, Laborchemiker, Steuerprüfer, Bilanzprüfer, Staatsanwälte und Richter usw. die auf Wirtschaftsdelikte spezialisiert sind. Aber sie werden nicht eingestellt, angeblich um öffentliche Beamte zu sparen. Doch ein Wirtschaftsprüfer der dem Staat 60.000 Euro im Jahr kostet, bringt ihm problemlos zwischen 100.000 und 1 Mio. im Jahr ein. Er ist also nicht nur rentabel sondern sogar profitabel. Diese wahren Kriminellen haben inzwischen Einfluss auf die Politik genommen. Und nur deshalb können sie fast risikofrei Wirtschaftsdelikte begehen die letztendlich der Allgemeinheit schaden.
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