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Überwachungsgesetze der BRD

Überwachungsgesetze

 

ueberwachungsgesetze

Ich glaub, ich hab den Bogen raus,
so füll‘ ich jetzt den Bogen aus!
Weil Überwachung Freiheit killt,
mach ich mir selbst ein eignes Bild.

Für Eilige gab es die mal als Kurzfassung  zum Mitnehmen als pdf => Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
zusammengestellt von digitalcourage.de
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

Am Mai 15th 2014 fand unter dem Thema „NSA surveillance of German communications“ eine Panel Discussion der Wau Holland-Stiftung mit William Binney, ehemals techn. Leiter und NSA-Whistleblower sowie Klaus Eichner, ehemals Chef der HVA Aufklärung Außenabwehr und Buchautor über Stasi-Wissen zur NSA, sowie weitere Insider über die NSA Aktivitäten in Deutschland statt.
Das sehenswertes Video dazu gibt es unter diesem   Link.
Darin wird klar das die Stasi bereits seit 1972 Kenntnis über die Aktivitäten der NSA und deren Zusammenarbeit mit dem BND hatte. Gleichzeitig lässt sich die Frage ob die NSA und der BND irgendwelche Rechte der Bürger beachtet, klar mit „Nein“ beantworten.

Passend dazu der Buchtip:
Verfassung und Wirklichkeit. Zur Geschichte der Überwachung in Deutschland (1949-1990) von Josef Foschepoth
Kurzfassung der Forschungen von Josef Foschepoth zur Überwachung der Bundesrepublik Deutschland von den Anfängen der Bundesrepublik bis zur Festschreibung alliierter/US-ameikanischer Rechte in Deutschland nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im September 1990.
https://foschepoth.files.wordpress.com/2015/09/foschepoth-verfassung-und-wirklichkeit.pdf

Und die Timeline der Politik der DDR und BRD hübsch nebeneinander.

Kurze Zusammenfassung:

Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.

Gesetz beschlossen am kritische Inhalte CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke
53. Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)
12.06.2015 Ausweitung der „freiwilligen Vorratsspeicherung“ von Verkehrsdaten dafür dafür dafür dagegen dagegen
52. Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
27.03.2015 Ermächtigung zum Kfz-Massenscanning auf Fernstraßen dafür dafür dafür dagegen dagegen
51. Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (Änderungen) 16.10.2014 Ausweitung der „Anti-Terror-Datei“ von einer Hinweisdatei zur einer Analysedatei dafür dafür dafür dagegen dagegen
50. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Änderungen) 20.06.2013 Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei dafür dafür dafür dagegen dagegen
49. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus 20.08.2012 Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (sog. „Rechtsextremismus-Datei“) dafür dafür dafür dagegen dagegen
48. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Änderungen) 08.05.2012 Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können dafür dafür dafür enthalten dagegen
47. Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Änderungen) 22.12.2011 Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat dafür dafür dafür dafür enthalten
46. Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Änderungen) 27.10.2011 Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen dafür dafür dafür dagegen dagegen
45. Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (Änderungen) 12.04.2011 Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip, biometrischem Foto und Fingerabdruck, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten dafür enthalten dafür dagegen dagegen
44. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 03.07.2009 Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA dafür dafür dagegen dagegen dagegen
43. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Änderungen) 19.06.2009 Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privaterStellen; automatischer, massenhafterAustausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf„nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Datennicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener dafür dafür dagegen enthalten dagegen
42. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Änderungen) 18.06.2009 Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale dafür dafür dagegen dagegen dagegen
41. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Änderungen) 18.06.2009 Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt dafür dafür dagegen dagegen dagegen
40. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes (Änderungen) 27.03.2009 Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs dafür dafür dagegen dagegen dagegen
39. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) (Änderungen) 23.01.2009 Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren dafür dafür enthalten enthalten dagegen
38. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Änderungen) 18.12.2008 Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten dafür dafür dagegen dagegen dagegen
37. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Änderungen) 12.11.2008 Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen dafür dafür dagegen dagegen dagegen
36. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Änderungen) 11.04.2008 Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
35. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (Änderungen) 24.01.2008 Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) dafür dafür dagegen dafür dafür
34. Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011) 08.12.2007 Zwangsbefragung, Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters, Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat dafür dafür enthalten enthalten dagegen
33. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (Änderungen) 15.11.2007 Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage dafür dafür dagegen dagegen dagegen
32. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) 15.11.2007 Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe dafür dafür dagegen dagegen dagegen
31. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) (Änderungen) 09.11.2007 Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
30. Jahressteuergesetz 2008 (Änderungen) 08.11.2007 Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
29. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Änderungen) 12.06.2007 Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland dafür dafür dagegen dagegen dagegen
28. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (Änderungen) 24.05.2007 Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage) dafür dafür dagegen dagegen dagegen
27. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) (Änderungen) 18.01.2007 Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben dafür dafür dafür dagegen dagegen
26. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) (Änderungen) 01.12.2006 Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND dafür dafür dagegen dagegen dagegen
25. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (Änderungen) 22.12.2006 Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) – teils verfassungswidrig dafür dafür dagegen dagegen dagegen
24. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Änderungen) 19.05.2006 Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien dafür dafür enthalten enthalten dagegen
23. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) 12.05.2005 Wiedereinführung des großen Lauschangriffs dagegen dafür dagegen dafür dagegen
22. Telekommunikationsgesetz 22.06.2004 Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig) dafür dafür dagegen dafür dagegen
21. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben 18.06.2004 Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten dagegen dafür dagegen dafür dagegen
20. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) 07.11.2003 Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung dagegen dafür dagegen dafür dagegen
19. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit 17.10.2003 Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig) dagegen dafür dagegen dafür dagegen
18. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) 21.06.2002 Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung dagegen dafür dagegen dafür enthalten
17. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) 13.06.2002 Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte dafür dafür dagegen dafür dagegen
16. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 07.06.2002 Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig) dagegen dafür dagegen dafür dagegen
15. 34. Strafrechtsänderungsgesetz 26.04.2002 Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) dagegen dafür dafür dafür dagegen
14. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung 06.07.2001 § 100i StPO: IMSI-Catcher dagegen dafür dagegen dafür enthalten
13. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) 14.12.2001 „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen dafür dafür dagegen dafür dagegen
12. Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 26.06.2001 BND darf erstmals internationale Telefon- und Internetleitungen rastern, Aufspüren auch von Terrorismus und Geiselnahmen, Verdoppelung des maximalen Überwachungsanteils auf 20% dafür dafür dagegen dafür dagegen
11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) 16.01.1998 Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig dafür dafür dafür dagegen dagegen
10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) 20.05.1994 Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation, teils verfassungswidrig dafür dagegen dafür dagegen
9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) 04.06.1992 Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen dafür dagegen dafür dafür
8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze 23.01.1992 Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig) dafür dagegen dafür dagegen dagegen
Gesetze vor der Einheit
7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten 21.04.1989 Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts dafür dagegen dafür dagegen
6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus 05.12.1986 Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung dafür dagegen dafür dagegen
5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes 28.06.1985 Einführung des Vermummungsverbots dafür dagegen dafür dagegen
4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz 29.09.1977 Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen dafür dafür dafür
3. Anti-Terror-Gesetz 24.06.1976 Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) dafür dafür dafür
2. Notstandsverfassung 30. Mai 1968 Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs dafür dafür dagegen
1. Wehrverfassung 6. März 1956 Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall dafür dafür dafür
Zustimmungen+Enthaltungen zu Überwachungsgesetzen 42+0 von 50 44+1 von 49 17+3 von 50 14+5 von 45 1+3 von 39
Zustimmungs- und Enthaltungsquote zu Überwachungsgesetzen 84% + 0% 90% + 2% 34% + 6% 31% + 11% 3% + 8%
Zustimmungen und Enthaltungen in der Opposition 5+0 von 13 8+1 von 14 2+3 von 34 2+5 von 33 1+3 von 39
Zustimmungs- und Enthaltungsquote in der Opposition 38% + 0% 57% + 7% 6% + 9% 6% + 15% 3% + 8%
Zustimmungen in der Regierung 36 von 36 35 von 35 16 von 16 12 von 12 0 von 0
Zustimmungsquote in der Regierung 100% 100% 100% 100% 0%
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen 6 von 9 7 von 9 3 von 9 4 von 9 0 von 6
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen 67% 78% 33% 44% 0%
CDU/CSU SPD FDP Grüne Linke

Religion ist Opium fürs VolkFazit: CDU/CSU und SPD stimmen überein, die Freiheit der Bürger einzuschränken !
FDP und Grüne verhalten sich wie Blockdateien und Mitläufer und sind nicht an Änderungen interessiert.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis auf die Vorratsdatenspeicherung, die nun als Aufwasch schon wieder mit aller Macht durchgewunken werden soll.

Digitalcourage-Grafik_VorratsdatenspeicherungSowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir (Digitalcourage e.V) mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
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Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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