Ich glaub, ich hab den Bogen raus,
so füll‘ ich jetzt den Bogen aus!
Weil Überwachung Freiheit killt,
mach ich mir selbst ein eignes Bild.
Für Eilige gab es die mal als Kurzfassung zum Mitnehmen als pdf => Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag
zusammengestellt von digitalcourage.de
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/
Am Mai 15th 2014 fand unter dem Thema „NSA surveillance of German communications“ eine Panel Discussion der Wau Holland-Stiftung mit William Binney, ehemals techn. Leiter und NSA-Whistleblower sowie Klaus Eichner, ehemals Chef der HVA Aufklärung Außenabwehr und Buchautor über Stasi-Wissen zur NSA, sowie weitere Insider über die NSA Aktivitäten in Deutschland statt.
Das sehenswertes Video dazu gibt es unter diesem Link.
Darin wird klar das die Stasi bereits seit 1972 Kenntnis über die Aktivitäten der NSA und deren Zusammenarbeit mit dem BND hatte. Gleichzeitig lässt sich die Frage ob die NSA und der BND irgendwelche Rechte der Bürger beachtet, klar mit „Nein“ beantworten.
Passend dazu der Buchtip:
Verfassung und Wirklichkeit. Zur Geschichte der Überwachung in Deutschland (1949-1990) von Josef Foschepoth
Kurzfassung der Forschungen von Josef Foschepoth zur Überwachung der Bundesrepublik Deutschland von den Anfängen der Bundesrepublik bis zur Festschreibung alliierter/US-ameikanischer Rechte in Deutschland nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im September 1990.
https://foschepoth.files.wordpress.com/2015/09/foschepoth-verfassung-und-wirklichkeit.pdf
Und die Timeline der Politik der DDR und BRD hübsch nebeneinander.
Kurze Zusammenfassung:
Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
Gesetz | beschlossen am | kritische Inhalte | CDU/CSU | SPD | FDP | Grüne | Linke |
53. Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) |
12.06.2015 | Ausweitung der „freiwilligen Vorratsspeicherung“ von Verkehrsdaten | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
52. Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen |
27.03.2015 | Ermächtigung zum Kfz-Massenscanning auf Fernstraßen | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
51. Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze (Änderungen) | 16.10.2014 | Ausweitung der „Anti-Terror-Datei“ von einer Hinweisdatei zur einer Analysedatei | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
50. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft (Änderungen) | 20.06.2013 | Elektronische Schnittstelle zur Identifizierung von Internetnutzern und Übermittlung von Passwörtern, BKA wird Internet-Polizei | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
49. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus | 20.08.2012 | Gemeinsame Datei von Polizei und Nachrichtendiensten (sog. „Rechtsextremismus-Datei“) | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
48. Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (Änderungen) | 08.05.2012 | Reguläre Zulassung des Einsatzes von Drohnen, die mit Überwachungstechnik ausgestattet sein können | dafür | dafür | dafür | enthalten | dagegen |
47. Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention (Änderungen) | 22.12.2011 | Verbot anonymer Zahlungskarten von über 100 Euro pro Monat | dafür | dafür | dafür | dafür | enthalten |
46. Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (Änderungen) | 27.10.2011 | Anti-Terror-Paket verlängert, Geheimdienste dürfen zusätzlich Flugbuchungssysteme und Bankkontoregister abfragen | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
45. Gesetz zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (Änderungen) | 12.04.2011 | Visa, Aufenthaltserlaubnisse und Niederlassungserlaubnisse nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip, biometrischem Foto und Fingerabdruck, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten | dafür | enthalten | dafür | dagegen | dagegen |
44. Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Oktober 2008 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität | 03.07.2009 | Online-Zugriff US-amerikanischer Behörden und Dienste auf deutsche Fingerabdruck- und DNA-Datenbanken, Auslieferung von Informationen an die USA | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
43. Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes, des Europol-Auslegungsprotokollgesetzes und des Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes (Änderungen) | 19.06.2009 | Wegfall der Beschränkung auf organisierte Kriminalität; Sammlung von Daten privaterStellen; automatischer, massenhafterAustausch von Daten zwischen Europol und nationalen Behörden; automatisierter Zugriff Europols auf„nationale und internationale Informationssysteme“; Freigabe der Datennicht vorbestrafter Bürger; Einschränkung der Informationsrechte Betroffener | dafür | dafür | dagegen | enthalten | dagegen |
42. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (Änderungen) | 18.06.2009 | Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
41. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (Änderungen) | 18.06.2009 | Sperrung des Zugriffs auf Internetseiten durch das Bundeskriminalamt | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
40. Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes (Änderungen) | 27.03.2009 | Überwachung Minderjähriger und Ortung von Handys durch den Verfassungsschutz; Erweiterung des Zuständigkeitsbereichs | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
39. Gesetz über das Verfahren des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) (Änderungen) | 23.01.2009 | Zentrale elektronische Speicherung sämtlicher Einkommensdaten von Arbeitnehmern für die Dauer von vier Jahren | dafür | dafür | enthalten | enthalten | dagegen |
38. Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (Änderungen) | 18.12.2008 | Personalausweise nur noch mit kontaktlosem RFID-Chip und biometrischem Foto, optionaler Chip zur Identifizierung im Internet und an Automaten | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
37. Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Änderungen) | 12.11.2008 | Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen Staatspolizei mit zahlreichen Befugnissen wie Computerüberwachung („Online-Durchsuchung“), Abhören und Filmen | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
36. Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (Änderungen) | 11.04.2008 | Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über deren Internetprovider) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
35. Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht (Änderungen) | 24.01.2008 | Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder, Besatzungsmitglieder) | dafür | dafür | dagegen | dafür | dafür |
34. Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 (Zensusvorbereitungsgesetz 2011 – ZensVorbG 2011) | 08.12.2007 | Zwangsbefragung, Aufbau eines Anschriften- und Gebäuderegisters, Aufbau eines Verzeichnisses zu Geburtsort und Geburtsstaat | dafür | dafür | enthalten | enthalten | dagegen |
33. Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes (Änderungen) | 15.11.2007 | Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf 30 Tage | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
32. Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) | 15.11.2007 | Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige Vorratsspeicherung und Datenweitergabe | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
31. Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) (Änderungen) | 09.11.2007 | Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten (verfassungswidrig) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
30. Jahressteuergesetz 2008 (Änderungen) | 08.11.2007 | Zentrale Steuerdatei mit Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit, Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte Bevölkerung (nicht nur Arbeitnehmer) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
29. Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze (Änderungen) | 12.06.2007 | Verdeckte Videoüberwachung und Abhören auch von Wohnungen durch den Zoll, erleichterte Telekommunikationsüberwachung, Datenauslieferung an das Ausland | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
28. Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften (Änderungen) | 24.05.2007 | Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrs- ordnungswidrigkeiten (Klage) | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
27. Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr- Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG) (Änderungen) | 18.01.2007 | Internet- Diensteanbieter dürfen Daten an Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
26. Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungs- ergänzungsgesetz) (Änderungen) | 01.12.2006 | Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
25. Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (Änderungen) | 22.12.2006 | Gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“) – teils verfassungswidrig | dafür | dafür | dagegen | dagegen | dagegen |
24. Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 … über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Änderungen) | 19.05.2006 | Prümer Vertrag: Einführung eines Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien | dafür | dafür | enthalten | enthalten | dagegen |
23. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) | 12.05.2005 | Wiedereinführung des großen Lauschangriffs | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
22. Telekommunikationsgesetz | 22.06.2004 | Identifizierungszwang für Handykarten, Pflicht zur Bestandsdatenauskunft (verfassungswidrig) | dafür | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
21. Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben | 18.06.2004 | Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
20. Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) | 07.11.2003 | Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
19. Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit | 17.10.2003 | Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und Depots ermitteln (teils verfassungswidrig) | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
18. Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Viertes Finanzmarktförderungsgesetz) | 21.06.2002 | Online-Abfrage auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung | dagegen | dafür | dagegen | dafür | enthalten |
17. Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz) | 13.06.2002 | Verpflichtung aller Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von Verdachtsanzeigen, verschärfte Anforderungen an Giro- und Finanztransfergeschäfte | dafür | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
16. Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung | 07.06.2002 | Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil (menschenrechtswidrig) | dagegen | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
15. 34. Strafrechtsänderungsgesetz | 26.04.2002 | Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB) | dagegen | dafür | dafür | dafür | dagegen |
14. Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung | 06.07.2001 | § 100i StPO: IMSI-Catcher | dagegen | dafür | dagegen | dafür | enthalten |
13. Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) | 14.12.2001 | „Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen | dafür | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
12. Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses | 26.06.2001 | BND darf erstmals internationale Telefon- und Internetleitungen rastern, Aufspüren auch von Terrorismus und Geiselnahmen, Verdoppelung des maximalen Überwachungsanteils auf 20% | dafür | dafür | dagegen | dafür | dagegen |
11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) | 16.01.1998 | Großer Lauschangriff (Abhören von Wohnungen), verfassungswidrig | dafür | dafür | dafür | dagegen | dagegen |
10. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (Verbrechensbekämpfungsgesetz) | 20.05.1994 | Strafrechtsverschärfungen, Verschärfungen der Strafermittlungsbefugnisse, Ausdehnung der Kronzeugenregelung, Verschärfung des Ausländerrechts, Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur Überwachung der internationalen Telekommunikation, teils verfassungswidrig | dafür | dagegen | dafür | dagegen | |
9. Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) | 04.06.1992 | Strafrechtsverschärfung, Einführung des Straftatbestands „Geldwäsche“, Einsatz verdeckter Ermittler (Polizeibeamte unter falschem Namen) und von Überwachungsgeräten (Wanzen, „kleiner Lauschangriff“), erweiterte Telefonüberwachung, Rasterfahndungen und polizeiliche Beobachtung, erweiterte Einrichtung von Kontrollstellen | dafür | dagegen | dafür | dafür | |
8. Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzbuches und anderer Gesetze | 23.01.1992 | Präventive Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch den Zoll (verfassungswidrig) | dafür | dagegen | dafür | dagegen | dagegen |
Gesetze vor der Einheit | |||||||
7. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten | 21.04.1989 | Strafbarkeit der Vermummung bei Versammlungen, Strafrechtsverschärfung, Verschärfung des Versammlungsrechts | dafür | dagegen | dafür | dagegen | |
6. Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus | 05.12.1986 | Verschärfung des Strafrechts, Strafbarkeit der Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten durch Einführung eines neuen § 130a StGB, Kronzeugenregelung | dafür | dagegen | dafür | dagegen | |
5. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Versammlungsgesetzes | 28.06.1985 | Einführung des Vermummungsverbots | dafür | dagegen | dafür | dagegen | |
4. Gesetz zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz | 29.09.1977 | Kontaktsperregesetz: Unterbindung des Verkehrs von Gefangenen mit der Außenwelt bei ernsthaften Gefahrenlagen | dafür | dafür | dafür | ||
3. Anti-Terror-Gesetz | 24.06.1976 | Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) | dafür | dafür | dafür | ||
2. Notstandsverfassung | 30. Mai 1968 | Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG), die Freizügigkeit (Art. 11 GG) und die freie Berufsausübung (Art. 12 GG) dürfen eingeschränkt werden, im Notstandsfall (Katastrophen) auch weitere Grundrechte, bei Naturkatastrophen können Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt werden, Geheimdienste und Strafverfolger erhalten Erlaubnis zum Abhören des Fernmeldeverkehrs | dafür | dafür | dagegen | ||
1. Wehrverfassung | 6. März 1956 | Einschränkbarkeit von Grundrechten im Verteidigungsfall | dafür | dafür | dafür | ||
Zustimmungen+Enthaltungen zu Überwachungsgesetzen | 42+0 von 50 | 44+1 von 49 | 17+3 von 50 | 14+5 von 45 | 1+3 von 39 | ||
Zustimmungs- und Enthaltungsquote zu Überwachungsgesetzen | 84% + 0% | 90% + 2% | 34% + 6% | 31% + 11% | 3% + 8% | ||
Zustimmungen und Enthaltungen in der Opposition | 5+0 von 13 | 8+1 von 14 | 2+3 von 34 | 2+5 von 33 | 1+3 von 39 | ||
Zustimmungs- und Enthaltungsquote in der Opposition | 38% + 0% | 57% + 7% | 6% + 9% | 6% + 15% | 3% + 8% | ||
Zustimmungen in der Regierung | 36 von 36 | 35 von 35 | 16 von 16 | 12 von 12 | 0 von 0 | ||
Zustimmungsquote in der Regierung | 100% | 100% | 100% | 100% | 0% | ||
Zustimmungen zu verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen | 6 von 9 | 7 von 9 | 3 von 9 | 4 von 9 | 0 von 6 | ||
Beteiligungsquote an verfassungswidrigen Überwachungsgesetzen | 67% | 78% | 33% | 44% | 0% | ||
CDU/CSU | SPD | FDP | Grüne | Linke |
Fazit: CDU/CSU und SPD stimmen überein, die Freiheit der Bürger einzuschränken !
FDP und Grüne verhalten sich wie Blockdateien und Mitläufer und sind nicht an Änderungen interessiert.
Zu guter Letzt noch ein Hinweis auf die Vorratsdatenspeicherung, die nun als Aufwasch schon wieder mit aller Macht durchgewunken werden soll.
Sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir (Digitalcourage e.V) mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.
Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.
Was macht man, wenn sich die Polizei und die Gerichte nicht an bestehende Gesetze halten?
Sagt jetzt nicht dass so etwas noch nie vorgekommen ist.
Gruß Günter
Wir haben die Arschkarte, hast du das System noch nicht verstanden?
Du kannst ja gern dagegen klagen aber es ist fast aussichtslos gegen eine Regierung und deren Gesetze zu klagen.
Die Justiz ist der rechte Arm der Regierung der alles legalisiert und Polizei ist der linke Arm der Regierung der diese legalisierte Justiz durchsetzt. So war es im römischem Imperium, so war es unter den mittelalterlichen Königen, so legalisierten sich die Nazis und so ist es heute noch unter den Regierungen die die Pax Romana nun als Demokratie bezeichnen und doch nur den Großkonzernen der Reichen dient.
Beide – Polizei und Justiz werden in Deutschland von so einer Regierung ernannt.
(Eigentlich untersteht auch die Bundeswehr offiziell der Regierung, in Wahrheit dient sie aber der Nato die von einem US-Kommandeur befehligt wird, also ist sie inzwischen keine deutsche Armee mehr sondern eine Hilfstruppe der US Armee, die wir bezahlen. Auch das sollte man wissen.)
Das komische daran ist ja das ihr im Westen ja an die Pax Romana von Freiheit und Demokratie glaubt und Parteien wie CDU, FDP und SPD, Grüne wählt, die als Regierung Gesetze gegen das Volk macht. Dabei haben sich diese längst an die Großkonzerne und deren superreiche Besitzer verkauft. Ihre Anwälte schreiben ja sogar schon Gesetze.
Es ist doch offensichtlich das hier gar keine Partei mehr den kleinen Mann vertritt. Die leben in ihrer abgeschirmten rosaroten Welt und geben sich goldene Gehälter.
Die Linken sind darin nur das geringste Übel, denn die müssen sich wenigstens noch an ihre Ideale halten. Die Grundsatz des Sozialismus ist ein Ideal und deshalb war es notwendig die Wirtschaft zu einem Volkseigentum zu machen. Volkseigentum kann das Volk nämlich nicht einfach ausbeuten, da es ja dem Volk gehört.
Das haben sie euch im Westen nie erklärt, stattdessen haben sie euch mit der Pax Romana von Freiheit und Demokratie geködert, nur dumm das die nicht für den kleinen Mann gilt, sondern nur für Regierende und damit auch für Großkonzerne und deren reiche Besitzer. Letztendlich leben wir also wieder in ein Imperium Romanum, nur eben mit Computer und all der Technik, Englisch als Weltsprache und dem US Präsidenten als römischen Kaiser in der die EU nur ne römische Provinz ist.
Wenn du das ändern willst, musst du deinen Geist und den vieler anderer von dieser Indoktrination befreien. Denn alleine erreichst du nichts, es müssen viele aufstehen damit sich was ändert.