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Antrag auf Richtervorlage
zur Überprüfung der Vereinbarkeit der Sanktionsparagraphen in SGB II mit dem Grundgesetz
Achtung:
Der Antrag ist frei verwendbar. Da es sich um ein Muster handelt, sind folgende Ausfüllhinweise
zu beachten!
Es handelt es sich um einen Antrag auf Vorlage der §§ 31 ff. SGB im sozialgerichtlichen Hauptsacheverfahren!
Der Musterantrag ist geeignet bei einer Sanktion zwischen 30 % und 100 % nach § 31 a SGB II („Pflichtverletzung“), auch in Verbindung mit einer Sanktion nach § 32 SGB II („Meldeversäumnis“). Das Muster ist nicht verwendbar in Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, in Verfahren um reine Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II sowie in Verfahren um die Sanktionsnormen im Zwölften Sozialgesetzbuch. Für diese Fälle müsste das Muster teilweise umgeschrieben werden.
Das juristisch Gutachten/ bzw. die Richtervorlage als PDF
(Genau genommen handelt es sich um einen Antrag auf eine Richtervorlage. Und dieser Antrag beinhaltet ab Kap.2 ein juristisches Gutachten über verfassungswidrigkeit der Sanktionen.
Die Version ist vom Oktober 2013 und damit am aktuellsten.)
AUSFÜLLHINWEISE:
Es müssen die folgenden drei Dokumente heruntergeladen werden:
| 1. | „a1_Vorlageantrag_Muster“ |
(Doc) / (PDF) (Web) |
| 2. | „a2_Anhang_Meinungsstand“ |
(Doc) / (PDF) |
| 3. | Je nach Alter: „a3_Inhaltsverzeichnis_Ü25“ … ODER „a3_Inhaltsverzeichnis_U25“ |
(Doc) / (PDF) (Doc) / (PDF) |
Für Verbesserungsvorschläge ist im Antragstext unter jedem Abschnitt ein Kommentarbutton eingefügt.
Der Antragstext ist durch einfachen Anklicken der Überschriften im Inhaltsverzeichnis
zu erreichen. Durch Anklicken der Überschriften im Text kommt man auf das Inhaltsverzeichnis zurück.
Kleine Bitte: Ist der Antrag bei Gericht eingereicht bzw. hat ein Gericht ihn positiv oder negativ
beschieden, wäre eine kurze Rückmeldung mit Mitteilung des Sozialgerichts und der jeweils
zuständigen Kammer an folgende E-Mail-Adresse nett:
Inhaltsverzeichnis
Was sagst du dazu?
Kein NAhTOd als US Auxiliar
Deutschland
www.tlaxcala-int.org
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Pravdatvcom
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RT Deutsch
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Lausitzer KlimaCamp
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Christliche Leidkultur
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