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Staatsoberhaupt

Zitat Christian Wulff zu „Focus“ Anfang 2000
„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben“
als er den Bundespräsident Johannes Rau öffentlich zum Rücktritt aufforderte. Damals ging es darum das Politiker auf Kosten der WestLB Privat und Dienstflüge unternommen hatten.

Dazu fällt mir nur eines ein, ich leide auch darunter. Und überhaupt leide ich und viele andere psychisch darunter das wir nichtmal eine unbefangene Regierung haben.

Ich versuche ja mühsam, Verständnis für Wulff aufzubringen, aber das fällt mir angesichts der gestellten
Posen immer schwerer.

Dieser Präsident verkörpert nur eines: dass er jederzeit wieder käuflich ist.

Dieser Meinung sind viele Deutsche, aber nur wenige haben den Mumm, es auch zu sagen. Dabei wird es immer dringender, endlich den Mund aufzumachen.
Es geht darum, wer in diesem Lande eigentlich herrscht – ein Haufen korrupter Politiker, die vorgeben, uns zu dienen oder wir, die Bürger dieses Landes, jene, denen dieses Land gehört.

Es wird nach 22 Jahren schon wieder mal Zeit, die Herrschenden daran zu erinnern:

Wir sind das Volk

„Demokratie“ heißt Volksherrschaft, für alle, die das vergessen haben sollten. Und nein, es reicht nicht, die Verantwortung auf die Wähler abzuschieben: „ihr habt es doch so gewollt!“ Ihr Politiker, ihr Pressevertreter, Lobbyisten, ihr habt es so organisiert, das das Volk nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera hat.
Und überhaupt hab ich noch nie soviele unchristliche Christen auf einem Haufen gesehen. Da schwören sie auf die Bibel das sie dem Volk dienen werden und haben nur ihren eigenen Vorteil im Kopf. Eine recht unbarmherzige Union voller Lügner die uns da vertritt. Das kann einem schonmal psychisch voll gegen den Strich gehen, oder?

Insofern solidarisiere ich mich mit jeden, der überhaupt noch denkt, eine eigene Meinung hat und dies auch im Internet verbreitet. Wir müssen wieder von vorn anfangen und lernen selbst für unsere Rechte zu kämpfen.
Wenn das Volk es wirklich will – stehen alle Räder still.

Diese Regierung arbeitet nicht für uns und sie existiert nur weil sie mit unserem Geld wirtschaftet. Das Geld was auf unsere Konten liegt. Wir brauchen ihr also nur unser Geld entziehen.

Wer echte Demokratie will, muss erst einmal für eine gut informierte Bevölkerung sorgen, die auch Kraft ihrer Intelligenz dazu fähig ist, die Manipulation der Wähler und die fadenscheinigen Totgeburten namens Reform zu durchschauen. Die Informationspolitik dieser Regierung besteht in gezielte weitläufige Streuung. Man erfährt immer nur Bruchstücke neuer Schweinereien.
Demokratie braucht unabhängige Medien, was angesichts der Medienmonopole von Burda, Pro7Sat1, Springer, Spiegel, Mohn usw. schon lange der Vergangenheit angehört, am liebsten würde sie ja auch noch ARD & ZDF abschaffen. Wobei das nicht wirklich ein Verlust wäre, denn auch die berichten ja nicht unabhängig. All diese Medien haben gezieltes Interesse daran, jegliche Opposition, insbesondere natürlich die aus dem Osten, negativ darzustellen und tut das seit über 20 Jahren mit großem Erfolg.
Es ist erstaunlich mit welcher Kreativität sie Skandale im Sande verlaufen lassen kann. Das sogar die IM Tätigkeit von Frau Merkel spurlos aus dem Netz verschwindet, während sie permanent die Linke für populistisch und nicht regierungsfähig erklärt.
Natürlich kann man nur mit einer Mehrheit im Parlament regieren und wenn man diese blockiert, kann eine Linke noch so gewillt sein, sie wird es nicht durchsetzen können. Ja was erwartet ihr denn? Genau das passiert in den Landesparlamenten und Bundesrat bzw. Bundestag. SPD und CDU klammern sich an der Macht, sie verfestigen sie mit unerreichbaren Beschränkung und werden unglaublich demokratisch wenn es um die Normgröße von Personalausweisen geht.
Das nämlich, liebes Volk, ist von der Demokratie noch übrig, das – dürft ihr noch mitbestimmen, aber bitte nicht mehr.

In diesem Land aber ist die Avantgarde, die Prominenz ein Spielball der vorsätzlich verdummten Mehrheit. Man stellt sie vor eine Kulisse und fröhlich trällern sie hinein „wir sind Deutschland“.

Ihr wollt Deutschland sein, na dann schaut euch doch mal um. Nein, ihr seid nicht Deutschland, ihr seit käuflich.

Ansonsten sieht man sie bestenfalls noch für Unicef posieren, am liebsten mit kleinen verhungerten Kindern. Unsere Prominenz hat überhaupt kein Rückrad, kein Mumm, kein Gerechtigkeitssinn. Sie ist wie unser Staatsoberhaupt – käuflich.

Und da fragt man noch, warum die Presse schweigt, wo sie doch so gern die Pressefreiheit hoch hält und auch sonst jeden Dreck – speziell Ostdreck, Arbeitslose oder sonstige Minderintelligente so gern vorführt und bis zum erbrechen ausschlachtet. Reality mit Drehplan sozusagen, die Wirkung steht schon vor der Ursache fest.
Klar fühlt sich jeder geehrt, wenn er mal seine 5 min Ruhm in der Presse bekommt. Und falls ihm wider Erwarten adhock auch noch was Intelligentes einfällt, wird er halt zurecht geschnippelt oder fliegt ganz aus der Sendung raus.
Kanzlerschlussverkauf
Dies führt insgesamt zum Eindruck „Uns geht es doch noch gut!“
Schliesslich betet uns das SPD, CDU, Regierung und Presse tagtäglich vor. Wir leben doch schließlich über unsere Verhältnisse und genau sie profitieren gerade just in diesem Moment davon, das wir Milliarden von Euros in Banken, in die EU oder die Kriege am anderen Ende der Welt stecken. Merken sie das denn nicht? Nein? Sehen sie, mir gehts genauso.

Ich würde das ja zu gern alles glauben, wenn ich nicht ständig über neue Lügen, über Manipulationen, Panscherei, Aussitzerei, Gesetzesbeugung, Verblödungsablenkung und der Planung neuer Überwachungsmaßnahmen sowie den Opfer dieser scheiss Politik stolpern würde. Nehmen wir nur mal den Fall des Michael Braun (CDU), ganze 12 Tage hielt er sich im Amt des Berliner Senators für Justiz und Verbraucherschutz, als ihm die umstrittenen Immobilienverkäufen um die Ohren flogen und er zurück treten musste – ein Senator für Justiz, ein Verteidiger des Rechts in der Millionenstadt Berlin.
Und der Kommentar von Klaus Wowereit „Wir hätten uns einen anderen Start vorgestellt“. Ja mein bester, wenn man mit den Schwarzen pennt, gehört man zum Establishment. Gysi (Linke) und Özdemir (Grüne) traten wegen Flugmeilen von ihren Ämtern zurück. Offenbar wird dort Anstand und Moral doch etwa anders definiert als es bei CDU, CSU, FDP und SPD der Fall ist. Ich habe schlichtweg die Lügen satt und ich bin nicht allein.

Ach ja und ich bin auch kein typischer Nörgler, depressiver Arbeitsloser oder in welche Ecke sie mich sonst so gern stellen möchten. Ich gebe allerdings zu, ich hab schon den Osten überlebt, ich weiss also wovon ich rede.

Alles in allem ist der Zustand dieses Staat und seine Gesetze nicht mehr wert als sein Staatsoberhaupt – alles ist käuflich, alles muss raus – Sommerschlussverkauf. Sie sollten mal die Sonderangebote im Kanzleramt checken.

Daher lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Und wenn dieser Staat das nächste mal zusammenbricht, werd ich mich intensiv dafür einsetzen, das das Volk seine „Volksvertreter“ feuern kann, mit rückwirkender Aufhebung aller Vergünstigungen.

Wer so mit dem Volk umgeht, hat nichts anderes verdient.

Der Verwaltungsjurist und Staatsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim hält es für „ziemlich sicher“, dass Christian Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident mit der Annahme des zinsgünstigen Privatkredits der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Dieses verbietet Regierungsmitgliedern, „Geschenke in Bezug auf ihr Amt“ anzunehmen.
Von Arnim hält es außerdem für naheliegend, dass die Annahme des Kredits zugleich ein Verstoß gegen Paragraf 331 des Strafgesetzbuches (Vorteilsnahme im Amt) darstellt. Er schreibt in einer 18 Seiten umfassenden Analyse, es lägen „derart gewichtige Anhaltspunkte vor, dass staatsanwaltliche Ermittlungen in Bezug auf § 331 StGB unausweichlich erscheinen“.
Arnim führt weiterhin aus, das der ungesicherte zinsgünstige Privatkredit aus dem Haus Geerkens für Wulff einen geldwerten Vorteil „von mindestens 20.000 Euro“ betragen haben soll. Dies stelle juristischer Auffassung durchaus ein Geschenk dar.
Auch zeitlich fällt die Mitnahme Egon Geerkens’ auf Auslandsreisen des Ministerpräsidenten mit der Kreditvergabe zusammen. Dies überrascht insbesondere da Geerkens zu diesem Zeitpunkt bereits im Ruhestand war. Der Grund seiner Mitnahme kann also nicht im Einwerben von Wirtschaftsaufträgen gelegen haben.
Beides, das Vorliegen eines Geschenks und den Amtsbezug, lässt Wulff durch seine Anwälte bestreiten.

Eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit könnte durch den niedersächsischen Staatsgerichtshof erfolgen. Um den niedersächsischen Staatsgerichtshof anzurufen, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. „Damit ist angesichts der Regierungsmehrheit von CDU/FDP-Koalition in Hannover wohl nicht zu rechnen“, so Arnim.
VIP´s wie Bundespräsidenten müssen sich offenbar nicht an Gesetze halten, insbesondere dann nicht wenn sie die Mehrheit in einem Parlament haben. Da gilt dann offenbar der Fraktionszwang der die unabhängige Meinung der Abgeordneten völlig unterläuft.

Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht das nämlich vollkommen anders. Die Behörde hatte ihren Beschluss, trotz Strafanzeigen keine Ermittlungen wegen Korruptionsstraftaten aufzunehmen, mit der „Plausibilität“ des privaten Verhältnisses Wulffs zum Ehepaar Geerkens und des vor diesem Hintergrund gewährten Kredits begründet. Es gebe keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat, die über Vermutungen hinausgingen.
Ein Vorteil von 20.000 Euro und die Finanzierung einer Buchkampagne sind also Vermutungen die plausibel mit Freundschaften erklärbar sind?
Ich glaube ich muss dringend mal mit meinen Freunden über Kreditzinsen reden, ich fürchte jedoch das sie die Meinung der Staatsanwaltschaft Hannover nicht nachvollziehen können. Leider wissen wir auch nicht was so eine Staatsanwaltschaft kostet, aber wir können ihnen ganz sicher sagen, das die Sozialgerichte bei Hartz-Empfängern ganz andere Maßstäbe anlegen, insbesondere wenn sie im kommenden Jahr auch das Kindergeld pfändbar machen.

Das Ende kam schliesslich nach 2 Monaten und unzähligen weiteren Details ans Licht, sodaß es immer einsamer um den Bundespräsidenten wurde.


Aber wie sagt doch Vorratsdatenspeicher-Experte der CDU Peter Altmaier, man wisse ja wer dahinter steckt, die Linken natürlich. Die sind nämlich laut CDU an so ziemlich allem schuld, einschliesslich des Wintereinbruchs und dem rapiden und anhaltenden Mitgliederschwund der CDU, also der halben Mio. Mitglieder die diesen Haufen immer wieder zur Macht verhelfen und für die die anderen 82 Mio kollektiv mithaften.

Und falls sie mal wissen möchten wer hier im Lande permanent gegen die Bürger stimmt, schauen sie mal genau hin:
Hier gibts eine kleine Auswahl der Abstimmungsergebnisse im Bundestag.
Besonders auffallend ist, das in 22 Jahren (seit dem ersten TagI) dank der Blockade kein einziger Antrag der Linken angenommen wurde. Sowohl die Grünen als auch die SPD verweigern sich vorsätzlich unabhängig vom Inhalt, zum Nachteil der Bürger.
Die scheinen sich regelrecht abzusprechen? Soviel zum Thema vernünftig.

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Diskussionen

13 Gedanken zu “Staatsoberhaupt

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    Verfasst von Stefan | 9 Januar, 2012, 2:04 pm
  8. Grüsse nach Bicol und danke fürs Verlinken

    Verfasst von monopoli | 16 Oktober, 2013, 6:18 pm

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