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Poststraße
Deutschland, Euromarkt

Chronik der Deregulierungen und Krise

EU-US Voodoo Politik
Krisen werden durch Gier ausgelöst. Hand in Hand mit der Industielobby verwässerte man Schritt für Schritt sämtliche Regulierung. Man unterlief sie, man höhlte sie aus.

Als 1989 die Mauer fiel, gewann die Lobby aufgrund der sich überstürzenden Ereignisse schlagartig an Einfluss und Macht und da ihr Investitionswille für den Aufbau Ost als notwendig erachtet wurde, gewährten unfähige Politiker dieser Lobby quasi Narrenfreiheit. Ein Klima der Selbstbedienung entstand, das mittlerweile auch im Westen angekommen ist, was am Ende zum Schaden der Menschen führte und an der wir auch in Zukunft noch zahlen werden.

Und je mehr Freiheiten sich diese Lobbyaneignete, desto frecher wurde sie auch, eine Entwicklung die schon in der Thatcherzeit in Großbritannien und in der Reaganzeit in Amerika zu Armut und Elend in der Bevölkerung führte.
Die jetzige nicht endenwollende Krise ist also das Ergebnis einer Konservativen rechten Politik und ihren
politischen Führern wie Thatcher, Reagan, Kohl,Schöder und Merkel, natürlich auch Sarkozy, Berlusconi und anderen Europäischen Rechten.

  1. Finanzkrise
  2. Die schwerste Weltwirtschaftskrise seit 1929 begann 2007 mit dem Zerplatzen der Spekulationsblase im US-Immobiliengeschäft und jagte nachfolgend in mehreren Schockwellen um den Globus.

    Was haben die führenden Banker und Politiker gewusst und geahnt und ab wann genau? Was haben sie der Öffentlichkeit erzählt…

    Februar 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sowie Spitzenvertreter der deutschen Banken und Versicherungen treffen zusammen, um die Gründung einer Bad Bank zu sondieren. Diese „soll dazu dienen, die Kredite Not leidender Banken zu bündeln, als Wertpapier zu verpacken und wieder zu verkaufen. Zur Entlastung solle der Staat für die Risiken einstehen und eine Garantie abgeben.“ Der Vorschlag soll vom Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Josef Ackermann gekommen sein.

  3. Chronik der Deregulierungen im Finanzsektor ab 1989
    • 1989 Deutschland: Börsengesetznovelle: Vereinfachung der Spekulation mit Wertpapieren und Edelmetallen und Zulassung von Terminhandel
    • 1990 Deutschland: Erstes Finanzmarktförderungsgesetz: Streichung der Börsenumsatzsteuer
    • 1992 International / EU: Basel I tritt in Kraft: Die G10-Staaten verankern die Regelung zur Risikoreduzierung bei Kreditgeschäften im Gesetz. Von nun an ist für Kreditgeber eine risikoabhängige Eigenkapitalunterlegung des Kredits verpflichtend. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute (4. KWG-Novelle)
    • 1993 Deutschland: Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt (Standortsicherungsgesetz – StandOG)
    • 1994 Deutschland:
      • Umwandlungsgesetz: Schaffung der Möglichkeit, Schulden auf ein übernommenes Unternehmen zu übertragen
      • August: Gesetz für kleine Aktiengesellschaften und zur Deregulierung des Aktienrechts
      • Juli: Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)
    • 1990-1998 Deutschland: Ermöglichung reiner Geldfonds; Investmentgesellschaften wird die Spekulation mit Termingeschäften erlaubt
    • 1999 Deutschland: Unterzeichnung des „Gramm-Leach-Bliley-Act“[4]: Die Trennung zwischen Investment- und Handelsbanken sowie Versicherungen wird aufgehoben. Dadurch wird der Glass-Steagall Act von 1933 außer Kraft gesetzt.
    • 2000 Deutschland: Herabsetzung der Unternehmenssteuer
    • 2001 Deutschland: „Riester-Rente“: durch die teilweise Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge wird der Finanzmarkt weiter aufgebläht
    • 2002 Deutschland: [[Viertes Finanzmarktförderungsgesetz]]: Veräußungsgewinne werden von Steuern befreit, Anlagebeschränkungen für Fonds gelockert und Zulassung des Derivatenhandels im Immobiliengeschäft
    • 2003 Deutschland:
      • Zweckgesellschaften der Banken werden von Gewerbesteuern befreit, womit durch steuerliche Vergünstigungen die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren befördert wird
      • Förderung von True-Sales-Initiativen (TSI) der Banken durch die Bundesregierung (Zulassung der Verbriefung von Krediten, der Zusammenfassung in Portfolios und Aufgliederung in Tranchen)
      • Steuerliche Besserstellung von förderungsbesicherten Wertpapieren (Asset Backed Securities) durch Kleinunternehmerförderungsgesetz
    • 2004 International/ USA: Die Börsenaufsicht SEC lockert ihre Eigenkapital-Vorschriften für Investment-Banken von 1975, die bisher auf 1-zu-15 lauteten.
      Die Investment-Bank Bear Stearns erreicht zum Zeitpunkt ihrer Pleite 2008 eine Eigenkapitalquote von 1-zu-33
      Zulassung von Hedgefonds durch Investmentmodernisierungsgesetz; steuerliche Vorteile für Private-Equity-Fonds
    • 2006 International/ EU: Basel II tritt in Kraft: Die grobe Risikobewertung aus Basel I wird über die Berücksichtigung von Ratings ausdifferenziert. Zudem werden die Kreditkonditionen an die Bonität des Unternehmens gekoppelt.
  4. Von der US-Immobilienblase zu Bankenpleiten
    • Jahreswende 2005/2006 Die Immobilienpreise in den USA beginnen zu sinken. Fachleute sprachen seit langem von einer Spekulationsblase auf dem US-Immobilienmarkt, die durch freizügige Vergabe von Kredite ohne Sicherheiten an Privatkunden aufgeblasen wurde.
    • Februar 2007 Ein US-amerikanischer Ableger von HSBC gibt einen Abschreibungsbedarf von 10 Mrd. Dollar auf risikobehaftete Hypotheken (Subprimes) bekannt.
    • 3.Mai 2007 Die Schweizer UBS – laut Reuters der damals größte Vermögensverwalter der Welt – gibt die Schließung ihres Hedge Fonds Dillon Read Capital Management (DRCM) bekannt.
      Die Bank muss laut Reuters im gesamten Jahr 2007 18,4 Mrd. Dollar aus faulen Immobilien-Geschäften abschreiben.
    • 3. April 2007 New Century Financial, einer der größten US-Hypothekenfinanzierer, beantragt Insolvenz.
    • Juli 2007 Die Investmentbank Bear Stearns schließt zwei ihrer Hedgefonds, die in mezzanine CDSs investiert hatten.
    • Die SachsenLB beginnt, über ihren irischen Ableger Ormond Quay täglich zwei- bis dreistellige Millionenbeträge zu verlieren.
    • 30. Juli 2007 Die Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB steht vor dem Zusammenbruch, und wird durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übernommen. Sie erhielt umfangreiche öffentliche Liquiditätshilfen und Garantiezusagen bis zu 10 Mrd. Euro, „bevor sie zum Spottpreis von 150 Mio. Euro an einen US-amerikanischen Investor weiterverkauft wurde.“ (Zitat Karl-Heinz Roth)
    • August 2007 Die Sachsen LB kann nur durch eine Kreditzusage in Höhe von 17,3 Mrd. € durch die Sparkassen-Finanzgruppe vor dem Kollaps gerettet werden. Sie wird am 1. Januar 2008 liquidiert und der Landesbank Baden-Württemberg einverleibt.
    • 14. September 2007 Bank run auf Northern Rock. Innerhalb einer Woche heben verängstigte Kunden der damals achtgrößten britischen Bank annähernd 3 Mrd. Euro an Einlagen ab. Die Bank muss die Schalterzeiten verlängern um den Ansturm zu bewältigen.
    • 17. Februar 2008 Mit Northern Rock wird am zum ersten Mal seit den 1970er Jahren ein Privatunternehmen in Großbritannien verstaatlicht.
    • 14. März 2008 Kollaps der Investementbank Bear Stearns. Sie wird von JP Morgan Chase übernommen. Die Zentralnotenbank der USA (Federal Reserve Bank) organisiert die Ausgliederung und Refinanzierung der notleidend gewordenen Wertschriften.
    • 18. Juli 2008 Die US-Regierung kündigt umfangreiche Rettungsmaßnahmen (Aktienkäufe und Kredite) für Fannie Mae und Freddie Mac an. Die beiden größten Hypothekenförderbanken der USA machten im Geschäftsjahr 2008 einen Verlust von 58,7 Mrd. Dollar. Sie werden im September verstaatlicht.
    • 15. September 2008 Die Investementbank Lehmann Brothers bricht zusammen. Die Investmentbank Merrill Lynch entgeht diesem Schicksal knapp durch einen Notverkauf an die Universal Bank of America.
    • 16. September 2008 Die Versicherung American International Group wird für vorläufig 85,5 Mrd. US-Dollar notverstaatlicht. Sie war in Schieflage geraten, weil sie im großen Stil Hypotheken über Kredit-Ausfallversicherungen (Credit Default Swap, CDS) rückversichert hatte. Im letzten Quartal 2008 sprengte die AIG alle bisherigen Grenzen gesprengt und verbuchte mit 61,7 Milliarden US-Dollar den den höchsten je von einem Unternehmen gemeldeten Verlust.
    • 25. September 2008 Die damals sechstgrößte US-Bank Washington Mutual mit damals 2.300 Filialen ist insolvent. Ihr operatives Geschäft wird von der staatlichen Einlagenversicherung Federal Deposit Insurance Corp. unter Zwangsverwaltung gestellt. (Sie wird später für 1,9 Mrd. Dollar an JP Morgan Chase weiterverkauft.)
    • Am selben Tag wird die größte Hypothekenbank Großbritanniens Bradford & Bingley verstaatlicht. Der Staat übernimmt Verbindlichkeiten in Höhe von 42,4 Milliarden Pfund. 191 Filialen und 141 Zweigstellen der Bank werden später für 612 Millionen Pfund an die spanische Banco Santander verkauft.
  5. Gegenmaßnahmen
    • 2007 Deutschland: Gesetzliche Zulassung von Real-Estate-Investment Trusts (REITs) verbunden mit steuerlichen Begünstigungen, Steuererleichterungen für Immobilienverkäufe an REIT-Aktiengesellschaften und Sales-lease-back-Verträge; Förderung von Private-Equity-Fonds durch das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz
    • 2008 Deutschland: Insgesamt 8 Gesetze und Verordnungen.
      Darunter Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen (MoRaKG): weitere steuerliche Begünstigungen für Finanzinvestoren.
      17. Oktober: Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStFV) / Rettungsschirm für deutsche Banken nach der Hypo Real Estate Pleite
    • 18. September 2008 Die Zentralbanken weltweit haben konzertiert mehr als 180 Milliarden US-Dollar angeboten, um Spannungen auf dem Geldmarkt zu lindern. Bei der Europäischen Zentralbank konnten die Banken am Donnerstag, 18. September 2008, bis zu 40 Milliarden US-Dollar für einen Tag aufnehmen, hinzu kommt ein Euro-Schnelltender mit einem offen gelassenen Volumen. Die Bank of Japan bietet erstmals US-Dollar an.
    • Ab Oktober 2008 senkten in einer konzertierten Aktion sieben der führenden Notenbanken, darunter die Federal Reserve (Fed), die Europäische Zentralbank (EZB),[58] die Bank of England (BoE) und die Schweizerische Nationalbank (SNB), weltweit die Leitzinsen. Seither erfolgten weitere Zinssenkungen, die die Leitzinsen auf ein seit Jahrzehnten nicht mehr erreichtes niedriges Niveau, teilweise den historischen Tiefstand gebracht haben.
    • 2009 Deutschland: Bis September 10 Gesetze und Verordnungen
    • 6. April 2009 stellte die EZB der Fed eine Swap-Linie in Höhe von 80 Mrd. US-Dollar in Euro bereit, die britische Notenbank gewährt 60 Mrd. Pfund, die Schweizer Notenbank stellt 40 Mrd. Franken und die japanische Zentralbank 10 Bio. Yen zur Verfügung. US-amerikanische Kreditinstitute können so zukünftig über die Fed auf Kredite in Auslandswährungen zurückgreifen. Die Maßnahme der Notenbanken ergänzt die Maßnahmen vom 18. September 2008 in umgekehrter Richtung. Damals hatte die Fed ausländischen Notenbanken Swaplinien von insgesamt 300 Mrd. US-Dollar eingeräumt.
  6. Von Bankenpleiten zum Staatsbankrott
    • 28. September 2008 Mit der Hypo Real Estate (HRE) steht eine der zehn größten deutschen Banken vor der Pleite. Sie soll laut Reuters als größter Finanzierer von Gewerbeimmobilien in Deutschland für ein Fünftel des deutsche Pfandbriefmarkt gestanden haben. Das Adjektiv systemrelevant kommt in Mode. Die Bundesregierung entscheidet sich, 93 Mrd. Euro in das marode Unternehmen zu pumpen, um einen angeblich drohenden Kollaps des gesamten Finanzsystems abzuwenden. Akute Auslöser der HRE-Krise sollen riskante Geschäfte der aus Irland operierdenden HRE-Tochter Depfa Inc. gewesen sein.
    • 29. September 2008 Die US-Großbank Wachovia (ca. 120.000 Mitarbeiter) gerät ins Wanken. Durch den 2006 erfolgten Kauf der Hypothekenbank Golden West Financial Corp. hatte Wachovia auch ein 122 Milliarden Dollar schweres Portfolio von Krediten übernommen, die 2008 abgewertet werden mussten. Die Bank wird später der Universalbank Wells Fargo einverleibt.
    • 14.Oktober 2008 Die Isländische Börse bricht um 75 Prozent ein, nachdem sie aufgrund von Turbulenzen drei Tage geschlossen war. Zuvor hatte der Staat die insolventen Banken Glitnir, Landesbanki und Kaupthing übernommen. Island steht vor dem Staatbankrott und muss durch Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) geretten werden.
    • 17. Oktober 2008 Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) wird durch das Inkrafttreten des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes installiert. Er spannt über Garantien und Eingenkapital einen sog. Rettungsschirm über die deutschen Banken, der ein Volumen von bis zu 480 Mrd. Euro umfasst.
    • 23. Juli 2009 Das deutsche „Bad-Bank-Gesetz“ (Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung) tritt in Kraft. Nunmehr können Banken ihre Bilanzen bereinigen, indem sie Schrott-Papiere (Original-Slang: risikobehaftete Wertpapiere) an staatliche Abwicklungsanstalten abstoßen. Sie erhalten im Gegenzug vom Soffin garantierte Schuldverschreibungen.
    • 23. April 2010 Nach monatelangem Tauziehen bittet Griechenland offiziell um Finanzhilfen.[14]. Das Land kann seine Kredite nicht mehr bedienen und bittet die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Hilfe. Zuvor wurde bekannt, dass Investmentbanken und Hedgefonds mit Hilfe von CDSs (Kreditausfallversicherungen) massiv auf dieses Ereignis hin spekuliert hatten.
  7. Vom Staatsbankrott zur Gefahr für den Euro
    • 7. Mai 2010 Die Staats und Regierungschefs der Euro-Zone vereinbaren in Brüssel einen europäischen Rettungsschirm um die gemeinsame Währung zu stabilisieren und gegen Spekulationsangriffe zu schützen.
    • 10. Mai 2010 Die Europäische Zentralbank kauft Staatsanleihen von Insolvenz bedrohter Mitgliedsstaaten der EU. Von den Monetaristen wird das heftig kritisiert, da die EZB damit de facto Geld, das sie selber herstellt, in die Märkte pumpen würde. Dabei ist dieses gängige Praxis von anderen Notbanken, wie z.B. der FED. Von anderer Seite wird daher eher kritisiert, dass die EZB zu spät mit dem Aufkauf von Staatsanleihen begonnen hat [17]. Von der Insolvenz bedroht sind die Euro-Staaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien(auch bösartig als PIGS bezeichnet). Da ihre Kreditwürdigkeit von Ratingagenturen extrem herab gestuft wurde, haben sie aufgrund exorbitanter Zinssätze Probleme mit der Kapitalaufnahme am Markt.
    • 21. Mai 2010 Der Bundestag verabschiedet das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz. Damit wird der deutsche Anteil von bis zu 148 Mrd. € an der Zweckgesellschaft EFSF bewilligt, die Staaten der Euro-Zone finanziellen Beistand leisten soll (Gesamtvolumen 750 Mrd. €).
    • 28. September 2011 5. Verordnungen und 1. Richtlinie zur Erneuerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, genannt Six Pack, werden vom Europäischen Parlament verabschiedet.
    • 29. September 2011 Der Bundestag stimmt der Erweiterung des EFSF zu.
    • 28. Oktober 2011 Die EU-Regierungschefs beschließen einen vermeintlichen Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem die Schuldner auf freiwilliger Basis ihre Anleihen bei einem Verlust von möglicherweise 50 % austauschen können.
    • 30. November 2011 Europäische Zentralbank, US-Notenbank Federal Reserve, die Notenbanken Kanadas, Japans, Grossbritanniens sowie die Schweizerische Nationalbank beschliessen zur Abwehr der Krise und Stützung der Realwirtschaft den globalen Finanzmärkten mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zentralbanken verständigten sich darauf, die Kosten bestehender Dollar-Swaps ab dem 5. Dezember 2011 um 50 Basispunkte zu vermindern. Sie vereinbarten zudem Tauschgeschäfte, um jederzeit die von Banken benötigte Währung bereitstellen zu können. Die Zentralbanken garantieren so den Geschäftsbanken, dass sie auch in anderen Währungen flüssig sind.

Weitere Informationen

Finanzkrise ab 2007 auf de.wikipedia.org

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Diskussionen

5 Gedanken zu “Chronik der Deregulierungen und Krise

  1. Hat dies auf Forum Politik rebloggt und kommentierte:
    Chronik der Deregulierungen

    Verfasst von walterfriedmann | 30 Januar, 2014, 3:55 am
  2. Klaus Linnenbrügger. Krisen werden durch Gier ausgelöst.

    Verfasst von Klaus Linnenbrügger | 29 Januar, 2014, 6:20 pm
  3. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 29 Januar, 2014, 12:45 pm
  4. Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

    Verfasst von lothar harold schulte | 29 Januar, 2014, 9:47 am

Trackbacks/Pingbacks

  1. Pingback: Chronik der Deregulierungen und Krise | menschenrechtskanzlei - 29 Januar, 2014

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