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BRD Legitimität, DDR, Verblödungsmedien

Beitritt der DDR nie gültig – Einigungsvertrag nichtig

Dem Volk wurde seit 1990 vorgegaukelt, daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik eine Vereinigung gab. Das ist eine Lüge.

Einigungsvertrag nichtig

Einigungsvertrag nichtig

Was bedeutet das?

Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 GG zum 03. Oktober 1990 beitreten.
Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (alter Fassung) nicht möglich.

Der Artikel 23 wurde am 23. September aufgehoben, am 29. September rechts wirksam und am 16. Oktober im Bundesanzeiger öffentlich verkündet. Der Einigungsvertrag der am 31.08.1990 durch Schäuble [-BRD-] und Krause [-DDR- ] unterschrieben wurde, ist aber erst am 03.10.1990 rechtswirksam. Die Bundesregierung hatte jedoch ab dem 29. September 1990 kein gültiges Staatsgebiet mehr. Zudem mangelte es an neuen Bundesländern, denn auch die wurden erst danach gegründet. Praktisch ist jemand beigetreten der noch nichtmal existiert hat. Der Vertrag ist damit schon formal rein technisch nichtig.

Ablauf der WiedervereinigungEin rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nie stattgefunden. Daher sind  auf dem Gebiet der DDR die DDR-Verfassung und DDR Recht weiterhin rechtswirksam. Sie können weder von der BRD noch dessen Regierung für rechtlich unwirksam gemacht werden.

Und es kommt noch härter:
Zudem hat der Bundesminister der Justiz Klaus Kinkel höchstpersönlich am 24. April 1991 das Gesetz vom 23. September zu dem Vertrag vom 31. August 1990 – den Einigungsvertrag – für nichtig erklärt. Auch wenn die Richter das nur auf einen Teil beschränken, so fehlt doch die Salvadorische Klausel und somit wird der ganze Einigungsvertrag nichtig.

Die stetige Leugnung der BRD Justiz zu diesem von vornherein unmöglichen Vertrag, ergibt sich schlicht aus der Tatsache das die BRD Justiz ausschliesslich der BRD dient, die sich ja an der DDR bereichert hat. Diese Verfassungsrichter die sowieso überwiegend der CDU angehören, sind von der Bundesregierung ernannt und die ernennt nur systemtreue Richter.
Was die DDR Bürger davon halten ist ihnen schlichtweg egal. Sie haben dieses Land annektiert und deren unerfahrene frisch gewählte Regierung damals schlichtweg über den Tisch gezogen. Sie haben vorsätzlich verschiedene Fakten über ihr Land unter dem Tisch fallen lassen, so z.B. das sie kein unabhängiges Land sind, sondern stattdessen noch immer von Westmächten abhängig sind. Der Vertrag ist also nicht nur formal nichtig, sondern wurde praktisch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen geschlossen. Man könnte das auch als sittenwidrig bezeichnen.

Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Staatsgebiet der DDR. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die ausserhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet der DDR stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht also schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz…[..]…unvereinbar und nichtig.

Hier ist es nachzulesen im Bundesanzeiger, (direkter Link zum PDF-Dokument)

Ebenso ist die Aufhebung des Artikel 23 GG in der Fassung von 1949 sowie alle Gesetze nachfolgenden Gesetze die dagegen verstoßen (zB. EU Gesetze und Verträge) null und nichtig.

Welche Folgen ergeben sich daraus?

  • Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger, sondern weiterhin DDR Bürger, einschliesslich ihrer Nachkommen. Sie sind berechtigt eine Regierung nach ihren Vorstellungen zu bilden.
  • Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland („Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“)
  • Stattdessen ist auf dem Gebiet der DDR die DDR-Verfassung und DDR Recht weiterhin rechtswirksam.
  • Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet der DDR fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln
  • Auch für die BRD ergeben sich dafür erhebliche Konsequenzen, denn nun ist ihr GG von 1990 wieder aktiv. Das heisst auch das alle Verträge die in den letzten 25 Jahren geschlossen wurden sind damit nichtig, z.b. Datenvorratsspeicherung, Privatisierungen öffentlicher Grundversorger (Bahn, Telekom usw.), Abkommen wie TTIP, TISA, EU, Bankengesetz, Vorratsdatenspeicherung und weitere 90% aller Gesetze die die Bürgerrechte einschränken usw. All das wurde erst in den letzten 25 Jahren z.T. gegen den Willen der Bevölkerung von einer Regierung eingeführt, die sich über jeglichen Volkswillen hinweg setzt.

Quelle: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) und als PDF-Version

Somit kann vom Volk der DDR auch keine Bundesregierung gewählt werden!

Ausschnitt aus dem Einigungsvertrag:

Einigungsvertragsgesetz: Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

[2] Artikel 23 wird aufgehoben.

Artikel 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
(1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

Anmerkung: Wirksamwerden des Beitritts 3. Oktober 1990 in einer BRD ohne Hoheitsgebiet. Damit ist der Einigungsvertrag nichtig.

Artikel 23 GG (vom 23. Mai 1949, letztmalig geändert am 21.12.1983, aufgehoben am 29.09.1990)
[1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

Für Null und Nichtig erklärte Bundesgesetze 

Deutschland wird immer noch von Kriminellen regiertKommentar der Merkel 20 Jahre später anlässlich des Festaktes am 31. August 2000 im Kronprinzenpalais in Berlin:

„Der Einigungsvertrag sollte uns ein gutes Beispiel sein für weitere Verträge, die auf der Welt zu schließen sind.“  Die Bundeskanzlerin würdigte den Einigungsvertrag als „etwas Wegweisendes, etwas Fundamentales“. „Es waren unendlich viele Probleme zu lösen“, sagte sie in ihrer Ansprache. Sie erinnerte an den unglaublichen Gewinn an Lebensqualität, den wir heute, 20 Jahre später, verzeichnen könnten.

„Die Lasten der Einheit waren in Wirklichkeit Lasten von 40 Jahren verfehlter sozialistischer Wirtschaftspolitik“, betonte Genscher. Schäuble resümierte: „Es ist uns manches richtig gut gelungen.“

Die meissten DDR Bürger sind da anderer Meinung, aber sie werden kollektiv von der Westbevölkerung, der Regierung, ihrer Justiz und ihrer Systempresse zu einem angeblich geeintem glücklichen Volk erklärt.

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Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

15 Gedanken zu “Beitritt der DDR nie gültig – Einigungsvertrag nichtig

  1. Hat dies auf deutsch769 rebloggt.

    Verfasst von Königsberg/Pr. | 18 April, 2016, 8:30 am
  2. Wie verhält es sich mit menschen, die einerseits vor dem Mauerfall geboren und anderseits, vor dem Mauerfall als „Flüchtling“ in die BRD kamen? Ich war sechs oder so, als mich mein Vater mich direkt vom Kindergarten in den Westen brachte. Und wie verhält es sich mit dem Ahnennachweis? Dieser ist doch nicht mal notwendig wenn man sich auf Menschenrechte bezieht, welche hier nicht anerkannt werden?
    Danke für die Antwort

    Verfasst von Marko | 17 April, 2016, 7:55 pm
    • Wer in der DDR geboren ist, ist automatisch DDR-Bürger. Dazu reicht im Prinzip seine Geburtsurkunde. Aber auch Kinder von DDR-Bürgern die nach 1990 irgendwo in der Welt geboren wurden und den Wunsch haben DDR-Bürger zu sein, sind willkommen, dazu reicht die Geburtsurkunde ihrer Eltern. Ebenso Leute die geflüchtet sind, inzwischen aber erkannt haben das sie sich im Westen gründlich geirrt haben. Viele Ossis glaubten damals das der Westen die Freiheit sei, das gilt sowohl für Leute die blieben als auch für Leute die gegangen sind. Es gehört zum Selbstverständnis der DDR das man Fehler macht und das man sie wieder korrigiert.
      Und natürlich wird die DDR auch Menschen aufnehmen die genug vom Kapitalismus haben und mithelfen wollen, ein besseres deutsches Land aufzubauen. Sie werden eingebürgert wenn sie bereit sind Teil unsere Gesellschaft zu werden, unsere Werte und Gesetze zu achten und sie dies als ihre Heimat annehmen wollen. Die DDR ist solidarisch was sie mit verschiedenen Mitteln auch demonstriert, aber sie ist keine Willkommenskultur alá Merkel, die Subgesellschaften aufbaut und Steuergelder in Privathände umleitet oder eine Wirtschaft, die nur den Interessen der obersten 10% dient. Es ist das Selbstverständnis der DDR-Bürger das sie die Besitzer des Landes und damit auch die Nutznießer des Volksvermögens sind. Damit lassen sich zwar keine Yachten finanzieren, aber dafür gibt es auch keine Tafeln für Arme.
      Der Kapitalismus ist kein Weg zu Wohlstand sondern nur zu mehr Ungerechtigkeit. Im Film „Mammon – per Anhalter durch das Geldsystem“ wird das ausgiebig demonstiert, er ist sehr sehenswert, hat aber keine realistische Lösung. Wir haben eine, sie heisst DDR und sie funktioniert, das hat sie 40 Jahre lang bewiesen. Wir müssen sie nur weiter entwickeln und den Menschen sehr viel mehr individuelle Freiheit und Möglichkeiten bieten. Das war damals eine der Hauptforderungen des Volkes – Freiheit. Niemand ist für Ungerechtigkeit oder Armentafeln auf die Straße gegangen.

      Verfasst von monopoli | 18 April, 2016, 11:08 pm
  3. Auch hier wird leider wieder der Untschied Ossi – Wessi ins Feld geführt …
    Es ist aber zu 90 % nicht der einfache Bürger, sondern die Elite, die Politdarsteller die uns so betrügen und ausbeuten! Ich bin seit 1989 bei Leipzig ansässig, meine Frau ist Reichsbahnerin und wir sind uns einig, der Beschiss betrifft das Volk. Egal ob Ost oder West, Nord oder Süd! Wir werden Gesamtdeutsch ausgeplündert! Und vielleicht ist die rechtliche Situation wie hier beschrieben nochmal unsere Rettung für das ganze Volk!

    Verfasst von Kurt J Jainz | 6 März, 2016, 11:40 am
    • Lieber Kurt, so wie ich das sehe, gehörst du und dein Freund nicht zu jenen die ausgebeutet wurden.
      Oder erklär uns doch mal wie du und dein Kumpel Plewa Volkmar (beide aus Salzgitter in Niedersachsen) legal zu soviel DDR-Eigentum gekommen seid, oder ist das etwa nicht DDR-Boden? Mal davon abgesehen, dass dieses Firmengeflecht sicherlich bestens zum Steuer sparen geeignet ist.

      Kurt J. Jainz in Leipzig ist/war seit Juni 1996 einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer folgender Firmen:
      der Beteiligungs Treuhand Sachsen GmbH,
      der BTV Beteiligungs- Treuhand- und Verwaltungsgesellschaft mbH,
      der HANSA Betriebs- Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH,
      der HANSA Automaten GmbH,
      der Spiel und Sport GmbH Roßla,
      BCE Vermarktungs UG (haftungsbeschränkt),
      und Thermo Trans GmbH, Energie & Wärmeversorgung.
      https://www.moneyhouse.de/Kurt-J-Jainz
      https://www.moneyhouse.de/Volkmar-Plewa

      Ich geb dir gern Gelegenheit das zu erklären.
      Dieses Land gehört nicht euch, es gehört den Ossis und ihr Wessis habt es annektiert.
      Wir wollen nicht eure Almosen, wir wollen nur unser Eigentum zurück.
      Und dann sollen die Ossis selbst entscheiden was sie damit anfangen,
      schliesslich haben sie ja mit beiden Systemen ihre Erfahrungen gemacht und finden
      sicherlich einen neuen Weg.
      Ihr seid Blockierer von Veränderungen, das habt ihr 25 Jahre lang bewiesen.

      Verfasst von monopoli | 8 März, 2016, 12:39 am
  4. 😉

    Verfasst von Thomas | 6 Dezember, 2013, 11:30 am
    • Besten Dank, super… wurde umgehend eingebaut.

      Verfasst von monopoli | 10 Dezember, 2013, 11:40 pm
    • Leider machst du wie viele andere auch den Fehler einen Selbständigen mit dem Ausbeutertum der Bankster Clique in einen Topf zu werfen… schade…
      Ach so, zu meinem Recht, mein Vater stammt gebürtig aus Krausnick, Spreewald. 1945 musste er unseren Grundbesitz in Haldensleben, Bauernhof mit Milchviehwirtschaft, auf der Flucht vor der Sowjetarmee verlassen! Ich selbst bin nachgewiesen Deutscher mit Staatsangehörigkeit in Preußen gem. Blutlinie.
      Und welches Recht hab ich nicht? Mir mit ehrlicher Arbeit etwas aufzubauen? Meine Häuser waren abbruchreife Leerstände die das DDR Regime hat herunterkommen lassen! Ich habe das geändert und vermiete für unter 5.- €
      Ich habe jedes Recht jedes Deutschen in Deutschland!

      Und komm mir nicht mit den Besatzungskonstrukten, da hat niemand irgendein Recht!
      Menschen haben Rechte!

      Verfasst von Kurt J Jainz | 8 März, 2016, 6:56 am
    • Ach du armer selbstständiger Großkapitalist, warum hast du dein Firmenimperium nicht in
      Salzgitter aufgebaut? Heimatliebe war wohl nicht der Grund in den wilden Osten zu gehen,
      sonst wärst du ja in den Spreewald gegangen.
      Doch allein schon die Menge der Firmen lässt ja tief blicken.

      Du hast hier keine Rechte, denn deine Familie hat seine Rechte im Osten für ein
      Leben im Westen freiwillig aufgegeben, denn die Grenze stand noch Jahrzehntelang offen.
      Im Übrigem stammen Tausende von Ossis ursprünglich aus Ostpreussen, Schlesien oder Böhmen
      und wir akzeptieren das dies nun Heimat und Eigentum der damaligen Neusiedler geworden ist.
      Sie haben es sich durch ihre Heimatliebe und Aufbauarbeit nach dem Krieg verdient.
      Und genauso haben sich die Ossis ihr Land durch Heimatliebe und Aufbauarbeit verdient.
      Natürlich leugnest du das, denn Ehrlichkeit oder gar Teilen ist ja nicht die Stärke der Wessis.

      Wir haben euch jedenfalls nichts von der DDR geschenkt, ihr besetzt unser Land.
      Klar, willst du das um jeden Preis legalisieren.
      Aber Rechte muss man sich verdienen und dazu ist es notwendig das Recht zu achten.
      Wer unser Recht leugnet, die Existenz unseres Landes leugnet, udie schwere Aufbauarbeit
      unserer Eltern leugnet, der ist nicht ehrlich und der achtet auch nicht unser Recht.
      Der will auch keine andere Gesellschaft, der will nur den Diebstahl unseres Landes legalisieren
      um seine Kröten zu retten – für sich ganz allein.
      Was noch erwähnenswert ist, im Osten betrug die Miete pro qm cirka 70 Pfennige. Und obendrein
      gabs noch reichlich andere Sozialleistungen. Wir brauchen keine Almosen.

      Danke das du den Ossis zeigst, um was es den Wessis geht.

      Im übrigem sind Unternehmer das Rückrat für den Neuaufbau unserer Industrie.
      Daher bekommen sie im Osten auch ganz andere Möglichkeiten. Aber das ist ein
      Geben und Nehmen. Wessis kennen nur das Nehmen und diese Gier hat sie dahin
      gebracht wo sie jetzt sind.

      Verfasst von monopoli | 8 März, 2016, 3:28 pm
  5. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 5 Dezember, 2013, 4:24 pm
  6. Das „BVG“-Urteil sagt aber in der letzten Rubrik der Liste daß es nur wegen dem Mutterschutzgesetz
    für nichtig erklärt wird, und nicht etwa wegen Wegfall des Art. 23 mit dem Territoriumsbeschrieb!
    Damit wäre – wenn es nur teilweise nichtig wäre – nur dieses gesetz gemeint, nicht der ganze Einigungsvertrag
    Vergleiche mit dem „BVG“-Urteil über das Wahlgesetz v. 25.7.12 wäre der, daß da zwar das ganze Wahlgesetz für nichtig erklärt wurde, es aber trotzdem keine Bedeutung hatte, denn der Gesetzgeber u. die Regierung hätten doch sofort zurücktreten müssen. So wird es auch hier sein, wenn auch der gesamte Einigungsvertrag ungültig geworden ist, diese Gerichte u. die Politik u. die Medienbesitzer und die übrige Justiz schert sich nicht darum!
    Mir ist bekannt, daß ein Rechtsanwalt bei seinem zuständigen Landrat Beschwerde eingelegt hat bzw. versucht hatte, nach dem 25.7.12 klagehalber die BuReg sowie d. Butag zum Rücktritt zu zwingen, sein Versuch scheiterte. Der Landrat rief ihn an und meinte in etwa, „da könne man nichts machen, die Klage werde nicht zugelassen!“
    Hätte der Rechtsanwalt „weitergemacht“, also auch wegen Strafvereitelung im Amt geklagt, wärte ihm sicherlich die Anwaltswzulassung „abhanden gekommen“, deshalb ließ er es sein und verstummte.
    Wenn das ein Rechtsstaat sein soll, dann kann man nur bitter lachen!

    Verfasst von Nonkonformer | 5 Dezember, 2013, 3:36 pm
    • Der Einigungsvertrag hat keine Ausschlussklausel (salvadorische Klausel) und ist damit insgesamt ungültig, zumal das Urteil ja nicht auf einen Teil davon beschränkt ist. Aber wie du bereits sagst, die BRD hat mit ihrer Rechtsauffassung so einige Probleme. Ich sehe da kein Rechtsstaat, ich sehe da nur eine Kolonisation durch westliche Kolonialherren die sich das Eigentum der Ost-Bevölkerung widerrechtlich angeeignet hat. Zudem verschwanden ja die 60 Tonnen DDR Gold, die ordentlich vom DDR-Bankchef zur Bundesbank gesandt worden und da nie ankamen.
      Wobei auffällig ist wie gut die schwarzen Konten der CDU plötzlich gefüllt waren, klar Mrd. DM zu unterschlagen, das lohnt sich, davon lebt die heute noch.
      Und das wir von Westrichtern nie Recht bekommen werden, ist ja wohl auch klar. Dazu kommen die Menschenrechtsverletzungen die immerwieder bei der UN angemahnt werden und die Wahlfälschung im Osten, die Kontrolle nahezu aller Bereiche des Lebens durch importierte Wessis die sich im Osten bedient haben und die permanenten Lügen die entgegen aller vorliegenden Beweise weiterhin verbreitet werden. Mrd. lässt es sich die BRD kosten alles aus dem Sozialismus zu liquidieren und der Bevölkerung einzureden sie hätte keine Rechte und verdienen zu recht Löhne und Renten nach Tarif Ost aber in Wahrheit sind sie nur Bundesbürger zweiter Klasse. Statt Arbeit für alle (nach DDR Verfassung ein Gesetz) haben wir nun Armentafeln für alle. Und statt Stasi haben wir NSA/BND und die Rassenbehörde in Nürnberg. Haben wir das wirklich nötig. Müssen wir uns das wirklich bieten lassen?
      Wir sehen doch was für einem Unrechtsstaat das ist. Mit denen muss ich nicht „ein Volk“ sein.
      Ich hab ein freundlicheres, ehrlicheres, fleissigeres und vor allen Dingen friedlicheres Volk, es lebt auf dem Gebiet der DDR und es hat ziemlich kluge Sachsen, stolze Oberfranken, clevere Thüringer, fleissige Mecklenburger, kesse Berliner, nette Vogtländer, traditionsbewusste Sorben, wunderschöne Inseln, grüne Wälder, herrliche Naturschutzgebiete, gesunde Seen, Flüsse und Bäche.
      Diese Menschen sind nicht Staatssklaven einer BRD-Clique, die sich unsere Heimat ergaunert hat.

      Verfasst von monopoli | 5 Dezember, 2013, 7:48 pm
    • „Der Einigungsvertrag hat keine Ausschlussklausel (salvadorische Klausel) und ist damit insgesamt ungültig, zumal das Urteil ja nicht auf einen Teil davon beschränkt ist.“

      Doch die Nichtigkeit ist laut Urteil ganz ausdrücklich auf einen winzigen Teil des Einigungsvertrags beschränkt: „… als durch Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschland Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag – vom 31. August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889 [1140]) die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzrechts durchbrochen werden.“

      sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de

      Verfasst von saskia f. | 23 Juni, 2014, 7:16 am
    • Danke für den Kommentar, es ist richtig das sich das Urteil nur auf einen Teil des Vertrages beschränkt, aber da dieser Vertrag keine Teilbeschränkung zulässt wird er insgesamt dadurch nichtig.

      Hinterfotzig ist jedoch die Tatsache, das sie auch noch den Mutterschutz nachträglich raus gestrichen haben.
      Damit ist er auch nach DDR-Verfassung nichtig, denn er verstößt gegen das Mutterschutzgesetz der DDR.

      Letztendlich ist es völlig egal auf welche Weise ihr im Westen den Einigungsvertrag selbst demontiert habt,
      der Vertrag war vom ersten Tage an formal falsch und ist damit insgesamt nichtig. Das euch das nicht passt ist uns klar.

      Und was diese Seite betrifft, so spricht ja der Name schon Bände. Typisch bayrische Kleinkariertheit, wer einem nicht passt wird verklagt.
      sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de ist ein Projekt von Verein “Politik für Bayern” München.
      Das ganze Projekt ist von dem FDP-nahem bayrischen Verein, zumindestens jubeln sie FDP-Vertreter hoch.
      Das denen das nicht gefällt ist klar, denn sie sind ja der Haufen der die Gewinne im Osten abschöpft, die zum größten Teil nach München,
      nach Bayern, Baden-Würtemberg und Hessen abfliessen. Diese Bundesländer sind deswegen so reich, weil sie den Osten abschöpfen und sich den
      Osten mit Hilfe dieses Vertrages unter dem Nagel gerissen haben.
      Und nachdem sie sich dumm und dämlich am Osten verdient haben, wollen sie den Landesausgleich auch noch kippen. Ja das sind so richtig
      schäbige Westmethoden.
      Wir Ossis haben von euch die Schnautze voll. Haut ab, geht zur Abwechslung mal ehrliches Geld verdienen.
      Für deren Reichtum hat man 16 Mio Ossis von ihrem Land treuhändisch enteignet, sie arbeitslos gemacht, sie mit Mindestlöhnen, Minirenten und weniger
      abgespeist, ihre Lebensleistung negiert, ihre Heimat verunglimpft und ihr hört garnicht mehr auf zu lügen. So wie ihr über die Ukraine, Russland und viele andere Dinge lügt. Dank euch werden die meisten DDR-Bürger kaum eine Rente bekommen die zum Leben reicht, denn sie wurden ja 25 Jahre mit den schlechtesten Löhnen in ganz Deutschland bezahlt.
      Der einzige der Rechtmässig Besitzer der DDR ist, ist das DDR-Volk. Ihr seit hier illegal. Was ihr legalisiert ist illegal.
      Wir sind nicht einig Volk, auch wenn ihr das Tag und Nacht runterbetet und per Millionen Artikel verbreitet.
      Hier habt ihr jegliches Recht auf unsere Freundschaft, Achtung und Respekt verwirkt. Auf solche Verwandtschaft verzichten wir.
      Geht nach Hause in euer bayrisches Nest und plündert meinetwegen eure Almhirten aus.

      Verfasst von monopoli | 23 Juni, 2014, 11:29 am
  7. Hat dies auf Aussiedlerbetreung und Behinderten – Fragen rebloggt.

    Verfasst von Senatssekretär FREISTAAT DANZIG | 5 Dezember, 2013, 1:26 pm

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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