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Überwachung, Bürgerrechte, BRD Legitimität, Euromarkt, Europa, Gefahren, IQ, Lobby, Meinungsmanipulation, Ostdeutschland, Partei-Einheitsbrei

CCC, Digitalcourage & Liga Menschenrechte zeigen Merkel & Co an

Internationale Liga für Menschenrechte initiiert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung und –Ausforschung durch NSA & Co.

Pressemitteilung Montag, 3. Februar, 2014

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 Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit

  • dem Datenschutzverein Digitalcourage e.V. (Bielefeld),
  • dem Chaos Computer Clubs (CCC) e. V. (Hamburg),
  • dem Liga-Vizepräsidenten Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner,
  • der Sprecherin des Chaos Computer Clubs e. V. (Hamburg), Dr. Constanze Kurz,
  • und den Digitalcourage-Vorstands­mitgliedern Rena Tangens und padeluun

Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet.

Die anlasslose Massenüberwachung und –Ausforschung der Bevölkerung, die systematische Digitalspionage durch den US-Geheimdienst NSA und andere Geheimdienste und die damit mutmaßlich verbundenen Bürgerrechts- und Strafrechtsverstöße müssen endlich gerichtlich überprüft und ggf. geahndet werden. So etwa die Straftatbestände der verbotenen Geheimdiensttätigkeit, der Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs, des Ausspähen von Daten und der Strafvereitelung.

Die Strafanzeige richtet sich gegen US-amerikanische, britische und auch deutsche Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und namentlich gegen die jeweils zuständigen Leiter, die über enge Kooperationen in diese flächendeckenden Geheimdienstaktivitäten verstrickt und mit uferlosen Datenübermittlungen an diesem globalen Ausforschungssystem und den Datenexzessen unmittelbar und mittelbar beteiligt sind. Die Anzeige richtet sich auch gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister als Verantwortliche für die mutmaßliche Mittäter- und Gehilfenschaft bundesdeutscher Geheimdienste. Die Anzeige richtet sich schließlich gegen die gesamte Bundesregierung sowie gegen alle zuständigen Amtsvorgänger während der letzten beiden Jahrzehnte.

Liga-Vizepräsident Dr. Rolf Gössner zu seiner Motivation, die Anzeige mit zu erstatten:

„Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension 
und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in 
Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. 
Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen 
Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar 
Überwachungsinstrumente und –Infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem 
dargelegt hat.“ 

Die inzwischen bekannt gewordenen Geheimdienst-Praktiken und Strukturen jenseits demokratischer Kontrolle haben gravierende Auswirkungen auf die betroffenen Bürger_innen, auf zivilgesellschaftliche Vereinigungen, auf Staat und Gesellschaft, auf Politik und Wirtschaft auf die Substanz von Grund- und Bürgerrechten sowie auf Bewusstsein und Verhalten der Menschen.

Rolf Gössner: 
„Das von der Verfassung garantierte Recht des Einzelnen, unkontrolliert zu kommunizieren, ist unverzichtbare 
Grundvoraussetzung einer offenen demokratischen Gesellschaft – wird aber unter den Bedingungen dieser 
Massenüberwachung schwer verletzt. Doch sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung haben es 
bislang, sträflich unterlassen, mit der Massenüberwachung verbundene Straftaten und 
Bürgerrechtsverletzungen zu unterbinden und die Bürger_innen und von Wirtschaftsspionage betroffene 
Unternehmen pflichtgemäß vor diesen feindlichen Attacken zu schützen – obwohl es zu ihren Kernaufgaben 
gehört, diesen Schutz zu gewährleisten und der Erosion des demokratischen Rechtsstaates und der 
Bürgerrechte wirksam Einhalt zu gebieten.“

Liga-Präsidentin Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin ruft aus all diesen Gründen dazu auf, sich kollektiv zu widersetzen und die Strafanzeige zu unterstützen:

„Wir brauchen dringend eine straf- und verfassungsrechtliche Klärung der Verantwortlichkeiten in dieser Affäre – 
ohne Rücksicht auf (außen-)politische Interessen. Deshalb hat die Liga die Strafanzeige gegen Verantwortliche 
der Massenüberwachung initiiert – parallel zu unseren Schwesterligen in Frankreich und Belgien und koordiniert 
durch unsere gemeinsame internationale Dachorganisation FIDH in Paris. 
Unsere Initiative soll die Zivilgesellschaft eindringlich dazu ermuntern, sich diesen bürgerrechtsfeindlichen 
Angriffen auf geltendes Recht mit aller Kraft zu widersetzen – ehe es zu spät ist. Wir rufen Vereinigungen 
sowie Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich zahlreich der Anzeige anzuschließen und sie 
öffentlichkeitswirksam zu unterstützen!“

Für weitere Informationen verweisen wir auf beigefügte Pressemitteilung der Anwälte Eberhard Schultz und Claus Förster in Berlin, die die Strafanzeige für die Liga und im Namen der beteiligten Anzeigeerstatter_innen gefertigt haben.

Kontakt am heutigen Montag:
im Liga-Büro: 030 – 396 21 22
Mail: vorstand@ilmr.de
Mail von Rolf Gössner: rolf-goessner@ilmr.de

Rechtsanwälte Schultz & Förster,
Telefon: 030 43725026 · Fax: 030 43725027

-> Die Strafanzeigeschrift wird auf Anfrage im Liga-Büro und ebenso in der Anwaltskanzlei zugesandt.

Strafanzeige NSA.3.2.14 (Pdf-Format)
NSA-Strafanzeige-Formular (Doc-Format Word 95, was wohl jeder öffnen kann)

Chaos Computer Club erstattet Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden-Dokumenten über massenhafte 
geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst 
Gewißheit darüber, daß durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen 
wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen 
des Generalbundeswanwalts angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, daß die Verantwortlichen in den 
Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur 
geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies ist strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung) und muß, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten 
betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche 
Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, 
gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die 
Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges 
Mitglied des CCC.

Es ist nicht akzeptabel, daß die öffentlichen Stellen bislang kaum zur Aufklärung der geheimdienstlichen Machenschaften beigetragen haben, obwohl das Ausspähen vor aller Augen geschieht, etwa im sog. Dagger-Komplex und auf den August-Euler-Flugplatz bei Griesheim. Zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V., digitalcourage e. V. und weiteren Einzelpersonen wollen wir durch die Ermittlungen mehr Informationen über die strafbaren Aktivitäten in- und ausländischer Geheimdienste ans Licht der Öffentlichkeit bringen und mit Hilfe der Behörden die Straftäter zur Strecke bringen.

Wir fordern außerdem in der Strafanzeige, daß Edward Snowden als sachverständiger Zeuge geladen wird, selbstverständlich mit freiem Geleit sowie wirksamen Schutz vor Auslieferung an die USA.

Wir möchten aber nicht nur den Generalbundesanwalt dazu bewegen, endlich Ermittlungen aufzunehmen, sondern auch dazu auffordern, sich zu engagieren und ebenfalls Strafanzeige zu erstatten. Der Text der Strafanzeige wird auf Nachfrage gern übermittelt.

Kontakt:
H.-Eberhard Schultz und Claus Förster, Rechtsanwälte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin
Telefon: 030 43725026, Fax: 030 43725027, cf(at)cfoerster.de

Links:
Internationale Liga für Menschenrechte e. V.:
http://ilmr.de/
www.menschenrechtsanwalt.de
www.racf.de

Monopoli schliesst sich dem Aufruf und der Anzeige an:

Hiermit fordern wir den Generalbundesanwalt Harald Range auf, endlich aktiv gegen die mutmaßliche 
Gesetzesbeugung der Regierung und ihrer Verantwortlichen vorzugehen! 
Es ist nicht hinzunehmen, was in diesem Lande geschieht und in welchem Maße hier Menschenrechte 
verletzt werden.

Es riecht förmlich an allen Ecken und Enden nach Revolution.

Das die EU-Blase früher oder später platzt, weil wenige Länder unmöglich die ganze EU finanzieren 
können, ist auch allen klar. Die Unzufriedenheit und Ungleichheit im Osten angesichts der Hegemonial-Macht 
aus dem Westen und deren fortgesetzter Geschichtsumschreibung, ist ebenfalls ein unzumutbarer 
Zustand den die Menschen hier nicht mehr bereit sind sprachlos hinzunehmen. 

Wir haben Revolution gemacht um die Stasi los zu werden, und bekommen haben wir einen Hightech-
Datendämon aus BND, GCHQ und NSA der auch noch den Mossad beliefert und jedes persönliche 
geistige "Furzen" protokolliert. Die Überwachung von 82 Mio Menschen führt Freiheit ad absurdum. 
Das ist Diktatur. 
Dazu eine Regierung die unwillig ist das Volk zu schützen und die rechtsfeindlich den Artikel 23 
umgeschrieben hat, um uns in eine EU zu buchsieren, die sich als Fass ohne Boden erweist. 

Wir wollen nicht mehr wie Vieh durchgezählt, total überwacht und am Gängelband einer Lobbyregierung 
zur Schlachtbank der Dauerkrise geführt werden. 

Wir fordern jeden auf, sich der Anzeige anzuschliessen und gleich noch den aktuellen Artikel 23 
(verantwortlich für Maastrich, ESM, Lissabon, Agenda 2010, Acta, Trips, WTO, Gats, Hartz IV, Bankenrettung, 
Freihandelsverträge mit Vattenfall & co, Treuhand, Rentenbesteuerung und weiterer 95% aller 
Überwachungsgesetze) durch den nichtigen Einheitsvertrag zu Fall zu bringen.
Damit die Verantwortlichen dahin kommen wo sie längst hingehören. 

Das Fass wird explodieren, früher oder später.

Ablauf der WiedervereinigungWir können also den Kurs dieses Landes friedlich ändern. Wir müssen sie nur anklagen und aktivieren  prompt wieder die Gesetzeslage von 1989. So einfach kann Revolution sein.

Zurueck in die Zukunft

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Über monopoli

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Diskussionen

3 Gedanken zu “CCC, Digitalcourage & Liga Menschenrechte zeigen Merkel & Co an

  1. Klaus Linnenbrügger:Der größte Skandal ist meiner-meiner Meinung nach das die Bundesregierung hier eindeutig das Grundgesetz verletzt in dem sie einfach nicht einschreitet und die Grundrechte der Bürger,für die sie da ist.

    Verfasst von Klaus Linnenbrügger | 5 Februar, 2014, 6:37 pm
  2. Hat dies auf Rogalist rebloggt.

    Verfasst von Bloggeradmin Rogalist | 5 Februar, 2014, 6:25 am

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das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
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