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DNA-Sammelwut stoppen! – Vernetzung polizeilicher Datenbanken

Sicherheitsbehörden überschreiten rechtliche Grenzen
Ein Jahr nach dem Startschuss der Kampagne „DNA-Sammelwut stoppen!“ macht das Gen-ethische Netzwerk am Tag des Grundgesetzes, dem 23. Mai, erneut auf die problematische Expansion polizeilicher DNA-Datensammlungen und die Übertretung rechtlicher Grenzen durch die Sicherheitsbehörden bei der biologischen Vorratsdatenspeicherung aufmerksam.
„Wir haben es heute mit einer enormen Expansion biologischer Vorratsdatenspeicherung zu tun“, so Alexander Schwerin vom Gen-ethischen Netzwerk. Diese werde leider in der Öffent­lichkeit viel zu wenig thematisiert – ein Grund, warum Staatsanwaltschaften und Polizeidienst­stellen auch „regelmäßig relativ dreist jenseits rechtlicher Grenzen operieren“.
Zum Startschuss der Kampagne DNA Sammelwut stoppen hatte das GeN im letzten Jahr am 23. Mai 2011 einen Offenen Brief an die Justizministerin übergeben, der von etlichen Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen unterzeichnet worden war.
In diesem Jahr wird das GeN die inzwischen gesammelten individuellen Unterschriften unter den Offenen Brief in einer Protestaktion vor dem Bundesjustizministerium in Berlin verstreuen. Damit protestiert die Organisation dagegen, dass die sonst in Datenschutzfragen engagierte Justizministerin bisher keinerlei Schritte gegen die biologische Vorratsdatenspeicherung unternommen hat. Außerdem werden die Unterschriften auch formal als Liste an das Ministerium übergeben. Mit von der Partie ist wie immer Willi Watte, ein überdimensioniertes Wattestäbchen, das die Kampagne als Maskottchen von Anfang an begleitet.

Zum Jahrestag der Kampagne veröffentlicht das GeN außerdem Fälle, in denen die Sicherheitsbehörden rechtlich gesetzte Grenzen gezielt überschritten haben. Die Beispiele zeigen erheblichen Hand­lungsbedarf bei der Kontrolle und rechtlichen Regelung von DNA-Sammlung und -Speicherung:

Bei dem bundesweit bisher zweitgrößten Massengentest von 2009 bis 2010 in Gütersloh wurden über 11.000 DNA-Proben von einer nicht genauer definierten männlichen Bevölkerung genommen. Nur 27 Personen verweigerten sich dem offiziell freiwilligen Test. Dennoch galten sie von nun an als Tatverdächtige. Bei zehn von ihnen ordnete das Amtsgericht ohne weiteren Tatverdacht eine Zwangsentnahme des Speichels an. Schon die enorme Menge der gespeicherten Personen ohne genauere Vorgabe von Kriterien widerspricht der rechtlich vorgegebenen Verhältnismäßigkeit. Insbesondere aber die Tatsache, dass Personen verdächtigt wurden, die lediglich ihr Recht auf Datenschutz wahrnahmen, sprengt den rechtstaatlichen Rahmen. Dies sah das Landgericht Bielefeld auch so und erklärte die Zwangsmaßnahmen nach dem Widerspruch eines Betroffenen für rechtswidrig.

Bei einem Einbruch in ein Büro der Stadtverwaltung in Erfurt im Jahr 2011, bei dem lediglich eine Sparbüchse mit 15 Euro entwendet wurde, forderte die Kripo alle Büroangestellten dazu auf, DNA-Speichelproben abzugeben. Sie drohte auch nachträglich noch telefonisch mit richterlichen Zwangsanordnungen, sollten einzelne die Teilnahme verweigern.

Die Polizei begründete die Speichelproben mit einem Ausschlussverfahren, um so auf die DNA eines oder einer Tatverdächtigen zu schließen. Ein solches Verfahren ist vom Gesetz zur DNA-Datenspeicherung aber in keiner Weise gedeckt – DNA-Proben sind entweder bei Beschuldigten einer erheblichen Straftat rechtens – oder es muss bei einer DNA-Reihenuntersuchungen ein Kapitalverbrechen vorliegen Zudem deklarierte die Kripo diese Verfahren erst im Laufe der Kommunikation mit den Angestellten als „freiwillig“, informierte sie aber nicht von Anfang an über ihr Recht, sich gegen die Speichelprobe zu entscheiden. Einige Betroffene zeigten dennoch Zivilcourage und widersetzten sich dem Test. Kontakte zu Betroffenen und weitere Informationen stellt das Gen-ethische Netzwerk gerne zur Verfügung.

Das GeN ruft Betroffene polizeilicher DNA-Sammelwut dazu auf, sich gegen solche übergriffigen Maßnahmen zur Wehr zu setzen und die bürgerrechtlich dazu aktiven Organisationen wie das Gen-ethische Netzwerk in Berlin oder Institutionen wie die Datenschutzbeauftragten der Länder darüber zu informieren.

Weitere Informationen
Finger weg von meiner DNA
Kontakt:
Uta Wagenmann: 01525 3166698

Überwachung oder Verbrechensaufklärung?
Susanne Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk, das federführend an der Kampagne beteiligt ist, nennt zwei Zahlen, die die Expansion der DNA-Banken verdeutlichen. „In Deutschland sind mittlerweile über 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spurenprofile gespeichert.“ Damit liegt das Land an fünfter Stelle der DNA-Sammelstaaten; an der Spitze steht Großbritannien, wo 1995 die weltweit erste nationale Datenbank eingerichtet wurde.
Mittlerweile seien dort in GB etwa zehn Prozent der Bevölkerung in Datenbanken erfasst, erklärt Eric Töpfer von der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. Immer wieder machen in Großbritannien, aber auch in den Niederlande, Politiker Schlagzeilen, in dem sie eine flächendeckende Erfassung aller Neugeborenen fordern. Die Vorstöße sorgen regelmäßig für Empörung und werden schnell wieder zurückgezogen.

„Unseres Erachtens wiegen selbst einige spektakuläre Erfolge die Gefahren der Totalüberwachung durch DNA-Datenbanken nicht auf“, fasst Schultz die Position des Bündnisses zusammen. Sie erinnert daran, dass noch in den neunziger Jahren feministische Antigewalt-Gruppen die Einrichtung der DNA-Datenbank beim BKA als Mittel zur Aufklärung von Sexualdelikten abgelehnt und als trojanisches Pferd für den Überwachungsstaat bezeichnet haben. Die Entwicklung der letzten Jahre gibt ihnen Recht. „Immer häufiger wird bei der Aufklärung von Einbruchs- oder Sachbeschädigungsdelikten auf DNA-Analysen zurück gegriffen“, sagt Eric Töpfer.

Wie schwer es ist, einmal gespeicherte Daten wieder löschen zu lassen, zeigte die Klage von zwei Briten, die vor Gericht gezogen sind, weil ihre DNA gespeichert wurde, obwohl sie nie wegen einer Straftat verurteilt wurden. Der Europäische Gerichtshof entschied zwar, dass die Speicherung Unschuldiger gegen die Menschenrechte verstößt. Doch hat die britische Regierung die Daten nicht vernichtet, sondern bastelt an einem Gesetz, das die Datenerfassung Unschuldiger zumindest zeitlich befristet ermöglicht. Deshalb wird in dem Offenen Brief der Datenschützer auch ein Ausstieg aus dem globalen Datenverbund gefordert. Damit wendten sich die Bürgerrechtler gegen Pläne, bis Ende August 2011 sämtliche europäischen Datenbanken zu vernetzen. Inzwischen ist auch dies Realität geworden.

Deutsche Behörden: Jenseits der DNA-Gesetzgebung
Am 1. November 2005 trat das Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse in Kraft. Die Reform des Paragraphen 81g der Strafprozessordnung ermöglicht seitdem nicht nur die polizeiliche Speicherung von DNA-Profilen, die sich auf Schwerverbrechen beziehen, sondern auch die Speicherung von Profilen, die von Beschuldigten minderschwerer Taten stammen. Voraussetzung ist, dass es sich um Wiederholungstaten handelt und ein Richter auch für die Zukunft weitere Taten prognostiziert. Die DNA-Analyse-Datenbank beim Bundeskriminalamt (BKA) wies zum Ende des 3. Quartals 2010 einen Bestand von 883.199 Datensätzen auf; davon waren 702.015 Personendatensätze und 181.184 Spurendatensätze.

Zudem schuf die Reform mit dem Paragraphen 81h eine Rechtsgrundlage für so genannte DNA-Massenscreenings bei der Verfolgung von schweren Verbrechen. „Personen, die bestimmte, auf den Täter vermutlich zutreffende Prüfungsmerkmale erfüllen“, dürfen nun allein auf der Grundlage ihrer schriftlichen Einwilligung Körperzellen entnommen werden, um ihr DNA-Identifizierungsmuster mit Spurenmaterial vom Tatort abzugleichen. Seither haben die Ermittlungsbehörden in Einzelfällen bis zu 100.000 Personen in die molekulargenetische Reihenuntersuchung einbezogen. Diese Daten dürfen nicht in der DNA-Analyse-Datei des BKA gespeichert werden und müssen gelöscht werden, sobald sie für die Aufklärung des Verbrechens nicht mehr benötigt werden.

Die Landesdatenschutzbeauftragten haben die praktische Umsetzung der DNA-Analyse und Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern kritisch begleitet und sind bei Kontrollen nicht selten auf unzulässige Praktiken der Strafverfolgungsbehörden gestoßen.

• Die Landesdatenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen kam in ihrem Tätigkeitsbericht von 2009 zu dem Ergebnis, dass die rechtliche Grundlage der DNA-Datenspeicherung in der DNA-Analyse-Datei nicht ausreichend geprüft werde. Grund sei, dass zur Probenentnahme die Einwilligung der Verdächtigten ausreiche, was zu unrechtmäßigen Speicherungen in nicht geringer Zahl führe. So ergab eine Kontrolle bei vier Polizeibehörden, dass 10% der 126 geprüften eingespeicherten Personen-Profile völlig zu Unrecht gespeichert waren und nun wieder gelöscht werden mussten. Bei einer Polizeibehörde betrug die Zahl der zu löschenden Datensätze sogar 20%.

• Zu noch gravierenderen Ergebnissen führte eine Untersuchung beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg im Jahr 2007. Dort mussten sogar in 42% der Fälle die überprüften Datensätze in der DNA-Analyse-Datei des LKA gelöscht werden (siehe Interview mit Jörg Klingbeil in diesem Heft, S. 5).

• In Bayern befasste sich der Landesdatenschutzbeauftragte 2004/2005 mit dem Text zur Aufforderung und dem Formblatt zur Einwilligung in die DNA-Analyse bei Massenscreenings.
Er setzte sich dafür ein, dass der Hinweis zur Freiwilligkeit der Einwilligung in beiden Formularen nun durch Fettdruck hervorgehoben wird. Weniger Erfolg hatte er mit der Forderung, den im Einwilligungsformular enthaltenen Vergleich der DNA-Probe mit einem Fingerabdruck zu streichen, den er für unzureichend und verharmlosend kritisierte.

Die Überprüfung von zwei DNA-Massentests zeigte ferner, dass die Begrenzung des Betroffenenkreises eher großzügig vorgenommen wurde. So wurde in einem Mordfall etwa der Personenkreis auf bis zu 60-jährige Personen ausgedehnt, obwohl die polizeiliche Analyse ein Höchstalter des Täters von 45 Jahren ergeben hatte. Der Landesdatenschutzbeauftragte protestierte gegen die polizeiliche Begründung, es sei nötig, „ein in der Bevölkerung merkbares Angst- und Unsicherheitsgefühl einzudämmen“. Die Tests dürften sich nicht an Stimmungslagen in der Bevölkerung, sondern müssten sich an fachlichen Gesichtspunkten und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientieren.

• In Mecklenburg-Vorpommern forderte ein Amtsgericht 2005 mehrere Personen in der Form eines Serienbriefes auf, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu einem Antrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, ihnen eine Blutprobe zum Zweck der DNA-analytischen Untersuchung zu entnehmen. Sie hatten nicht an einem Massentest teilgenommen. Der Landesdatenschutzbeauftragte protestierte gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, zwangsweise Probenentnahmen zu beantragen, „ohne dass es erkennbar weitere Anhaltspunkte als die Nichtteilnahme an der freiwilligen Untersuchung gab“. Die Staatsanwaltschaft hatte über Wohnort und Alter keine konkreten weiteren verdachtsbegründenden Kriterien vorgelegt, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.

Massengentests: Freiwilligkeit in Anführungsstrichen
Massengentests gelten zunehmend als normales Element strafrechtlicher Ermittlungen und mobilisieren sozialen Druck auf diejenigen, die nicht dazu bereit sind, in die Speichelprobe einzuwilligen. Datenschützer haben aber ungenügende Instrumentarien und Kapazitäten, um sich einen Überblick zu verschaffen und regelmäßig die DNA-Datenentnahme und -speicherung zu überprüfen.

Interview mit Barbara Dembowski im Februar 2011
Barbara Dembowski ist Juristin und arbeitet seit 1986 beim Hessischen Datenschutzbeauftragten. Sie leitet die Sachgebiete Justiz, Polizei, Justizvollzug und Ordnungswidrigkeiten.

Sie haben derzeit mit einem aktuellen Fall eines Massen-DNA-Tests zu tun. Worum geht es da?

In Hessen gibt es einen Fall in Bad Vilbel, bei dem versucht wird, die Mutter einer Kinderleiche zu finden. Mehr als tausend Frauen, die im Umfeld des Fundortes wohnen und in eine bestimmte Altergruppe gehören, wurden zum Gentest geladen. Der Richter hat den Personenkreis entsprechend beschrieben, und die Aktion zur freiwilligen – in Anführungsstrichen – Abgabe der Speichelprobe ist nach meinem Kenntnisstand inzwischen abgeschlossen.
Warum freiwillig in Anführungsstrichen?
Einerseits sagt das Gesetz, dass der oder die Einzelne freiwillig einwilligen muss, auch wenn ein Richter den Massengentest anordnet. Das heißt nach Datenschutzrecht: Ich treffe eine freiwillige Entscheidung, ob ich zu dem mir erklärten Zweck bereit bin, meine Daten zu geben. Andererseits hofft man ja auf den sozialen Druck – nach dem Motto: Im Verein oder im Ort werde ich darauf angesprochen: „Warst du auch schon da, wieso gehst du nicht hin?“ Das stellt die Freiwilligkeit schon ein wenig in Frage.

Seit 2005 sind die Massengentests überhaupt erst im Paragraph 81h der Strafprozessordnung geregelt. Wie stehen Sie zu der dort etablierten Kombination aus Freiwilligkeit und richterlicher Anordnung?

Vor dieser Reform gab es ja auch schon vereinzelt Massengentests, deren Durchführung allein auf die freiwillige Einwilligung gestützt war. Demgegenüber ist es schon ein Fortschritt, dass nun ein Richter abwägen muss, ob es hier wirklich um eine solche schwere Straftat geht, wie sie das Gesetz fordert, und ob die Kriterien, nach denen der Personenkreis ausgesucht wurde, angemessen sind. Es bleibt aber das Problem, dass von mir verlangt wird, dass ich freiwillig darin einwilligen soll, meine Unschuld nachzuweisen. Das Verfahren kehrt also die Beweislast um – die unschuldige Person muss ihre Unschuld beweisen, nicht die Strafverfolgungsbehörden die Schuld. Dieses Problem ist nicht gelöst. Damals während des Gesetzgebungsverfahrens habe ich folgende Auffassung vertreten: Ehrlicher wäre es gewesen, dann schon auf die Einwilligungslösung ganz zu verzichten und allein eine richterliche Zwangsanordnung zu verfügen – mit der Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Aber die Mehrheit in der Diskussion hat dies nicht aufgegriffen, man hat diese gespaltene Lösung so gewollt.

In den Medien geraten Testverweigerer oft in den Ruch, verdächtig zu sein. Gibt es Angaben darüber, wie viele Personen üblicherweise nicht zum Massengentest erscheinen?

Konkrete Zahlen sind nicht bekannt. Die Reaktion ist sehr unterschiedlich. Soweit ich das verfolge, hängt das vom Umfeld ab. Im ländlichen Bereich verweigern viel weniger Personen den Test; der soziale Druck zum Beispiel über Vereine ist hier viel größer. In der Anonymität der Städte ist die Quote wohl etwas höher.
Können Sie eine prozentuale Angabe dazu machen?
Im Fall von Bad Vilbel haben sich beim ersten Durchgang 300 Frauen nicht zum Test begeben – von über 1500 geladenen Frauen zwischen 16 und 50. Daraufhin gab es Überlegungen, diese 300 Frauen noch einmal anzusprechen, warum sie nicht gekommen sind. Ob dies vom Gesetz gedeckt ist, ist fraglich, schließlich wird noch mal ein ganz anderer Druck ausgeübt. Unklar blieb, ob sie mit Uniform von Haus zu Haus gehen oder anrufen wollten. Es gab schon einmal vor der Gesetzesreform 2005 einen Fall, bei dem die Leute wirklich von Beamten in Uniform abgeholt worden sind. Da hat sich die Polizei im Nachhinein allerdings entschuldigt. So oder so bleibt die Problematik, nach welchen Kriterien eine richterliche Zwangsanordnung zur DNA-Probe bei Testverweigerern beantragt werden kann. Allein die Tatsache, nicht am Gentest teilgenommen zu haben, reicht nicht aus, dass mich die Ermittlungsbehörden in den Kreis der Beschuldigten aufnehmen dürfen. Da gilt eine höhere Verdachtsschwelle. Selbst wenn nur eine Person nicht zum Test erschienen ist, kann diese Person ja einen anderen guten Grund haben – etwa weil sie Angst vor einer Blutabnahme hat. Allerdings wird der Test heute in der Regel nur noch mit Wattestäbchen durchgeführt.

Erinnern Sie sich an einen Fall, bei dem ein Richter einen beantragten Massengentest nicht bewilligt hat?

Solch ein Fall ist mir nicht bekannt. In einem Ermittlungsverfahren wird die Staatsanwaltschaft im Zweifelsfall aber auch nicht öffentlich erklären: Wir haben versucht, einen Gentest zu machen und der Richter hat uns das verboten.

Haben Sie denn generell einen Überblick darüber, wie sich die Anzahl von Massengentests in Deutschland entwickelt hat?
Es gibt ein prinzipielles Problem: Wir verfügen über keine verlässlichen Angaben über die Anzahl der Massengentests. Inzwischen gehen diese Verfahren gar nicht mehr so groß durch die Presse – und dies ist letztendlich auch eine entscheidende Quelle für uns Datenschützer. Wenn eine hessische Staatsanwaltschaft einen Massengentest im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens organisiert, ist dies gegenüber uns nicht meldepflichtig – anders als etwa bei einer echten Rasterfahndung, bei der sie uns informieren müssen. Auch ich habe über Massengentests – mit nur einer Ausnahme – durch Zeitungslektüre erfahren.

Haben sich denn keine Betroffenen an Sie gewandt?
Doch, das kommt dann zusätzlich hinzu. Im aktuellen Fall in Bad Vilbel haben wir aber nur eine Anfrage bekommen. In einem anderen Fall vor zwei Jahren, wo es um eine Sexualstraftat ging, waren es mehr. Im Unterschied zur Suche nach der Mutter einer Kinderleiche scheint hier auch die Angst vor dem gesellschaftlichen Stigma größer zu sein. Wenn man nur ansatzweise in das Umfeld einer solchen Tat gerät, ist man abgestempelt, selbst wenn sich später herausstellt, dass man es definitiv nicht war. Dementsprechend scheint da auch die Bereitschaft größer zu sein, sich auf die Hinterbeine zu stellen und zu hinterfragen, ob das alles seine Richtigkeit hat.

Worauf bezog sich denn die Anfrage im aktuellen Fall?
Die anfragende Frau wollte wissen, ob sie sich auf die Angaben der Polizei verlassen könne, wie diese mit ihren Daten umgeht und ob dies kontrolliert werde.

Und was haben Sie geantwortet?
Die Richtlinien besagen, dass Daten aus den Massengentests anders zu behandeln sind als die Daten sonstiger polizeilicher DNA-Analysen. Sie werden zwar auf die gleiche Weise technisch ausgewertet, dürfen aber nicht mit der DNA-Datei beim BKA abgeglichen werden, sondern nur mit den Spuren des konkreten Falls. Wenn sich dann herausstellt, dass es ein Nichttreffer ist, dann sagt das Gesetz: Die Daten sind dann zu löschen, wenn sie nicht mehr erforderlich sind. Es gibt also keine festgelegte zeitliche Frist. Eindeutig ist nur: Wenn sich durch diesen Gentest oder durch andere Ermittlungsverfahren herausstellt, wer der Täter oder die Täterin ist, muss sofort gelöscht werden. Wenn der Gentest aber nicht zum Erfolg führt und der Fall noch nicht aufgeklärt ist, gibt es rein theoretisch die Möglichkeit, die Daten in einem gesonderten Bestand aufzuheben, bis die Verjährung eingetreten ist.

Das heißt, diese Daten können im Fall eines Mordes unendlich lang gespeichert werden.
Theoretisch ja, es sei denn die Polizei entscheidet, dass sie zur Aufklärung nicht mehr erforderlich sind. Dann muss sie die Daten löschen.

Überprüfen Sie denn als Datenschutzbeauftragte die Löschung der Massengentest-Dateien regelmäßig?

Es gibt keinen festen Rhythmus, wann wir welche Speicherungen überprüfen. Wir machen aber Stichproben ohne konkreten Anlass – zum Beispiel beim Labor des LKA in Wiesbaden oder bei der Staatsanwaltschaft – und lassen uns zeigen, welche Datenbestände sie noch haben und nach welchen Kriterien sie löschen. Allerdings hängt dies stark von unseren Kapazitäten ab. Oft müssen wir vor allem die Beschwerden abarbeiten, die wir zu einem bestimmten Thema bekommen, und die DNA-Datenspeicherung steht dabei nicht im Vordergrund. Wir beobachten allerdings derzeit eine Tendenz, beim Einsatz der DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren, dass viele Leute freiwillig ihre DNA-Probe auf Verlangen der Polizei abgeben, ohne dass die Erforderlichkeit im Einzelfall begründet ist, wie die gesetzliche Grundlagen es verlangen.

Wie kommt es Ihres Erachtens zu dieser großen Bereitschaft, freiwillig solch sensible Daten freizugeben?

Eigentlich muss im normalen Ermittlungsverfahren ein Richter oder bei Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft die körperliche Untersuchung anordnen; und für die DNA-Labor-Analyse gilt prinzipiell der richterliche Beschluss. Dies gilt aber nicht – und das ist die Krux – wenn eine Einwilligung vorliegt. Es scheint eine häufige Praxis der Polizei zu ein, die Leute zur Einwilligung aufzufordern. Wie deutlich sie außerdem sagen: „Im Zweifel verpflichtet dich der Richter sowieso“, obwohl gar nicht klar ist, ob die rechtlichen Voraussetzungen wirklich vorliegen, das wissen wir nicht. Die Praxis von Polizeidienststellen ist für uns nur sehr schwierig zu greifen, da sie sich selbstverständlich anders verhielten, wenn wir uns direkt auf der Polizeiwache zu den Befragungen setzen würden. Das ist ja kein Geheimnis und wir sind auf Spekulationen angewiesen. Was aber klar ist: In dem Moment, wenn jemand unter diesem Druck einwilligt, gibt es die rechtliche Grundlage, diese Daten zu speichern. Man kann dann höchstens hinterfragen, wie die Einwilligung zustande gekommen ist. Es ist anzunehmen, dass es eine nicht geringe Zahl von Fällen gibt, bei denen ein Richter die Voraussetzung für eine DNA-Probe nicht anerkennen würde.

Reicht dann also allein die Einwilligung für die Speicherung jeglicher DNA-Profile in der BKA-Dateien aus?

Schließlich erreichte der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg bei seiner Stichprobe (siehe Interview S. 5) die Löschung widerrechtlich gespeicherter Daten und gab als wesentlichen Grund an, dass diese oft auf freiwilliger Basis abgegeben worden seien.
Die Details der Stichprobe des Kollegen aus Baden-Württemberg sind mir nicht bekannt. Wie gesagt, grundsätzlich kann eine Einwilligung ausreichen, um von einem Beschuldigten eine Speichelprobe zu erhalten mit der Konsequenz, dass eine Speicherung möglich ist. Allerdings kann eine Einwilligung nur wirksam sein, wenn sie wirklich freiwillig erfolgt und wenn darüber hinaus der zugrunde liegende Tatvorwurf sich auf eine Straftat bezieht, für die ein Richter eine entsprechende Analyse anordnen könnte. Mit einer Einwilligung kann also nicht der Anwendungsbereich der Regelungen der Strafprozessordnung ausgeweitet werden. In diesem Fall ist die Speicherung natürlich unzulässig und zu löschen.

Nun zu Ihren Plänen: Wäre es nicht sinnvoll, dass Sie ähnlich wie in Baden Württemberg eine Stichprobe beim LKA in Hessen veranlassen?

Im Prinzip haben wir das auf der Agenda: Wir hatten das auch schon für 2010 geplant, und überlegen nun, ob wir es uns für 2011 vornehmen. Die konkret durchzuführenden Projekte sind aber derzeit noch nicht abzusehen.
Da scheint es derzeit nicht viel Interesse in der Datenschützer-Community zu geben.

Zurzeit wird insgesamt wenig über die DNA-Analyse gesprochen. Wenn überhaupt, lösen Berichte wie diejenigen über diese Datenbank-Stichproben lokale Diskussionen in den Bundesländern aus, die dann schnell wieder verebben. Ich habe wie die Mehrzahl der Datenschutzbeauftragten meine Meinung zur DNA-Analyse mehrmals in die eine oder andere Richtung geändert. Zunächst fanden wir die DNA-Analyse als Instrument der Strafverfolgung des Teufels. Als dann Wissenschaftler behaupteten, die untersuchten Stellen in der DNA lieferten zu 99 Prozent keine weiteren Auskünfte über die Eigenschaften der Person – außer ihrem Geschlecht und mit wem sie verwandt ist – waren wir wieder positiver eingestellt. Inzwischen häufen sich aber aus der Humangenetik wieder Hinweise, dass die untersuchten Stellen doch auf weitere Personenmerkmale oder gesundheitliche Anlagen hinweisen könnten.

Die Skepsis ist also wieder gewachsen?
Ja, eigentlich sollte man für die gesetzlichen Regelungen eine Evaluierung auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Informationen vorschreiben. Und dann müsste man gegebenenfalls auch bereit sein, die DNA-Dateien zu löschen oder teilzulöschen. Aber das ist natürlich keine Position, mit der sich Datenschützer beliebt machen.
Dann hoffen wir auf Ihre Initiative und danken für das Gespräch.

Das Interview führte Susanne Schultz

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “DNA-Sammelwut stoppen! – Vernetzung polizeilicher Datenbanken

  1. Reblogged this on Treue und Ehre.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 4 Februar, 2014, 9:29 pm

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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