US-Vasall Deutschland – Souveränität Deutschland

Obama und sein Vasall

Eines muss man ihr lassen: Im Gegensatz zu „Peerluscioni“ umschifft  Angela Merkel die klassischen Fettnäpfchen.
Sie macht keine halben Sachen sondern unfreiwilligerweise gleich ein ganzes Faß auf, indem sie unverhohlen zugibt und hervorhebt, dass die Souveränität Deutschland doch gerade erst vor wenigen Tagen gelöst würde!

Vor ein paar Tagen?
Welch eine Überraschung, da diese Aussage nicht etwa aus der Wendezeit 1989/1990 stammt, sondern vom 23.08.2013!
Wie kann dann eine soveräne DDR mit einer unsoveränen BRD einen Vertrag schliessen? Das nennt man im Vertragswesen böswillige Täuschung. Das verletzt das Völkerrecht. Und das macht den Einheitsvertrag und sämtliche nachfolgenden internationalen Verträge nichtig.

Leidet Merkel etwa am Pofalla-Syndrom oder haben wir da was verschlafen?
Selbst Gysie stellt noch am 08.08.2013 fest, das Deutschland ein besetztes Land ist.

Als BRD – Verwaltungschefin Merkel am 23.08.2013 im von der Stuttgarter Zeitung organisierten Gespräch vor einem erlesenen Publikumsrahmen ihr Stelldichein geben durfte, schien alles nach Plan zu verlaufen. Von den 1500 erlesenen Gästen konnten nur rund 700 berücksichtigt werden. Am Ende des moderierten Gesprächs gab es noch eine Fragerunde. Und da passiert es: Ein Zuhörer kommt zu Wort und stellt Merkel mit seiner Frage um  Deutschlands Souveränität bloß. Ihre Antwort gleicht einem beispiellosen „Herumgegackere“.

Sie antwortete sinngemäss das es noch ein G10-Gesetz aus dem Jahre 1968 gäbe,  das nunmehr Deutschland zu 100% soverän wäre.

Wir haben uns diese Änderung angeschaut:

Mit anderen Worten, da ist garnichts passiert, ausser das das Parlament nunmehr nachträglich informiert wird. Das G10 Gesetz ist nach wie vor in Kraft.

Die Merkel hat eiskalt gelogen. Die Soveränität ist keineswegs hergestellt.

Link zum Video. Die entsprechende Antwort liefert sie bei 1:01:35, also erst im letzten Viertel des Films.

Tatsächlich aber verschweigt sie aber noch viel mehr, nämlich das die NSA Daten der Deutschen Bevölkerung ungeschützt an den Israelischen Geheimdienst weiter gibt und das Deutschlands Bürger in der USA nicht als schutzwürdig gelten.

Edward Snowden veröffentlichte, das die NSA auch regelmäßig Daten aus seinen diversen Internet- und Telefonüberwachungsprogrammen an den Geheimdienst Israels liefert. Und da Deutschland rundherum von der NSA überwacht wird, sind das im hohem Maße auch deutsche Daten. Mit anderen Worten, der Israelische Geheimdienst (Israeli Sigint National Unit – Insu) weiss mehr über Deutschland als der BND.

Die NSA hält es sogar für warscheinlich, dass sie ungefiltert Rohdaten an Israel übergibt, die sich ihrerseits nur verpflichten US-Bürger, Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien zu schützen.

Ein im Volltext zugängliches Memorandum beschreibt detailliert die Auflagen, an die Agenten der Israeli Sigint National Unit (Insu) sich im Umgang mit den „Rohdaten“ aus den USA halten müssen. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Daten von US-Bürgern. An einer Stelle wird auch der Schutz von Bürgern der übrigen Staaten der „Fünf Augen“-Allianz erwähnt: Kanada, Neuseeland, Australien und Großbritannien. In dem Papier werden konkrete Regeln formuliert und von denen jedoch keine einzige für Deutschland gilt.  Die gibt praktisch zu das sie kaum eine Übersicht darüber hat, was sie eigentlich weiter gibt.

Auf Anfrage des „Guardian“ bestritt die NSA die Datenweitergabe an Israel nicht, wollte jedoch keine Stellungnahme dazu abgeben, ob diese Weitergabe beispielsweise vom Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) genehmigt worden sei. Auch die Frage, mit wie vielen anderen Ländern Rohdaten geteilt würden, blieb demnach unbeantwortet. In der Stellungnahme wurde jedoch versichert, dass „die NSA diese Beziehungen nicht nutzen kann, um gesetzliche Beschränkungen in den USA zu umgehen“. Es würde stets „im Einklang mit allen anwendbaren Regeln“ gehandelt, „einschließlich der Regeln zum Schutz der Information über US-Bürger“.
Tja leider schliesst das Deutsche nicht mit ein.
Quelle: The Guardian

Occupy über die Weitergabe von Daten empört

Und es kommt noch dicker: Das Verhältnis der USA zu Israel wird in folgendem Satz klar: „Eine der größten Bedrohungen der NSA kommt tatsächlich von befreundeten Geheimdiensten wie dem Israels„. Israels Geheimdienst sei „der drittaggressivste gegen die USA„. Nebenbei wird erwähnt, dass übrigens auch Frankreich „das US-Verteidigungsministerium mit technischen Aufklärungsmethoden ins Visier nimmt„.

Ein netter "Freundesclub" der sich da gegenseitig bespitzelt.
Bei solchen "Freunden" sind die "Feinde" offensichtlich das kleinere Übel.

Gerade Deutschland hat ja keine einfaches Verhältnis zu Israel. In Israel ist es dagegen gesellschaftlich völlig akzeptiert Deutsche als Mörder zu bezeichnen. Daraus ergibt sich aber ein Problem. In dieser Logik ist nämlich auch der Bibelspruch Zahn um Zahn enthalten, das bedeutet das Deutschland ein potentielles Ziel ist, um aus jüdischer Sicht der Gerechtigkeit genüge zu tun. Fanatiker unterscheiden da nicht zwischen ein Deutschland heute und ein Hitler-Deutschland.
Das gilt um so mehr, wenn ein rechtsnationales Israel in allen Medien Verbrechen an Deutsche als gerechte Strafe Gottes verharmlost werden.
Wir reden hier über ein rechtes Israel, das auf einem gigantischem Waffenarsenal sitzt, inkl. Chemiewaffen, Biowaffen und Atomwaffen und das keinen einzigen Ächtungsvertrag zum Einsatz dieser Waffen unterschrieben hat.
Und dieses Land beliefern wir mit Waffentechnik, die USA beliefert es mit Geheiminformationen über uns und wir sind gleichzeitig die von ihnen am meissten gehasste Nation der Welt.
Da braucht also nur ein Fanatiker mit Biowaffen bei uns einreisen. Also dümmer gehts nimmer.

Also ehrlich, angesichts dieser Konstellationen frag ich mich ob die Russen da nicht die besseren Freunde wären.
Der Witz ist das Putin gerade deswegen kritisiert wird, weil er der USA die Suppe versalzen hat und sie davon abhält Syrien anzugreifen um zahllose Syrer im Namen der Menschenrechte abzuschlachten. Die meisten von Putins Kritikern sind jedoch intellektuell zu überfordert, um zu verstehen, dass sich Putin damit zum Verteidiger des Friedens gemacht hat und die USA als das entlarvt hat, was sie ist – eine unberechenbare Regierung die ihre eigenen Freunde ausspioniert, die lügt und Kriege führt.

Also wer ist hier der Feind? Und wer sind ihre Helfershelfer? Wir haben da so eine Ahnung…