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Diese Schlagwort ist 28 Beiträgen zugeordnet

BND bricht Gesetze – CDU plant Rechtsbruch zu legalisieren

Bei Netzpolitik.org wurde ein geheimer Bericht veröffentlicht der massive Gesetzesbrüche in Sachen Bürgerüberwachung publizierte. Allein 18 schwerwiegende Rechtsverstöße und zwölf offizielle Beanstandungen beziehen sich nur auf die Überwachungsanlagen in Bad Aiblingen. Da kommt die neue Spionagezentrale in Berlin Treptow gerade recht die unbequemen Ossis auszuspionieren was nicht nur eine Kopie von Bad Aiblingen ist, sondern … Weiterlesen

Überwachungsstaat Bundesrepublik

Überwachungsstaat Bundesrepublik – Post aus der DDR wurde systematisch ausgespäht Dass Bürger bespitzelt wurden und weder Post noch Telekommunikation vor dem staatlichen Zugriff sicher waren, kennt man aus der DDR. Dass aber auch in der Bundesrepublik ähnliche Zustände herrschten, ist neu. Der Freiburger Historiker konnte erstmals streng-geheime Akten sichten und fand heraus: In westdeutschen Postämtern … Weiterlesen

NSA Spion schon beim PC-Kauf gratis dabei

Seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten treibt eine Gruppe von Cyberangreifern weltweit ihr Unwesen und setzt auf äußerst hochentwickelte Technik. Das zumindestens behauptet Kaspersky. Details bereits bekannter Malware impliziert Verbindungen zum US-Geheimdienst NSA. Der Clou, die Spionagesoftware ist beim Neukauf von Computern gleich mit dabei, gespeichert in der unerreichbaren Hardware der Festplatte.

Geschichte der Bundesdeutschen Überwachung

Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine … Weiterlesen

Schöne Grüße aus Murkshausen

Was Murks ist, weiss wohl jeder, aber das die BRD von Murkshausen aus regiert wird, ist ihnen vielleicht noch neu. Murkshausen ist ein Land in einem Land, eine Stadt in einer Stadt, eine Art sinnfreie Kommune von Verbrechern mitten in Berlin, die sich selbst „Regierung“ schimpft, aber in Wahrheit nur ein Unternehmen namens BRD führen. … Weiterlesen

Folter nicht made by Stasi

In mehr als der Hälfte der Länder der Welt, 141 an der Zahl, wird gefoltert oder misshandelt und nein diesmal geht es nicht um die Stasi. Die Methoden unterscheiden sich von Region zu Region. In einigen Ländern handelt es sich um Einzelfälle, in anderen gehört systematische Folter zur Tagesordnung. Seit dem Start der Anti-Folter-Konvention das … Weiterlesen

Ex-NSA/CIA/FBI kritisieren Obama

Ehemalige hochrangige US-Geheimdienstmitarbeiter haben am 29. Juli 2014 einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama veröffentlicht. Es ist eine Reaktion auf die bisher durch nichts belegten Behauptungen und Beschuldigungen durch die US-Regierung im Zusammenhang mit dem Absturz von Malaysia-Airlines-Flug 17 über der Ostukraine und der sich zuspitzenden Konfrontation der USA mit Rußland. Im Brief üben … Weiterlesen

Die Bespitzelung der Welt – NSA Hand in Hand mit BND/BKA

Die Bespitzelung der Welt – NSA Hand in Hand mit BND/BKA Wie extrem rechtswidrig die Überwachung inzwischen ist, machen folgende Aussagen eines Wistleblowers namens Thomas Drake vor dem 4. NSA Bundesuntersuchungsausschuss 2014 deutlich: „Wir stehen vor dem Abgrund des panoptischen Überwachungsstaats. Die deutsche Öffentlichkeit muss wissen, was die NSA hier tut. Der BND ist zum … Weiterlesen

US-Weltmacht im freiem Fall

US-Weltmacht im freiem Fall Angesichts der ungeheuren Einmischung des Westens in die Souveränität der Ukraine, in der die EU und insbesondere Deutschland die Rolle der Guten (Kriegstreibers) im Auftrag der (nicht zahlenden) USA übernimmt, wird es immer klarer das die USA nicht geeignet ist die Welt anzuführen, sondern das vielmehr ihr politischer Widersacher, der böse … Weiterlesen

Tanzt Deutschland nach Israels Pfeife?

Belanglos kommt so ganz nebenbei die Pressemeldung daher: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste mit 13 ihrer 15 Bundesminister sowie zwei Staatsministerinnen zur Konsultation in Israel an. Das ist die größte deutsche Regierungsdelegation, die jemals Israel besuchte. Dabei sollen nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung Kooperationsabkommen in 19 Politikbereichen unterzeichnet werden.“ Angesichts dieser Meldung geht mir so einiges … Weiterlesen

OEZD prüft Wahl 2013: Vorwurf zweifelhafter Parteienfinanzierung

Haben Sie schon mal was von Igor Borissow gehört? Nein? Igor Borissow ist ehemaliges Mitglied der russischen Wahlbehörde (Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation), die die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen durchführt. Also quasi so etwas wie die deutsche »Bundeswahlleitung«. Moment, woran kann das denn liegen: tatsächlich! Keine Fundstelle in deutschen Medien bei Google News. Das ist … Weiterlesen

Ausbau des EU Drohnenprogramms DeSIRE II

Ausbau des EU Drohnenprogramms DeSIRE II Das europäische Programm zum Einsatz unbemannter Fluggeräte wird weiter ausgebaut. Vor kurzem unterzeichneten die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) und die Europäische Verteidigungsagentur (DEA) ein entsprechendes Abkommen für das Projekt DeSIRE II. In den beiden Jahren davor habe DeSIRE I den Einsatz von Drohnen im zivilen Luftraum im Zusammenspiel mit Satelliten … Weiterlesen

Schöne Grüße von Guck & Horch

„Ach ja, es war einmal ein freies demokratisches Land, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn doch einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da … Weiterlesen

Schnellverfahren am EU Gerichtshof für britischen GCHQ

Schnellverfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Geheimdienst-Spionage Die Beschwerdeführer vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) begrüßen die Entscheidung des Gerichts, sich der Spionagevorwürfe gegen den GCHQ im Schnellverfahren anzunehmen. Die Richter sollen feststellen, ob die jüngst bekanntgewordenen Internetüberwachungsprogramme des britischen Geheimdiensts Rechtsgrundsätze verletzen. Die Bürgerrechtsgruppen Big Brother Watch, die Open Rights Group, die … Weiterlesen

Identitätsdiebstahl, Behandlungsfehler & ADAC – Ablenkung von NSA Totalüberwachung

Gerade geistert die Meldung von 16 Millionen geknackten Online-Konten durch den Raum, kurz darauf hört man 19.000 Tote durch Klinik-Fehler und zu guter Letzt stürzen sich alle Medien auf den ADAC der seine Mitglieder angeblich mit gefälliger Pannenstatistik betrügt. Viele Aufreger in sehr kurzer Zeit und natürlich regen sich die Deutschen auch tierisch auf. Dummerweise … Weiterlesen

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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