Gangster, Gauner und Ganoven – Willkommen im Bundestag

„Öffentlich beschwören sie das Gemeinwohl, tatsächlich aber haben sie nur das eigene Wohl im Sinn. Parteienpatronage, Gleichschaltung der Medien, politische Einflussnahme auf Justiz, Wissenschaft und Großunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft. Die politische und wirtschaftliche Klasse hat die Verfassungsregeln, die sie eigentlich bändigen sollen, im eigenen kurzsichtigen Interesse entschärft und agiert, absoluten Herrschern gleich, zunehmend im kontrollfreien Raum. Wirkliche Sanktionen sucht man selbst bei offensichtlichem Versagen meist vergeblich. …“

Quelle: Auszug aus dem Klappentext „Die Deutschlandakte – Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun“, Hans Herbert von Arnim, München 2008, ISBN978-3-570-01024-2

Regelrecht erschreckend ist, was Richter a. D. Frank Fahsel am 09.04.2008 in der Süddeutschen schrieb: “Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen… In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.”

Parteispenden unmittelbar vor der Bundestagswahl 2013
720.000 Euro Parteispenden gingen in den letzten 3 Monate vor der Bundestagswahl 2013 an die CDU
Die üblichen Verdächtigen: der Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V., Berenberg Bank (übigens sehr eifrige Spender), dem Merck-Mitbesitzer und Teilhaber des Bankhauses Hauck & Aufhäuser Hans Joachim Langmann, Martin Herrenknecht von der Herrenknecht AG, Hans Georg Näder von der Ottobock Firmengruppe, Verband der Chemischen Industrie, Märkischer Arbeitgeberverband Iserlohn. Ob die auch alle ihren Wunschzettel abgegeben haben wissen wir nicht, aber wir vermuten es.

Plagiateure im Bundestag – Neuster Fall: Steinmeier, wie günstig das es erst nach der Bundestagswahl bekannt wurde, wir danken der Systempresse für diese Verspätung!

Parlamentsmitarbeiter im Wahlkampf
Verschleierte Parteienfinanzierung durch Einbindung von Parlamentsmitarbeitern in den Wahlkampf u.a. nachgewiesen durch „Report Mainz“ bei

1. Martin Burkert (SPD) in Nürnberg
2. Steffen Bilger (CDU) in Ludwigsburg
3. Bettina Herlitzius (Bündnis 90/Grüne) in Aachen
4. Pascal Kober (FDP) in Reuthlingen

Befragte Mitarbeiter von Abgeordneten bestätigten vor der Kamera, dass sie täglich „zehn bis zwölf Stunden“ arbeiteten und ihre Arbeit im Moment aus „achtzig Prozent Wahlkampf“ bestehe. „Das Kernteam ist nicht ehrenamtlich, das ist hier beschäftigt“, hieß es weiter. Die geleisteten Überstunden würden entweder bezahlt oder mit Freizeitausgleich abgegolten. Ein ehemaliger Mitarbeiter, der fünf Jahre lang bei einem CDU-Bundestagsabgeordneten beschäftigt war und für die CDU-Fraktion arbeitete, sagte „Report Mainz“: „Alle Abgeordneten, wirklich alle, beschäftigen ihre Mitarbeiter auch zu Wahlkampfzwecken. Zwar wissen alle theoretisch, dass sie das nicht tun dürfen, aber praktisch hält sich keiner dran.“ Die Mitarbeiter seien im Wahlkampf viel unterwegs, würden diesen für den Abgeordneten von A bis Z managen. Das ginge schon immer so und in den letzten Monaten vor dem Wahltermin würden sie nichts anderes als Wahlkampf machen.
Bekannt ist das Problem dem Bundestag bereits seit 1994 (Die Staatliche Parteienfinanzierung,  Nach 1994 – Eine Betrachtung von Andreas Streim), (Parteienfinanzierung Österreich, Schweiz, Bundesrepublik Deutschland, Thomas Drysch, 1998), das heisst der Bundeswahlleiter und der Bundestag leisten Beihilfe zur verschleierte Parteienfinanzierung.

Reaktion der Bundesregierung wegen verschleiterter Parteienfinanzierung, keine.
Bisherige Reaktion des Bundeswahlleiters zu den allgemeinen "Unregelmässigkeiten": keine.
Mehr als 14.500 Menschen fordern inzwischen Neuwahlen. Reaktion: keine
Aussitzen - Totschweigen - Ignorieren, das ist die Antwort der Regierung ans Volk.

Matrix – welche Pille waehlst du?

“Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken!”
Angela Merkel, am 03.02.2003 im Präsidium der CDU

Angesichts des mangelnden Rechtsempfindens im Bundestag ist dieses Bedrohungsgefühl durchaus real.

Verurteilte Mandatsträger im Bundestag der letzten Jahre und andere zweifelhafte Vorwürfe

Sex-Skandal 2013: Ist Eschborns FDP-Bürgermeister-Kandidaten Mathias Geiger ein Stalker? Der Kandidat für die Bürgermeisterwahl ist wohl in einen Mobbing- und Stalking-Skandal verwickelt. Angeblich terrorisierte er eine Sekretärin. Netter Zeitgenosse…

Verabredung zum Raubmord
Thomas Wüppesahl (nunmehr Ex-) Bundestagsabgeordneter von „Die Grünen“ ist vom Landgericht Hamburg am 07.07.2005 wegen Verabredung zu einem Raubmord und Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Er legte Revision ein. Das
Urteil ist nach Ablehnung der Revision mittlerweile rechtskräftig.

Anstiftung zum Mord an seine Ehefrau
Jochen Wolf (Brandenburger Bau- und Verkehrsminister) wurde im Februar 2002 der versuchten Anstiftung zum Mord an seiner Ehefrau schuldig gesprochen und vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die zuständige Strafkammer sah es als erwiesen an, das der SPD-Politiker Anfang 2000 über einen Bekannten aus Hass einen vermeintlichen Killer beauftragte, seine Frau zu ermorden.

Landesvorsitzender der FDP überfiel Juweliergeschäft
Hans-Otto Scholl (dann auch Ex-) Landesvorsitzender und Fraktionschef der FDP im Landtag von Rheinland-Pfalz überfiel im Dezember 1984 in Baden-Baden ein Juweliergeschäft, wobei er Gegenstände im Wert von 2,3 Millionen Mark erbeutete. Nur wenige Tage später konnte er jedoch von der Polizei festgenommen werden. Ein Teil der Beute fand sich in einem Zürcher Bankfach, das ihm gehörte. Ferner belasteten ihn die Aussagen von Tatzeugen. Auch die Tatwaffe konnte zugeordnet werden. Am 27.
Dezember 1985 verurteilte das Landgericht Baden-Baden Scholl zu einer Haftstrafe von acht Jahren.

SPD-Generalsekretär Weigel akzeptiert Betrugs-Vorwürfe
Der wegen Betrugs verurteilte SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel hat im Berufungsverfahren vor dem Landgericht Zwickau die gegen ihn erhobenen Vorwürfe  akzeptiert. Sein Verteidiger Michael Stephan sagte während der Verhandlung am Mittwoch, der Einspruch seines Mandanten gegen das Urteil des Amtsgerichts Zwickau vom vergangenen Dezember beschränke sich auf das Strafmaß. Damit räumte Weigel, der zugleich SPD-Generalsekretär in Sachsen ist, indirekt den Betrug ein.
Die Staatsanwaltschaft plädierte auf eine Strafe von 90 Tagssätzen zu je 130 Euro. Damit würde Weigel nicht als vorbestraft gelten. Die Verteidigung forderte 60 Tagessätze. Das Amtsgericht Zwickau hatte Weigel 2006 wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von 15 000 Euro zu 115 Tagessätzen verurteilt. Für das Gericht stand fest, dass Weigel in seiner Funktion als Regionalvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe einen Betrug zu Lasten des Arbeitsamtes beging. Wenige Stunden nach seiner Verurteilung wegen Betrugs ist Sachsens SPD-Generalsekretär Andreas Weigel zurückgetreten.

Hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez wegen übler Nachrede verurteilt
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez ausdem mittelhessischen Wahlkreis Lahn-Dill ist wegen Steuerhinterziehung 2008 verurteilt worden. Sie war nach dem geplatzten Regierungswechsel in Hessen wegen ihrer Äußerungen über eine mögliche Bestechung von SPD- Landtagsabgeordneten in die Schlagzeilen geraten. Ein vom Amtsgericht Gießen erlassener Strafbefehl sei am 7. Oktober rechtskräftig geworden. Der Strafbefehl beinhalte drei Fälle, wobei es in einem Fall beim Versuch geblieben sei. Das Strafmaß betrage 90 Tagessätze. Eine Strafe über bis zu 90 Tagessätze werde nicht ins polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen. Lopez war nach dem geplatzten Regierungswechsel in Hessen wegen ihrer Äußerungen über eine mögliche Bestechung von drei der vier SPD- Landtagsabgeordneten, die Parteichefin Andrea Ypsilanti die Gefolgschaft verweigert hatten, in die Schlagzeilen geraten. Lopez hatte über Carmen Everts, Silke Tesch und Jürgen Walter gesagt: „Vielleicht stimmten die Silberlinge ja.“ Dagmar Metzger hatte Lopez ausgeklammert.

SPD Abgeordneter Jörg Tauss 2010 wegen Kinderpornografie verurteilt
Die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe verurteilte den ehemaligen SPD Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a. in insgesamt 102 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung für die Dauer von 2 Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Kammer war nach einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände davon überzeugt, dass der Angeklagte nicht aus Gründen der ordnungsgemäßen Erfüllung seines Mandats „recherchiert“ hat, sondern aus privaten Gründen virtuell in der Kinderporno-Szene unterwegs war.

CSU-Politiker im Kinderpornoring erwischt
Der CSU-Politiker Matthias Sehling saß drei Jahre lang im Bundestag, jetzt verliert er seine Stelle im Sozialministerium – wegen Kinderpornographie. Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium, Spitzenämter in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, katholisch, verheiratet: Mit dieser Vita glänzte ein heute 50-jähriger Münchner. Doch inzwischen ist er rechtskräftig per Strafbefehl verurteilt worden: Auf dem privaten Computer in seiner Wohnung wurden vor geraumer Zeit Dateien mit Kinderpornografie sichergestellt.
Matthias Sehling (CSU) war politisch seit jungen Jahren sehr rührig, etwa als Vorsitzender der Schüler-Union, später war er Vorsitzender eines CSU-Ortsvereins in München. In den neunziger Jahren begann er sich sozialpolitisch zu engagieren, unter anderem im gesundheitspolitischen Ausschuss der CSU. 1990/91 war er Geschäftsführer Arbeitgeber-Landesvereinigung Sachsen und damit wesendlich an der Überführung des Volkseigentums in Westhand beteiligt. Für das bayerische Sozialministerium fungierte er bis zu seiner Wahl in den Bundestag als Landesbeauftragter und Ministerratsreferent. Bei der Bundestagswahl 2005 war S. auf der CSU-Liste zwar noch einmal angetreten, hatte einen Sitz jedoch verpasst. Da seine Eltern Flüchtlinge aus dem Egerland waren, bekleidete S. schon bald wichtige Ämter in der Sudetendeutschen Landsmannschaft, wo er bis in den Bundesvorstand aufstieg. Er gehörte dem Kuratorium einer Egerländer-Kulturhaus-Stiftung an, der „Egerländer Gmoi z‘ München“ und der Ackermann-Gemeinde. Zudem war er Generalsekretär des Sudetendeutschen Rates. Im Rahmen großer Ermittlungen gegen einer Kinderporno-Internet-Ring war die Polizei unter anderem auch auf Matthias S. aufmerksam geworden. Auf seinem PC entdeckten die Fahnder einschlägige Bilder. Der CSU-Mann wurde dafür aber nicht in einem öffentlichen Strafverfahren verurteilt – die Justiz erledigte das ohne Verhandlung per Strafbefehl. Über das Strafmaß schweigt das Gericht. Wäre die Strafe als Urteil verhängt worden, hätte Matthias S. automatisch seinen Beamten-Job verloren. Der Betroffene ist Ministerialrat im Ministerium für Arbeit und Soziales und soll wegen Besitzes kinderpornographischer Daten aus dem Dienstverhältnis entfernt werden. Einzelheiten durfte das Gericht nicht mitteilen. Am Mittwoch folgte dann als Nachtrag: „Die Verhandlung … entfällt.“

SPD Mann auf Privaten Freiflug nochmal Glück gehabt
Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz (SPD) ist 2009 in Berlin vom Amtsgericht Tiergarten vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden. Dem 59-jährigen SPD-Politiker war vorgeworfen worden, im Januar 2007 einen Privatflug von Münster/Osnabrück nach Berlin über den Bundestag abgerechnet zu haben. Die inkriminierte Reise war kein Privatflug, sondern „mandatsbedingt“ gewesen, urteilte die Richterin. Wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Bürger war der Parlamentarier im Juli 2005 zu einer Verhandlung nach Berlin geflogen, die letztlich aber nicht stattfand.
„Die Abrechnungspraxis des Deutschen Bundestages lässt mir als normaler Bürger die Haare zu Berge stehen“, sagte die Richterin. Der Prozess ergab, dass Abgeordnete „eigenhändig“ und nach „eigenem Gewissen“ abwägen können, ob eine Reise privat oder mandatsbedingt erfolgt.

Steuerhinterziehung – der Sumpf der CDU Spendenaffaire bis heute ergebnislos
CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wurde wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung 1999 im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffaire verhaftet. Kiep wurde vorgeworfen, er habe 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1 Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Firma Thyssen in Höhe von 1,3 Millionen DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden war.

Am 26. November 1999 räumte schließlich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt habe. Andere frühere Generalsekretäre der CDU gaben an, davon nichts gewusst zu haben. Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte nach vorherigem Abstreiten schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz dieser Konten in einem Fernsehinterview. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den Büchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.
Die Namen der Spender nannte Kohl nicht; er habe den Spendern sein Ehrenwort gegeben, ihre Namen nicht zu verraten. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gar gegen die Verfassung fühle er sich dabei nicht schuldig. Ehre steht ja über Gesetz, wie jeder Ganove weiß.
In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Er wies jedoch Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen (vgl. Leuna-Affäre und andere Affären, s. u.).
Wer´s glaubt.
Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte. Die Nicht-Geständnisse werden praktischerweise in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU gesammelt und ausgewertet.  Verurteilt wurde natürlich niemand.
In die Affäre waren eine größere Anzahl Politiker und Institutionen verwickelt, darunter Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero und die Firma Thyssen.

Ich hab manchmal das Gefühl der Bundestag spricht ein völlig anderes Deutsch als wir Normalsterblichen, aber dann denk ich, Gott schuf die CDU um uns zu prüfen.