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Rechtsstaat

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Rechtsstaat brennt in ostdeutschen Regionen auf Sparflamme – Extremisten-Klausel fordert zu geheimdienstlicher Schnüffelei auf

Ursprünglich veröffentlicht auf adn-Nachrichtenagentur:
Köln/Berlin, 8. Februar 2012 (ADN). „Östlich von Anklam sowie in kleinen Städten in Sachsen und Thüringen ist der Rechtsstaat weit eingeschränkt“. Das erklärte Prof. Dr. Hajo Funke aus Berlin am heutigen Mittwochvormittag in einer Diskussion des Deutschlandfunk. Eine wesentliche Ursache dessen sei die nach der Einigung Deuitschlands verbreitete Orientierungslosigkeit…

Europäischer Haftbefehl erlaubt es jedermann zum Verbrecher zu machen

Rechtsstaat auf europäisch In der Europäischen Union lässt sich eine mangelnde demokratische Legitimation, einerseits in ihren Organen, andererseits in ihren gesetzesähnlichen Entscheidungen kaum leugnen. Wenn es um Deutschlands Stimme im EU-Rat geht, hat der Bundestag kein Mitspracherecht. Auf der anderen Seite werden die Räte und Kommissare von den Staaten bestimmt und nicht durch demokratische Wahlen. … Weiterlesen

Wie die Bundesregierung ihre eigene Verfassung fälscht….

Ist es rechtens, in einem bestehenden Gesetz einen Artikel einfach ersatzlos zu streichen und stattdessen einen anderen Artikel neu einzufügen? Ja, natürlich ist das möglich und auch rechtens. Allerdings mit einer Einschränkung: Der neue Artikel darf nicht an derselben Position des alten stehen, sodass die Gesetzeshistorie erhalten bleibt. Ein Beispiel: Man darf nicht einfach den … Weiterlesen

EILMELDUNG: Richter wortkarg – Staatsanwältin verlässt fluchtartig das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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