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Fiskalpakt

Diese Schlagwort ist 8 Beiträgen zugeordnet

Erste Enteignung von Kleinsparern nur ein Tag nach der Wahl

Erste Enteignung von Kleinsparern nur ein Tag nach der Wahl Wie der Zufall so spielt (natürlich ist es kein Zufall) hat exakt 1 Tag nach den Wahlen in Deutschland die erste Bank einen “Bail-in” bekanntgegeben. Seien Sie vorsichtig, lieber Bundesbürger: es kann jederzeit auch bei Ihrer Bank losgehen. Überlegen Sie sich zweimal, ob sie Ihr … Weiterlesen

Südländer rebellieren zunehmend gegen Merkel-Diktatur

Südländer rebellieren zunehmend gegen Merkel-Diktatur Wenn italienische Wähler Troika-kritischen Parteien ihre Stimme geben ist das eine Sache. Wenn griechische Zeitungen und Plakate Angela Merkel mit dem Hitler-Bärtchen zeigen, ebenfalls. Doch wenn ein respektierter Staatsmann, der Portugal nach der Salazar-Diktatur in die Demokratie führte, nun eine Revolution gegen die aktuelle Regierung fordert, um die Knechtschaft unter … Weiterlesen

Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG

Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG Wer hätte gedacht das es ausgerechnet die von uns so gehassten Kommunisten sind, die als einzige das westliche Grundgesetz verteidigen, weil ein Haufen arroganter Politiker planen die Weltherrschaft anzustreben.

Deutschland – ein Staat ohne Legitimation

Deutschland – Ein Staat ohne Legitimation von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (Jurist) Quelle: Ein Staat ohne Legitimation Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung … Weiterlesen

Schäuble: Mitte 2013 steht Europas Diktatur

Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung. Der Architekt der Wiedervereinigung: Merkel & Schäuble. Der Architekt des EU-Plans: Merkel & Wolfgang Schäuble. … Weiterlesen

„EU“: NEU: Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

Attac Austria: Offener Brief zum Fiskalpakt

Offener Brief von Attac zum Fiskalpakt (23.4.2012) Attac appelliert an die ParlamentarierInnen, den Fiskalpakt der EU abzulehnen. In einem offenen Brief weist das Netzwerk darauf hin, dass der Pakt für Entdemokratisierung und Sozialabbau steht: Sehr geehrte Abgeordnete des Nationalrats! Derzeit wird der „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (Fiskalvertrag) im … Weiterlesen

Linke lehnen Fiskalpakt ab

Linke lehnen Fiskalpakt ab Gregor Gysi zählt die Nachteile des Fiskalpaktes auf und warum er voll und ganz gegen das Grundgesetz verstößt und fordert erneut eine Verfassung mit Volksentscheid. Der Fiskalvertrag greift jedoch tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. „Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds“, … Weiterlesen

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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