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Merkels schmutzige Bombe

Was war das für ein Tre­f­fen. Der Frieden­sno­bel­preisträger Obama traf die lt. Forbes 2013 erneut „mächtig­ste Frau der Welt“ und lt. Bild-​Zeitung „Won­der Woman“ Angela Merkel in Den Haag und Brüs­sel.

Da kom­men Erin­nerun­gen auf. Hatte Obama Merkel nicht 2011 den „Nobel­preis“ unter den Staat­sor­den, die „Medal of Free­dom“, in Wash­ing­ton“ über­re­icht? Was waren das noch für Zeiten. Damals bekam Merkel diesen US Preis für ihre Ver­di­en­ste, die sie sich für ihre Inter­essen­vertre­tung Amerikas und für ihren Ein­satz für Frieden und Frei­heit in der Welt über­haupt erwor­ben hatte.

Erin­nern wir uns: Merkel unter­nahm diese USA-​Reise der Superla­tive mit einer Del­e­ga­tion einer Größe, die die deutsche Poli­tik noch nie erlebt hatte. Sogar Thomas Gottschalk und Jür­gen Klins­mann wün­schten sich die Kan­z­lerin an der Festtafel auf ihrer Seite. So gese­hen fehlte eigentlich nur noch Fre­und Hoeneß in diesem illus­tren Kreis.
Wom­öglich hörten Mitar­beiter des amerikanis­chen Geheim­di­en­stes NSA die Kan­z­lerin schon an diesem Abend in Wash­ing­ton auf ihrem Mobil­tele­fon ab, denn schließlich wurde sie ja schon seit Jahren von den „amerikanis­chen Fre­unde“ abge­hört. Aber Schwamm drüber, NSA kein Thema, unter Fre­un­den muss man auch verzei­hen kön­nen. Dem­nächst winkt bes­timmt eine neue US-​Ehrung für die Ver­bün­dete und Fre­undin Merkel.
Aber zurück zu Merkel und der schmutzi­gen Bombe aus der Über­schrift, einem ihrer Lieblings­the­men. Schon 2010 warnte sie Obama während eines Tre­f­fens in Wash­ing­ton vor „schmutzi­gen“ Bomben, schon damals wollte sie ein „aus­gek­lügeltes Sicherungssys­tem“ für den Umgang damit her­stellen. Und aktuell vor dem Hin­ter­grund der „Krim-​Krise“ waren sich Merkel und Obama in Den Haag beim Atom­gipfel natür­lich eben­falls so einig wie siame­sis­che Zwill­inge über die Ver­hin­derung von „schmutzi­gen“ Bomben. Gibt es aber über­haupt einen Unter­schied zwis­chen „schmutzi­gen“ und „sauberen“ Bomben? Sind Bomben, die von US– oder EU-​Drohnen oder –Bombern abge­wor­fen wer­den, nicht schmutzig? Sind die christlich/​jüdischen Bomben sauberer als die islamis­chen Bomben, sind die west­lichen Bomben sauberer als die östlichen? Sind wir wieder bei der Reagan-​Doktrin und den Bush-​Kreuzzügen gegen das „Reich des Bösen“ angelangt?
Natür­lich ist dieser Kreuz­zug niemals aus der west­lichen US-​Allianz ver­schwun­den. Und hier haben wir auch das grundle­gende Prob­lem, denn wer entschei­det let­z­tendlich über das Gut und Böse, über das Schmutzig und Sauber? Als Beispiel: der „jüdis­che Staat“ Israel als „einzige Demokratie im nahen Osten“ darf die saubere Bombe haben, aber Iran als große „Gefahr für den Welt­frieden“ und Mullah-​Staat darf das eben nicht. Was für eine Per­ver­sität der Machter­grei­fung der „Guten“. An Merkel und Obama speziell gerichtet: Es gibt nur schmutzige Bomben, egal, wer sie her­stellt und egal, wer sie benutzt. Deshalb gehört dieser Schmutz auf den Dreck­haufen der Geschichte.
Durch den Kon­flikt mit Putins Rus­s­land als Dämon des Bösen, hatte man endlich wieder ein gemein­sames Feind­bild. Aber entschei­dend bei dieser neuen engen Koop­er­a­tion sind einzig und allein das Geschäft und der Nutzen für die USA. Nach einem Tre­f­fen mit der EU ver­langte Obama, die EU-​Staaten müssten mehr für eine unab­hängige Energiev­er­sorgung und die Sicherung ihrer Vertei­di­gungs­fähigkeit tun. (Hatte ich das nicht schon in meinem let­zten Kom­men­tar vorherge­sagt?) Wie forderte Obama danach so tre­f­fend: „Die Lage in der Ukraine erin­nert uns daran, dass Frei­heit nicht kosten­los ist.“
Obama hatte also schon ein­mal auf den Zahltag hingewiesen, er hatte zur Kasse gebeten.
Beze­ich­nend schien mir das Foto in der F.A.Z. zu dem Artikel: „Endlich wieder eng­ste Part­ner“, das nur die drei Hände von Obama, Van Rompuy und Bar­roso zeigte. Denn was bedeutet dieser noch engere transat­lantis­che Schul­ter­schluss und Händ­e­druck? Nichts anderes als noch mehr Rüs­tungsaus­gaben für uns. Obama forderte die Europäer nicht umsonst auf, in puncto Vertei­di­gung mehr zu tun, als Eckpfeiler unserer Sicher­heit angesichts der großen Bedeu­tung „unserer“ Mil­itäral­lianz und zeigte sich besorgt über die ver­ringerten Vertei­di­gungsaus­gaben ver­schiedener Ver­bün­de­ter. Denn schließlich muss jeder Ver­bün­de­ter bereit sein mehr zu bezahlen für die Ausstat­tung und für die Aus­bil­dung der Armee und des Verteidigungshaushaltes.
Natür­lich meldete sich NATO-​Generalsekretär Ras­mussen sofort in Springers Welt am Son­ntag und plädierte für die Erweiterung der NATO auch auf Staaten in der Nach­barschaft Rus­s­lands. Nach Alban­ien und Kroa­t­ien also in Zukunft auch Bosnien-​Herzogowina, Maze­donien, Georgien und Mon­tene­gro. Diese Aus­sichten auf Pro­voka­tion und Kon­fronta­tion gegen Rus­s­land lassen mich schaudern!
Da lobe ich mir den EU-​Spitzenkandidaten der Christ­demokraten im EU-​Wahlkampf und Konkur­renten von Mar­tin Schulz (SPD), Jean-​Claude Juncker. Juncker machte in einem DLF-​Interview am 30.3. die EU mit ver­ant­wortlich für die Krise in der Ukraine. Er erläuterte in diesem Inter­view auch, dass er dezi­diert dage­gen gewe­sen sei, dass die NATO, die Tore für die Ukraine und andere Russland-​Nachbarn öffne. Immer­hin, Mon­sieur Juncker! Und siehe da: Berlin erwägt mehr Mil­itärhilfe für die NATO-​Partner. Man denkt an die Entsendung von Flugzeu­gen zur Unter­stützung osteu­ropäis­cher NATO-​Mitgliedsländer. Auch ein Beitrag der Bun­des­ma­rine wird geprüft. Ganz im Sinne von „Kriegsmut­ter“ von der Leyen. Da will natür­lich Außen­min­is­ter Stein­meier nicht abseits ste­hen und ist dabei, wenn sich Deutsch­land ver­stärkt an „Rou­ti­ne­op­er­a­tio­nen“ im Bünd­nis­ge­biet beteiligt und „unsere“ Part­ner ohne wenn und aber wis­sen, dass wir zur Sol­i­dar­ität im Bünd­nis ste­hen, und das nicht nur bei gutem Wet­ter. Da haben wir sie wieder die „Gro-​Ko/​tze schwarz rot, wie sie zusam­men­steht, „Gewehr bei Fuß“.
Obama, der Frieden­sno­bel­preisträger, „Killing Tuesday-​Drohnenkönig“ und Guantanamo-„Gefängnisdirektor“, Ver­sager auf der gesamten außen­poli­tis­chen Ebene von Syrien bis Irak, von Afghanistan bis Libyen, von Israel bis Ägypten, nur als Beispiele. Zwar pflastern Leichen seinen Weg, aber Erfolge sind das wahrlich nicht. Obama braucht drin­gend attrak­tive Bilder für das heimis­che Pub­likum. Auch in seiner früheren Chicago-​Zeit kon­nte Obama kein­er­lei wirk­liche Erfolge aufweisen, die Wahl eines Hoff­nungsträgers und ersten schwarzen Präsi­den­ten der USA wird in die Geschichte einge­hen, als viel heiße Luft und viel heiße Rhetorik, also „Obama Care“ = Kehre doch erst ein­mal vor der eige­nen Tür! 47 Mil­lio­nen US-​Bürger sind auf Lebens­mit­tel­marken angewiesen, bei einem US-​Verteidigungshaushalt von etwa 631 Mil­liar­den US-​Dollar für 2013. Übri­gens sollte die US-​Militärhilfe für Israel für 2013 um 99,8 Mil­lio­nen US-​Dollar, auf 849 Mil­lio­nen US-​Dollar aufge­stockt wer­den, um die teuren gemein­samen Raketen­ab­wehrpro­gramme zu finanzieren. Übri­gens kann man in der israelis­chen Tageszeitung immer Aufrufe lesen, die zu Spenden für die über 817.200 hungern­den Kinder in Israel, oder die 439.500 Fam­i­lien aufrufen, die unter der Armutsgrenze leben, in einem Land in dem der Kap­i­tal­is­mus seine Blüte hat. Nicht gerech­net die Palästi­nenser oder die schwarzen Flüchtlinge, denen es noch weitaus dreck­iger geht. Soviel zu Län­dern mit den enor­men Vertei­di­gungsaus­gaben und Kriegsphan­tasien. Soviel zu den Län­dern, wo Tycoone und Oli­garchen die Wirtschaft kon­trol­lieren und der Reich­tum und die Armut auf Sol­i­dar­ität pfeifen oder gewisse Grup­pen, wie in Israel z.B. die Siedler, aus poli­tis­chen Grün­den unter­stützt werden.
Ich berichtete ja schon über das Herun­ter­spie­len von Anti­semitismus und Faschis­ten auf dem Maidan und in Kiew durch jüdis­che Funk­tion­sträger und Organ­i­sa­tio­nen, aber am Sam­stag­mor­gen, also am 29.3., gab es im DLF ein Inter­view mit dem Chef der Car­i­tas und Anhänger der Reform­be­we­gung in der Ukraine, Andrej Waskowycz, das mich förm­lich vom Hocker riss. Da sagte dieser Waskowycz doch tat­säch­lich im Zusam­men­hang mit den Rechten: „Die Sit­u­a­tion mit den Rechten wird sehr stark, wird oft­mals falsch aus­geleuchtet. Erstens: die Partei Swo­boda, die heute in der Regierung beteiligt ist, ist heute nicht mehr eine — ist keine recht­sradikale Partei. Sie hat sich in den let­zten Jahren, aber vor allem auch in den let­zten Monaten während des Maidan, in die Mitte hin aus­gerichtet.“ Und weiter: „Im Trend ist das eine Partei, die sich zu einer recht­szen­tristrischen Partei entwick­elt. Dass es in dieser Partei einige radikalere Men­schen gibt oder weniger radikale, das ist üblich. Aber die Swoboda-​Partei kann heute meines Eracht­ens nicht mehr als radikalere Partei beze­ich­net wer­den. Ich würde sie als recht­szen­tris­tis­che Partei beze­ich­nen.“ Es kamen meiner Ansicht nach noch schlim­mere Aussagen,die den rechten Sek­tor auf dem Maidan wegen seiner beson­deren Bedeu­tung lobten. Lesen Sie dazu selbst den Link http:// ​www​.deutsch​land​funk​.de/​u​k​r​a​i​n​e​-​s​t​e​u​e​r​n​-​f​u​e​r​-​d ​i​e​-​r​e​i​c​h​e​n​-​m​u​e​s​s​e​n​-​e​r​h​o​e​h​t​-​w​e​r​d​e​n​.​694​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​281498
Nach diesen Aus­sagen des Caritas-​Chefs war ich mehr als schock­iert. Juden wur­den aufge­fordert, wegen des unerträglichen Anti­semitismus in Frankre­ich nach Israel auszuwan­dern, und nur die Ukraine sei frei von Anti­semitismus. Was steckt wirk­lich dahin­ter? Woll­ten aus diesem Grund jüdis­che Oli­garchen wie Achme­tow und Proschenko nicht mehr als reich­ste Juden auf der israelis­chen Forbes-​Liste geführt wer­den? Auf­fal­l­end für mich war auch, dass in jüdischen/​israelischen Zeitun­gen oft so viel Wert auf die Tat­sache gelegt wird, dass dieser oder diejenige — egal ob im Sport, Poli­tik, Kunst oder Wis­senschaft — „jüdisch“ ist. An zweiter Stelle kam dann erst die Nation­al­ität. Doch beim „Schokoladen-​Oligarchen“ Per­oschenko scheint es anders zu sein, fürchtet er doch den nicht existieren­den Anti­semitismus in der Ukraine? Per­oschenko der sich jetzt als Min­is­ter­präsi­dent für die Wahlen in Kiew stellt, war ja von Anfang an Favorit der grü­nen „Maidan Sym­pa­thisan­tin“ Marie-​Luise Beck!
So ziehen die Poli­tiker von Gipfel zu Gipfel und von Platz zu Platz. So beschreiben und talken die einge­bun­de­nen Jour­nal­is­ten Poli­tiker und ihre Poli­tik — wie gewün­scht, ganz im Sinne der jew­eili­gen Inter­essen. Aber nicht im Sinne der Leser, Hörer oder Seher, die objek­tiv informiert wer­den wollen, anstatt mit sub­jek­tiver Regierungspoli­tik und Gehirn­wäsche ein­genebelt zu wer­den. Beson­ders die Moskau-​Korrespondentin der Badis­chen Zeitung Doris Heimann fiel mir ungut auf, die ihre fürchter­lichen Kom­mentare für mehrere deutsche Tageszeitun­gen, wie z.B. auch die Rheinis­che Post ablässt. Beson­ders als sie in der BZ ihren Kom­men­tar mit diesen Sätzen begann: „Zum ersten Mal in meiner Zeit als Moskau-​Korrespondentin fühle ich mich unwohl in Rus­s­land. Der Hurra-​Patriotismus, der die Russen nach dem Anschluss der Krim erfasst hat, macht mich krank.“
Krank macht mich als Badis­che Zeitung-​Abonnentin diese Art von Berichter­stat­tung, sub­jek­tiv, ohne wirk­liche Sub­stanz. Ich ver­misse allerd­ings Berichte von deutschen Kor­re­spon­den­ten in Israel, die viel mehr auf die krank machende und mor­dende, men­schen­rechtsver­let­zende und völ­lk­er­rechtswidrige Besatzer-​Politik der recht­sradikalen Regierung des „jüdis­chen Staates“ hin­weisen und diese verurteilen, anstatt sich in Has­sti­raden auf Putin und Rus­s­land zu ergötzen? In diesem Zusam­men­hang fällt mir immer der Titel einer Roman­reihe eines Autoren-​Duos ein, das unter dem Pseu­do­nym Iny Lorentz, die Reihe unter dem Titel „Die Wan­der­hure“ veröf­fentlichte. Aber fallen wir Kon­sumenten dieses „Bordell“-Journalismus oder dieser „Bordell“-Politik wirk­lich noch auf diese „Wan­der­huren“ herein?
Glück­licher­weise gibt es ja das Inter­net, wo man sich sehr gut ori­en­tieren kann und die opti­male Wahl der Infor­ma­tion hat!
Putin hat zum richti­gen Zeit­punkt „put-​in“ gemacht, um in der Golfer-​Sprache zu sprechen. Er hat keine weit­eren Ambi­tio­nen (Warum auch?), er hat sich nur mit Abstim­mung das zurück geholt, was ihm auch zusteht, nicht mehr und nicht weniger. Obama hat die Europäer voll auf Rüs­tungsver­stärkung und Fracking-​Kurs gebracht, also hat er seine Ziele erre­icht, indem er leicht­fer­tig eine Ver­här­tung des Ver­hält­nisses zu Rus­s­land in Kauf nahm. Inzwis­chen tele­fonierten zwar Obama und Putin und trafen sich Lawrow und Kerry, aber die Medien gehen weiter voll auf voll Kon­fronta­tion­skurs gegen Putin. Warum eigentlich?
Ein Dessert-​Schmankerl noch zum Schluss. Als Berlin den Besuch von Chi­nas Staats– und Parte­ichef Xi Jin­ping vor­bere­it­ete, bat die chi­ne­sis­che Seite um einen Besuch des Holocaust-​Mahnmals. Dieser Besuch­swun­sch wurde allerd­ings von Berlin abgewiegelt, da man eine Instru­men­tal­isierung der Chi­ne­sen gegenüber der fürchter­lichen Erin­nerungspoli­tik Japans fürchtete. So hal­ten also die ehe­ma­li­gen Ver­bün­de­ten aus der Naz­izeit zueinan­der. Oder wie soll man das sonst ver­ste­hen, dass dieser Wun­sch als Instru­men­tal­isierung gefürchtet wurde?
Tat­säch­lich provozierten japanis­che Spitzen­poli­tiker im Jan­uar China erneut, indem sie den Yasukuni-​Schrein in Tokio, die zen­trale Gedenkstätte für japanis­che Kriegstote, darunter auch jede Menge von Kriegsver­brech­ern aus dem 2. Weltkrieg, erneut besuchten. Es war eine gewollte Pro­voka­tion ungeah­n­ten Aus­maßes. Anstatt dage­gen zu protestieren, hat sich die deutsche Seite wieder gegen China entsch­ieden, aber für den ehe­ma­li­gen Ver­bün­de­ten Japan.
Ich möchte daran erin­nern, dass sich rund 20.000 europäis­che Juden vor den Nazis nach Shang­hai ret­ten konnten.
Natür­lich wur­den beim Besuch des chi­ne­sis­chen Staatschefs die Ein­hal­tung Men­schen­rechte von Bun­de­spräsi­dent Gauck gefordert. Der „Fremdge­her im eige­nen Land“ (so die „Mit­ter­nachtsspitzen“ vom 29.3.) der Spezial­ist für das Predi­gen der Men­schen­rechte aber auch für deutsche Krieg­sein­sätze weltweit, stellt solche Forderun­gen allerd­ings nur in gewis­sen Län­dern. In Israel wurde dieses Thema selb­stver­ständlich aus­geklam­mert! Aber beim Sotschi Boykott war Gauck der Vorreiter.
Ich möchte nur noch anmerken: China und die Men­schen­rechte sind sicher ein Thema, an dem es viel zu kri­tisieren gibt. Aber wenn ich ver­gle­iche: Die ver­w­er­flichen und durch nichts zu recht­fer­ti­gen­den Todesurteile, die China voll­streckt, wer­den durch Gericht­surteile wie auch in den USA oder in anderen „Demokra­tien“ voll­streckt aber nicht gerecht­fer­tigt. Wie gesagt, Todesurteile sind eine furcht­bare und unhalt­bare Praxis der staatlichen Willkür. Aber was passiert im „jüdis­chen Staat?“ Hier wer­den die Todesurteile per Vertei­di­gungsarmee direkt voll­streckt, ohne Anklage, oder Gericht­surteil, auch vor Kindern und Jugendlichen wird da kein Halt gemacht. Seit Beginn der soge­nan­nten Friedensver­hand­lun­gen wur­den von der IDF bis heute 60 Palästi­nenser ermordet.
Im Schat­ten der Krim-​Krise wird nicht nur für Israel „alles möglich.“ Auch Erdo­gan meint in diesem Schat­ten in Syrien agieren zu kön­nen wie er will und vielle­icht einen Angriff zu pla­nen. Nichts ist unmöglich! Let­z­tendlich wer­den wir alle noch merken, wie wir uns gegen­seitig brauchen, Rus­s­land als Part­ner inklu­sive, und das ist gut so! (PK)
Eve­lyn Hecht-​Galinski ist Pub­lizistin und Autorin. Ihre Kom­mentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Haus­berg“ im Badis­chen, wo sie mit ihrem Mann Ben­jamin Hecht lebt.
2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ her­aus. Erschienen im tz-​Verlag ISBN 9783940456519 (print), Preis 17,89 Euro.
Quelle: Merkels schmutzige Bombe

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für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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