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Austria: Steiermark gegen Sozialabbau

Vor einem Jahr ist von der Landesregierung das Sparbudget präsentiert worden – seither macht die Plattform 25 dagegen mobil. Ende des Monats plant der Zusammenschluss von Hunderten Organisationen aus dem Sozial- und Kulturbereich eine Großdemo.

370 Organisationen standen bei der ersten Großdemonstration Ende März des vergangenen Jahres hinter der Plattform 25, mittlerweile sind es 590 – praktisch alle Sozial- und Kulturorganisationen des Landes schlossen sich an.
Plattform-25-Demo gegen das Sparpaket

Zehntausende waren bei den Protesten bis zum Sommer gegen das Sparpaket auf der Straße, bilanziert Yvonne Seidler, Sprecherin der Plattform 25: „Womit wir schon zufrieden sind ist, dass die Bevölkerung so ein deutliches Zeichen abgegeben hat, dass sie nicht einverstanden ist mit der Form, wie unsere Regierung drüberfährt. Was nicht gelungen ist, ist, dass dieses Sparpaket zurückgenommen wurde, aber das haben wir auch nicht wirklich erwartet.“
Plattform 25 sieht sich als Langfristprojekt

Die Plattform 25 werde einen langen Atem haben, so Seidler. Für den 23. März ist die nächste Demonstration gegen Sozialabbau in Land und Bund geplant, bekräftigt auch Gerhard Zückert von der Plattform: „Wir sehen uns durchaus als Langfristprojekt, dass nicht auf Monate, sondern auf Jahre angelegt ist, denn die Engpässe in den öffentlichen Haushalten werden uns noch länger begleiten, und die Rezepte der Politik sind leider immer dieselben: Gestrichen und gekürzt wird im Kulturbereich, im Sozialbereich, in der Bildung, bei der Gesundheit, während zum Beispiel Vermögen und Erbschaften geschont werden.“
Plattform-25-Demo gegen das Sparpaket

Debatte: Sparpaket: Last gerecht verteilt?
Sparpaketfolgen im Sozialbereich deutlich spürbar

Jene 700 Millionen Euro, die der Staat etwa innerhalb kürzester Zeit zur Rettung der Volksbank aufgebracht habe, würden jener Summe entsprechen, die im steirischen Sozialbereich in zehn Jahren eingespart werde, empört sich Zückert. Die Folgen des Sparpakets seien im Sozialbereich deutlich spürbar, der Arbeitsdruck sei enorm gestiegen.

Trotz des mehrfachen Wunsches seitens der Plattform 25 habe es bisher keinen Gesprächstermin mit der Spitze der Landesregierung gegeben.

Es reicht! Für alle.

Fair teilen statt kürzen.

Die Budgetkürzungen der Landesregierung sind der massivste Anschlag auf soziale Standards und Lebensqualität, den die steirische Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten erlebt hat. Breite Bevölkerungsschichten sind betroffen:

  • Die drastischen Einschnitte bei Leistungen für Menschen mit Behinderung und für Kinder und Jugendliche verletzen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die UN-Kinderrechtskonvention.
  • Im Sozialbereich verloren hunderte Beschäftigte ihre Jobs und verschärften sich die Arbeitsbedingungen dramatisch.
  • Regress bei Pflege und Mindestsicherung, sowie die Verschlechterungen bei Mindestsicherung und Wohnbeihilfe treffen Menschen, die die Hilfe der Gesellschaft am notwendigsten brauchen.
  • Kulturschaffende verlieren nicht nur Förderungen, sondern mit der Kulturabteilung und dem Kulturbeirat auch ihre AnsprechpartnerInnen im Land.
  • Nicht einmal vor Kindern macht der Rotstift halt: Die Kindergartengebühr wurde wieder eingeführt, Schulen werden geschlossen.
  • Frauen sind mehrfach durch Kürzungen betroffen und belastet: als Mütter oder Angehörige von Pflegebedürftigen, als Beschäftigte im weiblich dominierten Sozialbereich oder als Bezieherinnen von Mindestsicherung – denn auch die Armut ist mehrheitlich weiblich.

Eine dramatische Zuspitzung bringt das Kürzungspaket auf Bundesebene: Da die Länder 5,2 Milliarden Euro dazu beitragen sollen, ist in der Steiermark mit einer nochmaligen Verschärfung des brutalen Kahlschlagkurses zu rechnen. Die Einschnitte im Bundesbudget treffen  wieder einmal breite Bevölkerungsschichten, während die Vermögen und Erbschaften der Superreichen ungeschoren (und unbesteuert) davonkommen. Der Sozialstaat ist angeblich zu teuer, für die milliardenschwere Abdeckung der Spekulationsverluste der Banken gibt es aber genug Geld!

Die Kürzungspakete von Land und Bund werden unter Missachtung elementarer parlamentarischer Spielregeln beschlossen, das  „Prinzip Drüberfahren“ wird zur obersten Maxime erhoben. 

DIESE SCHEIBCHENWEISE DEMONTAGE DES SOZIALSTAATES UND DER DEMOKRATIE DÜRFEN WIR NICHT ZULASSEN!

DIE PLATTFORM 25 FORDERT DAHER:

  • Wir fordern plus 25 % für Kultur, Soziales, Frauen,  Bildung UND GESUNDHEIT! Die Finanzierung dieser Bereiche muss ebenso selbstverständlich sein wie die Aufrechterhaltung von Infrastruktur wie Wasser- und Energieversorgung.
  • Wir fordern wirksame Sofortmaßnahmen zur Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen, sowie zur Armutsbekämpfung!
  • Wir fordern Vermögenssteuern statt Sozialabbau zur Sanierung der öffentlichen Haushalte!
  • Wir fordern öffentliche Mittel, um die tatsächliche Gleichstellung  von Frauen und Männern herzustellen!

Termin:  Freitag, 23.03.2012, 15.00 Uhr, Graz, Mariahilferplatz
Route: Mariahilferplatz – Südtiroler Platz – Hauptbrücke – Hauptplatz – Herrengasse
Abschlusskundgebung vor dem Landhaus

Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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