CDU & SPD planen Totalüberwachung in Brandenburg

Die CDU Brandenburg unter dem Elitenpersonal Björn Lakenmacher will mehr Kameras und Schleierfahndung in Brandenburg und hat dazu einen Antrag im Landesparlament verfasst der von der SPD fleissig unterstützt wird. Darin fordert sie massige Überwachungsmaßnahmen in Brandenburg.

Maßstabsgetreuer Vergleich BND vs. NSA

Unter Führung des Eliten-Dienstpersonals dem CDU-Innenexperten-Polizist Björn Lakenmacher hat die CDU einen Antrag mit folgendem Inhalt ans Parlament gestellt:

• Ausweitung der Videoüberwachung, künftig auch ohne besondere Gefahrenprognose an öffentlichen Plätzen und verkehrsreichen Orten wie z.B. Busbahnhöfen und Kindergärten
• die Speicherfrist für Videoaufnahmen von 48 Stunden auf einen Monat zu verlängern, die Datenvorratsspeicherung wird hier durch die Hintertür wieder eingeführt
• Die Kameratechnik soll darüber hinaus biometrische Abgleiche und eine automatische Auswertung etwa von Bewegungsmustern (A.d.R. sowie Gesichtserkennung!) vornehmen dürfen.
• Die Schleierfahndung nicht mehr nur auf einen 30 Kilometer breiten Korridor entlang der Bundesgrenze in Brandenburg zuzulassen, sondern auf das gesamte Bundesland Brandenburg auszudehnen. Derzeit ist die Schleierfahndung nur zur Bekämpfung auf grenzüberschreitender Kriminalität erlaubt.

Was die CDU/SPD verschweigt, ist die anlasslose Überwachung des Internet und des Emailverkehr samt Datenvorratsspeicherung und Anzapfung der InternetKnoten Berlin und Brandenburg durch die neue BND-Zentrale Berlin mit Hilfe einer NSA-Software XKeyscore, was wiederum eine Weitergabe von Rohdaten an die NSA beinhaltet unzwar von jedem Einwohner Berlin-Brandenburgs.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), ein Systemgehilfe der Machteliten seit 1990 hat signalisiert, er wolle sich für einen Ausbau der Späheinrichtungen und -befugnisse einsetzen. Doch ist Schröter durch den Koalitionspartner in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt.

Die CDU behauptet ferner das 87% der Brandenburger genau dies wollen. Ach ja?
Das war wohl eine Umfrage in der CDU-Parteizentrale!