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Poststraße
Geschichte, Verblödungsmedien

Vom Terrorist zum Verfassungsrichter

Ernst Benda – eine westdeutsche CDU-Karriere

1948 erteilten Westalliierte den willkürlichen Vertretern in den Frankfurter Papieren den Befehl zur Gründung der BRD. 1949 gründete 800 gewählte Vertreter  (nach Reiseverbot der 200 Westdeutschen nur noch 600) nach mehrfachen Zusammenkünften die Deutsche Demokratische Republik, kurz DDR. Der sowjetische Sektor wurde Hauptstadt erklärt.
Vom Westen aus wurde ab 1948 ein hemmungsloser Terrorkampf gegen die DDR geführt, um den Aufbau der Wirtschaft in der DDR zu verhindern. Westberlin war dabei Ausgangspunkt übelster Agenten, u.a. auch der  militante kommunistenfeindlichen Terror- und Spionagegruppierung, die sich hochtrabend „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ (KgU) nannte und als Suchdienst.

Sie war von der Kommandantur der Westalliierten 1948 durch Ernst Benda, Rainer Hildebrandt, Günther Birkenfeld, Herbert Geisler und Winfried von Wedel-Parlow als „Politische Organisation“ offiziell lizenziert worden und ab 1951 als Verein in Berlin-Charlottenburg registiert.
Weitere Mitglieder waren u.a. Ernst Tillich, Peter Lorenz, Albrecht Tietze und Heinrich von zur Mühlen.
Angeblich betrieb diese Organisation einen Suchdienstes für Menschen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) verschwanden.
Sie war von den Westalliierten 1948 initiiert und aus der Kasse des US-Geheimdienstes CIC (später umgewandelt in CIA) finanziert. In der Gründungsphase kooperierte die KgU mit der Organisation Gehlen (dem späteren BND).
Nachdem mehrere Mitglieder der Gruppe als Terroristen von der DDR gefasst und zu hohen Strafen bzw. auch zum Tode verurteilt wurden, löste sich 1959 die Gruppe auf.

Ihr Ziel war die Gründung der DDR und später die Wirtschaft der DDR zu sabotieren, unzwar mit allen Mitteln einschliesslich potentiellen Opfern.
Die Verniedlichung der Wikipedia beschränkt sich auf das „verteilen von Flugblätter und Flugschriften in der SBZ bzw. DDR oder dem Malen von Parolen“. Doch deren Aufgabe bestand nicht nur im Verteilen von Flugblättern, sondern sie lieferten auch nachrichtendienstlich verwendbare Informationen. Von jeder Karteikarte wurde ein Durchschlag an den Geheimdienst CIA weitergegeben. Sie nahm billigend Schäden an Gesundheit und Leben vor Menschen und Sachen in der DDR in Kauf.

Arbeitsweise, Pläne und Sabotage der KgU in der DDR

Die KgU beschaffte sich aus DDR-Betrieben, Organisationen und Behörden Briefbögen und Stempel, die sie in Westberlin kopiert. Die KgU verschickte dann scheinbar echte Briefe mit falschen Anweisungen am Betriebe und Institutionen in der DDR.
So wurden 1949 in einer Zeit wo überall in Deutschland der Hunger noch allgegenwärtig war, ganze Züge mit verderblichen Lebensmitteln kreuz und quer durch die DDR geschickt und kamen dann am Zielbahnhof mit verdorbener Ladung an. Wieviel Leben das bei der hungernden Bevölkerung kostete, lässt sich nicht messen. Auch Umstellungen in der Produktion sowie Preisreduzierung im Einzelhandel wurden so „angeordnet“.

Daneben initiierte sie immer wieder Terroranschläge gegen die DDR.
An den Nachmittagen des 4. und 8. September 1951 legte die KgU mittels Phosphorampullen Brände in Kaufhäusern in Leipzig, unzwar während der Öffnungszeit. Viele der Brände wurden rechtzeitig entdeckt und gelöscht.
In einem anderem Bericht der KgU heißt es: „Am 22.9.51 gegen 9.00 Uhr vormittags wurde [in Berlin] der Zeitungsstand Bernauerstrasse-Ecke Brunnenstrasse hinter der ostzonalen Straßensperre […] durch Wurf einer […] Ph[osphor-Ampulle] in Brand gesetzt. Der Zeitungsstand brannte leider nicht ganz aus, da die Feuerwehr mit 2 Wagen nach ca. 10 Min. eintraf.“
Der Grund für den Anschlag: Die Inhaberin war „überzeugte Bolschewistin“.

Autobahnbrücke über den Oder-Havel-Kanal bei Finowfurt,

KgU-Agent Joachim Müller gestand vor Gericht im August 1952:
„Ich bekam den Auftrag, eine erneute Brandstiftung auf die Brücke vorzunehmen und empfing einen wirksameren Brandsatz.“ … „Inzwischen war, wie ich festgestellt hatte, die Brücke bewacht.“

Gemeint ist die Autobahnbrücke über den Oder-Havel-Kanal bei Finowfurt, damals eine Holzkonstruktion (siehe Bild).
Im Mai 1952 war die Sprengung einer Eisenbahnbrücke über die Autobahn bei Erkner  geplant. Dieser Anschlag sollte sich gegen einen auf der Strecke Berlin-Moskau verkehrenden D-Zug richten, der von sowjetischem Personal genutzt wurde. Dass dabei Menschen zu Schaden kommen sollten, war offensichtlich beabsichtigt. Der Sprengstoff wurde von der KgU ausgehändigt und kam offensichtlich von der CIA.
Die Sprengung wurde wegen eines fehlenden Fluchtfahrzeugs nicht ausgeführt, stattdessen sollte der Sprengstoff der zur Sprengung der Eisenbahnbrücke bei Spindlersfeld dienen, was durch Volkspolizisten verhindert wurde.

Die KgU beabsichtigte auch das Stromnetz der DDR durch die Sprengung von Hochleitungsmasten lahmzulegen und lieferte dafür Sprengstoff mitten im Dezember aus. Ganz offensichtlich war es ihnen auch egal wieviel Menschen dann möglicherweise erfroren wären.

Der KgU-Agent Gerhard Benkowitz sollte nicht nur Brücken und Eisenbahnunterführungen ausspähen, sondern sie auch sprengen. Ein weiterer Auftrag betraf die Sprengung der Saaletalsperre im Kreis Schleiz (Thüringen).
Wäre dieser Anschlag gelungen, so hätte es mit Sicherheit Todesopfer bei der Bevölkerung gegeben, denn die Flutwelle aus der gesprengten Talsperre hätte flussabwärts die Gegend überflutet. Sogar die Universitätsstadt Jena  dürfte in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Aber die Terroristen wurden rechtzeitig von den Sicherheitsbehörden der DDR enttarnt und kamen hinter Schloss und Riegel.

Ein weiteres Beispiel: Ein Antifaschist lief als Wehrmachtssoldat 1941 zur Roten Armee über und kämpfte als Partisan gegen die Faschisten. Nach dem Krieg wurde er SED-Funktionär in Calbe/S.
Den sollte der KgU-Killer „Pauline“ gemeinsam mit Richard Hennig (Deckname „Rux“) durch vergiftete Pralinen ermorden. Auch dieser Killer wurde rechtzeitig enttarnt und zum Tode verurteilt.

Bei den Weltfestspielen der Jugend und Studenten 1951 in Berlin wurde der KgU-Agent Johann Burianek mit 150 Stinkbomben, 1000 ‚Reifentöter‘ und fünf Pakete mit Brandsätzen ausgerüstet.  Er und seine Helfershelfer setzten die Sachen ein um die Weltfestspiele zu behindern.
Bei einem Verkehrsunfall von Fahrzeugen mit Mitgliedern der FDJ, der durch diese  Reifentöter verursacht wurde, kamen 7 junge Menschen ums Leben.
Später wurde er bei der Sprengvorbereitung der Brücke von Erkner gefasst und von der sowjetischen Militäradministration hingerichtet.

Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland und natürlich auch die DDR gingen massiv gegen die KgU vor. Innerhalb weniger Wochen nach der Festnahme von Hanfried Hiecke (Deckname Fred Walter) im Sept. 1951 wurden etwa 200 KgU-Mitarbeiter verhaftet, die u.a. wegen Spionage im Dienste der CIA verurteilt wurden. Darunter zehn Bewerber der FU Berlin die von der BRD und besonders von der Wikipedia zum „Widerstandskämpfer“ adelt werden.
Eine Bronzeskulptur als Schenkung des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. an die Freie Universität Berlin erinnert an ihre Verbrechen die angeblich „für die Freiheit von Lehre und Wissenschaft“ gekämpft haben sollen. Alle 10 Studenten hatten sich dazu entschlossen die DDR zu verlassen, wurden aber auf DDR-Gebiet befasst, teilweise mit Flugblättern oder Belegen ihrer Spionageresultate.

So wie z.b. Wolfgang Kaiser der ebenfalls 1951 verurteilt und hingerichtet wurde. Ihm wurde die Bereitstellung von hochprozentigen Säuren, Brand- und Sprengsätzen sowie Gift nachgewiesen, dabei war das von der KgU ausgegebene Cantharidin zur ziellosen Vergiftung der Bevölkerung vorgesehen. Später behauptete man, es sollte im Kriegsfall als chemische Waffe gegen sowjetische Truppen eingesetzt werden.

Ende November 1951 verhängten sowjetische Militärtribunale in 42 geheimen Verfahren die Todesstrafe, für die übrigen Angeklagten zehn bis 25 Jahre Lagerhaft. Die Todesurteile wurden in Moskau vollstreckt. Einige der zum Tode Verurteilten wurden in Moskau zu Lagerhaft begnadigt. Im Jahre 1955 wurden nach Verhandlungen mit der Sowjetunion die deutschen politischen Häftlinge gleichzeitig mit den deutschen Kriegsgefangenen aus den sowjetischen Lagern nach Deutschland entlassen.

Einer der Organisationscrew war der indoktrinierte Jurastudent Ernst Benda, der es später nicht nur zum Bundesinnenminister, sondern sogar zum obersten Richter und Präsident des Verfassungsgerichts der BRD schaffte es war der Ausgangspunkt einer steilen Kariere des Terroristen.

Benda machte sein Abitur am Kant-Gymnasium in Berlin-Spandau und war Mitglied der Hitlerjugend. 1943 wurde Benda zur Kriegsmarine eingezogen, wo er bis 1945 vor Norwegen als Funker bei der Schnellbootlehrdivision eingesetzt war, wo er zum Obergefreiten der Wehrmacht aufstieg.

Nach Kriegsende begann Benda seine akademische Ausbildung mit dem Studium der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin (Ost) und geriet aufgrund seiner russenfeindlichen Haltung schnell im Konflikt mit der sowjetischen Besatzungsmacht.

Im Frühjahr 1948 kam Benda einer Zwangsexmatrikulation durch die Universität zuvor, indem er an die University of Wisconsin–Madison in den Vereinigten Staaten wechselte. Vermutlich wurde er dort vom CIA angeworben.
Anschließend sein Studium an der in der BRD neu gegründeten Freien Universität Berlin fortsetzte.

Benda trat 1946 in die CDU ein.
1951 zählte er zu den Gründern des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), dem er 1951 bis 1952 gemeinsam mit Fritz Flick vorstand. Von 1951 bis 1954 war Benda Bezirksverordneter des Berliner Bezirks Spandau, wo er die CDU-Fraktion leitete.
1952 bis 1954 war er Vorsitzender der CDU-Hochschulgruppe und von 1952 bis 1954 Vorsitzender der Jungen Union in West-Berlin.
Von Dezember 1954 bis 1957 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und
wechselte 1957 als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag nach Bonn.
So machte er in der Berliner Lokalpolitik seine ersten Schritte in der Politik und ging dann nach Bonn.

Hier wurde er 1967 Staatssekretär im Bundesinnenministerium des Kabinett und Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger der gemeinsam mit den Berufsverbots-Erfinder und Vizekanzler Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen.“) die Regierung der BRD bildete.
Sein damaliger Chef war Ex-Wehrmachtsoffizier und Bundesinnenminister Paul Lücke, der bereits als Wohnungsbauminister die rechtlichen Grundlagen für damals enorme Mietpreissteigerungen (Lücke-Plan) erschaffte und von 1965 bis 1968 Bundesminister des Innern wurde.
Von den höheren Beamten (Referatsleiter aufwärts) waren 54% Mitglieder der Nazipartei gewesen.

Bekanntermaßen ist der Bundesinnenminister auch der unmittelbare Chef des BND und Bundeswehr.

Überwachtes Deutschland von Foschepoth

Überwachtes Deutschland von Foschepoth

In dieser Zeit wurde er vom Bundeskanzler Kiesinger unter anderem zur Durchführung der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen nach dem „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ermächtigt und sah sich deswegen heftiger Kritik von Seiten der Außerparlamentarischen Opposition der 68iger ausgesetzt, die lautstark durch die Straßen lief und riefen „Benda muss weg“.

Zu Recht wie Josef Foschepoth nachweist, denn das Brief- Post und Telefongeheimnis wurde systematisch und massiv gebrochen. Millionen von Pakete, Briefe und Telefonate die in den Osten gingen, wurden von BND und CIA geöffnet und abgehört.

1966 fungierte er als Präsident des Gemeinsamen Ausschusses bei der NATO-Stabsübung „Fallex 66“.

Ab  2. April 1968 wurde Benda mit nur 44 Jahren dann für ca. 1 ½ Jahre selbst Bundesinnenminister unter Kiesinger.
Als Innenminister war er wesentlich an der Vorbereitung der Deutschen Notstandsgesetze beteiligt und peitschte diese gegen die Mehrheit des massiv protestierenden Volkes durch.
1970 war er wiederum Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und des Vertrauensmännerausschusses des Bundestags für die Geheimdienste.

Dez. 1971 wurde Benda mit 46 als Nachfolger von Gebhard Müller zum Richter des Bundesverfassungsgerichts der BRD und 1993 bis 1995 schliesslich oberster Richter und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ernannt.
Gleichzeitig war er Präsident des 26. Deutschen Evangelischen Kirchentags.

Als Vorsitzender des Ersten Senats wirkte er unter anderem an den Urteilen zur Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs (1 BvF 1/74 u.a.) vom 25. Februar 1975 mit. In seine Amtszeit fällt auch das Volkszählungs-Urteil vom 15. Dezember 1983 und trat 5 Tage später nach 12 Jahren als Verfassungsrichter mit 58 Jahren in den Ruhestand.

Auch über Orden konnte er sich nicht beklagen:

  • 1969 Großes Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland
  • 1974 Großkreuz des Verdienstordens der Italienischen Republik
  • 1975 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
  • 1983 Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Also jede Menge Blech für die ehemaligen antikommunistischen Terrorriste.

Ernst Benda starb 2009 im Alter von 84 Jahren. Seine KgU löste sich 1959 auf, die CIA brauchte sie nicht mehr. Aber da war Benda bereits in der Politik aufgestiegen und natürlich tauchte seine Terrorzeit nie in seinem Lebenslauf auf.

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Vom Terrorist zum Verfassungsrichter

  1. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 9 November, 2016, 4:48 pm

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Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
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