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Poststraße
Ausgrenzung, Behörden

Zwangsarbeit Verstoß gegen Menschenrechte

Zwangsarbeit – der alltägliche Verstoß gegen EU Menschenrechte

Damit sie «die Disziplin» nicht verlernen von Piet van der Lende
Zunehmend müssen Arbeitslose unbezahlte oder unterbezahlte Arbeit verrichten, nur damit sie «die Disziplin» nicht verlernen.
Seit einigen Jahren treffen europäische Regierungen vermehrt Maßnahmen, um Arbeitslose wieder in einen Job zu bringen. Meist sehen diese Maßnahmen vor, dass Arbeitslose unbezahlte oder stark unterbezahlte Arbeit verrichten, damit sie im «Arbeitsrhythmus» bleiben und die Disziplin nicht verlernen. Zudem sollen sie gesellschaftlich nützliche Arbeit leisten, die sonst liegen bleibt.
Oft leisten Arbeitslose jahrelang eine solche Arbeit, finden trotzdem keine reguläre Tätigkeit und bleiben weiter in Armut. Arbeitslosengruppen nennen dies auch «Zwangsarbeit», weil Arbeitslose gezwungen werden, sie zu leisten. Denn wenn sie es nicht tun, bekommen sie keine Arbeitslosen- oder Sozialhilfe.

Was ist Zwangsarbeit?
Die Reaktion darauf ist, dass den Arbeitslose gesagt wird, Zwangsarbeit wäre es nur wenn Menschen in Diktaturen mit körperlicher Gewalt und Gefängnisstrafen gezwungen werden, schwere Arbeit zu verrichten. Die erzwungene Arbeit von heute so zu nennen, wäre übertrieben.
Dabei wird jedoch übersehen, dass, gemessen an den Vorgaben der Menschenrechtskonvention, viele Maßnahmen der europäischen Regierungen sehr wohl als Zwangsarbeit definiert sind.

Kriterien für Zwangsarbeit

1930 definierte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in Genf, was sie unter Zwangs- und Pflichtarbeit versteht: «Jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird, für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat.»
Dann werden Formen von Arbeit erwähnt, die nicht als Zwangs- oder Pflichtarbeit gelten können, u.a. der verpflichtende Militärdienst. Auch zu «kleineren Gemeindearbeiten» kann man verpflichtet werden, wenn sie zu den «üblichen Bürgerpflichten der Mitglieder der Gemeinschaft» gerechnet werden können.
In einer Konvention von 1957 sprach die ILO ein Verbot der Zwangsarbeit aus. Demnach ist es verboten, Pflichtarbeit einzuführen, wenn sie als Mittel zur Arbeitsdisziplin und als Methode dienen soll, Arbeitskräfte zur ökonomischen Entwicklung zu mobilisieren.
Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte (EMRK) enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten. Über deren Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Alle Staaten, die Mitglied des Europarats sind oder sein wollen, müssen diese Menschenrechtskonvention unterzeichnen und ratifizieren. Artikel 4 der Konvention verbietet es, eine Person in Sklaverei oder Leibeigenschaft zu halten.
Derselbe Artikel verbietet Zwangs- oder Pflichtarbeit. Davon ausgenommen sind jedoch Pflichtarbeiten im Strafvollzug, im Wehr- oder Wehrersatzdienst oder in Katastrophenfällen.

In den Niederlanden führte der Bijstandsbond einen Prozess, bei dem die Internationalen Abkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit zurate gezogen wurden. Dieser Prozess gelangte bis zum Obersten Gerichtshof in den Niederlanden und wurde unlängst dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorgelegt.
In diesem Zusammenhang formulierte der Oberste Richter der Niederlande zum ersten Mal Kriterien, was Zwangsarbeit bedeutet und was dem Art.4 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht:

  • – wenn die Art, Lage und Dauer der Arbeitszeiten der angebotenen Arbeit im Verhältnis zu den Möglichkeiten, Arbeitserfahrungen, Ausbildung und Familiensituation des Arbeitslosen;
  • – wenn die Dauer der Arbeitslosigkeit darüber entscheidet;
  • – ob und auf welche Weise die angebotene Arbeit dazu beitragen kann, reguläre Arbeit abzulehnen;
  • – die Schwere der Sanktionen, wenn man der angebotenen Arbeit nicht zustimmt.
  • Gemäß diesen Kriterien ist es also wichtig, dass es eine individuelle Beurteilung gibt, die in Bezug steht zu den Möglichkeiten und der persönlichen Situation des Arbeitslosen. Die Chancen auf eine reguläre Arbeit müssen durch die angebotene Arbeit größer werden. Allgemeine Projekte, die Arbeitslose unter Druck setzen (z.Bsp. durch Sanktionen), bestimmte Arbeit zu verrichten, ohne Rücksicht auf ihre persönliche Situation, sind Zwangsarbeit.
    Das Führen von Gerichtsprozessen im Kapitalismus birgt  Risiken, denn der Richter folgt den Gesetzen, die der Kapitalismus vorgibt, und mitunter sucht er einen Kompromiss. Wenn man einen Prozess verliert, steht man vielleicht schwächer da als vorher.

    Die internationalen Menschenrechtsabkommen bieten jedoch auch Möglichkeiten. So hat der Richter in den Niederlanden gesagt, dass Work-First-Projekte möglich sind und sie keine Zwangsarbeit darstellen. Er sagte aber auch deutlich, dass diese Arbeit zeitlich eng beschränkt sein muss und dass bewiesen werden muss, dass sie dazu beiträgt, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, weil man z.B. etwas lernt und eine Weiterbildung bekommt. Wenn dies nicht der Fall ist, handelt es sich um Zwangsarbeit.
    Das zeigt, dass Prozesse doch nützlich sein können, der Meinung der Gewerkschaften und der Arbeitslosen zur Geltung zu verhelfen. Diese Prozesse haben viel Aufmerksamkeit erregt und bieten die Möglichkeiten, unseren Standpunkt zu zu verteidigen.

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    Diskussionen

    4 Gedanken zu “Zwangsarbeit Verstoß gegen Menschenrechte

    1. Entschuldigung. Jetzt habe ich erst den ganzen Artikel zu Ende gelesen. Hier steht es: »Über deren Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.« – Es stellt sich jetzt aber die Frage, wenn wir in Deutschland »Zwangsarbeit« haben, warum hat noch niemand in Straßburg geklagt?

      Verfasst von pandaros | 28 Februar, 2016, 4:39 pm
      • Tatsächlich wurde schon versucht vieles in Straßburg zur Anklage zu bringen, u.a. auch die Enteignung des DDR Volksvermögens, aber was die Straßburger auf Papier schreiben und was sie tatsächlich vor Gericht zulassen sind zwei verschiedene Dinge. Letztendlich hackt eine Krähe der Anderen kein Auge aus.
        Insbesondere dann wenns schöne Ehrenpreise gibt, weil z.B. ein bayrischer CDU-Trottel den universitären CDU-Kollegen von Tübingen anruft, der ruft seinen Studienkumpel an, der ein Museum in Gera zugeschustert bekam und der einen dazugehörige Förderverein gegründet hat. Der verleiht dann Preise im Namen der Bewohner von Gera (die ihn garnicht ermächtig haben) an den Typen in Straßburg (wahlweise auch an jeden anderen Verbrecher), damit der happy ist und die Klage abweist. So funktioniert das in etwa…Menschenrechte sind in der EU äußerst biegsam!

        Verfasst von monopoli | 29 Februar, 2016, 5:14 pm
    2. Hallo – Ihr schreibt in Eurem Artikel »In einer Konvention von 1957 sprach die ILO ein Verbot der Zwangsarbeit aus.« – Wenn die ILO ein Verbot aussprechen kann, wer setzt dieses Verbot durch und an wen können sich die Menschen wenden, wenn das Verbot im eigenen Land doch nicht eingehalten wird, von der Regierung?

      Ich habe an die ILO geschrieben und sie haben mir ausweichend geantwortet, dass sie jedenfalls nicht zuständig sind, bei solchen Problemen. – Vielen Dank

      Mit Gruß

      Verfasst von pandaros | 28 Februar, 2016, 4:26 pm
      • Ja das ist auch so eine Methode. Es wird zwar eine Zuständigkeit definiert, die sich aber nicht zuständig fühlt und entsprechende Anfragen ausweichend bearbeitet. Wenn sich die häufen wird dann die zuständige Behörde „umstrukturiert“ und ist damit nicht mehr zuständig. Das ist die „Vogel Strauß-Methode“, schliesslich soll ja keiner die Rechte einfordern, deswegen ist das auch eine Schein-Demokratie. Man hat zwar Rechte, kann sie aber nicht durchsetzen.

        Verfasst von monopoli | 29 Februar, 2016, 5:17 pm

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    NATO verlangt 2% des Haushaltes
    für das Militär auszugeben,

    das wären 65 Mrd. Euro jährlich
    derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
    Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
    Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
    Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
    (Angaben pro Einwohner des Landes.)

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