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Poststraße
Alternative für Deutschland, Bündnis90/Grüne, Berlin, BRD Legitimität, Linke, Mecklenburg-Vorpommern, Partei-Einheitsbrei, Wahlalternative

Wahlfälschung 2016 – je oller desto toller

Vor einigen Jahren informierten wir unsere Leser über die steigende Normalität der Wahlfälschungen und das Forscher auf massive Unregelmässigkeiten gestoßen waren, sodaß wir uns genötigt sahen genauer hinzuschauen und eigene Wahlanalysen zu machen. Dabei kam heraus das die AfD lauter Wessis nominiert hat denen es wohl mehr um die saftigen Diäten geht, weswegen sie von einer Partei zur anderen hopsen, was übrigens auch für Grüne, CDU und SPD sowie in besonderem Maße für FDP zutrifft.
Für die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern empfehlen wir diesmal die Piraten, denn offensichtlich haben sie aus ihren Fehlern gelernt und sich diesmal ganz dick die Sozialpolitik auf die Fahne geschrieben. Das wäre eine Verbesserung um 100%. Leider kamen sie auf diese Idee nicht früher als sie noch Hoffnungen weckten, da beschäftigten sie sich lieber mit Unisex-Klo´s.
Ansonsten empfehlen wir Linke, die ist zwar völlig Flüchtlingsfixiert und fördert die Islamisierung, aber wenigstens führt sie keine Gängelei der Armen ein.
Es ist auch eine gute Idee von der AfD massiv eine Anti-Sanktions-Politik und eine anständige Sozialpolitik einzufordern. Dazu muss man ihr nur verbal gründlich in den Hintern treten, das soll ja bekanntlich das Denkvermögen fördern.

Bisher rührt sie jedenfalls keinen Finger für die vielen Hartz IV Wähler, denen sie ihre Wahlergebnisse zu verdanken hat. Sie wird wohl  nach dem was sie quakt auch der „Rechtsvereinfachung“, also dem Willkürgesetz der „vereinfachten Gängelei von Arbeitslosen“ zustimmen. Aber das wird sich spätestens dann ändern, wenn es alle merken. Deswegen werden wir das Abstimmungsergebnis auch dokumentieren.
Ihr Programm zeigt jedenfalls klar, das sie keinen Finger für Arme rühren wollen.

protest_spionageiJedenfalls verursachte unser Beitrag 2012 ein ziemliches Blätterrauschen, zahlreiche bösartige Kommentare aufgehetzter Wessis und natürlich besuchen uns seitdem auch regelmässig die besten Freunde des EUSA-treuen BND. Aber wir wissen ja das sie sowieso jeden ausspionieren.

Ganz offensichtlich sind wir zahlreichen Leuten auf die Zehen getreten, insbesondere jene die  gern unsichtbar bleiben wollen. Und wir haben auch nicht vor damit aufzuhören.

Deswegen ermuntern wir euch wieder, sich als Wahlbeobachter zu betätigen.
Wir fordern euch auf, nicht nur AfD- sondern auch die Stimmen aller anderen Parteien genau zu zählen. Jede Stimme die der Seilschaft CDU-gläubiger Steigbügelparteien nicht zugemogelt wird, ist hilfreich um die Einheitsoligarchie des Unrechtssystem BRD zu durchbrechen.
Auch ihr könnt Wahlbetrug zu vermeiden, denn jeder kann Wahlbeobachter werden, einfach bei einprozent.de anmelden.

Übrigens sind das die neuen Rechten, aber Wahlbeobachter zu werden ist OK, den Rest sollte man ignorieren. Alternativ könnt ihr euch bei Wikipedia und eurem Wahlleiter schl

Ich hab manchmal das Gefühl der Bundestag spricht ein völlig anderes Deutsch als wir Normalsterblichen, aber dann denk ich, Gott schuf die CDU um uns zu prüfen.

Ich hab manchmal das Gefühl der Bundestag spricht ein völlig anderes Deutsch als wir Normalsterblichen, aber dann denk ich, Gott schuf die CDU um uns zu prüfen.

Wie wichtig eine effektive Wahlbeobachtung ist, haben die vergangenen Landtagswahlen gezeigt. Es reicht nicht nur, endlich wieder wählen zu gehen oder neue Parteien ins Rennen zu schicken. Die Wählerstimmen müssen auch gegen Wahlbetrug und Manipulationsversuche verteidigt werden. Hierbei hilft die Bürgerinitiative „Ein Prozent“.

Nun gibt es Gott sei Dank viele gute Menschen die sammeln das, so wie der gute Herr Rupp dem wir auf diesem Wege mal danke sagen wollen.

Praktisch alle folgenden Fälle sind nur durch Zufall aufgedeckt worden, die Dunkelziffer ist daher sehr viel höher.Also lasst uns doch mal schauen was sich in den letzten 3 Jahren so getan hat.

Deutschland

  • Junge Welt: Wahlbetrug ala CDU
  • Focus– Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2016, drei Wahllokale mit Umverteilung, 19.3.2016
  • Einprozentde – Wahlfälschung mit besonders kuriosem Ergebnis, Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016, 16.3.2016
  • Frankfurter Neue Presse – Verdacht auf Wahlbetrug, 17.3.2016
  • Rhein Main Presse – Staatsanwaltschaft ermittelt in Kelsterbach wegen Wahlfälschung, 12.3.2016
  • Bürgerschaftswahl Hamburg, Ferbuar 2015:
    • Bild – Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug, 8.6.2015
    • Die Welt – Verdacht auf 50 gefälschte Briefwahlstimmen, 6.6.2015
    • Bild – Polizei ermittelt gegen zwei Politiker, 6.6.2015
    • Wahlrecht.de – Gefälschte Briefwahlstimmen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl?, 5.6.2015
  • Die PARTEI Hamburg auf Youtube – Nette Demonstration, wie leicht man sich fremde Briefwahlunterlagen zuschicken lassen kann, 10.2.2015
  • Bayrischer Rundfunk – Wahlfälschung Grafenwöhr Angeklagte bestreiten Vorwürfe, 3.2.2015
  • Süddeutsche – Nach Wahlskandal in Geiselhöring, Schlammschlacht im Spargelland, 29.1.2015
  • Oberpfalz.net – Nach dem Urteil wegen Wahlfälschung, 29.1.2015
  • Bayrischer Rundfunk – Wahlfälschung in Grafenwöhr: Prozess verzögert sich, 20.1.2015
  • Junge Freiheit – SPD in Pirmasens, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrug, 20.11.2014
  • Nachwahl in Stendal, Sachsen-Anhalt, November 2014:
    • Volksstimme – Künftig direkter Alarm bei Abweichungen, 31.1.2015
    • Volksstimme – Zweite fristlose Kündigung durch Rathaus-Spitze, 29.01.2015
    • Volksstimme – Stadtwahlleiter stellt weitere Strafanzeige, 25.01.2015
    • Volksstimme – Fragen über Fragen zur Fälschung in Stendal, 22.01.2015
    • Volksstimme – Zehn Einsprüche gegen die Briefwahl, 11.1.2015
    • Volksstimme – Widerspruch zur Briefwahlwiederholung – SPD: Die gleiche kriminelle Masche, 22.12.2014
    • Volksstimme – Schon wieder Verdacht auf Betrug, 30.10.2014
  • Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014:
    • Focus – Stendaler Stadtrat entscheidet über Neuwahl , 15.1.2015
    • Volksstimme – Marc Rath zum neuen Stendaler Briefwahl-Skandal: „Tatort“ Rathaus, 15.1.2015
    • Volksstimme – Fälschung schon am Wahltag klar, 15.1.2015
    • Volksstimme – Erneute Razzia bei Ex-Stadtrat, 18.12.2014
    • Volksstimme – Wahlaffäre erschüttert Sachsen-Anhalts Landtag, 14.12.2014
    • Volksstimme – Auf Jubel folgt die Krise, 12.12.2014
    • Volksstimme – Am 3. Juli ist die erste Fälschung klar, 7.1.2015
    • Volksstimme – Wie es bei der Briefwahl zur Rathaus-Panne kam, die eine Fälschung erst möglich machte (Teil 1), 4.1.2015
    • Volksstimme – Erstaunen über Ermittler-Wechsel, 1.12.2014
    • Volksstimme – „Das ist kriminell, da ist eine Wahl nicht zu halten“, 28.11.2014
    • Volksstimme – Kreis hat Aktie an Stendaler Briefwahl-Panne, 25.11.2014
    • Volksstimme – Wahl hängt am seidenen Faden, 10.11.2014
    • Mitteldeutsche Zeitung – Allmachtsfantasien – Wahlfälschung und CDU in einem Satz, 7.11.2014
    • Volksstimme – Kreisbüro der CDU in Stendal durchsucht, 7.11.2014
    • Mitteldeutsche Zeitung – Wahlfälschung erschüttert CDU im Land, 7.11.2014
    • Volksstimme – Stendals OB Schmotz grätscht plötzlich dazwischen, 30.7.2014
    • Volksstimme Sachsen Anhalt – Briefwahl für den Stendaler Stadtrat wird wiederholt – Wahlpanne wird Fall für die Justiz, 9.7.2014
    • Volksstimme Sachsen Anhalt – Wirrwarr um mehr als 500 Stimmen, 3.7.2014
    • Volksstimme Sachsen Anhalt – Einspruch auch gegen Wahl zum Stendaler Kreistag, 2.7.2014
  • Wahlfälschung in Halle, Mai 2014:
    • Focus – Ermittlungen gegen Wahlleiter, 27.10.2014
    • MDR – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in Halle, 4.08.2014
  • Volksstimme Sachsen Anhalt – Stadt Salzwedel findet Wahlzettel – Betrugsvorwürfe bei Briefwahl werden geprüft, 30.5.2014
  • Volksstimme Sachsen Anhalt – Vorwurf: Stimmzettel unterschlagen, 28.5.2014
  • Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014:
    • Spiegel – Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh, 18.9.2014
    • Bayrischer Rundfunk – Wahlaffäre Geiselhöring: „Keine Verschleppung der Aufklärung“ , 12.9.2014
    • Bayrischer Rundfunk – Wahl Geiselhöring wird geprüft – Fragwürdige Unterstützung durch Erntehelfer? 21.3.2014
  • Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
  • Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
  • Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
  • Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
  • Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
  • Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
  • taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
  • Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
  • Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
  • Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
  • FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
  • Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
  • Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
  • Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
  • Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
  • General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
  • Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
  • NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
  • bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
  • taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
  • Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
  • SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
  • Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
  • Integrationsrat:
    • Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
    • Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
    • Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
    • Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
    • Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
    • Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
    • Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
    • Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
  • Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
  • Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
  • Kommunalwahl Roding:
    • Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
    • Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
  • Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: “Menschlich unanständig“, 8.12.2009
  • Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Kommunalwahl in Telgte:
    • Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
    • Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
    • Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
  • Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
  • Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
    • Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
    • SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
    • Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
  • Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
  • Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
  • Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
  • Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
  • Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
  • Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
  • Brockel / Vajen
    • Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
    • Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
    • Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
  • Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

  • Süddeutsche – München: 620 Beschwerden über Briefwahl-Probleme, 1.10.2013
  • Spiegel – Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl, 27.9.2013
  • Zeit – Keine Wahl ohne Pannen, 26.9.2013
  • Süddeutsche – Verhinderte Briefwähler, 26.9.2013
  • Der Westen – Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren, 24.9.2013
  • Stimme Russlands – Russlands Experten über die Wahl in Deutschland, 25.9.2013
  • rbb – Briefwähler bremsen Berliner Auszählung aus, 25.9.2013
  • taz – Pleiten, Pech und Pannen, 22.09.2013
  • Focus – Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme? 21.9.2013
  • Der Westen – Die Tücken der Briefwahl, 18.9.2013
  • Report-k – Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl, 13.9.2013
  • Focus Online – Privater Briefzusteller löst Briefwahl-Chaos in Nürnberg aus, 12.9.2013
  • Main-Netz – Probleme mit Aschaffenburger Online-Bestellung, 10.9.2013
  • Der Westen – Wahlpanne in Oberhausen – Stadt verschickt Stimmzettel von 2009, 10.9.2013
  • Merkur Online – Briefwahl-Chaos bei der Stadt München, 10.9.2013 (Siehe auch SZ)
  • Express Düsseldorf – Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
  • Odenwälder Zeitung – „Spicken“ bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA) (Rhein-Neckar-Zeitung Die drei Bürgerentscheide können doch stattfinden, 13.9.2013)
  • Lübecker Nachrichten – Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
  • Pirantenpartei Niedersachsen – Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
  • Wolfsburger Allgemeine – Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
  • Stern – Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
  • Ruhr Nachrichten – Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
  • Marl Aktuell – Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
  • General Anzeiger Bonn – Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
  • Ruhr Nachrichten – Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
  • Solinger Tagblatt – Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
  • HNA – Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
  • Wiesbadener Tagblatt – Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
  • FAZ – Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
  • HR-Online – Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
  • Fuldaer Zeitung – Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
  • Kreis Anzeiger Altenstadt – Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
  • Saarbrücker Zeitung – Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
  • Lübecker Nachrichten – Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
  • Hamburger Morgenpost – Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
  • Der Westen – Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
  • Hamburger Abendblatt – Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
  • Mitteldeutsche Zeitung – Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
  • Kölner Stadtanzeiger – Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
  • Kölnische Rundschau – Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
  • WAZ – Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
  • Schweriner Volkszeitung – Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
  • Schwäbische Zeitung – Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009

Deutschland / Italien

  • Der Standard – „Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig“, 28.2.2010
  • Stuttgarter Zeitung – Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010

Dänemark

  • Nordschleswiger – Trotz Briefstimmen im Treppenhaus – das Folketing wird sich selbst gutheißen, 29.9.2011

USA

  • Spiegel Online – US-Wahl: Unbekannte orderten massenhaft Briefwahl-Unterlagen, 18.03.2013
  • SRF – Demokraten klagen in Florida wegen Wahlbehinderung, 5.11.2012
  • news.at – 50 Tage Wahltag, 5.11.2012
  • N24 – USA droht erneut ein Abstimmungsdebakel, 5.11.2012
  • Der Standard – Briefwahl in den USA: Lost in Transportation, 24.10.2012
  • Politicus USA – Don’t Give Your Ballot to That ‘Nice’ Republican , 3.11.2012
  • Scienceblogs – US-Studie: Briefwahl reduziert Wahlbeteiligung, 25.10.2010
  • ABC News – Voting by mail has increased in popularity, but has unintended consequences, 22.07.2010
  • Georgie News – Dodge County: Former Sheriff Sentenced For Vote Buying , 29.6.2010
  • Chicago Sun Times – Chicago: Two men convicted of vote fraud in ’07 aldermanic race, 24.6.2010
  • The Monitor – Rio Grande City: Starr county commissioner convicted on voter fraud charges, 23.06.2010
  • Courier Journal – 10 indicted in vote-buying scheme, 10.6.2010
  • Troy Record – DNA could help fraud case, 2.6.2010
  • Texas Watchdog – Jim Wells County: Charged with illegal vote harvesting, a political worker explains how voter fraud works, 11.5.2010
  • Wall Street Journal – Absent Without Leave, Early voting may mean late election results. 30.10.2006
  • New York Times – 18 Are Arrested in 1997 Miami Ballot Fraud, 28.10.1998

Großbritanien

  • Daily Mail – Police investigate major electoral fraud claims in marginal seat, 26.5.2010
  • Telegraph – Britain’s electoral system ‚corruptible and open to fraud‘, say Third World observers, 25.5.2010
  • BBC – Arrest after alleged voting fraud in Peterborough, 5.5.2010
  • Times – Late surge in Tower Hamlets postal votes prompts police fraud probe, 1.05.2010
  • BBC – Key marginal Vale of Glamorgan’s postal votes error , 30.04.2010
  • BBC – Postal voters sent wrong ballot papers in Bristol West, 27.04.2010
  • Guardian – New fears over postal vote fraud, 13.4.2005
  • Times – Labour to halt postal vote fraud but only after election, 11.4.2005
  • BBC – Judge upholds vote-rigging claims, 4.4.2005

Österreich

  • Der StandardAufhebung der Bundespräsidentenwahl: Die schlampige Republik, 1.7.2016
  • News.at Briefwahl: Staatsanwalt ermittelt auf Hochtouren, 1.7.2016
  • Tagesschau FPÖ ficht Präsidentenwahl an, 8.6.2016
  • Österreich 24 Briefwahl: Ministerium erstattete jetzt Anzeige, 26.5.2016
  • Österreich 24 – FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein, 25.5.2016
  • FAZ – Als die FPÖ Wahlbetrug witterte, 24.5.2016
  • Kleine Zeitung – Urne war frei zugänglich: Wahl gefälscht, 14.03.2012 (Zwar keine Briefwahl aber Manipulation während der Urnenaufbewahrung)
  • ORF – Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen, 25.07.2011
  • Kleine Zeitung – Wahlbetrug: Sechs Monate bedingt für Ex-Ortschef, 30.6.2011
  • Kurier – Wahlfälschung: Ex-ÖVP-Politiker angeklagt, 9.4.2011
  • Kurier – Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug, 9.3.2011
  • ORF – Reform des Briefwahl-Systems ist fix, 8.3.2011
  • ORF – Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab, 27.01.2011
  • Kleine Zeitung – Nationalratswahlordnung: Land beschloss Anfechtung, 13.01.2011
  • Die Presse – Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich, 11.11.2010
  • Nachrichten.at – Nach Wien-Wahl: Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, 12.10.2010
  • Krone – ‚Wahlbetrug‘ wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet, 10.10.2010
  • Kurier – Wahlbetrug leicht gemacht, 8.10.2010
  • Kurier – Ortschef fälschte 13 Wahlkarten, 8.10.2010
  • ORF – VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern, 19.9.2010
  • Burgenländische Volkszeitung – Wahlbetrug? Ermittlung läuft, 16.9.2010
  • Die Presse – Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien, 13.9.2010
  • Der Standard – SPÖ fordert Reform des Briefwahlrechts, 11.9.2010
  • Die Presse – Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung, 9.9.2010
  • ORF – Dellach: Gefälschte Wahlstimmen: Bedingte Haftstrafe, 25.6.2010
  • Krone – Strache ortet „konkrete Hinweise auf Wahlbetrug“, 6.6.2010
  • Der Standard – Missbrauchsmöchkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden, 2.6.2010
  • NÖN – Altmelon: FPÖ fechtet die Wahl an, 31.3.2010
  • Kleine Zeitung – Liezen: Briefwahl problematisch, 29.3.2010
  • ORF – FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor, 10.03.2010
  • FPÖ – Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszäung der Stimmen und Ende der Briefwahl, 5.3.2010
  • Wiener Zeitung – Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde, 26.2.2010
  • Krone – Knalleffekt in Dellach – Wahlsieger zurückgetreten, 26.3.2009

Schweiz

Laut Neue Züricher Zeitung – Erstmalige Tessiner Briefwahl – Wahlzettel zu verkaufen, 16.4.2015 Laut Wikipedia ist in der Schweiz die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall.

  • netzwoche.ch – Vote électronique hat keinen Einfluss auf die Stimmbeteiligung, 22.05.2013
  • Aargauer Zeitung – Wiederholungstäter Weber wegen Verdacht auf Wahlfälschung festgenommen, 10.10.2012
  • Schweizer Fernsehen – Bundesgericht bestätigt Lumengos Freispruch, 10.2.2012 (Fremde Stimmzettel ausfüllen ist in der Schweiz kein Wahlbetrug 😉
  • Schweizer Fernsehen – Wahlbetrug im Kanton Baselland aufgedeckt, 29.03.2011
  • Baseler Zeitung – Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus, 12.11.2010
  • Neue Zürcher Zeitung – Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung, 12.11.2010
  • Schweizer Fernsehen – Mutmasslicher Wahlbetrüger Lumengo muss vor den Richter, 21.10.2010
  • Blick – Alle Parteien haben ihre schwarzen Schafe, 22.2.2010
  • news.ch – Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, 23.11.2004
  • Oltoner Tagblatt – Wahlfälschung in Olten und Trimbach, 2001, 2009

Spanien

  • Mallorca Zeitung – Wahlkampf-Ticker: Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl – Sozialisten erstatten Anzeige, 22.5.2011

Russland

  • Die Presse.com – Moskau: Nawalny will Wahlfälschung beweisen, 10.9.2013
  • Russland Aktuell – Briefwähler vom Kindergarten und Friedhof für Kreml, Die Opposition fürchtet Manipulation, 23.11.2011

Montenegro

Bulgarien (nicht unbedingt Briefwahl)

  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien – Verdacht erhärtet sich (Update), 12.05.2013
  • Berliner Morgenpost – Bulgaren wählen neues Parlament – Vorwürfe der Wahlfälschung, 12.05.2013
  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien? – 350.000 gefälschte Stimmzettel aufgetaucht, 12.05.2013

Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, …)

  • Berliner Woche – Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl, 10.8.2013
  • Der Westen – Einflußnahme auf die Briefwahl bei der Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD, 7.8.2013
  • WAZ – Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD, 24.7.2013
  • Südostschweiz.ch – Wahlbetrug in Lostallo von Gericht aufgedeckt, 10.3.2011 (Die Farbkopie eines rosa Stimmzettels auf weißem Papier fiel erst bei einer Nachzählung auf 😉
  • Weser Kurier – 800 Euro für einen guten Listenplatz, 10.3.2011
  • Gulli.com – Wikimedia Deutschland: Geöffnete Briefumschläge bei geheimer Wahl, 24.01.2011
  • Handelsblatt – Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft (Ungültige Betriebsratswahl wegen Briefwahl), 10.12.2010
  • Frankfurter Rundschau – Von Saufgelagen und Wahlnomaden, 25.10.2010
  • tt.com – Wahlrecht – Schweden setzt auf Vorwahl und Reue-Klausel am Wahltag, 13.10.2010
  • Kleine Zeitung – Bürgermeister zerriss Stimmzettel, 6.10.2010
  • Stimmenkauf bei Wahlgeld.com
  • Neues Deutschland – Gefälschte Stimmzettel nach Afghanistan eingeschmuggelt, 15.9.2010
  • Handelsblatt – Eindeutige Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Afghanistan entdeckt, 14.9.2010
  • Rheinische Post – NRW-CDU misstraut der eigenen Parteizentrale, 04.09.2010
  • Frankfurter Rundschau – FDP-Politikerin soll geschummelt haben, 2.7.2010
  • Sueddeutsche.de – München: Wähleradressen landen bei Händler, 16.6.2010
  • MDR Thüringen – Wahlpanne im Landtag, 9.6.2010
  • Kleine Zeitung – Wahl endet nun vor Gericht, 12.05.2010
  • Haufe.de – Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl ungültig, 11.5.2010
  • Münstersche Zeitung – Rheine: Wahlunterlagen sorgen für Wirbel, 6.5.2010
  • Der Westen – Duisburg: Fehler auf Wahlzetteln, 23.04.2010
  • Spiegel.de – Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein, 17.4.2010
  • Der Westen – Duisburg: Wenig demokratisch (keine „Briefwahl vor Ort“ mehr), 14.4.2010
  • Heise.de – Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich, 3.4.2010
  • iNWZ-Online – „Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“, 31.3.2010
  • Aachener Zeitung – Strichcode macht die Briefwahl deutlich leichter, 22.03.2010
  • Neckar Chronik – Kirchenwahlunterlagen gestohlen, 8.2.2010
  • Ruhr Nachrichten – Briefwahl-Chaos in Bochum, 24.9.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen: Mehrere Stadtteile melden Irrläufer, 23.09.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen – Rätsel um Fehler bei Versand, 22.09.2009
  • Koeln.de – 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, 10.9.2009
  • Hamburger Abendblatt – Datenschützer rät: Briefwahlantrag in Umschlag stecken, 15.8.2009
  • Rheinische Post – Pleiten, Pech und (Brief-)Wahlpannen, 14.8.2009
  • WDR – Wie sicher ist die Briefwahl?, 13.8.2009
  • Rheinische Post – Wahl: Opladener erhielt falsche Unterlagen, 10.08.2009
  • Neue Züricher Zeitung – Berlusconi unter Verdacht – Italiener wittern Wahlbetrug – die Justiz ermittelt, 26. November 2006

Wahlvertuschungsposse – H. P. Güssau über Fall Güssau

Es ist schon etwas besonderes wenn Hardy Peter Güssau (CDU) seines Zeichens Landtagspräsident und Vorsitzender des Ältestenrates am 15.8.2016 im Ältestenrat über seine Mittäterschaft bei der Vertuschung der Wahlmanipulation der Kommunalwahl vom Mai 2014 in Stendal richten soll.

Als „Erster unter Gleichen“ nimmt der Landtagspräsident eine besondere Stellung unter den Abgeordneten ein. Er ist aus ihren Reihen gewählt und leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats und zeichnet somit für die korrekte Behandlung aller parlamentarischen Initiativen verantwortlich.

Er ist der oberste Repräsentant des Parlaments und der ranghöchste Politiker des Landes. In dieser Funktion kommt es ihm zu, beschlossene Gesetze auszufertigen. Ausfertigen bedeutet in diesem Fall, dass er als unabhängige Instanz prüft, ob das Gesetz auf der Grundlage der Verfassung zustande gekommen ist.

 

Wie günstig das er als Erster unter Gleichen, gleich mal seine Parteikollegen in den Ältestenrat plaziert hat, z.b. Siegfried Borgwardt (CDU), CDU-Fraktionsvorsitzender, Markus Kurze (CDU), Ulrich Thomas (CDU), Cornelia Lüddemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Katja Pähle (SPD), André Poggenburg (AfD), Daniel Roi (AfD), Wulf Gallert (DIE LINKE), Swen Knöchel (DIE LINKE)

Noch erhält Güssau Unterstützung von der eigenen Partei und eingeschränkt von den Grünen.

„Dies ist ein ergebnisoffenes Verfahren“, so Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag.

SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneter Burkhard Lischka

Auch CDU-Landeschef Thomas Webel sicherte Güssau „Rückendeckung“ zu.

„Bei der Untersuchung geht es im Kern darum, wann Herr Güssau von den Fälschungen wusste und ob er Einfluss auf eine mögliche Vertuschung genommen hat.“

Bis Sonntag soll der Landtagspräsident einen Katalog aus 14 Fragen beantworten. Dieser wurde von CDU, SPD und die Grünen zusammengestellt und an Güssau übermittelt. Am Montag tagt dann der Ältestenrat um über die Zukunft des Landtagspräsident zu entscheiden.

Grund für die Affäre ist der Briefwahlskandal aus dem Jahre 2014. Damals hatte ein CDU-Kandidat das Ergebnisse der Stadtratswahl  manipuliert. Dem geht die Staatsanwaltschaft schon lange nach. Dabei lassen neuste Erkenntnisse den Schluss zu, dass Güssau von den Fälschungen wusste. Er wollte sie sogar geheimhalten und somit eine Wiederholung der Wahl verhindern.

Der sachsen-anhaltinischen Tageszeitung Volksstimme liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, die einen Schriftwechsel belegen, wie hohe CDU-Funktionäre Wahlleiter beeinflusst hätten. Sie wurden dazu aufgerufen, den schon aufgeflogenen Skandal gezielt zu verschleiern. Auch der Name Güssnau fällt in diesem Zusammenhang. Er und Klaus Klang, damaliger Staatssekretär von Minister Webel und heutiger Beamte im Finanzministerium, haben ausgemacht mutmaßlich gefälschte Unterschriften aus der Wahl 2014 mit Einträgen im Einwohnermelderegister zu vergleichen.

Also zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Ältestenrat, dem insgesamt zwölf stimmberechtigte Vertreter aller Fraktionen (vier von der CDU) angehören, Güssau mehrheitlich einen Rücktritt nahelegen wird

In der Sondersitzung am Donnerstag bleibt Güssau halsstarrig. Er habe sich nichts vorzuwerfen und lehne einen Rücktritt ab“, sagt er laut Teilnehmerberichten. Wie er sich am Montag entscheidet, lässt Güssau offen. Parteiintern soll dem 53-Jährigen in Aussicht gestellt worden sein, dass ihn die CDU bei einem möglichen Verzicht auf das Präsidentenamt nicht fallenlassen wird.

Wenn Güssau trotz eines negativen Votums des Ältestenrates seinen Sessel nicht räumt, kommt es zu einem Abwahlverfahren. Dazu wäre im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Allerdings: Ein solches Verfahren birgt politischen Sprengstoff für Schwarz-Rot-Grün. SPD-Landeschef Burkhard Lischka hat bereits erklärt, die Koalition zerbreche, wenn die CDU die Abwahl nicht unterstütze. CDU-Landesvize Holger Stahlknecht reagiert am Donnerstag verärgert: „Kluge Ratschläge von den Rängen nutzen uns nichts.“

Unterdessen zeichnen sich in Stendal erste Konsequenzen ab: Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt (CDU) steht vor einer Abberufung als Wahlleiter und Vize-Oberbürgermeister. Darüber entscheidet der Stadtrat in einer Sondersitzung am 5. September. Die Linke prüft zudem strafrechtliche Konsequenzen gegen den Kreiswahlleiter und Landrat Carsten Wulfänger (CDU). Aus diesem Grund will sich Wulfänger gegenüber Medien zu einzelnen Vorgängen nicht mehr äußern.

Güssaus Stendaler Parteifreunde stehen dagegen hinter ihrem prominentesten Mitglied. Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) spielte den Fall in einem vertraulichen Kreis als „Privatfehde“ herunter.

 

CDU-intern werden indes bereits Namen für die Nachfolge Güssaus gehandelt. Genannt werden die Landtagsabgeordneten Eva Feußner, Gabriele Brakebusch und Bernhard Bönisch.

http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/briefwahl-affaere-guessau-wird-sein-amt-verlieren

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/

 

Deutschland

  • Frankfurter Neue Presse – Verdacht auf Wahlbetrug, 17.3.2016
  • Rhein Main Presse – Staatsanwaltschaft ermittelt in Kelsterbach wegen Wahlfälschung, 12.3.2016
  • Bürgerschaftswahl Hamburg, Ferbuar 2015:
    • Bild – Polizei ermittelt wegen Wahlbetrug, 8.6.2015
    • Die Welt – Verdacht auf 50 gefälschte Briefwahlstimmen, 6.6.2015
    • Bild – Polizei ermittelt gegen zwei Politiker, 6.6.2015
    • Wahlrecht.de – Gefälschte Briefwahlstimmen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl?, 5.6.2015
  • Die PARTEI Hamburg auf Youtube – Nette Demonstration, wie leicht man sich fremde Briefwahlunterlagen zuschicken lassen kann, 10.2.2015
  • Bayrischer Rundfunk – Wahlfälschung Grafenwöhr Angeklagte bestreiten Vorwürfe, 3.2.2015
  • Süddeutsche – Nach Wahlskandal in Geiselhöring, Schlammschlacht im Spargelland, 29.1.2015
  • Oberpfalz.net – Nach dem Urteil wegen Wahlfälschung, 29.1.2015
  • Bayrischer Rundfunk – Wahlfälschung in Grafenwöhr: Prozess verzögert sich, 20.1.2015
  • Junge Freiheit – SPD in Pirmasens, Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrug, 20.11.2014
  • Nachwahl in Stendal, Sachsen-Anhalt, November 2014:
    • Volksstimme – Künftig direkter Alarm bei Abweichungen, 31.1.2015
    • Volksstimme – Zweite fristlose Kündigung durch Rathaus-Spitze, 29.01.2015
    • Volksstimme – Stadtwahlleiter stellt weitere Strafanzeige, 25.01.2015
    • Volksstimme – Fragen über Fragen zur Fälschung in Stendal, 22.01.2015
    • Volksstimme – Zehn Einsprüche gegen die Briefwahl, 11.1.2015
    • Volksstimme – Widerspruch zur Briefwahlwiederholung – SPD: Die gleiche kriminelle Masche, 22.12.2014
    • Volksstimme – Schon wieder Verdacht auf Betrug, 30.10.2014
  • Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014:
    • Focus – Stendaler Stadtrat entscheidet über Neuwahl , 15.1.2015
    • Volksstimme – Marc Rath zum neuen Stendaler Briefwahl-Skandal: „Tatort“ Rathaus, 15.1.2015
    • Volksstimme – Fälschung schon am Wahltag klar, 15.1.2015
    • Volksstimme – Erneute Razzia bei Ex-Stadtrat, 18.12.2014
    • Volksstimme – Wahlaffäre erschüttert Sachsen-Anhalts Landtag, 14.12.2014
    • Volksstimme – Auf Jubel folgt die Krise, 12.12.2014
    • Volksstimme – Am 3. Juli ist die erste Fälschung klar, 7.1.2015
    • Volksstimme – Wie es bei der Briefwahl zur Rathaus-Panne kam, die eine Fälschung erst möglich machte (Teil 1), 4.1.2015
    • Volksstimme – Erstaunen über Ermittler-Wechsel, 1.12.2014
    • Volksstimme – „Das ist kriminell, da ist eine Wahl nicht zu halten“, 28.11.2014
    • Volksstimme – Kreis hat Aktie an Stendaler Briefwahl-Panne, 25.11.2014
    • Volksstimme – Wahl hängt am seidenen Faden, 10.11.2014
    • Mitteldeutsche Zeitung – Allmachtsfantasien – Wahlfälschung und CDU in einem Satz, 7.11.2014
    • Volksstimme – Kreisbüro der CDU in Stendal durchsucht, 7.11.2014
    • Mitteldeutsche Zeitung – Wahlfälschung erschüttert CDU im Land, 7.11.2014
    • Volksstimme – Stendals OB Schmotz grätscht plötzlich dazwischen, 30.7.2014
    • Volksstimme Sachsen Anhalt – Briefwahl für den Stendaler Stadtrat wird wiederholt – Wahlpanne wird Fall für die Justiz, 9.7.2014
    • Volksstimme Sachsen Anhalt – Wirrwarr um mehr als 500 Stimmen, 3.7.2014
    • Volksstimme Sachsen Anhalt – Einspruch auch gegen Wahl zum Stendaler Kreistag, 2.7.2014
  • Wahlfälschung in Halle, Mai 2014:
    • Focus – Ermittlungen gegen Wahlleiter, 27.10.2014
    • MDR – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlfälschung in Halle, 4.08.2014
  • Volksstimme Sachsen Anhalt – Stadt Salzwedel findet Wahlzettel – Betrugsvorwürfe bei Briefwahl werden geprüft, 30.5.2014
  • Volksstimme Sachsen Anhalt – Vorwurf: Stimmzettel unterschlagen, 28.5.2014
  • Wahlfälschung in Stendal, Sachsen-Anhalt, Mai 2014:
    • Spiegel – Wahlfälschung in Bayern: Erntehelfer als Stimmvieh, 18.9.2014
    • Bayrischer Rundfunk – Wahlaffäre Geiselhöring: „Keine Verschleppung der Aufklärung“ , 12.9.2014
    • Bayrischer Rundfunk – Wahl Geiselhöring wird geprüft – Fragwürdige Unterstützung durch Erntehelfer? 21.3.2014
  • Der Westen – Duisburg: Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus, 12.04.2013
  • Hildesheimer Allgemeine – Hildesheim: Wahlbetrug im Internet leicht gemacht, 18.1.2013
  • Legal Tribune – Schokolade und Zigaretten für jede Stimme, 17.1.2013
  • Märkische Oderzeitung – Schöneiche: Erste Klagen zurückgewiesen, 4.10.2012
  • Südthüringen.de – Briefwahl mit den meisten ungültigen Stimmen, 24.4.2012
  • Berliner Zeitung – Berlin: Wahlbriefe im Müll, 23.09.2011
  • taz – Cuxhaven: Aufregung über vergessene Stimmzettel, 13.9.2011
  • Rhein Zeitung – Wahlbetrug: Zwei Jahre zur Bewährung für Emser Kommunalpolitiker, 21.6.2011
  • Cicero – Wahlhelfer unter Verdacht – wird bei Bundestagswahlen manipuliert?, 28.4.2011 (Studie)
  • Süddeutsche – 223 Briefwahl-Stimmen übersehen, 31.03.2011
  • FAZ – Briefwahlunterlagen im Müll gelandet, 29.03.2011
  • Wochenblatt Traunstein – Wahlmanipulation zu Gunsten der REPs, 23.3.2011
  • Bundesgerichtshof – Urteil zur Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte, 17.3.2011
  • Spiegel Online – Ex-SPD-Sprecher wird Haftrichter vorgeführt, 16.3.2011
  • Hamburger Morgenpost – So einfach ist Wahlbetrug, 11.02.2011
  • General Anzeiger Bonn – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Geschäftsführer der IHK Koblenz, 22.01.2011 (IHK-Wahlen sind reine Briefwahlen.)
  • Welt – Neue Ermittlungen gegen Ciftlik, 15.01.2011
  • NWZ Online – Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
  • bild.de – Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
  • taz – Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
  • Rhein-Zeitung – Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
  • SWR – Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
  • Chiemgau Online – Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt – Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
  • Integrationsrat:
    • Rheinische Post – Essen: Integrationsrat: Anklage wegen Wahlfälschung, 13.04.2013
    • Der Westen – Essen: Dem Wahl-Fiasko droht die Verlängerung, 25.01.2011
    • Der Westen – 25 Stimmen bei Wahl zum Integrationsrat gefälscht, 23.11.2010
    • Rheinische Post – Passkontrollen vor der Wahlkabine, 16.9.2010
    • Der Westen – Mehr als 20 Zeugen hatten keine Wahl, 15.8.2010
    • Der Westen – Wahlfälschern auf der Spur, 18.6.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Wahl wird im September wiederholt, 13.06.2010
    • Aachener Zeitung – Kripo hat keine Zweifel: Wahlfälschung bei Integrationsratswahl, 17.05.2010
    • Aachener Nachrichten – Aachen: Wahl wird ein Fall für den Staatsanwalt, 12.4.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Neuwahl kostet 10 000 Euro, 24.3.2010
    • Rheinische Post – Remscheid: Integrationsausschuss – Neuwahl nach Betrug, 23.3.2010
  • Die Welt – Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
  • Märkische Allgemein – Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
  • Kommunalwahl Roding:
    • Mittelbayrische – Wahlfälschung: Richter fällt milderes Urteil, 8.5.2012
    • Süddeutsche – Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
  • Süddeutsche – Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: “Menschlich unanständig“, 8.12.2009
  • Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Kommunalwahl in Telgte:
    • Süddeutsche – 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
    • Welt – Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
    • Bild.de – Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
  • Spiegel.de – Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
  • Bürgermeisterwahl in Weiskirchen 2009:
    • Weiskirchen.de – Aktuelle Informationen zur Landtagswahl am 25.03.2012 (Hier waren die Briefwahl-Ergebnisse wieder normal)
    • SR-Online – Keine Einsicht in Briefwahlunterlagen, 7.9.2009
    • Saarbrücker Zeitung – Matern zweifelt Wahlergebnis an 81 Stimmen machen den Unterschied, 1.9.2009
  • Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Berlinder Morgenpost – Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
  • Spiegel.de – Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
  • Bild.de – Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
  • Spiegel.de – Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
  • Stadt Köln – Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005 (180 Briefwahlanträge mit Zustelladresse des Deutsch-Griechischen Kulturvereins)
  • Wikipedia – Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
  • Brockel / Vajen
    • Spiegel – Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
    • Zeit – Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
    • Spiegel – Exterm mißlich, 2.5.1988
  • Spiegel – Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland: kleinere Probleme, Sonstiges

  • Süddeutsche – München: 620 Beschwerden über Briefwahl-Probleme, 1.10.2013
  • Spiegel – Bundestagswahl: Bürger beschweren sich über Pannen bei Briefwahl, 27.9.2013
  • Zeit – Keine Wahl ohne Pannen, 26.9.2013
  • Süddeutsche – Verhinderte Briefwähler, 26.9.2013
  • Der Westen – Bochum: 600 Briefwahl-Erststimmen zählen nicht, da Wahlkreise vertauscht worden waren, 24.9.2013
  • Stimme Russlands – Russlands Experten über die Wahl in Deutschland, 25.9.2013
  • rbb – Briefwähler bremsen Berliner Auszählung aus, 25.9.2013
  • taz – Pleiten, Pech und Pannen, 22.09.2013
  • Focus – Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme? 21.9.2013
  • Der Westen – Die Tücken der Briefwahl, 18.9.2013
  • Report-k – Stadt Köln verursacht Chaos bei der Briefwahl, 13.9.2013
  • Focus Online – Privater Briefzusteller löst Briefwahl-Chaos in Nürnberg aus, 12.9.2013
  • Main-Netz – Probleme mit Aschaffenburger Online-Bestellung, 10.9.2013
  • Der Westen – Wahlpanne in Oberhausen – Stadt verschickt Stimmzettel von 2009, 10.9.2013
  • Merkur Online – Briefwahl-Chaos bei der Stadt München, 10.9.2013 (Siehe auch SZ)
  • Express Düsseldorf – Schaut her, ich habe sogar eine Dritt-Stimme, 8.9.2013
  • Odenwälder Zeitung – „Spicken“ bei der Briefwahl? 3.9.2013 (auch in MA) (Rhein-Neckar-Zeitung Die drei Bürgerentscheide können doch stattfinden, 13.9.2013)
  • Lübecker Nachrichten – Büchen: Falsche Stimmzettel an Wähler verschickt, 24.5.2013
  • Pirantenpartei Niedersachsen – Piraten verärgert über erneute Briefwahl-Panne, 17.1.2013
  • Wolfsburger Allgemeine – Anträge auf Briefwahl verbrennen im Postkasten, 4.1.2013
  • Stern – Karlsruhe stärkt Wahlrecht von Auslandsdeutschen, 7.8.2012
  • Ruhr Nachrichten – Briefwahl funktioniert in Dortmund nur mit Tesafilm, 6.8.2012
  • Marl Aktuell – Marler Wahlwiederholung: Panne auf Panne, 29.5.2012
  • General Anzeiger Bonn – Gehbehinderte Bonnerin erhielt keine Briefwahlunterlagen: Stadt Bonn gibt Wahlverweigerung zu, 17.5.2012
  • Ruhr Nachrichten – Pannen bei der Briefwahl in Dortmund, 11.5.2012
  • Solinger Tagblatt – Sorge vor Wahl-Manipulation bei der Briefwahl, 19.4.2012
  • HNA – Kommunalwahl: 947 wählten noch einmal, 31.07.11
  • Wiesbadener Tagblatt – Briefwahlfehler: Rund 1000 Wiesbadener werden am 11. September nochmals zur Kommunalwahl aufgerufen, 28.7.2011
  • FAZ – Stimmzettel verbrannt: Briefwähler in Selters müssen nochmals abstimmen, 22.7.2011
  • HR-Online – Nach Panne in Melsungen: Neue Briefwahl in Melsungen angeregt, 6.4.2011
  • Fuldaer Zeitung – Ungültige Stimmen. Sehr fehleranfällig ist die Briefwahl, 1.4.2011
  • Kreis Anzeiger Altenstadt – Wahlgeheimnis am Briefkasten des Rathauses infrage gestellt, 28.3.2011
  • Saarbrücker Zeitung – Briefwahl nicht ausgezählt: Spannung für Ahnen, 28.03.2011
  • Lübecker Nachrichten – Der Zähltag bei den Genossen: Zentrale als Hochsicherheitstrakt, 27.02.2011 (Halbwegs sichere Briefwahl bei der SPD)
  • Hamburger Morgenpost – Erste Panne bei Briefwahl, 28.5.2010
  • Der Westen – Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
  • Hamburger Abendblatt – Internet-Panne: Unterlagen für Briefwahl kamen nicht an, 29.9.2009
  • Mitteldeutsche Zeitung – Panne bei der Briefwahl für den Bundestag, 23.09.2009
  • Kölner Stadtanzeiger – Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
  • Kölnische Rundschau – Briefwahl Panne, 330 doppelte Stimmen, 16.09.2009
  • WAZ – Erneute Panne mit Wahlzetteln, 12.8.2009
  • Schweriner Volkszeitung – Briefwahl-Panne sorgt für Ärger, 29.5.2009
  • Schwäbische Zeitung – Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009

Deutschland / Italien

  • Der Standard – „Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig“, 28.2.2010
  • Stuttgarter Zeitung – Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010

Dänemark

  • Nordschleswiger – Trotz Briefstimmen im Treppenhaus – das Folketing wird sich selbst gutheißen, 29.9.2011

USA

  • Spiegel Online – US-Wahl: Unbekannte orderten massenhaft Briefwahl-Unterlagen, 18.03.2013
  • SRF – Demokraten klagen in Florida wegen Wahlbehinderung, 5.11.2012
  • news.at – 50 Tage Wahltag, 5.11.2012
  • N24 – USA droht erneut ein Abstimmungsdebakel, 5.11.2012
  • Der Standard – Briefwahl in den USA: Lost in Transportation, 24.10.2012
  • Politicus USA – Don’t Give Your Ballot to That ‘Nice’ Republican , 3.11.2012
  • Scienceblogs – US-Studie: Briefwahl reduziert Wahlbeteiligung, 25.10.2010
  • ABC News – Voting by mail has increased in popularity, but has unintended consequences, 22.07.2010
  • Georgie News – Dodge County: Former Sheriff Sentenced For Vote Buying , 29.6.2010
  • Chicago Sun Times – Chicago: Two men convicted of vote fraud in ’07 aldermanic race, 24.6.2010
  • The Monitor – Rio Grande City: Starr county commissioner convicted on voter fraud charges, 23.06.2010
  • Courier Journal – 10 indicted in vote-buying scheme, 10.6.2010
  • Troy Record – DNA could help fraud case, 2.6.2010
  • Texas Watchdog – Jim Wells County: Charged with illegal vote harvesting, a political worker explains how voter fraud works, 11.5.2010
  • Wall Street Journal – Absent Without Leave, Early voting may mean late election results. 30.10.2006
  • New York Times – 18 Are Arrested in 1997 Miami Ballot Fraud, 28.10.1998

Großbritanien

  • Daily Mail – Police investigate major electoral fraud claims in marginal seat, 26.5.2010
  • Telegraph – Britain’s electoral system ‚corruptible and open to fraud‘, say Third World observers, 25.5.2010
  • BBC – Arrest after alleged voting fraud in Peterborough, 5.5.2010
  • Times – Late surge in Tower Hamlets postal votes prompts police fraud probe, 1.05.2010
  • BBC – Key marginal Vale of Glamorgan’s postal votes error , 30.04.2010
  • BBC – Postal voters sent wrong ballot papers in Bristol West, 27.04.2010
  • Guardian – New fears over postal vote fraud, 13.4.2005
  • Times – Labour to halt postal vote fraud but only after election, 11.4.2005
  • BBC – Judge upholds vote-rigging claims, 4.4.2005

Österreich

  • Der StandardAufhebung der Bundespräsidentenwahl: Die schlampige Republik, 1.7.2016
  • News.at Briefwahl: Staatsanwalt ermittelt auf Hochtouren, 1.7.2016
  • Tagesschau FPÖ ficht Präsidentenwahl an, 8.6.2016
  • Österreich 24 Briefwahl: Ministerium erstattete jetzt Anzeige, 26.5.2016
  • Österreich 24 – FPÖ bringt Anzeige wegen Wahlfälschung ein, 25.5.2016
  • FAZ – Als die FPÖ Wahlbetrug witterte, 24.5.2016
  • Kleine Zeitung – Urne war frei zugänglich: Wahl gefälscht, 14.03.2012 (Zwar keine Briefwahl aber Manipulation während der Urnenaufbewahrung)
  • ORF – Briefwahl: Verschärfung bei Kommunalwahlen, 25.07.2011
  • Kleine Zeitung – Wahlbetrug: Sechs Monate bedingt für Ex-Ortschef, 30.6.2011
  • Kurier – Wahlfälschung: Ex-ÖVP-Politiker angeklagt, 9.4.2011
  • Kurier – Burgenland: Noch ein möglicher Wahlbetrug, 9.3.2011
  • ORF – Reform des Briefwahl-Systems ist fix, 8.3.2011
  • ORF – Niederösterreich schaffte als erstes Land Nachfrist ab, 27.01.2011
  • Kleine Zeitung – Nationalratswahlordnung: Land beschloss Anfechtung, 13.01.2011
  • Die Presse – Die missbrauchte Briefwahl: Unappetitlich und unerträglich, 11.11.2010
  • Nachrichten.at – Nach Wien-Wahl: Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet, 12.10.2010
  • Krone – ‚Wahlbetrug‘ wegen ausgefüllter Stimmzettel geortet, 10.10.2010
  • Kurier – Wahlbetrug leicht gemacht, 8.10.2010
  • Kurier – Ortschef fälschte 13 Wahlkarten, 8.10.2010
  • ORF – VfGH-Präsident will Briefwahlregelung ändern, 19.9.2010
  • Burgenländische Volkszeitung – Wahlbetrug? Ermittlung läuft, 16.9.2010
  • Die Presse – Briefwahlreform entzweit die Koalitionsparteien, 13.9.2010
  • Der Standard – SPÖ fordert Reform des Briefwahlrechts, 11.9.2010
  • Die Presse – Burgenland: Justiz ermittelt wegen Wahlfälschung, 9.9.2010
  • ORF – Dellach: Gefälschte Wahlstimmen: Bedingte Haftstrafe, 25.6.2010
  • Krone – Strache ortet „konkrete Hinweise auf Wahlbetrug“, 6.6.2010
  • Der Standard – Missbrauchsmöchkeit bei Briefwahl soll beseitigt werden, 2.6.2010
  • NÖN – Altmelon: FPÖ fechtet die Wahl an, 31.3.2010
  • Kleine Zeitung – Liezen: Briefwahl problematisch, 29.3.2010
  • ORF – FPÖ wirft ÖVP Wahlbetrug bei Briefwahl vor, 10.03.2010
  • FPÖ – Stefan fordert nach WK-Wahl Neuauszäung der Stimmen und Ende der Briefwahl, 5.3.2010
  • Wiener Zeitung – Debatte um Briefwahlrecht geht in die nächste Runde, 26.2.2010
  • Krone – Knalleffekt in Dellach – Wahlsieger zurückgetreten, 26.3.2009

Schweiz

Laut Neue Züricher Zeitung – Erstmalige Tessiner Briefwahl – Wahlzettel zu verkaufen, 16.4.2015 Laut Wikipedia ist in der Schweiz die Briefwahl bei nationalen Wahlen und bei fast allen kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen inzwischen der Normalfall.

  • netzwoche.ch – Vote électronique hat keinen Einfluss auf die Stimmbeteiligung, 22.05.2013
  • Aargauer Zeitung – Wiederholungstäter Weber wegen Verdacht auf Wahlfälschung festgenommen, 10.10.2012
  • Schweizer Fernsehen – Bundesgericht bestätigt Lumengos Freispruch, 10.2.2012 (Fremde Stimmzettel ausfüllen ist in der Schweiz kein Wahlbetrug 😉
  • Schweizer Fernsehen – Wahlbetrug im Kanton Baselland aufgedeckt, 29.03.2011
  • Baseler Zeitung – Ricardo Lumengo: Der politische Senkrechtstarter steht vor dem Aus, 12.11.2010
  • Neue Zürcher Zeitung – Lumengo ist nicht der erste Fall der Wahlfälschung, 12.11.2010
  • Schweizer Fernsehen – Mutmasslicher Wahlbetrüger Lumengo muss vor den Richter, 21.10.2010
  • Blick – Alle Parteien haben ihre schwarzen Schafe, 22.2.2010
  • news.ch – Wahlbetrug in Basel: Ermittlungen abgeschlossen, 23.11.2004
  • Oltoner Tagblatt – Wahlfälschung in Olten und Trimbach, 2001, 2009

Spanien

  • Mallorca Zeitung – Wahlkampf-Ticker: Unregelmäßigkeiten bei Briefwahl – Sozialisten erstatten Anzeige, 22.5.2011

Russland

  • Die Presse.com – Moskau: Nawalny will Wahlfälschung beweisen, 10.9.2013
  • Russland Aktuell – Briefwähler vom Kindergarten und Friedhof für Kreml, Die Opposition fürchtet Manipulation, 23.11.2011

Montenegro

Bulgarien (nicht unbedingt Briefwahl)

  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien – Verdacht erhärtet sich (Update), 12.05.2013
  • Berliner Morgenpost – Bulgaren wählen neues Parlament – Vorwürfe der Wahlfälschung, 12.05.2013
  • Short News – Wahlbetrug in Bulgarien? – 350.000 gefälschte Stimmzettel aufgetaucht, 12.05.2013

Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, …)

  • Berliner Woche – Angst vor Anschlägen: Wachschutz zur Bundestagswahl, 10.8.2013
  • Der Westen – Einflußnahme auf die Briefwahl bei der Betriebsratswahl beim Paketdienst DPD, 7.8.2013
  • WAZ – Zoff um Betriebsratswahl bei Paketdienst DPD, 24.7.2013
  • Südostschweiz.ch – Wahlbetrug in Lostallo von Gericht aufgedeckt, 10.3.2011 (Die Farbkopie eines rosa Stimmzettels auf weißem Papier fiel erst bei einer Nachzählung auf 😉
  • Weser Kurier – 800 Euro für einen guten Listenplatz, 10.3.2011
  • Gulli.com – Wikimedia Deutschland: Geöffnete Briefumschläge bei geheimer Wahl, 24.01.2011
  • Handelsblatt – Bank-Gewerkschaft gegen Bank-Gewerkschaft (Ungültige Betriebsratswahl wegen Briefwahl), 10.12.2010
  • Frankfurter Rundschau – Von Saufgelagen und Wahlnomaden, 25.10.2010
  • tt.com – Wahlrecht – Schweden setzt auf Vorwahl und Reue-Klausel am Wahltag, 13.10.2010
  • Kleine Zeitung – Bürgermeister zerriss Stimmzettel, 6.10.2010
  • Stimmenkauf bei Wahlgeld.com
  • Neues Deutschland – Gefälschte Stimmzettel nach Afghanistan eingeschmuggelt, 15.9.2010
  • Handelsblatt – Eindeutige Vorbereitungen zur Wahlfälschung in Afghanistan entdeckt, 14.9.2010
  • Rheinische Post – NRW-CDU misstraut der eigenen Parteizentrale, 04.09.2010
  • Frankfurter Rundschau – FDP-Politikerin soll geschummelt haben, 2.7.2010
  • Sueddeutsche.de – München: Wähleradressen landen bei Händler, 16.6.2010
  • MDR Thüringen – Wahlpanne im Landtag, 9.6.2010
  • Kleine Zeitung – Wahl endet nun vor Gericht, 12.05.2010
  • Haufe.de – Generelle Briefwahl macht Betriebsratswahl ungültig, 11.5.2010
  • Münstersche Zeitung – Rheine: Wahlunterlagen sorgen für Wirbel, 6.5.2010
  • Der Westen – Duisburg: Fehler auf Wahlzetteln, 23.04.2010
  • Spiegel.de – Commerzbank: Wahl des Betriebsrats soll manipuliert worden sein, 17.4.2010
  • Der Westen – Duisburg: Wenig demokratisch (keine „Briefwahl vor Ort“ mehr), 14.4.2010
  • Heise.de – Vorläufiges Aus für E-Voting in Österreich, 3.4.2010
  • iNWZ-Online – „Feindliche Übernahme der Delmenhorster FDP“, 31.3.2010
  • Aachener Zeitung – Strichcode macht die Briefwahl deutlich leichter, 22.03.2010
  • Neckar Chronik – Kirchenwahlunterlagen gestohlen, 8.2.2010
  • Ruhr Nachrichten – Briefwahl-Chaos in Bochum, 24.9.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen: Mehrere Stadtteile melden Irrläufer, 23.09.2009
  • Weser Kurier – Briefwahl in Bremen – Rätsel um Fehler bei Versand, 22.09.2009
  • Koeln.de – 8405 Kölner erhielten falsche Briefwahl-Unterlagen, 10.9.2009
  • Hamburger Abendblatt – Datenschützer rät: Briefwahlantrag in Umschlag stecken, 15.8.2009
  • Rheinische Post – Pleiten, Pech und (Brief-)Wahlpannen, 14.8.2009
  • WDR – Wie sicher ist die Briefwahl?, 13.8.2009
  • Rheinische Post – Wahl: Opladener erhielt falsche Unterlagen, 10.08.2009
  • Neue Züricher Zeitung – Berlusconi unter Verdacht – Italiener wittern Wahlbetrug – die Justiz ermittelt, 26. November 2006

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Über monopoli

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Diskussionen

2 Gedanken zu “Wahlfälschung 2016 – je oller desto toller

  1. Hat dies auf Pholym rebloggt.

    Verfasst von Pholym | 3 September, 2016, 11:05 am
  2. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 3 September, 2016, 10:17 am

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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