Neoliberaler Einfluss auf die Revolution in Ägypten

Neoliberaler Einfluss auf die Revolution in Ägypten

Aktuell stehen Mitglieder von NGOs in Kairo vor Gericht, denen Unterwanderung des „arabischen Frühlings“ und Aufwiegelung der Bevölkerung vorgeworfen wird. Diese sogenannten Nichtregierungsorganisationen hatten den Auftrag, für Washington die ägyptische Revolution in ein Chaos zu verwandeln, um damit den amerikanischen und israelischen Interessen zu dienen, sagt eine Ministerin der ägyptischen Regierung.

Die Vereinigten Staaten „versuchten die Kaperung“ der Revolution, welche Präsident Hosni Mubarak stürzte, „mit dem Ziel ihren und israelischen Interessen zu dienen„, sagte Fayza Abul Naga, Ministerin für Internationale Kooperation und Planung.

Abul Naga sagte gegenüber der Staatsanwaltschaft, die den Fall behandelt, „die Revolution vom 25. Januar war eine Überraschung für die Vereinigten Staaten und es war ausserhalb Amerikas Kontrolle, als die Revolution sich in einen grossen populären Aufstand in ganz Ägypten verwandelte.“

„Die Vereinigten Staaten entschieden dann mit allen ihren Möglichkeiten und Werkzeugen die Situation zu beherrschen und in die Richtung zu lenken, welche den amerikanischen und israelischen Interessen dienen.“

Egal was Washington behauptet, eine moderne ägyptische Demokratie „bedeutet die grösste Bedrohung für die Interessen von Israel und den Vereinigten Staaten, nicht nur in Ägypten, sondern in der ganzen Region„, sagte Abul Naga. Ihr Auftrag ist die Tätigkeit der ausländischen Gruppen und ihre Finanzierung zu untersuchen.

Insgesamt wird 40 Vertretern ägyptischer und ausländischer Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen, darunter 19 Amerikanern, ausländische Gelder illegal eingesetzt zu haben, um Unruhen in Ägypten zu entfachen.

Es handelt sich um drei amerikanische NGOs, wie das International Republican Institute, welches die „rechte konservative“ Agenda der Republikanischen Partei vertritt, während das National Democratic Institute den Interessen der Demokratischen Partei dient. Freedom House sei ein Werkzeug der „jüdischen Lobby und ihren Kreisen in den USA„.

„Die amerikanische Entschlossenheit und Beharrlichkeit diese Organisationen zu unterstützen, um in politischen Aktivitäten engagiert zu sein, ist ein eklatanter Bruch des Gesetzes, was eine eindeutige Gefahr für die nationale Sicherheit bedeutet„, sagte Abul Naga.

Laut der Ministerin hat Washington 105 Millionen Dollar den NGOs für Ägypten zwischen Februar und September 2011 zur Verfügung gestellt. Zur Erinnerung, Mubarak trat am 11. Februar 2011 zurück. Die Gelder waren also für die Beinflussung der Regierungsbildung nach Mubarak gedacht.

Die USA und einige Kongressabgeordnete haben damit gedroht, Ägypten könnte die 1,55 Milliarden Dollar an jährlicher Hilfe verlieren, wenn sie mit der Anklage fortfahren. So wird die ägyptische Übergangsregierung erpresst, was die wahre Absicht und Einstellung Washingtons zeigt.

Diese NGOs sind gar nicht von Regierungen unabhängig. Sie bekommen ihr Geld vom amerikanischen Staat und stehen in enger Verbindung zu führenden Personen im Kongress. Offiziell sollen sie „Demokratie“ im Ausland fördern. Was das bedeutet wissen wir an Hand der sogenannten Farbrevolutionen, die Installation einer Regierung die Washington gehorcht, wie die Marionette Sackarschwilli in Georgien oder Juschtschenko in der Ukraine.

Auch die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung gehört auch zu den in Ägypten beschuldigten Organisationen. Sie hat sich in der Vergangenheit ähnlich subversiv verhalten, wie zum Beispiel mit der Unterstützung der rechtsgerichteten Partei Primero Justicia in Venezuela, die beim Putschversuch 2002 gegen die Regierung des demokratisch legitimierten Präsidenten Venezuelas, Hugo Chavez, massgebend beteiligt war. Auch 2006 und 2012 agiert sie weiterhin um Staaten der Alba politisch zu destabilisieren. Ebenso engagierte sie sich im Putsch von Honduras und verschweigt seitdem wohlweisslich den eklatanten Zustand der Menschenrechte in Honduras.