»Öffentlichkeit getäuscht« Arbeitsministerin hat offenbar im Alleingang Hartz-IV-Fördermittel umgeschichtet
Seit Jahren schichten die Jobcenter kontinuierlich mehr Geld aus dem Budget für die Qualifizierung von Hartz-IV-Beziehern in den Verwaltungstopf um. Nun soll Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, für dieses Jahr bereits 330 Millionen Euro dafür abgezweigt haben – hinter dem Rücken der Parlamentarier.
Jetzt wirft ihr die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Sonnabend zufolge vor, nicht nur »Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik« gekürzt zu haben. »Nahles hat mit dieser klammheimlichen Verschiebung auch die Öffentlichkeit getäuscht und die Haushaltshoheit des Parlaments untergraben«, so Pothmer.
Der Bundestag hatte Ende November den Haushaltsplan für 2016 beschlossen. In diesen waren rund 4,15 Milliarden Euro für »Eingliederung in den Arbeitsmarkt« eingestellt. Das waren 243 Millionen mehr als 2015, laut Nahles wegen des Flüchtlingszuzugs. Auch diese Summe kritisierte Pothmer als zu niedrig. Auf diese Weise würden Erwerbslose gegen Flüchtlinge ausgespielt. Zudem enthält das Budget 350 Millionen Euro an Ausgaberesten aus den Vorjahren, also Geld, das die Bundesagentur für Arbeit (BA) eingeplant, aber nicht ausgegeben hatte. Nur drei Wochen nach den Haushaltsberatungen habe die Ministerin diese Summe wieder herausgestrichen und mit ihr den Verwaltungstopf aufgestockt. Damit habe Nahles dem Bundestag »wissentlich unrealistische Zahlen aufgetischt«, rügte Pothmer.
Denkunfähigkeitsbescheinigung der Frau Nahles
Ein Blick auf die letzten Jahre zeigt das ganze Ausmaß der Umverteilung. 2015 hatte die BA rund 3,9 Milliarden Euro für Arbeitsförderung eingeplant. Davon zweigte sie soviel Geld zur Finanzierung ihres Apparats ab wie noch nie: 767 Millionen Euro. Zum Vergleich: 2010 wurden 13 Millionen Euro umgeschichtet, 2014 waren das bereits 522 Millionen.
Die Jobcenter klagen seit langem über zuwenig Geld und Personal. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegt das an steigenden Lohn- und Verbrauchskosten. Ein weiterer Grund dürfte das vor Sonderregelnstrotzende Sozialgesetz sein. Deshalb loben sowohl CDU und CSU als auch die SPD derzeit ihre neue Reform, die sie nun schnell auf den Weg bringen wollen. Sie soll das monströse System »entbürokratisieren« (siehe auch jW vom 26.1.). Am 3. Februar soll die Novelle das Kabinett passieren, im März/April den Bundestag, im Juli den Bundesrat. Statt weniger Bürokratie beinhaltet der Entwurf eine ganze Reihe Verschärfungen.
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug der Sozialverband Deutschland (SoVD) deshalb Alarm, wie Zeit online am Sonntag berichtete. Die harten Strafen besonders für unter 25jährige seien nicht hinnehmbar, beklagten demnach Verbandspräsident Adolf Bauer und dessen Jugendchef Sönke Franz. Wenn Betroffenen nach wie vor schon bei Abbruch einer Maßnahme für drei Monate der Regelsatz gestrichen werden dürfe und bei einem zusätzlichen »Vergehen« auch Krankenversicherung und Miete, »dann folgen in vielen Fällen Obdachlosigkeit und Kriminalität.«
Quelle: Junge Welt: 1.02.2016, von Susan Bonath
Kein NAhTOd als US Auxiliar
monopoli 
Hat dies auf Muss MANN wissen rebloggt und kommentierte:
… sie hats ja …
Verfasst von jauhuchanam राम अवत कृष्ण יוחנן אליהו | 8 März, 2016, 7:15 pmdanke – Pensionskasse ist logisch, denn die soll ja spätestens 2025 crashen (diese Info ist aber 2 Jahre alt und es ist seitdem verdächtig ruhig um das Thema geworden) – auf ntv lief im Lauftext vor ca. 6 Monaten dass die Rente 2019 crashen wird, danach gleich ‚Ministerien erklären Rente für sicher‘ (wieso Ministerien und nicht Ministerium?) – in die Jobcenter wurden viele Mitarbeiter entsorgt die man los werden wollte und wenn wir mal überlegen, dass wegen Bruno 2009 offenbar der Geschäftsführer und einige Mitarbeiter in Frühpension geschickt wurden um sie so in Sicherheit zu bringen, sind die Kosten entsprechend.
Als Kaufleute kann man nur sagen, wen man mit solchen Tricks arbeiten muss, läuft bereits die Insolvenzverschleppung. Aber die haben ja die Steuerzahler.
Verfasst von 5jahrehartz4 | 8 März, 2016, 4:08 pmIch glaube nicht das es sich um „entsorgte Mitarbeiter“ handelt, vielmehr um unterdurchschnittliche bestenfalls mittelprächtige Abgänger diverser Behörden-Studiengänge, die anderweitig keine Anstellung fanden und ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit haben um auch Rechtsbrüche durchzusetzen. Anders ist ihre Begeisterung für den dortigen befristeten Arbeitsvertrag kaum zu erklären.
Vielleicht solltest du dein DDR-Bild das man dir Jahrzehntelang eingeimpft hat, mal gründlich überdenken, denn dort bekamen Arbeitslose vollen Lohn. Honecker hat halt für seine Arbeiter und Bauern gesorgt, da stand keiner vor der
AbfallTafel und Kranke genossen recht umfangreiche kostenlose und teilweise deutlich besserer Leistungen, bei nur 10% der Kosten gegenüber Gesundheitssystem West. Ich erinnere nur mal an Contergan bzw. Bluter-Skandale.
Verfasst von monopoli | 8 März, 2016, 5:33 pmÜberlegung:
Kann es sein, dass die Abzocker in den Jobcentern und anderen Behörden einfach sagen ‚Zu den Kosten der Fortbildung gehören auch die internen Kosten für Beratung, ergo wird jeder Mitarbeiter zum Fortbildungsberater umgeschichtet und sein Gehlat/Kosten aus der Fortbildungbezahlt‘?
Anders sind die exorbitanten Geld-Umschichtungen nicht zu erklären – außer eben durch Unterschlagung dieser Gelder.
Übrigens statt ‚Denkunfähigkeitsbescheinigung sollte man eher ein Schmarotzerdiplom verleihen – denn wer sich mit unseren Steuern ein schönes Leben macht, keine Leistung bringt das aber von anderen fordert und diese Menschen erpresst und Gesetze bricht, hat so ein Diplom mit Magna Cum Laude verdient.
PS: Zur aSPD hat sich der uralte Spruch inzwischen so geändert ‚Wer wird uns immer betrügen? aSPD‘ – übrigens der aSPD Landeschef Nils Schmid hat vor kurzem sogar (unbewusst) verraten, wieso die aSPD den Bach runtergeht und das losgelassen: „Bei allem Verständnis für die Sorgen der Leute, anständige Leute wählen keine Rassisten. Ende der Durchsage.“ (FAZEN Artikel)‘ – tja und eben auch keine Hartz IV-Verbrecher.
Ich möchte noch auf meine Seite aufmerksam machen:
Aktion gegen Rassismus – ‚Arschloch‘ werden Menschen mit Behinderung in Behörden genannt – Hilfe ist willkommen!
http://wp.me/P4HZVX-sr
Verfasst von 5jahrehartz4 | 8 März, 2016, 8:30 amMusste ein wenig korrigieren, denn wir wollen doch beim Thema bleiben.
Das Geld floss in die Pensionskasse der Beamten, jetzt wohl auch zu den Asylbewerbern.
Aber danke das mit der Bescheinigung berücksichtigen wir das nächste mal.
Gute Besserung
Verfasst von monopoli | 8 März, 2016, 3:35 pm