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Globaler Investitionsschutz per Freihandelsverträgen – Vattenfall fordert 3,7 Mrd. €

Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden ins Dunkel zu treiben, auf ewig zu binden

Ein Ring sie zu knechten, sie alle zu finden ins Dunkel zu treiben, auf ewig zu binden

Gobaler Investitionsschutz per Freihandelsverträgen – Vattenfall fordert 3,7 Mrd. € von Deutschland aufgrund einer „Investitionsschutzklausel“ für entgangene Gewinne wegen des Ausstiegs Deutschlands aus den Atomkraftwerken

Seit 1999 haben die westlichen Staaten ein Netz von Freihandelsverträgen geknüpft. Das Resultat ist eine Welle von Klagen von Großunternehmen gegen Staaten.

Indien sträubt sich noch. Die Verhandlungen der Schweiz und der EU über Freihandelsabkommen stecken fest. Würden sie bereits bestehen, könnte der Pharmariese Novartis Indien nun auf Schadenersatz in Milliardenhöhe für entgangene Gewinne verklagen. Und zwar, weil das oberste indische Gericht kürzlich den Patentschutz für das Krebsmedikament Glivec aufgehoben hat. Eine Behandlung mit Glivec kostet in Indien 55 000  US-Dollar, mit einem vergleichbaren Generikum kaum 2000 Dollar.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die EU-Kommission möchten in ihren Handelsabkommen mit Delhi einen Passus verankern, mit dem Investoren Indien vor ein Schiedsgericht zerren könnten, wenn sie sich vom Staat diskriminiert fühlen.

So wie in Ecuador: Der Staat hatte bei Chevron Schadenersatz für Umweltschäden eingetrieben, die der Ölkonzern im Amazonasgebiet angerichtet hatte. Chevron klagte und erhielt recht. Obwohl der Konzern zuvor von allen Gerichtsinstanzen Ecuadors schuldig gesprochen worden war.

Oder wie in Uruguay und Australien: Der US-Tabakkonzern Philip Morris, der einen Sitz in der Schweiz unterhält, versucht derzeit auf der Grundlage eines Schweizer Abkommens die beiden Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, weil sie verlangen, dass Zigarettenpäckchen mit Tabakwarnungen versehen werden. Dies schade dem Absatz, argumentiert der Konzern.

Die Zahl der Schiedsverfahren ist in den letzten Jahren explodiert. Die Uno-Organisation für Handel und Entwicklung Unctad, die darüber Buch führt, zählt für letztes Jahr 62 neu eröffnete Verfahren. Weitere 212 waren noch hängig. Die ersten Schiedsgerichte wurden Ende der achtziger Jahre eingerichtet. Bis 1996 wurden insgesamt 38 Verfahren angestrengt, seither ist der Zähler auf 518 emporgeschnellt.
Allerdings sind das nicht alle Verfahren. Denn die Details sind grundsätzlich geheim. Sie werden nur veröffentlicht, wenn beide Streitparteien zustimmen und das tun sie fast nie.

Rund siebzig Prozent der Klagen enden mit einer Verurteilung des Staats oder mit einem Vergleich. Die Parlamente bekommen die einzelnen Zahlungen, zu denen ihre Staaten gezwungen werden, nicht zu Gesicht.

Inzwischen ist ein regelrechter Rechtsmarkt entstanden, angeführt von Selvyn Seidel und seiner Fulbrook Capital Management LLC, einer New Yorker Anwaltskanzlei die sich darauf spezialisiert hat, Investitionsschutzklagen zu führen. Dazu sucht sie sowohl Klagegründe als auch Kläger und verklagt dann in deren Namen ganze Staaten auf entgangene Gewinne aufgrund des Investitionsschutzes von entgangenen Gewinnen für die kein Cent investiert wurde. Mit anderen Worten, allein die Behauptung z.b. eine Mine oder ähnliches in einem Urlaubsgebiet zu eröffnen ruft Bürgerrechtsbewegungen auf den Plan die gegen Zerstörung ihrer Existenzgrundlage klagen. Gewinnen diese, verklagt das Unternehmen das Land auf entgangene Gewinne, die der Steuerzahler bezahlen muss.
Für das Unternehmen ist das lukrativ denn a) investiert es nur in einen Anwalt und b) kostet es keine Lohnkosten und Materialien um Gewinne zu erwirtschaften, es verdient ohne irgendwas dafür gemacht zu haben.
Und um den die Krone aufzusetzen, erschafft Seidel auch noch ein Modell das man darauf wettet, wieviel die Unternehmen fürs reine Klagen kassieren.
Eines der am meisten verklagten Länder war Kanada. Seidel gehört zu den größten Strippenzieher der USA.

Auch die EU ist betroffen

Doch nun ist der Markt dort abgegrast, also wird jetzt die EU durch Seidel & Co verklagt also Spanien, Griechenland, Deutschland usw. Inzwischen hat auch die Kölner Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ( luther-lawfirm.com ) das „Geschäftsmodell“ von Seidel übernommen und verklagt Deutschland munter im Namen internationaler Konzerne.

Inzwischen existieren über 3500 bi- beziehungsweise multilaterale Freihandels- und Investitionsschutzverträge, die Schiedsklauseln enthalten. Die Industriestaaten waren 1999 auf dem Gipfel der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle mit dem Versuch gescheitert, das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) als Welthandelsgesetz festzuschreiben. Daraufhin wurde das Ziel eines globalen Investitionsschutzes durch eine Vielzahl einzelner Verträge weiterverfolgt. Auch das Seco rühmt sich heute, an einem «Netz» von Freihandelsverträgen mitzuknüpfen, das den gescheiterten weltweiten Investitionsschutz des MAI kompensieren soll.

Eine treibende Kraft hinter den Abkommen ist der ehemalige EU-Handelskommissar und heutige WTO-Direktor Pascal Lamy. Er propagiert die Strategie seit bald zehn Jahren. Damit untergräbt er nebenbei den WTO-Grundsatz, weltweit für einheitliche Regeln zu sorgen. Auf dem EU-Gipfel letzten Februar haben auch die europäischen Regierungen den Abschluss von Handels- und Investitionsverträgen zu einem vordringlichen Ziel erklärt. Damit haben sie die sogenannte Doha-Verhandlungsrunde der WTO faktisch zu Grabe getragen.

Begründet werden die Verträge als Instrument, um EU-Investoren vor staatlicher Enteignung ohne «angemessene» Entschädigung zu schützen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat in einer Antwort auf mehrere kritische Anfragen aus dem EU-Parlament erklärt, die Abkommen dienten der Rechtssicherheit für ausländische Direktinvestitionen. Und damit dem globalen wirtschaftlichen Wachstum. Allerdings bereiten die Abkommen auch der EU Probleme: Der 2009 in Kraft getretene Lissabon-Vertrag schreibt der EU die ausschliessliche Zuständigkeit für Aussenhandelsverträge zu – entsprechend hat sie von den EU-Staaten 1200 Freihandelsabkommen geerbt. Gut ein Drittel davon sind Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten. Mit den zunehmenden Streitfällen, in denen Investoren die Staaten vor Schiedsgerichte bringen, gerät auch die EU ins Visier.

Das EU-Parlament wird in einer Woche darüber beraten, wer im Fall einer Verurteilung zahlen muss – die EU, die jeweiligen Staaten, die die Verträge vereinbart haben, oder beide? Die umstrittenen Summen sind horrend.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert von Deutschland 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz 
für «entgangenen Gewinn» von Atomkraftwerken, die nach dem GAU von Fukushima und der 
darauffolgenden deutschen Energiewende stillgelegt wurden.

Drahtzieher der Investitionsschutzklagen

Vattenfall go home - keine Kohle für entgangene Atomstromgewinne

Vattenfall go home – keine Kohle für entgangene Atomstromgewinne

Einer der Drahtzieher des neuen Geschäftsmodelles- Klage auf Investitionsschutz – ist z.b. die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Köln, die Vattenfall vertreten. Dabei wurde bereits Hamburg auf 1,7 Mrd. Euro verklagt, doch nicht Hamburg, sondern die Hamburger Steuerzahler bezahlen für den Gewinn von Vattenfall. Aber auch Brandenburg und Sachsen werden von diesem Unternehmen und deren saubere Anwälte von Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH verklagt. Die armen Ostdeutschen die ohnehin nichts haben, zahlen mit ihren Steuern dafür das Vattenfall auf Investitionen verzichtet, die es gar nicht ausgeben will, sondern die ausschliesslich mit der Klage Gewinne machen will. Und es ist vorhersehbar das ihnen das auch gelingt.

Allein in Brandenburg und Sachsen sind folgende Tagebaue in Planung und damit potentielle Kandidaten für eine Investitionsschutz-Klage durch Vattenfall und ihre kölner Rechtsverdreher von luther-lawfirm.com .

  • Forst-Hauptfeld     (7 Dörfer, 1061 Einwohner, dazu die Anwohner)
  • Klettwitz-Nord     (7 Dörfer, 2086 Einwohner, dazu die Anwohner)
  • Jänschwalde-Süd     (8 Dörfer, 906 Einwohner, dazu die Anwohner)
  • Neupetershain     (5 Orte, 2170 Einwohner, dazu die Anwohner)
  • Calau-Süd     (13 Dörfer, 2635 Einwohner, dazu die Anwohner)
  • Crinitz-Sonnewalde     (9 Dörfer, 2284 Einwohner, dazu die Anwohner)
  • Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree)

Gegen EU-Staaten wurden laut der nichtstaatlichen Organisation Transnational Institute bisher insgesamt 84 Schiedsverfahren angestrengt. Bei der Entwicklung von Kanada verdoppelte sich die Zahl der Schiedsverfahren jedes Jahr. Bei 500 Klagen im Wert von ca. 1 Mrd. Euro – tja, auf diese Weise werden mit Investitionsschutzklauseln Steuergelder in unvorstellbarem Ausmaße umgeschichtet und so werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Einige Unternehmen haben damit Gewinne von mehr als 500% gemacht.

Der Widerstand wächst

Hundert Millionen US-Dollar sind laut der Fachzeitschrift «American Lawyer» inzwischen die Mindestnorm, um die gestritten wird. Wirklich ernst nehmen die spezialisierten Anwaltskanzleien nur jene Unternehmen, die mindestens 350 Millionen Dollar einklagen wollen. Der britische Konzern Churchill Mining hat Indonesien für die Streichung einer Konzession, um in einem Naturschutzgebiet Kohle abzubauen, die sich vor Gericht als gefälscht erwiesen hatte, auf 1,6 Milliarden Euro verklagt. In einem anderen Schiedsverfahren erstritt Occidental gegen Ecuador 1,7 Milliarden US-Dollar, weil der Staat eine Bohrkonzession im Amazonasgebiet eingeschränkt hatte; der Ölmulti Conoco Phillips verlangt von Venezuela 30 Milliarden Dollar, weil das Land seine Ölindustrie verstaatlicht hat; und der kanadische Bergbaukonzern Pacific Rim will von El Salvador, das ihm eine Konzession für eine Goldmine verweigert, den Gegenwert von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausbezahlt haben.

In den betroffenen Ländern wächst nun der Widerstand. Südafrika hat entschieden, die einschlägige Klausel in Handelsverträgen mit der EU sowie fünfzehn Mitgliedsstaaten nicht mehr zu erneuern. Sie sei «klar rechts- und verfassungswidrig», befand das Handelsministerium. Die EU-Spitzen hatten auf ihrem Gipfeltreffen mit lateinamerikanischen Staaten Ende Januar eine Empfehlung zugunsten von Schiedsgerichten in die Schlusserklärung festschreiben wollen. Und bissen auf Granit. Deshalb ist auch das EU-Handelsabkommen mit der Wirtschaftsgruppe Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela) ins Stocken geraten. Sogar Australien und Neuseeland haben beschlossen, die entsprechenden Klauseln aus ihren Handelsverträgen zu kippen.

Transatlantisches Freihandelsabkommen: „Schlimmer als ACTA“

Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das „Investor-State Dispute Settlement“ (ISDS auch Investitionsschutzklausel genannt) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit „hohem Erpressungspotenzial“ dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle „Firmen über das Recht“. Sie könnten sich damit gerieren wie „globale Patent-Trolle“.

ISDS ist laut Moody ursprünglich geschaffen worden, um Investoren „in Bananenrepubliken“ vor willkürlichen Regierungsauflagen und Gerichtsentscheidungen zu schützen. Inzwischen würden aber vor allem US-Konzerne das von der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) bereits verankerte Verfahren nutzen. Darauf basierende Klagen gebe es bereits gegen Warnungen auf Zigarettenpackungen in Australien, die Energiewende hierzulande oder das Frackingverbot in Kanada.

Der US-Pharmariese Eli Lilly fordere via ISDS sogar 500 Millionen US-Dollar von Kanada, nachdem dortige Gerichte zwei dessen Patente für ungültig erklärt hätten. Das Unternehmen argumentiere damit, dass seine künftigen Profiterwartungen durchkreuzt und es quasi enteignet worden sei.

Firmen, die das ISDS-System nutzen, bekämen von der Schiedsstelle zu 70 Prozent Recht, erläuterte Moody. Über die vorgelegten Fälle entschieden drei Richter im Geheimen, es gebe keine Berufungsinstanz und keine Grenze für auferlegte Schadensersatzansprüche. Auch der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat gegen dieses Verfahren bereits protestiert. Dennoch haben sich sowohl die USA als auch die EU dafür ausgesprochen, ISDS im Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) zu verankern.

Dies könne weitreichende Folgen haben, schätzt Moody. So könne Microsoft auf diesem Weg gegen den jüngsten Beschluss des Bundestags zur Einschränkung von Softwarepatenten vorgehen. Andere Firmen könnten sich gegen stärkere Nutzerrechte im Urheberrechtsgesetz oder die in Großbritannien derzeit diskutierten „Fair Use“-Regelungen wenden. Selbst die zunächst angesetzte, bislang aber auf die lange Bank geschobene neue Richtlinie, durch die Urheberrechte mit Strafvorschriften besser durchgesetzt werden könnten, würde einklagbar. Dies sei „schlimmer als die übelsten Ideen“ im Anti-Piraterie-Abkommen ACTA, das voriges Jahr im EU-Parlament scheiterte.

Wenig gibt der Berater daher auf die Aussage des EU-Handelskommissars Karel de Gucht, mit der „Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) das Fass ACTA nicht wieder aufmachen zu wollen. So seien in das jüngste von EU-Seite ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Singapur Teile aus dem ACTA-Text etwa zu Schadensersatzbestimmungen hineinkopiert worden. Sollte das EU-Parlament dem zustimmen, könnten solche Passagen ins TAFTA einfließen. Das Netzwerk „Seattle to Brussels“ warnt in einem gerade veröffentlichten Bericht über „A Brave New Transantlantic Partnership“ ebenfalls, dass das Abkommen den „Geist von ACTA“ wiederbeleben könne.

Moody hinterfragt auch die Haltung de Guchts, dass aktuelle Entwürfe der geplanten Übereinkunft nicht veröffentlicht werden dürften, um die EU-Verhandlungsposition nicht zu gefährden. Für Geheimdienste wie der NSA sei es leicht, die Papiere auszuspähen. Zudem verteile vor allem die US-Seite Entwürfe gezielt an Industrieverbände. Ausgespart werde so nur die Öffentlichkeit. Die vollkommen transparente Arbeit am Urheberrechtsvertrag zugunsten von Blinden bei der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) habe zudem gezeigt, dass internationale Verträge offen ausgehandelt werden könnten.

Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik setzte sich für TAFTA ein. „Jede Handelsliberalisierung führt allgemein zu mehr Reichtum“, meinte die Forscherin. Einschränkend fügte sie aber hinzu, dass dies „nicht in allen teilnehmenden Staaten“ der Fall sein müsse. Generell nehme der Exportanteil der EU und der USA am Welthandel derzeit ab, sodass der geplante Zusammenschluss dieser Entwicklung entgegenwirken könne. Zudem sei es mit TAFTA einfacher für beide Regionen, globale Standards zu setzen.

Als wenig Erfolg versprechend wertete Mildner Forderungen, TTIP als Druckmittel der EU für schärfere Datenschutzbestimmungen und eine strengere Geheimdienstkontrolle in den USA zu nutzen: „Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich für bilaterale Gespräche im NSA-Skandal ausgesprochen, das untergräbt die Verhandlungsmacht der EU in diesem Bereich.“

Der Globalisierungsforscher Thomas Ruddy empfahl, die weiteren TAFTA-Gespräche an den Abschluss des allgemeinen transatlantischen Datenschutzabkommens zu knüpfen. Die seit drei Jahren laufenden Gespräche darüber stünden sill und müssten neu angeschoben werden. Joachim Bühler plädierte im Namen des Hightechverbands Bitkom dafür, das „Datenschutz-Ding“ aus dem Abkommen nicht herauszuhalten. Nach den bisherigen Vorarbeiten werde die Chance verpasst, die „digitale Agenda“ einzubeziehen und die transatlantischen Handelsbeziehungen ans 21. Jahrhundert anzupassen. Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung riet ebenfalls dazu, Fragen der globalen Internetökonomie in dem Vertrag stärker in den Vordergrund zu rücken. (Stefan Krempl) / (anw)

Kurzinfo zum

Vattenfall go home - keine Kohle für entgangene Atomstromgewinne

Vattenfall go home – keine Kohle für entgangene Atomstromgewinne – Verbreiten!!!

Konzern Vattenfall:

Vattenfall ist europaweit tätig und besitzt als Mutterkonzern hundertprozentige Tochterunternehmen in Deutschland (Vattenfall Europe), Finnland, Niederlande und Polen, sowie eine Beteiligung von 35,3 % am dänischen Energieunternehmen Elsam. Der Vattenfall -Konzern ist der viertgrößte Stromerzeuger und größte Wärmeerzeuger in Europa.

Aber auch beim Geschäft mit Netzeentgelten, sowie stark zunehmend auch beim Handel an der Strombörse ist Vattenfall einer der großen europäischen “Player”.

Schweden, Deutschland und die Niederlande sind Vattenfalls Kernmärkte. Auf einer kleinen Unterseite findet sich ein kurzer Überblick über Vattenfall in Schweden.
Aber auch in Polen und Dänemark ist der Konzern größter Wärmeproduzent. In Großbritannien, sowie in Dänemark investiert Vattenfall erheblich in neue Offshore- Windparks. Hier die genauen Zahlen (Quelle Vattenfall).

Vattenfall gehört zu 100% dem schwedischen Staat und verbuchte 2011 einen Gewinn nach Steuern von 1,2 Milliarden €. Dabei hatte Vattenfall 2011 einen “Gewinneinbruch” von über 20% zu verkraften, der durch die Stilllegung von Vattenfalls AKWs in Krümmel und Brunsbüttel entstanden ist.

Vattenfall in Deutschland

Die Geschichte, wie Vattenfall nach Deutschland kam und sich etliche vorher kommunale Energieversorger einverleibte trägt teilweise skurrile Züge. Vieles ist bis heute untransparent geblieben und nur schwerlich begreifbar.
Auf einer kleinen weiteren Unterseite sind die wesentlichen Meilensteine grob beschrieben – klicki hier

Im Ergebnis hat sich Vattenfall jedenfalls eines der Fürstentümer in Energiedeutschland ergaunert.
Dort bekommt der Konzern als sog. “Grundversorger” automatisch alle Neuanschlüsse “zugewiesen”.

Vattenfall verfügt außerdem in “seinem” Fürstentum über die wesentlichen Kraftwerkskapazitäten und betreibt in Hamburg und Berlin zusätzlich die lukrativen Strom- und Fernwärmenetze – was ebenfalls zur Festigung seiner Monopolstellung dort wesentlich beiträgt.

Vattenfall in der Lausitz

Vattenfall in der Lausitz

Hinzu kommt die Braunkohle – Bergbausparte in der Lausitz, für die ganze Landstriche geschreddert werden und die Bewohner umgesiedelt werden. Die Kohle verfeuert Vattenfall direkt in den dortigen Kraftwerken. Damit hat Vattenfall 2011 über 80% seiner Stromproduktion in Deutschland realisiert.

Braunkohle ist der klimaschädlichste Brennstoff überhaupt. In der Konsequenz – das belegen alle hierzu geführten Untersuchungen – ist Vattenfall der klimafeindlichste Energieerzeuger in Deutschland. Dazu mehr in der Unterseite “Vattenfall in der Lausitz”.

In der deutschen Öffentlichkeit am meisten wahrgenommen wurde Vattenfall als skrupelloser Atomkonzern. Die AKWs Krümmel und Brunsbüttel sind nach unzähligen Skandalen und handfesten Störfällen im Zuge des “Atomausstiegs”, vor allem aber nach  massenhaften Protesten abgeschaltet worden.
Das AKW Brokdorf ist – trotz Pannenserie auch dort – immer noch am Netz (hier hat Vattenfall einen 20% Anteil).
Auf einer weiteren Unterseite wird das Thema “Atomkonzern Vattenfall” vertieft.

Wegen den Umweltauflagen bei Moorburg (2009) aber auch wegen dem “Verlust durch den Atomausstieg” (2011) reichte Vattenfall Milliardenschwere Klagen vor dem internationale “Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten” ein. Nie zuvor hatte ein Staatskonzern aus einem westlichen Industrieland ein befreundetes westliches Land dort verklagt.
Mehr dazu unter Vattenfall verklagt Deutschland

Dieser Vorgang ist auch ein Ausdruck davon, dass Vattenfalls “normale” Instrumentarien nicht mehr, bzw. nicht mehr im bisherigen Umfang greifen.

In den “guten alten Zeiten” war der damalige Vattenfall Chef Lars Josefsson noch offizieller “klimapolitischer Berater” von Kanzlerin Merkel.

Entscheidungen, wie die Förderung neuer Kohlekraftwerke in Deutschland konnten von Vattenfall damals noch ganz direkt auf höchster Ebene mitbestimmt werden.

Vattenfall selber tat dann alles erdenkliche dafür immer mehr als “bad guy” der Energiekonzerne in der deutschen Öffentlichkeit dazustehen.

Kaum ein Fettnäpfchen wurde ausgelassen. Im Zuge der Pannenserie im AKW – Krümmel gingen selbst die anderen 3 Energiemultis in Deutschland auf Distanz zu Vattenfall – um nicht in den “gleichen Topf geworfen zu werden”.

Der Konzern mußte und hat reagiert: Chef Josefsson wurde abgelöst und in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, Krümmel  und Brunsbüttel wurden aufgegeben, der Leiter der Atomsparte, sowie die meisten bisherigen SprecherInnen wurden ausgetauscht.

Urbane Zankäpfel mit Protestpotential, wie das geplante Kohlekraftwerk Klingenberg in Berlin oder die Moorburgtrasse in Hamburg wurden aufgegeben. Die vorher desolat besetzte Chefposition in der Region Hamburg wurde mit einem smarten Geschäftsführer aus der Windenergiebranche neu besetzt…

…und selbst Moorburg hatte Vattenfall in dieser Zeit der Umorientierung angeblich versucht zu verkaufen – ohne Erfolg.

Die neue “Deutschlandstrategie” von Vattenfall basiert auf folgende wesentliche Eckpfeiler:

1)   Der Braunkohletagebau / -verstromung in der Lausitz, als Säule der Stromproduktion wird weiter ausgebaut.
Die Widerstände dagegen sind bisher gering, das Wohlwollen der jeweiligen Landesregierungen gilt parteiunabhängig als sicher. Darüber soll die Festigung der Kernmärkte in Ostdeutschland und Berlin erfolgen.

2)   Ausstieg aus der Kernkraft (nur in Deutschland), keine neuen Kohlekraftwerke in Norddeutschland oder Berlin.
“Nur” noch Moorburg wird zu Ende gebaut und ans Netz gebracht um wenigstens einen Teil der Investition wieder rein zu bekommen.
Und bei der 20% – Brokdorfscheibe wird sich öffentlich vornehm zurück gehalten…hier soll der 80% – Betreiber e-on besser mal die “Poolposition” in der öffentlichen Wahrnehmung haben.

3)   Einklagen der durch den “Atomausstieg” entstandenen Gewinneinbußen beim Washingtoner Schiedsgericht.
Hier sollen vermutlich Vergünstigungen z.B. beim teuren Rückbau und der Endlagerung ausgedealt werden und  nach Möglichkeit Vattenfalls bzw. Schwedens Haftung für Umweltschäden durch ihre Kraftwerke zumindest begrenzt werden.

4)   “Moderne Integration” in das politisch-gesellschaftliche Umfeld der Großstädte Berlin und Hamburg. Hier sollen Skandale und Reibungen unbedingt vermieden und konsensorientiert die eigene Marktposition wieder gefestigt werden – insbesondere auch in Hinblick auf die 2013 anstehenden Volksentscheide über die Zukunft der Energienetze dort.

Wie Vattenfall das in Hamburg genau macht ist nachzulesen auf der Unterseite “Handelskammer, Gewerkschaften, Filz”. Eine weitere behandelt den anstehenden Volksentscheid zu den Energienetzen unter “Unser Hamburg – unser Netz”

5)   Ausbau der Stromhandelssparte. Hierfür wurde kürzlich in Hamburg eine neue Zentrale in der City bezogen. Mehrere 100 MitarbeiterInnen handeln dort mit Strom an der Strombörse, sowie mit CO2-Zertifikaten…von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt.

Unterm Strich

verschiebt sich das Kerngeschäft in Deutschland nur noch weiter in Richtung klimaschädlicher Kohleverstromung. Waren es vor der “Energiewende” auch schon ca. 70% so sollen es 2014 dann wohl satte 95% sein (inkl. Moorburg) …und das Ganze “schön grün verpackt” werden.

Auf einen Ausbau von erneuerbaren Energien setzt Vattenfall zumindest in Deutschland bisher überhaupt nicht. Hier sind gerade mal lächerliche 13 Megawatt installiert (Braunkohle: 7.100). Diese Handvoll Windräder reichen gerade mal aus, um ein Titelbild für die eigenen Hochglanzbroschüren zu schießen. In diesen finden sich auch seitenlange Beschreibungen von “hoch innovativen, dezentralen virtuellen Kraftwerken”…doch das sind 2,3 Brötchen – die Bäckerei steht in der Lausitz.

Bizarrer Weise forderte die schwedische Wirtschaftsministerin neulich von “ihrem” 100%igen Staatsunternehmen Vattenfall eine „konsequente Abkehr von der Kohlekraft“ -auch in Deutschland und Polen. In Schweden selber betreibt Vattenfall schließlich kein einziges Kohlekraftwerk. In dem dann offiziell verabschiedeten Leitlinien auf der letzten Jahreshauptversammlung war davon allerdings keine Rede mehr

…stattdessen wurden unverbindliche Absichtserklärungen abgegeben mit eher “visionärem Charakter” – welche die handfesten o.g. Geschäftslinien nicht beeinflussen.

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Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

8 Gedanken zu “Globaler Investitionsschutz per Freihandelsverträgen – Vattenfall fordert 3,7 Mrd. €

  1. Zu der Thematik der Privatisierung von bestimmten Staatlichen Unternehmen, welche die Grundversorgung der Bürger ermöglichen sollen und ihnen ein angemessenes Leben ermöglichen sollten, empfiehlt es sich sehr, die Definition von Neoliberalismus etwas näher zu studieren.

    Dazu ist z.B. das Buch Die Macher hinter den Kulissen von Hermann Ploppa sehr gut geeignet.

    Autor Hermann Ploppa wurde unter anderem auch deswegen, kommentarlos und ersatzlos aus Wikipedia gestrichen… (dabei gab es sehr Vieles über ihn und von großem Interesse in Wikipedia zu lesen).

    Verfasst von Ute | 24 Februar, 2016, 5:10 pm
    • Hermann Ploppa ist gut dafür darüber aufzuklären welche geheimen Netzwerke es hier gibt und danke für den Hinweis, aber Neoliberalismus bedeutet die absolute Aufgabe aller regulierenden Rahmen in der eine Wirtschaft agieren sollte, damit sie das Volk nicht ungezügelt ausplündert. Das verstand einst Erhard unter Ordoliberalismus. Das war sehr naiv und insgesamt ist die soziale Marktwirtschaft ein leeres Wortkonstrukt das sich selbst widerspricht.
      Liberalismus wird oft missbraucht um eine Freiheit zu suggerieren, aber Freiheit auf der einen Seite bringt Unfreiheit auf der anderen Seite. Das wird gern verschwiegen. Bei Neoliberalismus sind wir auf der unfreien Seite,
      denn all die schöne Vielfalt im Handel wird auf den Rücken unterbezahler überbelasteter Arbeiter erwirtschaftet.

      Natürlich hat die DDR ein bisschen zu viel reguliert, überreguliert, kontrolliert, und so haben gerade die Ossis ein besonderes Bedürfnis nach mehr Freiheit, aber grundsätzlich hat die DDR allen Bürgern ein angemessenes Leben ermöglicht und das ist die Hauptaufgabe von Sozialismus, einen sozialen Staat für Bürger zu schaffen. Eigentlich war das auch mal das Ziel der Sozialdemokraten, aber die sind ja zum CDU-Steigbügelhalter degeneriert.

      Das Neoliberalismus nicht funktioniert sieht man an dem Industrie-Lobbyismus der missbraucht wird um auf Gesetze einzuwirken, an Selbstverpflichtungen an die sich keiner hält, an der Aushebelung von Gesetzen z.b. durch Freihandelsverträge, Investitionsschutzklauseln aber auch an die immer mehr zusammen gestrichenen Bürgerrechte.
      Hey das ist unser Land, wir zahlen doch nicht für den Ausstieg aus der Atomkraft!!! Für entgangene fiktive Gewinne irgendwelcher Unternehmen. Das hat mit Freiheit nichts zu tun. Und damit ist der Begriff seinem Ursprung entfremdet und unakzeptabel weil sich dahinter Organisationen und Unternehmen verstecken die „nur unser Bestes wollen“ – nur leider nicht zu unserem Vorteil. Denen muss man jede Deckung nehmen, damit sie jeder sieht!
      Wie gut hat dagegen die Telekom, die Post oder die Bahn der DDR einst funktioniert. Sie gaben Tausenden Arbeit. Heute sind sie privatisiert und machen nur Ärger. Derartige Grundversorger gehören generell in Volksbesitz. Und im Zweifel muss ein solches Unternehmen auch drei Mann beschäftigen um eine Birne reinzudrehen. Das ist zwar nicht profitabel aber damit werden drei Familien samt Kinder ernährt. Langfristig ist das billiger als die „profitable“ Variante, denn 2 Arbeitslose kosten nicht nur Unterhalt, sie werden durch Arbeitslosigkeit auch krank. Das gleiche gilt für unterbezahlte Arbeit mit überbelasteten Arbeitnehmern, denn deren schlechte Versorgungslage sorgt für schlechtere Ausbildung, höheres Krankheitsrisiko und sie sterben auch früher.
      Der Markt kann also nicht nur gewinnorientiert arbeiten, er muss auch seine soziale Verantwortung tragen.
      In Deutschland steigen die Gewinne expotenziell während die Zahl der armen Renter sich gleichzeitig verdoppelt hat. Arme Rentner sind ein Produkt von Unterbezahlung und Arbeitslosigkeit und wir haben den Höhepunkt der Rentner erst noch vor uns. Dazu kommen die rund 10 Mio Ossis die Jahrzehntelang nach Tarif Ost bezahlt wurden. Das werden fast durchgehend arme Rentner werden. Und diese Armut vererbten sie bereits an ihre Kinder. Auch die werden arme Rentner werden und auch ihre Kinder werden in armen Familien aufwachsen und arme Rentner werden.
      Die einzige Chance der Ossis ihre Situation zu verbessern ist diese Politik zu entmachten. Einen neuen 9. November aber diesmal ohne Wessis, denn die haben keine Lösung, sie leben auf Pump. Und wenn nichts mehr geht, rebooten sie das System mit neuen Köpfen und machen weiter wie zuvor. Sie kennen ja nichts anderes.
      Man kann sehr wohl ohne drei Sorten Waschmittel leben, aber wer meint es sei unabänderlich das ein Mensch so wertvoll ist das er 10.000 Euro pro Tag verdient und ein Anderer so wertlos das er einen Euro verdient, der hat nicht begriffen was das eigentliche Gründungsziel eines Staates ist, nämlich die Sicherung der Existenz aller Bürger und das schliesst auch die Armen mit ein. Einen gewisser Spielraum ist durchaus ok, den hatte auch die DDR.
      Aber sie hatte auch eine ganze Menge sehr praktischer Lösungen die dem Wohl der Menschen dienten. Es kommt eben darauf an das richtige Maß zu finden. Ich hab nichts gegen kleine Läden, aber je mehr sie einen Handelszweig dominieren und kontrollieren, desto unsozialer werden sie.
      Bei der DDR muss man auch sehen, das es nicht Ziel die Bürger in der DDR einzusperren, sondern sie baute Abwehrmechanismen gegen die feindliche Umwelt auf. Westberlin definierte sich z.B. als „Stachel im Herzen der DDR“ und der Rias bzw. ZDF/ARD beschallte den Osten nicht um den Ossis kostenloses Radio und Fernsehn zu schenken. Und die EU aber auch die Freihandelsverträge dienen nicht den Bürgern damit sie günstiger Brötchen kaufen können oder ihr Urlaub nicht durch Besuch von Wechselstuben getrübt wird. Das tun die nicht für uns, das tun die Eliten einzig und allein um an uns zu verdienen. Deutschland ist einer der größten Märkte in Europa. Der einzige der dabei auf der Strecke bleibt ist der kleine Mann, der kleine Ladenbesitzer genauso wie der kleine Arbeitslose oder der kleine Angestellte.

      Verfasst von monopoli | 24 Februar, 2016, 8:49 pm
  2. ICH FORDERE die POLITIK auf, ENDLICH damit AUFZUHÖREN das „VOLKSEIGENTUM“ (= von den Steuern der Bürger geschaffenes Vermögen des Staates) zu VERSCHLEUDERN. DAS EIGENTUM des VOLKES in der DDR wurde genauso „PRIVATISIERT“ (= VERSCHLEUDERT) wie die DEUTSCHE POST (mit TELEKOM, POST – jetzt DHL – und POSTBANK). STRAFRECHTLICH ist das als UNTREUE zu bewerten! Aber wir haben ja keinen RECHTSSTAAT sondern eine BANANENREPUBLIK. Trotz GG gibt es in der BRD (= BananenRepublikDeutschland) keine GEWALTENTEILUNG. Hier sind die GERICHTE und STAATSANWALTSCHAFTEN Gehaltsempfänger der Politiker – FOLGE: Wessen Brot ich es, dessen LIED ich sing – oder ich will doch meine BEFÖRDERUNG und damit auch die Höhe meiner ALTERSBEZÜGE.
    Das VOLK muss wie 1989 unbedingt wieder auf die STRASSE gehen. Wenn es bald keine REFORMEN gibt – worauf ich noch hoffe! – , kommt in spätestens 10 JAHREN der nächste VOLKSAUFSTAND. WIR LASSEN UNS AUF DAUER NICHT BELÜGEN, BETRÜGEN und – durch „PRIVATISIERUNG?!“ – wieder einmal ENTEIGNEN!
    Wir sind das VOLK – die Politiker sind nur unsere Geschäftsführer! Und wer seine Arbeit nicht korrekt macht, wird entlassen! Wie in jeder FIRMA!

    Verfasst von Werner Roth | 13 Oktober, 2013, 1:35 pm
    • Wem sagst du das… Und das ist erst der Anfang. Das ist alles nur eine gigantische Umverteilung die BRD hat in 20 Jahren 80% ihres Vermögens verjubelt.
      Kapitalisten kriegen kriegen den Hals nie voll genug. Die werden wir nur los wenn wir das gründen was sie dämonisieren, denn nichts vertreibt Engel so totsicher wie der Teufel.

      Verfasst von monopoli | 14 Oktober, 2013, 4:18 am
  3. Das sind Knebelverträge für Staaten und nichts anderes.

    Verfasst von drbruddler | 13 Oktober, 2013, 2:43 am
    • Stimmt, jeder Staat der so einen Freihandelsvertrag unterschreibt gibt sein volk der plünderung vor.

      Verfasst von monopoli | 13 Oktober, 2013, 9:12 am
    • Bzw. liefert sich der Macht der multinationalen Konzerne aus, wie z.B. Monsanto, Nestle, Vattenfall etc. eben alle die auf dem ganzen Globus ihre Tentakeln ausgelegt haben.

      Verfasst von drbruddler | 13 Oktober, 2013, 9:21 am
    • Stimmt, Unilever, dt. Bank, Commerzbank, Tevio, BASF und Bayer gehören auch zum Konsortium das insbesondere Deutschland massiv im Griff hat. Ich sag ja die kann man nur mit dem los werden, was sie am meissten dämonisieren.

      Verfasst von monopoli | 14 Oktober, 2013, 6:04 am

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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