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Poststraße
Amerika, Überwachung, Bürgerrechte, BRD Legitimität, Europa, Gefahren, Medien, Meinungsmanipulation, Monopole, Ostdeutschland, Partei-Einheitsbrei

Geschichte der Bundesdeutschen Überwachung

Es war einmal die Bundesrepublik Deutschland: ein Staat, in dem die Bürgerrechte hoch gehalten wurden – keine Bespitzelung, keine Wanzen, keine Geruchsproben von Regimegegnern. Die Presse war frei und kritisch, jeder durfte das sagen und schreiben, was er wollte. Und wenn einmal die Bürgerrechte angegriffen wurden, war der Sturm der Empörung groß. Da reichte eine aus heutiger Sicht geradezu lächerlich anmutende Volkszählung, um Massen auf die Straße zu bringen.

Ganz anders sah es da hinter der Mauer in der DDR aus – dachte man (im Westen).
Doch all das war und ist ein Märchen. Auch in der Bundesrepublik gab und gibt es Abgründe, die bis heute geheim gehalten werden.

"Damals hatten wir den Spruch: In Gott vertrauen wir, alle anderen hören wir ab."
 (Christopher McLarren, ehem. US-Army Geheimdienstmitarbeiter in der Abhöranlage auf dem Berliner Teufelsberg)

Das Leben der Anderen - made by BND

Das Leben der Anderen – made by BND

Untersuchungen des Historikers Josef Foschepoth zeigen: Quer durch die Republik lagen während des Kalten Krieges – und liegen immer noch – geheime Abhöreinrichtungen. Tonnen von Briefen aus dem Osten wurden abgefangen, geöffnet und zum Teil vernichtet. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Alliierten, aber auch den westdeutschen Geheimdiensten nachrichtendienstlich ausgewertet und genutzt.
Seit Konrad Adenauer unterschrieben alle Kanzler geheime Dokumente, die den Alliierten großzügige Rechte zugestanden, Rechte, die das westdeutsche Grundgesetz, zum Beispiel das Fernmeldegeheimnis, brachen. Mindestens bis zum Mauerfall war in Sachen Überwachung die Bundesrepublik nicht souverän. Ist sie es heute?

Im Jahr 2010 seien 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft worden, berichteten Reporter unter Berufung auf neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Damit habe sich die Zahl im Vergleich (6,8 Millionen) zum Vorjahr mehr als verfünffacht und das war noch nicht das Ende.

Damit ist der BND noch neugieriger als die Stasi je war.
Weltweites System der Datenspionage

Weltweites System der Datenspionage

Die Bundesrepublik ist ein überwachtes Land, das beweist der NSA-Skandal. Und es war nie anders.

„Kulturzeit extra: Land unter Kontrolle“ blickt auf die bundesdeutsche Geschichte der Überwachung von ihren Anfängen bis heute.

Einsehbar unter ZDF Mediathek „Land unter Kontrolle“, Youtube – Land unter Kontrolle

Immer mit dabei die lieben Israelis, die direkten Zugang zu NSA Rohdaten haben und jegliches Recht der Deutschen missachten.

Anti-Spionage-Button gegen Spionage von NSA, CGHQ, Mossad und BND - Warnung: Diese Seite ist leider nicht frei von fremden Spionen.Und wer sich in nächster Zeit mal selber einen Fernsehabend mit dem Motto “Kein schöner Land” zusammenstellen will, dem sei dazu der nicht ganz unpassende Vortrag “Der tiefe Staat” von Andreas Lehner auf dem 30C3 empfohlen (media.ccc.de, YouTube – Der tiefe Staat), der einige hinterfragenswerte infrastrukturelle Merkwürdigkeiten ebenso beleuchtet wie politische Konstellationen und Verbindungen zwischen Industrie, Geheimdiensten und Politik.

Dazu die Forschungen von Josef Foschepoth: Kurzfassung der Forschungen von Josef Foschepoth zur Überwachung der Bundesrepublik Deutschland von den Anfängen der Bundesrepublik bis zur Festschreibung alliierter/US-ameikanischer Rechte in Deutschland nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrags im September 1990

sowie Überwachungsgesetze der BRD und Abstimmungsverhalten

Vom CCC gibt es auch einen guten Vortrag namens: Bullshit made in Germany von Linus Neumann, CCC

Zu guter Letzt noch ein Hinweis auf die Vorratsdatenspeicherung, die nun als Aufwasch schon wieder mit aller Macht durchgewunken werden soll.

Digitalcourage-Grafik_VorratsdatenspeicherungSowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Europäische Gerichtshof in Luxemburg haben die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig abgelehnt. Da der Bundestag nun wider besseres Wissen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließt, werden wir (Digitalcourage e.V) mit unserem Rechtsanwalt Meinhard Starostik Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Wir klären auf und mischen uns in Politik ein. Seit 2000 verleihen wir jährlich die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch private Spenden und lebt durch die Arbeit vieler Freiwilliger.

Deutsche Geheimdienste alá Horch & Guck:

  • Bundesnachrichtendienst (BND), deutscher Auslandsnachrichtendienst mit Sitz in Pullach und Berlin,
    6.500 Beschäftigte untersteht dem Bundeskanzleramt, Ausgaben 2012: 504,8 Millionen Euro

    • Hauptstelle für Befragungswesen (HBW) untersteht dem BND, „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“ mit rund 40 Mitarbeitern
    • Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), ca. 600 Beschäftigte
  • Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) (oft fälschlich nur als Verfassungsschutz bezeichnet),
    2.757 Beschäftigte, untersteht dem Bundesministerium des Inneren, Kosten 2012 rund 210 Millionen Euro

    • 16 Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV), unterstehen dem Bundesministerium des Inneren, Kosten zu Lasten der Länder
  • Militärischer Abschirmdienst (MAD), 1250 Beschäftigte, Kosten 2009 ca. 73 Mio. Euro.
  • Informations- und Kommunikationstechnikzentrum der Bundespolizei (IKTZ), mind. 500 Beschäftigte, untersteht dem Bundesministerium des Inneren,  Ursprünglich „Grenzschutzgruppe Fernmeldewesen“, dient angeblich der Terrorismusbekämpfung, bis 1994 illegal, dann rückwirkend legalisiert. Geschätzter Bedarf ca. 37 Mio Euro
  • Feldnachrichtentruppe mit Heeresaufklärungstruppe, untersteht der Bundeswehr
    Standorte Augustdorf, Eutin, Füssen, Freyung, Gotha, Lüneburg, Munster, Seedorf, Pfullendorf, Zweibrücken
    Zentrales Ausbildungszentrum Heeresaufklärungstruppe in Munster

    • Abteilungen: Aufklärung aus der Luft (KZO),
    • Radaraufklärung,
    • Gesprächsaufklärung (Feldnachrichtenkräfte),
      • Feldnachrichtenstaffel der Luftwaffe in Kerpen,
      • Feldnachrichtenkräfte der Marine in Eckernförde
Kostenpunkt der Überwachung durch MAD, BfV, IKTZ und BND Minimum ca. 825 Mio Euro, 
zzgl. Aufrüstung/Nachrüstung, LfV und "Feldnachrichtentruppe" geschätzt mind. weitere 500 Mio Euro.

Bleibt nur eines noch zu erwähnen – der Lauscher an der Wand hört seine eigne Schand!

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Über monopoli

Nobody rules us but we ourselves.

Diskussionen

5 Gedanken zu “Geschichte der Bundesdeutschen Überwachung

  1. Hat dies auf nwhannover rebloggt.

    Verfasst von nwhannover | 29 Mai, 2014, 9:15 pm
  2. Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

    Verfasst von Arcturus | 29 Mai, 2014, 7:50 pm
  3. Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.

    Verfasst von lothar harold schulte | 29 Mai, 2014, 7:22 pm
  4. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

    Verfasst von Runenkrieger11 | 29 Mai, 2014, 6:56 pm
  5. Hat dies auf LichtWerg rebloggt.

    Verfasst von LichtWerg | 29 März, 2014, 6:47 pm

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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