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Ossis aus Sachsen die ersten Opfer des Nato-Weltkrieges?

Washingtons Hampelherrscher in Europa sind die Wegbereiter der neokonservativen Kriegstreiber. In ganz Europa ist nicht eine Regierung unabhängig von Washington. Spielfiguren wie Merkel, Cameron und Hollande verramschen menschliches Leben zum Schleuderpreis und die ersten die sie verheizen wollen sollen offensichtlich aus Sachsen kommen, das Panzergrenadierbataillon 371 „Marienberger Jäger“. Na toll, war doch klar das die Ossis als erste dran glauben sollen.

Deutsche Bundeswehr-Soldaten bilden NATO-Speerspitze

Die Bundeswehr wird von Januar an eine Schlüsselrolle beim Aufbau einer superschnellen Eingreiftruppe der NATO spielen. Diese „Speerspitze“ soll vor allem der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Sie war Topthema bei einem Treffen der Außenminister des Bündnisses in Brüssel.

Die derzeitigen Planungen betreffen das I. Deutsch-Niederländische Korps aus Münster mit rund 450 Soldaten sowie  – wen wunderts – das Panzergrenadierbataillon 371 „Marienberger Jäger“ aus Sachsen mit rund 900 Soldaten, das seit 2014 der 10. Division Süd  angehört. Ihr Stab befindet sich in der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen.
Die Division Süd übernahm im Herbst 2013 die Panzergrenadierbrigade 37, im Juni 2014 folgten die Panzerbrigade 12 und die Gebirgsjägerbrigade 23 (bis dahin 10. Panzerdivision) .
Dazu kam Personal und Material der Division Luftbewegliche Operationen (DLO) und die alte 10. Panzerdivision vom Standort VEITSHÖCHHEIM (bei Würzburg).
Kommendierender Offizier ist gegenwärtig Generalmajor Bernd Schütt aus Neumünster, ein Spezialist für Auslandseinsätze wie z.B. KFOR. Damit ist schon klar wohin die Reise geht – in den Krieg.

Bundeswehr Heimreise im Zinnsarg

Bundeswehr Heimreise im Zinnsarg

Hinzu könnten mehrere Hundert Männer und Frauen aus der sogenannten Streitkräftebasis kommen. In ihr gibt es beispielsweise Logistik-Fachleute und Feldjäger. Wie groß die vorläufige „Speerspitze“ insgesamt wird, ist noch unklar.

Auch das Panzerpionierbataillon 701 aus Gera nahm an der dreiwöchigen NATO–Übung „Noble Ledger 2014“ in Norwegen teil. Schauplatz der Truppenübung war die „Training Area Reina“ im Südosten Norwegens.
Mit anderen Worten Ostdeutsche Verbände werden immer weiter in die Nato integriert.

Grundlage dieser amerikanischen Befehlsherrschaft ist Artikel 2 Absatz 1 des Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen des Überleitungsvertrag vom 23. Oktober 1954 von Paris (gemeinhin als Pariser Verträge bezeichnet), in der gemäß Liste IV zu dem unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung. Er stellt defakto eine „Unterwerfungsklausel“ dar, die es den Westmächten erlaubt Gesetze für Deutschland zu machen, unzwar auch nach 1990.

Ueberleitungsvertrag der Pariser Verträge noch nach 1990 in Kraft

Ueberleitungsvertrag der Pariser Verträge noch nach 1990 in Kraft

Amtlicher Text, BGBl. 1955 11 5.405.
Darin heisst es:
Erster Teil  – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 2 (1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Am 28. Sept. 1990 schliesst Deutschland (ohne Beisein Ostdeutscher Politiker) einen Vertrag über die Beziehung Deutschlands zu den Westmächten und bestätigt dort unter Ziffer 3 das der Artikel 2 Absatz 1 der Pariser Verträge
(BGBl. 1955 11 5 Seite 405) auch künftig in Kraft bleibt.
http://archiv.jura.uni-saarland.de/BGBl/TEIL2/1990/19901386.2.HTML
Dreimaechtevertrag vom 28.Sept.1990 als pdf

Dies ist ein juristischer Trick um die Gesetzgebungsmacht der Westmächte ab 1990 auf Ostdeutschland widerrechtlich auszudehnen.

Ausgeschlossen ist das Stationierungsrecht der 8 Partner-Staaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Kanada, Luxemburg, Niederlande, England und USA sowie weiterer Nato-Partner und PfF-Partner.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht_node.html

Am 29. Sept. 1990 ratifiziert die DDR-Regierung den Einheitsvertrag ohne über diesen Artikel 2 Absatz 1 informiert zu sein.
„Die Volkskammer erklärt den Beitritt der neuen Bundesländer zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD nach Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.“

BRD_nichtunabhängigGem. Anlage I Kapitel I Abschnitt I Ziffer 3 zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 II S. 889) gilt der Aufenthaltsvertrag aus dem Jahre 1954, der den Streitkräften der Vertragspartner Deutschlands ein Recht zum dauerhaften Aufenthalt auf dem Gebiet der Altbundesländer einräumt, grundsätzlich nicht in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Entsprechend sieht Art. 5 Abs. 3 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vor, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt werden können.
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/InternatRecht/Truppenstationierungsrecht_node.html

Am selben Tag, den 29. September 1990 hebt die BRD den Artikel 23 mit dem Geltungsbereich des Grundgesetzes auf. Damit hat das Grundgesetz keinen Geltungsbereich mehr.

Der Artikel 23 wird durch den Einheitsvertrag gelöscht am 3. Oktober 1990 gelöscht.
Am 14. Oktober 1990 werden die im Einheitsvertrag „beigetretenen“ neuen Bundesländer erst gegründet.

Angesichts dieser Tatsachen muss man wohl einen neuen Text für den Song finden wo es heisst:
„Kein schöner Land in dieser Zeit“

Kerry sichert Poroschenko und der Ukraine die Unterstützung der USA zu

Kerry sichert Poroschenko und der Ukraine die Unterstützung der USA zu

USA bereiten sich aktiv auf einen Krieg gegen Russland vor

Von Ron Paul am 04.12.2014

Heute hat das US-Repräsentantenhaus etwas verabschiedet, was ich für das schlimmste Stück Gesetzgebung aller Zeiten halte – die Resolution 758.

Diese wurde angekündigt als eine Resolution, die “das Handeln der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin aufs Schärfste verurteilt, da sie eine Aggressionspolitik gegen angrenzende Staaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz“ verfolge.
In Wahrheit besteht der Gesetzentwurf aus 16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst die Neokonservativen hätte blass werden lassen sollen, wenn sie denn zu so etwas fähig wären.
Ich erinnere mich daran, 1998 eindringlich gegen den “Iraq Liberation Act” [Gesetz zur Befreiung des Irak] argumentiert zu haben. Ich habe seinerzeit gesagt, dass ich wusste, dass dieser zum Krieg führen würde.
Deshalb kann ich kaum glauben, dass sie schon wieder damit durchkommen und dieses Mal steht sogar noch mehr auf dem Spiel. Einen Krieg mit Russland zu provozieren, könnte in totaler Zerstörung enden!

Lassen Sie mich einfach ein paar Beispiele aus dem Gesetzentwurf selbst vorlegen:

Reaktion auf das Angebot Stalins 1952

Reaktion auf das Angebot Stalins 1952

Die Resolution wirft Russland in Absatz 3 eine Invasion der Ukraine vor, und verurteilt Russlands Verletzung der ukrainischen Souveränität. Diese Aussage wird ohne jeglichen Beweis derselben vorgebracht. Sicher müssten wir mit unseren hochentwickelten Satelliten, die aus dem Weltall Nummernschilder von Autos lesen können, Videos und Bilder dieser russischen Invasion haben – aber nichts – nada.

Bezüglich der russischen Verletzung ukrainischer Souveränität. Warum ist es keine Verletzung der Souveränität der Ukraine, wenn die USA sich am Umsturz der in diesem Land gewählten Regierung beteiligt, wie sie es im Februar getan hat? Wir haben alle die Aufnahmen von Mitarbeitern des Außenministeriums gehört, wie sie sich zusammen mit dem US-Botschafter in der Ukraine zum Sturz der Regierung verschworen haben. Wir haben gehört, wie die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland damit geprahlt hat, dass die USA $ 5 Milliarden Dollar für den Regimewechsel in der Ukraine ausgegeben haben.

Die Resolution beschuldigt in Artikel 11 die Menschen in der Ost-Ukraine, im November “betrügerische und illegale Wahlen“ abgehalten zu haben. Warum ist es so, dass Wahlen, wenn sie nicht zum von der US-Regierung gewünschten Ergebnis führen, jedes Mal als “illegal“ und “betrügerisch“ bezeichnet werden? Dürfen die Menschen in der Ost-Ukraine nicht über sich selbst bestimmen? Ist das nicht ein grundlegendes Recht der Menschen?

HilfskonvoiIm Artikel 13 fordert die Resolution den Rückzug russischer Streitkräfte aus der Ukraine, obwohl die US-Regierung keinerlei Beweise vorgelegt hat, dass die russische Armee jemals in der Ukraine war. Dieser Artikel drängt die Regierung in Kiew auch dazu, militärische Operationen gegen die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Regionen wieder aufzunehmen.

Die Resolution behauptet in Artikel 14 mit Bestimmtheit, dass der in der Ukraine abgestürzte Malaysian Airlines Flug 17 von einer Rakete abgeschossen wurde, die “durch von Russland unterstützte Separatisten-Streitkräften in der Ost-Ukraine“ abgefeuert wurde. Das ist schlicht nicht richtig, da der Abschlussbericht über die Untersuchung dieser Tragödie vor nächstem Jahr noch nicht einmal veröffentlicht werden wird und der vorläufige Bericht auch nicht besagt, dass das Flugzeug durch eine Rakete abgeschossen wurde.

Deutsche Waffen für den Ukraine-Krieg 30.7.2014

Deutsche Waffen für den Ukraine-Krieg 30.7.2014

Artikel 16 der Resolution verurteilt Russland dafür, Waffen an die Assad-Regierung in Syrien verkauft zu haben. Es wird dort natürlich nicht erwähnt, dass diese Waffen im Kampf gegen ISIS – von denen wir ja behaupten, sie seien der Feind – eingesetzt werden, wobei die an die Rebellen in Syrien gelieferten US-Waffen tatsächlich ihren Weg in die Hände von ISIS gefunden haben!

In Artikel 17 der Resolution, wird Russland für etwas verurteilt, das von den USA als Wirtschaftssanktionen (“wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen“) gegen die Ukraine bezeichnet wird. Und das, obwohl die USA Russland wiederholt mit Wirtschaftssanktionen getroffen hat und sogar noch weitere in Aussicht stellt!

Putin sanktioniertDie Resolution stellt in Artikel 22 fest, dass Russland 2008 die Republik Georgien überfallen hat. Das stimmt einfach nicht. Selbst die Europäische Union – selbst kein Freund von Russland – hat in ihrer Untersuchung der Vorgänge im Jahr 2008 festgestellt, dass es Georgien war, die einen “ungerechtfertigten Krieg [gegen Russland] begonnen“ hat, und nicht anders herum! Wie kommt der Kongress mit derart offensichtlichen Unwahrheiten davon?

In Artikel 34 wird die Resolution gar skurril, mit der Verurteilung der Russen wegen angeblicher Angriffe auf Computer-Netzwerke in den Vereinigten Staaten und der “illegalen Beschaffung von Informationen“ über die US-Regierung. Wie kann sich die USA, in Folge der Enthüllungen von Snowden über das Ausmaß der US-Spionage im Rest der Welt, als moralische Instanz hinstellen und derartiges Handeln bei anderen verurteilen?

StopWatchingUsDie Resolution wirft staatsfinanzierten russischen Medien eiskalt vor, dass sie die “öffentliche Meinung verzerren“. Es ist dagegen vollkommen normal, dass die US-Regierung weltweit Milliarden von Dollar zur Finanzierung und Förderung von Pressekanälen wie Voice of America und RFE/RL [Radio Free Europe/Radio Liberty] bezahlt, und darüber hinaus “unabhängige“ Medien in unzähligen Ländern in Übersee subventioniert.
Wie lange dauert es noch, bis alternative Informationsquellen wie RT aus den Vereinigten Staaten verbannt werden?

Featured Image -- 9720Die Resolution gibt dem ukrainischen Präsidenten Poroshenko in Artikel 45 grünes Licht dafür, seine Militärangriffe auf die nach Unabhängigkeit strebenden östlichen Provinzen wieder aufzunehmen und drängt auf die “Entwaffnung der separatistischen und paramilitärischen Kräfte in der Ost-Ukraine“.

Zu diesem Zweck wird die US-Regierung mit der Resolution direkt in den Konflikt involviert, indem der Präsident dazu aufgerufen wird, “die Regierung der Ukraine mit letalem und nicht-letalem Verteidigungsgerät, Dienstleistungen und Training“ auszustatten, damit sie “ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen“ kann. Dies bedeutet US-Waffen in den Händen von durch die USA trainierten Militärkräften, die dann an den Landesgrenzen einen heißen Krieg mit Russland führen. Klingt das vielleicht nach einer guten Idee?

Russen stehen hinter Putin

Russen bedrohen die Welt

Der vermutlich beunruhigendste Teil dieser Resolution ist jedenfalls die Aussage, dass die “Militärintervention“ der Russischen Föderation in der Ukraine eine “Bedrohung des internationalen Friedens und der Sicherheit“ darstellt. Eine solche Wortwahl ist kein Unfall:
Dieser Satz ist die mit diesem Gesetz vorgelegte Giftkapsel, aufgrund derer in der Zukunft noch aggressivere Resolutionen folgen werden.
Wenn wir letztlich akzeptieren, dass Russland eine “Bedrohung“ für den internationalen Frieden darstellt, wie kann so etwas dann ignoriert werden?
Das sind jene schlüpfrigen Argumente, die am Ende zum Krieg führen.

Dieser gefährliche Gesetzentwurf wurde heute, am 4. Dezember, mit nur 10 (!) Gegenstimmen verabschiedet! Nur zehn Abgeordnete sind besorgt über die unverfrorene Propaganda und die Unwahrheiten, mit denen ein derart rücksichtsloses Säbelrasseln in Richtung Russland ausgesandt wird.

Quellen:
http://www.contra-magazin.com/2014/12/usa-auf-kriegspfad-abgeordnete-ebnen-den-weg-fuer-einen-krieg-mit-russland/
http://antikrieg.com/aktuell/2014_12_06_russland.htm
http://de.ria.ru/politics/20141205/270151651.html
http://n8waechter.info/2014/12/unverantwortlich-us-kongress-erklaert-krieg-gegen-russland/

Wer sich nicht für diesen NATO-Krieg verheizen lassen will hat auch als Freiwilliger das Recht den Kriegsdienst zu verweigern.

Welche Pille solls denn sein? EUSA oder Russland

Welche Pille solls denn sein? EUSA oder Russland

Kriegsdienstverweigerung von Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten

Unabhängig von der Aussetzung der Wehrpflicht bleibt das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe aus Gewissensgründen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Grundgesetzes zu verweigern, bestehen.

Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (Bundesamt) auf Antrag.
Der Antrag ist von der Antragstellerin oder dem Antragsteller schriftlich oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt (Karrierecenter der Bundeswehr) – nicht beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben – zu stellen. Das Kreiswehrersatzamt (Karrierecenter der Bundeswehr) bestätigt den Eingang des Antrags und leitet diesen dem Bundesamt zu, wenn die gesundheitliche Eignung festgestellt worden ist.

Der Antrag muss die Berufung auf das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes enthalten. Ein vollständiger tabellarischer Lebenslauf und eine persönliche ausführliche Begründung für die Gewissensentscheidung sind dem Antrag beizufügen oder innerhalb eines Monats dem Bundesamt einzureichen.

Schriftliche Begründung
In dieser Begründung ist die Gewissensentscheidung darzulegen, die der Antragstellerin/dem Antragsteller zwingend verbietet, einen Dienst mit der Waffe zu leisten. Gewissensänderungen die zu dieser Entscheidung führen müssen ausführlich dargelegt werden.

Lebenslauf
Der Lebenslauf sollte die wichtigsten Lebensdaten ohne größere zeitliche Lücken enthalten. Begebenheiten, die in einem Zusammenhang zu der Kriegsdienstverweigerung stehen könnten, sollten ebenfalls in den Lebenslauf aufgenommen werden.
Durchführung des Kriegsdienstverweigerungsverfahrens

Das Bundesamt erkennt die Antragstellerin/den Antragsteller an, wenn
– der Antrag vollständig ist,
– die dargelegten Beweggründe geeignet sind, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu begründen und
– das tatsächliche Gesamtvorbringen und die dem Bundesamt bekannten sonstigen Tatsachen keine Zweifel an der Wahrheit der Angaben begründen.

Bestehen Zweifel an der Wahrheit der Angaben, so wird der Antragstellerin/dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, sich innerhalb eines Monats zu den Zweifeln ergänzend zu äußern. Bestehen die Zweifel weiterhin, kann eine mündliche Befragung (Anhörung) erfolgen. Diese Anhörung ist nicht öffentlich.

Wird der Antrag abgelehnt, so kann gegen diese Entscheidung Widerspruch erhoben werden. Gegen die im Widerspruchsverfahren getroffene Entscheidung des Bundesamtes kann Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden.

http://www.zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=358
http://www.bafza.de/index.php?id=470

Bitte nehmt diese Möglichkeit wahr, und zieht nicht in einen ungerechten Krieg der ausschliesslich den Amerikanischen Interessen dient.

Es wäre ja nicht das erste Mal das Deutsche für Amis verheizt werden.
Schon 1951 veranstalteten Amerikanische Soldaten „Schießübungen“ auf Deutsche Badegäste.

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Diskussionen

Ein Gedanke zu “Ossis aus Sachsen die ersten Opfer des Nato-Weltkrieges?

  1. Hat dies auf Attac-Gruppe Baden-Baden rebloggt und kommentierte:
    Die ersten Opfer des Krieges

    Verfasst von walterfriedmann | 9 Dezember, 2014, 4:28 am

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NATO verlangt 2% des Haushaltes
für das Militär auszugeben,

das wären 65 Mrd. Euro jährlich
derzeitiger Militär-Etat: 36,6 Mrd.$
Militär-Etat USA 2015: 1839,53$
Militär-Etat Ger 2017:... 488,09$
Militär-Etat Rus 2015:... 466,44$
(Angaben pro Einwohner des Landes.)

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